details_text: Notverordnung zu Ausfallentschädigung für Kitas und Tagesfamilien während CoronaPandemie: Warten auf den Bundesrat


body_key: ZH

title_de: Medienmitteilungen der PD

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Kommission


title_de: Medienmitteilung der ABG


title_de: Medienmitteilung der PD


title_de: Medienmitteilung der Subkommission USZ/UZH der ABG


title_de: Medienmitteilung der GL


title_de: Antwort Regierungsrat

actor_de: Regierung


title_de: Antrag auf Ablehnung, Th. Dähler

title_harmonized: Abgelehnt

actor_de: Parlament


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 79:78 Stimmen (Stichentscheid)


title_de: Zustimmung mit 151:0 Stimmen

title_harmonized: Angenommen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen

title_harmonized: Überwiesen


title_de: Antrag Kommission FIKO


title_de: Abschluss 1. Lesung

title_harmonized: Behandelt vom Parlament


title_de: Zustimmung mit 82 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat diskussionslos ein Postulat von SP, SVP, FDP und GLP zur Berufsinformation an den Volksschulen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

title_harmonized: Abgeschrieben

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Aktivere Information in der Volksschule für Berufswege» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass Erziehungsberechtigte und weitere Ansprechpersonen rechtzeitig vor dem Wechsel in die Sek-I-Stufe über die Möglichkeiten des dualen Bildungssystems aufgeklärt werden.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Antrag auf Ablehnung (L. Camenisch)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 94 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Auch wer Ergänzungsleistungen bezieht, soll im Alters- oder Pflegeheim in einem Einzelzimmer leben dürfen. Der Kantonsrat hat  ein entsprechendes Postulat mit 94 zu 73 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichtes.


title_de: Zustimmung mit 117 JA, 47 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zum Postulat betreffend «Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution» diskussionslos zugestimmt.


title_de: Medienmitteilung der GPK


title_de: Kenntnisnahme

title_harmonized: Erledigt

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 122 JA, 51 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO!» von SP, SVP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 122 zu 51 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 126 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht Dringlich erklärt (36 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat

title_harmonized: Wegfall


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Hauser)


title_de: Ablehnung mit 84:79 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Überweisung mit 77:49 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 96 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 300/200 mit 157 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 97 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 119 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.


title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Ablehnung mit 103 NEIN, 56 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 175 Stimmen


title_de: Antrag Kommission STGK


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Kommission REDKO


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag EKZ-Kommission


title_de: Rückzug EI, Abschreibung 89/88


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Def. Unterstützung/Antrag auf Ablehnung


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 59 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 78 JA, 87 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 115 NEIN, 52 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 106 JA, 58 JA, 0 ETNH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 94 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer geänderten parlamentarischen Initiative betreffend tieferen Notariatsgebühren mit 152 zu 25 Stimmen zugestimmt, die vom parteilosen Kantonsrat Hans-Peter Amrein mit Unterstützung von FDP und GLP eingereicht worden war. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 83 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Die Höhe der Notariatsgebühren im Kanton Zürich soll angepasst werden. Der Kantonsrat hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung in der Schlussabstimmung mit 85 zu 64 Stimmen zugestimmt, die von einer parlamentarischen Initiative angestossen wurde, die vom parteilosen Kantonsrat Hans-Peter Amrein eingereicht worden war. Dagegen ausgesprochen haben sich AL und Grüne. Um rund 20 Prozent gesenkt werden durch die Änderungen Gebühren für bestimmte gesellschaftsrechtliche Beurkundungen und solche im Ehegüter- und Erbrecht. Neu soll eine Gebühr für auswärts vorgenommene Beurkundungen sowie für Beurkundungen ausserhalb der Öffnungszeiten eingeführt werden.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Kantonsrates Urs Hans abgelehnt, mit der ein Verbot von PCR-Test zu diagnostischen Zwecken gefordert wurde. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprach sich lediglich ein Ratsmitglied aus.


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung, Wiederwahl Dominika Blonski

details_text: Der Kantonsrat hat mit 162 Stimmen die bisherige Amtsinhaberin, Dominika Blonski, für die Amtsdauer 2024–2028 als kantonale Datenschutzbeauftragte wiedergewählt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung (KRB)


title_de: Teilweise Zustimmung


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Genehmigung mit 121:0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 133:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 78 JA, 85 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung als Postulat 161 JA, 6 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Umwandlung in ein Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion L. Habicher


title_de: Ablehnung mit 92 NEIN, 69 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Rinderknecht)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 119 JA, 45 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5780)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: KR-Protokoll


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Holenstein); bleibt auf der TL


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Beat Stiefel


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Schmid)


title_de: Ablehnung mit 93 NEIN, 56 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 93 zu 59 Stimmen ein Postulat von EDU, SP und EVP abgelehnt, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, zu prüfen, wie die kantonale Verwaltung vermehrt Leitungswasser anbieten und so auf Mineralwasser in Flaschen verzichten könnte.


title_de: Rückzug EI KR-Nr. 214/87

title_harmonized: Zurückgezogen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung Postulat Nr. 2380


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Ablehnung mit 126 : 13 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Dringlicherklärung mit 73 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 83 JA, 86 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Dringlicherklärung mit 94 Stimmen


title_de: Überweisung mit 97 JA, 75 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung mit 84 JA, 71 NEIN, 14 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5763)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5763)


title_de: Antwort Verwaltungskommission Gerichte


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 49 JA, 100 NEIN, 2 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP mit dem Titel «Vorwärtskommen mit Patientenverfügungen» mit 100 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er die sofortige Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz forderte, die angeblich nicht mehr gewährleistet sei. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmten 2 Ratsmitglieder. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen.


title_de: Vorläufig unterstützt (139 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel vorläufig unterstützt, mit der die Höhe, ab der ein Haus als Hochhaus gilt, um 5 Meter auf 30 Meter heraufgesetzt werden soll. Die Initiative erhielt 139 Stimmen. Sie wird einer Kommission zur Beratung zugewiesen.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 123 NEIN, 48 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 123 zu 48 Stimmen die Motion betreffend «Aufhebung der 3-Jahres-Frist für IF-Lehrpersonen» der GLP abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass Lehrerinnen und Lehrer auch ohne Masterstudium länger als 3 Jahre als IF-Lehrpersonen tätig sein dürfen, solange Personen ohne Lehrdiplom (Poldis) als Notmassnahme gegen den Lehrpersonenmangel eingesetzt werden. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Überweisung mit 74:55 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 82 Stimmen


title_de: Überweisung mit 111:46 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 68 JA, 86 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 141 Stimmen


title_de: Zustimmung (Erledigung Motion KR-Nr. 259/2014) mit 136 JA, 25 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Barbara Schaffner


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5792)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5792)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 74 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5817)


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Uster mittels Standesinitiative explizit im Zivilgesetzbuch festschreiben lassen wollte, dass die Rechte der Kinder bei der religiösen Erziehung durch die Eltern nicht missachtet werden dürfen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (61 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 61 Stimmen eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, mit der verlangt wird, dass die Aufgaben der Schulpflege auch dem Gemeindevorstand oder einer Kommission übertragen werden können. Damit wird die Initiative nun einer Kommission zur Beratung überwiesen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag EKZ-Kommisson


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: KR-Protokoll


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Antrag GPK 307/2001


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 82:73 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)


title_de: Bereit zur Traktandierung


details_text: Der Kantonsrat hat eine auf eine parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch zurückgehende Änderung des Energiegesetzes zur Genehmigung der Energiestrategie in erster Lesung verabschiedet.


title_de: Zustimmung mit 92 JA, 43 NEIN, 29 ENTH.

details_text: Einer Änderung des Energiegesetzes wurde in zweiter Lesung mit 92 Ja zu 43 Nein bei 29 Enthaltungen zugestimmt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 137 NEIN, 12 JA, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstütz - 0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 145 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Sozialhilfeorgane sollen in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage in erster Lesung beraten, die auf eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP zurückgeht. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung.


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 20 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 144 zu 20 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, mit der Sozialhilfeorgane in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (mit 0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der die Einreichung einer Standesinitiative betreffend Strafgesetzbuch gefordert wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (7 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der gefordert wurde, dass Werbung auf Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs flächenmässig auf einen Zehntel der Fahrzeugoberfläche limitiert werden soll, abgelehnt. Für eine vorläufige Unterstützung stimmten 7 Ratsmitglieder, 60 Stimmen wären dazu notwendig gewesen.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Dietlikon erreichen wollte, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften weniger duzen, auf Anglizismen verzichten und keine geschlechtergerechte Sprache verwenden. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Mehr Spielraum in der Schulorganisation» von FDP, GLP, Grünen und Mitte diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: KR-Protokoll


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung mit 72 : 24 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 125:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 64 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Alma Redzic


title_de: Ablehnung mit 144 NEIN, 27 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 125 NEIN, 17 JA, 8 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Laura Huonker


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt (21 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (D. Bonato)


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative verworfen, mit der ein Konzept für ein kompaktes Alarmierungsgerät verlangt wird. Das Begehren erhielt keine Stimme und ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Genehmigung (fak. Referendum)


title_de: Zustimmungn (fak. Referendum)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 111:1 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 126 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 141 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 109 NEIN, 55 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Suter)


title_de: Vorläufig unterstützt (65 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einer Einzelinitiative zum Thema Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung der Halterrechte mit 65 vorläufig unterstützt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Vorlage dazu auszuarbeiten.


title_de: Antrag WAK (gleichlautend)


title_de: (Nichteintreten, Ablehnung EI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 160 zu 0 Stimmen eine Einzelinitiative einer Person aus Winterthur abgelehnt, mit der unter anderem gefordert wurde, dass Autokennzeichen mit Wunschkombinationen erworben werden können sollen. Das Geschäft ist damit erledigt. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld aber bereits angekündigt, dass er das Kernanliegen des Einzelinitianten mit einer Verordnungsrevision umsetzen will.


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Erledigt (mit Diskussion)


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Franziska Barmettler


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 104 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kreislaufwirtschaft – Dynamik im Bereich Kunststoffe und Getränkekartons» von GLP, SP und EVP mit 104 zu 57 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Umwandlung in Postulat, Antrag auf Diskussion (S. Dollenmeier); bleibt auf der TL


title_de: Ablehnung mit 102 NEIN, 69 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN, 81 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Welz)


title_de: Wegfall Infolge Erstunterzeichner Andreas Wolf


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN 81 JA


title_de: Vorläufig unterstützt mit 130 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 93 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative für eine Änderung der Zivilprozessordnung in Bezug auf eingeschriebene Briefe verworfen. Das Begehren erhielt keine Stimme und ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (13 Stimmen)


title_de: Genehmigung mit 121:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Ablehnung mit 92:7 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Kommission JUKO


title_de: Zustimmung mit 112 JA, 52 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Abschreibung mit 121 : 0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung, Jürg Trachsel, Richterswil


title_de: Überweisung mit 74:47 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (44 Stimmen)


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Abschreibung mit 131:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 92:56 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Jürg Leuthold)


title_de: Ablehnung mit 82:70 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Lorenz Habicher)


title_de: Überweisung mit 113 JA, 49 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 125 JA, 39 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Fortsetzung Beratung


title_de: Überweisung der folgenden KEF-Erklärungen: 12, 14, 16, 25, 29, 30, 31, 45, 47, 48


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Corina Gredig


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Katrin Cometta


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Eltern im Kanton Zürich sollen vom Kanton Betreuungsgutscheine erhalten, die sie zur Bezahlung von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen verwenden können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und AL mit 88 zu 81 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5850)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5850)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 116 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 116 zu 58 Stimmen die Motion betreffend «Überarbeitung Gesetzgebung Pflege» der FDP überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Pflegeversorgung im Kanton Zürich und das Finanzierungsmodell zu überarbeiten.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 93 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 70 JA, 87 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 64 Stimmen


title_de: Überweisung mit 84 JA, 83 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 111 NEIN, 49 JA, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Katrin Cometta


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 101 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreuen lassen, sollen künftig bis zu 20'000 Franken statt wie bisher nur 10'100 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und EVP mit 101 zu 70 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5851)


title_de: Erledigt (Vorlage 5851)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Rückzug Antrag durch RR


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung (Schmid)


title_de: Überweisung mit 83:40 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 87:20 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Johann Jucker)


title_de: Überweisung mit 102:55 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 0 JA, 40 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 104 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 96 JA, 77 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Kanton und Gemeinden sollen künftig je rund 20 Prozent an die Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes für familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter bezahlen. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen, EVP und SP mit dieser Forderung mit 99 zu 77 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5850)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5850)


body_key: BS

title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Ablehnung mit 128 NEIN, 37 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine SP-Motion zu digitalem Lernen mit 128 zu 37 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wurden kostenlose digitale Geräte für alle Schülerinnen und Schüler gefordert. Die Mehrheit war aber der Ansicht, dass die Gemeinden bereits aktiv seien und die aktuellen Bestimmungen ausreichen würden.


title_de: Ablehnung mit 134 NEIN, 41 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion der SP betreffend «Experimentierartikel zur Freiheit der Gemeinden zur Vergünstigung des ÖV» mit 134 zu 41 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Nicola Yuste


title_de: Umwandlung in Postulat, Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Kennzeichnungspflicht für KI-gestützte staatliche Entscheide» von SP-Kantonsrätin Leandra Columberg als Postulat diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Gfeller)


title_de: Überweisung mit 93:68 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 93 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 139 JA, 28 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Rechenzentren im Kanton Zürich sollen dazu verpflichtet werden, ihre Abwärme für Wärmeverbunde zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, SP und EVP mit 139 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Nachhaltige Datencenter» von SP, GLP und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, Betreibergesellschaften von Datencentern zu verpflichten, ihre Abwärme nicht mehr mit Wärmetauschern an die Luft abzugeben, sondern sich prioritär regionalen Heizverbunden anzuschliessen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «KI in Verwaltung nur mit Open Source und Open Government Data» von SP-Kantonsrat Felix Hoesch diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag EKZ-Kommission


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Diskussion um Dringlicherklärung


title_de: Ablehnung nach Umwandlung in Postulat (76:58 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Jürg Leuthold)


title_de: Überweisung mit 99:48 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (St. Schmid)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 114 JA, 54 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5690)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5690)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 82 NEIN, 75 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, Mitte und FDP zum Thema Gleichbehandlung der Verkehrsträger bei der Erhebung und Darstellung der Lärmbelastung mit 82 zu 75 Stimmen abgelehnt.


title_de: Dringlich erklärt mit 66 Stimmen


title_de: Zustimmung am 15.4.96


title_de: Abschreibung mit 103 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 108 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 82 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 158 Stimmen


title_de: Zustimmungen mit 127 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Michèle Bättig


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Vorläufig unterstützt mit 66 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 99 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (Name)


title_de: Ablehnung mit 94 NEIN, 71 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat das FDP-Postulat «Private schaffen Arbeitsplätze» mit 94 zu 71 Stimmen abgelehnt.


title_de: Vorläufig unterstützt (81 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SVP-Kantonsrätin Barbara Grüter mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der sie mit Unterstützung von FDP und EDU fordert, dass bestehende Weiler-Kernzonen und Kleinsiedlungsgebiete ausserhalb des im Richtplan bestehenden Siedlungsgebietes einer neuen Zone, namentlich der «Weiler- und Kleinsiedlungs-Zone (KSW)», zugeführt werden. Die Geschäftsleitung wird die PI nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Ablehnung mit 91 NEIN, 83 JA, 0 ENTH.


title_de: Zur Bearbeitung RR - Anpassung der langfristigen Klimastrategie des Kantons Zürich


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Überweisung als Postulat an RR zu Bericht+Antrag


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 96:50 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheidung der Erstunterzeichnerin


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (56 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (W. Isliker)


title_de: Überweisung (nach Rückzug Ablehnungsantrag)


title_de: Zustimmung Abschreibung Postulat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung 62 JA, 100 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: vorläufig unterstützt (75 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 148 JA, 19 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Home Office unterstützen – auch nach der Pandemie» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, Massnahmen zur Unterstützung von Homeoffice zu prüfen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Opferhilfe bei digitaler Gewalt» von SP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Rückzug der Einzelinitiative


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antwort Obergericht


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Ablehnung, B. Bösel, FPS, Richterswil


title_de: Ablehnung mit 72:71 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 84:79 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 66 JA 94 NEIN 1 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 146 NEIN, 16 JA, 5 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 98 NEIN, 69 JA, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 92 NEIN, 70 JA, 0 ENTH.

details_text: Die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die bei Verfahren gegen Polizisten zum Einsatz kommt, bleibt im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Ein Postulat der Grünen, mit dem gefordert wurde, die Abteilung auszuquartieren, um räumliche und persönliche Nähe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beschuldigten Beamten zu verhindern, wurde mit 92 zu 70 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: KR-Protokoll


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (14 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 54 JA, 125 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 135 JA, 10 NEIN und 7 Enthaltungen (Ablehnung PI)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 111 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN, 55 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN 55 JA


title_de: Antrag auf Diskussion (K. Langhard)


title_de: Überweisung mit 104 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 96 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 109 NEIN, 63 JA, 0 ETNH.


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Zanetti)


title_de: Ablehnung mit 108:19 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 98 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 86 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (St. Hunger)


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 83 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5651)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Chancen der künstlichen Intelligenz für den öffentlichen Verkehr nutzen» der SP diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Rückzug der Einzelinitiative


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Zustimmung mit 122:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 62 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 322/2013) mit 105 JA, 63 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Gesuch um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung einer Oberrichterin ohne Gegenantrag zugestimmt.


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Personalsuche in der Verwaltung – Transparenz, Fairness und Datenschutz sicherstellen» von SP-Kantonsrätin Birgit Tognella-Geertsen diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag EKZ-Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Red.-Lesung / an VA


title_de: Antrag auf Ablehnung J.Rappold, Zürich


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 117:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 76 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Ablehnung mit 106 JA 17 NEIN 0 ENTH. - 354/2009 Zustimmung Teil A und B - 88 JA 56 NEIN 0 ENT.


title_de: Ablehnung mit 127 NEIN, 18 JA, 2 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Ablehnung (Zustimmung MA Hoesch auf Nichteintreten) mit 94 NEIN, 82 JA, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 94 JA, 73, NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 94 zu 73 Stimmen eine Motion von Grünen-Kantonsrätin Silvia Rigoni dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen, mit der gefordert wird, zwei Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt an zentraler Stelle zu schaffen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wird, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Schaffung von zwei Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt zu unterbreiten, diskussionslos zugestimmt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP, Grünen, Mitte, FDP und SVP zu Qualitätsanforderungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht und Antrag.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Ablehnung mit 90:23 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion A. Heinimann


title_de: Ablehnung mit 79:53 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Ablehnung mit 101:49 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 91 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 77 JA, 70 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen, mit 77 zu 70 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, in einem Bericht darzulegen, wie er die Wohnsituation anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen einschätzt, damit die Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz erfüllt werden können. Das Postulat geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags innert zweier Jahre.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden» von Grünen, GLP und EVP mit 111 zu 59 Stimmen als erledigt abgeschrieben. Ein Minderheitsantrag, mit dem gefordert wurde, der Regierungsrat solle in einem Ergänzungsbericht darlegen, warum der Kanton auf die Erhebung relevanter Daten verzichtet hat, wurde entsprechend abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat um eine Einschätzung der Situation hinsichtlich der Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz gebeten.


title_de: Zustimmung mit 111 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP im Zusammenhang mit Sexualdelikten diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob im Kanton Zürich nach Sexualdelikten ein ähnliches Verfahren eingeführt werden kann wie im Kanton Bern, wo die Opfer selber entscheiden können, ob die Polizei unmittelbar nach der Spurensicherung, zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht informiert werden soll. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag KJS (gleichlautend)


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation betreffend «Herzklinik Universitätsspital (USZ): Strafrechtliche und administrative Untersuchung sowie Übernahme der Verantwortung» der FDP diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Barrierefreiheit durch KI in kantonalen Dienstleistungen» von SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Red.Lesung an VA


title_de: Überweisungn an RR zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Überweisung an Regierungsrat anl. Budgetberatungen


title_de: Abschreibung mit 98 : 41 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Ablehnung mit 90:47 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 122:0 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (52 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 61 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 51 JA, 106 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Weiterbildungsbeiträge für Assistenzärztinnen und -ärzte in ambulanten, vom SIWF und den Fachgesellschaften anerkannten Einrichtungen» von Mitte, SVP, SP, FDP und GLP diskussionslos überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Nicola Yuste


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Verabschiedung (Antrag auf Ablehnung)


title_de: Abschreibung mit 89 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Diskussion (Gurny)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Überweisung als Postulat mit 95:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 89:72 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Ernst Meyer)


title_de: Ablehnung mit 84 JA, 86 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Ablehnung mit 129 NEIN, 36 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 110 zu 59 Stimmen die Motion betreffend «Ein mindestens sechsmonatiges Pflegepraktikum, Voraussetzung zur Zulassung zum Eignungstests für das Studium der Medizin» von Mitte, SP, FDP und GLP abgelehnt, mit der eine gesetzliche Grundlage gefordert wurde, um ein mindestens sechsmonatiges Pflegepraktikum als Voraussetzung für den Zugang zum Medizinstudium vorzuschreiben. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Rückzug der Behördeninitiative


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 68:56 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 97 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 59:65 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 112 JA, 2 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung mit 91 JA, 76 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Lisette Müller-Jaag


title_de: Ablehnung mit 15 JA, 151 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 129 NEIN, 33 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 95:71 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 157 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Medienmitteilung der GPK


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Oberaufsicht über die anerkannten Religionsgemeinschaften zur Kenntnis genommen. Darin empfiehlt sie dem Regierungsrat, von den Kirchen eine bessere Berichterstattung über die Verwendung der Gelder einzufordern. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung, K. Sintzel


title_de: Antrag auf Ablehnung / R. Sägesser


title_de: Überweisung mit 69:63 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 62 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (E. Arnet)


title_de: Überweisung mit 59:55 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 84:82 Stimmen


title_de: Überweisung mit 111 JA, 54 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antrag auf Diskussion (Walter Müller)


title_de: Ablehnung mit 48 JA, 112 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Rückzug der Vorlage durch RR


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Red.-Lesung an VA


title_de: Antrag Kommission


title_de: Rückzug der Initiative


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 127 : 0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Stirnemann)


title_de: Ablehnung mit 97:26 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt (67 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 147:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 156 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 27 JA, 132 NEIN und 9 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 58 JA, 93 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Dringlich erklärt mit 64 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 64 JA, 108 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 106 Stimmen


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Bonato)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Jörg Mäder


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ohne Diskussion eine Motion von GLP, Grünen und FDP an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Gemeinden im Gesundheitsbereich gefordert wird.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat für die Motion des GLP-Kantonsrats Ronald Alder für eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden im Gesundheitsbereich diskussionslos die Fristerstreckung genehmigt. Damit erhält die Regierung ein Jahr mehr Zeit, dem Kantonsrat Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag auf Diskussion (H.-P. Amrein)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 160 JA, 2 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 160 zu 2 Stimmen ein Postulat an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Regierung einlädt, zu prüfen, wie künftige kantonale Bauten, wenn immer möglich, aus Holz gebaut werden können. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre.


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Nutzung von Holz als nachhaltiges Baumaterial» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen, wie künftige kantonale Bauten, wenn immer möglich, in Holz ausgeführt werden können.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 124 JA, 45 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Unisex-Toiletten in Gaststätten und Clubs» von FDP, SVP und SP mit 124 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Medienmitteilung der AWU


details_text: Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2023/2024 mit 170 zu 5 Stimmen genehmigt.


title_de: Abschreibung mit 97 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Überweisung mit 75:13 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheidung der Erstzunterzeichnerin


title_de: Antrag auf Diskussion (Luzius Rüegg)


title_de: Ablehnung mit 83:75 Stimmen


title_de: Ablehnung 32 JA, 134 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Diskussion


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 99 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP und AL mit 99 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür sorgt, dass so schnell wie möglich die Interessen des Kantons Zürich und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) im Axpo-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich ausgewiesene Vertretungen wahrgenommen werden. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: (Abschreibung Postulat mit abw. Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Strategische Kontrolle über die AXPO stärken» von SP, SVP, Mitte, EVP und AL als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 94 zu 81 Stimmen angenommen.


title_de: Zustimmung mit 94 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (69 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 69 Stimmen eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, mit der verlangt wird, dass für Gemeinden eine verbindliche Aufnahmequote von Asylsuchenden pro Einwohner gelten soll, die die Obergrenze von 1 Prozent nicht überschreitet. Damit wird die Initiative einer Kommission zur Beratung zugewiesen.


title_de: Zustimmung mit 94 JA, 75 NEIN, 0 ENTH. (Abl. PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 94 zu 75 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Stefan Schmid abgelehnt, mit der eine gesetzliche Festlegung der Obergrenze bei der Aufnahmequote von Asylsuchenden gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (54 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die Behördeninitiative betreffend «Verbot biometrischer Gesichtserkennung» mit 54 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der das Stadtparlament Winterthur forderte, dass biometrische Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten verboten wird. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung (fak. Ref.)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag EKZ-Kommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 97 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 103:0 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 97:69 Stimmen


title_de: Zustimmung (Chrisina Hefti bisher 50 % neu 70 % und Marcel Ochsner bisher 100 % neu 80%)


title_de: Ablehnung mit 86 NEIN, 78 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 120 JA, 47 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP, AL und CSP mit 120 zu 47 Stimmen überwiesen, mit dem der Verwaltungsrat der EKZ eingeladen wird aufzuzeigen, wie die EKZ zeitnah die inländische und primär erneuerbare von der Axpo produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen können. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulate)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP, AL und CSP betreffend «AXPO und EKZ: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO»  und das Postulat von SVP, SP und AL betreffend «AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» (KR-Nr. 332/2022) ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Das erste Postulat richtete sich an den Regierungsrat, das zweite an den Verwaltungsrat der EKZ. Die beiden Gremien wurden eingeladen aufzuzeigen, wie die EKZ zeitnah die von der AXPO produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen können.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (84 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 84 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und EVP vorläufig unterstützt, mit der das Bauen vereinfacht werden soll, indem die sogenannte negative Vorwirkung aus dem Planungs- und Baugesetz gestrichen wird. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Zustimmung (fak. Ref.)


title_de: Antrag Verkehrskommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Genehmigung mit 109 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 56 Stimmen


title_de: Überweisung mit 65:63 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)


title_de: Zustimmung mit 119:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 96:52 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (25 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 159 NEIN, 6 JA


title_de: Abschreibung (Vorlage 5825)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der Mitte diskussionslos abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wurden wissenschaftliche Erkenntnisse zu Über- und Unterversorgung in Spitälern während des Corona-Lockdowns gefordert.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 98 JA, 70 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, SP und AL mit 98 zu 70 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat und der Verwaltungsrat der EKZ eingeladen werden aufzuzeigen, wie sie im Rahmen ihrer Axpo-Beteiligung zeitnah erwirken können, dass die inländisch produzierte Elektrizität der Axpo direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten verkauft wird. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulate)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP, AL und CSP betreffend «AXPO und EKZ: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO» (KR-Nr. 331/2022) und das Postulat von SVP, SP und AL betreffend «AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Das erste Postulat richtete sich an den Regierungsrat, das zweite an den Verwaltungsrat der EKZ. Die beiden Gremien wurden eingeladen aufzuzeigen, wie die EKZ zeitnah die von der AXPO produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen können.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Yvonne Bürgin


title_de: Vorläufig unterstützt (81 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die Forderung für eine 20wöchige nationale Elternzeit vorläufig unterstützt. Die entsprechende parlamentarische Initiative der Mitte-Kantonsrätin Priska Hänni für eine Standesinitiative hat mit 81 Stimmen das Quorum von 60 Stimmen erfüllt. Die Initiative wird einer Kommission zur weiteren Beratung zugewiesen.


details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Schaffung 500 zusätzlicher Studienplätze für Humanmedizinerinnen und Humanmediziner bis 2028» von Mitte, SVP, SP, FDP und GLP diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Schaffung 500 Studienplätze für Humanmedizinerinnen und Humanmediziner bis 2028» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem dringlichen Postulat verlangten Mitte, FDP, GLP, SP und SVP, die Anzahl Studienplätze in der Humanmedizin bis 2028 um 500 Plätze zu erhöhen und im Bericht die nötigen Anpassungen im Stundenplan aufzuzeigen.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung / Inkraftsetzung 1.1.96


title_de: Antrag auf Ablehnung J.Rappold, Küsnacht


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 74 : 59 Stimmen


title_de: Bericht und Antrag Regierungsrat zur Abschreibung


title_de: Zustimmung mit 77:57 Stimmen


title_de: Abschreibung mit Vorlage 3801


title_de: Vorläufig unterstützt (145 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 131 JA, 0 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (mit 0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat ein Einzelinitiative mit 0 Stimmen abgelehnt, mit der per Standesinitiative die Präambel der Bundesverfassung hätte geändert werden sollen.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat ausführlich über die Antwort des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation von FDP, SVP und Mitte zum Rettungsschirm für den Stromkonzern Axpo diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 26 NEIN, 2 ENTH.

details_text: Um den Innovationspark voranzutreiben, hat der Kantonsrat mit 127 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, eine Spezialkommission zu gründen. In diesem Gremium sitzen 16 Ratsmitglieder aus allen Fraktionen. Die Spezialkommission Innovationspark wird sich mit allen Vorlagen befassen, die mit dem Innovationspark zusammenhängen, so muss der Kantonsrat etwa den Richtplan anpassen. Im ersten Quartal 2022 sollen die Vorlagen behandelt werden.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Sonderprivatauszug bei Anstellung an Kantons- und Berufsschulen» von SP, EVP, FDP, GLP und Grüne ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde verlangt, dass die einstellende Instanz für eine Anstellung an Kantons- und Berufsschulen, analog zur Anstellung auf Stufe Sek I der Volksschule, einen Sonderprivatauszug einfordern muss.


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Ausbau des Angebots des Bonuspasses» der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschreibung mit Vorlage 3451


body_key: CHE

title_de: Im Rat noch nicht behandelt

title_fr: Non encore traité au conseil

title_it: Non encore traité au conseil


title_de: Diskussion verschoben

title_fr: Discussion reportée

title_it: Discussion reportée

actor_de: Nationalrat

actor_fr: Conseil national

actor_it: Conseil national

actor_type: group


title_de: Der Vorstoss wird übernommen durch Frau Meier-Schatz.

title_fr: L'intervention est reprise par Madame Meier-Schatz.


title_de: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt

title_fr: Classé car le conseil n’a pas achevé son examen dans un délai de deux ans


title_it: Classé car le conseil n’a pas achevé son examen dans un délai de deux ans


title_de: Erledigt

title_fr: Liquidé

title_it: Liquidé

actor_de: Ständerat

actor_fr: Conseil des Etats

actor_it: Conseil des Etats


title_it: Non ancora trattato dalla Camera


title_de: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

title_fr: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

title_it: Il Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.

actor_de: Bundesrat

actor_fr: Conseil fédéral

actor_it: Consiglio federale


title_de: Annahme

title_fr: Adoption

title_it: Adozione

actor_it: Consiglio nazionale


title_de: Überwiesen an den Bundesrat

title_fr: Transmis au Conseil fédéral

title_it: Trasmesso al Consiglio federale


title_de: Ablehnung

title_fr: Rejet

title_it: Rejet


title_de: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

title_fr: Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.


title_de: Bekämpft. Diskussion verschoben

title_fr: Combattu. Discussion reportée

title_it: Combattu. Discussion reportée


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Hauser)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5897)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Fuchs); bleibt auf der TL


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Schmid)


title_de: Überweisung mit 95:59 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Katharina Kull)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 125 JA, 28 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Welz)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (T. Forrer); bleibt auf der TL


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Überweisung mit 103:54 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 99 JA, 58 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 144 NEIN, 22 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 86:63 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Vorläufig unterstützt (100 Stimmen), Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat mit 100 Stimmen eine Einzelinitiative unterstützt, mit der gefordert wird, den Mindeststeuersatz bei Kapitalbezügen von 2 Prozent auf 1 Prozent der einfachen Staatssteuer zu senken und neu einen maximalen Steuersatz von 4 Prozent der einfachen Staatssteuer festzusetzen. Das Begehren geht für Bericht und Antrag an den Regierungsrat.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Red Lesung an VA


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Teilweiser Rückzug Projekte 6a und 6b


title_de: Überweisung anl. Budgetberatungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 0 Stimmen


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 123:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Ramseyer)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 65 JA, 98 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 91 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Abschreibung PI) mit 98 JA, 76 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Die Vermögenssteuersätze im Kanton Zürich werden nicht gesenkt. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative dazu von FDP, SVP und Mitte mit 98 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


title_de: Ablehnung mit 81 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion der SP zum Thema «schädliche Steinwüsten» auf kantonalen Flächen mit 81 zu 74 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (11 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Duc)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Ablehnung mit 85:68 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 95 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 135 JA, 27 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Menzi); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung mit 114 JA, 53 NEIN und 1 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (E. Zahler)


title_de: Dringlich erklärt mit 61 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (W. Hürlimann)


title_de: Ablehnung mit 15 JA, 152 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 143 NEIN, 22 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion, bleibt auf der TL (Ch. Lucek)


title_de: Überweisung mit 82 JA, 79 NEIN und 3 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 65 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI mit 124 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.)

details_text: Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative von Thomas Wirth (GLP) betreffend «Internalisierung externer Kosten Strassenverkehr» mit 124 zu 50 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt. Gefordert wurde, dass Schäden die der Strassenverkehr verursacht, durch den Strassenfonds gedeckt werden.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Hübscher)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 122 JA, 48 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung (Abschreibung Postulat ohne abweichende Stellungnahme) 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle» von SP, AL und GLP als erledigt abgeschrieben. Der Antrag der vorberatenden Kommission, das Postulat mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass die Angebote für frühkindliche Betreuung überprüft sowie mit einer Strategie vernetzt und kommuniziert werden; dies mit dem Ziel, dass auch Kinder aus benachteiligten Familien diese Angebote vermehrt nutzen.


title_de: Vorläufig unterstützt (66 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen Silvia Rigoni, die das Recht auf Wohnen in die Verfassung schreiben will, mit 66 Stimmen vorläufig unterstützt. Sie wird einer Kommission zur weiteren Beratung zugewiesen.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes nicht unterstützt. Das Begehren erhielt keine Stimme und ist damit erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 103 NEIN, 64 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 103 zu 64 Stimmen das Postulat betreffend «Die Zukunft des SAZ als unverzichtbare Ausbildungsstätte der Berufsbildung sichern» von AL, Grünen und EVP abgelehnt, mit dem gefordert wurde, das Schreiner Ausbildungszentrum Zürich (SAZ) vor dem Konkurs zu retten und dessen Betrieb längerfristig sicherzustellen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung mit 92:43 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Red.-Lesung / an VA


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Habicher)


title_de: Überweisung mit 112 JA, 53 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Vorlage zu den beiden parlamentarischen Initiativen betreffend «Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften» und «Erweiterung Zweckbindung Parkplatz-Ersatzabgabe» (KR-Nr. 171/2020) beraten und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat folgte im Wesentlichen den Anträgen der vorberatenden Kommission und einigte sich darauf, eine Reduktion der Abstellplätze im Einzelfall unter der Bedingung zu ermöglichen, dass keine Verlagerung in den öffentlichen Raum stattfinden darf. Intensiv diskutiert wurde über die Zugänglichkeit und die nützliche Entfernung von Abstellplätzen. Der Rat stützte die Meinung der Kommission, dass beides gewährleistet werden soll. Mit 90 zu 88 Stimmen folgte er drei Minderheitsanträgen von GLP, SP und Grünen, mit denen ergänzend festgehalten wird, dass für verschiedene Verkehrsmittel unterschiedliche Anforderungen an die Abstellanlagen gelten. Die Bedingung, dass alle Abstellplätze grundsätz


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 5 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 154 zu 5 Stimmen der Parkplatz-Kompromiss-Vorlage zu den beiden parlamentarischen Initiativen betreffend «Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften» und «Erweiterung Zweckbindung Parkplatz-Ersatzabgabe» (KR-Nr. 171/2020) zugestimmt. Eine Reduktion der Abstellplätze wird damit im Einzelfall unter der Bedingung ermöglicht, dass keine Verlagerung in den öffentlichen Raum stattfindet.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 99 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5766)


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit 134:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung Fristerstreckung


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 130:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Aufnahme der Detailberatungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 99:64 Stimmen (Ablehnung der PI)


title_de: Zustimmung mit 140 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 89 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI-KR-Nr. 342/2011)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: vorläufig unterstützt (135 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 135 Stimmen die parlamentarische Initiative der FDP betreffend «Stärkung der IKT-Aufsicht durch den Kantonsrat» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Genehmigung A: 111:0; B: 47:44 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat an RR zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 114:0 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 117:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 148 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (4 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Burtscher)


title_de: Überweisung mit 102 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5846)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5846)


title_de: Antrag KBIK (Vorlage 5846)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5846)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: nicht vorläufig unterstützt (41 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative betreffend «Präzisierung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betr. SVA» mit 44 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Uster forderte, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) allen Personen, die Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben, zwingend ein Antragsformular auf Papier zustellen muss. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Verabschiedung an VA (Verzicht auf 2. Lesung)


title_de: Antrag Verkehrskommission


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 78 : 61 Stimmen


title_de: Zustimmung Zustandekommen mit 128:0 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Lars Gubler


title_de: Ablehnung mit 53 JA 115 NEIN 0 ENTH.


title_de: Umwandlung einer Motion in ein Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Burtscher)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 102 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5659)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 114 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 125 JA, 31 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Zustimmung (129:10)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Kenntnisnahme vom Zwischenbericht


title_de: Abschreibung mit 131:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 63 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt (66 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 60 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Kenntnisnahme (Ablehnung Rückweisung Bericht mit 153 NEIN, 13 JA)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5508)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 122 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 57 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (P.A. Schmid)


title_de: Ablehnung mit 105:55 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Christian Mettler)


title_de: Überwiesen als Postulat (Rückzug Antrag auf Nichtüberweisung)


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Joss)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 108 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5633)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat diskussionslos ein Postulat zur Wiederverwendung von Bauteilen und -materialien an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zivilschutzgesetz / Red.-Lesung / an VA


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Kommission


title_de: VI an VA (Ablehnungsempfehlung 79:61)


title_de: Red-Lesung Gegenvorschlag an VA 128:4 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung anl. Budgetdebatte


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Baumgartner)


title_de: Ablehnung mit 111:11 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Regine Sauter)


title_de: Ablehnung mit 79:63 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 109 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall, Wiederaufnahme durch Nicola Siegrist (SP, Zürich)

title_harmonized: Wiederaufnahme


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Genehmigung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung anl. Budgetdebatte


title_de: Antrag auf Ablehnung R. Hatt, Richterswil


title_de: Ablehnung mit 86:22 Stimmen


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 85 : 1 Stimme


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 69 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 85:38 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Bernhard Egg)


title_de: Ablehnung mit 93:45 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (29 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Habicher); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung 89 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 60 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Gantner)


title_de: Überweisung mit 91 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, GLP und Mitte zur Schaffung einer kantonalen E-ID diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung (Abschreibung Motion)

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Schaffung einer kantonalen E-ID für natürliche Personen» von FDP, SVP, GLP und Mitte ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, weil der kantonale gesetzgeberische Handlungsspielraum für die Regelung und Herausgabe einer E-ID sehr begrenzt ist und die vorgesehene Bundesregelung dereinst gegenüber kantonalem Recht Vorrang haben wird.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung (P. Mayer)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 98 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der Grünen betreffend «Kreislaufwirtschaft bei Beschaffungen» mit 89 zu 74 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (an Volksabstimmung)


title_de: Abschreibung mit 113 : 0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Genehmigung Punkt C / Beamten-VO


title_de: Red.-Lesung / an VA


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 98 : 41 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Überweisung anl. Budgetdebatte


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat mit 124:7 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 68:56 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 93:60 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: vorläufig unterstützt mit 103 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Susanne Meier


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 46 JA, 2 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (10 Stimmen)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Barbara Schaffner


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 132 NEIN, 19 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 53 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Anti-Littering-Motion der SVP mit 108 zu 53 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wurde eine gesetzliche Grundlage gefordert, um Littering ausserhalb des Siedlungsgebiets zu bekämpfen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Umwandlung in Postulat,


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 97 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 126 : 0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Red.-Lesung / an VA


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Red.-Lesung / an VA mit 103 : 8 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung der Beschwerde


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: durch Rückzug erledigt


title_de: Zustimmung mit 117:1 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Abschreibung mit 136:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Petri)


title_de: Ablehnung mit 81:68 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 114 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 144 JA, 22 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von Mitte, SVP, SP, GLP, Grünen und EVP diskusionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem gefordert wird, es seien Vorkehrungen für eine Bahnverbindung von Uster über Volketswil nach Effretikon zu treffen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung als Postulat mit 78:50 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Einreichung, Antrag auf Dringlichkeit


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 86:66 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 79:74 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 150 Stimmen


title_de: Zustimmung zum Ablehnungsantrag mit 152 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 75 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 87 NEIN, 75 JA, O ENTH.


title_de: Antrag IFK und Sozialversicherungsgericht


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 78 NEIN, 1 ENTH.


title_de: (Abschreibung Postulat ohne abw. Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kongresszentrum Stadt Zürich» von FDP, SVP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Den Antrag der vorberatenden Kommission, den Vorstoss mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt.


title_de: Zustimmung MA Katumba mit 86 JA, 87 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 112 : 0 Stimmen (fak. Referendum)


title_de: Genehmigung mit 93:48 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 72:15 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung mit Änderungen


title_de: Rückzug durch RR


title_de: Zustimmung mit 105 : 0 Stimmen / fak. Referendum


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ohne Diskussion erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 128:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion G. Petri


title_de: Überweisung mit 107:15 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 82:66 Stimmen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Überweisung als Postulat mit 120:0 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Marcel Burlet


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 68 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Egli)


title_de: Überweisung mit 95 JA, 70 NEIN, 5 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 52 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Wegfall in Folge Ausscheiden Erstunterzeichner


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 83 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat entschieden, dass die Baudirektion das Thema Lichtverschmutzung angehen soll. Im Richtplan sollen dafür etwa «dunkle Zonen» definiert werden. Der Rat überwies eine Motion von SP, GLP und Mitte knapp mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Fristerstreckung zu einer Motion betreffend Schonung und Förderung von natürlich dunklen Landschaften diskussionslos genehmigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 72 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 87 zu 72 Stimmen abgelehnt, mit dem ein Pfand-System-Versuch für Getränkedosen gefordert wurde, damit weniger Dosen auf Wiesen und in Feldern landen.


title_de: Abschluss 1. Lesung / an Redaktionskommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Abschreibung mit 109 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschreibung mit 138:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Überweisung mit 73:72 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Kessler)


title_de: Ablehnung mit 87:70 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 64 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 104 JA, 53 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 86:53 Stimmen (Abweisung der Beschwerde)


title_de: Ablehnung mit 92:54 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Alfred Heer)


title_de: Überweisung mit 104:23 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 19 JA, 139 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 92 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt (46 Stimmen)


title_de: Nicht Dringlich erklärt mit 57 Stimmen

details_text: Ein Postulat der SVP, mit dem kostenlose Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gefordert werden, wird nicht dringlich behandelt. Der Vorstoss hat im Kantonsrat mit 57 Stimmen das dazu nötige Quorum von 60 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Zustimmung mit 119 : 0 Stimmen


title_de: Erheblicherklärung 158/1991 mit 88 : 57 Stimmen und Abschreibung 243/1992


title_de: Zustimmung mit 119 : 11 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 90 : 20 Stimmen


title_de: Fortsetzung der Detailberatung


title_de: Genehmigung mit 97 : 71 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 121 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 98 : 70 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 135 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Erledigt abgeschrieben


title_de: Überweisung mit 98:43 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 92:50 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung (nach Umwandlung in Postulat)mit 78 JA, 87 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 68 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung mit 87 JA, 83 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 92 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 90 : 0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 97 : 70 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 111:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Red.-Lesung an VA 119 : 4 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 120 : Stimmen


title_de: Zustimmung mit 94 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 99 : 20 Stimmen


title_de: Verabschiedung an VA mit 87 : 61 Stimmen (Verzicht auf 2. Lesung)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung / E. Derisiotis


title_de: Überweisung mit 86:48 Stimmen


title_de: Erledigt abgeschrieben


title_de: Antrag auf Diskussion E. Guyer


title_de: Überweisung mit 82:41 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Dringlich erklärt mit 79 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 83:70 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 91:59 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Inge Stutz)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 82 NEIN, 0 Enthaltung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (44 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5660)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5889)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 83 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5826)


title_de: Ablehnung (Vorlage 5826)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 46 Stimmen, Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat will nicht schärfer gegen Littering vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel abgelehnt, mit der eine Busse von mindestens 200 Franken für Littering verlangt wurde. Mit 46 Stimmen wurde die Schwelle von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung der PI nicht erreicht.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum) 131:0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 124 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 100 : 6 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 97 : 0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 121 : 0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 103:50 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 77 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 81:76 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat mit 87 JA, 86 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 95 NEIN, 72 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5678)


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 21 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 48 Stimmen, Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat will nicht schärfer gegen Littering vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty abgelehnt, mit der den Gemeinden im Abfallgesetz hätte vorgeschrieben werden sollen, Fehlbare entschlossener zu verfolgen.


title_de: Antrag auf Diskussion (U. Pfister); bleibt auf der TL


title_de: Zustimmung mit 115 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 124 : 0 Stimmen (fak. Referendum)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 116 : 0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 124 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschreibung mit 108 : 0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Zustimmung mit 132 : 0 Stimmen (Bildung Kommission)


title_de: Zustimmung mit 99 : 58 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung / P. Stirnemann


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 79:54 Stimmen


title_de: Überweisung mit 91 JA, 69 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 103 NEIN, 56 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5771)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5771)


title_de: Abschreibung mit 103 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 135 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 91:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 125 : 0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschluss der 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 116:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Dringlich erklärt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (H.Frei)


title_de: Ablehnung mit 83:60 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion Jürg Trachsel


title_de: Ablehnung mit 61 JA, 87 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Ablehnung mit 68 JA, 91 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 83 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5754)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin (Kathy Steiner)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 108 zu 66 Stimmen abgehlehnt, mit der gefordert wurde, der Kanton Zürich solle beim Bund eine Standesinitiative mit der Forderung einreichen, dass die Kantone die Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden mit Negativentscheid bis zur effektiven Ausreise eigenständig verlängern können sollen.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation von Grünen und GLP zur Trinkwasserqualität und möglichen Gesundheitsrisiken im Zürcher Weinland zur Kenntnis genommen und darüber diskutiert. Das Geschäft ist mit der Diskussion im Kantonsrat erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Ablehnung (S. Bossert)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 113 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der FDP betreffend «Landfill Mining – Deponien als Ressourcen» mit 113 zu 46 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Landfill Mining – Deponien als Ressourcen» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 61 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 108 zu 61 Stimmen das Postulat betreffend «Humanitäre Soforthilfe zur Behandlung von verletzten Kindern aus Gaza» von SP, Grünen, EVP und AL abgelehnt, mit dem ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von einer Million Franken gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Abschreibung mit 126 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Genehmigung mit 105 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 109 : 19 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 141 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung RR zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 59:87 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Johannes Zollinger)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 101 JA, 51 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Zanetti)


title_de: Ablehnung mit 74 JA, 83 NEIN, und 1 Enthaltung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen


title_de: Zustimmung Ablehnung EI


title_de: Zustimmung mit 86 JA, 66 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 86 zu 66 Stimmen beschlossen, dass der Betrieb der Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste und Patientenvermittlung (das sogenannte Aerztefon), die derzeit durch die Ärztegesellschaft betrieben wird, per 2027 öffentlich ausgeschrieben werden muss. Dazu wird das Gesundheitsgesetz entsprechend geändert. Auslöser dafür war eine parlamentarische Initiative der GLP. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Antoine Berger


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner H.-J. Boesch


title_de: Vorläufig unterstützt mit 139 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung