details_text: Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend "Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel"


body_key: BS

title_de: Schreiben des RR

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Regierung

details_text: Schreiben des RR


title_de: Traktandiert

title_harmonized: Traktandiert

actor_de: Grosser Rat Basel-Stadt

details_text: "Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel"


title_de: erledigt abgeschrieben

title_harmonized: Abgeschrieben

actor_de: Parlament


details_text: "Für mehr Klarheit: BODYCAMS für die Kantonspolizei"


title_de: erledigt / nicht überwiesen

title_harmonized: Abgelehnt


details_text: "Mehr Grenzschutz - mehr Sicherheit"


details_text: "Gemeinsame Grenzschutzübungen in der Region Basel mit der Armee"


details_text: "Bâlert - Kantonale App für eine Sofortalarmierung der Polizei"


actor_de: Regierungsrat Basel-Stadt

details_text: Interpellation Nr. 122 Lydia Isler-Christ betreffend Haltung des Regierungsrats zur Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie


details_text: Haltung des Regierungsrats zur Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie


details_text: Interpellation Nr. 123 Mahir Kabakci betreffend die Sicherheitssituation im Kleinbasel


details_text: Die Sicherheitssituation im Kleinbasel


details_text: Interpellation Nr. 124 Eric Weber betreffend Gewalt in Freibädern in Basel


details_text: Gewalt in Freibädern in Basel


details_text: Konsolidierte Rechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2022


details_text: Deeskalation bei Kundgebungen


details_text: Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Deeskalation bei Kundgebungen


details_text: Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum


details_text: Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum


details_text: Transparenz über den Einsatz von algorithmischen Systemen in der Verwaltung


details_text: Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Transparenz über den Einsatz von algorithmischen Systemen in der Verwaltung


details_text: Schreiben des RR


title_de: stehen lassen Frist: 10.12.2027

title_harmonized: Stehen lassen


details_text: Mobile Spielplätze


details_text: Anzug Anouk Feurer und Konsorten betreffend Mobile Spielplätze


title_de: stehen lassen Frist: 07.01.2028


details_text: Automatisch ausgefüllte Steuererklärung


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert 3 Monaten Frist: 08.02.2024


details_text: Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung


title_de: Überweisung an RR zur Ausarbeitung einer Vorlage Frist: 06.03.2028

title_harmonized: Überwiesen


details_text: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.06.2028


details_text: Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


details_text: Gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit


details_text: Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit


title_de: stehen lassen Frist: 18.03.2028


details_text: Vorbereitung auf Extremwetterereignisse


details_text: Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend Vorbereitung auf Extremwetterereignisse


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele städtische Mitarbeiter spart die Digitalisierung?


title_de: Kenntnisnahme

title_harmonized: Behandelt vom Parlament


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend möglicher Zugunfall in Basel


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Steuerzahler, die sich in Basel abmelden


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie sagt der Kanton den Kippen den Kampf an


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wasser (Regenwasser sammeln und mit Köpfchen spülen)


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Klimafitte Pflanzen wählen


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend «Bewusster ernähren»


details_text: Interpellation Nr. 126 Anina Ineichen betreffend Sofortmassnahmen im Solarausbau


details_text: Sofortmassnahmen im Solarausbau


details_text: Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend Modernisierung der Basler Klärschlammverbrennungsanlage


details_text: Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie


details_text: Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie


details_text: Mehr Biodiversität auf Grünflächen - "Bunte Wiesen statt Rasen"


details_text: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend mehr Biodiversität auf Grünflächen – "Bunte Wiesen statt Rasen"


title_de: stehen lassen Frist: 19.11.2027


details_text: Rathaus-Turm öffentlich machen


details_text: Der Plan von einer abgekühlten Stadt


details_text: Lärm verursacht Stress und macht krank


details_text: Sauber Stadt Basel - Bussgelder für Kippen-Sünder


details_text: Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer


details_text: Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer


title_de: Überweisung an RR Frist: 25.12.2023


details_text: Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Massnahmen zum Schutz vor gesundheitlichen Hitzefolgen


details_text: Interpellation Nr. 128 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Wirksamkeit der Vier-Säulen-Politik


details_text: Schreiben des RR


details_text: Wirksamkeit der Vier-Säulen-Politik


title_de: Überweisung an RR Frist: 27.12.2023


title_de: Bericht der PetKo

actor_de: Kommission

details_text: Bericht der PetKo


details_text: Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend «Kantonale Unterstützung spitalambulanter Leistungen für Patienten mit psychischen Belastungen»


details_text: Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Freie Musikschule Basel


details_text: Fusion von IWB, Primeo/EBM sowie EBL


details_text: Ausbau schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit


details_text: Anzug Oliver Bolliger und Melanie Nussbaumer betreffend Ausbau schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit


title_de: stehen lassen Frist: 24.09.2027


title_de: Überweisung an RR Frist: 29.12.2023


details_text: Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Demenzstrategie des Kantons


details_text: "Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel"


title_de: Überweisung an RR zur abschliessenden Behandlung


title_de: Traktandiert

details_text: Petition P467 "Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel"


details_text: "Einführung von umfassender Aufklärung und Prävention gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung in schulischen Bildungsprogrammen"


details_text: Petition P468 "Einführung von umfassender Aufklärung und Prävention gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung in schulischen Bildungsprogrammen"


details_text: "Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel"


details_text: Petition P469 "Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel"


details_text: Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 10.04.2028


details_text: Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive


title_de: Überweisung an UVEK / Mitbericht der BRK


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


details_text: Roadmap Lastoptimierung und Energiespeicherung


details_text: Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Roadmap Lastoptimierung und Energiespeicherung


title_de: stehen lassen Frist: 07.01.2028


details_text: Wahltarife mit dynamischen Energie- und Netznutzungspreisen für flexible elektrische Lasten


details_text: Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Wahltarife mit dynamischen Energie- und Netznutzungspreisen für flexible elektrische Lasten


details_text: Rahmenausgabebewilligung für den Ausbau der kantonalen PV-Anlagen und Einsatz einer Betriebsgesellschaft zur Umsetzung


details_text: Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den Ausbau der kantonalen PV-Anlagen und Einsatz einer Betriebsgesellschaft zur Umsetzung


title_de: erledigt abgeschrieben


details_text: Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Mehr Geld zum Leben - Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom"


title_de: erledigt / nicht überwiesen


details_text: Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne temporären Erhöhung der Pensen von Dr. iur. Dorrit Schleiminger und lic. iur. Dominik Kiener aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zweier Präsidienmitglieder am Strafgericht Basel-Stadt


details_text: Interpellation Nr. 132 Daniel Seiler betreffend Beschwerde des Kantons Basel-Stadt sowie der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gegen die Verkehrsanordnung der Kantonspolizei Basel-Landschaft in der Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln


details_text: Beschwerde des Kantons Basel-Stadt sowie der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gegen die Verkehrsanordnung der Kantonspolizei Basel-Landschaft in der Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln


title_de: Überweisung an RR Frist: 11.01.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Adrian Iselin betreffend Sitzbänke bei der jungen Linde auf dem kleinen Platz zwischen Lindenberg, Utengasse und Rheingasse


title_de: Überweisung an RR Frist: 13.01.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend «künstliche Intelligenz» im Kunstschaffen und der Kulturförderung


title_de: Kenntnisnahme


title_de: Überweisung an RR Frist: 16.01.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Einrichten eines institutionalisierten Hotspot-Managements


details_text: Interpellation Nr. 135 Tim Cuénod betreffend der Öffnung des Gartenbades St. Jakob (Sportbad) Ende September / Anfang Oktober


details_text: Der Öffnung des Gartenbades St. Jakob (Sportbad) Ende September / Anfang Oktober


details_text: Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft


title_de: Überweisung an RR Frist: 19.01.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Fina Girard betreffend reproduktive Gesundheit und perinatale Versorgung von asylsuchenden Frauen


details_text: Schreiben des RR


details_text: Einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten


details_text: Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten


title_de: stehen lassen Frist: 22.01.2027


details_text: Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen


details_text: Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen


title_de: stehen lassen Frist: 11.02.2028


details_text: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


details_text: Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Velospur in der St. Jakobs-Strasse


details_text: Der Kannenfeldpark soll wieder eine Erholungszone sein


details_text: Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend der Kannenfeldpark soll wieder eine Erholungszone sein


title_de: stehen lassen Frist: 15.10.2027


details_text: Erweiterung der Zielgruppe für Drug Checking im Rahmen von "Safer Dance Basel" und dem Drogeninformationszentrum "DIBS"


details_text: Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Erweiterung der Zielgruppe für Drug Checking im Rahmen von „Safer Dance Basel“ und dem Drogeninformationszentrum „DIBS“


details_text: Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Installation von Notfalltreffpunkten im Kanton Basel-Stadt


details_text: Schriftliche Anfrage Jean-Luc Perret zur Nachhaltigkeit von Erdwärmesonden


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gäste-Liste zur Ständerats-Präsidenten Feier in Basel


details_text: Die Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV)


title_de: Überweisung an RR Frist: 24.01.2026


details_text: Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend die Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV)


title_de: stehen lassen Frist: 21.05.2027


title_de: Traktandiert

details_text: Schöner Bahnhofs-Vorplatz Basel SBB


details_text: Schreiben des RR


details_text: Interpellation Nr. 136, Beat K. Schaller betreffend das traurige Bestattungswesen von Basel


details_text: Das traurige Bestattungswesen von Basel, Schriftliche Beantwortung


details_text: Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten


title_de: Überweisung an RR als MOT First. 10.04.2025


details_text: Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen


title_de: Bericht des RR

details_text: Bericht des RR


details_text: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


details_text: Motion Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt; Überweisung als Anzug


title_de: Umwandlung in ANZ / Überweisung an RR Frist: 23.10.2026

title_harmonized: Überwiesen Postulat


details_text: Ein gesundes Stadtklima


details_text: Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend ein gesundes Stadtklima


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 10.04.2028


details_text: Kunftsfähige Mobilität


details_text: Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend eine zukunftsfähige Mobilität


details_text: Spenden statt Entsorgen, Pilotprojekt in Entsorgungsstellen


details_text: Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Spenden statt Entsorgen, Pilotprojekt in Entsorgungsstellen


title_de: stehen lassen Frist: 15.04.2028


details_text: Eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz


details_text: Anzug Anina Ineichen und Konsorten betreffend eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz


title_de: stehen lassen Frist: 07.01.2028


title_de: Kenntnisnahme / An RR zur Ansetzung der Volkswahl (Nachfolge)


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


details_text: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert sechs Monaten Frist: 06.09.2024


title_de: Überweisung an RR zur abschliessenden Behandlung


details_text: Petition P470 "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


title_de: Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate:


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Pressefreiheit in Basel-Stadt


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Verbesserung der Sicherheit an der Allmendstrasse


details_text: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend "mit Steuergeldern alimentierte Genderwahnsinn-Veranstaltungen an der Fachhochschule Nordwestschweiz"


details_text: "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"


details_text: Petition P471 "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"


details_text: "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"


details_text: Interpellation Nr. 137 Christian C. Moesch betreffend Darlehen des Kantons sowie Gesamtfinanzierung zur baulichen Entwicklung des Universitätsspitals Basel (Campus Gesundheit)


details_text: Darlehen des Kantons sowie Gesamtfinanzierung zur baulichen Entwicklung des Universitätsspitals Basel (Campus Gesundheit)


details_text: Interpellation Nr. 138 Eric Weber betreffend Bau-Sicherheit im Grossen Rat


details_text: Bau-Sicherheit im Grossen Rat, Schriftliche Beantwortung


details_text: Interpellation Nr. 139 Andrea Strahm betreffend Erschliessung von Grossbasel mit Fernwärme bis zur Kantons- resp. Landesgrenze


details_text: Erschliessung von Grossbasel mit Fernwärme bis zur Kantons- resp. Landesgrenze


details_text: Interpellation Nr. 140 Annina von Falkenstein betreffend Fehlleistungen der Staatskanzlei bei den National- und Ständeratswahlen


details_text: Fehlleistungen der Staatskanzlei bei den National- und Ständeratswahlen


title_de: Bericht der RegioKo

details_text: Bericht der RegioKo


details_text: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - 2025


title_de: Bericht der Regioko

details_text: Bericht der Regioko


title_de: Traktandiert

details_text: Interpellation Nr. 146 Joël Thüring betreffend Grüsel-Belag! Wird der millionenteure und bereits verdreckte Belag in der Freien Strasse einfach so akzeptiert?


details_text: Schreiben des RR


details_text: Grüsel-Belag! Wird der millionenteure und bereits verdreckte Belag in der Freien Strasse einfach so akzeptiert?, Schriftliche Beantwortung


details_text: Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Eislaufflächen ohne Eis


details_text: Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen


title_de: Überweisung an RR Frist: 24.01.2026


details_text: Anzug Anouk Feurer und Konsorten betreffend Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen


title_de: stehen lassen Frist: 18.03.2028


details_text: Antisemitismusbekämpfung mittels Sichtbarkeit der Geschichte der Juden in Basel


details_text: Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Antisemitismusbekämpfung mittels Sichtbarkeit der Geschichte der Juden in Basel


title_de: stehen lassen Frist: 04.02.2028


details_text: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich des Stockwerkeigentums


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 17.04.2024


details_text: Motion Daniel Seiler und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich des Stockwerkeigentums


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.06.2028


details_text: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.06.2025


details_text: Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen


title_de: Fristverlängerung 2 Jahre Frist: 24.09.2027


details_text: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission


details_text: Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission


details_text: Definition Wohnungsnot


details_text: Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Definition Wohnungsnot; Überweisung als Anzug


title_de: Überweisung an RR als Anzug Frist: 12.06.2026


details_text: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


details_text: Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


details_text: Drohnen statt Helikopter - für eine ökonomischere und ökologischere Kantonspolizei


title_de: erledigt / nicht überwiesen


details_text: Eine verbesserte und sicherere Veloverbindung vom Neubad Richtung Innenstadt und Bahnhof SBB


details_text: Anzug Tobias Christ und Konsorten für eine verbesserte und sicherere Veloverbindung vom Neubad Richtung Innenstadt und Bahnhof SBB


title_de: stehen lassen Frist: 07.01.2028


details_text: Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Anlegestelle für Kulturschiffe


details_text: Schreiben des RR


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


details_text: "Für ein Ackermätteli ohne Schulprovisorium


details_text: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


details_text: Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 23.04.2026


title_de: Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate:


details_text: Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Übertrittskriterien von der 6. Klasse (Primarstufe) in einen der drei Sekundar-Züge (Sekundarstufe)


title_de: Kenntnisnahme


title_de: Bericht der FKom

details_text: Bericht der FKom


details_text: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen


details_text: Rücktritt von Christian von Wartburg als Mitglied des Grossen Rates per 8. Dezember 2023


details_text: "Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz" und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monate Frist: 24.04.2024


title_de: Traktandiert

details_text: Motion Nicole Kuster und Konsorten betreffend "Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz" und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101


details_text: Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft


details_text: Motion Melanie Eberhard und Konsorten für eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft


title_de: Schreiben des RR


title_de: Zustimmung - Frist wird um 2 Jahre verlängert Frist: 24.09.2027


details_text: Korrektur von Marktverzerrungen für Solarmodul-Produzentinnen bei der Solaroffensive


details_text: Fahnen und Partei-Fahnen-Ständer sind nicht erlaubt im Wahlzentrum


details_text: FC Basel Meister Tram bei der BVB


details_text: Fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten stärken


details_text: Abbau von Hindernissen bei der Förderung von Photovoltaikinstallationen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 23.07.2025


details_text: Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Abbau von Hindernissen bei der Förderung von Photovoltaikinstallationen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen


title_de: Überweisung an UVEK / Mitbericht der BRK


details_text: Ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität


title_de: Überweisung an RR Frist: 24.01.2026


details_text: Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität


title_de: erledigt abgeschrieben


details_text: Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend «KMU-Strategie» im Kanton Basel-Stadt


details_text: Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Flugvorführungen in Basel


details_text: Schriftliche Anfrage René Brigger in Sachen Publikumsnutzungen im obersten Vollgeschoss des Hochhauses Claraturm


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Panne im Wahlbüro


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ältere Angestellte beim Kanton Basel-Stadt: Werden diese raus gedrängt?


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer kam der Polizei-Einsatz vom 21. Oktober 2023


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ungebührliches Verhalten im Wahlzentrum Mustermesse Basel


title_de: gewählt ist Anouk Feurer

title_harmonized: Erledigt


details_text: Wahlmaterial-Kakophonie


details_text: Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wahlmaterial-Kakophonie


title_de: stehen lassen Frist: 18.03.2028


details_text: Interpellation Nr. 149 Beat K. Schaller betreffend einseitige Politpropaganda von staatlich finanzierten Institutionen


details_text: Einseitige Politpropaganda von staatlich finanzierten Institutionen


details_text: Interpellation Nr. 150 Joël Thüring betreffend mutmasslich antisemitische Vorfälle an der Universität, der FHNW, an Schulen und vom Kanton mitfinanzierten Institutionen


details_text: Mutmasslich antisemitische Vorfälle an der Universität, der FHNW, an Schulen und vom Kanton mitfinanzierten Institutionen


details_text: Interpellation Nr. 151 Fina Girard betreffend Unterbringung von Jugendlichen im Gefängnis durch die KESB


details_text: Unterbringung von Jugendlichen im Gefängnis durch die KESB


details_text: Interpellation Nr. 152 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Stopp der geplanten Verdoppelung der Studiengebühren an der Universität für Langzeitstudierende


details_text: Stopp der geplanten Verdoppelung der Studiengebühren an der Universität für Langzeitstudierende


details_text: Schriftliche Anfrage Franz-Xaver Leonhardt betreffend rascher Sanierung und Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Münchensteinerbrücke Süd


details_text: Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend Förderung von Trendsportarten wie «Padel»


details_text: Schreiben des RR


details_text: Interpellation Nr. 153 Eric Weber betreffend warum hat unser Kanton die Studie der Lebenserwartung (in der Basel auf Platz 1 in ganz Europa liegt) verschlafen?


details_text: Warum hat unser Kanton die Studie der Lebenserwartung (in der Basel auf Platz 1 in ganz Europa liegt) verschlafen?


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fotos mit Picasso Bildern im Kunstmuseum Basel


details_text: Grossräte


title_de: erledigt / nicht überwiesen


title_de: gewählt ist Tim Cuénod


title_de: gewählt ist Melanie Eberhard


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


details_text: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 18.09.2025


details_text: Volksentscheid akzeptieren - keine Durchwegung durch Freizeitgartenareale


title_de: Motion zurückgezogen / erledigt

title_harmonized: Zurückgezogen


details_text: Den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag streichen und durch einen anderen Tag ersetzen


details_text: Interpellation Nr. 155 Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24


details_text: Den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24


details_text: Interpellation Nr. 157 Lorenz Amiet betreffend Bundesratswahlfeier und ihre Kosten für den Steuerzahler


details_text: Bundesratswahlfeier und ihre Kosten für den Steuerzahler


details_text: Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Ausbau des Dachstockes Primarstufe Insel, Inselstrasse 45, 4057 Basel


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Begleitung der leiblichen Eltern von Pflegekindern


details_text: Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde


title_de: Überweisung an RR Frist: 07.02.2026


title_de: Traktandiert

details_text: Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde


details_text: Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt


details_text: Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


details_text: Grossräte müssen in ihrem Wahlkreis wohnen


details_text: Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Anwohnerparking mit Nutzung bestehender öffentlicher und privater Kapazitäten in Basel


title_de: gewählt ist Jo Vergeat


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Vermitteln von Kompetenzen im Umgang mit Fake-News


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend der Kulturbetrieb im Fokus geopolitischer und kultureller Konflikte


details_text: Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend den externen sonderpädagogischen Angeboten vor der Umsetzung der «Integrativen Schule» in Basel-Stadt


title_de: gewählt ist Jessica Brandenburger


details_text: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Zoo Basel)


title_de: erledigt / Budgetpostulat abgelehnt


details_text: Budgetpostulat 2024 Christine Keller Bau- und Verkehrsdepartement, 614 Stadtgärtnerei, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Hundefreilaufzone "Merkuranlage")


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 15.03.2024


title_de: Zustimmung zum Budgetpostulat

title_harmonized: Angenommen


details_text: Budgetpostulat 2024 Lorenz Amiet und Jérôme Thiriet Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Winterdienst)


details_text: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum)


details_text: Budgetpostulat 2024 Michael Hug betreffend Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum)


title_de: Zustimmung zum Budgetpustolat


details_text: Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)


details_text: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 07.05.2024


details_text: Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


title_de: Einreichen der Standesinitiative bei den Bundesbehörden


details_text: Antrag Claudia Baumgartner und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)


details_text: Gleichbehandlung der nachobligatorischen Schulzeit in Sachen Familienurlaub


details_text: Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Gleichbehandlung der nachobligatorischen Schulzeit in Sachen Familienurlaub


title_de: nicht überwiesen / erledigt


details_text: Motion Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 23.10.2028


details_text: Budgetpostulat 2024 Luca Urgese und Christoph Hochuli Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt (Stadtreinigung), 31 Sachaufwand (illegale Sprayereien)


details_text: Budgetpostulat 2024 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


details_text: Schreiben des RR


details_text: Budgetpostulat 2024 Pascal Pfister Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Freiwilligenprojekte gegen Einsamkeit)


details_text: Faires Inventarisierungsverfahren


details_text: Motion Daniel Albietz und Konsorten betreffend faires Inventarisierungsverfahren; Überweisung als Anzug


title_de: Umwandlung in ANZ / Überweisung an RR Frist: 23.10.2026


details_text: PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt


details_text: Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt; Überweisung als Anzug


details_text: Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?


details_text: Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?


title_de: erledigt abgeschrieben


details_text: Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Zusammensetzung der Schülerschaft in den ehemaligen Kleinklassen vor der Umsetzung der «Integrativen Schule» in Basel-Stadt


details_text: Interpellation Nr. 158 Beat Braun-Gallacchi betreffend Ausrichtung und Organisation der Ständerats- und Bundesratsfeierlichkeiten


details_text: Ausrichtung und Organisation der Ständerats- und Bundesratsfeierlichkeiten


details_text: Interpellation Nr. 159 Eric Weber betreffend Notruf


details_text: Notruf


details_text: Vorgezogenes Budgetpostulat 2025 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


title_de: Überweisung an RR zur Aufnahme ins Budget 2025


details_text: Die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans


title_de: Vollständig erfüllt / erledigt


details_text: Interpellation Nr. 160 Christine Keller betreffend trauriger Todesfälle im Zoo Basel im Jahr 2023


details_text: Traurige Todesfälle im Zoo Basel im Jahr 2023


details_text: Eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel


title_de: Überweisung MOT zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 07.05.2024


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.06.2025


title_de: Traktandiert

details_text: Motion Tobias Christ und Konsorten für eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel


title_de: Bericht der FKom

details_text: Bericht der FKom


details_text: Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.06.2026


details_text: Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung


title_de: Überweisung an RR Frist: 07.02.2026


details_text: Anzug Michael Hug und Luca Urgese betreffend Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung


details_text: Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend des Umsetzungsstandes der Projekte aus den Aggloprogrammen 1-3 sowie zum Bericht zum Stand der Tramnetzentwicklung


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Situation obdachloser Jugendlicher in der Region Basel


title_de: Zustimmung zur teilweisen Begnadigung


details_text: Vorgezogene Budgetpostulate für das Jahr 2025


details_text: Ausgabenbericht "Mobile Gefahrstoffübungsanlage auf Wechselladeabrollbehälter"


title_de: Bericht des RR

details_text: Bericht des RR


details_text: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz - VoltaNord


title_de: Bericht der UVEK

details_text: Bericht der UVEK


details_text: Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz - VoltaNord


title_de: Schreiben der FKom

details_text: Schreiben der FKom


details_text: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2024 bis 2028


title_de: Bericht der WAK

details_text: Bericht der WAK


details_text: Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2024 bis 2028


details_text: Ratschlag für die Projektierung des Neuen Hallenbades am Standort Messeareal, Parzelle 7/2416 (Musical Theater)


title_de: Bericht der BRK

details_text: Bericht der BRK


details_text: Projektierung des Neuen Hallenbades am Standort Messeareal, Parzelle 7/2416 (Musical Theater)


details_text: Gemeinde Riehen Einwohnerrat; Gemeindeinitiative "für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes im Bereich des öffentlichen Verkehrs"


details_text: Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs


title_de: Überweisung an Appellationsgericht für die rechtliche Zulässigkeit


details_text: Ausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2024 bis 2027


details_text: Legislaturplan 2025 bis 2029


details_text: Ratschlag «Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West»


details_text: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


details_text: Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029; Ratschlag; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der BKK

details_text: Bericht der BKK


details_text: Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026-2029; Partnerschaftliches Geschäft


details_text: Gestaltungskonzept Innenstadt: Vierter Bericht zur Verwendung der Mittel aus der ersten Rahmenausgabenbewilligung (2015) sowie erster Bericht zur Verwendung der Mittel aus der zweiten Rahmenausgabenbewilligung (2021) Gestaltungskonzept Innenstadt (stabile Räume)


details_text: Ratschlag Blaulichtkorridore für die Rettung Basel-Stadt


details_text: Blaulichtkorridore für die Rettung Basel-Stadt


details_text: Ratschlag betreffend Photovoltaik im Verwaltungsvermögen - Erschliessung des Solarpotenzials bis 2030


details_text: Photovoltaik im Verwaltungsvermögen - Erschliessung des Solarpotenzials bis 2030


details_text: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung Grün- und Freiraum Saint-Louis-Park - VoltaNord


details_text: Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung Grün- und Freiraum Saint-Louis-Park - VoltaNord


details_text: Kantonale Volksinitiative "für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)"


title_de: rechtlich zulässig und Überweisung an RR zum Bericht Frist: 18.03.2025


details_text: Ratschlag Erlen-Verein Basel über einen Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Staatsbeitrag für den Erlen-Verein Basel für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: IWB Industrielle Werke Basel: Genehmigung der Jahresrechnung 2023, Entscheid über die Gewinnverwendung, Entlastung des Verwaltungsrats sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024


details_text: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"


details_text: Kantonale Volksinitiative «für ein Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»


details_text: Schreiben des RR


details_text: Bericht der UVEK


details_text: Ersatzwahlen Regierungsrat und Regierungspräsidium vom 7. April 2024; Validierung


details_text: Ratschlag «Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028»


title_de: Bericht der GSK

details_text: Bericht der GSK


details_text: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der IGPK Rheinhäfen

details_text: Bericht der IGPK Rheinhäfen


title_de: Traktandiert

details_text: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023; Partnerschaftliches Geschäft


details_text: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Kulturbüro Basel für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Kulturbüro Basel für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Bericht der BKK


details_text: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028


title_de: Zustimmung mit Änderung


details_text: Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024


details_text: Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023


details_text: Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP); Genehmigung der Jahresrechnung 2023 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024


details_text: Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP); Genehmigung der Jahresrechnung 2023


details_text: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend Grundlagen für die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die elektronische Eingabe von Rekursbegründungen (elektronischer Rechtsverkehr)


title_de: Bericht der JSSK

details_text: Bericht der JSSK


details_text: Die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend Grundlagen für die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die elektronische Eingabe von Rekursbegründungen (elektronischer Rechtsverkehr)


details_text: Basler Verkehrs-Betriebe (BVB): Genehmigung der Rechnung 2023, Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung des Verwaltungsrats, Wahl der Revisionsstelle


details_text: Ausgabenbericht «Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025–2028»


details_text: Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025-2028


details_text: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024


details_text: Bericht des RR


details_text: Bericht der GSK


details_text: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023


details_text: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Bericht der BKK


details_text: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Ausgabenbericht betreffend «Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028»


details_text: Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Ratschlag betreffend „Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028“


details_text: Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028


details_text: Universitätsspital Basel (USB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024


details_text: Universitätsspital Basel (USB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023


details_text: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2024; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


title_de: Bericht der IGPK UKBB

details_text: Bericht der IGPK UKBB


details_text: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023;Partnerschaftliches Geschäft


details_text: Bericht der WAK


details_text: Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen


details_text: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen


details_text: Universität Basel: Leistungsbericht 2023; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der IGPK Universität

details_text: Bericht der IGPK Universität


details_text: Universität Basel: Leistungsbericht 2023


details_text: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2023


title_de: Bericht der IPK FHNW

details_text: Bericht der IPK FHNW


details_text: Ratschlag betreffend Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof – Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund neuer Gegebenheiten


details_text: Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof - Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund neuer Gegebenheiten


details_text: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Einführung von integral Tempo 30 im Siedlungsgebiet sowie einen Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des ÖV


details_text: Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Einführung von integral Tempo 30 im Siedlungsgebiet sowie einen Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des ÖV


details_text: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Ratschlag betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025–2028; VIERKANTONALES GESCHÄFT


details_text: Bericht der BKK


details_text: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025-2028; Vierkantonales Geschäft


details_text: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau


details_text: Bericht der UVEK


details_text: Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau


details_text: Bericht der WAK


details_text: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


details_text: Ratschlag betreffend «Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket» und Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


details_text: Bericht betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 4'000'000'000 Franken


details_text: Bericht des RR


details_text: Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 4'000'000'000 Franken


details_text: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort


details_text: Bericht der JSSK


details_text: Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort


details_text: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel


details_text: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel, Ausgabenbewilligung, Ratschlag des RR


details_text: Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 der Basler Kantonalbank


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Geschäftsbericht 2023 der Pensionskasse Basel-Stadt


details_text: Ratschlag zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) betreffend das elektronische Patientendossier (EPD) sowie Ausgabenbericht betreffend die finanzielle Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027


details_text: Bericht der GSK


details_text: Das elektronische Patientendossier (EPD) sowie betreffend die finanzielle Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027


details_text: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Wolf


details_text: Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Wolf


details_text: Statistischer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2024


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


details_text: Ratschlag Digitale Unterstützung der Instandhaltung beim Tiefbauamt (ERP-I)


details_text: Digitale Unterstützung der Instandhaltung beim Tiefbauamt (ERP-I)


title_de: Überweisung an UVEK Mitbericht BRK/WAK


details_text: Musik-Akademie Basel (MAB): Ratschlag betreffend Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028


details_text: Bericht der BKK


details_text: Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028


details_text: Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Ratschlag betreffend Globalbeitrag für die Jahre 2025–2028 und Eigentümerstrategie - PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


title_de: Bericht des RR

details_text: Bericht des RR


details_text: Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Globalbeitrag für die Jahre 2025-2028 PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB): Ratschlag betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025–2028 - Partnerschaftliches Geschäft


details_text: Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB): Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025-2028 - Partnerschaftliches Geschäft


details_text: ÖV-Programm 2026-2028


title_de: Bericht der UVEK

details_text: Bericht der UVEK


details_text: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel; Antrag auf Beitragsfinanzierung zu Lasten des Mehrwertabgabefonds


details_text: Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel; Antrag auf Beitragsfinanzierung zu Lasten des Mehrwertabgabefonds


title_de: Rückweisung an UVEK und Mitbericht der WAK


details_text: Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)» - Nachtragskredit gemäss § 15 Finanzhaushaltgesetz


details_text: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für das Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)»


details_text: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung zur Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 2026 bis 2030


details_text: Ausgabenbewilligung zur Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 2026 bis 2030


details_text: Bericht der JSSK


details_text: Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt; Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2023


details_text: Ersatzwahl von drei Strafgerichtpräsidien (100%, 100% und 50%) sowie Wahl von zwei zusätzlichen Strafgerichtspräsidien (80% und 50%) für den Rest der Amtsperiode 2022–2027


details_text: Schreiben des RR


details_text: Ersatzwahl von drei Strafgerichtpräsidien (100%, 100% und 50%) sowie Wahl von zwei zusätzlichen Strafgerichtspräsidien (80% und 50%) für den Rest der Amtsperiode 2022-2027, Validierung


details_text: Lagebericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für das Jahr 2023


details_text: Ausgabenbericht «Erneuerung des Staatsbeitragsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für die Modellprojekte Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung für das Jahr 2025»


details_text: Erneuerung des Staatsbeitragsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für die Modellprojekte Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung für das Jahr 2025


details_text:
Tramnetzentwicklung (TNE) Basel
Dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination


details_text: Bericht des RR


title_de: Überweisung an UVEK / Mitbericht RegioKo


title_de: Bericht der UVEK_RegioKo

details_text: Bericht der UVEK_RegioKo


details_text: Tramnetzentwicklung (TNE) Basel - Dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination


details_text: Ratschlag Gaststaatpolitik des Bundes – Perspektiven für Basel; Teilrevision Standortförderungsgesetz


details_text: Ratschlag Gaststaatpolitik des Bundes – Perspektiven für Basel; Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2026 bis 2029


details_text: Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - Partnerschaftliches Geschäft


details_text: Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Anträge an den Bundesrat; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2023


title_de: Bericht der BKK

details_text: Bericht der BKK


details_text: Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2023


details_text: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung Friedhof am Hörnli – Zaun- und Tormanagement


details_text: Ausgabenbewilligung Friedhof am Hörnli - Zaun- und Tormanagement


details_text: Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel


details_text: Ausgabenbericht Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung Basel-Stadt für die Jahre 2025–2028/2030


details_text: Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung Basel-Stadt für die Jahre 2025-2028/2030


details_text: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung Elektromobilität in der Stadtgärtnerei; Ersatz von zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen; Ersatz eines vollelektrischen multifunktionalen Geräteträgers


details_text: Ausgabenbewilligung Elektromobilität in der Stadtgärtnerei; Ersatz von zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen; Ersatz eines vollelektrischen multifunktionalen Geräteträgers


details_text: Nachtragskredit betreffend das Globalbudget des Kunstmuseums Basel


details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der FKom

details_text: Bericht der FKom


details_text: Das Globalbudget des Kunstmuseums Basel


details_text: Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (Öffentliche Spitäler-Gesetz, ÖSpG)


details_text: Ratschlag betreffend Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens


details_text: Bericht der UVEK


details_text: Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens


details_text: Schreiben des RR


details_text: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"


title_de: Initiative wird für rechtlich zulässig erklärt


title_de: Traktandiert


details_text: Bericht der JSSK


title_de: Zustimmung / Fristverlängerung bis 25.06.2026


details_text: Ratschlag II betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel


details_text: Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel


details_text: Ratschlag betreffend Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel


details_text: Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel


details_text: Ausgabenbewilligungen für die Umsetzung von Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke sowie für die Umsetzung von Veloabstellanlagen mit Leitsystem am Bahnhof SBB Süd


details_text: Kantonaler Mindestlohn; Berichterstattung 2023


details_text: Ausgabenbericht betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027


details_text: Bericht der BKK


details_text: Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027


details_text: Ausgabenbericht betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027


details_text: Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027


details_text: Zehnter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes


details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der GSK

details_text: Bericht der GSK


details_text: Ausgabenbericht betreffend Massnahmenpaket gegen Littering


details_text: Massnahmenpaket gegen Littering


details_text: Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)


details_text: Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)


details_text: Ratschlag betreffend Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Juni 2008 (Familienzulagengesetz; EG FamZG) betreffend Einführung voller Lastenausgleich und Höhe der Ansätze der Familienzulagen


title_de: Bericht der WAK

details_text: Bericht der WAK


details_text: Einführung voller Lastenausgleich und Höhe der Ansätze der Familienzulagen


details_text: Ausgabenbericht «Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung»


details_text: Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung


details_text: Ratschlag betreffend Investitionsbeitrag an die Projektierung der neuen Margarethenbrücke


details_text: Investitionsbeitrag an die Projektierung der neuen Margarethenbrücke


details_text: Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Realisierung «Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin» für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen an der Socinstrasse 57a und 59 (Neubau für das Institut für Rechtsmedizin)


details_text: Ratschlag Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


details_text: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


title_de: Zustimmung zu den vier Beschlüssen


details_text: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums für die Amtsperiode 2025–2029 vom 20. Oktober 2024 und vom 24. November 2024; Validierung


details_text: Schreiben des RR


details_text: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024 und vom 24. November 2024; Validierung


details_text: Gesamterneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2025–2029 vom 20. Oktober 2024; Validierung


details_text: Gesamterneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024; Validierung


details_text: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2023; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


details_text: Bericht des RR


details_text: Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"


title_de: Initiative für rechtlich zulässig erklärt - Überweisung an RR zur Berichterstattung


details_text: Bericht der WAK


details_text: Ausgabenbericht für Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt


details_text: Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Rücktritt von David Wüest-Rudin als Mitglied des Grossen Rates per 2. Februar 2024


details_text: Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend mehr Verkehrssicherheit durch beleuchtete Fussgängerstreifen


title_de: gewählt ist Claudio Miozzari


title_de: gewählt ist Balz Herter


details_text: Interpellation Nr. 162 Daniel Albietz betreffend Ausbauschritt Entwicklungsprogramm Nationalstrassennetz


title_de: Schreiben des RR


details_text: Interpellation Nr. 164 Tonja Zürcher betreffend Wissenschaftsfreiheit in Gefahr


details_text: Wissenschaftsfreiheit in Gefahr


details_text: Interpellation Nr. 166 Christoph Hochuli betreffend Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung


details_text: Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung


title_de: gewählt ist Zaira Esposito


title_de: gewählt ist Mahir Kabakci


title_de: gewählt ist Tobias Christ


details_text: Einen Neuanfang beim Areal Horburg


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 06.06.2024


details_text: Motion Franz-Xaver Leonhardt für einen Neuanfang beim Areal Horburg; Überweisung als Anzug


title_de: Umwandlung in ANZ / Überweisung an RR Frist: 23.10.2026


details_text: Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Stärkung der Frühförderung


details_text: Alle


details_text: Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend der Überprüfung & Verbesserung der Entlöhnung in der «geschützten Arbeit»


details_text: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


details_text: Motion Michael Hug und Konsorten betreffend mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt; Überweisung als Anzug


details_text: Wiederaufnahme regelmässiger Wochenendfahrgelegenheiten des Rufbus auf dem Friedhof Hörnli


title_de: Überweisung an RR Frist: 06.03.2026


details_text: Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Wiederaufnahme regelmässiger Wochenendfahrgelegenheiten des Rufbus auf dem Friedhof Hörnli


details_text: Schreiben des RR


title_de: erledigt abgeschrieben


title_de: Traktandiert

details_text: Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend „Adväntsgass Basel“: velofreundlichere Platzierung


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


details_text: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert eines Jahres Frist: 12.06.2025


details_text: Interpellation Nr. 3 Eric Weber betreffend Sicherheit bei Parlaments-Sitzungen


details_text: Sicherheit bei Parlaments-Sitzungen


details_text: Hochgewichtige Menschen beim Kanton Basel-Stadt fördern


title_de: erledigt / nicht überwiesen


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bussgelder aus der Schweiz in Deutschland


details_text: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Einsatz von Elektroschockern bei der Basler Polizei


details_text: Bequem durch die Innenstadt mit einem Tramersatz - damit betagte und mobilitätseingeschränkte Personen und das Gewerbe nicht vergessen gehen


details_text: Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking


details_text: Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking


details_text: Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Entwicklung des Wohnflächenverbrauchs bei Ersatzneubauten in Basel


details_text: Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Klimaanalysen für die Zukunft von Basel


details_text: Alle


details_text: Interpellation Nr. 4 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend alarmierenden Situation im Betrieb des Kasernen-Hauptbaus


details_text: Alarmierenden Situation im Betrieb des Kasernen-Hauptbaus


details_text: Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Flug- und Klimabilanz der Basler Regierung und Verwaltung


details_text: Schreiben des RR


details_text: Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


details_text: Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


details_text: Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend im Bundesgesetz über Velowege verankerten Beteiligungspflicht von interessierten Organisationen sowie Betroffenen an der Velowegnetzplanung


title_de: Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate: 30.04.2024


details_text: Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Unabhängigkeit des Zentralen Rechtsdienst, insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen


details_text: Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend energiesparende Beleuchtung von Fussballfeldern unter Inanspruchnahme von Finanzbeiträgen des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV)


title_de: gewählt als Mitglied ist Felix Wehrli gewählt als Ersatzmitglied ist Melanie Eberhard


title_de: gewhält ist Lukas Bollack


details_text: Interpellation Nr. 11 Tonja Zürcher betreffend Flughafenausbau verhindert Klimagerechtigkeit


details_text: Interpellation Nr. 12 Heidi Mück betreffend Museumsnacht für alle


details_text: Interpellation Nr. 13 Fina Girard betreffend Kindertankstelle Dreirosenmatte


details_text: Kindertankstelle Dreirosenmatte


details_text: Interpellation Nr. 14 Sasha Mazzotti betreffend Klassenzahlen auf dem Campus Bäumlihof, Drei Linden, Hirzbrunnen


details_text: Klassenzahlen auf dem Campus Bäumlihof, Drei Linden, Hirzbrunnen


details_text: Bezahlkarte für Asylbewerber


details_text: Ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment)


title_de: Überweisung an RR Frist: 17.04.2026


details_text: Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment)


title_de: stehen lassen Frist: 06.05.2028


details_text: Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 17.07.2024


details_text: Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 23.10.2028


title_de: Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate: 08.05.2024


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Ivo Balmer betreffend Massnahmen gegen Verdrängung in Basel Nord und weiteren Quartieren


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Öffnungszeiten und Betrieb im saisonalen Hallenbad Eglisee


details_text: Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten


details_text: Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten


title_de: stehen lassen Frist: 20.05.2028


details_text: Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care


details_text: Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care


details_text: Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im Aussenbereich öffentlicher Verwaltungsgebäude


details_text: Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im Aussenbereich öffentlicher Verwaltungsgebäude


title_de: stehen lassen Frist: 15.04.2028


details_text: Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+


details_text: Antrag Fina Girard und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+


title_de: Einreichen der Standesinitiative bei den Bundesbehörden


title_de: Traktandiert

details_text: Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel


details_text: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel


title_de: erledigt abgeschrieben


details_text: Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in "Qualität in Palliative Care"


details_text: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in „Qualität in Palliative Care“


details_text: Finanzierung von spezialisierter Palliativ-Pflege in kantonalen Pflegeheimen


details_text: Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Finanzierung von spezialisierter Palliativ-Pflege in kantonalen Pflegeheimen


details_text: Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere


details_text: Anzug Lukas Bollack und Konsorten betreffend Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere


details_text: Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend hält Uber den Mindestlohn in Basel-Stadt ein?


details_text: Schreiben des RR


details_text: Rücktritt von Thomas Gander als Mitglied des Grossen Rates per 30. April 2024


details_text: Interpellation Nr. 16 Fleur Weibel betreffend Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen


details_text: Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen


details_text: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Durchsetzung unserer demokratischen Werte


details_text: Interpellation Nr. 18 David Jenny betreffend steuerliche Attraktivität des Stiftungsstandort Basel-Stadt: Wie wird auf die Zürcher Konkurrenz reagiert?


details_text: Steuerliche Attraktivität des Stiftungsstandort Basel-Stadt: Wie wird auf die Zürcher Konkurrenz reagiert?


details_text: Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die «Angaben zur Person»


details_text: Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die «Angaben zur Person»


details_text: Interpellation Nr. 20 Eric Weber betreffend Zunahme der Notrufe


details_text: Zunahme der Notrufe


title_de: gewählt ist Jessica Brandenburger


title_de: gewählt ist Anouk Feurer


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend der bikantonalen Kulturförderung (Kulturvertrag) und einer kulturellen Metropolregion Basel


details_text: Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Ferienangebote auf der Sekundarstufe


details_text: Interpellation Nr. 22 René Brigger betreffend fehlende Publikumsnutzung im Claraturm


details_text: Fehlende Publikumsnutzung im Claraturm


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Zunahme von häuslicher Gewalt an Männern und Fokus bei Unterstützung und Prävention


details_text: Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Verlängerung der Buslinie 35 von Riehen nach Inzlingen


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Unterstützung der gesundheitlichen Vorausplanung


details_text: Schriftliche Anfrage Catherine Alioth betreffend neun Jahre Verkehrskonzept Innerstadt – wie weiter?


details_text: Schriftliche Anfrage Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend plötzlich boomende Gewerbezweige wie z.B. Barber-Shops


details_text: Interpellation Nr. 24 Béla Bartha betreffend Budget für Lehrmittel an den Schulen Basel-Stadt


details_text: Lehrmittel an den Schulen Basel-Stadt


details_text: Interpellation Nr. 25 Michael Hug betreffend ist der Regierungsrat nicht interessiert an der Erhöhung der Stromproduktion in Basel?


details_text: Ist der Regierungsrat nicht interessiert an der Erhöhung der Stromproduktion in Basel?


details_text: Schriftliche Anfrage Béla Bartha betreffend Pflichtlektionen für Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt


details_text: Interpellation Nr. 26 Anina Ineichen betreffend Velounfälle am Burgfelderplatz – Folgen und Learnings


details_text: Velounfälle am Burgfelderplatz - Folgen und Learnings


details_text: Schriftliche Anfrage Edibe Gölgeli betreffend Koordinierte Leistungen bei Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung


details_text: Schriftliche Anfrage Daniel Sägesser betreffend Überprüfung Regulierung von Übergangslösungen von Wärmeerzeugern


details_text: Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 16.08.2024


details_text: Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend ungültige Stimmen vermeiden – Wahlunterlagen anpassen; Überweisung als Anzug


title_de: Umwandlung in ANZ / Überweisung an RR Frist: 23.10.2026


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Massnahmen zur Förderung der medialen Resonanz von Kultur (Kulturjournalismus)


details_text: Niederschwelliger Zugang zu allen staatlich mitfinanzierten Museen dank einheitlicher Anerkennung der Museumspässe


title_de: Überweisung an RR Frist: 12.06.2026


details_text: Einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt


details_text: Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt


details_text: Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Velofahrspur über die Schwarzwaldbrücke


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Notfallplan für die Gesundheitsversorgung bei Fachkräftemangel


title_de: Bericht der FKom / GPK

details_text: Bericht der FKom / GPK


details_text: Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt zur St. Jakobshalle


details_text: Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Umgang Polizei mit Opfern von sexualisierter Gewalt


details_text: Schutz von vulnerablen Menschen bei Hitze


details_text: Orientierungstag obligatorisch für alle


title_de: nicht überwiesen / erledigt


details_text: Wohnen ist kein Gewerbe - gewerbliches «Airbnb» und Business Apartments regulieren


details_text: Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend Wohnen ist kein Gewerbe - gewerbliches «Airbnb» und Business Apartments regulieren


title_de: stehen lassen Frist: 03.06.2028


details_text: Einbezug von Menschen mit Behinderung


details_text: Chancengerechtigkeit für migrierte Schülerinnen und Schüler durch langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche


title_de: Überwiesen an RR Frist: 14.06.2024


title_de: Überwiesen an RR Frist: 22.7.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Roger Stalder betreffend Ausserbetriebnahme von Ampeln an Kreuzungen in Basel-Stadt


title_de: Bericht der WVKo

details_text: Bericht der WVKo


details_text: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Zivilgericht (Nachfolge für den verstorbenen Ernst Jost, SP)


title_de: Überwiesen an RR Frist: 19.06.2024


details_text: Sätzliche Tramverbindung durch den Claragraben


details_text: Schriftliche Anfrage Leoni Bolz betreffend Nudgingimplementierung zur Senkung des Energieverbrauchs


title_de: Schreiben des RR


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten


details_text: Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend effiziente Jugendarbeit gegen Extremismus


details_text: Interpellation Nr. 33 Adrian Iselin betreffend zusätzliche Tramverbindung durch den Claragraben


details_text: Interpellation Nr. 34 Raoul I. Furlano betreffend zusätzliche Tramverbindung durch den Petersgraben


details_text: Sätzliche Tramverbindung durch den Petersgraben


title_de: Überwiesen an RR Frist: 26.06.2024


title_de: Traktandiert

details_text: Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend Zwischennutzung des Heuwaage-Hochhauses (Eigentümerin Basellandschaftliche Pensionskasse) als Asylunterkunft


title_de: Überwiesen an RR Frist: 27.06.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend präzisere Auswertungen zur Asyl- und Ausländerkriminalität im Kanton Basel-Stadt


details_text: Interpellation Nr. 37 Lukas Faesch betreffend das Aechzen über das Krächzen


details_text: Das Aechzen über das Krächzen


details_text: Interpellation Nr. 38 Daniela Stumpf-Rutschmann betreffend Kosten des S-Status für den Kanton


details_text: Kosten des S-Status für den Kanton


details_text: Interpellation Nr. 40 Andrea Strahm betreffend Auswirkungen der BVG-Reform auf die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)


details_text: Auswirkungen der BVG-Reform auf die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)


title_de: Überwiesen an RR Frist: 04.07.2024


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend höherer Mindestlohn für alle Lernende


title_de: Überwiesen an RR Frist: 05.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Vermietung von Schulraum an private Vereine


details_text: Interpellation Nr. 42 Eric Weber betreffend Vorfall bei der Basler Polizei


details_text: Vorfall bei der Basler Polizei


details_text: Wann klappt's mit der Schulkommunikation?


details_text: Interpellation Nr. 43 Hanna Bay betreffend Aussagekraft und Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023


details_text: Aussagekraft und Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023


details_text: Interpellation Nr. 44 Nicola Goepfert betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung


details_text: Neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung


details_text: Interpellation Nr. 45 Oliver Thommen betreffend wann klappt’s mit der Schulkommunikation?


title_de: Überwiesen an RR Frist: 08.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend EGMR verurteilt Basler Polizeipraxis


title_de: Überwiesen an RR Frist: 09.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Belastungen für armutsbetroffene Familien durch Zusatzkosten in der Volksschule


details_text: Konferenz der Schweizer Grenzregionen


title_de: Überweisung an RR Frist: 12.06.2026


details_text: Universitätszugang für Spät- und Wiedereinsteigende an der Universität Basel


details_text: Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen


details_text: Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen


details_text: Vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote


details_text: Anzug Nicole Amacher und Konsorten betreffend vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote


details_text: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnhame Frist: 05.09.2024


details_text: Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


title_de: Übeweisung an RR als MOT Frist: 23.10.2026


details_text: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 28.02.2026


details_text: Motion Pascal Messerli und Michael Hug betreffend der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


title_de: Bericht der WAK

details_text: Bericht der WAK


title_de: erledigt abgeschrieben


details_text: Mehr Sicherheit und Komfort für Velofahrende in der Ahornstrasse


details_text: Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend mehr Sicherheit und Komfort für Velofahrende in der Ahornstrasse


details_text: Schreiben des RR


title_de: stehen lassen Frist: 03.06.2028


details_text: Interpellation Nr. 46 Olivier Battaglia betreffend PFAS im Trinkwasser


details_text: PFAS im Trinkwasser


title_de: Überwiesen an RR Frist: 12.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend (nacht)kulturelle Intervention zur Verbesserung der Situation an der Dreirosenanlage


title_de: Überwiesen an RR Frist: 15.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Nicole Kuster betreffend Mitbenutzung der Busspur durch die Feuerwehr und Sanität


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Interpellation Nr. 48 Eric Weber betreffend Peinlichkeit bei der Basler Polizei


details_text: Peinlichkeit bei der Basler Polizei


details_text: Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 12.09.2024


title_de: Traktandiert

details_text: Motion Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze; Überweisung als Anzug


title_de: Umwandlung in ANZ / Überweisung an RR


details_text: Erhöhung der Baumkronenbedeckung im Siedlungsgebiet


details_text: Motion Lukas Bollack und Konsorten betreffend Erhöhung der Baumkronenbedeckung im Siedlungsgebiet; Überweisung als Anzug


title_de: Überwiesen an RR Frist: 18.07.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Fleur Weibel betreffend Umsetzung "Chancengleichheit und Diversity" in der kantonalen Verwaltung


title_de: Schreiben des RR


details_text: Interpellation Nr. 50 Felix Wehrli betreffend Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


details_text: Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


details_text: Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle


details_text: Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle


details_text: Öffentliche Aufarbeitung der Geschichte illegalisierter migrantischen Familien mit Saisonnier- und Jahresaufenthaltsstatut in Basel


details_text: Zukunft der Kirchengebäude in Basel-Stadt


details_text: Quartiers-Abendmärkte


details_text: Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend eine handyfreie Schule


details_text: Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend Neubeurteilung der Frühlingsferiendaten


details_text: Interpellation Nr. 51 Anouk Feurer betreffend Kleinkinder und Bildschirme


details_text: Kleinkinder und Bildschirme


details_text: Interpellation Nr. 52 Beat K. Schaller betreffend Gendersprache in Verwaltung und Schulen des Kantons Basel-Stadt


details_text: Gendersprache in Verwaltung und Schulen des Kantons Basel-Stadt


details_text: Einführung eines zweiten Wiederholungsversuchs bei den Anwaltsprüfungen


details_text: Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Einführung eines zweiten Wiederholungsversuchs bei den Anwaltsprüfungen


details_text: Ausweitung der zulässigen juristischen Praktika für die Anwaltsprüfungen auch auf die Tätigkeit als Unternehmensjuristin und Unternehmensjurist


details_text: Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Ausweitung der zulässigen juristischen Praktika für die Anwaltsprüfungen auch auf die Tätigkeit als Unternehmensjuristin und Unternehmensjurist


title_de: Überweisung an RR als MOT Frist: 23.10.2026


details_text: Interpellation Nr. 53 Brigitte Kühne betreffend Quartiers-Abendmärkte


details_text: Schreiben des RR


title_de: Überwiesen an RR Frist: 25.7.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Nutzung rezirkulierter Baustoffen und Bauteilen in öffentlichen Bauwerken und spezifisch in Ausbauprojekten für die Fernwärme


details_text: Erlass eines Musikschulgesetzes


details_text: Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend Erlass eines Musikschulgesetzes


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 23.10.2026


title_de: gewählt ist Hanna Bay


title_de: gewählt ist Ivo Balmer


details_text: Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend das Problem der fehlenden freien Psychotherapieplätze


details_text: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


details_text: Motion Anina Ineichen und Konsorten für einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


title_de: nicht überwiesen / erledigt


details_text: Interpellation Nr. 55 Michela Seggiani betreffend musikalische Bildung für alle


details_text: Musikalische Bildung für alle


details_text: Erweiterung Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern


title_de: Überweisung an RR Frist: 12.06.2026


title_de: Überwiesen an RR Frist: 29.7.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Arbeitsmarktpotenzial Alter 55+ und betreuende Eltern


details_text: Interpellation Nr. 56 Lydia Isler-Christ betreffend Sperrung 14er Tram


details_text: Sperrung 14er Tram


title_de: Überwiesen an RR Frist: 2.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Andrea Strahm betreffend Einführung einer Meldestelle für Antisemitismus, Rassismus, interreligiöse Konflikte und Radikalisierung an Basler Schulen


details_text: Interpellation Nr. 57 Gabriel Nigon betreffend Lobbying für höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung


details_text: Höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung


details_text: Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 18.12.2024


title_de: Überweisung als Motion zur Umsetzung Frist: 26.03.2029


details_text: Motion Adrian Iselin und Michael Hug betreffend Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Interpellation Nr. 58 Nicole Amacher betreffend Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


details_text: Schreiben des RR


details_text: Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


title_de: Überwiesen an RR Frist: 7.8.2024


title_de: Traktandiert

details_text: Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend 50 Meter Hallenbad


title_de: Überwiesen an RR Frist: 8.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Weiterbeschäftigung von Kantonsangestellten nach Erreichen des Pensionierungsalters im Kontext des aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangels


details_text: Interpellation Nr. 61 Harald Friedl betreffend Sportanlage Schorenmatte


details_text: Sportanlage Schorenmatte


title_de: Überwiesen an RR Frist: 10.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend konkrete Auswirkungen der im Dezember 2022 vorgenommenen Anpassungen der Bau- und Planungsverordnung auf die Praxis der Stadtbildkommission und ihres Fachsekretariats


details_text: Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die vom Kulturbudget getragenen Mieten der Kulturinstitutionen


details_text: Interpellation Nr. 62 Laurin Hoppler betreffend Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel


details_text: Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel


details_text: Interpellation Nr. 63 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


details_text: IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


details_text: Interpellation Nr. 66 Thomas Widmer-Huber betreffend Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


details_text: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


title_de: Überwiesen an RR Frist: 13.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Eurovision Song Contest 2025 in Basel?


title_de: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend selbstfahrende Fahrzeuge im ÖV


title_de: Bericht der GPK

details_text: Bericht der GPK


details_text: Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats


details_text: Interpellation Nr. 67 Ivo Balmer betreffend Eigentumsverhältnisse in Basel-Stadt


details_text: Eigentumsverhältnisse in Basel-Stadt


title_de: Bericht des Gerichtsrats

details_text: Bericht des Gerichtsrats


title_de: Bericht der JSSK

details_text: Bericht der JSSK


details_text: Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats


title_de: Bericht der WVKo

details_text: Bericht der WVKo


title_de: Überwiesen an RR Frist: 15.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Basel-Stadt gegen die steigende Kriminalitätsrate


details_text: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


details_text: Motion Fleur Weibel und Konsorten betreffend Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 22.01.2028


details_text: Finanzielle Stärkung der Spielgruppen


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme: Frist: 18.12.2024


details_text: Motion Franziska Roth und Jenny Schweizer betreffend finanzielle Stärkung der Spielgruppen


title_de: Überweisung an RR zur Ausarbeitung einer Vorlage Frist: 12.02.2027


details_text: Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 18.12.2024


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 12.02.2026


details_text: Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten


title_de: Überweisung an JSSK (Fristverlängerung wurde abgelehnt)


details_text: Vertretung in Mietstreitigkeiten


title_de: Überweisung als Motion Frist: 12.02.2026


title_de: Traktandiert

details_text: Motion Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Vertretung in Mietstreitigkeiten


title_de: Überweisung an JSSK (Fristverlängerung wurde abgewiesen)


details_text: Barrierenabbau auf Biotopverbundsachsen


title_de: Übeweisung an RR zur abschliessenden Behandlung


details_text: Motion Béla Bartha und Konsorten betreffend Barrierenabbau auf Biotopverbundsachsen


title_de: Überweisung an RR als Motion Frist: 22.01.2029


details_text: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


title_de: Überweisung an RR Frist: 11.12.2026


details_text: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


details_text: Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


title_de: Bericht des RR

details_text: Bericht des RR


title_de: Bericht der BKK

details_text: Bericht der BKK


details_text: Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit finanziellen Schwierigkeiten durch frühzeitige Information über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern


details_text: Die Beantwortung von Interpellationen


title_de: Überwiesen an RR Frist: 17.8.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Alarmierung der Bevölkerung in Krisenfällen - ohne jemanden zurückzulassen


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Kenntnisnahme


details_text: Schriftliche Anfrage Sandra Bothe-Wenk betreffend der Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes in den kantonalen Bildungsinstitutionen


details_text: Interpellation Nr. 69 Eric Weber betreffend Steueramt im Stresstest


details_text: Steueramt im Stresstest


details_text: Prostatakrebs-Vorsorge


title_de: Bericht Kontrollorgan Staatsschutz

details_text: Bericht Kontrollorgan Staatsschutz


details_text: Interpellation Nr. 70 Brigitte Gysin betreffend Französisch an den Gymnasien BS im Zusammenhang mit dem Projekt WEGM


details_text: Französisch an den Gymnasien BS im Zusammenhang mit dem Projekt WEGM


title_de: Bericht der PetKo

details_text: Bericht der PetKo


details_text: "Nein zum Rheintunnel"


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert eines Jahres Frist: 16.10.2025


details_text: "Für den Erhalt unserer Universität!"


details_text: Petition P477 "Für den Erhalt unserer Universität!"


details_text: Evaluation und möglicher Anpassung des Taxigesetzes


details_text: Interpellation Nr. 71 René Brigger betreffend gesetzeswidrige Fristüberschreitungen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates


details_text: Gesetzeswidrige Fristüberschreitungen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 18.12.2024


details_text: Interpellation Nr. 72 Bruno Lötscher-Steiger betreffend vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gewinn-Überschüsse der IWB an die Kundinnen und Kunden


details_text: Vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gewinn-Überschüsse der IWB an die Kundinnen und Kunden


details_text: Betreffend Tiefbahnhof Basel SBB


title_de: Resolution wird verabschiedet


title_de: Schreiben des Bundesrats

details_text: Schreiben des Bundesrats


title_de: Bericht der FKom

details_text: Bericht der FKom


title_de: Traktandiert

details_text: Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2023 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2023 der fünf kantonalen Museen


details_text: Interpellation Nr. 77 Melanie Nussbaumer betreffend mehr Ressourcen für Kinder und Jugendliche in einer Krise


details_text: Schreiben des RR


details_text: Mehr Ressourcen für Kinder und Jugendliche in einer Krise


details_text: Interpellation Nr. 79 Alex Ebi betreffend stärkere finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Teams in den zwei obersten nationalen Ligen


details_text: Stärkere finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Teams in den zwei obersten nationalen Ligen


details_text: Interpellation Nr. 82 Heidi Mück betreffend Inselstrasse 62-66: legitimiert der Kanton missbräuchliche Kündigungen?


details_text: Inselstrasse 62-66: legitimiert der Kanton missbräuchliche Kündigungen?


details_text: Interpellation Nr. 83 Nicola Goepfert betreffend IWB entzieht 30 Bewohner:innen Wasser und Strom


details_text: IWB entzieht 30 Bewohner:innen Wasser und Strom


details_text: Interpellation Nr. 86 Daniela Stumpf Rutschmann betreffend Zahlen und Fakten zum Asylchaos


details_text: Zahlen und Fakten zum Asylchaos


details_text: Betreffend die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel


details_text: Interpellation Nr. 87 Sandra Bothe betreffend Verbesserung des Pausenplatzes Schulhaus Rittergasse im Kontext der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle „Murus Gallicus“


details_text: Verbesserung des Pausenplatzes Schulhaus Rittergasse im Kontext der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle "Murus Gallicus"


title_de: Überwiesen an RR Frist: 12.09.2024


details_text: Interpellation Nr. 89 Lorenz Amiet betreffend Hilferuf der Architekten wegen den Zuständen im Bauinspektorat


details_text: Hilferuf der Architekten wegen den Zuständen im Bauinspektorat


details_text: Keine Duldung von Besetzungen von Räumlichkeiten, die von der Universität Basel genutzt werden


details_text: Stärkung der dualen Berufsbildung durch besseren Einbezug der Wirtschaft


details_text: Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern


details_text: Neue Schulraumoffensive


title_de: Überweisung an RR Frist: 19.12.2026


details_text: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


title_de: Überwiesen an RR Frist: 05.09.2024


details_text: Zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik


details_text: Überprüfung der Regulierung von Anlagen zur Gebäudekühlung bei Bestandsbauten


details_text: Schriftliche Anfrage Fleur Weibel betreffend Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter


details_text: Schreiben des RR


details_text: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Israelischer Marktstand erhält ein Kennzeichnungsverbot – ist Behördenwillkür im Spiel?


details_text: Gendermedizin: gesundheitliche Benachteiligung von Frauen im Bereich Erkennung und Diagnostik


details_text: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


details_text: Rücktritt von Andreas Zappalà als Mitglied des Grossen Rates per 30. Juni 2024


details_text: Einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams


details_text: Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams


details_text: Tramverkehr durch die Innenstadt jetzt beschleunigen


title_de: Nicht überwiesen / erledigt


details_text: Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik; Überweisung als Anzug


title_de: Überweisung als Anzug Frist: 26.03.2027


title_de: Überwiesen an RR Frist: 10.09.2024


details_text: Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Schwerpunktaktion Kleinbasel – umfassender Bericht zu den Kontrollen


details_text: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen


details_text: Niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien


details_text: Einrichtung eines Gender-Medizin-Instituts in Basel-Stadt


details_text: "Ein Bus" für Basel


details_text: Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend “Ein Bus” für Basel


details_text: Entlastung der Lehrpersonen durch «Supportteams Elternarbeit»


title_de: nicht überwiesen / erledigt


details_text: Haus der Vereine in Basel


details_text: Geschlechtsspezifischem Fokus bei der medizinischen Prävention und Nachsorge


details_text: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


details_text: Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Gauben erlauben – und auch Dacheinschnitte, bitte


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: stehen lassen Frist: 21.01.2028


details_text: Überprüfung hoheitlicher Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei


details_text: Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen u.Ä. stärken


details_text: Notlage im Asylwesen ausrufen


details_text: Keine Asylunterkünfte mehr in Wohnquartieren


details_text: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


details_text: Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss; Überweisung als Anzug


title_de: Überweisung an RR als Anzug Frist: 26.03.2027


details_text: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


details_text: Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


details_text: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen


title_de: Überweisung an RR zur Stellungnahme innert drei Monaten Frist: 20.02.2025


details_text: Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen; Überweisung als Anzug


details_text: Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte


details_text: Motion Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte


details_text: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


details_text: Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


title_de: Überweisung an RR als Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage Frist: 11.06.2029


details_text: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


details_text: Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


title_de: Überweisung als Motion Frist: 10.04.2029