title_de: Ablehnung mit 133 NEIN, 36 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 133 zu 36 Stimmen die Motion betreffend «Stopp mit Sistierungen nach der Vorprüfung im Baubewilligungsverfahren» der FDP abgelehnt, mit der gefordert wurde, die gesetzlichen Grundlagen im ordentlichen Baubewilligungsverfahren so anzupassen, dass nach der dreiwöchigen Vorprüfungsfrist wegen der Einforderung von zusätzlichen Unterlagen keine Sistierungen des Verfahrens und somit kein Unterbruch der Behandlungsfristen mehr möglich sind. Das Geschäft ist damit erledigt.


body_key: ZH

title_de: Antwort Regierungsrat

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Regierung


title_de: Ablehnung mit 69:63 Stimmen

title_harmonized: Abgelehnt

actor_de: Parlament


title_de: Stellungnahme Regierungsrat

title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 141 NEIN, 26 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 141 zu 26 Stimmen die Motion betreffend «Automatische Bewilligung im Anzeigeverfahren» der FDP abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht


title_de: Antrag Geschäftsleitung

actor_de: Kommission


title_de: Rückzug (Referendum ergriffen)

title_harmonized: Zurückgezogen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen

title_harmonized: Überwiesen


title_de: Aufnahme der Beratung

title_harmonized: Behandelt vom Parlament


title_de: Ablehnung der PI (und Nichteintreten auf den Gegenvorschlag)


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen

title_harmonized: Erledigt


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer parlamentarischen Initiative von CSP und Grünen in abgeänderter Form zugestimmt, mit der die Verankerung des Kampfs gegen den Klimawandel in der Kantonsverfassung gefordert wird. Darüber entscheiden wird letztlich das Volk, weil Verfassungsänderungen immer an die Urne kommen.


title_de: Zustimmung mit 119 JA, 43 NEIN, 0 ENTH.

title_harmonized: Angenommen

details_text: Die Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 119 zu 43 Stimmen entschieden. Dieser neue Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Die Volksabstimmung dazu wird im kommenden Jahr stattfinden.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 103 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 82:51 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstütz (0 Stimmen)


title_de: Antrag der Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 77:65 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 131:1 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 100 zu 65 Stimmen die Überweisung eines Postulats der Grünen und der SP an den Regierungsrat abgelehnt, mit dem gefordert wurde, dass der Einsatz von Pestiziden in Privatgärten reduziert werden soll. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 84:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 81 JA, 87 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Rückzug zu Gunsten Gegenvorschlag


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Antrag auf Diskussion (H.-P. Amrein)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 162 JA, 1 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen, EVP und AL mit 162 zu 1 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der die Regierung aufgefordert wird aufzuzeigen, wie entlang von Velowegen, Strassenbegleitflächen und Lärmschutzwänden auf den öffentlichen Flächen mehr Biodiversität durch ökologisch hochwertige Gestaltung der Grünflächen erreicht werden kann.


title_de: Antrag WAK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

title_harmonized: Abgeschrieben

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen, EVP und AL betreffend «Mehr Biodiversität entlang von Velowegen, Strassenbegleitflächen und Lärmschutzwänden» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wurde um das Aufzeigen von Biodiversitätsmassnahmen entlang von Verkehrsflächen ersucht.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Stellungnahme Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 145:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 84:74 Stimmen


title_de: Abschreibung (Vorlage 4013


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden der erstunterzeichneten Person

title_harmonized: Wegfall


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 115 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5385)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation von FDP und SVP zu Flugshows und Feuerwerke am Züri-Fäscht zur Kenntnis genommen und darüber diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Zustimmung mit 121:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 89:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: KR-Beschluss


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Überweisung mit 65.62 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 125:0 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt (8 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 152 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 des Ombudsmannes mit 152 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 66 : 60 Stimmen


title_de: Überweisung RR als Postulat


title_de: Zustimmung mit 158:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion V. Krähenbühl


title_de: Ablehnung mit 86:66 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (P. von Euw)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Esther Straub


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 92 JA, 75 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat mit 92 zu 75 Stimmen eine Motion von SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen, mit der gefordert wird, dem Kantonsrat sei eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der Quereinstieg in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF attraktiv gemacht werden soll.


title_de: Abschreibung

details_text: Der Rat hat im Rahmen der Debatte über die Erlassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (5943) mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten (89 zu 88 Stimmen) der Abschreibung der Motion betreffend «Ausbildungsbeiträge für Quereinsteigende in eine Ausbildung zur Pflegefachperson HF» zugestimmt.


title_de: PI soll zum Schutz von landwirtschaftlichen Böden Ablehnung werden

details_text: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiativen (PI) betreffend «Versorgungsgrundlagen erhalten – Schutz der vegetativen und produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden» von SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler abzulehnen. Statt die PI weiterzuverfolgen, hat die WAK zwei fraktionsübergreifend unterstützte Kommissionsvorstösse eingereicht. Sie will den Interessensausgleich zwischen der produzierenden Landwirtschaft und dem Naturschutz gewährleisten und fachliche Grundlagen aufbereiten.


title_de: Zustimmung 166 JA, 23 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 166 zu 3 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler abgelehnt, mit der ein Verbot der Abtragung der Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)


title_de: vorläufig unterstützt (64 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 64 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Renata Grünenfelder betreffend «Ergänzung Gesetz über das Kantonsspital Winterthur – voller Teuerungsausgleich» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:49 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Arnold Suter)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Dringlich erklärt mit 77 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN, 81 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, EDU und AL, mit dem eine nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmlung gefordert wird, ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Postulat abgeschrieben)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung» von Grünen, SP, EDU und AL ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Vorläufig unterstützt an RR


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 99 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Erledigt

details_text: Erledigt an der GR-Sitzung vom 8. Juli 2019


details_text: Erledigt an der GR-Sitzung vom 10. Juli 2023


title_de: Überweisung mit 71:69 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Martin Neukom


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Moser)


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat, das Verbesserungen bei der digitalen Steuererklärung verlangt, diskussionslos überwiesen.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 118 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.


title_de: Wegfall (infolge Auscheiden M. Spillmann)


title_de: Ablehnung mit 95 NEIN, 75 JA, 1 ENTH.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat eine Interpellation mit dem Titel «Missstände und Überbelegung in den Asylunterkünften für jugendliche Geflüchtete in der ehemaligen Polizeikaserne» mit einer Diskussion zur Stellungnahme des Regierungsrates erledigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 33 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Heer)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 68 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 59 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 89 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 88 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Behandelt vom Parlament


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ohne Diskusion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)


title_de: Dringlicherklärung mit 134 Stimmen


title_de: Umwandlung in ein Postulat/ Antrag auf Diskussion A. Gantner


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Kantonalbankgesetzes materiell beraten, mit der sichergestellt wird, dass die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) auch künftig zu einem Drittel den Gemeinden zukommt. Anlass für die Gesetzesrevision ist die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmensgruppen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 160 zu 0 Stimmen einer Änderung des Kantonalbankgesetzes zugestimmt. Damit wird die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank auch künftig zu einem Drittel den Gemeinden zukommen. Anlass für die Gesetzesrevision war die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmensgruppen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Rinderknecht); bleibt auf der TL


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 140:0 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 165 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat das Gesuch einer Oberrichterin für eine Nebenbeschäftigung im schriftlichen Verfahren bewilligt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Dringlicherklärung mit 84 Stimmen


title_de: Überweisung 115 JA, 43 NEIN


title_de: Ablehnung mit 96 NEIN, 71 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Yvonne Bürgin


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausschied von Martin Bäumle


title_de: Antrag auf Diskussion (Ueli Kübler)


title_de: Ablehnung mit 89:68 Stimmen


title_de: Behandelt vom Parlament


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Stucker)


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 57 JA, O ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Stefan Krebs); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung mit 84 JA, 80 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Bärtschiger)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 133 JA, 31 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5776)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5776)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Behandelt vom Parlament


body_key: NE

title_fr: Postulat accepté non combattu, le 1er septembre 2010.

actor_fr: Grand Conseil du Canton de Neuchâtel

actor_type: group


title_fr: Rapport 14.608 de la commission de gestion accepté par 105 voix contre 3, le 4 novembre 2014.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 86:23 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 63 Stimmen


title_de: Zustimmung / Ablehnung PI 256/2004


title_de: Ablehnung mit 65 JA, 107 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 74 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 256/2011)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine PI von SVP und EDU abgelehnt, mit der die Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strasse, Plätzen, Brücken und Gebäuden dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden sollen. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprachen sich lediglich 42 Ratsmitglieder aus.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (F. Meier)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: vorläufig unterstützt (125 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 125 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Dieter Kläy betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung mit 92 NEIN, 81 JA 1 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 86:53 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung (nicht vorläufig unterstützt mit 44 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Ablehnung mit 84:52 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat mit 73:70 Stimmen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 71 JA, 0 NEIN


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 75:68 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 49 JA, 107 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Stefan Dollenmeier


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 112 Stimen


title_de: Ablehnung mit 145 NEIN, 12 JA, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP und EDU betreffend Vollzugszentrum Bachtel mit 145 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Ablehnung (M. Bourgeois)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Höherer Lektionenfaktor für eine Jahreslektion» von SP, Grünen, EVP und AL mit 90 zu 86 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 109 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5789)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5789)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (mit 0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative über die bei der Justizdirektion verwendeten Personendaten mit 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Walliser)


title_de: Ablehnung mit 65:55 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Renate Büchi-Wild)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:42 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 87:57 Stimmen


title_de: Antrag Kant. Kommission für das Handelswesens


title_de: Zustimmung mit 118:0 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 111 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 60 JA, 98 NEIN, und 1 Enthaltung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 61 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 153 NEIN, 14 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Umwandlung in ein Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 71 NEIN, 2Enthaltungen


title_de: Dringlicherklärung mit 75 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 56 JA, 109 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 98 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (35 Stimmen)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Erledigt (mit Diskussion)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 85:60 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion O. Bachmann


title_de: Überweisung mit 108:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung nicht vorläufig unterstützt (41 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Kantonsrates Urs Hans abgelehnt, mit der ein Stopp von Corona-Impfungen gefordert wurde. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprachen sich lediglich 2 Ratsmitglieder aus.


title_de: Überweisung anl. Budgetberatungen


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (40 Stimmen)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (17 Stimmen)


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Rinderkenecht)


title_de: Überweisung mit 113 JA, 40 NEIN, 8 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5587)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126 JA, 33 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank (ZKB) werden künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 126 zu 33 Stimmen entschieden. Auslöser für eine entsprechende Reglementsänderung war die Kritik der Finanzmarktaufsicht, die das bisherige Auswahlverfahren für unzureichend hielt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat, das mehr Flexibilität bei der Umnutzung kirchlicher Bauten fordert, diskussionslos überwiesen. Der Regierungsrat soll bei der Erarbeitung des Berichts die Evangelisch-reformierte Landeskirche und die Römisch-katholische Körperschaft einbeziehen.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 70 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 92 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der zusätzliche gesetzliche Vorschriften für ein politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen gefordert wurden.


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: Zustimmung mit 142 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen


title_de: Dringlicherklärung mit 84 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (57 Stimmen)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Gaston Guex


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 83 JA, 1 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 59 JA, 109 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 87 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Stärkung der Schulleitungen in der Volksschule» von SP, Grünen, EVP und AL mit 88 zu 87 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antwort Obergericht


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Wettstein)


title_de: Ablehnung mit 107 NEIN, 63 JA, 0 NEIN


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 99 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung (P. von Euw)


title_de: Ablehnung mit 94 NEIN, 80 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 94 zu 80 Stimmen das Postulat betreffend «Wiedereinstieg in Lehrberufe fördern» von SP und EVP abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5666)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5666)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Umwandlung in ein Postulat/Antrag auf Diskussion (F. Hoesch)


title_de: Überweisung mit 101 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5526)


title_de: Umwandlung in ein Postulat/Antrag auf Diskussion (A. Bender)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 105:50 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 103 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 30/2013) mit 106 JA, 51 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 301/2000)


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Ziegler)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 117 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 92:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 76 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 96:63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 97:42 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung der PI 304/2012) mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Austritt aus dem KR


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 66:63 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 120:0 Stimmen


title_de: Antrag GPK 306/2001


title_de: Ablehnung mit 74:71 Stimmen


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Dietlikon forderte, dem Volk solle eine neue Präambel der Zürcher Kantonsverfassung vorgelegt werden. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (69 Stimmen), Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat mit 69 Stimmen eine Einzelinitiative vorläufig unterstützt, mit der die Einführung von kostendeckenden Verkehrsabgaben für Velofahrer und Velofahrerinnen gefordert wird. Das Begehren geht damit an den Regierungsrat, der einen Antrag dazu vorlegen wird.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 87:59 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 81:78 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Verabschiedung an VA (Ablehnungsempfehlung mit 95 : 52 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 133 : 1 Stimme


title_de: Ablehnung mit 127:5 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN, 78 JA, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt, 50 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 68 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 122:2 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion T. Püntener


title_de: Überweisung mit 123:6 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 137 NEIN, 31 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 116 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Die rund 500 Lehrerinnen und Lehrer ohne Ausbildung, die derzeit vor Zürcher Klassen stehen, sollen länger als ein Jahr unterrichten dürfen, um dem Mangel an Lehrpersonen zu begegnen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP und SVP mit 116 zu 49 Stimmen überwiesen. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: (Abschreibung Postulat mit abweichender Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 120 zu 50 Stimmen das Postulat betreffend «Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24» von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr und Mitunterzeichnenden mit abweichender Stellungnahme als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob die auf ein Jahr befristete Anstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung verlängert werden kann. Der Regierungsrat hat sich aus rechtlichen Gründen gegen eine Ausdehnung der geltenden Frist gestellt. Mit der abweichenden Stellungnahme anerkennt der Kantonsrat zwar die rechtliche Situation, hätte sich aber angesichts des Lehrermangels ein aktiveres Vorgehen des Regierungsrates gewünscht.


title_de: Zustimmung mit 120 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: Antrag STGK Berichtigte Fassung


title_de: Zustimmung, Ablehnung PI


title_de: nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er forderte, die Sanktionen gegen Russland seien zwecks «Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz gemäss dem Wiener Kongress von 1815» sofort zu stoppen. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmte 1 Ratsmitglied. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen.


title_de: Ablehnung mit 115 NEIN, 53 JA, 1 ENTH.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Überweisung an die Geschäftsleitung


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


body_key: BS

title_de: stehen lassen


title_de: Antrag Kommission REDKO


title_de: Ablehnung - nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (J. Croci)


title_de: Erledigt ohne Diskussion


title_de: Antrag auf Diskussion (U. Moor-Schwarz)


title_de: Ablehnung mit 89:74 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Sichere KI-Tools für die Schulen entwickeln und zur Verfügung stellen» von SP und Mitte diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Definitiv unterstützt an VA / Antrag Ablehnung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Rückzug der Vorlage durch RR


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob bei der Versorgung von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt, in Anlehnung an das sogenannte «Berner Modell», ein konsiliarischer Beizug des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) eingeführt werden kann.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 65 Stimmen


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation betreffend «Wohnbau- und Wohneigentumsförderung im Kanton Zürich» von Grünen, und AL diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Zustimmung (Einreichung einer Standesinitiative)


title_de: Wegfall infolge Ausscheidens der erstunterzeichnenden Person


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die Behördeninitiative betreffend «Für eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus» mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der der Gemeinderat von Zürich forderte, dass die Obergrenze für ausstehende Darlehen des Kantons von 180 Millionen Franken auf 360 Millionen Franken erhöht werden soll. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 98 JA, 70 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5707)


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Rückzug der Einzelinitiative


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Antrag auf Ablehnung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 86 JA, 81 NEIN, 3 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 86 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion von Wilma Willi, Kantonsrätin der Grünen, abgelehnt, mit der gefordert wurde, den Einsatz von biometrischen Fernerkennungssystemen zur Identifizierung durch kantonale Organe im öffentlich zugänglichen Raum grundsätzlich zu verbieten.


title_de: Überweisung mit 99:52 Stimmen


title_de: KR-Beschluss


title_de: Ablehnung mit 110 NEIN, 52 JA, 0 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Rückzug der Vorlage durch RR


title_de: Vorläufig unterstützt mit 107 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 112 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 112 zu 58 Stimmen die Motion betreffend «Einfamilienhausquartiere und -häuser weiterentwickeln» der Grünen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wurden gesetzliche Grundlagen gefordert, damit der Kanton die Gemeinden und Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit einem Informations- und Beratungsangebot bei der räumlichen, baulichen, sozialen und ökologischen Weiterentwicklung von Einfamilienhausquartieren und -häusern unterstützen kann. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung, Willy Spieler


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 97:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (U. Dietschi)


title_de: Ablehnung mit 102 NEIN, 69 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 106:0 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 63 Stimmen


title_de: Überweisung mit 146:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 121:36 Stimmen


title_de: Überweisung mit 99 JA, 62 Nein, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Büchi)


title_de: Ablehnung mit 129 NEIN, 38 JA, 0 ETNH.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Genehmigung mit 81 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 99 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130 JA, 25 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt (101 Stimmen), Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat mit 101 Stimmen eine Einzelinitiative unterstützt, mit der die Re-Erdigung als zusätzliche Bestattungsform neben der Erdbestattung und der Kremation zugelassen werden soll. Ziel dieser Art der Beerdigung ist es, den Leichnam in einem Gehäuse unter kontrollierten Bedingungen in Komposterde zu verwandeln. Das Begehren geht für Bericht und Antrag an den Regierungsrat.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Rückzug der Vorlage durch RR


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 89:56 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5614)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 339/2012) mit 91 JA, 75 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 132 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 124 JA, 29 NEIN, 10 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5797)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5797)


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 127: Stimmen


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Genehmigung mit 107:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Red.-Lesung an VA


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat eine Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SVP und EDU zur Kenntnis genommen, mit der er gefragt worden war, weshalb 55 Prozent der kriminellen Ausländer in Zürich nicht ausgeschafft werden. Mit der Diskussion über die Antwort der Regierung ist das Geschäft erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SP und AL zu missbräuchlichen Praktika zur Kenntnis genommen und dazu eine Diskussion geführt. Damit ist das Geschäft erledigt. In der Interpellation ging es um die zunehmende Zahl von absolvierten Praktika bei jungen Menschen und allfällige Missbräuche bei dieser Art der Anstellung.


title_de: Zustimmung 147 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: mit der Umwandlung nicht einverstanden


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 107 JA, 44 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 107 zu 44 Stimmen ein Postulat gutgeheissen, mit dem die Grünen Grundlagen für Grünabfallsammlungen und -verwertungen für Biogas und Kompost in den Gemeinden fordern. Der Regierungsrat wird innert zweier Jahre einen Bericht vorlegen.


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 14 NEIN, 0 ENTH. (Nichteintreten)

details_text: Der Kantonsrat ist mit 146 zu 14 Stimmen nicht auf einen Antrag des Sozialversicherungsgerichts eingetreten, mit dem gefordert wurde, die Zahl der Ersatzrichterstellen befristet zu erhöhen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Jugendhilfegesetz 1. Lesung


title_de: Genehmigung aller Verordnungen


title_de: Zivilschutzgesetz / 1. Lesung


title_de: Überweisung als Postulat mit 115:24 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung (C. Lucek)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 96 JA, 76 NEIN, 0 Enth.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 96 zu 76 Stimmen ein Postulat für eine Auslegeordnung zu den grössten Potenzialen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zu zeigen, welche gesetzlichen Änderungen diesbezüglich sinnvoll sind.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung / B. Egg


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt - 0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 99 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grünen, EVP und AL mit 99 zu 65 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wurde gefordert, die im Jahr 2011 ausgelagerten Reinigungskräfte der Verwaltung wieder zu Staatsangestellten zu machen.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Abschreibung mit 119 : 0 Stimmen


title_de: Red-Lesung / Ablehnung mit 87:80 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 78 Stimmen

details_text: Der Regierungsrat muss innerhalb von fünf Wochen Stellung dazu beziehen, ob er kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige sinnvoll fände oder nicht. Der Kantonsrat hat mit 78 Stimmen ein entsprechendes SVP-Postulat für dringlich erklärt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ohne Diskussion ein dringliches Postulat der SVP an den Regierungsrat überwiesen, mit dem kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige gefordert werden. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5832)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5832)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden der erstunterzeichnenden Person


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Genehmigung 90 : 0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 95 : 0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 96 : 27 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 105 Stimmen


title_de: 17.1.2022 Antrag SVP


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 106 JA, 50 Nein, 1 Enth.


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der eine Person aus Winterthur im Kirchengesetz eine Rechtsgrundlage zur Einreichung von Anträgen zuhanden von Kirchgemeindeversammlungen schaffen wollte, mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung mit 112 : 0 Stimmen (fak. Referendum)


title_de: Zustimmung mit 133 : 0 Stimmen (fak. Referendum)


title_de: Genehmigung mit 91 : 57 Stimmen


title_de: Genehmigung mit 140 : 0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Genehmigung mit 125 : 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: nicht vorläufig unterstützt (40 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für den Ausbau des Chämtnerbaches in Wetzikon diskussionslos genehmigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Genehmigung mit 112 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission (Teil A.)


title_de: Abschluss 1. Lesung (Teil A)


title_de: Antrag Kommission (Teil B)


title_de: Zustimmung mit 122:0 Stimmen (Teil A)


title_de: Abschluss 1. Lesung (Teil B)


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 110:0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 124 NEIN, 49 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion für einen Systemwechsel in der Kulturförderung mit 124 zu 49 Stimmen abgelehnt. Statt der Beiträge für Institutionen hätte ein Rückerstattungssystem für das Publikum bzw. Kulturgutscheine für jedermann eingeführt werden sollen.


title_de: Nicht Dringlich erklärt (45 Stimmen)

details_text: Der Antrag auf Dringlichkeit zu einem SP-Postulat betreffend Kaufkraft hat mit 45 Stimmen das nötige Quorum nicht erreicht. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Das Postulat, mit dem gefordert wird, dass die Preise des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit tiefem Einkommen über ÖV-Gutscheine gezielt und zeitlich begrenzt gesenkt werden, verbleibt als gewöhnliches Postulat auf der Traktandenliste.


title_de: Ablehnung mit 130 NEIN, 42 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der SP betreffend «Temporär günstigere ÖV-Tickets» mit 130 zu 42 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.


title_de: Erledigt mit Diskussion


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Huber)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 118 JA, 47 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP, Grünen und GLP mit 118 zu 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, in dem es um die Behebung des Mangels an ökologisch wertvollen Magerwiesen geht.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Den Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen beheben» von EVP, GLP und Grünen ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung F.Cahannes, Zürich


title_de: Überweisung als Postulat mit 88:55 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung (R.Cavegn, FDP Oberengstringen)


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (W. Bosshard)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Überweisung mit 80:79 Stimmen (Stichentscheid)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 82:76 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 42 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung verweigert, mit der die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter gefordert wurde.


title_de: Zustimmung mit 89:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 103:57 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Zanetti)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Genehmigung mit 125:0 Stimmen


title_de: Genehmigt mit 126:11 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 114:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Einreichung auf Dringlichkeit


title_de: Zustimmung mit 117:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Abschreibung Vorstoss in Vorlage 3858


title_de: Zustimmung mit 127:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 99 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 102:1 Stimmen


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Zustimmung mit 116:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:12 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Überweisung anl. Budget 97


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Genehmigung mit 144:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Ablehnung mit 51:44 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (55 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 82 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (Walter Isliker)


title_de: Überweisung mit 99 JA, 71 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 111:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 78 JA, 87 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt - 0 Stimmen)


title_de: Genehmigung mit 118:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 152:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 99:59 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 5 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 120:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 139:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:1 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Rückzug des Postulates


title_de: Überweisung mit 108 JA, 57 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung Abschreibung


title_de: Genehmigung mit 114:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung (St. Schwitter)


title_de: Dringlich erklärt mit 87 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 154:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 77:57 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 153:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 96:56 Stimmen mit 14 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Dringlicherklärung mit 65 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Abschreibung im Geschäftsbericht RR 2014


title_de: Zustimmung mit 92:66 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 100 JA, 64 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 105:42 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion Karin Mäder


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 118 JA, 47 Nein und 2 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Eva Torp


title_de: Ablehnung mit 71 JA 92 NEIN 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Lisa Letnansky


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 144:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 108 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 108:0 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 105:1 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 107 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «MIV und ÖV verbinden durch Finanzierung von Parkierungsanlagen» von SVP, FDP und Mitte mit 107 zu 61 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen. Mit dem Vorstoss werden Massnahmen verlangt zur Förderung von Park+Ride-Parkplätzen im Bestreben, eine möglichst nahtlose Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten.


title_de: Zustimmung mit 111:5 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ergänzungsbericht verlangt)


title_de: Zustimmung mit 110:24 Stimmen


title_de: Schreiben des RR

details_text: Schreiben des RR


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Erledigt abgeschrieben


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Rosmarie Frehsner)


title_de: Antrag Kommission


title_de: Zustimmung mit 87:49 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101:58 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 86:51 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen (Ablehnung der Beschwerde)


title_de: Überweisung (nach Umwandlung in ein Postulat)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung BG-Erhöhung Hans Heinrich Knüsli per 1. Februar 2020 von 60% auf 70%


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 127:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag (Budget)


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Erledigt ohne Diskussion


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 149:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Françoise Okopnik


title_de: Ablehnung mit 52 JA 114 NEIN 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 117:0 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 101:31 Stimmen


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung Vorlage 3680 mit 134:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 78:48 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Dringlich erklärt mit 80 Stimmen


title_de: Überweisung mit 82 JA, 81 NEIN und 1 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag (Budget)


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Dringlich erklärt mit 83 Stimmen


title_de: Überweisung mit 113:53 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine Förderung und Weiterentwicklung des Berufes Fachperson Gesundheit EFZ durch Weiterbildungen und Fachausweise angeregt wird. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Förderung und Weiterentwicklung des Berufes Fachperson Gesundheit EFZ durch Weiterbildungen und Fachausweise» oppositionslos als erledigt abgeschrieben. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht über das breite und diverse Angebot im Bereich der Gesundheitsberufe informiert und auch über die Bemühungen, dieses laufend zu verbessern.


title_de: Antrag auf Ablehnung (B. Walder)


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 145:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung in Vorlage 3632


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 72 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 90:65 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 81 Stimmen


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt - 17 Stimmen)


title_de: Zur Bearbeitung an Direktion der Justiz und des Innern


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Gantner)


title_de: Ablehnung 114 NEIN, 47 JA, 2 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 114 zu 47 Stimmen ein Postulat der Grünen abgelehnt, mit dem gefordert wurde, dass Wakeboarden auf dem Zürichsee nur noch in dafür vorgesehenen Zonen erlaubt sein soll.


title_de: vorläufig unterstützt (123 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 123 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrätin Doris Meier vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass das Handelsregisteramt die notwendigen öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen für die Einträge in das Handelsregister künftig auch selbst erstellen kann. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Zustimmung mit 114:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 92:51 Stimmen


title_de: Ei Schäppi def. unterstützt, Ei Meier Ablehnung


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133 : 0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung, nicht vorläufig unterstützt (22 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend Steuerermässigung für natürliche Personen bei Verlust der Kaufkraft in Krisenzeiten mit 22 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Für die vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 52 NEIN, 103 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion «Verkehrsabgaben mit Lenkungswirkung auf SUVs» zur Förderung von Kleinfahrzeugen mit 103 zu 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: Zustimmung mit 99:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 109:0 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 108:52 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 81:32 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 115:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (21 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstütz (59 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 84 NEIN, 70 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, mit 84 zu 70 Stimmen abgelehnt, mit dem der Regierungsrat aufgefordert worden wäre, die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) für den Kanton Zürich in Bezug auf die Lebenslage von Frauen auszuwerten und dazu regelmässig Bericht zu erstatten, um Rückschlüsse zur Altersarmut der Frauen ziehen zu können.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten (mit 87 zu 86 Stimmen) das Postulat betreffend «Deckung der nicht gedeckten Kosten für die Begleitung und Behandlung von intergeschlechtlichen Kindern und deren Eltern» von SP, GLP, Grünen, EVP und AL abgelehnt. Mit dem Vorstoss wäre der Regierungsrat aufgefordert worden, in einem Bericht darzulegen, wie Grundlagen geschaffen werden können, um die nicht gedeckten Kosten zu decken, welche in der Begleitung von intergeschlechtlichen Kindern und deren Eltern entstehen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung mit 99:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 96:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 108:43 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 88:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt / 27 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 87 zu 86 Stimmen (Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten) die parlamentarische Initiative von GLP-Kantonsrat Andreas Hasler betreffend «Ökologischer Ausgleich» abgelehnt, mit der eine Pflicht zur Leistung eines ökologischen Ausgleichs bei Bauten ausserhalb der Bauzone gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Ablehnung mit 93 NEIN, 73 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Bewirtschaftung öffentlicher Parkierungsanlagen mit 93 zu 73 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 95:40 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 116:3 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Teil 1: Überweisung mit 129:7 Stimmen/Teil 2: Ablehnung mit 96:20 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 105:56 Stimmen


title_de: Diskussion


title_de: Vorläufig unterstützt (156 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat René Isler mit 156 Stimmen vorläufig unterstützt. Es geht um die Forderung, dass Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt mittels privater Beistandschaft betreuen, von den Verfahrensgebühren befreit werden. Die Initiative wird einer Kommission zur weiteren Beratung zugewiesen.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 96:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149:2 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 114:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 31:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 130:20 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 91:70 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 73 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat mit 93 JA, 77 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ermöglichen von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois als erledigt abgeschrieben. Der Antrag einer KBIK-Minderheit, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit 93 zu 77 Stimmen abgelehnt.


title_de: Zustimmung mit 83:70 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 87 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) 109 JA, 55 NEIN, 0 Enthaltungen

details_text: Die Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SP mit 109 zu 55 Stimmen abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass vor jedem Verkauf eines kantonalen Grundstücks oder einer Liegenschaft, die dem Kanton gehört, die Standortgemeinde angefragt werden muss, ob sie das Objekt zum Verkehrswert kaufen möchte.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 99 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Prämienverbilligungen müssen bei den tiefen und mittleren Einkommen ankommen: Analyse des Nicht-Bezugs und Ausarbeitung von Massnahmen» von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 99 zu 76 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 124:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 103:2 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 129:4 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 134:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt an Kommission 2950


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (19 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 103 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag ZKB-Spezialkommission


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 99 NEIN, 69 JA, 0 NEIN


title_de: Antrag Kommission AWU


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «KI im Baubewilligungsverfahren» von FDP, SVP, GLP, Mitte und EVP diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung / W. Schwendimann


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 61 : 61 Stimmen nach Stichentscheid


title_de: Abschreibung mit 127:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 66:40 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


details_text: Der Kantonsrat hat den als Motion eingereichten Vorstoss betreffend «Naturnetze fördern» von SP, GLP, Grünen, EVP und AL diskussionslos als Postulat dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Antrag STGK (2. Teil)


title_de: Zustimmung zu 4001b mit 148:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung 4001c


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 157:2 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen / Beginn Detailberatung


title_de: Ablehnung mit 100:43 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 102:57 Stimmen


title_de: Aufnahme der Beratungen / Eintreten beschlossen


title_de: Zustimmung mit 92:61 Stimmen (Festsetzung des Steuerfusses 2003-2005 auf 100%)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 63:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 86:69 Stimmen (Ablehnungsempfehlung)


title_de: Antrag auf Ablehnung/D. Vischer


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre warten müssen, bevor sie Einsitz in Institutionen nehmen dürfen, die im Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion tätig sind. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von AL und Grünen mit 89 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dagegen ausgesprochen haben sich FDP, Mitte und SP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 147:0 Stimmen


title_de: Zustimmung 140:2 Stimmen


title_de: Rückzug des Regierungsrates


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 88:0 Stimmen


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung


title_de: Zustimmung mit 107:50


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen (Ablehnung PI)


title_de: Zustimmung mit 131:19 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 120:44 Stimmen


title_de: Antwort Verwaltungskommission Gerichte


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 105:48 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149:0 (Zustimmung mit 75:56 zum MA KJS)


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation zum Abbau der politischen Bildung an Zürcher Gymnasien von SP, SVP und GLP diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Rückzug der Regierung


title_de: Zustimmung mit 152:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 113:2 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 90:38 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 90 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 90 zu 67 Stimmen die Motion betreffend «Keine kostenpflichtige Fast Lane an Zürcher Spitälern» von Grünen, SP, GLP, Mitte und AL überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, dass an Zürcher Listenspitälern keine Zusatzgebühren für eine beschleunigte Behandlung von Patienten erhoben werden dürfen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 151:0 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 155:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101:67 Stimmen (Ergreifung Kantonsreferendum Ablehnung)


title_de: Zustimmung mit 109:57 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 95:66


title_de: Zustimmung zum Antrag des RR mit 97:28 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Jakob Schneebeli)


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 77 JA, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 100 JA, 49 NEIN, 17 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Schaffung einer Aufsichtskommission für Digitalisierung und IKT» der FIKO diskussionslos überwiesen. Das Geschäft geht an die GL des Kantonsrates zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 98 NEIN, 67 JA, 0 ENTH..


title_de: Ablehnung mit 89:74 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU und Mitte für ein Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen» von EDU und Mitte ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 100 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 100 zu 76 Stimmen die Motion betreffend «Regelmässiger Ausgleich der ‹warmen Progression›» von FDP und GLP überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der regelmässige Ausgleich der realen Progression, der sogenannten «warmen Progression», gesetzlich verankert wird.


title_de: Motionäre mit Umwandlung nicht einverstanden


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5787)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5787)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat über die Antworten des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation betreffend Klarheit im Prozess Windenergie von FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 103:1 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 105:55 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (Bettina Balmer)


title_de: Abschreibung, erledigt (Vorlage 5930)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 106:48 Stimmen


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Kreditabrechnung für die Übertragung von Liegenschaften im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der Schule für Gestaltung und deren Überführung in die HGKZ diskussionslos genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 102:52 Stimmen


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung mit 136:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 119:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung / B. Dobler


title_de: Ablehnung mit 68:59 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antwort GL / Bankrat


title_de: Zustimmung mit 151:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 136:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5850)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen und EVP überwiesen, welches eine Verbesserung der Notfallversorgungsqualität in Randregionen fordert.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 105:50 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt (121 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Zustimmung mit 109:50 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung/E. Zumbrunn


details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV) von FDP-Kantonsrat Martin Huber diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von FDP, SP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL betreffend «Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, aufzuzeigen, wie der Antragsprozess für die IPV vereinfacht und die Planungssicherheit für potenzielle Bezügerinnen und Bezüger erhöht werden kann.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Fortsetzung der Beratung


title_de: Zustimmung mit 137:17 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 131:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 123:2 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 101:2 Stimmen


title_de: Zustimmung zur Volksinitiative mit 113 JA, 45 NEIN Stimmen, 6 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Ablehnung des Gegenvorschlags mit 90:64 Stimmen


title_de: Zustimmung des Minderheitsantrags und somit zur VI mit 112:35 Stimmen


title_de: Zustimmung (Teil A, B)


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 93:52 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 159:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 89:56 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 107:54 Stimmen (Ergänzungsbericht verlangt)


title_de: Zustimmung mit 89:77 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 150:1 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 146:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 121:4 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative mit der Forderung nach Abschaffung der Schweizer Neutralität nicht vorläufig unterstützt. Die Einzelinitiative erhielt keine einzige Stimme.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Weiterführung der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 90:82 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 158:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Ablehnung (nicht vorläufig unterstützt mit 47 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Revision der gesetzlichen Anstellungsbedingungen für Mittel- und Berufsschullehrpersonen abgelehnt. Das Quorum für die vorläufige Unterstützung von 60 Stimmen wurde mit 47 Stimmen nicht erreicht.


title_de: Zustimmung mit 164:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (W. Honegger)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 106 JA, 65 NEIN, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der FDP betreffend «Bau und Koordination von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen» mit 106 zu 65 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulate)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Bau und Koordination von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Zustimmung mit 150:0 Stimmen


title_de: Zustimmung 94:56 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 127 : 0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (H.J. Fehr, Kloten)


title_de: Überweisung mit 83:58 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 136:2 Stimmen


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 84 NEIN, 2 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Getrennte Recycling-Mülleimer im öffentlichen Raum» der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) mit 85 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung mit 159:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 123:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 91:49 Stimmen


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 63 Stimmen


title_de: Antrag zur Ablehnung WAK


title_de: Ablehnung mit 110:49 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit Änderungen mit 87 JA, 80 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 110 JA, 41 NEIN, 3 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt / an Komm. 3405


title_de: Nicht vorläufig unterstützt / 5 Stimmen


title_de: Zustimmung 158:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, O ENTH.


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Antrag Spezialkommission


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Abschluss 1.0 Lesung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 80 Stimmen


title_de: Abschreibung dringliches Postulat


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung Kommissionsantrag und Gegenvorschlag


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt mit 120 Stimmen

details_text: Der Kanton Zürich soll im Bereich der Transparenz in der Politikfinanzierung eigene Regeln erlassen, und nicht auf eine Lösung des Bundes warten. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von SP, GLP, Grünen, EVP und AL zu diesem Thema mit 120 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die Geschäftsleitung wird die Initiative nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Zurfluh)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 75 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Teilnahme der Bevölkerung an Wahlen und Abstimmungen» von SP und EVP mit 75 zu 73 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen. Mit dem Vorstoss wird der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, wie er Wahl- und Abstimmungsunterlagen besser vermitteln kann.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI und BI) mit 107 JA, 58 NEIN, 6 Enthaltungen


title_de: Kenntnisnahme KEF, Budget 2008


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 96 JA, 56 NEIN, 6 Enthaltungen


title_de: Zustimmung 96 JA, 66 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 99 JA, 63 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung (Ablehnung Minderheitantrag) mit 69 JA, 84 NEIN, 9 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 149 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 137 JA, 1 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Ablehnung MA) mit 112 JA,46 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Abschluss 1. Lesung (Zustimmung Röm. 2)


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 1 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 107:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 111:61 Stimmen (Ablehnung der PI)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI, Zustimmung Gegenvorschlag Teil B) mit 104 JA, 64 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI)


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Walliser)


title_de: Überweisung mit 81:77 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 138 JA, 0 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 131 JA, 0 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 141 JA, 0 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Haug)


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine dringende Interpellation von SVP und zum Umgang im Strafvollzug mit dem Gewaltstraftäter «Brian K.» zur Kenntnis genommen und über darüber diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 158 JA, 0 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 1 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Abschreibung drinl. Postulat)


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI, Zustimmung Gegenvorschlag) mit 129 JA, 20 NEIN und 4 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Aufnahme der Beratung


title_de: Fortsetzung der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 100 JA, 64 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Erledigung Motion KR-Nr. 298/2004) mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 89:48 Stimmen


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 64 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 138 JA, 18 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 53 NEIN, 3 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 142 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 79 NEIN, 0 ENTH

details_text: Mit 86 zu 79 Stimmen hat der Kantonsrat eine Motion von GLP und SP mit dem Titel «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» überwiesen. Frauen, die in Privathaushalten während einer Woche rund um die Uhr eine betagte oder kranke Person betreuen und sich oft auch um den Haushalt kümmern, sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden.


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 85 JA, 0 ENTH.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 141 JA, 5 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag WAK (gleichlautend)


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 150 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung, I. Enderli


title_de: Zustimmung mit 131 JA, 0 NEIN und 19 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 151 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 145 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Aufnahme der Beratungen, Fortsetzung am 19. April 2010


title_de: Zustimmung (Teil A: 164 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen) (Teil B: 147 JA, 0 NEIN, 5 Enthaltungen)


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 6 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 120 JA, 37 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 96:51 Stimmen


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat ausführlich über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation von SVP, FDP, GLP und Mitte zum Datenmissbrauchsfall in der Justizdirektion diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 98 JA, 61 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 125 JA, 6 NEIN und 10 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: Fortsetzung - Fortsetzung der Beratungen


title_de: Zustimmung mit 102 JA, 64 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag


title_de: Zustimmung (Antrag Sauter Fr. 20'900'000) mit 118 JA, 47 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 84 JA, 81 NEIN und 0 Enthaltungen (Abschreibung Postulat)


title_de: Aufnahme der Detailberatung; Fortsetzung am 28.02.2011


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 111 JA, 52 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 114 JA, 50 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 3 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm aus dem Jahr 2010 mit 162 zu 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 153 JA, 0 NEIN und 1 Enhaltung


title_de: Zustimmung mit 126 JA, 25 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) mit 98 JA, 67 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Ablehnung mit 39 JA, 125 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 116 JA, 47 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 21 NEIN und 4 Enthaltungen


title_de: Antrag der FIKO, GPK und JUKO


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 140 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 148 JA, 0 NEIN und 11 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 113 JA, 51 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch die KEVU)


title_de: Ablehnung (Ablehnung der VI ohne Gegenvorschlag)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Abschreibung GB 96


title_de: Abschreibung mit GB 96


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 94:60 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 85 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 115:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 136:20 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (G. Petri)


title_de: Überweisung mit 91 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5599)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (U. Pfister)


title_de: Überweisung mit 123 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5841)


title_de: Abschreibung (Voralge 5841)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 152 JA, 2 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für den Bau des Hochwasserrückhalteraums Hegmatten in Winterthur diskussionslos genehmigt.


title_de: Zustimmung mit 138 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Zustimmung mit 110 JA, 53 NEIN und 6 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 133 JA, 1 NEIN, 1 ENTH


title_de: Zustimmung (Ablehnung MA Gschwind und VI)


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung RR an Budgetdebatte


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 140 JA, 0 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 90JA, 76 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 125 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 95 JA, 74 NEIN und 0 Enthaltungen (Aufhebung Gesetz PJZ)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung; Wahl Samuel Ramseyer, (SVP, Niederglatt)


title_de: Zustimmung mit 113 JA, 47 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung Abschreibung Postulat KR-Nr. 381/2009


title_de: Ablehnung mit 87:54 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN und 5 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 56 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 158 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Dringlich erklärt mit 74 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5791)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung (Vorlage 5791)


title_de: Zustimmung mit 94 JA, 74 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung Abschreibung Postulat KR-Nr. 141/2009


title_de: Zustimmung mit 130 JA, 40 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 109 NEIN, 65 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat mit 109 zu 65 Stimmen die Motion betreffend «Medienqualität fördern – Medienausbildungszentrum MAZ unterstützen» von AL, SP, Grünen und EVP abgelehnt, mit der eine jährlich wiederkehrende Mitfinanzierung des MAZ gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 9 ENTH


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 10 NEIN, 3 Enthaltungen (Ablehnung der VI)


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung mit 116 JA, 44 NEIN, 10 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 158 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (48 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 75:50 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine FDP-Interpellation zur Lehrmittelfreiheit zur Kenntnis genommen.


title_de: Antwort Regierungsrat


details_text: Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine FDP-Interpellation bezüglich Ausländer- und Asylgesetzgebung zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat über die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation ist das Geschäft erledigt.


title_de: Zustimmung mit 137 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 131 JA, 0 NEIN und 26 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung dr. Postulat 99/2010)


title_de: Zustimmung mit 155 JA, 4 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 45 NEIN, 1 ENTH


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau eines Abschnitts der Strasse Uster West ohne Gegenantrag genehmigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat 110 JA, 52 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Reduktion der Tarifzonen im Weinland auf 3 Zonen und Einführung eines ‹Weinlandtickets›» von SP, SVP und Mitte mit 110 zu 52 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen. Ziel des Vorstosses ist es, den öffentlichen Verkehr im Zürcher Weinland attraktiver und günstiger zu machen.


title_de: Zustimmung mit 87 JA, 82 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung Abschreibung Postulat KR-Nr. 9/2007


title_de: Zustimmung mit 159 JA 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung (zum Antrag der FIKO auf 100%) mit 104 JA, 68 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 102 JA, 68 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (Ablehnung EI KR-Nr. 20/2010) 141 JA, 20 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung EI KR-Nr. 52/2010) mit 92 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat KR. Nr. 270/2010)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 4 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 172 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnung der VI) mit 111 JA, 56 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN


title_de: Zustimmung (Ablehnung der VI) mit 114 JA, 56 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN


title_de: Zustimmung mit 128 JA; 0 NEIN; 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 120 JA, 12 NEIN, 38 ENTH


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat mit abw. Stellungnahme) 160 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 142 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 57/2007)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Eintreten auf den Gegenvorschlag, Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung Gegenvorschlag (Ablehnung Volksinitiative und PI KR-Nr. 57/2011)


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 7 NEIN, 2 ENTH


title_de: Zustimmung mit 126 JA, 20 NEIN, 4 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 140 JA 18 NEIN 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 1 NEIN, 6 ENTHALTUNGEN


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 273/2009)


title_de: Zustimmung (Ablehnung VI) mit 93 JA, 68 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung EI KR-Nr. 150/2010)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 87 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 75:28 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 75 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Ablehnung mit 71:68 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (55 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat mit 162 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Rechnung 2020/21 und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) genehmigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ausarbeitung Gegenvorschlag - 92 JA; 82 NEIN; 0 ENTH.


title_de: Ablehnung VI (Zustimmung Gegenvorschlag) 91 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Nichteintreten) mit 131 JA, 39 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung 108 JA, 55 NEIN, 0 Enth. (Nichteintreten)


title_de: Zustimmung mit 142 JA, 0 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung mit 150 JA, 0 NEIN, 1 ENTH


title_de: Zustimmung (Antrag KBIK) mit 117 JA, 51 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat KR-Nr. 161/2011)


title_de: Zustimmung Abschr. Postulat KR-Nr. 296/2007


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 5 NEIN, 0 ENTH


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat KR-Nr. 172/2011)


title_de: Zustimmung mit 129 JA, 0 NEIN, 1 ENTH


title_de: Zustimmung (Ablehnung NK) mit 103 JA, 60 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 204/2011) mit 112 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 44 NEIN, 6 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat 201/2011 mit 93 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 248/2010)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 135 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Zustimmung mit 151 JA, 0 NEIN, 5 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 2/2010)


title_de: Zustimmung 141 JA, 0 NEIN, 0 ETNTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 83/2008) 111 JA, 63 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung 138 JA, 18 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 74/2010)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 335/2008 mit abweichender Stellungnahme


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 366/2010)


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung Abschr. dringl. Postulat KR-Nr. 81/2012


title_de: Zustimmung (Ablehnung BI KR-Nr. 180/2011) mit 85 JA, 82 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Medienmitteilung der PD


title_de: Medienmitteilung der GL


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL zur Reform «Kaufleute 2022» zur Kenntnis genommen.


title_de: Rückzug Vorlage 5021a durch RR


title_de: Antrag KPB (gleichlautend)


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 139 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Nichteintreten) mit 104 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 95/2008)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 12/2009)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 184/2009)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 87/2009)


title_de: Zustimmung (Ergänzungsbericht bis 3.11.2015) mit 87 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 109 JA, 52 NEIN, 0 ETNH.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die «Abrechnung des Objektkredits für den Neubau einer separaten Busspur entlang der 340 Rapperswiler-/Zürichstrasse von Unterwetzikon bis Bossikon (Hinwil)» diskussionslos zugestimmt.


title_de: Zustimmung mit 157 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 25/2012)


title_de: Zustimmung (Abschreibung dringl. Postulat KR-Nr. 148/2013)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Abweisung der Beschwerde)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 94:65 Stimmen (Nach Umwandlung in ein Postulat)


body_key: LU

title_de: Überweisen Postulat

title_harmonized: Überweisen Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 112 JA, 41 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat KR-Nr. 359/2013)


title_de: Zustimmung mit 96 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.