title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 230a/2012) mit 98 JA, 71 NEIN, 0 ENTH.


body_key: ZH

title_de: Antwort Regierungsrat

title_harmonized: Beantwortet

actor_de: Regierung


title_de: Vorläufig unterstützt (66 Stimmen)

title_harmonized: Überwiesen

actor_de: Parlament


title_de: Stellungnahme Regierungsrat

title_harmonized: Antrag: Ablehnen


title_de: Bereit zur Traktandierung

title_harmonized: Bereit zur Traktandierung


title_de: Umwandlung in Postulat

title_harmonized: Überwiesen Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Keine Subventionierung der persönlichen Work-Life-Balance» von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois mit 89 zu 76 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre. Ziel ist, dass keine Subventionen erhalten soll, wer freiwillig weniger arbeitet.


title_de: Abschreibung

title_harmonized: Abgeschrieben

details_text: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates das Postulat betreffend Keine Subventionierung der persönlichen Work-Life-Balance mit 102 zu 49 Stimmen bei 17 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.


title_de: Zustimmung mit 115 JA, 35 NEIN und 11 Enthaltungen

title_harmonized: Angenommen


title_de: mit Diskussion erledigt

title_harmonized: Erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt (89 Stimmen)


title_de: Ablehnung Kommissionsmehrheitsantrag mit 79 JA, 77 NEIN

title_harmonized: Abgelehnt


title_de: Zustimmung MA Honegger mit 79 JA, 8 NEIN, 7 ENTH.

details_text: Der Kanton Zürich wird bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer einreichen. Der Kantonsrat ist mit 79 zu 77 Stimmen einem Minderheitsantrag gefolgt, mit dem Zustimmung zu einer abgeänderten parlamentarischen Initiative gefordert wurde.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 0 Stimmen, Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der ein Verbot von ausschliesslich nichtpostalischen Kündigung gefordert wurde. Für das Anliegen stimmte kein einziges Ratsmitglied.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Anne-Claude Hensch Frei

title_harmonized: Wegfall


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Fristertreckung Zustimmung am 27.2.95


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (56 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 136:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 104 JA, 41 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat

title_harmonized: Eingereicht


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 132 NEIN, 31 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 151 JA, 2 NEIN, 6 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt (92 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri


title_de: Rückzug

title_harmonized: Zurückgezogen

details_text: Die GLP hat eine Motion zur Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zurückgezogen, weil sich der Kanton bereits mit dem Thema befasst.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme

title_harmonized: Antrag: Überweisen


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Hauser)

title_harmonized: Behandelt vom Parlament


title_de: Ablehnung mit 88 JA, 87 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 88 zu 87 Stimmen eine Motion von GLP, SP, Grünen und EVP abgelehnt, mit der gefordert wurde, für den Tätigkeitsbereich einer Klassenlehrperson im neuen Berufsauftrag (nBa) 200 Stunden pro Jahr (statt wie bisher 100 Stunden) einzusetzen.


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Antrag Redaktionskommission

actor_de: Kommission


title_de: Zustimmung zum Gegenvorschlag (Ablehnung PI) mit 88 JA, 54 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 57 JA, 87 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Ablehnung mit 54 JA, 107 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung der PI) mit 160 JA, 16 NEIN und 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 116 JA, 52 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (O. Wyss)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 125 JA, 42 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5709)


title_de: Vorläufig unterstützt (83 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Die ZKB soll neu per Kantonalbankengesetz dazu verpflichtet werden, zum Klimaneutralität beizutragen. Der Kantonsrat hat in erster Lesung mit 122 zu 49 Stimmen einer geänderten parlamentarischen Initiative von Grünen-Kantonsrat David Galeuchet zugestimmt.


title_de: Zustimmung mit 85 JA, 64 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 85 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung einer geänderten parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen-Kantonsrat David Galeuchet zugestimmt, mit der die ZKB neu per Kantonalbankegesetz dazu verpflichtet werden soll, zur Klimaneutralität beizutragen.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit dieser Forderung mit 84 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag innert zweier Jahre ausarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Motion)

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» der GLP ohne Gegenantrag abgeschrieben. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (96 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderats für das Stimm- und Wahlrecht für Menschen in Beistandschaft mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative geht nun an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (54 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass auch in Versammlungsgemeinden die Geschäftsprüfung von der Rechnungsprüfungskommission wahrgenommen werden muss. Für eine vorläufige Unterstützung stimmten 54 Ratsmitglieder. 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 72:45 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Hans Frei)


title_de: Überweisung mit 88 JA, 71 Nein, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 50 JA, 103 NEIN und 7 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 75 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative der Grünen für die Einsetzung des Bezirksgerichts als Beschwerdeinstanz für KESB-Entscheide mit 117 zu 51 Stimmen abgelehnt. Die Frage der Instanzen wird aber in der angekündigten Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nochmals Thema sein.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Umwandlung in Postulat und Rückzug Ablehnungsantrag Habicher


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SP, GLP, Mitte und EVP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine zweckgebundene und transparente Verwendung der Beiträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte am USZ gewünscht wird. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu vorzulegen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Postulat abgeschrieben)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Zweckgebundene und transparente Verwendung der Beiträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte am USZ» von FDP, SP, GLP, Mitte und EVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (135 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 135 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Livia Knüsel, Kantonsrätin der Grünen, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird. dass Schulgemeinden Personen ohne Lehrdiplom, sogenannte Poldis, künftig bis zu drei Jahre lang als Lehrperson anstellen dürfen – statt wie bisher nur für ein Jahr. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 89:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 152:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 76 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 54 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 62 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 49 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 124 JA, 48 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5592)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Umwandlung in Postulat, Antrag auf Diskussion (F. Heer)


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 76 JA, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 88 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat von SVP, EVP und EDU abgelehnt, mit dem gefordert wurde, dass die Kantonspolizei in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen die zentrale Führung der verfügbaren Polizeikräfte übernehmen soll.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zur Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat/dringl. Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Konzept zur Umsetzung der nationalen Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten darzulegen, wie er die nationale Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen umsetzen will.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Katumba); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 116 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Keine Baubewilligung mehr für Pergolen in Gärten» von FDP, SVP, Mitte und EVP mit 116 zu 59 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 99:47 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 96 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 145 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Überweisung an GL KR


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung (Erledigung Motion KR-Nr. 236/2012) mit 149 JA, 9 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (Sandra Bossert)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri


title_de: Ablehnung mit 85 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP mit 85 zu 65 Stimmen abgelehnt, mit dem reduzierte Netzkostenbeiträge für die Erschliessung von Gemeinschaftsgaragen und öffentlichen Ladestationen gefordert wurden.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein von Mitte, SP, FDP, GLP, Grünen, SVP und AL eingereichtes Postulat zum Thema Prävention sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 80 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat mit 80 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, GLP und SP zugestimmt, mit der gefordert wird, dass der Strickhof nach einer Übergangszeit ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden soll. Der Strickhof ist eine landwirtschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtung des Kantons Zürich. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.


details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Vorlage «Vorbildlicher Strickhof Landwirtschaftsgesetz (LG), Erweiterung des Auftrags des Strickhofs» materiell durchberaten. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Edith Häusler zurück, mit der sich der kantonale Ausbildungs- und Versuchsbetrieb Strickhof stärker an den vom Bund vorgegebenen Umweltzielen der Landwirtschaft ausrichten soll. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 171 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 171 zu 0 Stimmen eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes gutgeheissen, mit der der Auftrag des Strickhofs erweitert wird. Demnach soll sich der kantonale Ausbildungs- und Versuchsbetrieb künftig stärker an den Umweltzielen des Bundes für die Landwirtschaft ausrichten.


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag KJS (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie sich die Effizienz der Bezirksgerichte im Kanton Zürich steigern lässt.


details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP, EVP mit dem Titel «Inland vor Ausland beim Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat von SVP, SP, Mitte und EVP betreffend «Inland vor Ausland beim Ausbau von erneuerbaren Energienerzeugungsanlagen» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, damit die stromproduzierenden Unternehmen mit kantonaler Beteiligung Investitionen in erneuerbare Energie primär im Inland statt im Ausland tätigen.


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Abschreibung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 12 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (57 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (12 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 109 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 114 JA, 50 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 88 NEIN, 76 JA, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 128 NEIN, 1 JA, 30 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion des parteilosen Kantonsrates Hans-Peter Amrein mit 128 zu 1 Stimmen bei 30 Enthaltungen abgelehnt, mit der eine rasche Rückkehr des Kantonsrates ins angestammte Tagungsgebäude, dem Rathaus, gefordert wurde.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (P. Schick)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat, mit dem die GLP die Massnahmen zur Begrünung sowie Kühlung und Lüftung der Schulen verlangt, mit 88 zu 69 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, der nun innert zweier Jahre Bericht erstatten wird.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat zu Bericht+Antrag


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 99 Stimmen


title_de: Überweisung mit 99 JA, 62 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 107 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Steinmann); bleibt auf der Traktandenliste


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5617)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5617)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5838)


title_de: Antwort Regierungsrat/Bankrat ZKB


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 52 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 75 Stimmen


title_de: Überweisung mit 115 JA, 50 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Feit)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Stefan Dollenmeier


title_de: Überweisung mit 110 JA, 51 NEIN, 4 ENTH.


title_de: Zustimmung (Ablehnuing PI KR-Nrn. 239/2012 und 240/2012) mit 135 JA, 29 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 157 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nrn. 239/2012 und 240/2012) mit 135 JA, 29 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 91 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5708)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 91 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 91 zu 74 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der dieser beauftragt wird, dem Kantonsrat eine Sammelvorlage zu unterbreiten, die in den Gesetzen selbstständiger Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts klare Kriterien für die Bestellung der strategischen Führungsorgane durch den Regierungsrat oder den Kantonsrat definiert. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit eine entsprechende Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag des Regierungsrates zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion «Gesetzliche Grundlage zur Bestellung von Führungsorganen in selbstständigen Organisationen» von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 70 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 70 Stimmen für dringlich erklärt, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, die politische Neutralität an Zürcher Mittelschulen und Berufsfachschulen mittels einer repräsentativen Umfrage unter Schülerinnen und Schülern prüfen zu lassen. Der Regierungsrat hat nun 5 Wochen Zeit, um zum Postulat Stellung zu nehmen.


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN, 78 JA, 1 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antwort Obergericht


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 108 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 127:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 145:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung


title_de: Überweisung mit 101 JA, 65 NEIN und 0 Enthaltunge


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 4956)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (54 Stimmen)


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 114 NEIN, 48 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 115 NEIN, 50 JA, 0 ENTH.


title_de: Überweisung mit 114 JA, 44 NEIN, 1 ENTH

details_text: Zürich tue beim Thema Kinder- und Jugendrechte zwar viel. Die Anstrengungen seien aber nicht genügend koordiniert, findet eine Mehrheit des Kantonsrats. Der Rat hat ein Postulat der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) für eine kantonale Koordinationsstelle mit 114 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu verfassen. Die STGK hatte sich gestützt auf eine Petition des kantonalen Jugendparlaments zur Einreichung dieses Postulats entschlossen.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Koordination und Förderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe» der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einer Strategie darzulegen, wie die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Kanton Zürich sichergestellt wird.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung/Ch. Boesch


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag auf Ablehnung/A. Ganz


title_de: Antrag auf Ablehnung / Daniel Vischer


title_de: Überweisung zu Bericht und Antrag


title_de: Antrag auf Diskussion (D. Vischer)


title_de: Überweisung als Postulat mit 64:28 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 139:0 Stimmen


title_de: Antrag GPK und JUKO


title_de: Zustimmung mit 137:0 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 142:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Überweisung mit 102:58 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 106 Stimmen


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Ablehnung der PI; Zustimmung Gegenvorschlag Teil B mit 137 JA 0 NEIN 0 ENTH.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (38 Stimmen)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat ohne abweichende Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Konzept für den Fernunterricht» von als erledigt abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wurde vom Regierungsrat ein stufengerechtes Konzept zur Ergänzung des Unterrichts mit Fernunterricht und digitalem Unterricht gefordert. Ein Minderheitsantrag, mit dem gefordert wurde, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit Stichentscheid des Präsidenten (88 zu 87 Stimmen) abgelehnt.


title_de: Ablehnung mit 84:68 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Heinrich Frei)


title_de: Überweisung mit 99:58 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (84 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP und EDU mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt, mit welcher der langfristige Erhalt von Drainagen in landwirtschaftlichen Böden gefordert wird. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.


title_de: PI zu Drainagen in landwirtschaftlichen Böden soll Ablehnung werden

details_text: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiativen (PI) betreffend «Versorgungsgrundlagen erhalten – Langfristiger Erhalt von Drainagen in landwirtschaftlichen Böden» von SVP-Kantonsrat Paul Mayer abzulehnen. Statt die PI weiterzuverfolgen, hat die WAK zwei fraktionsübergreifend unterstützte Kommissionsvorstösse eingereicht. Sie will den Interessensausgleich zwischen der produzierenden Landwirtschaft und dem Naturschutz gewährleisten und fachliche Grundlagen aufbereiten.


title_de: Zustimmung 169 JA, 2 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung EI)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 169 zu 2 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Paul Mayer abgelehnt, mit der eine gesetzliche Pflicht zum Werterhalt von Drainagesystemen gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: vorläufig unterstützt (64 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 64 Stimmen eine parlamentarische Initiative von AL-Kantonsrätin Gianna Berger betreffend «Ergänzung Universitätsspitalgesetz – voller Teuerungsausgleich» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Zustimmung mit 84:73 Stimmen (Ablehnung der PI)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 73 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 244/2013) mit 152 JA, 17 NEIN, 0 ETNH.


title_de: Dringlich erklärt


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 127 NEIN, 35 JA, 2 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt (79 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler mit 79 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der dieser, unterstützt von Mitte und EDU, verlangt, dass Flächen der Landwirtschaftszone mit Blick auf die Nahrungsmittelproduktion nur vegetativ aufgewertet, jedoch nicht abgetragen werden dürfen. Die Geschäftsleitung wird die PI nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.


title_de: Ablehnung mit 72 JA, 83 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 111 Stimmen


title_de: Zustimmung (ablehnung PI) mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation betreffend Kreditübertragungen im Generalsekretariat der Direktion für Justiz und Inneres zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Ablehnung mit 105:8 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 75:15 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 51 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5684)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag auf Ablehnung / Ch. Mörgeli


title_de: Überweisung an Regierungsrat (ohne Diskussion)


title_de: Abschreibung mit 133:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 112 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 94:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 103 NEIN, 70 JA, 1 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 104 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 116 JA, 42 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 104 NEIN, 58 JA, 2 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 97 JA, 70 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Entlastung von Arztpraxen durch interprofessionelle Zusammenarbeit mit der Sozialen Arbeit» von Grünen, SP, GLP, Mitte, EVP und AL mit 97 zu 70 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung mit 122 JA, 45 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 94 NEIN, 80 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP, SP und Grünen mit 94 zu 80 Stimmen abgelehnt, mit dem die Einführung von freien Tagen für Kantonsangestellte für die Pflege von Angehörigen angeregt wurde.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5689)


title_de: Abschreibung (Voralge 5689b)


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat mit 0 Stimmen eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, mit der die Abschaffung des Strafbefehlsverfahrens gefordert wurde.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Marionna Schlatter


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5773)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5773)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstütz (49 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Genehmigt mit 159 JA, 0 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag Kommission


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (55 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 89:72 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Ernst Stocker)


title_de: Genehmigt mit 149 JA, 0 NEIN und 6 Enthaltungen


title_de: Wegfall (infolge Ausscheiden Erstunterzeichner M. Tuena)


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Zürich ein Verbot von 5G-Mobilfunkfrequenzen bis zur definitiven Festlegung der Grenzwerte verlangte, die erwiesenermassen nicht schädlich seien. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Nicht Dringlich erklärt 19 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Lorenz Habicher)


title_de: Überweisung mit 83:76 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (W. Isliker)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 82 JA, 77 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antrag FIKO / GPK


title_de: Dringlich erklärt mit 90 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und GLP zur Bürobedarfsplanung des Kantons mit 90 Stimmen für dringlich erklärt. Mit dem Postulat wird eine Neubeurteilung der Bürobedarfsplanung nach der Covid-19-Pandemie gefordert.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, FDP und GLP zur kantonalen Bürobedarfsplanung ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird nun innert eines Jahres einen Bericht ausarbeiten. Dabei geht es um die Frage, wie viel Büroraum nach der Pandemie bei der Verwaltung noch notwendig ist.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung 90 NEIN, 66, JA, 0 Enth.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP und FDP mit 90 zu 66 Stimmen abgelehnt, mit dem der Regierungsrat eingeladen worden wäre, aufzuzeigen, auf welchen Abschnitten im Kanton Zürich Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge des gewerblichen Personentransports freigegeben werden könnten.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 106 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit für den Ersatzneubau des Bezirksgerichts Hinwil bewilligt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 105 zu 65 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 106 Stimmen erreicht.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (35 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 35 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Zürich die Einführung von obligatorischen Erste-Hilfe-Kursen in allen öffentlichen Schulen des Kantons forderte. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Ruedi Lais)


title_de: Ablehnung mit 88:49 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Samuel Ramseyer)


title_de: Überweisung mit 105:48 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 47 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der zwei Personen aus Wetzikon forderten, dass sich der Kanton Zürich – insbesondere auf nationaler Ebene – für die Anerkennung von Palästina als eigener Staat einsetzen solle. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 94


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Vorläufig unterstützt mit 60 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 79:42 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 92 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 98:70 Stimmen


title_de: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 149 NEIN, 20 JA, 0 ENTH.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 111 JA, 37 NEIN, 10 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5800)


title_de: Antrag GPK (Vorlage 5800)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt 65 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antrag Kommission 3645


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Ablehnung mit 96:37 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (6 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 101:44 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt mit 99 Stimmen


title_de: Überweisung mit 108:40 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 127 Stimmen


title_de: vorläufig unterstützt (70 Stimmen)


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5657)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (53 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine PI von Grünen und EVP mit 53 Stimmen abgelehnt, mit der ein Zuschlag auf die Netznutzung zur Förderung der erneuerbaren Energien gefordert wurde. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Habicher)


title_de: Überweisung mit 95:66 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 127 JA: 1 NEIN


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung 113 JA, 43 NEIN


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Zuber)


title_de: Überweisung an GL mit 141 JA, 13 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 107 NEIN, 59 JA


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 88:64 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 87 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 87 NEIN, 78 JA, 2 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Joss)


title_de: Überweisung mit 106 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 113 NEIN, 51 JA, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI mit 109 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 109 zu 61 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Birgit Tognella abgelehnt, mit der gefordert wurde, ein neues Gesetz zu erlassen, mit dem geregelt werden soll, wie die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen angewendet werden sollen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Ablehnung mit 103 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Überweisung eines GLP-Postulats an den Regierungsrat zu Tarifstrukturen bei Photovoltaik-Anlagen mit 103 zu 54 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Kenntnisnahme

details_text: Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom Februar 2022 bis März 2023 zur Kenntnis genommen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat (nicht im Antrag aufgeführt)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung, J. Rappold, Küsnacht


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Vorläufig unterstützt mit 84 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 111 JA, 0 NEIN und 14 Enthaltungen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (48 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 114 JA, 39 NEIN, 4 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 91 NEIN, 74 JA, 10 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 86 NEIN,, 81 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 88 JA, 81 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nichteintreten - Erledigt


title_de: Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Keller)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5756)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5756)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5783)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5783)


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Hauser)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 123 JA, 45 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Sprachförderung an den Zürcher Gymnasien von FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit alle Zürcher Gymnasien den Schülerinnen und Schülern ab der 4. Gymnasialklasse (10. Schuljahr) einen Sprachaufenthalt ermöglichen können.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag Kommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung / J. Peyer


title_de: Überweisung an Regierungsrat (ohne Diskussion)


title_de: Nicht Dringlich erklärt (34 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 95:61 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen (Abweisung der Begnadigung)


title_de: Dringlich erklärt mit 71 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 79:63 Stimmen


title_de: nicht vorläufig unterstützt mit 55 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 149 JA, 0 NEIN, 1 ENTH


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (14 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Angebot für den Erwerb von Sprachzertifikaten an Gymnasien nach Vorliegen des Regierungsratsberichts ohne anderen Antrag abgeschrieben.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Antrag auf Diskussion (O. Meier)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 61 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Heinrich Frei)


title_de: Überweisung mit 98:56 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 134 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 143 JA, 0 NEIN, 3 ENTH


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5764)


title_de: Antrag KEVU (Vorlage 5764)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5764)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Überweisung als Postulat mit 110 JA, 47 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 74 JA, 84 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 36 JA, 123 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP zum Thema «ambulant vor stationär» mit 123 zu 36 Stimmen abgelehnt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Ablehnung mit 88:42 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 90:20 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 94:51 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 91 NEIN, 77 JA, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative für die Abschaffung des Schulfachs «Religion und Kultur» in der Primarschule nicht unterstützt. Das Begehren erhielt keine Stimme und ist damit erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt - Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt / 9 Stimmen


title_de: Überweisung mit 89:64 Stimmen


title_de: Motion bleibt überwiesen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Hatt)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 63:34 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 86:80 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (58 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Hauser)


title_de: Überweisung mit 93 JA, 75 Nein, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 96 NEIN, 73 JA, 6 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 88 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Das Potenzial von Solarenergie im Kanton Zürich soll besser genutzt werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von Grünen, GLP, SP, EVP und AL mit 88 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend «Das Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen» mit 127 zu 46 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 135 : 0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Ablehnung mit 105:0/keine Kostenauflage mit 77:32


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 95:55 Stimmen (nach Umwandlung in Postulat)


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 84:71 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (41 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Zanetti)


title_de: Dringlich erklärt mit 103 Stimmen


title_de: Überweisung mit 101 JA, 67 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 80 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Das Parlament hat eine Motion von SP, Grünen, EVP, GLP und AL zur Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur mit 89 Ja zu 80 Nein Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 127 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend «Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur» mit 129 zu 46 Stimmen zugestimmt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der gefordert wurde, es sei beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, mit der verlangt wird, dass die Namensbezeichnung «Eidgenössisch» durch «Schweizer» ersetzt wird. Die Einzelinitiative erhielt 0 Stimmen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 130 JA, 40 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 130 zu 40 Stimmen die Motion betreffend «Gleichwertigkeit der Maturitäten beim Zugang zur PHZH – keine künstliche Verakademisierung der Ausbildung zur Primarlehrperson» von SVP, FDP und GLP überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, dass eine abgeschlossene Berufsmittelschule, eine nichtpädagogische Fachmaturität mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung oder ein Diplom- oder Fachmittelschulabschluss mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung zu einem prüfungs- und passerellenfreien Zugang zur Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) für die Ausbildung zur Primarlehrperson berechtigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt - Überweisung an Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Rückzug der VI / Gegenvorschlag an VA


title_de: Dringlicherklärung 60 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 92:65 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 85 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 75:72 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Überweisung an den Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion Ernst Meyer


title_de: Überweisung mit 88 JA, 69 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 153 NEIN, 19 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 89 NEIN, 75 JA, 1 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Lorenz Schmid


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 81 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kanton Zürich soll eine unabhängige Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten sowie Angestellte im Gesundheitswesen erhalten. Der Kantonsrat hat mit 81 zu 78 Stimmen eine Motion von Mitte, SP und GLP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5986)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (11 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepartnern bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht vorläufig unterstützt. Das dazu notwendige Quorum von 60 Stimmen wurde mit 11 Stimmen nicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (56 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann abgelehnt, mit der die Einführung eines Mindestabstands von einem Kilometer zwischen industriellen Windenergieanlagen und bestehenden Wohngebäuden gefordert wurde. Für eine vorläufige Unterstützung stimmten 56 Ratsmitglieder. 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 118:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 87:56 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (20 Stimmen)


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 94:62 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 159 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 96 NEIN, 71 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (K. Egli)


title_de: Ablehnung mit 120 NEIN, 49 JA, 3 ENTH.


title_de: vorläufig unterstützt mit 165 Stimmen


title_de: Antrag Kommission STGK


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Umwandlung in Postulat, Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat diskussionslos eine Motion von FDP, SVP und Mitte zum Thema Gewächshäuser als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Förderung von Gewächshäusern für eine ökologische Produktion regionaler Lebensmittel» als erledigt abgeschrieben. Mit diesem forderten FDP, SVP, Grüne und Mitte eine gesetzliche Grundlage, um in der Richt- und Nutzungsplanung Standorte für CO2-neutral beheizte Gewächshäuser zur Gemüse- und Früchteproduktion festlegen zu können.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Ablehnung (A. Gisler)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Ablehnung mit 106 NEIN, 57 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 106 zu 57 Stimmen ein Postulat von Grünen und SP abgelehnt, mit der gefordert wurde, ein Erbteilungsamt zu schaffen, um Hinterbliebene in den teils rechtlich komplexen Fragen nach einem Todesfall besser zu unterstützen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung / Willy Haderer


title_de: Überweisung zu Bericht und Antrag


title_de: Vorläufig unterstützt mit 63 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 82 Stimmen


title_de: Überweisung mit 78:76 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Überweisung mit 99 JA, 57 NEIN, 10 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlicherklärung mit 84 Stimmen


title_de: Überweisung mit 127 JA, 39 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (Ch. Ziegler)


title_de: Ablehnung mit 109 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (P. Hächler)


title_de: Überweisung mit 92 JA, 76 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 100 NEIN, 65 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht Dringlich erklärt (39 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt (101 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Christian Müller für eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer vorläufig unterstützt. Die Initiative erhielt 101 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zur Beratung zugewiesen.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 2 Stimmen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung mit 148:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Grossmann)


title_de: Überweisung mit 98:47 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Schmid)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 114 JA, 46 NEIN, 6 Enthaltungen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (44 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 52 JA, 116 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Zanetti); bleibt auf der TL


title_de: Wiederaufnahme infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Andrea Sprecher

title_harmonized: Wiederaufnahme


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 74 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 99 NEIN, 59 JA, 2 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 71 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI KR-Nr. 271/2014) mit 116 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt (100 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 100 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Christian Müller vorläufig unterstützt mit der Forderung, dass Firmen Steuerbeträge über der neuen OECD-Mindeststeuer an die Staats- und Gemeindesteuern anrechnen können. Die Initiative wird nun einer Kommission zur Beratung zugewiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 54 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 146:0 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 101:65 Stimmen


title_de: Nicht Dringlich erklärt (34 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Heusser); bleibt auf der TL


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Martin Naef


title_de: Rückzug nach Diskussion


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 94 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 109 JA, 60 NEIN, 4 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 128 NEIN, 45 JA, 0 ENTH

details_text: Der Kantonsrat hat mit 128 zu 45 Stimmen das Postulat betreffend «Mehr Entlastungslektionen für Lehrpersonen ab dem 50. Altersjahr» der SP abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 94 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Anerkannte auszahlbare Steuergutschrift» von FDP-Kantonsrat Christian Müller mit 94 zu 72 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf die dringliche Interpellation betreffend «USZ Zürich, Entscheid Klinik-Informations-System» von Grünen, SP, FDP und AL diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Nicht vorläufig unterstützt 0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Lorenz Habicher)


title_de: Ablehnung mit 84:80 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antrag auf Diskussion (Renate Büchi-Wild)


title_de: Überweisung mit 128 JA, 34 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Munz)


title_de: Überweisung mit 96 JA, 68 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Wegfall infologe Ausscheiden Erstunterzeichnerin Margrit Haller


title_de: Rückzug am 29.02.2016 -Sitzung Nr. 43


title_de: Vorläufig unterstützt mit 117 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI) mit 133 JA, 20 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in erster Lesung ohne Gegenantrag gutgeheissen. Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann für die Schlussabstimmung nochmals in den Kantonsrat.


title_de: Zustimmung mit 156 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in der Schlussabstimmung mit 156 zu 1 Stimmen zugestimmt.


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates zu einer dringlichen Interpellation von EDU, SVP und FDP zur drohenden Strommangellage zur Kenntnis genommen und darüber ausführlich diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Marty)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 98 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Psychiatrische Versorgung von Menschen im Strafvollzug» von Grünen, SP, GLP und AL mit 98 zu 76 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen. Mit dem Postulat gefordert wird ein Pilotprojekt mit dem Ziel, die stationäre psychiatrische Versorgung von psychisch Kranken im Strafvollzug zu verbessern.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 115 NEIN, 58 JA, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 115 zu 58 Stimmen bei 1 Enthaltung das dringliche Postulat betreffend «Transparenz bei den Spenden der Flughafen Zürich AG» von SP und AL abgelehnt, mit dem ein Bericht gefordert wurde, in dem alle Spenden, Mitglieder- und Kampagnenbeiträge mit Datum, Betrag, Empfänger und Zweck hätten publiziert werden sollen, die seit 2020 von der Flughafen Zürich AG bezahlt wurden. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 117 : 0 Stimmen


title_de: Antrag Kommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt, 100 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (P. Good)


title_de: Ablehnung mit 78:48 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Claudio Zanetti)


title_de: Ablehnung mit 78 JA, 88 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Spillmann)


title_de: Wiederaufnahme nach Ausscheiden des Erstunterzeichners H.-P. Portmann


title_de: Überweisung mit 113 JA, 54 NEIN, 1 ENTH.


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden der erstunterzeichneten Person


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat eine Interpellation zur Disziplinarordnung der Universität Zürich mit einer Diskussion der Antworten des Regierungsrates erledigt.


title_de: Antrag auf Ablehnung / A. Schaller, LdU


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 40 : 20 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 66 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 93:43 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:48 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 131 JA, 30 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: nicht vorläufig unterstützt mit 53 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Ablehnung mit 116 NEIN, 52 JA, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung mit 162 JA, 1 NEIN, 2 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: nicht vorläufig unterstützt (8 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 8 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Uster forderte, dass in allen öffentlich zugänglichen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben im Kanton Zürich für Leistungen bis zu einem Betrag von 3000 Franken Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Ablehnung mit 86:51 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Zustimmung 98:3 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 110 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 77 JA, 89 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Antrag auf Diskussion (Ralf Margreiter)


title_de: Ablehnung mit 48 JA, 113 NEIN und 3 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 157 NEIN, 8 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (P. von Euw)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 117 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 117 zu 49 Stimmen die Motion betreffend «Chancen auf erfolgreichen Berufsabschluss erhöhen» von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma und Mitunterzeichnenden dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen, mit der gefordert wird, der Kanton solle die Kosten für den Berufsfachschulunterricht und die überbetrieblichen Kurse übernehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 108 JA, 45 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion der Grünen betreffend «Chancen auf erfolgreichen Berufsabschluss erhöhen» mit 108 zu 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit GB 1995


title_de: Abschreibung in Vorlage 3810


title_de: Antrag auf Ablehnung, Werner Scherrer, Uster


title_de: Überweisung (nach Rückzug Ablehnungsantrag)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 93 JA, 77 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Überweisung mit 108 JA, 59 NEIN und 1 Enthaltung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (4 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (H.-P. Amrein)


title_de: Wiederaufnahme (infolge Wegfall durch Ausscheiden P. Hächler)


title_de: Überweisung an Regierungsrat 114 JA, 56 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Umwandlung in ein Postulat / Antrag auf Diskussion (H.-H. Raths)


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung mit 90 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen und SP zu Verkehrsabgaben mit 90 zu 74 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass sämtliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von Ermässigungen bei der Verkehrsabgabe ausgeschlossen werden.


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschreibung mit 91:0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+ Antrag


title_de: Ablehnung mit 84:66 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 94 Stimmen


title_de: Überweisung mit 58:48 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 121 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 121 zu 50 Stimmen eine Motion von SVP-Kantonsrätin Sandra Bossert abgelehnt, mit der gesetzliche Grundlagen gefordert wurden, um das Erlernen des Zehnfingersystems in der obligatorischen Schulzeit zu verankern.


title_de: Vorläufig unterstützt (61 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zu den Verjährungsfristen bei den Zusatzleistungen mit 61 Stimmen knapp vorläufig unterstützt. Für die vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig. Die Initiative geht nun an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.


title_de: Antrag KSSG (gleichlautend)


title_de: Abschluss 1. Lesung

details_text: Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes materiell durchberaten, mit der die Verjährungsregelung bei der Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Beihilfen geändert werden soll. Der Rat ist dabei den Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.


title_de: Zustimmung mit 170 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 170 zu 0 Stimmen einer Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zugestimmt. Rückerstattungsansprüche sollen neu nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, nachdem das mit der Durchführung betraute Organ davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach Entrichtung der einzelnen Beihilfezahlung.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Dobler)


title_de: Überweisung als Postulat mit 96:56 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 82 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 88:45 Stimmen


title_de: Überweisung mit 101:56 Stimmen


title_de: Dringlich erklärt (88 Stimmen)


title_de: Überweisung mit 117:19 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 146 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 62 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstütz mit 171 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zur kantonalen Verordnung zum Epidemiengesetz ohne Diskussion überwiesen. Mit dem Vorstoss wird gefordert, dass die Verordnung aktualisiert wird.


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat entsprechend dem Antrag der GPK diskussionslos die Fristerstreckung für die Berichterstattung zum Postulat betreffend Zeitgemässe Verordnung zum Epidemiengesetz gewährt.


details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat der FDP betreffend «Zeitgemässe Verordnung zum Epidemiengesetz» diskussionslos als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung aus dem Jahr 1975 zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten nach der Corona-Pandemie anzupassen.


title_de: Zustimmung (Ausgabenbremse 111 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat den Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts bewilligt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit106 zu 68 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 111 Stimmen erreicht.


title_de: KR-Protokoll


title_de: Abschreibung im GPK-Bericht


title_de: Antrag auf Ablehnung / F. Müller


title_de: Ablehnung mit 89:31 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 98 Stimmen


title_de: Antrag zur Ablehnung WAK


title_de: Ablehnung mit 120:22 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung RR mit 156 JA, 18 NEIN, 0 ETNH.


title_de: Erledigt (mit Budget 2019)


title_de: diskutiert, Verfahren beendet

details_text: Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation zur fristlosen Entlassung des ehemaligen Dietiker Statthalters zur Kenntnis genommen.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 93 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Eltern nicht mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für externe Kinderbetreuung ausgeben sollen. Zudem sollen die Gemeinden verpflichtet werden, für ein bedarfsgerechtes Angebot in diesem Bereich zu sorgen. Die Initiative wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung 99 NEIN, 71 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 99 zu 71 Stimmen eine Motion betreffend «Quereinsteigende zum Lehrberuf entlasten und unterstützen» abgelehnt, mit der die SP forderte, Quereinsteiger in den Lehrberuf bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen.


title_de: Ablehnung mit 106 NEIN, 57 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 106 zu 57 Stimmen die Motion betreffend «Anpassung Richtplaneintrag Areal altes Kinderspital Zürich» von SP und GLP abgelehnt, mit der gefordert wurde, das frühere Areal des Kinderspitals wieder in ein Siedlungsgebiet mit Wohnnutzung zu überführen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Ablehnung mit 84:77 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung, Werner Scherrer, Uster


title_de: Überweisung (nach Rückzug Ablehnungsantrag)


title_de: Antrag auf Diskussion E. Derisiotis


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 97:53 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 90:56 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 92 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 81 JA, 83 NEIN, 4 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 158 NEIN, 7 JA, 1 ENTH.


title_de: Antwort Geschäftsleitung Kantonsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Burtscher)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin (A. Moser)


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Yvonne Bürgin


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 121 JA, 48 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Ausreichende Anzahl K+S-Gymiplätze für Kunst- und Sporttalente» von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr und Mitunterzeichnenden mit 121 zu 48 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Umwandlung in Postulat, Überweisung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Antrag auf Ablehnung, I. Enderli


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90:45 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung, Frei Hans Peter, Embrach


title_de: Überweisung mit 83:61 Stimmen


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Zustimmung zur Fristerstreckung


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Walti)


title_de: Überweisung mit 72:62 Stimmen


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden aus dem Rat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 146:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 65 NEIN, 1 Enthaltung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 85 JA, 83 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 108 NEIN, 63 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung 97 JA, 52, NEIN, 0 Enthaltungen

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und Grünen mit 97 zu 52 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem gefordert wird, dass bei Lichtsignalanlagen die Grünphasen für den Fuss- und Veloverkehr bedarfsgerechter gesteuert werden. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat ohne abweichende. Stellungnahme)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Fussgänger- und velofreundliche Lichtsignalsteuerung» von SP, GLP und Grüne als erledigt abgeschrieben. Ein Minderheitsantrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 105 zu 61 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, bei Lichtsignalanlagen die Grünphasen für den Fuss- und Veloverkehr bedarfsgerechter zu steuern.


title_de: Überweisung an Regierungsrat als Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: nicht vorläufig unterstützt (59 Stimmen)


title_de: Dringlich erklärt mit 65 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 63 JA, 108 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Antrag auf Diskussion (S. Matter)


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 101 JA, 69 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5692)


title_de: Abschreibung Postulat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kanton Zürich soll Massnahmen und Vorbereitungen gegen Strommangellagen ergreifen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat aller Fraktionen ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag KEVU (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das von allen Fraktionen unterstützte Postulat betreffend «Kantonale Massnahmen und Vorbereitung gegen Strommangellagen» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, welche kantonalen Massnahmen im Fall einer Strommangellage ergriffen werden müssen.


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Antrag auf Ablehnung, J.Gerber Rüegg, SP, Wädenswil


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 123:20 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (50 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 128:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 161 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 111 NEIN, 58 JA, 0 ENTH.


title_de: vorläufig unterstützt (104 Stimmen)


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 283/2013) mit 105 JA, 67 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Vorläufig unterstützt mit 95 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Bericht und Antrag auf Abschreibung RR


title_de: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Red.-Lesung an VA


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung mit 108:8 Stimmen


title_de: Erledigt (mit Diskussion)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 89:54 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 86 JA, 78 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 144 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kleinere Fassadenbegrünungen sollen bewilligungsfrei sein» von EVP, SP, FDP, Grünen, Mitte und AL diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Zustimmung Fristerstreckung am 1.7.96


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antrag auf Ablehnung mit 98:9 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 0 Stimmen


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Zustimmung mit 163 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 134 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Ablehnung mit 121 NEIN, 48 JA, 0 ENTH.


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (58 Stimmen)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat von SVP, FDP und Mitte zu den Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei den Pistenverlängerungen auf dem Flughafen Zürich diskussionslos überwiesen.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat von SVP, FDP und Mitte betreffend «Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei den Pistenverlängerung ohne unnötige Opferung von Fruchtfolgeflächen» als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 122 zu 48 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, darzulegen, wie die geplante Pistenverlängerung mit minimalem Verlust an Kulturland (Fruchtfolgeflächen) realisiert werden kann.


title_de: Zustimmung 122 JA, 48 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag auf Diskussion (L. Letnansky); bleibt auf der TL


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 110 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat «Mehr Sicherheit im Kanton Zürich» mit 110 zu 55 Stimmen überwiesen. Damit muss der Regierungsrat nun innert zweier Jahre darlegen, wie er den Sollbestand der Kantonspolizei saldoneutral sukzessive steigern kann, um für Krisenfälle gewappnet zu sein.


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Antrag ZKB-Kommission


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat mit 75:4 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion


title_de: Überweisung an Regierungsrat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 92 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der zusätzliche gesetzliche Vorschriften zur Sicherstellung der politischen Neutralität von Lehrmitteln gefordert wurden.


details_text: Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank ZKB sollen künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, das entsprechende Reglement zur Vorbereitung der Wahlen zu ändern. Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Sie ist seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Gewählt werden die Bankräte trotz dieser Änderung auch künftig vom Parlament.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 117 NEIN, 53 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 117 zu 53 Stimmen das Postulat betreffend «Kantonspolizei: Vertrauen in Polizei stärken» von SP, Grüne und AL abgelehnt, mit dem gefordert wurde, zu prüfen, wie Weiterbildungsprogramme zu Grundrechten, Antidiskriminierung, Racial-Profiling-Prävention und Deeskalation verbindlich in die Aus- und Weiterbildung der Polizei integriert sind. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Antrag auf Ablehnung, R. Berset


title_de: Nicht vorläufig unterstützt mit 16 Stimmen


title_de: Rückzug der Einzelinitiative


title_de: vorläufig unterstützt mit 70 Stimmen


title_de: Zustimmung ohne Gegenstimme


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Gschwind)


title_de: Ablehnung mit 95:49 Stimmen


title_de: Antrag GPK und JUKO


title_de: Zustimmung mit 147:0 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 53 JA, 114 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 119 JA, 0 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Umwandlung in Postulat, Antrag auf Diskussion (R. Sauter)


title_de: Überweisung mit 124 JA, 38 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (Ablehnung PI 288/2017) mit 102 JA, 65 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (Erich Vontobel)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Senn); bleibt auf der TL


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Erledigung mit div. Abschreibungen


title_de: Beginn der Diskussion


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Ablehnung, R. Berset


title_de: Überweisung mit 59:56 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 120:0 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung mit 87:64 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Dringlich erklärt mit 87 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Heer)


title_de: Überweisung an GL mit 80:39 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (50 Stimmen)


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: nicht vorläufig unterstützt (49 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 49 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Christoph Marty abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz im Kanton Zürich vom Reineinkommen für die selbstbewohnte Mietwohnung 30 Prozent der Wohnungsmiete als Mieterabzug geltend machen können. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Abschreibung mit GB


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Ablehnung mit 86:69 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt (74 Stimmen)


title_de: Antrag auf Diskussion (Gabi Petri)


title_de: Überweisung mit 86:74 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 133 JA, 29 NEIN, 0 ETNH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung RR mit 155 JA, 18 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Erledigt (mit Budget 2019)


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat diskussionslos ein Postulat der EDU zum Thema Denkmal- und Heimatschutz an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung

details_text: Der Kantonsrat hat die Fristerstreckung zu einem Postulat betreffend «Denkmal- und Heimatschutz kontra Klimaschutz» diskussionslos genehmigt.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 112 JA, 51 NEIN, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 112 zu 51 Stimmen eine Motion überwiesen, mit der er verlangt, die Kündigungsfrist für Kader in der Kernverwaltung im 4. bis 9. Dienstjahr auf drei Monate festzusetzen. Bisher gelten für höhere Lohnklassen sechs Monate. Jetzt muss der Regierungsrat innert zweier Jahre eine entsprechende Vorlage bringen.


title_de: Vorläufig unterstützt (78 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative einer Person aus Bülach mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der diese Massnahmen zur Erhöhung der Rückzahlungsquote im Bereich der Alimentenbevorschussung fordert. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat.


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Ablehnung EI

details_text: Der Kantonsrat hat mit 167 zu 0 Stimmen eine Einzelinitiative einer Person aus Bülach abgelehnt, mit der angesichts der hohen finanziellen Belastung der Gemeinden Massnahmen des Kantons zur Erhöhung der Rückzahlungsquote bei der Alimentenbevorschussung gefordert wurden. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Vorläufig unterstützt (98 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 98 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Marzena Kopp, Kantonsrätin der Mitte, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass der Verwaltungsrat der EKZ und der Bankrat der ZKB nicht mehr offen, sondern geheim gewählt werden sollen . Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Uster forderte, die sogenannte Mandatsabgabe, die Richterinnen und Richter den politischen Parteien entrichten, denen sie angehören, zu verbieten. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Erledigt (mit Diskussion)


title_de: Erledigt mit Diskussion


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung zu 134:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Ablehnung mit 107 NEIN, 71 JA, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat mit 107 zu 71 Stimmen das Postulat betreffend «Entlastung Lehrpersonen in der Volksschule bei administrativen Aufgaben» von SP und GLP abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.


details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative für die Streichung von Staatsbeiträgen an religiöse Organisationen mit Mitgliedern, die «religiös-antidemokratische sowie anti-völkerrechts Ansichten vertreten», nicht unterstützt. Das Begehren erhielt keine Stimme und ist damit erledigt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag EKZ-Kommission


title_de: Rückzug Ziff. 1+2


title_de: Wegfall infolge Austritt aus KR


title_de: Rückzug des Postulats


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme als Postulat


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Antrag auf Diskussion (M. Bourgeois)


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Abschreibung (Vorlage 6017)

details_text: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates das Postulat betreffend «Stärkung der Schulleitungen in der Volksschule» mit 108 zu 59 Stimmen als erledigt abgeschrieben.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit 123 : 0 Stimmen


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 132:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 63 JA, 104 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Zustimmung Kommissionsmehrheit (Nichteintreten) 125 JA. 36 NEIN, 1 ENTH

details_text: Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die als Angestellte arbeiten, müssen ihren Arbeitgeber auch künftig nicht im Rahmen der Offenlegung von Interessenbindungen publik machen. Der Kantonsrat hat den Antrag der Geschäftsleitung zu einer parlamentarischen Initiative der FDP zu diesem Thema mit 125 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


title_de: Dringlich erklärt (70 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 70 Stimmen für dringlich erklärt, mit dem eine Sistierung des Ölheizungsverbots gefordert wird. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen Stellung zum Vorstoss nehmen.


title_de: Ablehnung mit 121 NEIN, 47 JA, 1 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat der SVP, mit dem eine Sistierung des Ölheizungsverbots gefordert wurde, mit 121 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Rückzug der Volksinitiative


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 118:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Antrag auf Diskussion (Bruno Walliser)


title_de: Umwandlung in ein Postulat


title_de: Überweisung mit 96:54 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (C. Schmid)


title_de: Ablehnung mit 59 JA, 101 NEIN und 6 Enthaltungen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 52 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (mit 0 Stimmen), Ablehnung

details_text: Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der eine Verlängerung der Glatttalbahn mit neuer Linienführung von Kloten nach Bassersdorf verlangt wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Die Zürcher Schülerinnen und Schüler sollen im Staatskunde-Unterricht mit fiktiven Abstimmungs- und Wahlunterlagen lernen, wie die direkte Demokratie funktioniert. Der Kantonsrat hat dazu ein Postulat der Mitte diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht und Antrag.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag KBIK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung (Abschreibung Postulat)

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Fiktive Abstimmungs- und Wahlunterlagen für den Unterricht zur politischen Bildung» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat der Mitte wurde verlangt, dass den Schulen für die politische Bildung fiktive Wahl- und Abstimmungsunterlagen gratis oder kostengünstig abgegeben werden. Die Regierung hat ein Projekt aufgegleist, sodass den Schulen echte, aber entsprechend gekennzeichnete Wahl- und Abstimmungsunterlagen abgegeben werden können.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: KR-Protokoll


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 67 : 60 Stimmen


title_de: Abschreibung mit 73:57 Stimmen


title_de: mit Diskussion erledigt


title_de: Zustimmung mit 126:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag Justizkommission


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme


title_de: Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt - 50 Stimmen)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (mit 0 Stimmen), Ablehnung


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 90 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Mehr Flexibilität bei den Klassengrössen» von SP, GLP und EVP mit 90 zu 86 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Ablehnung mit 84 : 62 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 112 Stimmen / an JVK


title_de: Antrag Justizverwaltungskommission


title_de: Abschluss 1. Lesung (Ablehnung PI)


title_de: Zustimmung mit 120:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 85:0 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 129:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Antrag Redaktionskommission


title_de: Zustimmung mit 154:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Roland Munz)


title_de: Ablehnung mit 92:28 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 141:0 Stimmen


title_de: Dringlicherklärung mit 82 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 81 JA, 83 NEIN, 5 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 148 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Ablehnung mit 95 NEIN, 78 JA, 0 ENTH.


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Ablehnung 130 NEIN, 39 JA, 4 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Abschaffung des Langzeitgymnasiums – Stärkung der Volksschule» mit 130 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Geschäftsprüfungskommission


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Antrag auf Ablehnung, E. Schibli, SVP, Otelfingen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 74 : 1 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen


title_de: Zustimmung mit 138:0 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (33 Stimmen)


title_de: Ablehnung mit 107:43 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 113 JA, 51 NEIN, 2 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 143:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (H. Bär)


title_de: Überweisung mit 80 JA, 79 NEIN und 0 Enthaltungen


title_de: Zustimmung mit 147 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 116 NEIN, 52 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Vorläufig unterstützt (153 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey mit 153 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der diese, unterstützt von SP und GLP, verlangt, dass mit einer Änderung im Gesundheitsgesetz das Potenzial von Telemedizin besser genutzt wird. Die Geschäftsleitung wird die PI nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.


title_de: Vorläufig unterstützt (147 Stimmen)

details_text: Der Kantonsrat hat mit 147 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Anwander, Kantonsrat der Mitte, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungsrates, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen, innert 10 Tagen Einsprache erhoben werden kann. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Ablehnung mit 104:18 Stimmen


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (47 Stimmen)


title_de: Zustimmung mit 135:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 79 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 104 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Oliver B. Meier)


title_de: Überweisung mit 114:56 Stimmen


title_de: Zustimmung (Ablehnung der Fristerstreckung)


title_de: Antrag Geschäftsleitung


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 11 JA, 147 NEIN und 2 Enthaltungen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 107 JA, 52 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat (Vorlage 5842)


title_de: Abschreibung (Vorlage 5842)


title_de: Antrag auf Diskussion (R. Burtscher)


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Umwandlung in Postulat


title_de: Überweisung an Regierungsrat mit 111 JA, 55 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen mit 111 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Verwaltung gefordert wird, also ohne Foto und ohne die Angabe von Geschlecht, Alter und Herkunft. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Antrag STGK (gleichlautend)


title_de: Zustimmung mit 159 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

details_text: Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 der kantonalen Datenschutzbeauftragten mit 159 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: Zur Bearbeitung RR - Asylmissbrauch mit gekauften Pässen


title_de: Antrag Regierungsrat auf Entgegennahme


title_de: Überweisung an Regierungsrat

details_text: Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Verstärkte Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien im Vorschulalter» von SP, Grünen, Mitte und EVP diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Nicht vorläufig unterstützt


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag


title_de: Vorläufig unterstützt mit 65 Stimmen


title_de: Ablehnung mit Vorlage 3793


title_de: Überweisung (ohne Diskussion)


title_de: Zustimmung mit 119:0 Stimmen


title_de: Vorläufig unterstützt mit 86 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 75:65 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (Matthias Gfeller)


title_de: Überweisung mit 96:68 Stimmen


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mit 169 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Vorläufig unterstützt mti 102 Stimmen


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Zustimmung mit 104 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Ablehnung mit 90 NEIN, 42 JA, 33 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 100 Stimmen


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: Zustimmung mit 103 JA, 63 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Vorläufig unterstützt mit 124 Stimmen

details_text: Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP mit 124 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass sich der Bund und die Krankenkassen zusammen mit den anderen Kostenträgern angemessen an den Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken beteiligen, die durch die COVID-19-Verordnung 2 des Bundes verursacht wurden. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.


title_de: Zustimmung mit 130 JA, 35 NEIN, 0 ENTH.


title_de: Zustimmung (fak. Referendum)


title_de: Zustimmung; Entlassung aus dem Amt


title_de: Dringlich erklärt mit 61 Stimmen


title_de: Überweisung mit 71:68 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 108:55 Stimmen


title_de: Antrag auf Diskussion (A. Bergmann)


title_de: Ablehnung mit 82:81 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 85:64 Stimmen


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (B. Fischer)


title_de: Ablehnung mit 95 NEIN, 70 JA, 0 ENTH.


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Abschluss 1. Lesung


title_de: Antrag Finanzkommission


title_de: Vorläufig unterstützt


title_de: KR-Protokoll


title_de: Abschreibung mit Geschäftsbericht


title_de: Abschreibung mit 99:0 Stimmen


title_de: Antrag auf Ablehnung/J. Vogel


title_de: Antrag auf Ablehnung, E. Kübler


title_de: Aufnahme der Beratungen


title_de: Überweisung an Regierungsrat zu Bericht+Antrag mit 74 : 55 Stimmen


title_de: Stellungnahme Regierungsrat


title_de: Antrag auf Diskussion (Meyer)


title_de: Überweisung mit 94:59 Stimmen


title_de: Antrag GPK und JUKO


title_de: Antwort Regierungsrat


title_de: Überweisung als Postulat


title_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Nicht vorläufig unterstützt (20 Stimmen)


title_de: Dringlich erklärt mit 63 Stimmen


title_de: Ablehnung mit 93 NEIN, 74 JA, 0 ENTH.


title_de: Bereit zur Traktandierung


title_de: diskutiert, Verfahren beendet


title_de: Medienmitteilung der KEVU


title_de: Medienmitteilung der GL


title_de: Medienmitteilung der Parlamentsdienste