Kunststoff-Recycling

text:
STADTRAT

M

17. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 181

Richtlinienmotion: ☒

Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 18.09.2018
Eingereicht von: Lützelschwab Kathleen Monika, SP

Mitunterzeichnende: Deschwanden-Inhelder Brigitte, Egger Tobias, Hauser Joel, Jenni Hanna,

Kallen Nils, Kallen Noemi, Kast Esther, Kessi Valérie, Lucchini-Gutiérrez
Olea Maria del Carmen, Marolf Thomas, Pauli Pauline, Rubin Michael,

Sauter Viktor, Stucki-Steiner Carine, Wingeyer Ursula

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2

Ressort: Tiefbau und Umwelt

Antrag Gemeinderat: Ablehnung

Kunststoff-Recycling

Antrag

Um die Abfallberge zu reduzieren, wird der Gemeinderat beauftragt, Säcke für Kunststoff-

Recycling einzuführen.

Ein stetig zunehmender Anteil des im Haushält anfallenden Abfalles besteht aus Kunststoff.

Im speziellen Sammelsack für Kunststoff können diese Abfälle separat gesammelt werden.

Dadurch wird das Kehrichtvolumen reduziert. Kunststoff soll wiederverwertet werden. Bis

jetzt werden in der Schweiz immer noch 80% aller Kunststoffe verbrannt. Aus den

Kunststoffabfällen werden sogenannte Regranulate hergestellt. Aus Regranulaten entstehen

Rohre für die verschiedensten Anwendungen für Bewässerung, Sickerwasser, Elektro,

Kabelschutz und Stahlrohrummantelungen sowie Folienprodukte wie Abfallsäcke und

Tragtaschen. Kunststoff ist ein edles Hightech-Material und kann unendlich oft recycliert

werden. Recyclingkunststoff benötigt halb so viel Energie wie Neukunststoff. Die Wertstoffe

bleiben in der Schweiz und müssen nicht importiert werden.

Die Recyclingsäcke werden wie die Müvesäcke gekauft und dann der Sammelstelle zugeführt.

Sutz-Lattrigen, Twann, Tüscherz-Alfermee, Büren a.d. Aare und Aarberg sind Gemeinden in

unserer Gegend, die schon Kunststoff sammeln.

Die Spezialsäcke führen mehr Kunststoff ins Recycling als die Sammelstellen der

Grossverteiler.

Was kann gesammelt werden?

- Folien aller Art (Tragetaschen, Zeitschriften-, Sixpack-, Schrumpffolien...)

- Plastikflaschen aller Art (Milch, Getränke, Shampoo, Putz- und Waschmittel)

- Tiefziehschalen wie Eier-, Guetzliverpackungen, Früchte-, Obst-, Fleischschalen

2

- Eimer, Blumentöpfe, Kübel, Joghurtbecher

- Lebensmittelverpackungen für Aufschnitt, Käse...

Begründung

Nidau ist eine Energiestadt und verpflichtet sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit dem

Sammeln von Kunststoff kann der Haushaltkehricht reduziert, der C02-Ausstoss verringert

und durch das Recycling neuer Kunststoff hergestellt werden. Die Bewohner von Nidau

können aktiv etwas zur Reduktion des Abfallberges beitragen. Das Sammeln von Kunststoff

beruht auf Freiwilligkeit.

Antwort des Gemeinderates

Der Inhalt der vorliegenden Motion (Richtlinienmotion) betrifft einen Bereich, der in der

Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer

Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht

bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des

Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der

Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Der Gemeinderat von Nidau hat das Anliegen eingehend geprüft und steht zum heutigen

Zeitpunkt der gemischten Sammlung von Kunststoff wie im Folgenden dargelegt ablehnend

gegenüber.

1. Ausgangslage

Kunststoffe sind Werkstoffe, die grösstenteils aus Erdöl hergestellt werden. Obwohl optisch

kaum zu differenzieren, gibt es unzählige verschiedene Kunststoffe. Diese unterscheiden sich

grundlegend in ihren chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften:

Formbarkeit, Härte, Elastizität, Bruchfestigkeit, Schmelzpunkt, Lichtdurchlässigkeit etc. sind

bei jedem Kunststoff unterschiedlich. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass ähnlich wie bei

Metallen auch Kunststoffe nur sortenrein sinnvoll stofflich wieder verwertet werden können.

Denn nur ein tiefer Fremdstoffanteil bildet die Grundvoraussetzung für die qualitativ

hochstehende und höchst ökologische Kreislaufwirtschaft.

Aktuell werden hauptsächlich zwei Arten von Kunststoffseparatsammlungen angeboten. Auf

der einen Seite die sortenreine Sammlung von PET-Getränkeflaschen, mit denen ein

hochwertiges „Bottle-to-Bottle“-Recycling möglich ist. Auf der anderen Seite die vom

Detailhandel angebotene, schweizweite und flächendeckende Sammlung von

Kunststoffflaschen. Dabei handelt es sich meist um PE-Kunststoff, der gut verwertbar ist.

Beide Sammlungen sind für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos.

Bei den restlichen Kunststoffabfällen aus Haushaltungen (rund 75 Prozent, siehe Grafik)

handelt es sich um heterogenes Sammelgut aus sehr unterschiedlichen Kunststoffen, die

nicht direkt rezyklierbar sind. Für einen Teil davon wäre es möglich Sekundärrohstoffe zu

erzeugen, wofür aber auf dem volatilen Rohstoffmarkt keine gesicherte Nachfrage besteht.

Verbundverpackungen (wie Salatverpackungen oder Fleischverpackungen) die luftdicht sein

müssen, bestehen beispielsweise aus verschiedenen Plastikarten. Sie können somit nicht

mehr getrennt und rezykliert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist somit das Rezyklieren von

3

Kunststoffverpackungen wie Salatschalen, Fleisch- und Käseverpackungen und andere

Plastikverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Gemischt-Sammlungen

erhöhen den Verschmutzungsgrad und verursachen Kosten zur Aufbereitung.

2. Empfehlungen von Fachgremien und Kanton Bern

Der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur SVKI ist eine Sektion des

Schweizerischen Städteverbandes und Partner des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Er

setzt sich politisch und fachlich für ein nachhaltiges Management der kommunalen

Infrastrukturen ein. In seinem gemeinsam mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem

Cercle Déchets (CD) herausgegebenen Positionspapier, das vom Städte- und

Gemeindeverband mitgetragen wird, zeigt sich der Kommunalverband gegenüber einer

separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen skeptisch, da der stofflich

verwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. Je nachdem wie sich die Situation in den

kommenden Jahren aufgrund von technischen Innovationen entwickelt, wird aber eine

Neubeurteilung vorgenommen.

Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hat in der Antwort zu einem ähnlich lautenden

Vorstoss im Jahre 2016 festgehalten, dass die Einführung von gemischten

Kunststoffsammlungen aus Haushalten nicht zielführend sei. Gemischtsammlungen würden

die Querverschmutzungen erhöhen und damit auch die Kosten der Aufbereitung der

bestehenden Separatsammlungen.

Für weitergehende Informationen verweist der Gemeinderat auf folgende Faktenblätter:

Faktenblätter von Swiss Recycling

http://www.swissrecycling.ch/wertstoffe/kunststoff/konsumenten/

Bundesamt für Umwelt und Haltung und Empfehlung Bundesamt für Umwelt, Cercle Déchets

und Organisation Kommunale Infrastruktur

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html

http://www.swissrecycling.ch/wertstoffe/kunststoff/konsumenten/
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html

4

3. Erfahrungen anderer Gemeinden

Aus den im Vorstoss erwähnten Gemeinden Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Aarberg und

Büren a. A. sind mittels Umfrage bei den Gemeindeverwaltungen folgende Informationen

verfügbar:

Fragen: Sutz-Lattrigen Twann-Tüscherz

Organisation

Kauf / Rückgabe

Verkauf von Sammelsack-Rollen (1

Rolle à 10 Säcke für CHF 22.00)

Rückgabe in Container bei

Sammelstelle/Werkhof

Verkauf des Sammelsacks

Rückgabe in Container

Wo werden die

Abfälle rezikliert?
Sortec AG in Aarberg Sortec AG in Aarberg

Seit wann wird

Kunststoff

gesammelt?

Seit Juni 2016
Pilotprojekt: Beginn Juli 2018 / bis

Ende 2019

Resultate

Aufwand – Kosten

Aufwand ist höher als Ertrag, kann

jedoch durch Gewinn Spez.Fin.

Kehricht mit Verlust weitergeführt

werden

PET-Flaschen in Container,

Kunststoff wird ohne Sack entsorgt.

Ergibt mehr Transporte, Ertrag

unklar, aber eher gering.

Bei den Gemeinden Aarberg und Büren a. A. läuft die Organisation eigenständig über

ortsansässige Firmen.

4. Fazit des Gemeinderates für die Stadt Nidau

Nach heutigem Wissensstand ist es weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll

gebührenpflichtige Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe in der Stadt Nidau einzuführen.

Es gilt weiterhin auf die getrennte PET-Sammlung und die PE-Kunststoff-Sammlung des

Detailhandels zu setzen. Sollte sich die Einschätzung insbesondere der Kommunalverbände

künftig ändern, wäre auch der Gemeinderat bereit, die Thematik wieder zu prüfen.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Stadt Nidau schon heute versucht, möglichst wenig

Plastikabfall zu generieren. Aus diesem Grund ist gemäss Abfallreglement an öffentlichen

Anlässen immer Mehrweggeschirr zu verwenden.

In Bearbeitung ist auch das Baugesuch um eine neue Abfallsammelstelle zu errichten. Es soll

zusätzliche Möglichkeiten bieten, um noch mehr Abfälle getrennt entsorgen zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

	bb_tonegov02-73013
	17. Parlamentarischer Vorstoss
	Kunststoff-Recycling
	Antrag
	Begründung
	Antwort des Gemeinderates
	Beschlussentwurf


text:
r io^

Postulat:

Bibliothek als Ort der Begegnung, als Dritter Ort1

Der Gemeinderat wird aufgefordert die Zusammenlegung der französischen und
deutschen Bibliotheken und der Ludothek sowie die Ausweitung des Angebots zum Ort
der Begegnung zu prüfen.

Das kleine Städtchen Nidau zählt zwei öffentliche Bibliotheken und zusätzlich drei
Schulbibliotheken -Alle Bibliotheken brauchen Raum, Infrastruktur und Personal und sie sind
nur während sehr eingeschränkten Öffnungszeiten nutzbar. Die Kosten belaufen sich laut
Budget 2018 auf über 200'OQO.- Fr.

Nidau profitiert von der Zweisprachigkeit. Gerade diese macht einen wichtigen Teil der
Lebendigkeit aus. Das Miteinander soll weiter gefördert, das Nebeneinander verhindert
werden. Synergien schaffen Mehrwert.

Gerade eine Bibliothek hat das Potenzial als Ort der Begegnung verbindend zu wirken.
Durch das Zusammenführen der Bibliotheken kann ein solcher Ort entstehen. Im Artikel
Bibliothek als Dritter Ort wird auf den nötigen Wandel in der Bibliothekslandschaft
hingewiesen: „Wenn Bibliotheken im 21. Jahrhundert bestehen wollen, müsse sie neue
Eigenschaften in den Vordergrund stellen. Die Öffnungszeiten können durch die
gewonnenen Ressourcen der Zusammenlegung ausgeweitet, das Angebot vielfältiger
gestaltet werden, so dass dieser Ort wirklich zum Ort der Begegnung wird. Die Bibliothek als
Teil des Service Public wird damit gestärkt ohne Mehrkosten zu verursachen.

Die Ludothek ist ebenfalls ein wertvolles Angebot der Stadt Nidau. Sie geht aber am jetzigen
Standort etwas unter. Es ist zu prüfen, ob nicht auch diese im neuen Ort der Begegnung
integriert werden kann wie dies an anderen Orten erfolgreich geschieht. Klar ist, dass dafür
Raum gewonnen oder geschaffen werden muss. Allenfalls kann dieser in einer neuen
Liegenschaft des Planungsperimeters Bahnhofsgebiet geschaffen werden.

Die Bibliothek mit Tageszeitungen und Arbeitsplätzen (mit W-Lan) lädt zum Verweilen ein und
kann als Lernort dienen. Es können Lesungen, Vortrage oder mehr veranstaltet werden. Diese
Multifunktionalität ist für alle Seiten ein Gewinn.

Nidau, den 22.3.2018

Esther Käst, Grüne

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format: application/pdf

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


01 Einladung 2012 06 21

category_de: Einladung

parent_type: meeting

category_harmonized: invitation


name: Sanierung Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Zihlstrasse - Investitionskredit

parent_type: agenda


name: Verbesserung der Fahrradparkplätze in der Altstadt von Nidau

text:
Postulat
fiir die Verbesserung der Fahrradparkplitze in der Altstadt von Nidau

Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich fiir die Verbesserung der Situation von
Veloparkplatzen in der Altstadt von Nidau zu engagieren.

Argumente

An der HauptstraRe in Nidau ist die Situation der Fahrradparkplatze unbefriedigend.
Viele Geschifte haben selber Veloparkplatze auf dem Trottoir installiert. Sie
ermoglichen den Radfahrern tatsachlich nahe am Eingang des Ladens zu parkieren.
Allerdings sind diese Systeme nicht praktisch, nehmen ziemlich viel Platz auf dem
Trottoir ein und behindern den Durchgang von Fuf3gidngern. Radparkplétze gehdren auf
die StraRe, in der Nahe der Eingdnge der Geschifte. Einige Parkpldtze fiir Autos kénnen
verwendet werden, um neue Veloparkplatze zu erstellen. Die Umgebung vom
Schlossbeck, vom Stedtli-Metzg, von der Schloss-Apotheke, vom Teeladen Camelia und
von der Bibliothek wiirden von Veloparkplatzen eindeutig profitieren.

Nidau, 12. Marz 2015

Carine Stucki-Steiner A) Mitunterzeichner
Stadtratin, Griine Nidau

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name: 06 BD SR Kreditabrechnung Sanierung TS Schützenmatt

category_de: Beilage

category_harmonized: attachment


name: 4. Geschaeftsprueffungskommission - Ersatzwahl(2)


name: 09 Fristverlängerung Postulat 157 Umgestaltung Innenhof Schulgasse 2


text:
Dringliche Interpellation Susanne Schneller Marti

Ich ersuche den Gemeinderat um Auskunft über den Stand der

Konzessionserteilung zur Seewassernutzung.

Begründung: Der Stadtrat hatte vor längerer Zeit einen Kredit über
325000 Franken gesprochen, um eine Kostenschätzung der
gebührenfinanzierten Werkleitungen im Bereich Agglolac zu erstellen. Im
Energierichtplan war vorgesehen, dass die Stadt Nidau prüfen muss, ob
Nidau West an die Seewassernutzung im Bereich Agglolac angeschlossen
werden kann. Das Projekt wurde gemeinsam mit dem ESB ausgearbeitet
und dem Kanton wurde im August 2017 ein Konzessionsgesuch gestellt.
Die Bearbeitung des Gesuchs sollte nach Aussage des damaligen
Gemeinderats Florian Hitz etwa 4 Monate beanspruchen. Der Stadtrat
hatte dafür im September 2017 einen Kredit von 330000 Franken
bewilligt.

Nidau, den 13.9.2018

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Susanne Schneiter Marti (FDP)

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zur Kenntnisnahme


name: 08 A SR 20211118 Ersatz Traktor - Investitionskredit


name: Abklärungen betreffend Bauprojekt Moser Areal: Sicherstellung Verkehrsbedürfnisse

text:
7
Interpellation an Gemeinderat Nidau & /C Tl

Abklarungen betreffend Bauprojekt Moser Areal: Sicherstellung Verkehrsbediirfnisse

Ausgangslage
Gemass Uberbauungsverordnung Aalmatten/Parzelle Nr. 65 (,,Moser Areal“) vom 20.9.2012 wird die Parzelle
Nr. 65 bebaut werden fir diverse Nutzungszwecke.

Unter Punkt C Erschliessung und Parkierung, Artikel 13 Absatz 3 ist festgehalten: ,,Der bestehende
Ausbaustandard von Zihlstrasse und Gerberweg ist gentigend. Es besteht kein Anspruch auf Ausbau der besteh-
enden Strassen”.

Im Artikel 14 Absatz 1 steht: ,Der Erschliessungsbereich im Sektor West dient der Erschliessung der Nutzungen
in beiden Sektoren fiir den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr, dem Giiterumschlag, der Besucher-
parkierung, der Erschliessung der unterirdischen Parkierung fiir beide Sektoren®.

Informell haben wir vernommen, dass nebst neuen Wohnraumen auch ein neuer Standort eines Grossverteilers
auf diesem Gelénde erstellt werden soll.

Die Zihlstrasse ist eine sehr schmale Strasse, die im Bereich der beiden Briicken Gnagiloch und BTI Bruggli zusétz-
lich noch Teile der Schulwege ins und vom Weidteilequartier darstellen. Heute bereits dient die Zihlstrasse dem
Nidauer Gewerbe als Zulieferweg.

Fragen an den Gemeinderat
1. Wahrend der Bauphase wird zum heutigen motorisierten und Fussgdnger und BTl Verkehr zusétzliches
Verkehrsaufkommen entstehen durch schwere LKWs und dem ganzen Bauverkehr.
a) Welche Massnahmen werden getroffen um eine Gefihrdung der heutigen Benutzer der Zihlstrasse
und der Schulkinder zu verhindern?

2. Nach Abschluss der Bauphase wird der Zugang auf die Parzelle Nr. 65 liber den Gerberweg nicht mehr
fir den offentlichen Verkehr nutzbar sein. Nur noch tiber das ,,Nadeldhr” Zihlstrasse wird der motorisier-
te Verkehrszugang ermoglicht.

Falls ein Grossverteiler realisiert wird, kommen zusatzlich zum neuen privaten motorisierten Verkehr der
Bewohner der neuen Wohnrdaume noch Zulieferfahrten mit Grossverteiler LKWs und zahlreiche lokale
und regionale Konsumenten per Automobil.
a) Welche sichernde Massnahmen diesbeziiglich wird der Gemeinderat ergreifen?
b) Wie wird der Kostenteiler fiir alle obigen sichernden Massnahmen zwischen Bauherrschaft

und der Gemeinde kalkuliert?

Nidau, 20. 03 2014, Stadtrate Ralph Muller ;


Der Buchsbaumzünsler

text:
SR-Sitzung vom 20. Juni 2013

Der Buchsbaumziinsler — ein aus dem Fernen Osten importierter Schadling
welcher 2007 das erste Mal in der Region Basel auftauchte und den
Buchsbaum zum Absterben bringt — ist nun auch in Nidau gelandet.

Im Jahre 2012 wurde dieser das erste Mal in der Region Bern entdeckt,
worauf die Stadt Bern eine entsprechende Medienmitteilung zur
Bekdmpfung des Schadlings veroffentlichte.

Warum wurde die Bevdlkerung Nidaus nicht sofort auf diesen Schadling
aufmerksam gemacht, als dieser das erste Mal in Nidau entdeckt wurde ?

Sonja Simon
SR FDP

external_id: Interpellation-Buchsbaumzuensler


NBK-Brücke „Curva“

text:
Interpellation
(betreffend NBK-Briicke ,Curva®)

An seiner Sitzung vom 15. September 2011 hat der Stadtrat von Nidau
einen Verpflichtungskredit lber CHF 600'000.-- fur die Projektierung
einer Fussganger- und Velobriicke Gber den Nidau-Buren-Kanal mit
grossem Mehr bewilligt (22 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltungen).

In der damaligen Vorlage war ein Finanzierungsmechanismus fur die
Erstellung der Briicke mit angenommenen Gesamtkosten von 6 Mio.
Franken dargestellt. Daraus ging hervor, dass der grésste Teil dieser
Kosten durch Drittinstitutionen wie Bund, Kanton, RP Velo und SFG
Ubernommen wirde. Die Kosten fiir die Gemeinden/Region wurden
gemass dem damaligen Wissenstand mit rund CHF 0,5 — 0,7 Mio.
angegeben.

Seit geraumer Zeit gibt es Geriichte, dass die Realisierung des Projektes
,Curva“ (Sieger des Projektwettbewerbes) wesentlich héhere Kosten
verursachen kénnte.

Deshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden
Fragen bis zur nachsten Stadtratssitzung vom 19. September 2013:

1. Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlassliche Kostenschatzungen
fur die Erstellung von ,Curva“?

2. Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlassliche Zahlen zu den
Beitrédgen seitens der Drittinstitutionen (Bund/Kanton/RP
Velo/SFG)?

3. Kann aus heutiger Sicht verlasslich beurteilt werden, wie hoch
schlussendlich die durch die Gemeinden/Region zu
ubernehmenden Kosten fir die Erstellung der Briicke sein werden?

4. Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltskosten
von ,Curva“?

Thomas Spycher
Interpellant
Stadtrat FDP

Nidau, 20. Juni 2013

external_id: Interpellation-NBK-Bruecke


name: Städtebauliche Begleitplanung A5 - Kreditabrechnung


name: 04 Schulsozialarbeit - Weiterführung ab August 2018


text:
L, &A / 6&2@ /ﬂ o
W
Interpellation P A \S;

Ulrich Ochsenbein — Erfinder der modernen Schweiz

Am 11.11.2011 j&hrt sich der Geburtstag von Ulrich Ochsenbein (1811-1890), dem berithm-
testen Nidauer aller Zeiten, zum 200. Mal. Ochsenbein war u.a. Prisident des Einwohnerge-
meinderates und des Burgerrates in Nidau, Prisident der Vorbereitungsgesellschaft fiir die
Juragewisserkorrektion, Grossrat, Regierungsrat, Tagsatzungs- und Bundesprisident, Natio-
nalrat, Nationalratspriasident und Bundesrat. Nach seinem Ausscheiden aus der Landesregie-
rung war Ochsenbein als politischer Schriftsteller, franzosischer Brigadegeneral und Okologe
aktiv.

In seiner Tétigkeit als Tagsatzungsprésident und Mitglied der Verfassungsrevisionskommissi-
on hat er die Bundesverfassung von 1848 und damit auch die Griindung des schweizerischen
Bundesstaates massgeblich mitgeprigt. Der Journalist Rolf Holenstein bezeichnet Ulrich

CC]

Ochsenbein sogar als ,,Erfinder der modernen Schweiz*.

Ich will vom Gemeinderat wissen, ob und wenn ja in welcher Form er den 200. Geburtstag
von Ulrich Ochsenbein zu begehen gedenkt. Mégliche Formen einer Ehrung wiren beispiels-
weise eine kleine Gedenkfeier, die Um- oder Neubenennung einer Strasse oder eines Platzes
in Nidau, das Anbringen einer Gedenktafel, die Mitfinanzierung einer Festschrift (z.B. Son-
derausgabe der Chlouserblitter), ein 6ffentlicher Vortrag des Ochsenbein-Biographen Rolf

Holenstein etc.
f Mwm%

Nidau, den 16.09.2010 Der Interpellant: Philippe Messerli (EVP)

! Holenstein Rolf, Ochsenbein. Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009.


name: Baurechtliche Teilgrundordnung Guido-Müller-Platz West - Genehmigung


name: Buechel Reduktion des Energieverbrauchs der Stadt Nidau


name: Strassensanierungen 2026 bis 2031 - Rahmenkredit


name: Schutzkonzept und Sitzordnung Stadtrat Januar 2022


name: Fakten-Check für Vorschlag A5 „Westast so besser“

text:
Dringliches Postulat

Fakten-Check für Vorschlag A5 „Westast so besser"

Antrag:
Der Gemeinderat wird gebeten, zusammen mit dem Kanton Bern, den betroffenen
Gemeinden und dem ASTRA den Vorschlag „Westast so besser" (Westumfahrung

A5)

1. Einem Fakten-Check zu unterziehen
und die Resultate

2. In einem Bericht an den Stadtrat -
3. Und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zu präsentieren.
4. Der Fakten-Check (Gegenüberstellung mit dem offizielles Ausführungsprojekt)

enthält vorerst insbesondere
a) Verkehrliche Auswirkungen auf die Stadt Nidau sowie die Region (wie

Quartierentlastungen, regionaler Verkehr, Gesamtmobilität)
b) Grundsätzliche bauliche und technische Machbarkeit, Kostenfolgen,

Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (Nachhaltigkeit)
c) Vor- Nachteile, bzw. Auswirkungen einer Sistierung des laufenden Projekts

Beflründuna:
Ob der Vorschlag „Westast so besser" eine wirkliche Alternative darstellt, ist heute

eine Behauptung, die zu überprüfen ist. Es gilt insbesondere die Aussagen
betreffend Verkehr und die verlockenden Angaben von kürzerer Bauzeit, massiv
tieferen Kosten und die Eingriffe ins Stadtbild von Nidau und Biel zu prüfen und
gesamthaft zu vergleichen.
Sofern der neue Vorschlag vergleichbare Ergebnisse bringt und die grundsätzliche
Machbarkeit als gegeben beurteilt wird, kann in einem zweiten Schritt die technische

Machbarkeit im Detail geprüft werden (vgl. auch Vorstoss im Grossen Rat von
P.Moser und Mitunterzeichner).
Positiv zu werten ist, dass bei diesem neuen Vorschlag die Notwendigkeit einer
Autobahn nicht mehr bestritten wird.

Nidau, 23. November 2017

,IBIosc.,EVP fP.^K^-- J^ ^^Paul Blösch,

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name: 02 Begleitschein Botschaft Volksabstimmung


name: 03a Fachstelle Integration Nidau Stellenbeschrieb


name: 08 Interpellation Sauter Kosten AGGLOlac


name: 06 Kreditabrechnung 16-kV-Leitung MS Aalmatten TS Ruferheim


Buswendeplatz Bahnhof Nidau

text:
1 ¥ / 20A0
S\cH

Interpellation Rudolf Forster (nach Art. 36 Geschéftsordnung)

betreffend:

Buswendeplatz Bahnhof Nidau

0 Einleitung
Das Thema éffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere
im Zusammenhang mit dem zukinftigen Regiotram.
Ilch méchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, namlich
auf den Buswendeplatz der VB beim Bahnhof Nidau.

1 Buswendeplatz Bahnhof Nidau
Die Situation an der Endstation Bahnhof Nidau wird in verschiedener Hinsicht immer
unhaltbarer. Die Sicherheit der Passanten und Fahrgéste ist nicht mehr voll
gewdhrleistet. Der Belag des ganzen Platzes ist in sehr schlechtem Zustand. Die
tiberalterten Markierungen sind vollig unsichtbar geworden, sodass stellenweise
akute Unfallgefahr besteht.
Aus diesen Griinden und nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Image der Stadt
Nidau, meine ich, ist eine angemessene Sanierung dringend nétig.

1.1 Fragen
1.1.1 Hat der Gemeinderat Plane zu diesem Thema?

1.1.2 Wer kénnte ein solches Vorhaben lancieren, wer wére federfiihrend?
1.1.3 Wer miisste allféllige Kosten tragen?

Nidau, 18. Marz 2010

Der Interpellant

Rudolf Forster, Stadtrat FDP
Gerberweg 1, 2560 Nidau


name: Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau – Überführung in eine Aktiengesellschaft im Mehrheitseigentum der Stadt Nidau


name: 07 Motion Fuhrer - Zwischenloesung Verkehrskonzept A5 V1


name: 01 Protokoll Nr. 2 vom 17. September 2020 - Genehmigung

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: Lakelive Festival 2025 bis 2027 – Leistungsvertrag


name: Strategie gegen das „Lädelisterben“ in der Altstadt von Nidau

text:
Postulat

Strategie gegen das ,Liddelisterben” in der Altstadt von Nidau

Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Attraktivitat der
Altstadt von Nidau als Standort fiir kleine Detailhandelsgeschéfte zu steigern und somit
dem ,Ladelisterben” entgegenzuwirken. |

Folgende Standpunkte sind zu behandeln:

e Welche konkreten Massnahmen kénnen sofort ergriffen werden, um
die Nahversorgung durch Detaillisten sicherzustellen?

e Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie der Gemeinde.aus, um
die Altstadt als Standort fiir kleine Geschifte attraktiver zu gestalten?

Argumente

Im Laufe der letzten Jahre haben mehrere Detailhandelsgeschifte in der Altstadt Nidau
thre Tiiren fiir immer geschlossen und diese Entwicklung setzt sich fort. Um aber ein
attraktives und lebendiges Zentrum erhalten zu kdénnen ist es wichtig, dass gentigend
kleine Geschafte mit Dingen des tdglichen Bedarfs bestehen bleiben: Lebensmittelladen,
Backerei, Metzgerei, Apotheke, Drogerie, Papeterie, Blumengeschaft etc.

Andererseits wird im Teilzonenplan Kernzone erwahnt, dass beim Bahnhof BTI
Gewerbeflachen vorgesehen sind. Ein weiteres Einkaufszentrum dort kann aber zu einer
Konkurrenz fiir die Geschéfte in der Altstadt werden. Es ist also wichtig, eine Vision fiir

die Altstadt als Standort fiir kleine Geschdfte zu entwickeln und eine Strategie
auszuarbeiten, wie dieses Angebot langfristig erhalten werden soll.

Nidau, den 02.09.14

Carine Stucki-Steiner

Stadtratin, Griine Nidau m V
| | QXLC;\N (T/ WW‘WVQ TR e


name: Stadtattraktivierung - Zugang zum Wasser


name: 07 Sanierung 0.4kV-Leitungen Aalmattenweg West - Kreditabrechnung


name: Postulat Gutermuth Nachhaltige Beschaffung


name: A SR 20221117 Schulraumplanung Umnutzung Schulkueche zu Kindergarten - Investitionskredit(1)


Brückenspringen

text:
M 443 /Lo
Motion S/C#—

Briickenspringen

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Springen von der Dr. Schneider-Briicke zu verbieten und die-
ses Verbot mit entsprechenden Mitteln auch durchzusetzen.

Begriindung

In den letzten Jahren hat die Anzahl Jugendlicher, die von der Dr. Schneider-Briicke in die Aare sprin-
gen, massiv zugenommen. Dies stellt eine erhebliche Gefahr fir die Jugendlichen selbst, fiir den Ver-
kehr auf der Briicke sowie fiir den Bootsverkehr auf der Aare dar.

Allein in diesem Jahr haben sich bereits zwei Unfille ereignet, einer davon mit tédlichem Ausgang.
Ebenfalls in diesem Jahr ist ein Mann von einer Rheinbriicke versehentlich auf ein darunter fahrendes
Boot gesprungen und hat sich und eine Bootsinsassin mittelschwer verletzt.

Bereits ein Sprung aus fiinf Metern Hohe resultiert in einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 35 km/h.
Ein Zusammenstoss mit einem im Wasser schwimmenden Gegenstand wie Treibgut, Holz, Seile oder
auch nur einer Plastiktiite kann bereits zu einer schlimmen Verletzung fihren.

An warmen Sommertagen bilden sich auf der Dr. Schneider-Briicke mittlerweile grosse Ansammlun-
gen von Jugendlichen. Die Briickenspringer selbst, aber auch ihre auf dem Trottoir und der Strasse
verstreuten Velos beeintriachtigen den Verkehr auf der Briicke erheblich.

An anderen Orten, wie z.B. bei den Rheinbriicken in der Region Basel, ist das Springen aus Sicher-
heitsgriinden bereits seit langerem verboten.

Nidau, 15. September 2011 — Sandra Fuhrer

external_id: Motion-Brueckenspringen


Kostensenkung - Stellenplan

text:
M 452 / ZoA2
Motion P/QA\S

Kostensenkung - Stellenplan

Der Gemeinderat wird beauftragt,

mit einem revidierten Stellenplan die Personalkosten des
Steuerhaushaltes um 10 % zu reduzieren.

Eine Reduktion ist nur fiir Leistungen, welche den Steuerhaushalt von Nidau
belasten, zu erstellen.

Begriindung:

- Im Finanzplan 2012-2017 weist der Gemeinderat darauf hin, dass die
Investitionen der Planperiode nicht tragbar sind.

- Obwohl diese Massnahme im Kostensenkungsbericht vom November 2011

bereits erlautert wurde, werden hiermit die Auswirkungen spezifisch in
Frage gestellt.

19. November 2012 Hanna JSnni:

Von: Jenni Hanna
An: Ochsenbein Stephan
Thema: AW: Rückzug Motion
Datum: Donnerstag, 31. Januar 2013 18:56:33

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit bestätige ich, dass ich meine Motion „Stellenplan“ zurückziehe.
Die Erläuterungen und Angaben, welche ich aus direkter Hand – von Ihrer Verwaltung –
erhalten habe, haben mich zu diesem Entscheid gebracht.
Für Ihre Kenntnisnahme danke ich bestens.
Hanna Jenni

Von: Ochsenbein Stephan [mailto:Stephan.Ochsenbein@nidau.ch]
Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 15:30
An: Jenni Hanna
Betreff: Rückzug Motion
Wichtigkeit: Hoch

Hallo Hanna

Kannst du mir bei nächster Gelegenheit den Rückzug deiner Motion „Stellenplan“ noch
schriftlich (per Mail) bestätigen. So kann ich das Stadtratsbüro und den Gemeinderat
informieren.

Besten Dank und
freundliche Grüsse
Stephan

STADT NIDAU

Stephan Ochsenbein

            Stadtschreiber
            Schulgasse 2, Postfach 240
            CH-2560 Nidau
            t +41 (0)32 332 94 19
            f +41 (0)32 332 94 69
            www.nidau.ch

mailto:jenni.hanna@bluewin.ch
mailto:Stephan.Ochsenbein@nidau.ch
http://www.nidau.ch/

external_id: Motion-Kostensenkung-Stellenplan


Kulturlegi

text:
Interpellation zur Kulturlegi

Die Kulturlegi wurde auf den 1.1.12 eingefuhrt. Damals hatte der
Gemeinderat beschlossen, nach zwei Jahren eine Beurteilung
vorzunehmen, ob die Kulturlegi weitergefiihrt werden soll. Von der
Verantwortlichen bei Caritas weiss ich, dass die Kulturlegi auch im 2014
in Nidau weitergefihrt wird.

Ich bitte den Gemeinderat nun, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie wird das Angebot genutzt?

- Wie steht Nidau damit im Vergleich zu anderen Gemeinden?

- Was wurde unternommen, um die Kulturlegi zu etablieren?

-Wie informiert die Stadt (v.a. Sozialarbeitende) tiber das Angebot der
Kulturlegi?

-Warum sind die stadteigenen Angebote (Strandbad, Bibliotheken,
Ludothek) in Nidau nicht kulturlegiberechtigt?

- Wie sieht die Zukunft der Kulturlegi in Nidau aus?

Nidau, 20.Juni 2014

Marlis Gutermuth-Ettlin


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