title_de: Überweisung mit 117:36 Stimmen


body_key: ZH

title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 83 JA, 82 NEIN, 0 ENTH

title_harmonized: Überwiesen

actor_de: Parlament

details_text: Nach der Stadt Zürich will nun auch der Kantonsrat die Herkunft der 200 Werke der Bührle-Sammlung von unabhängiger Seite aufarbeiten lassen. Das Parlament hat ein dringliches Postulat von AL, SP und Grünen mit 83 zu 82 Stimmen an die Regierung überwiesen. Wer das Mandat erhalten und was es genau beinhalten soll, ist noch nicht geklärt.


title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht

actor_de: Regierung


title_de: (Abschreibung Postulat mit abweichender Stellungnahme)

title_harmonized: Abgeschrieben

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären und die Entstehung der Sammlung historisch kritisch aufarbeiten» von AL, SP und Grünen als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 87 zu 83 Stimmen angenommen. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit der Stadt Zürich die Provenienz der Bilder lückenlos aufzuklären, welche die Bührle-Stiftung dem Kunsthaus Zürich zur Ausstellung ausgeliehen hat. In der anderslautenden Stellungnahme werden die in der Verantwortung stehende Kunsthausgesellschaft und die Bührle-Stiftung dazu aufgefordert, die Herkunft aller Bilder auf eigene Kosten zu klären.


title_de: Zustimmung mit 87 NEIN, 83 JA, 0 ENTH.

title_harmonized: Angenommen


title_de: Antwort Regierungsrat

title_harmonized: Beantwortet


title_de: Stellungnahme Regierungsrat

title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung im GPK-Bericht


title_de: Dringlicherklärung mit 96 Stimmen

title_harmonized: Behandelt vom Parlament


title_de: Dringlich erklärt mit 73 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Zanetti)


title_de: Überweisung mit 92 JA, 70 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Überweisung RR 113 JA, 53 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)

title_harmonized: Abgelehnt


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: KR-Protokoll


title_de: Zustimmung; Überweisung der folgenden KEF-Erklärungen: 7, 15, 16 und 17


title_de: Überweisung 99 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt

title_harmonized: Erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5519 Fristerstreckung)


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5519b)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 135 : 0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 83:77 Stimmen


title_de: Überweisung mit 100 JA, 71 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 80 Stimmen


title_de: Def. Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin

title_harmonized: Wegfall


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 10 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 150 zu 10 Stimmen einer Änderung des Gesundheitsgesetzes zugestimmt. Damit wird dem Kantonsrat die Oberaufsicht über die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes zugewiesen.


title_de: Ablehnung mit 142 NEIN, 25 JA, 0 ENTH.


title_de: Abschreibung (Vorlage 5770)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (M. Bischoff)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 107:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 119:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 152/2002)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 86 NEIN, 80 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Obergericht

actor_de: Kommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Hatt)


title_de: Überweisung nach Rückzug des Ablehnungsantrags


title_de: Dringlich erklärt mit 109 Stimmen


title_de: Überweisungen mit 109:32 Stimmen


title_de: Fristerstreckung für Motion zum Denkmalschutz soll Ablehnung werden

details_text: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, die vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher eigereichten Motion nicht zu genehmigen. Aus Sicht der Kommission liegen keine triftigen Gründe vor, die eine Fristerstreckung um ein weiteres Jahr rechtfertigen. Die Komplexität der Materie ist kein ausreichender Grund für eine Fristerstreckung. Für die GPK ist es dem Regierungsrat zuzumuten, dem Kantonsrat innert der gesetzlich vorgesehenen Nachfrist von sechs Monaten zur vorliegenden Motion Bericht und Antrag vorzulegen. Eine Minderheit aus Grünen, GLP und AL stimmt der Fristerstreckung zu. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Gesetzesrevision zur Modernisierung des Denkmalpflegerechts vorzulegen. Er hat hierzu unter Einbezug der betroffenen Ämter und Abteilungen ein Gesetzgebungsprojekt gestartet, benötigt für die umfangreichen Arbeiten laut eigenen Angaben jedoch mehr Zeit.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: nicht vorläufig unterstützt (4 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 4 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Stallikon forderte, dass das Hundegesetz (HuG) und die Hundeverordnung (HuV) des Kantons Zürich so anzupassen seien, dass das generelle Halteverbot für die Rasse Rottweiler und deren Kreuzungen aufgehoben wird. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Genehmigung / Erstreckung 4 Mt.


title_de: Abschreibung mit 95 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 148:0 Stimmen


title_de: Überweisung mit 95:47 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 50 JA, 111 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (G. Winkler); bleibt auf der TL


title_de: Ablehnung 141 NEIN, 19 JA, 0 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag (Budget)


title_de: Ablehnung mit 115 NEIN, 55 JA, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der SP zum Thema Überstunden bei der Verwaltung mit 115 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Huber)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 115 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 115 zu 46 Stimmen ein Postulat von Grünen, SP, FDP, GLP, EVP und AL an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Regierung gebeten wird, alle kantonalen Subventionen, welche die Biodiversität schädigen, zu identifizieren und monetär zu quantifizieren. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Dringlich erklärt mit 76 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 35 JA, 120 NEIN, 1 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 55 JA, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Wegfall (infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin B. Steinemann)


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (Christina Zurfluh)


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Hauser)


title_de: Ablehnung mit 68:53 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (57 Stimmen)


title_de: Überweisung als Postulat


body_key: ZG

title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Ablehnung mit 86 NEIN, 84 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 123 Stimmen


title_de: Ablehnung 158 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen


title_de: Genehmigt mit 147 JA, 2 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts mit 147 zu zwei Stimmen genehmigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Hanspeter Haug)


title_de: Überweisung mit 100:55 Stimmen


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung

title_harmonized: Traktandiert


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 149 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 110:60 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Genehmigung des Rechenschaftsberichts (Zustimmung MA Sahli) mit 81 JA, 57 NEIN, 32 ENTH.


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine SVP-Interpellation zur Kenntnis genommen, in der es um den revidierten Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer ging.


title_de: Genehmigt mit 158 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Sozialversicherungsgerichts ohne Gegenstimme genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 94 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Im Kanton Zürich soll es in Steuerverfahren künftig nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz geben. Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SVP und FDP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: Abschreibung (Vorlage 6017)

details_text: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates die Motion betreffend «Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren» ohne Gegenantrag nicht als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 89 JA, 84 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 109 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 63 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ungültigerklärung) 160 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion der FDP zu digitalen Grundleistungen von Kanton und Gemeinden ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat bei der Motion betreffend Digitale Grundleistungen Kanton und Gemeinden im schriftlichen Verfahren eine Fristerstreckung für Berichterstattung und Antrag gewährt.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5985)


title_de: Ablehnung 111 NEIN, 60 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 111 zu 60 Stimmen eine Motion von Grünen, SP und AL abgelehnt, mit der gefordert wurde, dem Kantonsrat eine Vorlage für eine befristete, gesonderte Finanzierung einer Bildungsoffensive, inklusive zusammenhängender Begleitmassnahmen, zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Gebäudebranche zu unterbreiten.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der Finanzkommission zu Compliance in der kantonalen Verwaltung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Rückzug Pkt. 1, 3 und 4

title_harmonized: Zurückgezogen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt / 9 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 92 Stimmen


title_de: Überweisung mit 104:51 Stimmen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 54 JA, 118 NEIN 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung PI) 149 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 149 NEIN, 12 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5575)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 83 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 158 JA, 1 NEIN, 5 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin (M.R. Marty)


title_de: Ablehnung mit 121 NEIN, 49 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 121 zu 49 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt, die bei der Untersuchung von Sexualdelikten den Beizug von Sachverständigen vorsieht. Die Mehrheit hielt dies nicht für das geeignete Mittel, um die Sachverhalte besser aufklären zu können.


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Ablehnung mit 133 NEIN, 38 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 133 zu 38 Stimmen die Motion betreffend «Grundlagen für einen Zürcher Spitalverbund» von SP und AL abgelehnt, mit der eine gesetzliche Grundlage für einen Zürcher Spitalverbund gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (127 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 127 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Jean-Philippe Pinto, Kantonsrat der Mitte, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass der Regierungsrat mit dem Geschäftsbericht keine Vorstösse mehr zur Abschreibung beantragen können soll. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Antrag auf Ablehnung L.Briner, Uster


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 97:75 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner


title_de: Vorläufig unterstützt mit 101 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 121 zu 49 Stimmen abgehlehnt, mit der eine Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent gefordert wurde.


title_de: Umwandlung in Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 127:0 Stimmen


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5627)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5627)


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Vorläufig unterstützt mit 134 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen; (Ablehnung Gegenvorschlag mit 132 JA, 32 NEIN)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 61 JA, 3 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 155 JA, 11 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 155 zu 11 Stimmen ein Postulat zur flexibleren Einsetzbarkeit der Primarlehrpersonen überwiesen. Er verlangt damit innert zweier Jahre Auskunft vom Regierungs- und vom Bildungsrat darüber, wie die Studierenden der Pädagogischen Hochschule auf der Primarstufe für den Unterricht in allen Fächern ausgebildet werden können.


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


body_key: BS

title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Zustimmung 163 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 162 zu 0 Stimmen den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 des Zürcher Obergerichts genehmigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung, Erstreckung um 1 Jahr


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90 NEIN, 64 JA, 7 Enth.


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Bericht der WAK

details_text: Bericht der WAK


title_de: Bericht der Petko

details_text: Bericht der Petko


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Bericht der GSK

details_text: Bericht der GSK


title_de: Bericht des RR

details_text: Bericht des RR


title_de: Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 116 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung mit 92 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5562)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (M. Hauser)


title_de: Zustimmung 166 JA, 2 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 166 zu 2 Stimmen den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 des Zürcher Sozialversicherungsgerichts genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 122:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Ablehnung mit 86 : 70 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (36 Stimmen)


title_de: Überweisung (ohne Diskussion) an RR


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 136:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 150 JA, 18 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 85 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 32 JA, 126 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag auf Diskussion (Dieter Kläy)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Mit Umwandlung nicht einverstanden


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 119 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kanton Zürich soll sich für mehr direkte Zugverbindungen zu anderen europäischen Städten einsetzen. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen, SP und GLP mit dieser Forderung mit 119 zu 49 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 167/2020 betreffend «Internationale Anbindung des Wirtschaftsraumes Zürich durch direkte Zugverbindungen» diskussionslos zugestimmt.


title_de: Vorläufig unterstützt (60 Stimmen); Überweisung an Regierungsrat

details_text: Mit 60 Stimmen hat der Kantonsrat ganz knapp eine Einzelinitiative eines Bürgers aus Dübendorf unterstützt, mit der gefordert wird, die Steuerpflicht für Einspeisevergütungen sei im Gesetz zu streichen. Die Initiative wird nun dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.


title_de: Einzelinitiative zu Einspeisevergütungen soll Ablehnung werden

details_text: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative betreffend «Die Steuerpflicht für Einspeisevergütungen sei im Gesetz zu streichen» abzulehnen. Mit der Einzelinitiative einer Person aus Dübendorf wird gefordert, die Pflicht zur Besteuerung der Erträge aus Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen abzuschaffen. Der Regierungsrat hatte sich gegen die Einzelinitiative ausgesprochen und dargelegt, dass eine allgemeine Nichtbesteuerung der Einspeisevergütungen bundesrechtswidrig wäre. Allerdings werden die Anliegen der Einzelinitiative aufgrund einer inzwischen erfolgten Änderung der Praxis der Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen teilweise erfüllt.


title_de: Zustimmung (Nichteintreten, Ablehnung EI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 162 zu 0 Stimmen eine Einzelinitiative einer Person aus Dübendorf abgelehnt, mit der gefordert wurde, die Steuerpflicht für Einspeisevergütungen sei im Gesetz zu streichen. Allerdings werden die Anliegen der Einzelinitiative aufgrund einer inzwischen erfolgten Änderung der Praxis der Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen teilweise erfüllt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (C. Schmid)


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 104:51 Stimmen


title_de: Schreiben des RR


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Bericht des Ratsbüro

details_text: Bericht des Ratsbüro


title_de: Schreiben des Ratsbüros

details_text: Schreiben des Ratsbüros


title_de: nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Siegenthaler)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Vorläufig unterstützt mit 96 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung 89 NEIN 67 JA 0 Enthaltungen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Schreiben des RR


title_de: Bericht des RR


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der ein Bürger aus Uster gefordert hatte, der Kanton solle mit einer Standesinitiative beim Bund fordern, dass religiöse Gemeinschaften verpflichtet werden, für den Rückbau von Kirchengebäuden finanzielle Mittel bereitzustellen. 60 Stimmen wären für die Unterstützung nötig gewesen.


title_de: Ablehnung mit 116 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 116 zu 54 Stimmen die Motion betreffend «Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse durch den Kanton Zürich» von Grünen, SP und AL abgelehnt, mit der die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse durch den Kanton Zürich gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 83 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung / Zustimmung MA Haderer mit 87 JA, 84 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 85 NEIN, 81 JA, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 106 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 99 JA, 56 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung 88 NEIN, 84 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 88 zu 84 Stimmen eine Motion von SP, GLP, Grünen und AL abgelehnt, mit der gefordert wurde, es seien Voraussetzungen zu schaffen, damit die Programme zur Unterstützung des Einstiegs in die Hochschulen für Asylsuchende (Status N), vorläufig Aufgenommene (Status F) und anerkannte Flüchtlinge (Status B) zugänglicher, einheitlicher gestaltet und untereinander koordiniert werden.


title_de: Vorläufig unterstützt (109 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 109 Stimmen eine parlamentarische Initiative der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Präsidentin oder der Präsident des Universitätsrates künftig kein Mitglied des Regierungsrates mehr sein darf. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Ablehnung mit 65 : 60 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 88:50 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 82 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (F. Heer); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 103 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Braucht der innerkantonale Finanzausgleich eine Auffrischung?» der FDP mit 103 zu 60 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 127 : 0 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 101:60 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 132:26 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 97 Stimmen


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Abschreibung (Vorlage 4922)


title_de: Zustimmung mit 159 JA, O NEIN, O ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Zanetti)


title_de: Überweisung mit 91 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Brunner)


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 58 JA, 1 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Dringlich erklärt mit 84 Stimmen


title_de: Überweisung mit 121 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (vorlage 5492)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt miz 91 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen gefordert wird.


title_de: Zustimmung, Nichteintreten, PI Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser mit 84 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Medienmitteilung der GPK


title_de: Ablehnung mit 99 NEIN, 62 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 99 zu 62 Stimmen das Postulat betreffend «Flexibilität im PBG von Arbeitsplatz- und Wohnzonen zur Förderung von Wohnraum» von FDP, GLP, Mitte und EVP abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Überweisung als Postulat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 117 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung, Christian Bretscher, Birmensdorf


title_de: Ablehnung mit 66:49 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Werner Bosshard)


title_de: Überweisung mit 89 JA, 74 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 63 NEIN und 0 Enthaltungen (Ablehnung PI)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 163 JA, 5 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5759)


title_de: Antrag KSSG (Vorlage 5759a)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5759)


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 55 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und AL zum Thema Halbklassenunterricht im Kindergarten nicht vorläufig unterstützt. Das dazu nötige Quorum von 60 Stimmen wurde mit 55 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Antrag auf Diskussion (Benedikt Gschwind)


title_de: Ablehnung 80 JA, 82 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90 NEIN, 65 JA, 15 ENTH.


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: Zustimmung mit 89 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP für mehr Sonntagsverkäufe mit 89 zu 74 Stimmen gutgeheissen. Da damit eine Standesinitiative gefordert wird, muss der Regierungsrat jetzt dieses Anliegen bei der Bundesversammlung in Bern deponieren.


title_de: Zustimmung mit 135 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (20 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Regierungsrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie er die Städte und Gemeinden entschädigen will, die für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt haben. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat mit dieser Forderung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Das Verwaltungsgericht hat Ende März zwei Gemeinden Recht gegeben, welche Rückzahlungen in Millionenhöhe forderten. Andere Zürcher Städte und Gemeinden wollen ihre Forderungen nun ebenfalls geltend machen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat von FDP, SVP und Mitte wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie der Kanton den Gemeinden die zu viel bezahlten Kosten für die Heimaufenthalte Jugendlicher zurückerstattet, ohne den sogenannten mittelfristigen Ausgleich zu tangieren.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat/dringl. Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von GLP, SP und Mitte betreffend «Administrativaufwand für Ärzte reduzieren dank Digitalisierung» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, darzulegen, wie die digitale Übernahme von Daten von Dritten in die Patientendossiers zeitnah und effizient bewerkstelligt werden kann und welche Anreize den Gesundheitsinstitutionen und medizinischen Leistungserbringern geboten werden können, damit diese ihre Dossiers digitalisieren und anderen Leistungserbringern elektronisch zur Verfügung stellen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 77:50 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (50 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 89:71 Stimmen


title_de: Überweisung mit 98:51 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5727)


title_de: Antwort Sozialversicherungsgericht


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Ablehnung (V. Landmann)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 100 JA, 74 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 100 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat der Grünen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem dieser eingeladen wird, einen Umsetzungsplan für die rasche Treibhausgasneutralität der öffentlichen Personenschifffahrt auf den Zürcher Gewässern vorzulegen. Das Postulat geht nun an der Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Personenschifffahrt auf CO2-freien Antrieb umrüsten» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Umsetzungsplan für die rasche Treibhausgasneutralität der öffentlichen Personenschifffahrt auf den Zürcher Gewässern vorzulegen. In seiner Postulatsantwort hält der Regierungsrat fest, dass die Vorgaben der kantonalen Klimastrategie eingehalten werden können.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion, mit der die Erträge aus der Versteigerung der Kontrollschilder dem Strassenfonds zugeleitet werden sollten, mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Damit hat der Regierungsrat jetzt zwei Jahre Zeit, eine Vorlage dazu zu präsentieren.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Ablehnung mit 125:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Überweisung mit 92 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5598)


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP und SVP zur Überprüfung von Kleinsiedlungen zur Kenntnis genommen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Antrag auf Ablehnung (A. Jäger)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 87 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) betreffend «Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche» mit 87 zu 81 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bericht der WVKo

details_text: Bericht der WVKo


title_de: Schreiben des RR


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Antrag auf Ablehnung/R.Aeppli


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 111 NEIN, 51 JA, 0 ENTH.


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 70 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 101 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 93 JA, 68 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Anreize für die Wirtschaft bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung» von FDP-Kantonsrat Mario Senn mit 93 zu 68 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (119 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 119 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, für Motorwagen mit elektrischem Antrieb eine Verkehrsabgabe einzuführen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 91 : 35 Stimmen


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Schreiben des RR


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 105:4 Stimmen


title_de: vorläufig unterstützt mit 106 Stimmen


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Zustimmung mit 108:0 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 122:17 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bericht UVEK

details_text: Bericht UVEK


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Bericht der FKom

details_text: Bericht der FKom


title_de: Bericht GPK

details_text: Bericht GPK


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bericht der JSSK

details_text: Bericht der JSSK


title_de: Bericht Ratsbüro

details_text: Bericht Ratsbüro


title_de: Bericht IGPK Hitzkirch

details_text: Bericht IGPK Hitzkirch


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Bericht der BKK

details_text: Bericht der BKK


title_de: Bericht der UVEK

details_text: Bericht der UVEK


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 66:49 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 84:73 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 80 JA, 88 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner René Gutknecht


title_de: Ablehnung mit 136 NEIN, 25 JA, 3 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 132:22 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 96 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 96 zu 73 Stimmen eine Motion von FDP, SVP und GLP an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Verkürzung der Fristen in den Baubewilligungsverfahren gefordert wird – für die Vorprüfung von drei auf zwei Wochen und für den baurechtlichen Entscheid von maximal vier Monaten auf maximal drei Monate. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Gesetzgebung zu Landwirtschaftsflächen und Feuchtgebieten weiterentwickeln» der WAK diskussionslos überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: PI zu Drainagen in landwirtschaftlichen Böden soll Ablehnung werden


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Antrag auf Ablehnung, E. Frischknecht


title_de: Ablehnung mit 97:30 Stimmen


title_de: Schreiben des RR


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung mit 111 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (5501)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 126 Stimmen


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 75:52 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 106:55 Stimmen (nach Umwandlung in ein Postulat)


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Schreiben des RR


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Bericht der WAK

details_text: Bericht der WAK


title_de: Vorläufig unterstützt mit 66 Stimmen


title_de: Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen


title_de: Ablehnung mit 170 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.


title_de: Dringlich erklärt mit 143 Stimmen


title_de: Überweisung mit 113:28 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 101:61 Stimmen


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


title_de: Vorläufig unterstützt mit 115 Stimmen


title_de: Zustimmung 155 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2021 mit 159 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation der SP betreffend der Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Kantonspolizei Zürich diskutiert. Mit der Diskussion im Rat sind die Geschäfte erledigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 100:59 Stimmen / Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 89:58 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (52 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 73 JA 83 NEIN 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 102 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt (71 Stimmen)


title_de: Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen


title_de: Ablehnung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Kommission IFK


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 2 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021 mit 166 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


title_de: Antwort Obergericht


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung RR zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Traktandiert zur 1. Lesung


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bericht der WVKo

details_text: Bericht der WVKo


title_de: Traktandiert zur 2. Lesung


title_de: Schreiben des RR


title_de: Nicht-Erheblicherklärung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 94 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 194/2014) mit 135 JA, 29 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 104 NEIN, 64 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt (74 Stimmen)


title_de: Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen


title_de: Ablehnung mit 166 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5749)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5749)


title_de: Zustimmung 146 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung, nicht vorläufig unterstützt (34 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, mit der gefordert wurde, dass sämtliche Gebühren (beispielsweise Parkgebühren) weiterhin auch bar bezahlt werden können. Die Initiative erhielt 34 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation der SP betreffend der Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich diskutiert. Mit der Diskussion im Rat sind die Geschäfte erledigt.


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Antwort des Regierungsrats


title_de: Traktandiert für Kommissionsbestellung


title_de: Bericht Ratsbüro


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Wegfall infloge Austritt aus KR


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Vorläufig unterstützt mit 90 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 114 NEIN 52 JA 6 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5726)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 106 NEIN, 64 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, Grünen, EVP und AL mit 106 zu 64 Stimmen abgelehnt, mit der Massnahmen gefordert wurden, mit denen finanzielle Notlagen von Einwohnerinnen und Einwohnern hätten verhindert werden sollen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Antrag auf Ablehnung A. Heinimann


title_de: Abschreibung Motion


title_de: Überweisung mit 70:60 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: vorläufig unterstützt mit 101 Stimmen


title_de: Ablehnung 102 NEIN, 59 JA, 3 Enth.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 60 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 158 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5485)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Zustimmung MA Erni 87 JA, 88 NEIN; Rückweisung an die KPB

details_text: Der Kantonsrat hat mit 88 zu 87 Stimmen der parlamentarischen Initiative (PI) betreffend «Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen» von SP-Kantonsrat Jonas Erni zugestimmt und diese zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes an die Kommission für Planung und Bau (KPB) zurückgewiesen.


title_de: Ablehnung mit 85 NEIN, 81 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 85 zu 81 Stimmen den Erlassentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (PI) von SP-Kantonsrat Jonas Erni betreffend «Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen» abgelehnt. Die PI ist damit vom Tisch. In der erster Lesung war der Kantonsrat dem Antrag der vorberatenden Kommission gefolgt, mit dem die Kostenbeteiligung von Standortgemeinden beim Bau von Uferwegen hätte aufgehoben werden sollen.


title_de: Dringlich erklärt (93 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von AL, Grünen und SP zu den offenbar prekären Zustände im Asyl-Jugendheim Lilienberg mit 93 Stimmen für dringlich erklärt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Die Regierung hat bereits im Mai eine Untersuchung angeordnet. Sie sieht die Verantwortung aber bei der Asylorganisation Zürich AOZ.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 113 NEIN, 54 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von AL, SP und Grünen mit 113 zu 54 Stimmen abgelehnt, mit dem der Regierungsrat aufgefordert worden wäre, aufzuzeigen, wie er die Situation in den Zentren für geflüchtete unbegleitete Minderjährige (MNA) grundsätzlich verbessern will.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (J. Kündig); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 88 zu 79 Stimmen eine Motion von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, dass die Praxis der Gemeinden bei der Herausgabe von Adressdaten von Personengruppen an Private für ideelle Zwecke überprüft wird.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Ablehnung, O.Bachmann, SVP, Stäfa


title_de: Überweisung mit 80:47 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort der Regierung auf eine Interpellation betreffend «Unabhängige Prüfung der Situation in den Rückkehrzentren des Kantons Zürich» von SP-Kantonsrätin Leandra Columberg zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion über die Antworten der Regierung ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag auf Diskussion (P. Schick); bleibt auf der TL


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Abschreibung mit 142:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 109:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 103:41 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Überweisung mit 81 JA, 80 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit (45 Stimmen)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Katrin Cometta


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung 147 JA, 0 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat mit 147 zu 0 Stimmen den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 des Zürcher Obergerichts genehmigt.


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung 165 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 165 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 des Zürcher Verwaltungsgerichts genehmigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung mit 73:70 Stimmen


title_de: Abschreibung (Vorl 3703)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Sidler, Zürich)


title_de: Überweisung mit 96:44 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Moor)


title_de: Überweisung mit 90:60 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (9 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Hauser)


title_de: Ablehnung mit 19 JA, 119 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner J.-L- Cornaz


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 80 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP und EVP mit 80 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine Berichterstattung zum Umweltmanagement der kantonalen Verwaltung verlangt wird.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Zielgerichtetes Umweltmanagement für die kantonale Verwaltung» von GLP und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde vom Regierungsrat eine Berichterstattung zum Umweltmanagement der kantonalen Verwaltung verlangt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Medienmitteilung der GPK


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über ihre Tätigkeit vom März 2024 bis Februar 2025 zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über ihre Tätigkeit vom März 2025 bis Februar 2026 zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung mit 65:12 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 81:70 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Sauter)


title_de: Überweisung mit 85 JA, 65 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 74:50 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 104:52 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Schneider-Schatz)


title_de: Überweisung mit 94:42 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Heinrich Frei)


title_de: Ablehnung mit 83:82 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 58 JA, 112 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 70 JA, 94 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Erledigt infolge Nichtzuständigkeit des Regierungsrates


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2022 mit 167 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Dringlicherklärung mit 65 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Dringlich erklärt mit 82 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Antrag auf Diskussion (Heidi Bucher); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung mit 96 JA, 71 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 92 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur Entkoppelung von Lehrstuhl an der Universität Zürich und Klinikdirektion am Universitätsspital Zürich (USZ) diskussionslos überwiesen. Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 19 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 147 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Fristerstreckung bis Juli 2024 für die Behandlung einer Motion bewilligt, die eine Folge des Berichts der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) ist. Konkret geht es um die Entkoppelung von Universitätslehrstuhl und Klinikdirektion am USZ.


title_de: Abschreibung

details_text: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates die Motion betreffend Entkoppelung Lehrstuhl/Klinikdirektion / Umsetzung Bericht USZ KR-Nr. 58/2021 (1) mit 109 zu 58 Stimmen als erledigt abgeschrieben.


title_de: Abschreibung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 95 : 20 Stimmen


title_de: Überweisung mit 81:62 Stimmen


title_de: Mit 88 Stimmen Dringlich erklärt


title_de: Überweisung mit 147:1 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt mit 57 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 98:52 Stimmen


title_de: Überweisung mit 122 JA, 31 NEIN, 30 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 64 Stimmen


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 106 JA, 48 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Erledigung (Vorlage 5164)


title_de: Ablehnung mit 58 JA, 102 NEIN 1 Enthaltung


title_de: Antwort VK Gerichte


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Neuausrichtung des Berufungsprozesses für klinische Professuren angestossen wird. Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 82 NEIN, 78 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat, mit dem die EDU dem Humus-Tourismus Einhalt gebieten wollte, mit 82 zu 78 Stimmen abgelehnt.


body_key: VS

title_de: 2016.09_MO_4.0180_Wettbewerbsnachteile für die Bäcker-Konditoren-Confiseure_BEH


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 96:72 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5614)


title_de: Eintreten beschlossen, Detailberatung am 8.2.2021


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 69 JA 84 NEIN 0 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kurt Leuch


title_de: Ablehnung mit 130 NEIN, 35 JA, 0 ENTH.


title_de: Dringlich erklärt mit 121 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Egli)


title_de: Überweisung mit 159 JA, 5 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Kommission JUKO


title_de: Zustimmung mit 152 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion zur Stärkung der Spitaldirektion diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Künftig soll die Spitaldirektion und nicht mehr der Spitalrat das Anstellungsgremium von Klinikdirektoren sein. Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates zu einer dringlichen Interpellation zur Kenntnis genommen, mit der SVP und FDP dem Regierungsrat Fragen zu geschmuggelten Handys und Drogen im Gefängnis Zürich gestellt hatten. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (F. Binder)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Überweisung mit 93:48 Stimmen


title_de: Überweisung mit 87:66 Stimmen


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 65 JA, 91 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 130 JA, 32 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 104 JA, 50 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Erledigung (Vorlage 5164)


title_de: Ablehnung mit 72 JA,, 92 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Dringlich erklärt mit 97 Stimmen


title_de: Überweisung mit 91 JA, 74 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5588)


title_de: Antrag Kommission JUKO


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation betreffend «Sexualkunde und Schutz vor Diskriminierung» von SP, Grünen und AL diskutiert (K. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Überweisung mit 74:62 Stimmen


title_de: Antrag GPK und JUKO


title_de: Ablehnung mit 75:64 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 111 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 126 JA, 34 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 75 Stimmen


title_de: Überweisung mit 90 JA, 77 NEIN und 4 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 86:58 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (G. Petri); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung mit 93 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Antrag Kommission FIKO


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen, mit dem ein Konzept zu Massnahmen für die Medienvielfalt und -qualität verlangt wurde, mit 108 zu 65 Stimmen abgelehnt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Genehmigung mit 106 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung mit 66:65 Stimmen


title_de: Überweisung mit 89 JA, 62 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Zustimmung mit 162 J, 0 Nein, 0 Enth.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von FDP, GLP und Mitte betreffend «Urbane Mobilität: Potential von Seil-/Hoch-/Hängebahn» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einem Bericht das generelle Potenzial von Seil-, Hoch- und Hängebahnen im urbanen Raum aufzuzeigen und konkret zu beurteilen, ob eine solche Lösung an der Rosengartenstrasse in Zürich einen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs bringen könnte.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 64 JA, 94 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Stefan Dollenmeier


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antwort Bankrat ZKB


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort GL/Bankrat


title_de: Zustimmung mit 164 J, 0 Nein, 0 Enth.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Barbara Schaffner


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 91 NEIN, 78 JA, 1 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 111 JA, 56 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 111 zu 56 Stimmen ein Postulat der Grünliberalen gutgeheissen, mit dem Massnahmen gegen die übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen verlangt werden. Der Regierungsrat soll insbesondere eine Chip- und eine Kastrationspflicht prüfen. Er hat jetzt zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (T. Forrer); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Gleiches Verfahren von erneuerbaren privaten Energieträgern (Windkraft)» von GLP und Mitte mit 90 zu 67 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: nicht vorläufig unterstützt (57 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 5 JA, 159 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 81 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 209/2014) mit 94 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 0 Nein, 0 Enth.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 125 NEIN, 44 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP zu den Steuerabzügen für Krankenkassenprämien mit 125 zu 44 Stimmen abgelehnt. Mit der Motion wurde gefordert, dass die Prämien in vollem Umfang abgezogen werden können.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Vorlage beraten, mit welcher der Regierungsrat eine Motion von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer und Mitunterzeichnenden im Kinder- und Jugendheimgesetz umsetzt. Es geht darum, dass die Gemeinden bei Erziehungshilfen ausschliesslich die Kosten der Leistungserbringer übernehmen und nicht auch noch die administrativen Kosten mitfinanzieren, die dem Kanton dabei entstehen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 169 zu 0 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, mit welcher der Regierungsrat eine Motion von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer und Mitunterzeichnenden im Kinder- und Jugendheimgesetz umsetzt. Es geht darum, dass die Gemeinden bei Erziehungshilfen ausschliesslich die Kosten der Leistungserbringer übernehmen und nicht auch noch die administrativen Kosten mitfinanzieren, die dem Kanton dabei entstehen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 160 JA, 8 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5744)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5744)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 90 Stimmen

details_text: Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten im Kanton Zürich soll so angepasst werden, dass Praktikantinnen und Praktikanten in der Regel nicht als Betreuungspersonen angerechnet werden. Der Kantonsrat hat mit 90 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, SP, Mitte und EVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen die Motion betreffend «Unvereinbarkeit» der Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit der Ausübung von verschiedenen Ämtern systematisch zu überprüfen und zu vereinheitlichen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Röösli); bleibt auf der TL


title_de: Ablehnung mit 105 NEIN, 67 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 105 zu 67 Stimmen das Postulat betreffend «Governance ohne Zielkonflikte im Gesundheitswesen» von FDP, GLP und Mitte abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag auf Ablehnung (Schmid)


title_de: Ablehnung mit 86:64 Stimmen


title_de: Überweisung mit 101:29 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Petri)


title_de: Überweisung mit 70:44 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (48 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrats zu einer Interpellation von FDP, SVP und SP zum Thema Brennstäbe-Verpackungsanlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.


details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort der Regierung zu einer dringlichen Interpellation von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti diskutiert, bei der es um die Unterstützung illegal adoptierter Menschen bei der Suche nach ihren Wurzeln ging. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt/an Kommission


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission auf Abschreibung


title_de: Abschreibung (Vorl 3655b)


title_de: Vorläufig unterstützt, an RR


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (T. Püntener)


title_de: Überweisung mit 95:8 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 146 JA, 17 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 136 Stimmen


title_de: Ablehnung der Behördeninitiative


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Rat hat ein Postulat von SVP, FDP und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, mit dem gefordert wurde, dass auf Sekundarstufe I auch innerhalb einer einzelnen Klasse in verschiedenen Anforderungsstufen unterrichtet wird. Bisher mussten dazu Gruppen aus verschiedenen Klassen gebildet werden.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 122 JA, 48 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5652)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5652)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung (Vorlage 5734)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen

details_text: Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat ist ohne Gegenantrag auf die von der STGK geänderten parlamentarischen Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» eingetreten. Mit der Initiative wird gefordert, dass Gemeinden künftig Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen sollen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission, bevor der Kantonsrat in ein paar Wochen nach der zweiten Lesung in der Schlussabstimmung definitiv über die Vorlage entscheiden wird.


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine neue Vorschrift im Gemeindesgesetz zu gebundenen Ausgaben in der Schlussabstimmung mit 167 zu null Stimmen verabschiedet. Gemeinden sollen demnach künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 96 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen und SP mit 96 zu 71 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Regierung eingeladen wird, in einem Bericht darzulegen, wie die wissenschaftliche Begleitung des Sachplans geologisches Tiefenlager gestärkt werden kann. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen entsprechenden Bericht vorzulegen.


title_de: Antrag auf Ablehnung/U. Mägli


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 129 JA, 23 NEIN, 0 ENTH.


title_de: In zweiter Lesung hat der Kantonsrat Änderungen am EKZ-Gesetz mit 129 zu 23 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 167 NEIN, 0 JA, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 167 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» abgelehnt. Mit der Initiative wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes verlangt, damit bestimmte Kategorien von Ausgaben mittels Vermerken und Verzeichnissen im Budget gesondert dargestellt werden. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation von SP, Grünen und GLP zum Thema heilpädagogische Früherziehung zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Ablehnung, D. Jaun


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 99 JA, 62 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag STGK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Nachhaltigkeit als Kriterium für das öffentliche Beschaffungswesen» von FDP, GLP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um den mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einhergehenden Paradigmenwechsel in Richtung «Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» im Kanton Zürich umzusetzen.


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Zustimmung mit 152 NEIN, 20 JA, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 152 zu 20 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene» abgelehnt. Mit der Initiative wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes verlangt, damit bestimmte Kategorien von Ausgaben im Anhang der Jahresrechnung mittels Verzeichnissen gesondert dargestellt werden. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat / 41 : 35 Stimmen


title_de: Erledigt abgeschrieben


title_de: Antrag auf Ablehnung / H.Müller, Grüne


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 58:36 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 159 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat soll künftig jedes Mitglied des Universitätsrates einzeln genehmigen können, nicht nur das gesamte Gremium. Der Rat hat eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes in erster Lesung beraten.


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat kann künftig jedes Mitglied des Universitätsrates einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL betreffend die Unterstützung der kulturellen Teilhabe von gefährdeten Publikumsgruppen in der Corona-Krise zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag auf Ablehnung, F. Hess, SVP


title_de: Ablehnung mit 86:52 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 82:50 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Annahme MA) mit 153 JA, 13 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Ablehnung 96 NEIN, 61 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 82 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 214a/2013) mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 153 Stimmen


details_text: Der Kantonsrat soll künftig jedes Mitglied des Fachhochschulrates einzeln genehmigen können, nicht nur das gesamte Gremium. Der Rat hat eine entsprechende Änderung des Fachhochschulgesetzes in erster Lesung beraten.


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH

details_text: Beim Fachhochschulrat kann der Kantonsrat künftig jedes Mitglied einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat eine entsprechende Änderung des Fachhochschulgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 99 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und FDP mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Gemeindeparlamente ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen können sollen, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: PI betreffend digitale Gemeindeparlamente soll Ablehnung werden

details_text: Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend digitale Gemeindeparlamente von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder abzulehnen. Mit der von SP und FDP unterstützten Initiative wird verlangt, dass Gemeindeparlamente ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen können, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind. Die Initiative war als Reaktion auf das aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Bedürfnis nach digitalen Kommunikationslösungen eingereicht worden. Die Kommission sieht keine Notwendigkeit zur Änderung des Gemeindegesetzes. Allfällige Rechtsunsicherheiten der Gemeinden in Bezug auf digitale Gemeindeparlamente konnten im Verlauf der Behandlung ausgeräumt werden, womit dem Anliegen der Initiative entsprochen wurde.


title_de: Zustimmung Kommissionsantrag, Nichteintreten; PI Ablehnung 163 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen

details_text: Der Kantonsrat ist mit 163 zu 0 Stimmen nicht auf die parlamentarische Initiative (PI) betreffend digitale Gemeindeparlamente von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder eingetreten. Die PI ist damit erledigt.


title_de: Genehmigung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten mit 169 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Ablehnung mit 81 : 45 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 87:57 Stimmen


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 100:64 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 108 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Anita Simioni-Dahm)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: vorläufig unterstützt (163 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 163 Stimmen eine parlamentarische Initiative der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) betreffend «Corporate Governance bei der GVZ» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung anl. Staatsrechnung


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit 106 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Antrag auf Diskussion (Jürg Leuthold)


title_de: Ablehnung mit 104 JA, 59 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig untertützt (0 Stimmen)


title_de: vorläufig unterstützt (167 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 167 Stimmen eine parlamentarische Initiative der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) betreffend «Corporate Governance bei der EKZ» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 107:33 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (Peter Mächler)


title_de: Ablehnung mit 125:20 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Bruno Grossmann)


title_de: Überweisung mit 78 JA, 72 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 122 JA, 36 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung mit 83 JA, 69 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag IFK

details_text: Der Kantonsrat hat Gabriel Mäder (GLP, Adliswil) diskussionslos als Nachfolger von Daniela Güller in die Finanzkommission (FIKO) gewählt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Erledigt ohne Diskussion


title_de: Dringlicherklärung mit 61 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: vorläufig unterstützt mit 77 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 95:64 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 142:0 Stimmen


title_de: Erledigt (mit Diskussion)


title_de: Zustimmung mit 151 J, 0 Nein, 0 Enth.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über verschiedene Änderungen am Verwaltungsrechtspflegegesetz und am Kantonsratsreglement diskutiert.


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit168 zu 0 Stimmen verschiedenen Änderungen am Verwaltungsrechtspflegegesetz und am Kantonsratsreglement zugestimmt. Damit werden zwei Entscheide des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Übertritt von Kantonsrätin Isabel Garcia von der GLP zur FDP im Jahr 2023 und mit verschiedenen Beschwerden der Städte Zürich und Winterthur betreffend Verbundfahrplan 2022–2023 umgesetzt. Die Resultate der Kantonsratswahlen und Entscheide des Verkehrsrates können künftig vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung mit 107:9 Stimmen


title_de: Einreichung Leistungsmotion


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung im Voranschlag 2002


title_de: Antrag auf Diskussion (Arnet)


title_de: Überweisung mit 67:45 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 56 JA, 113 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung mit 98 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (30 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zu den Bildungsgraden kantonaler Angestellter zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist mit der Diskussion im Rat erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 143:0 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 55 JA, 109 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 98 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Dringlich erklärt mit 130 Stimmen


title_de: Überweisung mit 86 JA, 85 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Walder); bleibt auf der TL


title_de: Rückzug Antrag auf Diskussion


title_de: Antrag auf Ablehnung (P. Bernet)


title_de: Überweisung

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Zeitgemässe Wassersportnutzung auf dem Greifensee ermöglichen» der FDP diskussionslos überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: Antrag auf Ablehnung/R. Aeppli


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (52 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (52 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 52 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Zürich forderte, dass den Absolventinnen und Absolventen von Berufslehren die gleiche Anzahl Jokertage gewährt werde wie den Schülerinnen und Schülern an den Mittelschulen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 87 : 61 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 105 NEIN, 59 JA, 6 NEIN


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5614)


title_de: Ablehnung (Vorlage 5372)


title_de: Antrag auf Diskussion (P. Dalcher)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Cäcilia Hänni


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 100 JA, 68 NEIN, 8 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5718)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5718)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung (schriftliches Verfahren)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 36 Stimmen


title_de: Erledigt (ohne Diskussion)


title_de: Nach Umwandlung in ein Postulat mit 69:60 Stimmen Ablehnung


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Genehmigung mit 141:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Ablaufschritt Zustimmung


title_de: Antwort Geschäftsleitung Kantonsrat


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Rückzug (siehe auch KR 210/88)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Diskussion (E. Lalli)


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Egli)


title_de: Überweisung mit 97 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag JUKO 224a/2018 Genehmigung der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts


title_de: Vorläufig unterstüzt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung/Th. Büchi


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt / an RR


title_de: Antrag auf Diskussion J.J.Bertschi


title_de: Ablehnung mit 85:65 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung 110 NEIN, 61 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstütz mit 61 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 225/2013) mit 105 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5807)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5807a)


title_de: Erledigt (Vorlage 5921)


title_de: Genehmigt mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle des Kantons Zürich ohne Gegenstimme genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Genehmigung mit 86:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 94:27 Stimmen


title_de: Überweisung mit 73:60 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 111:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Ablehnung mit 72:71 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 140:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 106 JA, 62 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung Motion)


title_de: Nicht Dringlich erklärt (49 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 75 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN, 62 JA, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (55 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 156 NEIN, 12 JA, 0 ENTH


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (Diego Bonato)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Judith Bellaiche


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Katrin Cometta


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 74 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein mit 84 zu 74 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, mit der neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Plattformen konzipiert und erschlossen werden sollen. Das Postulat geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags innert zweier Jahre.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der GLP betreffend «Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, um neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Mitwirkungs- und Ideenplattformen zu erarbeiten.


title_de: Antwort Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat will das Tempo bei Baubewilligungen erhöhen. Er hat ein entsprechendes Postulat diskussionslos dem Regierungsrat überwiesen zur Berichterstattung innert zweier Jahre.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 111:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Ablehnung mit 84:63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 128:8 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 95 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Überweisung 93 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 62 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 102 NEIN, 71 JA, 1 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 102 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5812)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5812a)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5897)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (C. Lucek)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (46 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 109:38 Stimmen


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Antrag GPK und JUKO


title_de: Zustimmung mit 131:1 Stimme


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Martin Farner)


title_de: Überweisung mit 84 JA, 80 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Frei)


title_de: Ablehnung 107 NEIN, 58 JA, 1 ENTH.


title_de: Überweisung mit 119 JA, 48 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Martin Neukom


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 100 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5808)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5808a)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5921)


title_de: Erledigt (Vorlage 5921)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Wicki)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (6 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 130 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Mossdorf)


title_de: Überweisung mit 70:69 Stimmen


title_de: Überweisung mit 78:74 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 34 JA, 128 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Heuberger)


title_de: Überweisung mit 124 JA, 44 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 229/2012) mit 105 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Burtscher)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 95 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5835)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5835)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 90 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, GLP, Grünen und AL mit 90 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass bei Neu- und Umbauten Fenster, Fassaden und Glasflächen künftig so zu gestalten sind, dass sie von Vögeln als Hindernisse wahrgenommen werden. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat ist mit 147 zu 30 Stimmen auf eine von der Kommission für Planung und Bau (KPB) geänderten parlamentarischen Initiative von SP-Kantonsrätin Theres Agosti eingetreten, mit der eine stärkere Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Gestaltung von Fassaden, Glas- und Fensterflächen von Neubauten gefordert wird. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission, bevor der Kantonsrat in ein paar Wochen nach der zweiten Lesung in der Schlussabstimmung definitiv über die Vorlage entscheiden wird.


title_de: Zustimmung mit 129 JA, 35 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 129 zu 35 Stimmen einer geänderten parlamentarischen Initiative von SP-Kantonsrätin Theres Agosti zugestimmt, mit der eine stärkere Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Gestaltung von Fassaden, Glas- und Fensterflächen von Neubauten gefordert wird.


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Fischbach)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in der Volksschule» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, ein finanzielles Anreizsystem für einen höheren Beschäftigungsgrad in der Volksschule und eine generelle Erhöhung des minimalen Beschäftigungsgrads der Lehrpersonen zu prüfen.


title_de: Vorläufig unterstützt (123 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 123 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, vorläufig unterstützt, mit der eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des EKZ-Verwaltungsrats gefordert wird. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


details_text: Der Kantonsrat ist in erster Lesung mit 95 zu 69 Stimmen auf eine Änderung des EKZ-Gesetzes eingetreten, mit dem die Amtszeit der EKZ-Verwaltungsräte auf 12 Jahre beschränkt werden soll. Der Rat ist dabei dem Antrag der GL gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 77 : 50 Stimmen


title_de: Abschreibung im GPK-Bericht


title_de: Abschreibung mit 125:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 90:39 Stimmen


title_de: Einreichung Leistungsmotion


title_de: Überweisung mit 105:50 Stimmen


title_de: Abschreibung im Voranschlag 2002


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 77 Stimmen


title_de: Überweisung mit 105:58 Stimmen


title_de: Abschreibung dringliches Postulat


title_de: Ablehnung mit 51 JA, 108 NEIN und Enthaltungen


title_de: Umwandlung in Postulat; Überweisung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme


title_de: Überweisung mit 102 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (4 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 102 NEIN, 66 JA, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 82 JA, 78 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion mit 82 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Öffentlichkeitsbeauftragte oder ein Öffentlichkeitsbeauftragter für den Kanton Zürich gefordert wird. Die Motionärinnen von AL und Grüne versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zur Personalentwicklung beim Kanton Zürich zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (52 Stimmen)


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 152:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung der PI KR-Nr. 230a/2011) mit 99 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 74 Stimmen