title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen Meinungsbildung von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma als erledigt abgeschrieben. Ein Minderheitsantrag, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit 110 zu 61 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, wie politische Informationen im Kanton Zürich in Gebärdensprache übersetzt und für gehörlose Menschen zugänglich gemacht werden können.


body_key: ZH

title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht

actor_de: Regierung


title_de: Kurzmitteilung der STGK

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Kommission


title_de: Ablehnung BI KR-Nr. 354/2020

title_harmonized: Abgelehnt

actor_de: Parlament


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

title_harmonized: Abgeschrieben

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat von SVP-Altkantonsrat Benjamin Fischer betreffend «Kostenlose Corona-Tests bis 25 Jahre» diskussionslos als erledigt abgeschrieben.


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat betreffend «Steuerungsmöglichkeiten mit der Pflegeheimliste» von SP und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 11/2019)

details_text: Der Kantonsrat hat ohne anderen Antrag ein Postulat zur Förderung von Aufenthalten in anderssprachigen Regionen der Schweiz abgeschrieben.


title_de: Medienmitteilung der KSSG


title_de: Eintreten beschlossen, Aufnahme der Detailberatungen

title_harmonized: Behandelt vom Parlament

details_text: Der Kantonsrat hat mit der Beratung über eine Änderung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich betreffend Organisation begonnen. Fast drei Jahre, nachdem das Universitätsspital wegen Missständen in die Kritik geriet, hat das Parlament in erster Lesung zahlreiche Veränderungen beschlossen. Ein wichtiger Punkt ist, dass das Volk bei Auslagerungen mitreden kann. Auslagerungen im Umfang von über vier Millionen Franken sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Vorlage ist noch nicht zu Ende beraten. Die Detailberatung wird in der Sitzung vom 13. März 2023 fortgesetzt werden.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich betreffend Organisation in erster Lesung materiell durchberaten. Fast drei Jahre, nachdem das Universitätsspital wegen Missständen in die Kritik geriet, hat das Parlament zahlreiche Veränderungen beschlossen. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung wird im Rat im Anschluss an die zweite Lesung in ein paar Wochen durchgeführt werden.


title_de: Zustimmung mit 105 JA, 65 NEIN, 1 ENTH.

title_harmonized: Angenommen

details_text: Der Kantonsrat hat mehrere Änderungen am Gesetz über das Universitätsspital in zweiter Lesung gutgeheissen. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 105 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Die FDP hatte vergeblich die Rückweisung des Gesetzes verlangt.


title_de: Zustimmung 137 Ja, 30 Nein, 0 Enth. (Fristerstreckung bis 7.9.2023)

details_text: Der Kantonsrat hat die vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung für die Beantwortung eines SVP-Postulates bezüglich Notstandsgesetz mit 137 zu 30 Stimmen genehmigt. Die Frist für Bericht und Antrag läuft nun bis September 2023. Der Vorstoss wurde zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 eingereicht.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Zukünftige Verkehrsgestaltung mit innovativen Mobilitätsformen» von SP, GLP und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde die Regierung aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Verkehrsgestaltung im Strassenraum aussehen wird, wenn selbstfahrende Fahrzeuge in grösserer Anzahl unterwegs sein werden.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: (Abschreibung Postulat KR-Nr. 297/2017)

details_text: Der Kantonsrat hat ein 50 Millionen Franken teures Subventionspaket für E-Mobilität geschnürt. Hausbesitzer, die ihre Parkplätze mit E-Ladestationen ausrüsten, erhalten ab sofort einen Zustupf von 500 Franken. Das Parlament ist mit 121 zu 54 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Die nötige Anzahl von 91 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurde mit 120 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung (120 Stimmen bei Ausgabenbremse)


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Energiestrategie 2022 genehmigt und die Energieplanung zur Kenntnis genommen. Einen Rückweisungsantrag von FDP, SVP und Mitte wurde mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Deponie-Knappheit und Innovationen: Mögliche Synergien prüfen» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Zustimmung mit 152 JA, 9 NEIN, 2 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einem Postulat betreffend Film- und Medienförderung mit 152 zu 9 Stimmen bi 2 Enthaltungen genehmigt.


title_de: (Abschreibung Postulat ohne abweichende Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Film- und Medienförderung» der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 95 zu 75 Stimmen abgelehnt. Mit dem Kommissionsvorstoss forderte die KBIK, dass ein Teil der kantonalen Beiträge an die Zürcher Filmstiftung (ZFS) künftig für die Förderung neuer audiovisueller Formate eingesetzt wird.


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Volksinitiative zu Änderungen im Steuergesetz zur Ablehnung beantragt

details_text: Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» abzulehnen ([5847](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=efa1f0e72b544b948201f662d708ff4f)). Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Mit der Initiative wird eine um drei Jahre befristete Erhöhung der Vermögenssteuer für sehr vermögende Personen verlangt.


title_de: Medienmitteilung der WAK


title_de: Rückzug Volksinitiative, Abgesetzt, Erledigt

title_harmonized: Erledigt


title_de: Volksinitiative für öffentliche Uferwege soll Ablehnung werden

details_text: Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» ([5848](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=330a8153dc334dc298495ab4f8fdee45)). Dem Entscheid gingen intensive Beratungen voraus.


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) 97 JA, 74 NEIN, 1 Enthaltung

details_text: Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» mit 97 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Initiative fordert bis 2050 einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee, wenn nötig mit Hilfe von Enteignungen. Vor dem Entscheid zur Initiative hatte der Kantonsrat auch den Gegenvorschlag der GLP verworfen, und zwar mit 147 zu 22 Stimmen. Die Volksabstimmung wird am 3. März 2024 stattfinden.


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Eltern im Kanton Zürich sollen in der Steuererklärung künftig deutlich höhere Abzüge für die Kosten von Kindertagesstätten geltend machen können. Statt wie bisher maximal 10'000 Franken pro Kind sollen es künftig 25'000 Franken sein. Der Kantonsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission. Der Kantonsrat wird an einer der kommenden Sitzungen nach der Redaktionslesung die Schlussabstimmung durchführen.


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 16 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Eltern im Kanton Zürich können künftig einen deutlich höheren Betrag für die Kinderbetreuung vom steuerbaren Einkommen abziehen. Der Maximalbetrag steigt von 10'000 Franken pro Kind und Jahr auf 25'000 Franken. Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes mit 143 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend «Vollständig elektronisches baurechtliches Verfahren» in erster Lesung materiell durchberaten und ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) gefolgt. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission bevor sie zur zweiten Lesung nochmals in den Kantonsrat kommt.


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung mit 166 zu 0 Stimmen die Grundlagen für ein vollständig elektronisches Baubewilligungsverfahren im Planungs- und Baugesetz verabschiedet.


details_text: Im Kanton Zürich soll der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden rechtsverbindlich geregelt werden. Der Kantonsrat hat entsprechende Gesetzesänderungen in erster Lesung beraten.


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die neuen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit und unter den öffentlichen Organen in der zweiten Lesung mit 167 zu 0 Stimmen verabschiedet. Mit dieser Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes können Leistungen gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft vollständig elektronisch erbracht werden.


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 174 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2022 des Kantons mit 174 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag FIKO

details_text: Der Kantonsrat hat die Beratung des Budgets für das Jahr 2022 fortgesetzt. Er wird voraussichtlich in der Dienstagabendsitzung abschliessend über das Budget entscheiden.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat ohne Gegenantrag einen Beitrag über 1,682 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Staatskanzlei für den Zürcher Auftritt als Gastkanton an der nächstjährigen OLMA in St. Gallen genehmigt.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2023–2025 zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion über den Bericht ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Kommission (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung und der Verkehrserschliessungsordnung ohne Gegenantrag genehmigt. Konkret geht es um die Definition der Grünflächenziffer und um Abstände von Bäumen gegenüber Strassen und Wege.


title_de: Medienmitteilung der KPB


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend klimaangepasste Siedlungsentwicklung beraten und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung 121 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» in der Schlussabstimmung mit 121 zu 49 Stimmen zugestimmt.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse I und II je 163 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in der Stadt Zürich genehmigt. Die Beiträge in der Höhe von maximal 12,9 Millionen Franken für die Linie 69 und 30,6 Millionen Franken für die Linie 80 unterstanden der Ausgabenbremse. Das nötige Quorum von 91 Stimmen wurde in beiden Fällen mit 163 Stimmen locker erreicht.


title_de: Antrag FIKO (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 140 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 6,5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Fotomuseum Winterthur ohne Gegenantrag genehmigt. Mit dem Geld wird das Projekt Neubau und Sanierung des Fotomuseums unterstützt. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse. Das notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 140 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 156 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einen jährlichen Betriebsbeitrag von 3,36 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds für die Jahre 2023 bis 2027 an den Zoo Zürich ohne Gegenantrag bewilligt. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse. Das notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 156 Stimmen erreicht.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Anpassung des Steuergesetzes ans Bundesrecht ohne Gegenantrag beschlossen. Es geht dort unter anderem um die elektronischen Verfahren – beispielsweise um die Kosten, die in Zusammenhang mit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung und anderer Eingaben entstehen.


title_de: Zustimmung 155 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 155 zu 0 Stimmen einer Anpassung des Steuergesetzes ans Bundesrecht zugestimmt. Unter anderem geht es dabei um die elektronischen Verfahren, beispielsweise um die Kosten, die in Zusammenhang mit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung und anderer Eingaben entstehen.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 151 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds für das Projekt «Phänomena» ohne Gegenantrag bewilligt. Die Phänomena dauert von April bis Oktober 2024 und will einem breiten Publikum wissenschaftliche und gesellschaftsrelevante Themen präsentieren. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit 151 Stimmen erreicht.


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Universitätsgesetzes beraten, mit der die Universität Zürich eine eigene Eigentümerstrategie erhalten soll. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 35 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 134 zu 35 Stimmen einer Änderung des Universitätsgesetzes zugestimmt. Damit erhält die Universität Zürich eine eigene Eigentümerstrategie.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung der Immobilienverordnung (ImV) ohne Gegenantrag genehmigt. Grundsätzlich ist das Immobilienamt (IMA) für räumliche bzw. bauliche Massnahmen bei den kantonalen Immobilien zuständig. Mit der Änderung der ImV können Betreiberdirektionen in bestimmten Fällen werterhaltende oder wertvermehrende räumliche Massnahmen mit Kosten bis 300'000 Franken statt wie bisher maximal 150'000 Franken eigenverantwortlich beauftragen und umsetzen.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 162 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über knapp 37 Millionen Franken für die Übertragung der Liegenschaft Ausstellungsstrasse 88 in der Stadt Zürich in das Verwaltungsvermögen ohne Gegenantrag genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 162 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für die Übertragung der Liegenschaft Ausstellungsstrasse 88, Zürich, in das Verwaltungsvermögen diskussionslos genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 113 JA, 45 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Im Kanton Zürich wird eine Anlaufstelle für Kinder eingerichtet, die Zeugen von häuslicher Gewalt wurden. Der Kantonsrat hat einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung mit 113 zu 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat der Verselbstständigung der Abteilung Berufsmaturität der Berufsbildungsschule Winterthur zur Berufsmaturitätsschule Winterthur mit 167 zu 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit mit 119 JA, 48 NEIN, 0 ENTH., Ausgabenbremse 167 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat mit 119 zu 48 Stimmen beschlossen, den vom Regierungsrat beantragten Rahmenkredit 2023–2026 über 68 Mio. Franken für Subventionen im Energiebereich um 16 Mio. Franken aufzustocken, wie das die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt hat. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 167 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 163 Stimmen)

details_text: Das Amt für Landschaft und Natur erhält für die Jahre 2024 bis 2028 jährlich maximal 1,5 Millionen Franken für Leistungen im Bereich Naturbildung. Mit 163 Stimmen wurde das zur Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen deutlich übertroffen.


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 170 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl des Spitalrats des Universitätsspitals Zürich für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 mit 170 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl des Spitalrats des des Kantonsspitals Winterthur für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 mit 169 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl des Spitalrats der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 mit 170 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl des Spitalrats der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 mit 170 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 117 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über rund 79 Millionen Franken für den Neubau der Berufsfachschule Winterthur gutgeheissen. Einen Kürzungsantrag lehnte der Rat mit 94 zu 76 Stimmen ab.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 113 Stimmen)


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat den Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 an den Kunstverein Winterthur von höchstens 4,8 Millionen Franken genehmigt.


details_text: Der Kantonsrat hat den Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 an die Theater Winterthur AG von höchstens 4 Millionen Franken genehmigt.


title_de: Antrag SVP Rückweisung


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 129 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung und den Umbau der Militärkaserne Zürich bewilligt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 126 zu 47 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 129 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit zu Bst. a, b, c, e, f,


title_de: Kurzmitteilung der KPB


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung verschiedenen Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Justierungen» beraten und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 112 JA, 56 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 112 zu 56 Stimmen verschiedenen Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Justierungen» zugestimmt. Unter anderem ging es dabei um die Anpassung der Definition des massgebenden Terrains sowie die Verlängerung der Frist zur Umsetzung der harmonisierten Baubegriffe und Messeweisen.


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Revision des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in der zweiten Lesung abgeschlossen. Er stimmte dem Antrag der Redaktionskommission ohne Gegenantrag zu und verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 160 zu 0 Stimmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl der Mitglieder der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2023 – 2027 ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 159 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über 5,3 Millionen Franken für eine Radweglückenschliessung in den Gemeinden Hombrechtikon und Oetwil am See ohne Gegenantrag bewilligt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 159 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 157 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Zusatzkredit von 26,6 Millionen Franken zum Rahmenkredit für ergänzende Massnahmen am Strassennetz in Zusammenhang mit der Limmattalbahn bewilligt. Die gesamte verfügbare Kreditsumme beträgt damit 162,9 Millionen Franken. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 157 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) mit 155 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit mit 107 JA, 52 NEIN, 11 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 erwahrt. Ein Antrag von AL und Grünen, die Wahl von FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia nicht zu erwahren, weil sie kurz nach den Wahlen von der GLP zu FDP übergetreten ist, wurde mit 107 zu 52 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine unumstrittene Änderung des Gewaltschutzgesetzes beraten. Neu soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass der Kanton die Fälle von Stalking und häuslicher Gewalt analysiert und dazu verschiedene Daten sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person erhebt. Zudem soll er, gestützt auf die erhobenen Daten, die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking evaluieren und die Ergebnisse alle drei Jahre in einem Bericht veröffentlichen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 169 zu 0 Stimmen einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes zugestimmt. Damit wird der Kanton künftig Fälle von Stalking und häuslicher Gewalt analysieren und dazu verschiedene Daten sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Personen erheben.


title_de: Verabschiedung (Antrag auf Ablehnung)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Vorläufig unterstützt (72 Stimmen)

title_harmonized: Überwiesen


title_de: Medienmitteilung der ABG


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2022 ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2022 ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 167 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit von fast 302 Millionen Franken für die Neubauten «Campus T, 1. Etappe» an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 167 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern beraten. Dabei handelt es sich um eine Finanzierungsvereinbarung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. Sie kommt zur Anwendung, wenn Kinder und Jugendliche ausserhalb ihres Wohnkantons hospitalisiert werden und dort eine Spitalschule besuchen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 165 zu 0 Stimmen dem Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Finanzierungsvereinbarung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. Sie kommt zur Anwendung, wenn Kinder und Jugendliche ausserhalb ihres Wohnkantons hospitalisiert werden und dort eine Spitalschule besuchen.


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl der Mitglieder des Zürcher Bildungsrates für die Amtsdauer 2023 – 2027 ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Antrag Kommission (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl von Bildungsdirektorin Silvia Steiner zur Präsidentin des Universitätsrats ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit mit 96 JA, 75 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 109 zu 0 Stimmen den Rahmenkredit von 16,8 Millionen Franken für das Theater Kanton Zürich für die kommenden vier Spielzeiten genehmigt. Ein Antrag, die zusätzlichen Mittel für die Fortsetzung des Angebots für Kinder und Jugendliche nicht zu gewähren und den Kredit damit auf 15 Millionen Franken zu beschränken, war zuvor mit 96 zu 75 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag FIKO (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 156 zu 0 Stimmen mehr Geld für Prämienverbilligungen bewilligt. Nötig wurden die zusätzlichen 10,3 Millionen, weil sich die Krankenkassenprämien in diesem Jahr stärker verteuern als angenommen. Der definitive Zürcher Beitrag für die Prämienverbilligung beträgt für 2023 somit 540,5 Millionen Franken.


title_de: Medienmitteilung der WAK


title_de: Eintreten beschlossen, Fortsetzung (Detailberatung) 25.8.2025

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über den Erlass des Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetzes diskutiert und ist mit 114 zu 55 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Die Detailberatung wird nach den Sommerferien stattfinden. Ziel des Gesetzes ist es, bewährte Grundsätze der Standortförderung gesetzlich zu verankern und Unternehmen administrativ zu entlasten.


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung den Erlass des Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetzes beraten und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 114 zu 59 Stimmen dem Erlass des Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetzes zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, bewährte Grundsätze der Standortförderung gesetzlich zu verankern und Unternehmen administrativ zu entlasten.


title_de: Zustimmung mit 170 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Kantonsspitals Winterthur und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2022 mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2022 mit 155 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Medienmitteilung der ABG


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Universitätsspitals Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2022 mit 169 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2022 mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag der JUKO (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Schiedsgerichtes in Sozialversicherungsstreitigkeiten für den Rest der Amtsdauer 2019–2025 gewählt.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 162 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über knapp 35 Millionen Franken für den Umbau der Shedhallen zugunsten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädenswil ohne Gegenantrag genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 162 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 3,5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Sicherheitsdirektion für die Fussball-EM der Frauen 2025 in der Schweiz ohne anderen Antrag genehmigt. Von den Geldern gehen 2 Millionen Franken an die Stadt Zürich für das «Host-Town-Programm». Der Rest des Betrags fliesst in Projekte des Kantonalen Sportamts.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse II + III je 167 Stimmen)


title_de: Zur Bearbeitung an GL


title_de: Genehmigung der Jahresberichterstattung zum Forensischen Institut beantragt

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen. Das FOR ist seit dem 1. Januar 2022 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Entstanden ist es aus der Zusammenführung der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich sowie des Wissenschaftlichen Dienstes bzw. des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich.


details_text: Der Kantonsrat hat die Berichterstattung des Forensischen Instituts Zürich für das Jahr 2022 genehmigt.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 96 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 98 zu 72 Stimmen den vom Regierungsrat beantragten Kredit für die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt!» von 5,7 auf 10,7 Millionen Franken erhöht. Mit dem Mehrbetrag soll die Weiterbildung von Psychologinnen und Psychologen unterstützt werden. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 98 Stimmen erreicht.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Eintreten beschlossen, Aufnahme der Detailberatung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung mit der Beratung einer Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel begonnen. Mit 101 zu 76 Stimmen trat der Rat auf die Vorlage ein und beriet in der Folge verschiedene Minderheitsanträge zum § 1 a. Dabei folgte der Rat allen Anträgen der vorberatenden Kommission, insbesondere bei der Frage, bis wann die Treibhausgasneutralität im Kanton Zürich erreicht werden soll – mit der Formulierung «bis 2040, spätestens aber bis 2050». Die Debatte wird voraussichtlich in der Kantonsratssitzung vom 25.11.2024 fortgesetzt.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat die Debatte zu einer Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in erster Lesung fortgesetzt und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 97 JA, 70 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 97 zu 70 Stimmen einer Änderung des Energiegesetzes betreffend «Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel» zugestimmt. Damit soll die Treibhausgasneutralität im Kanton Zürich «bis 2040, spätestens aber bis 2050» erreicht werden. Definitiv über die Gesetzesänderung entscheiden wird aber voraussichtlich das Stimmvolk. Die SVP hat in der Debatte angekündigt, das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zu ergreifen.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 122 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Zusatzkredit für die Radweglückenschliessung und die Hangsicherung zwischen Bülach und Rorbas ohne Gegenantrag bewilligt. Ein Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten wurde mit 122 zu 23 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 122 Stimmen erreicht.


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Eintreten beschlossen, Aufnahme der Detailberatungen

details_text: Der Kantonsrat ist mit 151 zu 17 Stimmen auf das totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz eingetreten. In der anschliessenden Detailberatung hat er unter anderem entschieden, dass bei Geschäften des Regierungsrates und der Gemeindevorstände Protokolle nicht vom Informationszugang ausgeschlossen sein sollen. Die Gemeinden sollen die Ausnahmen vom Informationszugang zudem selber einschränken oder für nicht anwendbar erklären können. Das Gesetz regelt den Umgang mit Informationen, bezweckt ein transparentes Handeln der öffentlichen Organe und stärkt den Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.


title_de: Fortsetzung der Detailberatung, Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat die Detailberatung des totalrevidierten Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) fortgesetzt, die er Mitte September begonnen hatte. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt – ausser bei §21b. Der Rat hat einem Minderheitsantrag mit 87 zu 86 Stimmen zugestimmt. Damit können an einem Schlichtungsverfahren beteiligte Personen eine Teilnahme am Verfahren ablehnen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. Das IDG regelt den Umgang mit Informationen, bezweckt ein transparentes Handeln der öffentlichen Organe und stärkt den Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten.


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 24 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 153 zu 24 Stimmen dem Erlass des totalrevidierten Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) zugestimmt. Mit der Revision werden das Transparenz- und das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt. Neu aufgenommen werden das Schlichtungsverfahren im Rahmen des Informationszugangs sowie Bestimmungen, die den technischen Fortschritt abbilden.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Rückzug

title_harmonized: Zurückgezogen

details_text: Die Geschäftsleitung hat am 13. März 2025 das Gesuch des Regierungsrates vom 5. März 2025 betreffend Rückzug der Vorlage genehmigt. Damit ist die Vorlage zurückgezogen.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat das Bauprogramm Staatsstrassen für die kommenden drei Jahre diskutiert und damit formell zur Kenntnis genommen.


title_de: Genehmigung der Wahl der Jugendhilfekommission 2023–2027

details_text: Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Wahl der Mitglieder der Jugendhilfekommission für die Amtsdauer 2023–2027 zu genehmigen. Die Kommission berät die Bildungsdirektion in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie stellt namentlich Antrag zu den Stellenplänen der Kinder- und Jugendhilfe und nimmt unter anderem Stellung zu Fragen zu deren Bedarfsplanung und Angebotsentwicklung. Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates für die Wahl von Yvonne Bürgin (Präsidentin), Petra Bättig, Kurt Giezendanner, Nicole Holderegger, David Lätsch, Iris Pulfer, Walter Schürch, Barbara Zaugg und Katharina Zogg Matt.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Wahl der neunköpfigen Jugendhilfekommission für die Amtsperiode 2023 bis 2027 ohne anderen Antrag genehmigt.


details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich genehmigt.


title_de: Medienmitteilung der FIKO


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat nach zweitägiger Debatte dem Budget für das Jahr 2024 mit 115 zu 55 Stimmen zugestimmt. Das Budget weist ein Defizit von rund 189 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von 1264 Millionen Franken in der Investitionsrechnung aus. Damit wurde das Budget gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen Franken verbessert.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 76 NEIN, 1 ENTH. (Steuerfuss 98%)

details_text: Der Kantonsrat hat die am Montag begonnene Beratung der Anträge und KEF-Erklärungen zu den Leistungsgruppen im Budget 2024 abgeschlossen. Bei der anschliessenden Beratung des Steuerfusses für die kommenden zwei Jahre ist er in der Ausmehrung der Anträge der Finanzkommission gefolgt, die mehrheitlich den Antrag des Regierungsrates für eine Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt auf 98 Prozent unterstützte.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 171 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat ohne anderen Antrag sechs Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds für die Stiftung Kinderhospiz Schweiz bewilligt. Die Stiftung will mit einem Neubau in Fällanden das erste stationäre Kinderhospiz in der Schweiz errichten.


title_de: Zustimmung Ziff. 6 mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Ziff. 8 mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat zwei Nachtragskredite für 2023 oppositionslos gutgeheissen. Damit bewilligte er 3,12 Millionen Franken zusätzliche Budgetmittel für Massnahmen für eine bessere Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und 27 Millionen Franken in der Investitionsrechung für Hochbauten.


title_de: Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2022 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde Zürich und Jüdische Liberale Gemeinde) sind verfassungsmässig als selbständige Institutionen anerkannt, weshalb der Kantonsrat deren Jahresberichte und die Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung zeigen die kirchlichen Körperschaften auf, dass die kirchlichen Erträge (Einnahmen abzüglich der Steuern der juristischen Personen und der Kostenbeiträge) den Aufwand für kultische Zwecke decken oder übersteigen.


details_text: Der Kantonsrat hat die Jahresberichte 2022 der anerkannten Religionsgemeinschaften mit einer Diskussion zur Kenntnis genommen. Die Religionsgemeinschaften haben dabei jeweils auch den Nachweis zu erbringen, dass sie die Erträge aus den juristischen Kirchensteuern nicht für kultische Zwecke verwenden.


title_de: Kurzmitteilung der KBIK


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung verschiedene Änderungen betreffend Schulsozialarbeit im Mittelschulgesetz und im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung beraten und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 98 JA, 69 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 98 zu 69 Stimmen der Verankerung der Schulsozialarbeit im Mittelschulgesetz und im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung zugestimmt. Das niederschwellige Beratungsangebot soll die Jugendlichen und ihr schulisches Umfeld stärken und ungünstigen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 102 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über eine Änderung des Steuergesetzes beraten und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Nachdem der Kanton Zürich in einem ersten Schritt die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Anfang 2020 in sein kantonales Recht umgesetzt hatte, beriet der Kantonsrat am Montag über die Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage. Der Rat befürwortete dabei die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von heute 7 Prozent auf neu 6 Prozent des steuerbaren Gewinns. Auf die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung von heute 50 Prozent auf neu 60 Prozent will der Rat hingegen verzichten. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 111 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 111 zu 66 Stimmen einer Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Damit soll unter anderem der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von heute 7 Prozent auf neu 6 Prozent des steuerbaren Gewinns sinken. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 117 Stimmen erreicht. SP und Grüne haben gegen den Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriffen, womit das Stimmvolk den definitiven Entscheid über diese Vorlage fällen wird.


title_de: Kurzmitteilung der KSSG


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Gesetzesänderung beraten und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt, mit der im Sozialhilfegesetz eine klare Zuteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst vorgenommen werden soll. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Ein Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde mit 87 zu 81 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 87 JA, 0 ENTH.


title_de: (Erledigung Motion 376/2020)

details_text: Der Kantonsrat hat die Aufteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst im Sozialhilfegesetz in der Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung mit 88 zu 87 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag GL (gleichlautend)


title_de: Zustimmung 115 JA, 0 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat mit 115 zu 0 Stimmen den Leiter der Finanzkontrolle, Martin Billeter, für eine weitere vierjährige Amtsdauer gewählt.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Medienmitteilung der KSSG


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege beraten und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Mit dem Einführungsgesetz wird die kantonale Grundlage für die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative geschaffen, Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 175 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. (Motion KR-Nr. 244/2021 erledigt)

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 175 zu 0 Stimmen der Erlassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zugestimmt. Damit wird die kantonale Grundlage für die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative geschaffen, die von Volk und Ständen im November 2021 angenommen wurde. Der Rat hat im Rahmen der Debatte mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten (89 zu 88 Stimmen) der Abschreibung der Motion betreffend «Ausbildungsbeiträge für Quereinsteigende in eine Ausbildung zur Pflegefachperson HF» zugestimmt (KR-Nr. 244/2021).


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit für einen Objektkredit von rund 5 Millionen Franken für den Bau einer Busspur in der Stadt Dübendorf und der Gemeinde Fällanden ohne Gegenantrag bewilligt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 174 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 160 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit für eine Radweglückenschliessung in den Gemeinden Hombrechtikon und Grüningen ohne Gegenantrag bewilligt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 160 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat Susanne Vanini als Mitglied des Spitalrates der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) auf den 1. Juni 2024 für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 gewählt. Sie ersetzt Guido Speck, der vorzeitig aus dem Spitalrat der PUK zurücktritt.


title_de: «Mobilitätsinitiative» soll Ablehnung werden – Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative»

details_text: Zweimal «Tempo 30», zweimal ein knappes Nein: Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, sowohl die «Mobilitätsinitiative» ([5947](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=be4b1f9e38cf4106b0178799d758625c)) als auch die «ÖV-Initiative» ([5948](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=686a3f3d34d14e7582a1f24c52c8759f)) abzulehnen. Bei der «ÖV-Initiative» beantragt sie jedoch mit 10 zu 5 Stimmen, der Kantonsrat solle den Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 87 JA, 0 ENTH. (Zustimmung VI)

details_text: Der Kantonrat hat mit 88 zu 87 Stimmen der kantonalen Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» zugestimmt. Damit empfiehlt der Rat dem Stimmvolk, das voraussichtlich definitiv über die Volksinitiative befinden wird, die Initiative zur Annahme. Mit der Initiative wird gefordert, die Zuständigkeit für Temporeduktionen (Tempo 30) in die unübertragbare Zuständigkeit des Kantons zu legen. Zudem soll die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit so weit wie bundesrechtlich zulässig vermieden werden. Ein von einer Minderheit (SP, GLP, EVP) vorgeschlagener Gegenvorschlag wurde mit 112 zu 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag

details_text: Der Kantonsrat hat mit der Grundsatzdebatte zur Volksinitiative «ÖV-Initiative» und zum Gegenvorschlag begonnen. Die Beratung wird am Nachmittag dort fortgesetzt, wo der Rat sie am Montagmittag unterbrochen hatte.


title_de: Zustimmung 99 JA, 76 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung VI)

details_text: Der Kantonrat hat sich mit 99 zu 76 Stimmen dafür ausgesprochen, die kantonalen Volksinitiative «ÖV-Initiative» abzulehnen. Mit 113 zu 59 Stimmen empfiehlt der Rat dem Stimmvolk, dem von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zuzustimmen. Mit der «ÖV-Initiative» wird von den Gemeinden gefordert, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen (Tempo 30) behindert oder verlangsamt wird. Die dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) dadurch anfallenden Mehrkosten sollen künftig die Gemeinden übernehmen. Der Gegenvorschlag der Kommission fokussiert bei Temporeduktionen in erster Linie auf kompensierende Massnahmen.


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag 113 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Medienmitteilung der ABG


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Universität Zürich (UZH) für das Jahr 2023 mit 164 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag STGK (gleichlautend)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 167 zu 0 Stimmen einer Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) zugestimmt. Mit der Änderung des Gesetzes wird neu festgelegt, dass das 3-Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen sich auf die Wählerinnen- und Wählerzahlen und nicht auf die Parteistimmen bezieht – eine Neuerung, die bei den drei vergangenen Wahlen allerdings nichts an der Zusammensetzung des Rats geändert hätte.


title_de: Antrag FIKO/GPK/JUKO


title_de: Medienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO und AWU


title_de: Zustimmung (Abschreibung Motionen KR-Nrn. 9/2020, 201/2021, 202/2021 und Postulat 230/2022)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht des Regierungsrates genehmigt. Die Zuweisung zu den Reserven im Rahmen der Gewinnverwendung der selbstständigen Anstalten für das Jahr 2023 wurde mit 167 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Verlustdeckung der selbstständigen Anstalten für das Jahr 2023 wurde mit 169 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Bildung von Rücklagen im Betrag von 1 Million Franken wurde mit 167 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht des Regierungsrates über die Strategie zu den bedeutenden Beteiligungen des Kantons (Beteiligungsstrategie) zur Kenntnis genommen. Den Antrag einer Minderheit der Finanzkommission (FIKO), den Bericht zurückzuweisen und Vorgaben zu machen, wie die nächste Beteiligungsstrategie für 2027–2031 anzupassen ist, wurde mit 96 zu 79 Stimmen abgelehnt. Das ist Geschäft erledigt.


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 169 zu 0 Stimmen die aktuelle Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 170 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2023 mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt.


details_text: Der Kantonsrat hat die Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» im Polizeigesetz beraten und dabei einen Rückweisungsantrag mit 115 zu 59 Stimmen abgelehnt. Damit wird nun noch die Redaktionskommission die Vorlage prüfen für die zweite Lesung. Das Stimmvolk des Kantons hatte am 3. März 2024 die «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt, aber den Gegenvorschlag angenommen. Weil dieser wie die Initiative als allgemeine Anregung formuliert war, musste der Regierungsrat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig jene zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Verhalten vorsätzlich einen ausserordentlichen Polizeieinsatz auslösen.


title_de: Zustimmung mit 112 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 112 zu 57 Stimmen der Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» zugestimmt.


title_de: Medienmitteilung der FIKO


title_de: Zustimmung 172 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat alle Nachtragskredite für das Jahr 2024 mit 172 zu 0 Stimmen genehmigt. Im Zentrum der Beratungen standen zwei Nachtragskredite betreffend das Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi).


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat ohne Gegenantrag Prof. Dr. Thomas Gächter für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 in den Fachhochschulrat gewählt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 162 zu 0 Stimmen dem Erlass des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) zugestimmt. Dieses sieht den Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung vor, mit der die Aufsichtsregionen Zürich und Ostschweiz zusammengelegt werden.


title_de: Rückzug

details_text: Die Geschäftsleitung hat am 24. April 2025 das Gesuch des Regierungsrates vom 9. April 2025 betreffend Rückzug der Vorlage genehmigt. Damit ist die Vorlage zurückgezogen.


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 74 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Zürcher Filmstiftung für das dreijährige Pilotprojekt für die Förderung der digitalen Kultur genehmigt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 95 zu 74 Stimmen Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 100 Stimmen erreicht.


title_de: Medienmitteilung der KBIK


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über eine Anpassung des neu definierten Berufsauftrags für Lehrpersonen im Lehrpersonalgesetz (LPG) diskutiert und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der «neue Berufsauftrag» soll demnach in vier Punkten verbessert werden: Die Klassenlehrpersonen sollen gestärkt werden, indem deren Stundenpauschale (KLP) von mindestens 100 auf mindestens 160 Stunden im Jahr erhöht wird. Um den Bedarf an Lehrpersonen besser zu decken, soll der minimale Beschäftigungsgrad von 35 auf 40 Prozent erhöht werden. Auch zwei administrative Massnahmen sollen entlastend wirken: Die Tätigkeitsbereiche «Schule», «Zusammenarbeit» und «Klassenlehrpersonen» sollen zusammengelegt und die Zeiterfassung der Tätigkeitsbereiche aufgehoben werden. Der Rat ist allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 94 JA, 79 NEIN, 4 ENTH. (Ablehnung VI)

details_text: Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» mit 94 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Mit dieser wird gefordert, dass Gemeinden unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke vorsehen können, um so etwa den gemeinnützigen Wohnungsbau besser fördern zu können. Indes hat der Rat dem Gegenvorschlag des Regierungsrates mit 105 zu 72 Stimmen zugestimmt, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt würde. Definitiv über das Volksbegehren und den Gegenvorschlag entscheiden wird das Stimmvolk an der Urne.


title_de: Zustimmung mit 90 JA, 87 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 90 zu 87 Stimmen einer Anpassung des neu definierten Berufsauftrags für Lehrpersonen im Lehrpersonalgesetz (LPG) zugestimmt. Damit wird der neue Berufsauftrag in vier Punkten verbessert: Die Klassenlehrpersonen sollen gestärkt werden, indem deren Stundenpauschale (KLP) von mindestens 100 auf mindestens 160 Stunden pro Jahr erhöht wird. Um den Bedarf an Lehrpersonen besser zu decken, soll der minimale Beschäftigungsgrad von 35 auf 40 Prozent erhöht werden. Auch zwei administrative Massnahmen sollen entlastend wirken: Die Tätigkeitsbereiche «Schule», «Zusammenarbeit» und «Klassenlehrpersonen» sollen zusammengelegt und die Zeiterfassung der Tätigkeitsbereiche aufgehoben werden.


title_de: Zustimmung mit 106 JA, 65 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung der Lehrpersonalverordnung mit 106 zu 65 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat hatte zur Verbesserung des «neuen Berufsauftrags» eine Änderung der Lehrpersonalverordnung in drei Punkten beantragt: Die Schulleitungen sollten in eine höhere Lohnkategorie eingestuft und ihre zeitlichen Ressourcen ausgebaut werden. Zudem sollten Lehrpersonen in der Berufseinführung mehr Zeit für den Bereich Unterricht erhalten.


title_de: Kurzmitteilung der KPB


details_text: Der Kantonsrat ist auf eine Vorlage eingetreten und hat diese im Sinne der vorberatenden Kommission in erster Lesung verabschiedet, mit der das Mehrwertausgleichsgesetz angepasst werden soll. Der kantonale Mehrwertausgleichsfonds (MAF) soll sich neu auch für Entschädigungen der Gemeinden bei Auszonungen verschulden können. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: (Ablehnung PI 136/2023)

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 123 zu 47 Stimmen entschieden, das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) betreffend «Verschuldung des kantonalen Mehrwertausgleichsfonds» im Sinne der vorberatenden Kommission zu ändern. Der kantonale Mehrwertausgleichsfonds (MAF) soll sich neu auch für Entschädigungen der Gemeinden bei Auszonungen verschulden können.


title_de: Zustimmung mit 123 JA, 47 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag Teil B

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Grundsatzdebatte über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» geführt. Anschliessend beschloss der Rat mit 104 zu 68 Stimmen, wie von der vorberatenen Kommission beantragt, auf einen Gegenvorschlag einzutreten und beriet diesen materiell durch, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt würde. Ein weiterer Gegenvorschlag, der von der Kommissionsminderheit als Kompromisslösung präsentiert worden war, wurde mit 99 zu 74 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann in ein paar Wochen für die zweite Lesung in den Kantonsrat zurück. Dann wird der Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt.


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag 105 JA; 72 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung 105 JA, 62 NEIN, 1 ENTH. (Ausgabenbremse 108 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 105 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Beitrag von 5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stadt Zürich für das Projekt Eurovision Song Contest 2025 genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 108 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung 175 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Genehmigung der Jahresberichterstattung zum Forensischen Institut beantragt

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen. Das FOR ist seit dem 1. Januar 2022 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Entstanden ist es aus der Zusammenführung der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich und des Wissenschaftlichen Dienstes bzw. des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich.


details_text: Der Kantonsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat das das Bauprogramm der Staatstrassen für die Jahre 2025–2027 zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 56 NEIN, 6 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 104 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für die anerkannten Religionsgemeinschaften für die Beitragsperiode 2026–2031 bewilligt. Ein Minderheitsantrag, den Betrag um 12 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 107 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit aus SVP und Teilen der FDP hatte die Kürzung beantragt, weil sie der Ansicht ist, dass für die Weitergabe der Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften in dieser Höhe eine Rechtsgrundlage fehle. Ein Minderheitsantrag von FDP und SVP, dass die Staatsbeiträge nicht zur Finanzierung von unabhängigen Dritten oder deren Programmen verwendet werden dürfen, wurde mit 99 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.


title_de: Zustimmung mit 117 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 117 zu 57 Stimmen verschiedene Änderungen im Polizeigesetz in Bezug auf die Datenbearbeitung beschlossen. Mit den Änderungen werden Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch unter den Polizeikorps und mit Partnerorganisationen geschaffen. Neu soll die Polizei unter anderem in geschlossenen Internet-Foren ermitteln und KI einsetzen können.


title_de: Medienmitteilung der FIKO


title_de: Zustimmung 113 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat nach dreitägiger Debatte dem Budget für das Jahr 2025 mit 113 zu 58 Stimmen zugestimmt. Das Budget 2025 weist einen Ertragsüberschuss von rund 180 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von 1308 Millionen Franken in der Investitionsrechnung aus. Damit hat der Rat das Budget gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 143 Millionen Franken verbessert. Der Regierungsrat rechnete in seinem Entwurf der Erfolgsrechnung, inklusive Nachträge, mit einem Aufwand von 19'739 Millionen Franken und einem Ertrag von 19'776 Millionen Franken. Die Schlussabstimmung fand statt nachdem der Rat in der Nachmittagssitzung die Leistungsgruppen 8750 bis 8980 sowie 9065 bis 9800 behandelt hatte und die Fraktionspräsidien in einer «Elefantenrunde» ihr Schlusswort gehalten hatten. Die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025–2028 waren ebenfalls Teil der Budgetdebatte. Der Rat überwies dem Regierungsrat die KEF-Erklärungen mit den Numm


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat die langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2022 des Kantons ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Kurzmitteilung der WAK


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes betreffend Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert beraten. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 136 JA, 29 NEIN, 0 ENTH.


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Eintreten beschlossen, Rückweisung Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat die Eintretensdebatte zu einer Änderung des Bildungsgesetzes, mit der Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden sollen, geführt und einen Rückweisungsantrag mit 98 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.


title_de: Aufnahme der Detailberatung

details_text: Der Kantonsrat hat mit der Detailberatung einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche begonnen, nachdem er am 10.11.2025 die Eintretensdebatte dazu geführt hatte. Behandelt wurden die § 16 und 17. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Die Detailberatung wird nächste Woche fortgesetzt.


details_text: Der Kantonsrat hat die Detailberatung einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche zu Ende geführt, mit der er letzte Woche begonnen hatte. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Mit der Gesetzesänderung sollen Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden können.


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit163 zu 0 Stimmen einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche zugestimmt. Damit sollen Stipendiengesuche künftig speditiver abgewickelt werden können.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2023 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde Zürich und Jüdische Liberale Gemeinde) sind verfassungsmässig als selbständige Institutionen anerkannt, weshalb der Kantonsrat deren Jahresberichte und die Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung zeigen die kirchlichen Körperschaften auf, dass die kirchlichen Erträge (Einnahmen abzüglich der Steuern der juristischen Personen und der Kostenbeiträge) den Aufwand für kultische Zwecke decken oder übersteigen.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften und deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis genommen.


details_text: Der Kantonsrat hat sich in erster Lesung ohne Gegenantrag dafür ausgesprochen, das neue «Gesetz über die Bereitstellung von Grundstück- und Gebäudedaten (GBGG)» zu erlassen. Das Gesetz ermöglicht, gebäude- und grundstücksbezogene Daten auf einer zentralen Plattform bereitzustellen, und regelt die Datenlieferung, Datenverknüpfung, Datennutzung und Zuständigkeiten. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Medienmitteilung der KSSG


title_de: Eintreten beschlossen, Aufnahme der Detailberatung

details_text: Der Kantonsrat ist in erster Lesung mit 121 zu 46 Stimmen auf eine Änderung im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz eingetreten. Mit dieser soll für die Mitarbeitenden aller Listenspitäler im Kanton Zürich eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Die Detailberatung dieser Vorlage wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt werden.


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz beraten. Nachdem der Kantonsrat Anfang Februar auf die Vorlage eingetreten war, stand nun die Detailberatung an. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. Mit der Gesetzesänderung soll eine neue Triagestelle für Beschwerden im Gesundheitswesen geschaffen werden.


title_de: Medienmitteilung der WAK


title_de: Eintreten Gegenvorschläge, Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» diskutiert. Dabei ist er ohne Gegenantrag auf zwei Gegenvorschläge eingetreten und hat diese auch materiell durchberaten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag auch über die Volksinitiative abgestimmt. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen.


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 107 zu 66 Stimmen zur Annahme. Mit demselben Resultat abgelehnt hat der Rat einen weiteren Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. Abschliessend entscheiden wird das Stimmvolk. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen. Mit dem Gegenvorschlag sollen Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden.


title_de: Medienmitteilung der KBIK


title_de: Zustimmung mit 96 JA, 77 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonrat hat sich mit 96 zu 77 Stimmen dafür ausgesprochen, die «Förderklasseninitiative» ohne Gegenvorschlag direkt umzusetzen. Der Regierungsrat wird nun beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Begehren der kantonalen Volksinitiative entspricht. Mit der Initiative «für eine Schule mit Zukunft – fördern statt überfordern» wird in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass alle Kinder im Kanton Zürich bei Bedarf Zugang zu heilpädagogisch geführten Förderklassen haben sollen, die mindestens für ein Semester besucht werden können.


details_text: Der Kantonsrat ist in erster Lesung mit 114 zu 59 Stimmen auf eine Vorlage zur Änderung des Mittelschul- und des Berufsschulgesetzes eingetreten und hat die Vorlage materiell durchberaten. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Die Gesetze sollen im Sinne einer zeitgemässen Governance geändert werden. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


body_key: BS

title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Eintreten Gegenvorschlag, Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») diskutiert. Einen Minderheitsantrag, mit dem gefordert wurde, auf den Gegenvorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nicht einzutreten, wurde mit 113 zu 59 Stimmen abgelehnt. Der Rat beriet in der Folge den Gegenvorschlag materiell durch. Dieser geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag auch über die Volksinitiative abgestimmt. Mit der Volksinitiative sollen Kanton und Gemeinden den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern.


details_text: Der Kantonsrat hat die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 114 zu 59 Stimmen zur Annahme. Abschliessend entscheiden wird das Stimmvolk. Mit der Volksinitiative sollen Kanton und Gemeinden den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern. Mit dem Gegenvorschlag sollen günstige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zum Verfassungsauftrag erhoben werden.


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nichteintreten Gegenvorschlag, Ablehnung VI 89 JA, 86 NEIN 0 ENTH,

details_text: Der Kantonrat hat mit 89 zu 86 Stimmen die kantonale Volksinitiative «Starthilfe für Junge und Familien (Starthilfe-Initiative)» abgelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis beschloss der Rat auch, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Die Volksinitiative wird nun den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. Ebenfalls mit 89 zu 86 Stimmen entschied der Rat, dass der Beleuchtende Bericht und der Bericht zur Minderheitsmeinung des Kantonsrates nicht vom Regierungsrat, sondern von seiner Geschäftsleitung verfasst wird. Mit der Initiative wird gefordert, dass der Kanton Menschen, die jünger als 50 sind und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, den Ersterwerb von Wohneigentum erleichtert.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» diskutiert. Nachdem der Rat mit 103 zu 70 Stimmen auf die Vorlage eingetreten war, beriet er den Gegenvorschlag materiell durch. Dabei folgte er allen Anträgen der vorberatenden Kommission. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird der Kantonsrat dann auch über die Volksinitiative befinden und schliesslich festhalten, ob er dem Stimmvolk, das definitiv über das Volksbegehren entscheiden wird, die Initiative und/oder den Gegenvorschlag zur Annahme oder Ablehnung beantragen wird. Ziel der Volksinitiative ist es, die Lärmbelastung rund um den Flughafen Zürich nach 23:00 Uhr deutlich zu reduzieren. Mit dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag soll der Regierungsrat künftig einen ausgeprägteren Fokus auf den Lärmschutz legen und verstärkt auf die Einhaltung der bundesrechtlichen Nachtflugordnung hi


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Zustimmung 100 JA, 75 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung VI)

details_text: Der Kantonrat hat sich mit 170 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, die kantonalen Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» abzulehnen. Indes hat der Rat mit 100 zu 75 Stimmen einem Gegenvorschlag zugestimmt, in dem ein Teil der Anliegen der Initiative aufgenommen wurden. So soll die Verfassung des Kantons Zürich dahingehend ergänzt werden, dass der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgt. Mit der Volksinitiative wird in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität in die Zürcher Verfassung aufgenommen wird.


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag 100 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung im GPK-Bericht


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 70:62 Stimmen


title_de: Abschreibung wegen Austritt Erstunterzeichner


title_de: Dringlich erklärt mit 86 Stimmen


title_de: Überweisung mit 86:76 Stimmen


title_de: Ablehnung (Stichentscheid) mit 81 JA, 82 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (H.P. Amrein)


title_de: Umwandlung in Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 121 JA, 42 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag WAK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung, Abschreibung Postulat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von SP, GLP und EVP betreffend «Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Forstwirtschaft» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Vorläufig unterstützt mit 61 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101:51 Stimmen / Ablehnung PI 60/2005


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 76 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-60/2012) mit 110 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat oppositionslos eine Änderung der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung genehmigt. Neu soll der Kanton ISOS-Verfahren – also Abklärungen zur Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung bei Bauvorhaben – an Gemeinden delegieren können, was die Verfahren vereinfachen und verkürzen soll.


title_de: Antrag JUKO (gleichlautend)


title_de: Genehmigung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 166 zu 0 Stimmen die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2025–2031 gewählt.


title_de: Antrag Regierungsrat (Berichtigte Fassung)


title_de: Zustimmung mit 174 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 174 zu 0 Stimmen die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2025–2031 gewählt. Dasselbe hatte der Rat schon Ende Juni getan. Weil auf der ursprünglichen Vorlage aus Versehen die Namen eines Kandidaten und einer Kandidatin gelöscht worden waren, musste der Rat die Wahl wiederholen.


title_de: Antrag FIKO (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 6 NEIN, 1 ENTH. (Ausgabenbremse 156)

details_text: Der Kantonsrat hat den Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Neubaus Mitte 1 und 2 des Universitätsspitals Zürich in der Schlussabstimmung mit 156 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung bewilligt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 156 Stimmen erreicht.


details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über 1,56 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Einfach Zürich für das Projekt «Neue Dauerausstellung ab 2028» ohne Gegenantrag genehmig. Das ist Geschäft erledigt.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Verankerung einer Eigentümerstrategie (ES) im Fachhochschulgesetz diskutiert. Der Rat ist dabei den Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 137 zu 35 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 132 JA, 33 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 132 zu 33 Stimmen der Verankerung einer Eigentümerstrategie (ES) im Fachhochschulgesetz zugestimmt. Die Vorlage geht auf eine Motion von FDP, SVP und Grünen zurück, mit der die Verankerung einer Eigentümerstrategie (ES) im Fachhochschulgesetz verlangt wurde, nachdem die Regierung mit Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen erklärt hatte, darauf verzichten zu wollen.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 165 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat für die Jahre 2026–2029 ohne Gegenantrag einen jährlichen Beitrag von 5,95 Millionen Franken aus dem Sportfonds an den Zürcher Kantonalverband (ZKS) für Sport für die Unterstützung des Verbands- und Vereinssports sowie zur Abgeltung der Aufgaben aus der Leistungsvereinbarung mit der Sicherheitsdirektion genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 165 Stimmen erreicht.


title_de: Volksinitiative zur Selbstbestimmung am Lebensende soll Ablehnung werden

details_text: Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» abzulehnen ([6009](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e38b4b9864f941c1b60fcc9a7d30d46b)). Private Institutionen sollen nicht gegen ihre Überzeugung assistierte Suizidhilfe zulassen müssen.


title_de: Medienmitteilung der KSSG


title_de: 1. Lesung Teil B

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» diskutiert. Von den drei in der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlägen, hat sich am Ende der Gegenvorschlag von SP, GLP, Grünen, Mitte und AL durchgesetzt, mit dem gefordert wird, dass der assistierte Suizid auch in Spitälern möglich sein soll. Nachdem der Rat den Gegenvorschlag materiell durchberaten hat, geht dieser nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird der Rat dann auch über die Volksinitiative befinden und schliesslich festhalten, ob er dem Stimmvolk, das definitiv über das Volksbegehren entscheiden wird, die Initiative und/oder den Gegenvorschlag zur Annahme oder Ablehnung beantragen wird. Im Kanton Zürich können seit Juli 2023 alle Bewohnerinnen und Bewohner eines staatlichen Alters- oder Pflegeheims Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Die Initianten der kantonalen Volksinitiative wol


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit (Ablehnung VI) mit 108 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Zustimmung Minderheitsantrag Sangines (Unterbreitung VI und Gegenvorschlag) mit 108 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung 98 JA, 75 NEIN, 0 ENTH. (Nichteintreten)

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung mit 98 zu 75 Stimmen entschieden, nicht auf die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren» einzutreten. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat einer Änderung der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Verordnung) diskussionslos zugestimmt. Die Änderung erfolgt aufgrund der vom Kantonsrat am 25. Oktober 2021 beschlossenen Änderung des Gesetzes betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zur Neuordnung der Organisation. Es geht unter anderem um neue Bezeichnungen für die Organe der EKZ.


title_de: Medienmitteilung der ABG


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Jahresberichte der drei Zürcher Fachhochschulen (ZFH) – der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und der Pädagogischen Hochschule (PHZH) – für das Jahr 2024 ohne Gegenstimme genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 173 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Universität Zürich (UZH) für das Jahr 2024 mit 173 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Antrag FIKO, GPK und JUKO


title_de: Medienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO und AWU


details_text: Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen den aktuellen Geschäftsbericht des Regierungsrates genehmigt. Die Zuweisung zu den Reserven im Rahmen der Gewinnverwendung der selbstständigen Anstalten für das Jahr 2024 wurde mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Zuweisung zu den Reserven im Rahmen der Gewinnverwendung der selbstständigen Anstalten wurde mit 169 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Verlustdeckung der selbstständigen Anstalten wurde mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Bildung von Rücklagen im Betrag von knapp 2,9 Million Franken wurde mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Genehmigung mit 175 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 175 zu 0 Stimmen die aktuelle Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) genehmigt.


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 175 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Rahmenkredit für Solidaritätsbeiträge des Kantons Zürich an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ohne Gegenantrag genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 175 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Universitätsspitals Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2024 mit 169 zu 1 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2024 mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Kantonsspitals Winterthur und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2024 mit 161 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 172 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2024 mit 172 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 168 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über 7,5 Millionen Franken für verschiedene Verkehrsprojekte in Dübendorf genehmigt. Konkret geht es um den Neubau eines Radwegs entlang der Gockhauserstrasse im Abschnitt Ursprungstrasse bis Sonnentalkreuzung, eine neue elektronische Busspur im Abschnitt Herrenweg bis Neue Stettbachstrasse und den hindernisfreien Ersatzneubau der Bushaltestellen Kämmaten. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 168 Stimmen erreicht.


title_de: Genehmigung der Jahresberichterstattung zum Forensischen Institut beantragt

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen. Das FOR ist seit dem 1. Januar 2022 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Entstanden ist es aus der Zusammenführung der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich sowie des Wissenschaftlichen Dienstes bzw. des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich.


details_text: Der Kantonsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) ohne Gegenantrag genehmigt. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 124 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 10 Millionen Franken (davon 7 Millionen aus dem Kulturfonds und 3 Millionen aus dem gemeinnützigen Fonds) an den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums Uster genehmigt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 124 Stimmen erreicht.


title_de: Antrag Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit über 7,7 Millionen Franken zulasten des Sportfonds für die Instandsetzung des Hallenbads des Zürcher Sportzentrums Kerenzerberg ohne Gegenantrag genehmigt. Um die Barrierefreiheit sicherzustellen, sollen die Garderoben und der Regenerationsbereich auf das Eingangsgeschoss angehoben und erneuert werden.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 128 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Zusatzkredit von rund 35 Millionen Franken für die Umsetzung des Projekts «MehrSpur Zürich–Winterthur der SBB in der Stadt Wallisellen sowie den Gemeinden Dietlikon, Wangen-Brüttisellen und Bassersdorf» bewilligt. Ein Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde mit 129 zu 47 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 128 Stimmen erreicht.


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 127 zu 46 Stimmen die überarbeitete Eigentümerstrategie der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) genehmigt.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht des Regierungsrates über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2026–2028 zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2025 ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Medienmitteilung der FIKO

details_text: Budget 2026: Aufwandüberschuss von 314 Millionen Franken beantragt – Steuerfuss 2026 und 2027: 95 Prozent


title_de: Aufnahme der Beratungen

details_text: Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Budgets 2026 begonnen. Nach einer Grundsatzdebatte hat der Rat die Detailberatung mit der Debatte über die Leistungsgruppe (LG) 3000 (Sicherheitsdirektion) aufgenommen. Anschliessend behandelte der Rat die LG des Regierungsrates und der Staatskanzlei (LG 1000) sowie mehrere LG der Direktion der Justiz und des Innern (2201 – 2233). Die Debatte wird am Dienstagnachmittag, um 14.30 Uhr mit den LG der Gerichte (ab LG 9030) fortgesetzt. Anschliessend wird der Rat die Beratung dort fortsetzen, wo er sie am Montagabend unterbrochen hat: mit der LG 2234.


title_de: Zustimmung 116 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 9

details_text: Der Kantonsrat hat nach dreitägiger Debatte dem Budget für das Jahr 2026 mit 116 zu 57 Stimmen zugestimmt. Das Budget 2026 weist einen Aufwandüberschuss von rund 314 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von 1284 Millionen Franken in der Investitionsrechnung aus. Damit hat der Rat das Budget gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 189 Millionen Franken verschlechtert. Der Regierungsrat rechnete in seinem Entwurf der Erfolgsrechnung inklusive Nachträgen mit einem Aufwand von 20'399 Millionen Franken und einem Ertrag von 20'274 Millionen Franken. Dies bei einem Steuerfuss von 98 Prozent. Die Schlussabstimmung fand statt, nachdem der Rat den Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre auf 95 Prozent festgesetzt hatte und die Fraktionspräsidien in einer «Elefantenrunde» ihr Schlusswort gehalten hatten. Die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026–2029 waren ebenfalls Teil der Budgetdebatte. Der Rat überwies dem Regierungsrat einzi


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung Antrag FIKO (95%) mit 100 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2024 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen. Die negative Zweckbindung besteht für die Kirchensteuern von juristischen Personen, sie dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Den Nachweis erbringen die kirchlichen Körperschaften, indem sie in ihren Jahresrechnungen ausweisen müssen, dass die kirchlichen Erträge (Einnahmen abzüglich der Steuern der juristischen Personen und der Kostenbeiträge) den Aufwand für kultische Zwecke decken oder übersteigen. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde Zürich und Jüdische Liberale Gemeinde) sind verfassungsmässig als selbstständige Institutionen anerkannt, weshalb der Kantonsrat deren Jahresberichte und die Nachweise zur Einhaltung de


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Jahresberichte 2024 der anerkannten Religionsgemeinschaften und deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis genommen.


title_de: Zustimmung mit 172 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat einen Nachtragskredit von 5,094 Millionen Franken im Amt für Informatik (AFI) mit 172 zu 0 Stimmen genehmigt. Dieser wird nötig, weil im Zusammenhang mit der zusätzlichen gebundenen Ausgabe und Vergabeerhöhungen im Projekt «Plattformen und Rechenzentren sowie Plattformbetrieb, Applikationsbetrieb und Applikationsmanagement» der Budgetkredit 2025 nicht eingehalten werden kann.


title_de: Medienmitteilung der KBIK


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat ist in erster Lesung mit 117 zu 57 Stimmen auf die Umsetzungsvorlage zur «Förderklassen-Initiative» eingetreten und hat die Vorlage materiell durchberaten. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Mit der Umsetzung der Initiative können die Klassenlehrpersonen die Verantwortung für Schülerinnen und Schüler (SuS) mit besonderen Bedürfnissen für mindestens ein Semester abgeben. Diese werden in der Förderklasse von heilpädagogisch geschultem Personal individuell gefördert. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 126 JA, 39 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 126 zu39 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei neue Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für den Rest der Amtsdauer 2025–2031 gewählt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Diskussion (Bruno Grossmann)


title_de: Ablehnung mit 89:69 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Felix Hess)


title_de: Überweisung als Postulat mit 99:57 Stimmen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (Gaston Guex)


title_de: Überweisung als Postulat mit 91 JA, 81 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 73 NEIN, 72 JA, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP, Grünen und AL mit 88 zu 76 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein thesaurierenden Fonds für Uferwege gefordert wird, mit dem die laufenden Ausgaben zur Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse finanziert werden sollen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Interpellation mit dem Titel «Wird unsere Kantonshauptstadt zur Krawallhauptstadt der Schweiz?» und die Antwort des Regierungsrats dazu diskutiert und damit erledigt.


title_de: Medienmitteilung der AWU


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat mit 175 zu 0 Stimmen die aktuelle Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der ZKB sowie den Nachhaltigkeitsbericht genehmigt. Die Gewinnverwendung wurde zur Kenntnis genommen. Den Bankorganen wurde mit 175 zu 0 Stimmen für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 59 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Ruedi Menzi)


title_de: Ablehnung mit 82:77 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Antrag auf Diskussion (H.H. Heusser)


title_de: Überweisung mit 119 JA, 50 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 2 NEIN und 6 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 83 JA, 80 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP und AL mit 83 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein thesaurierenden Fonds für Radwege gefordert wird, mit dem die laufenden Ausgaben zur Erstellung der Radwege finanziert werden sollen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.


title_de: Vorläufig unterstützt an RR


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 61 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 128:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (16 Stimmen)


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung der PI) mit 112 JA, 52 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung nicht vorläufig unterstützt (49 Stimmen)


title_de: Dringlich erklärt mit 80 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 84 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5613)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 108 JA, 54 NEIN, 4 ENTH.

details_text: Der Regierungsrat soll einen Bericht vorlegen, mit welchen Massnahmen der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Pandemie unterstützt werden könnte. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP und FDP mit dieser Forderung mit 108 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5818)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5818)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung / H. Fahrni


title_de: Überweisung mit 92:57 Stimmen


title_de: Erledigt abgeschrieben


title_de: Vorläufig unterstützt mit 61 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung unbenützter Ablauf


title_de: Antrag auf Diskussion (Hardegger)


title_de: Ablehnung mit 76:70 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 83 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:68 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 70 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 64/2005) mit 95 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen


title_de: Zustimmung 156 JA, 0 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 130 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 67 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 136 JA, 30 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5790)


title_de: Antrag FIKO (gleichlautend)


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 90 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 95 Stimmen


title_de: Abschreibung (Vorl 3794)


title_de: Zustimmung unbenützter Ablauf


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Rückzug der Dringlichkeit


title_de: Ablehnung mit 85:71 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (Jürg Trachsel)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag STGK (Vorlage 5758)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5758)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt / 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht und Antrag


title_de: Zustimmung unbenützter Ablauf


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Dringlich erklärt mit 72 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 90:68 Stimmen


title_de: Überweisung mit 119 JA, 49 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Barbara Schaffner

title_harmonized: Wegfall


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 93 JA, 56 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat will, dass Tiny Houses, also ökologische Kleinwohnformen, im Kanton Zürich ein grösseres Thema werden. Der Regierungsrat soll die Hürden bei der Bewilligung senken. Der Rat hat ein entsprechendes Postulat mit 93 zu 56 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen. Eingereicht wurde der Vorstoss von GLP, SP und BDP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Ökologische Kleinwohnformen fördern statt verhindern» von GLP, SP und BDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Bereit zur Traktandierung