title_de: Vorläufig unterstützt mit 91 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, EVP und GLP mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt. Mit der PI wird gefordert, dass es keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländern geben soll.


body_key: ZH

title_de: Abschluss 1. Lesung

title_harmonized: Behandelt vom Parlament

actor_de: Parlament

details_text: Der Kantonsrat ist mit 93 zu 77 Stimmen auf eine von der KBIK geänderten parlamentarischen Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig eingetreten, mit der eine Änderung des Bildungsgesetzes gefordert wird, damit neben den dem Kanton zugewiesenen anerkannten Flüchtlingen und staatenlosen Personen auch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Stipendien beantragen können, ohne die bisherige Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission, bevor der Kantonsrat in ein paar Wochen nach der zweiten Lesung in der Schlussabstimmung definitiv über die Vorlage entscheiden wird.


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

title_harmonized: Angenommen

details_text: Der Kantonsrat hat einer Änderung im Bildungsgesetz in der Schlussabstimmung mit 95 zu 76 Stimmen zugestimmt, dank der auch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Stipendien beantragen können, ohne eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Definitiv über die von Grünen-Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig mit einer parlamentarischen Initiative angestossenen Gesetzesänderung befinden wird aber voraussichtlich das Stimmvolk. Die SVP hat in der Debatte bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen wird.


title_de: Antwort Regierungsrat

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Regierung


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Dringlich erklärt mit 94 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat mit 94 Stimmen das Postulat betreffend «Humanitäre Hilfe für Kinder» dringlich erklärt. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend wird der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulates entscheiden.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 95 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

title_harmonized: Überwiesen

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Humanitäre Hilfe für Kinder» von GLP, Mitte und EVP mit 95 zu 73 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.


title_de: Zustimmung mit 91 : 5 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht


title_de: Abschluss 1. Lesung / an Redaktionskommission


title_de: Antrag Redaktionskommission

actor_de: Kommission


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 110:0 Stimmen (Abschreibung KR-Nr. 163/1992 mit 121:0 Stimmen)

title_harmonized: Abgeschrieben


title_de: Zustimmung mit 99 : 39 Stimmen (fak. Ref.)


title_de: Abschreibung mit 115 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 80 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 0 Stimmen

title_harmonized: Abgelehnt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 67 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 90:74 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 80 JA, 7 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 87 JA, 78 NEIN und 3 Enthaltungen (Ablehnung PI)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 99 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 145 NEIN, 21 JA, 1 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 154 Stimmen


title_de: 31.1.2022 Antrag Amrein


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 109 JA, 51 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) zum Unterhalt von Beförderungsanlagen mit 109 zu 51 Stimmen abgelehnt. Die PI zielte auf überhöhte Wartungskosten für Aufzüge ab. Die vorberatende Kommission empfahl die PI jedoch zur Ablehnung, weil das Anliegen auf kantonaler Ebene nicht umsetzbar sei. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bund.


title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 104 JA, 63 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 104 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion betreffend «Wahlfähigkeitszeugnis für Oberjugendanwältinnen und -anwälte und deren Leiterin oder Leiter» von SVP und EVP überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, dass Oberjugendanwältinnen und -anwälte betreffend Wahlfähigkeitszeugnis dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie Staatsanwältinnen und -anwälte.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (J. Pokerschnig); bleibt auf der TL


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Genehmigung mit 98 : 42 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 95 : 53 Stimmen


title_de: Verabschiedung an VA (Ablehnungsempfehlung mit 95 : 52 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 115 : 0 Stimmen (fak. Ref.)


title_de: Zustimmung mit 96 : 46 Stimmen (fak. Ref.)


title_de: Zustimmung mit 77 : 5 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Ablehnung VI mit 85:68 Stimmen (Annahme Gegenvorschlag mit 78:77 Stimmen)


title_de: Abschreibung ohne Abstimmung


title_de: Abschreibung mit 131 : 0 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung H.Müller, Schlieren


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 65 : 22 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Ablehnung mit 95:59 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion D. Vischer


title_de: Überweisung mit 90:52 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 79:71 Stimmen


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 92 JA, 77 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 92 zu 77 Stimmen ein dringliches Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP zum Thema Umfahrung Eglisau an den Regierungsrat überwiesen. Mit dem Vorstoss wird gefordert, dass die Ortsdurchfahrt erst nach dem Umfahrungsbau aufgewertet wird. Die geplante Umfahrung mit neuer Brücke würden nach Meinung der Mehrheit zahlreiche Massnahmen des 60-Millionen-Projektes überflüssig machen. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht vorzulegen.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat mit abweichender Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 85 zu 81 Stimmen das dringliche Postulat betreffend «Vorwärts machen mit Umfahrung statt Geldverschleuderung, Schädigung des Gewerbes und Stauverschlechterung» von SVP, FDP, Mitte und EVP mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass das Sanierungsprojekt für die Ortsdurchfahrt in Eglisau der neu geplanten Umfahrung Eglisau angepasst und erst nach dieser realisiert wird. Gleichzeitig soll die Planung der Umfahrung beschleunigt werden. In der abweichenden Stellungnahme wird festgehalten, dass in der regierungsrätlichen Antwort klar zum Ausdruck hätte kommen sollen, dass zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Projektoptimierungen auf Enteignungen verzichtet wird.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 57 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (3 Stimmen)


title_de: vorläufig unterstützt mit 95 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Antrag auf Diskussion Hans Frei


title_de: mit Diskussion erledigt

title_harmonized: Erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 105 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (T. Infortuna); bleibt auf der TL


title_de: Umwandlung in Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Abschreibung mit 93 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 125:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Genehmigung mit 113 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 86 : 67 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 108 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 88:11 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 108 : 38 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 24 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion Regula Kuhn


title_de: Ablehnung mit 75:71 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 135 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 51 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Verabschiedung Gegenvorschlag an VA mit 83 : 55 Stimmen; Rückzug der VI

title_harmonized: Zurückgezogen


title_de: Abschreibung mit 77 : 0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 101 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 92:43 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 89:49 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 77:63 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 75 JA, 82 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 92 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 98 JA, 63 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung (nicht vorläufig unterstützt mit 0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit welcher der Ausstieg aus der Finanzierung religiöser Organisationen gefordert wurde. Das Quorum für die vorläufige Unterstützung von 60 Stimmen wurde mit 0 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Konrad Langhart

title_harmonized: Wegfall


title_de: nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 1 Stimme nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Bülach forderte, dass der Kanton Zürich an einem seiner Bildungsinstitutionen Jodeln als Hauptfach anbieten und den Schwerpunkt auf die Dirigentenausbildung legen soll. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Kenntnisnahme vom Zwischenbericht


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 108:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung mit 117 : 0 Stimmen / an VA


title_de: Genehmigung mit 124 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Vorläufig unterstützt / an Kommission


title_de: Fortsetzung der Beratung


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Zustimmung mit 123:0 Stimmen (Ablehnung PI)


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Zustimmung Fristerstreckung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion Hans Egloff


title_de: Ablehnung mit 73 JA, 96 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Nicht Dringlich erklärt (54 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 138 NEIN, 30 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen


title_de: Ablehnung - Nichteintreten mit 101 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung (nicht vorläufig unterstützt mit 2 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der eine Abschaffung der Kirchensteuern von juristischen Personen gefordert wurde. Das Quorum für die vorläufige Unterstützung von 60 Stimmen wurde mit 2 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschreibung mit 105:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 93:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 118:0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 129:1 Stimme


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (12 Stimmen)


title_de: Dringlich erklärt mit 78 Stimmen


title_de: Überweisung mit 81:52 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion Martin Mossdorf


title_de: Überweisung mit 90 JA, 76 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Bruno Grossmann


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung mit 103 JA, 68 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Egli); bleibt auf der TL


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 60 JA, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: mit der Umwandlung nicht einverstanden, bleibt auf der TL


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 80 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SP, Grünen, EVP und AL zur Behebung von Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur gegen den Antrag des Regierungsrates mit 86 zu 80 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll gesetzliche Anpassungen vorlegen, damit jährlich rund 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen, um 1200 Schwachstellen im Velowegnetz bis 2050 auszumerzen.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat gibt dem Regierungsrat mehr Zeit für Bericht und Antrag zu den Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1’200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» und «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» (KR-Nr. 365/2020). Er hat die Fristerstreckung im schriftlichen Verfahren genehmigt.


title_de: Ablehnung (nicht vorläufig unterstützt mit 41 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Behördeninitiative des Grossen Gemeinderats von Winterthur abgelehnt. Diese forderte im Sinne eines Covid-19-Hilfspakets für das Gewerbe die Ausrichtung von Mietzins-Beiträge für gewerbliche Mieten. Das Quorum für die vorläufige Unterstützung von 60 Stimmen wurde mit 41 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SP und GLP zur optimierten Organisation der Friedensrichterkreise diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht und Antrag.


title_de: Erledigt (Vorlage 5938)


title_de: nicht vorläufig unterstützt (45 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative nicht unterstützt, mit der eine Machbarkeitsstudie für einen Stadttunnel in Uster verlangt wird. Mit 45 Stimmen verfehlte der Vorstoss das Quorum von 60 Stimmen und ist damit erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 112:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschreibung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung Teil B Gesetz (mit 100:0 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 105:0 Stimmen


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung mit 103 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 109:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion B. Hunziker Wanner


title_de: Überweisung mit 78:51 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Ablehnung mit 99:50 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 91:64 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 76:74 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Hauser)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 108 JA, 56 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 101 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 73 JA, 89 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 125 NEIN, 40 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 79 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SP, Grünen, EVP und AL zum Thema Velowege gegen den Antrag des Regierungsrates mit 85 zu 79 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll gesetzliche Anpassungen vorlegen, damit Strassenprojekte systematisch in Abstimmung mit dem Velonetzplan umgesetzt werden sollen.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat gibt dem Regierungsrat mehr Zeit für Bericht und Antrag zu den Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1’200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» (KR-Nr. 364/2020) und «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen». Er hat die Fristerstreckung im schriftlichen Verfahren genehmigt.


title_de: Ablehnung mit 121 NEIN, 46 JA, 1 ENTH

details_text: Besitzer von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben werden auch künftig weniger Verkehrsabgaben bezahlen müssen als Besitzer von Fahrzeugen mit konventionellen Motoren. Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP mit 121 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der gefordert wurde, dies zu ändern.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 122:7 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (58 Stimmen)

details_text: Der Antrag auf Dringlichkeit zu einem SP-Postulat betreffend Kaufkraft hat mit 58 Stimmen das nötige Quorum nicht erreicht. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Das Postulat, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, mit den Gemeinden im Kanton zeitnah einen runden Tisch darüber durchzuführen, wie Menschen, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind, unterstützt werden können, verbleibt als gewöhnliches Postulat auf der Traktandenliste.


title_de: Ablehnung mit 104 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu ‹Unterstützungsmassnahmen›» von SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig mit 104 zu 59 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Ablehnung mit 141 NEIN, 21 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 141 zu 21 Stimmen eine Motion der GLP abgelehnt, mit der gefordert wurde, die Steuergesetzgebung so zu ändern, dass hier steuerpflichtigen Unternehmen einmalige Steuergutschriften auf Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung an Standorten im Kanton gewährt werden.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Erledigt (Vorlage 3597a)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 74:25 Stimmen (an VA 101:11 Stimmen)


title_de: Abschreibung mit 112:0 Stimmen (KR-Nr. 201/98 Rückzug)


title_de: Zustimmung mit 89:78 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 99:68 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 36 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion M. Bäumle


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 94:48 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 86:73 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Aufnahme der Detailberatungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 99:64 Stimmen (Ablehnung der PI)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (Werner Bosshard)


title_de: Überweisung mit 102 JA, 52 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion Matthias Hauser


title_de: Ablehnung mit 77:69 Stimmen


title_de: Überweisung mit 93 JA, 51 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Zustimmung Antrag GPK (Ablehnung Fristerstreckung)


title_de: Dringlicherklärung mit 114 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 89 JA, 70 NEIN, 8 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 63 JA, 95 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 119 NEIN, 51 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 121 NEIN, 48 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (U. Pfister)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 126 JA, 43 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, EVP, GLP und AL zur Veloinfrastruktur mit 126 zu 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht auszuarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der KEVU betreffend «Bundesrechtswidrige Bestimmung im Strassengesetz anpassen» diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Abschreibung mit 117:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 127 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 114:1 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Kommissionen


title_de: Zustimmung mit 86:61 Stimmen


title_de: 1) Ablehnung mit 108:8 Stimmen 2) Ablehnung mit 89:9 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 151:0 Stimmen


title_de: Fortsetzung Detailberatung


title_de: Fortsetzung der Beratung


title_de: Genehmigung mit 78:57 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 77:50 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (53 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 113 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 121:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 78 JA, 87 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Dringlicherklärung mit 90 JA, 15 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag auf Diskussion (Gabriela Winkler)


title_de: Überweisung mit 89JA, 75 Nein, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 127 NEIN, 44 JA, 2 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 52 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kanton Zürich wird keine «Blue Community». Dieses Label hätte gezeigt, dass der Kanton Trinkwasser als öffentliches Gut und als Menschenrecht anerkennt. Der Kantonsrat hat das SP-Postulat, das einen Beitritt verlangte, mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Rats fand, dieses Label bringe keinen Mehrwert.


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 120 JA, 40 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 120 zu 40 Stimmen eine parlamentarischen Initiative von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr abgelehnt, mit der gefordert wurde, der Zugang zu Tagesschulen sei in allen Gemeinden sicherzustellen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Bettina Balmer


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 164 JA; 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Attraktivität des Hausarztberufes» von FDP, SVP und GLP mit 164 zu 0 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Schaffung einer stationären Einrichtung zur temporären Entlastung von pflegenden Angehörigen schwerkranker Kinder angeregt wird. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5932)


title_de: Zustimmung mit 97:0 Stimmen (Abschreibung Postulat)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschreibung des Postulates zur Entlastung von Eltern schwerkranker Kinder

details_text: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, ihr Postulat betreffend «Schaffung einer stationären Einrichtung zur temporären Entlastung von pflegenden Angehörigen schwerkranker Kinder» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, das Zusammenwirken von ambulanten und stationären Angeboten für schwerkranke Kinder auf kantonaler Ebene zu fördern. Dabei sollte explizit auf das Bedürfnis der pflegenden Eltern nach temporärer Entlastung Rücksicht genommen werden. Der Kantonsrat hat 6 Mio. Franken für das Kinderhospiz Flamingo gesprochen, welches 2026 seinen Betrieb aufnehmen wird (5932). Die Gesundheitsdirektion begleitet und unterstützt dieses Projekt. Eine Kommissionsminderheit kritisiert, dass die Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend sichergestellt sei, und verlangt vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht.


title_de: (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Schaffung einer stationären Einrichtung zur temporären Entlastung von pflegenden Angehörigen schwerkranker Kinder» der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) als erledigt abgeschrieben. Die Forderung einer KSSG-Minderheit nach einem Ergänzungsbericht wurde mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, das Zusammenwirken von ambulanten und stationären Angeboten für schwerkranke Kinder auf kantonaler Ebene zu fördern.


title_de: Zustimmung mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative des ehemaligen Kantonsrates der Grünen aus Steinmaur, Robert Brunner, mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der dieser fordert, dass die Vogeljagd im Kanton auf die Rabenkrähe, den Kormoran und die verwilderte Haustaube beschränkt wird. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung 174 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung EI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 174 zu 0 Stimmen eine Einzelinitiative des Grünen-Altkantonsrates Robert Brunner abgelehnt. Mit dieser wurde gefordert, dass einzig Kormoran, Rabenkrähe und die verwilderte Haustaube zu den jagdbaren Vogelarten zählen sollen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Dieser hat einen Teil der Forderungen auf Verordnungsstufe bereits umgesetzt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Garcia Nuñez)


title_de: Zustimmung mit 114:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 103:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 100:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 102:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:1 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 113 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 110 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 118:42 Stimmen


title_de: Zustimmung zum Gegenvorschlag mit 158 JA, 0 NEIN, 4 Enthaltungen (Ablehnung PI)


title_de: Überweisung mit 147 JA, 15 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Brunner); bleibt auf der TL


title_de: Ablehnung mit 60 JA, 109 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP diskussionslos abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass Sozialdetektive auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen sollen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grüne, Mitte und EVP zur Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung» von SP, Grünen, Mitte und EVP als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 111 zu 59 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, aufzuzeigen, wie die ambulante Versorgung so gesteuert werden kann, dass eine Über- bzw. Unterversorgung verhindert wird.


title_de: Vorläufig unterstützt (61 Stimmen)

details_text: Der Kanton Zürich soll seinen Anteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) erhöhen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SP, Grünen, AL und EVP mit 61 Stimmen vorläufig unterstützt. Mit der PI wird eine Erhöhung des Kantonsanteils auf 120 Prozent des voraussichtlichen Bundesbeitrags gefordert. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu eine Vorlage ausarbeitet. Danach kommt das Geschäft erneut in den Rat.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat ist in erster Lesung auf eine Änderung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz mit 98 zu 72 Stimmen eingetreten, mit welcher der Kantonsanteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht werden soll. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 98 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 98 zu 76 Stimmen einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz zugestimmt. Damit soll der Kantonsanteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht werden. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 98 Stimmen erreicht. Definitiv über die Gesetzesänderung entscheiden wird allerdings das Stimmvolk. SVP und FDP haben im Rat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Kantonsrats-Referendum zu ergreifen.


title_de: Abschreibung mit 134: Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 115:23 Stimmen


title_de: Antrag Verkehrskommission


title_de: Zustimmung mit 68:30 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 111:14 Stimmen


title_de: Zustimmung Teil A (130:1); Teil B (130:0)


title_de: Abschreibung der Vorstösse mit Vorl. 4001


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 84:38 Stimmen


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 68 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101 JA, 58 NEIN, 8 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (17 Stimmen)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner J.-L- Cornaz


title_de: Ablehnung mit 71 JA, 93 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Verankerung eines Rahmenkredits für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren im Volksschulgesetz diskutiert. Der Rat ist mit 87 zu 79 Stimmen dem Antrag der vorberatenden Kommission für eine Verankerung gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Ablehnung (wegen nicht Erreichen der Ausgabenbremse: 84 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die Verankerung eines Rahmenkredits für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren im Volksschulgesetz in zweiter Lesung behandelt. Da das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen mit 84 Stimmen nicht erreicht wurde, ist die Verankerung des Rahmenkredits vom Tisch.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 83 NEIN, 78 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 83 zu 78 Stimmen ein Postulat der SVP abgelehnt, mit dem gefordert wurde, Teile der kantonalen Verwaltung ausserhalb der Stadt Zürich anzusiedeln.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (49 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 49 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Reduktion des Maximalalters im Jugendparlament auf 18 Jahre gefordert wurde. Für die vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Höchstalter im Jugendparlament bleibt somit bei 21 Jahren.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 102:62


title_de: Zustimmung mit 95:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 99:47 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 96:0 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (10 Stimmen)


title_de: Antwort Geschäftsleitung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation betreffend «Aufwertung des Geschichtsunterrichts (Staatskunde) in der Volksschule» von GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 95 NEIN, 75 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 95 zu 75 Stimmen die Motion betreffend «Kein Gendersprachzwang an Zürcher Bildungsinstituten» von SVP und FDP abgelehnt, mit der eine gesetzliche Grundlage gefordert wurde, welche hätte sicherstellen sollen, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten an kantonalen Bildungsinstitutionen keinerlei Nachteile erfahren, wenn sie aus persönlichen Gründen keine Gendersprache verwenden wollen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Walker)


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 154 JA, 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Luzius Rüegg


title_de: Ablehnung mit 71 JA, 89 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Strahm)


title_de: Überweisung 97 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Eintreten beschlossen 110 JA, 62 NEIN; Abschluss 1. Lesung

details_text: Die Höhe der Entschädigung für Kantonsrats-Mitglieder kann voraussichtlich künftig vors Volk kommen, sofern das Referendum ergriffen wird. Der Kantonsrat ist mit 110 zu 62 Stimmen in erster Lesung auf eine Vorlage zu einer parlamentarischen Initiative der SVP eingetreten, mit der die Entschädigung dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission, bevor der Rat in rund vier Woche die zweite Lesung durchführen wird.


title_de: Ablehnung, nicht vorläufig unterstützt (39 Stimmen)

details_text: Die SVP forderte, dass die Zahl der Parlamentssitze nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt wird. Die ausländische Bevölkerung sollte nicht mehr zählen. Die Partei stand mit ihrer Forderung aber alleine da. Ihre parlamentarische Initiative erhielt nur 39 Stimmen und wurde somit nicht vorläufig unterstützt. Dafür wären 60 Stimmen nötig gewesen.


title_de: Zustimmung mit 104:43 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 98:67 Stimmen


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Genehmigung mit 127:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 119:0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Genehmigung mit 104:54 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 96:43 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 94 JA, 64 Nein, 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 110 JA, 48 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Aufnahme der Detailberatungen


title_de: Zustimmung mit 72:58 Stimmen


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung mit 74:52 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 96:62 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 94:73 Stimmen (Schlussabstimmung)


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 96:14 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (3 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat mit der Diskussion über die Antwort des Regierungsrates eine Interpellation zur Rückführung straffälliger Asylbewerberinnen und -bewerbern erledigt.


title_de: Zustimmung mit 121:0 Stimmen


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Ablehnung mit 72:45 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 121:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 123:6 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Vorläufig unterstützt mit 132 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Peter Preisig)


title_de: Überweisung mit 91 JA, 79 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 60 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 95:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 95:1


title_de: Zustimmung mit 95:47 Stimmen (Rückweisung)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 52 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (31 Stimmen)


title_de: Ablehnung - Nicht Vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Habicher), bleibt auf der TL


title_de: Zustimmung mit 84 JA, 83 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, GLP, Grünen, EVP und AL mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen mit der unter anderem gefordert wird, dass sich Gemeinden für ihr Sozialwesen zusammenschliessen können. Dies soll die Sozialhilfe professionalisieren.


title_de: Erledigt (Vorlage 5940)


title_de: Zustimmung mit 123:10 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 148:1 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 119:7 Stimmen


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Austritt aus KR


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 61 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Wäfler), bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 117 JA, 48 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 117 zu 48 Stimmen ein Postulat von SP, GLP, Grünen, Mitte und AL zur Gleichstellung von LGBTI-Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts.


title_de: Zur Bearbeitung an Kommission


title_de: Zustimmung mit 143:2 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 114:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 117:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 99:0 Stimmen mit Vorlage 3405


title_de: Antrag Kommission ZKB


title_de: Genehmigung mit 133:0 Stimmen


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Regierungsratsantwort zu einer Interpellation der Grünen zum Thema CO2-Reduktion auf der Strasse zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Büchi-Vögeli); bleibt auf der TL


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Harry Brandenberger


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 123:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung (A. Bucher)


title_de: Überweisung mit 86:50 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 118:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Luzius Rüegg)


title_de: Ablehnung mit 92:67 Stimmen


title_de: Umwandlung als Postulat, Überweisung mit 90 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5746)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Walder); bleibt auf der TL


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 99:64 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 105:3 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 87:23 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 76:54 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 98:39 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 89 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 83 NEIN, 82 JA, 0 ENTH.


title_de: Dringlicherklärung


title_de: Ablehnung mit 81:71 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Jörg Mäder


title_de: Antrag GL auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an die Geschäftsleitung


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements in erster Lesung genehmigt. Darin geht es unter anderem um die Verankerung der Live-Übertragung der Ratssitzung und die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die neu im Voraus dargelegt werden müssen.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 146 Ja, 0 Nein, 0 Enth.

details_text: Der Kantonsrat hat einer Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements in der Schlussabstimmung zugestimmt. Darin ging es unter anderem um die Verankerung der Live-Übertragung der Ratssitzungen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5802)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5802)


title_de: Antwort Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Automatisierte Prüfung und Veranlagung im Steuerwesen» von FDP-Kantonsrat Michael Biber diskussionslos überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: Zustimmung mit 58:4 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 114:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 123:10 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5670)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 110 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen zu Stickstoffeinträgen mit 110 zu 57 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Zustimmung mit 94 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat mit 94 zu 73 Stimmen eine Fristerstreckung für die Berichterstattung zum Postulat betreffend überhöhte Stickstoffeinträge gewährt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 94 JA, 73 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kanton Zürich soll sich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, SP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 94 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, einen «Runden Tisch» zum Thema EU zu initiieren, an dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten sollen. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht zum Thema vorzulegen.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag STGK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Runder Tisch Europa von GLP-Altkantonsrat Michael Zeugin ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, bei der Konferenz der Kantone einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» zu initiieren.


title_de: vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 95 Stimmen eine parlamentarische Initiative von GLP-Kantonsrat Andreas Hasler vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Änderungen im Energiegesetz, die das Stimmvolk im vergangenen September abgelehnt hat, in abgeschwächter Form nochmals aufzugreifen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Zustimmung mit 89:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 110:24 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 144:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 99:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 105:47 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 10 Stimmen


title_de: Antrag Begnadigungskommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion, J.Kündig, Gossau


title_de: Überweisung als Postulat mit 107:21


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 139:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 154:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 88:39 Stimmen (Ablehnung PI)


title_de: Überweisung mit 85:77 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 87:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 106:41 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 117:10 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 69 JA, 92 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 97 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kreislaufwirtschaft im Gesundheitssektor» der Grünen mit 97 zu 75 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen, mit dem dieser eingeladen wird, in einem Konzept darzulegen, mit welchen Massnahmen die Gesundheitsdirektion eine grösstmögliche Kreislaufwirtschaft fördern kann.


title_de: Zustimmung mit 136:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion Robert Marty


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine Wasserstoffstrategie für den Kanton Zürich gefordert wird. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Wasserstoffstrategie für den Kanton Zürich» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat mit 85 : 13 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 89 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung (J. Erni)


title_de: Abschreibung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 83:77 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 105:3 Stimmen


title_de: vorläufig unterstützt (60 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 60 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Selma L’Orange Seigo vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die bestehende «Ausgabenbremse» mit einer «Mindereinnahmenbremse» zu ergänzen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Zustimmung mit 78:51 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 134:11 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130:25 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 116:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 104:11 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 110:0 Stimmen, Ergänzungsbericht verlangt


title_de: Zustimmung mit 127:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung ohne Abstimmung


title_de: Ablehnung mit 102:54 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 113:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:11 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 57 JA, 102 Nein und 1 Enthaltung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 114:16 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 142:3 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 118:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung / L. Styger


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 65 : 54 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 135;0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 82:69 Stimmen /Ablehnung PI 399/2004


title_de: Dringlich erklärt mit 86 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung - 90 JA; 72 NEIN; 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Arnold); bleibt auf der TL


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 92 : 0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung, E. Kübler


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 66 : 58 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Ablehnung mit 85:65 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 30 JA, 125 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Eva-Maria Würth


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 124 JA, 45 NEIN, 1 ENTH

details_text: Der Zürcher Regierungsrat muss eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ausarbeiten. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Motion von FDP, SVP und Grünen mit 124 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung zu einer Motion betreffend Eigentümerstrategie für die ZFH diskussionslos zugestimmt.


title_de: Medienmitteilung der PD


title_de: Medienmitteilung der GPK-FIKO-Subkommission Corona


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag (76:12 Stimmen)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (44 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 56 JA, 110 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Dringlich erklärt mit 79 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 74 JA, 97 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Dobler)


title_de: Zustimmung mit 93:73 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 65 JA 92 NEIN 0 ENTH.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 93:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 130:9 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 89:54 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 96 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 18 NEIN und 0 Enthaltungen; (Zustimmung Gegenvorschlag)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 50 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Harry Brandenberger


title_de: Zustimmung mit 96:58 (EI nich def. underst.)


title_de: Ablehnung mit 74:55 Stimmen


title_de: Antwort Regierunsrat


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 59 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 123:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 124:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 84:74 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Ablehnung mit 83 NEIN, 82 JA, 3 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 83 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Postulat betreffend «Sexuelle Übergriffe in der römisch-katholischen Kirche» von SP, FDP, Grünen und AL abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung Ablehnungsempfehlung VI, Annahmeempfelung Gegenvorschlag


title_de: Zustimmung mit 144:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Zustimmung mit 84:47 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 144:11 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 26 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (5538)


title_de: Zustimmung (Ergänzungsbericht verlangt)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 141:2 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 154:2 Stimmen


title_de: Zustimmung zum Antrag der GPK


title_de: Antrag auf Ablehnung / L. Styger


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Eva Torp


title_de: Ablehnung mit 126 NEIN, 40 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 102 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 144:0 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Antrag auf Ablehnung/A. Weil


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung (in Vorl. 3663c)


title_de: Zustimmung mit 93:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 118 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 106:47 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Zustimmung mit 69 : 7 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstütz mit 106 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Hauser)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 132 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 84 JA, 58 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Elisabeth Derisiotis


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 108 JA, 64 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 108 zu 64 Stimmen die Motion betreffend «Verschiebung des Einstiegs in den Französischunterricht auf die 1. Klasse der Sekundarstufe I» von Mitte, SVP, GLP und EVP überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Französisch erst ab der 1. Sekundarschule und nicht schon ab der 5. Klasse der Primarschule unterrichtet wird.


title_de: Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von allen Fraktionen, diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem gefordert wird, dass die Benützung von Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen kantonaler Schulen ausserhalb der Unterrichtszeiten ganzjährig, in der Regel während sieben Tagen pro Woche, möglich und mindestens für Vereinsgruppen mit Jugendlichen unter 20 Jahren gratis sein soll. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Benützung von Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtung kantonaler Schulen für Trainingseinheiten von U20 Vereinsgruppen» einstimmig als erledigt abgeschrieben. Der Regierungsrat hat dem Parlament dargelegt, dass mindestens kostendeckende Nutzungstarife erhoben werden müssen, damit nicht die Schulbudgets belastet werden. Die Tarife der kantonalen Schulen sollen aber mit jenen für städtische Anlagen in Zürich und Winterthur harmonisiert und die Verfügbarkeit der Anlagen an Wochenenden und in den Schulferien nach Möglichkeit ausgebaut werden.


title_de: Zustimmung mit 97:1 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen / Beginn Detailberatung


title_de: Zustimmung mit 91:72 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 96:73 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 86:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 154:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 78:43 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung Teil A: 76:22 und Teil B: 129:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 104:22 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 78:72 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 99:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 103:0 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ergänzungsbericht innert 6 Monaten)


title_de: Zustimmung mit 118:3 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt an RR


title_de: Ablehnung mit 78:50 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Frey)


title_de: Überweisung mit 126 JA, 35 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5511)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat einer geänderten parlamentarischen Initiative von Grünen, GLP und EVP in erster Lesung mit 99 zu 74 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission. Mit dem Vorstoss werden Verbraucher und Energieversorger dazu verpflichtet, Daten für die Energieplanung der Gemeinden zu liefern.


title_de: Zustimmung mit 96 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine abgeänderte parlamentarische Initiative von Grünen, GLP und EVP zur datenbasierten Energieplanung für Gemeinden in zweiter Lesung beraten und in der Schlussabstimmung mit 96 zu 72 Stimmen angenommen. Damit werden Verbraucher und Energieversorger gesetzlich verpflichtet, Daten für die Energieplanung den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Digitalstrategie für Kreislaufwirtschaft diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Digitalstrategie für die Kreislaufwirtschaft» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, für den Kanton Zürich eine Digitalstrategie für die Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten, damit durch die Erfassung, Identifizierung und Codierung nützliche Rohstoffe wiederverwendet werden können.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 95:41 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 93:63 Stimmen


title_de: Zustimmung 143:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 104:48 Stimmen


title_de: Antrag Kommission für Planung und Bau


title_de: Zustimmung mit 73:40 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 88:68 Stimmen


title_de: Überweisung mit 104:45 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5431)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 60 JA, 2 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt (63 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP, FDP und Mitte mit 63 Stimmen vorläufig unterstützt. Mit der PI wird verlangt, dass Städte und Gemeinden selber für die ÖV-Mehrkosten aufkommen, die durch Temporeduktionen entstehen können.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


details_text: Der Kantonsrat hat den als Motion eingereichten Vorstoss betreffend «Pflegende Angehörige» von FDP, SVP, SP, GLP, Grünen und Mitte diskussionslos als Postulat dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Umwandlung in Postulat


body_key: VD

title_de: Frist

title_fr: Proposition de révision partielle de la loi sur la préservation et la promotion du parc locatif

title_harmonized: Frist


title_de: Zustimmung mit 143:2 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 92:70 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 120:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101:1 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 90:66 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


body_key: BS

title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5653)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 125:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 92: 69 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (Erich Vontobel)


title_de: Zustimmung mit 112:39 Stimmen


title_de: Ablehnung der Volksinitiative mit 88:87 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 40 Stimmen, Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative eines fraktionslosen SVP-Kantonsrates mit 40 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Mit dem Vorstoss wurden schärfere Regeln für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben auf Gemeindeebene gefordert.


title_de: Zustimmung mit 155:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 146:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 98 : 39 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen, Abschluss Eintretensdebatte


title_de: Zustimmung mit 104:51 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 167:0 Stimmen (Ablehnung des Gegenvorschlags)


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 90:65 Stimmen


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstütz mit 82 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Ablehnung mit 77 JA, 89 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Überweisung mit 93 JA, 70 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (37 Stimmen)


title_de: Überweisung mit 103 JA, 68 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Ablehnung mit 132 NEIN, 27 JA, 2 ENTH.


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5850)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5850)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Notfallversorgungsqualität der Randregionen verbessern» von EDU-Kantonsrat Hans Egli ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen aufzuzeigen, wie die Notfallversorgung der Randregionen verbessert werden kann.


title_de: Vorläufig unterstützt (109 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Justizkommission zur Wahl des Gerichtspräsidiums des Steuerrekursgerichts mit 109 Stimmen vorläufig unterstützt.


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat beschlossen, dass das Steuerrekursgericht sein Präsidium künftig selber wählen kann. Bisher erfolgte die Wahl durch den Kantonsrat.


title_de: Zustimmung mit 121 JA, 47 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung einer Änderung des Steuergesetzes mit 121 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, mit der das Steuerrekursgericht sein Präsidium künftig selber wählen kann. Bisher erfolgte die Wahl durch den Kantonsrat.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Nicola Yuste


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen

details_text: Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich künftig etwa bei Mutterschaft, Krankheit oder Ausbildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: Medienmitteilung der STGK


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die neuen Bestimmungen für die Vertretung von Ratsmitgliedern in der Schlussabstimmung mit 95 zu 72 Stimmen angenommen. Damit wird es künftig möglich sein, dass für Kantonsratsmitglieder, die wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall länger fehlen, während maximal 12 Monaten die erste nichtgewählte Person auf der Wahlliste nachrücken kann. Die Gemeinden bleibt es selber überlassen, ob sie auch für ihre Parlamente entsprechende Regeln einführen wollen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag; Ablehnung der VI


title_de: Zustimmung mit 102:17 Stimmen


details_text: Richterinnen und Richter sollen künftig im Monat, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, aus ihrem Amt ausscheiden. Der Kantonsrat hat sich in erster Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Die bisherige Praxis des Kantonsrates, Mitglieder der obersten Gerichte ab einem gewissen Alter nicht mehr zur Wahl vorzuschlagen, war vom Bundesgericht aufgrund einer fehlenden Grundlage in der Verfassung gerügt worden. Neben der Altersbeschränkung sprach sich der Rat auch für eine Abschaffung des Laienrichtertums auf Ebene der obersten kantonalen Gerichte aus. Eine Ausnahmeregelung betreffend die Wohnsitzpflicht im Kanton für Handelsrichterinnen und -richter wurde abgelehnt. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in ein paar Wochen statt.


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die neuen Regeln zur Altersbeschränkung und zur Wohnsitzpflicht für Richterinnen und Richter sowie zum Laienrichtertum in der zweiten Lesung oppositionslos verabschiedet. Er stimmte den entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen mit 168 zu 0 Stimmen zu.


title_de: Zustimmung mit 101:56 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 123:0 Stimmen (Ergänzungsbericht verlangt bis 12.2.2007)


title_de: Ablehnung mit 69:46 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. (Fristerstreckung Ablehnung)

details_text: Der Kantonsrat hat den Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zum dringlichen Postulat der FDP betreffend Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV) mit 166 zu 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation betreffend «Missstände am Tierspital Zürich» von GLP, SP, FDP, Grünen und Mitte diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 93:51 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:58 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zum Postulat betreffend «Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich» diskussionslos zugestimmt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Zwischenlösung für das Areal des ehemaligen Kinderspitals Zürich» von SP, GLP, Grünen und AL mit 87 zu 86 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.


body_key: BL

title_it: Im Parlament behandelt

title_harmonized: Im Parlament behandelt

actor_de: Landrat Basel-Landschaf


title_de: (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 169 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Daniela Sun-Güller abgelehnt, mit der gefordert wurde, für die Gemeinden die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Vorgaben zur Vermeidung, Verminderung, Getrenntsammlung und Verwertung von Abfällen bei Veranstaltungen zu machen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Zustimmung mit 99:58 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 139:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 92:48 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 90:73 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Zustimmung Antrag FIKO mit 90:89 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 93 JA, 80 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, Mitte, und EVP zu Solaranlagen in geschützten Ortsbildern mit 93 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.


details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern diskussionslos zugestimmt.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung 99:48 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 100:65 Stimmen


title_de: Zustimmung mit abweichender Stellungnahme


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 157:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Vorläufig unterstützt mit 74 Stimmen


title_de: Einreichung mit Antrag auf Dringlichkeit


title_de: Dringlich erklärt


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates


title_de: Überweisung mit 126:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 135:0 Stimmen


title_de: Einreichung als Leistungsmotion der KSSG


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung im Voranschlag 2002


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (20 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Dringlicherklärung mit 101 Stimmen


title_de: Überweisung mit 107 JA, 57 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion, bleibt auf der TL (A. Daurù)


title_de: Überweisung mit 133 JA, 33 NEIN und 1 ENTHALTUNGEN


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 59 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Zürich forderte, dass für die Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) kein Antrag mehr notwendig sein soll. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 159:0 Stimmen


title_de: Zustimmung 144:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 102:1 Stimme


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird zu prüfen, wie die Infrastruktur entlang von Staatsstrassen zur Energiegewinnung mittels nichtgebäudegebundener Photovoltaikanlagen genutzt werden kann. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulate)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Bau von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen entlang von Staatsstrassen» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Zustimmung mit 143:4 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 106:46 Stimmen (Ablehnung Minderheitsantrag 87:86)


title_de: Zustimmung mit 155:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 96:59 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Genehmigung mit 133:5 Stimmen


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 143 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat einem Objektkredit über 47,9 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung für eine Liegenschaft des Bezirksgerichts Zürich und für ein Provisorium mit 143 zu 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird zu prüfen, wie die Infrastruktur im Raum der Trassees des öffentlichen Verkehrs zur Energiegewinnung mittels nichtgebäudegebundener Photovoltaikanlagen genutzt werden kann. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulate)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Bau von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen im Raum der Trassees des öffentlichen Verkehrs» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 123:25 Stimmen


title_de: Zustimmung 154:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 148:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 144:0 Stimmen


title_de: Zustimmung 139:3 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung (Stichentscheid) mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat unter Verweis auf laufende Abklärungen beim Bund eine Motion abgelehnt, mit der gefordert wurde, Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt als private Beistände betreuen von den Verfahrensgebühren zu befreien. Der Entscheid fiel mit 87 zu 86 Stimmen (Stichentscheid der Präsidentin).


title_de: Zustimmung (Ablehnung MA für Ergänzungsbericht) 91 JA, 78 NEIN, 1 Enthaltungen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 104:60 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 147:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 98:48 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 116:19 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung Hanspeter Gödli (SP, Meilen)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (M. Hauser)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 117 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «BIZ-Elternabende an Sekundarschulen» von SVP, FDP, GLP und EVP mit 117 zu 53 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Zustimmung (Ergänzungsbericht bis 26.05.2008)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 107:10 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 88:84 Stimmen


title_de: Überweisung mit 148 JA, 26 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5779)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung 157 JA, 0 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Abschluss 1.Lesung


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 87:84 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Zustimmung mit 145 JA:0 NEIN


title_de: Ablehnung mit 69:56 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Wegfall (infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Werner Scherrer)


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Margreiter)


title_de: Überweisung mit 131 JA, 37 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 95:49 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Zustimmung (Ablehnung Minderheitsantrag) mit 44 JA, 106 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 123 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 21 NEIN, 5 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 119 JA, 49 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 63 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 119 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Überweisung mit 77:46 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 152 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 116:42 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, SP, GLP und EVP mit 79 Stimmen vorläufig unterstützt. Mit der Initiative wird gefordert, die Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz verbindlich zu verankern.


title_de: Zustimmung mit 114 JA, 57 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 114 zu 57 Stimmen die parlamentarische Initiative «Velonetzplanung im PBG verankern» von Grünen-Kantonsrat Thomas Schweizer abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 0 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 89 JA, 73 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 138 JA, 0 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 0 NEIN, 7 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 150 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 53 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 148 JA, 0 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 52 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) mit 72 JA, 55 NEIN, 6 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 142 JA, 0 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 1 NEIN und 9 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Rückzug der Vorlage 4077


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Scheck))


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN, 48 JA, 0 ENTH.


title_de: Dringlich erklärt mit 105 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 107 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5603)


title_de: Medienmitteilung der AWU


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat mit 174 zu 0 Stimmen die aktuelle Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der EKZ-Gruppe sowie die Jahresrechnung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich genehmigt. Die vom Verwaltungsrat festgelegte Gewinnverwendung wurde zur Kenntnis genommen.


title_de: Zustimmung mit 110 JA, 60 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 133 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 45 JA, 115 NEIN, 4 Enthaltungen Ablehnung MA


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Abschreibung, eledigt (Vorlage 5930b


title_de: Abschreibung (im Geschäftsbericht RR 2024)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Zustimmung mit 119 : 3 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 69 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 96:68 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Bloch)


title_de: Überweisung mit 103 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5528)


title_de: Ablehnung, nicht vorläufig unterstützt (4 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative eines Einwohners von Zürich abgelehnt, mit der dieser die Einhaltung der Minergie-Normen sicherstellen und niederschwellige Möglichkeiten schaffen wollte, um zertifizierte Gebäude und Anlagen zu überprüfen. Die für die vorläufige Unterstützung nötige Anzahl von 60 Stimmen wurde mit 4 Stimmen klar verfehlt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 142 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 59 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (14 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 140 JA, 2 NEIN und 19 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 105 JA, 60 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 100 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 116:0 Stimmen


title_de: Zustimmung (Steuerfuss 100%)


title_de: Zustimmung mit 101 JA, 64 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 145 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 99 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 33 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Eintreten beschlossen, Beginn Detailberatung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 43 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 146 JA. 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Leistungsfähige Netzinfrastrukturen zur Einspeisung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten» von SVP, SP und GLP diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung mit 111 JA, 57 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 96 JA, 72 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 55 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung; Teilungültigkeit der VI


title_de: Zustimmung - Gegenvorschlag 85 JA, 83 NEIN, 2 ENTH.; Ablehnung VI 169 JA, 2 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung mit 118 JA, 57 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 56 NEIN und 1 Enthaltung (Zustimmung MA Geilinger)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 107JA, 48 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Empfehlung zur Ablehnung des Gegenvorschlags)


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung mit 153:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


title_de: Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen soll Ablehnung werden

details_text: Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen» abzulehnen. Die Initiative zielt darauf ab, den Gemeinden eine Informationspflicht über die Festsetzung von Planungszonen aufzuerlegen, damit Grundeigentümerinnen und -eigentümer vorgängig informiert werden und allenfalls in Form von Baugesuchen dagegen vorgehen könnten. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit würde eine solche Pflicht jedoch den Zweck von Planungszonen unterlaufen, da diese darauf abzielen, die beabsichtigte Nutzungsplanung der Gemeinden abzusichern. Ausserdem würde eine solche Informationspflicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung in Bezug auf andere Planungsinstrumente, beispielsweise Umzonungen oder Gestaltungspläne, nach sich ziehen. Die Kommissionsminderheit unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative. Aus ihrer Sicht verhindert eine Planungszone grundsätzlich das Bebau


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 141 JA, 25 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat sich gegen eine Informationspflicht bei der Verhängung von Planungszonen ausgesprochen. Er lehnte mit 141 zu 25 Stimmen eine parlamentarische Initiative der FDP mit dieser Forderung ab.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) mit 109 JA, 64 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung

details_text: Die Abrechnung des Rahmenkredits für das Ressourcenprojekt Ammoniak hat der Kantonsrat ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 138 JA, 15 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 128 JA, 30 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung (Abschreibung dr. Postulat 192/2010)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 90/2007)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 132 JA, 7 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 99 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 173 JA, 0 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung Abschreibung KR-Nr. 148/2008


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Gleichlautender Antrag KBIK


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 395/2009)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 107 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredites für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau (Musikinsel) ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Antrag KPB (Teilbereich Jagdschiessanlage Widstud, Bülach)


title_de: Zustimmung mit 117 JA, 52 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 126 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 172 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschr. dringl. Postulat KR-Nr. 54/2011)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 56 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (Beat Huber)


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 65 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (schriftl. Verfahren)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 241/2008)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat 98/2008


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung EI KR-Nr. 278/2011) mit 121 JA, 40 NEIN, 4 Enth.


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Ungültigerklärung der VI) 139 JA, 2 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat KR-Nr. 39/2012)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 24/2012)


title_de: Zustimmung (Ausarbeitung Gegenvorschlag durch KEVU) mit 112 JA, 52 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 125 JA, 49 NEIN, 0 ETNH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulate KR-Nr. 38/2012 und KR-Nr. 40/2012


title_de: Zustimmung mit 120 JA, 47 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 0 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Kredit-Abrechnung 2013/14 für Pilotprojekte gestützt auf das Energiegesetz ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 172 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 277/2008)


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 84/2008)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung (Erledigung Motion KR-Nr. 333/2010) mit 127 JA, 18 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 376/2009)


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung (Zustimmung zum MA Haug: Erängzungsbericht bis 3. Mai 2015) mit 89 NEIN, 79 JA, 0 NEIN


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 98/2012)


title_de: Zustimmung mit 158 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI, Zustimmung Gegenvorschlag) mit 116 JA, 36 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung EI KR-Nr. 250/2011) 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 151 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Erledigt mit Diskussion


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 75:61 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Zanetti)


title_de: Stellungnahme Bankrat / Geschäftsleitung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 11 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 68 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.

details_text: Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden sollen im Kanton Zürich künftig auch elektronisch möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion von SP und GLP, mit der dies gefordert wird, mit 68 zu 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag STGK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Motion)

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten» von SP und GLP als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und GLP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein «One-Stop-Shop» für die verschiedenen Behördengänge von Unternehmen gefordert wird.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend One-Stop-Shop von FDP-Kantonsrat Martin Huber ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie Unternehmen Behördengänge in einem One-Stop-Shop erledigen können.


title_de: Medienmitteilung der PD


title_de: Medienmitteilung der IPBK


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:15 Stimmen


title_de: Überweisung mit 93:73 Stimmen


title_de: Zustimmung Frist erstreckt bis 7. Juli 2005


title_de: Abschreibung Motion


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 104 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 63 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation betreffend «Relevanz des Vorkommens von Tiefengrundwasser im Bereich des vorgeschlagenen geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle» der Grünen diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (97 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 97 Stimmen eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, mit der den anerkannten Religionsgemeinschaften untersagt werden soll, staatliche Gelder für gesamtgesellschaftliche Projekte an Dritte – beispielsweise NGO oder nichtanerkannte Religionsgemeinschaften – weiterzugeben. Die Initiative wird nun einer Kommission zur weiteren Beratung zugewiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 52 NEIN, 4 ENTH.


title_de: Zustimmung (Zustimmung EI KR-Nr. 33/2012) 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 46/2011)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 140 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 0 NEIN, 9 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die «Abrechnung des Objektkredits für den Umbau des Bildungszentrums Uster und den Neubau der Kantonsschule Uster» diskussionslos zugestimmt.


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat KR-Nr. 179/2012


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 88 JA, 69 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (Erledigung Motion KR-Nr. 101/2011) mit 137 JA, 24 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 2 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 111 JA, 53 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Steuerfuss 100%) mit 120 JA, 51 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung MA Suter) mit 109 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag WAK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Rahmenkredits für die Jahre 2014–2017 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte mit 156 zu 0 Stimmen genehmigt


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 174/2011)


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.