Porttunnel

format: application/pdf

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


name: Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck


name: Funktionalität im neugebauten und renovierten Schulhaus Balainen

text:
Motion

Funktionalitat im neugebauten und renovierten Schulhaus Balainen.

D!e Umbauten und Renovationen im Schulhaus Balainen sind abgeschlossen, die Schlussrechnung
wird/wurde genehmigt.

Mit dem Brauchen der Anlage tauchten Unzulénglichkeiten auf, die die tagliche Arbeit im und ums Schulhaus
erschweren.

Die Abteilung Infrastruktur und Liegenschaft hat bereits verschiedene Punkte aufgenommen, die in nachster
Zukunft Giber das ordentliche Budget bearbeitet werden sollen:

- Die Turschlésser beim Uebergang vom Ubergang vom Alt- zum Neubau und umgekehrt sind far den
taglichen Gebrauch nicht geeignet.

- Nudr ein Teil der Fahrrader der Schiilerinnen und Schiller kdnnen bei Regen im Trockenen abgestellt
werden.

- In der Lehrerinnen- und Lehrergarderobe der Turnhalle besteht ein Platzproblem und die Sportsachen der
Sportlehrpersonen kénnen nirgends deponiert werden.

- Beim Balainenschulhaus ist vor dem Umbau ein Brunnen gestanden, und im Vorfeld wurde immer davon
gesprochen, dass auch nach dem Umbau ein Brunnen vorhanden sein werde.

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Umsetzung dieser hangigen Punkte moglichst rasch anzugehen.

Begriindung
Die Veranderungen helfen, die tagliche Arbeit im Schulhaus zu vereinfachen.

Der Hauptpunkt, der die Funktionalitét am meisten beeintrachtigt, ist der Ubergang vom Alt- zum
Neubau: Bei Regen, Schnee kommt man nicht trockenen Fusses von einem Gebaudeteil in den andern.
Sowohl die Aufsichtskommission wie auch die Geschaftsprufungskommission fuhlen sich nicht zustandig,
sich dieses Anliegens anzunehmen.

Verschiedene Anfragen meinerseits wurden fir mich unbefriedigend beantwortet: zum Beispiel:

,Da kann man nichts mehr machen....!

Dieser Teil ist Bestandteil des Projekts, wie es von der Volksabstimmung genehmigt wurde.....‘

\Die Pilze sind ein Bestandteil des Architekten, der dies bewusst so gewahlt hat....!

Dieses ,Architekten-Denkmal* darf Giber eine bestimmte Zeit nicht verandert werden, weil es ein Teil des
Projektes ist.’ ‘

Miindlich soll der Schulleitung wahrend der Bauphase in der Baukommission zugesichert worden sein, dass
dieser Uebergang trocken sein wird.

Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, diese Funktionalitét fur das Schulhaus B_alainen anzugehen und
den Missstand zu beheben. Zum Beispiel kénnte man eine Hartplasticplatte auf die Pilze legen; so blieben
die Pilze erhalten und der Uebergang wére trockener.

Begriindung ' .
Taglich wechseln viele Klassen, z.T. mehrmals, vom alten in den neuen Schulhausteil. Bei Regen oder
Schnee kann dieser Wechsel nur mit dem Hinnehmen von nassen Finken erfolgen. Fur den Hauswart sind

damit zusatzliche Reinigungen verbunden.


name: Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf


00 Einladung Stadtrat

category_de: Einladung

parent_type: meeting

category_harmonized: invitation


text:
A40 | Zo/AN

Motion

b
Kompetenzen der Aufsichtskommission (Reglement) F R 7‘\'&

Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats einen Entwurf fiir ein Reglement
der Aufsichtskommission auf der Basis der folgenden Grundsitze zu erarbeiten:

1. Die im Anhang der Stadtordnung aufgefiihrten Aufgaben und Zusténdigkeiten der
Aufsichtskommission sollen prizisiert sowie die Kompetenzen und der Instanzenzug
(Geschiftsverkehr zwischen Kommission, Gemeinderat und Verwaltung) klar geregelt
werden.

2. Unter Beriicksichtigung des iibergeordneten Rechts sollen der Aufsichtskommission
fiir die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, namentlich fiir die Kontrolle des Vollzugs der
Verwaltungsorganisation sowie fiir die Kontrolle der Zielerreichung und Rechtmés-
sigkeit der Verwaltungstitigkeit, moglichst weitreichende Befugnisse eingerdumt
werden.

3. Zur Unterstiitzung ihrer Aufgaben soll die Aufsichtskommission die Moglichkeit er-
halten, verwaltungsinterne und/oder verwaltungsexterne Sachverstéindige beiziehen zu
konnen.

Begriindung:

Der Anhang der Stadtordnung iibertrigt der Aufsichtskommission weitreichende Zusténdig-
keiten. In der Vergangenheit fiihrten jedoch die fehlenden Regelungen in Bezug auf den In-
stanzenzug (z.B. direkte Befragung von Mitarbeitenden der Verwaltung, Befragung von man-
datierten Personen ausserhalb der Verwaltung usw.) immer wieder zu Missstimmungen zwi-
schen der Kommission und dem Gemeinderat. Mit einem Kommissionsreglement soll diesbe-
ziiglich Klarheit geschaffen werden.

Gleichzeitig darf jedoch ein solches Reglement die Aufsichtskommission in ihrer Arbeit und
in ihren Zustéindigkeiten nicht einschréinken. Vielmehr soll es die Grundlage dafiir schaffen,
dass die Kommission die ihr im Anhang der Stadtordnung iibertragenen Aufgaben moglichst
professionell, effizient und griindlich ausfiihren kann.

Eine Kontrolle der Verwaltungstitigkeit liegt im Interesse der Offentlichkeit und ist eine
wichtige Grundlage, um das erforderliche Vertrauen zu schaffen. In diesem Sinne haben sich
im Jahre 2009 auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien fiir die Weiterfithrung der Aufsichts-
kommission ausgesprochen.

Nidau, 23. Juni 2011 Aufsichtskommission Nidau
///” Der Prisident Der Vizeprésident
VA By p
[L 4, Jorg Simon c Eyer


name: Umstrukturierung des Bereiches Sicherheit ein Risiko?


Revision der Badeordnung

text:
-~

M 442 [Zo (1)
[ /EG

Stadtrat FDP Stadtratsitzung 15. September 2011

MOTION

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Revision der Badeordnung,
welche aus dem Jahre 1998 datiert, vorzunehmen.

Insbesondere ist zwingend festzuhalten:

- ein Verbot vom Baden in den Becken in nicht konformen
Badeanzigen.

Nichtkonforme Bade- und Taucheranziige sinnesgemdss, gemass
unseren westlichen Vorstellungen und Gepflogenheiten,

d.h. ein Verbot zum Baden in den Becken in

- Unterwasche

- Strassenanzige

- Shorts mit Unterwasche

- Burkinis

- mit Kopfbedeckung, mit Ausnahme gangiger Badekappen

Begriindung:

Den normalen, gdngigen Hygienevorschriften muss unbedingt
Rechnung getragen werden.

external_id: Motion-Revision-Badeordnung


name: Nachhaltiges Nidau & Gold Energiestadt-Label


name: 15 Interpellation Lehmann Energielabel SR

category_de: Beilage

category_harmonized: attachment


name: 03a Abstimmungsbotschaft Kita-Initiative 20181125


name: 10 Motion Kinderfreundliche Gemeinde Sandra Fuhrer


name: Berichterstattung: Umsetzung von Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Landbesetzungen von Fahrenden auf dem Expo-Areal


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 21. September 2023

category_de: Sammelmappe


name: Livestream Stadtratssitzung 29. Januar 2026 - Konstituierung

format: video/youtube

category_de: Video


name: Nidauer Stedtlifest – Leistungsvertrag 2026 bis 2028

parent_type: agenda


name: 11 Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Interkommunale Kommission AGGLOlac


name: 05 Interpellation Gabathuler Situationsanalyse Sozialhilfe Einbuergerungen v6 SR


name: Livestream Stadtratssitzung 16. November 2023


name: Einfache Anfrage - Stromausfall Aalmattenquartier


text:
STADTRAT

M

11. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 182

Richtlinienmotion: ☐

Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 19.09.2018
Eingereicht von: Pauli Pauline, PRR

Mitunterzeichnende: Jenni Hanna, Lucchini Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Schneiter Marti

Susanne, Spycher Thomas, Stucki-Steiner Carine

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2

Ressort: Bildung, Kultur, Sport
Antrag Gemeinderat: Ablehnung

Pour des écoles nidowiennes sans natel et smartphone

Antrag

Supprimer les natels et smartphones prives ä l'école, c'est:

• Favoriser les échanges

• Améliorer la concentration et le développement

• Limiter la problématique du harcèlement

Les cantons de Genève et Vaud ont osé dès les rentrée 2018-2019, et les premiers retours,

notamment des écoliers, sont favorables.

L'utilisation de moyens technologiques à des fins pédagogiques n'entre pas dans le cadre de

cette motion.

Begründung

Qu'en est-il ä Nidau actuellement ?

A Nidau, la brochure d'information « Informationen über die Nidauer Schulen - Schuljahr

17/18» consacre la section 4 à l'utilisation des moyens audio et vidéo. Elle prévoit une

interdiction de ces moyens (comprenant les natels, les consoles de jeux, les lecteurs MP3,

etc.) dans les bâtiments scolaires.

Et pour demain ?

Par cette motion, il est demandé au Conseil Municipal de prevoir un élargissement de

l'interdiction d'utilisation des natels et smartphones à l'ensemble de l'enceinte scolaire (y.c.

le préau de récréation).

2

Antwort des Gemeinderates

1. Allgemeines

Jedes Mitglied des Stadtrats kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der

Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der

Stimmberechtigten oder des Stadtrates zum Beschluss unterbreitet (Art.49 Abs.1

Stadtordnung).

Das Anliegen der Motion betrifft die Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen

während der Schulzeit (Hausordnung). Die Kompetenz in dieser Sache ist auf Stufe

Verordnung im Funktionendiagramm Bildung der Stadt Nidau für Kindergarten bis 6. Klasse

und für die 7. bis 9. Klasse im Funktionendiagramm des Schulverbands Nidau geregelt. Der

Erlass der Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen während der Schulzeit

(Hausordnung) liegt gemäss beiden Funktionendiagrammen in der Kompetenz der

Schulleitungen.

Für den Bereich Kindergarten bis 6. Klasse könnte der Gemeinderat die Zuständigkeit für die

Hausordnung während der Schulzeit selber wahrnehmen, was aber nicht zielführend wäre.

Keinen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zuständigkeit für die 7. bis 9. Klassen. Dafür ist

der Schulverband Nidau zuständig.

Die Motion ist aus den aufgeführten Gründen in formeller Hinsicht nicht motionsfähig, somit

nicht zulässig. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Motion

abzulehnen.

Die zuständigen Schulleitungen nehmen aber zum Anliegen Stellung.

2. Stellungnahme der Schulleitungen

Das Handy ist im Alltag omnipräsent: im öffentlichen Raum, im Restaurant, im Wartzimmer,

im Bus und im Zug. Überall und jederzeit sind Erwachsene mit ihrem Handy beschäftigt. So

entsteht der Eindruck, dass die Gesellschaft jederzeit auf den Gebrauch des Handys

angewiesen ist. Die Geschichte zeigt, dass gesellschaftlichen Bedürfnisse und Abhängigkeiten

nicht mit Verboten gelöst werden können (z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, Rauchen).

Zielführender in solchen Situationen sind Aufklärung, Prävention und partielle

Einschränkungen, z.B. Verkaufsverbot von Alkohol und Tabak an Kinder und Jugendliche,

Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

Genau in dieser Art gehen die Schulen mit dem Gebrauch des Handys um. Primär investieren

die Schulen Zeit und Energie in Aufklärung und Prävention. Die Themen wie Cybermobbing

und Sexting werden im Unterricht behandelt, unterstützt durch Fachpersonen

(Schulsozialarbeit, Polizei). Haben die Schulen Kenntnis von Cybermobbing oder Sexting im

Bereich der Schule, schauen die Lehrpersonen hin. Mit den betroffenen Schülerinnen und

Schülern wird die Angelegenheit besprochen und geklärt, auch mit Einsatz der

Schulsozialarbeit und unter Einbezug der Eltern.

Die gültige Regelung schränkt den Gebrauch aller elektronischen Kommunikations- und

Unterhaltungselektronik innerhalb der Schulgebäude ein. Zudem sind Bild- und

Tonaufnahmen auf dem ganzen Schulareal nicht gestattet.

(https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/bildung-kultur-und-sport/bildung-

schule/schulen). Beobachtungen der Lehrpersonen zeigen, dass während den grossen Pausen

im Freien die Handys nicht dauerpräsent sind. Auf Ausflügen, Exkursionen, Schulreisen oder

in Lagern können die verantwortlichen Lehrpersonen im Sinn der Motion den Gebrauch von

Handys einschränken, was häufig geschieht. Diese Regelungen haben sich bewährt.

Bei Verboten stellt sich immer die Frage der Kontrolle. Ist das Kontrollgebiet gross, wird die

Kontrollarbeit schwierig. Am Morgen während der Pause machen Lehrpersonen

3

Pausenaufsicht. Allerdings geht es nicht ausschliesslich darum, Regelverstössen nachzueilen.

Die Lehrpersonen sind vielmehr Ansprechpersonen für jegliche Belangen der Schülerinnen

und Schüler. In Notfällen müssen sie präsent sein. Vermehrt finden Lektionen über die

Mittagszeit statt. Dies ist eine Auswirkung des Lehrplans 21. Immer häufiger halten sich

Schülerinnen und Schüler deshalb über Mittag auf dem Schulareal auf. Auch am Nachmittag

während der grossen Pause und nach Schulschluss halten sich Schüler auf dem Schulareal

auf. Weder über Mittag noch am Nachmittag kann das Schulareal durch Lehrpersonen

beaufsichtigt werden. Kommt hinzu, dass oft fast unmöglich ist, einen Handygebrauch zu

erkennen. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin drahtlose Kopfhörer in den Ohren und das

Handy im Hosensack hat, ist von aussen der Handygebrauch nicht erkennbar. Aus den

erwähnten Umständen ist eine Kontrolle nicht möglich. Ein Verbot ohne Kontrolle macht aber

wenig Sinn.

Die Folgen der Intoxikation durch die uneingeschränkte Erreichbarkeit rund um die Uhr

mittels Handy stressen immer mehr Menschen. Immer öfter wird deshalb der Ruf nach

Freiräumen und Zeiten ohne Handy laut. Genau das ist die Absicht der Motion und genau dort

sehen die Schulen immer mehr ein Wirkungsfeld. Diese Problematik wird in Schulsequenzen

angesprochen, diskutiert und im geeigneten Rahmen umgesetzt (z.B. Exkursionen oder

Lager).

Der sinnvolle und altersgerecht Einsatz des Handys ist ein Anliegen der Schule, ist aber in

erster Linie eine Erziehungsaufgabe der Eltern.

3. Fazit

Grundsätzlich stehen die Schulen hinter der Absicht der Motion eines sinn- und massvollen

Handygebrauchs. Die Gefahren der permanenten Abhängigkeit vom Handy und der sinnvolle

Gebrauch des Handys werden in der Schule thematisiert und diskutiert. Wo es möglich,

sinnvoll und kontrollierbar ist, wird der Handygebrauch eingeschränkt (in den Schulhäusern,

in Lagern, etc.). Ein Verbot, welches nicht kontrollierbar ist, löst das Gesellschaftsproblem

nicht. In erster Linie ist es eine Aufgabe der Eltern, die Kinder und Jugendlichen zu einem

sinnvollen Handygebrauch zu erziehen und mit dem guten Beispiel voranzugehen.

Beschlussentwurf

Ablehnung

	bb_tonegov02-72615
	11. Parlamentarischer Vorstoss
	Pour des écoles nidowiennes sans natel et smartphone
	Antrag
	Begründung
	Antwort des Gemeinderates
	1. Allgemeines
	2. Stellungnahme der Schulleitungen
	3. Fazit

	Beschlussentwurf


name: Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Einbürgerungskommission


name: A SR 20221117 Sanierung Transformatorenstation Zentrum - Investitionskredit


name: Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 auf die Sozialhilfe in Nidau


name: 14 Umgestaltung Innenhof Schulgasse 2 Vorplatz Kirche Nidau - Investitionskredit


name: Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 KEST I - Kreditabrechnung


name: Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse - Investitionskredit


name: 15 P 204 Bibliothek als Ort der Begegnung- als Dritter Ort


text:
Rudolf Forster ‘T

-
Stadirat Nidau (FDP) Lo / Zo/\o
Gerberweg 1, Postfach 231

2560 Nidau ! N F’

Nidau,17. Juni 2010

-

INTERPELLATION

»Organigramm zum Projektmanagement der Sanierung und
Erweiterung Schule Balainen Nidau*

Das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schule Blainen ist in vollem Gange. Es
ist anzunehmen, dass in absehbarer Zeit das Baugesuch eingereicht wird. Parallel
dazu diirften Detailplanungen und Ausschreibungen etc. laufen.

Im Dossier vom 30.09.2009, welches den Mitgliedern der Infrastrukturkommission
abgegeben wurde, figuriert unter Punkt 1.7 Organigramm (Seite 16) eine einfache
Darstellung des Projektmanagements. Dieses Organigramm geniigt nicht, um ein
klares Bild der Struktur des Projektmanagements zu vermitteln. In der Zwischenzeit
ist bestimmt ein entsprechendes Organigramm, in detaillierter Form, mit aktuellen
Daten und Fakten erarbeitet worden.

Fragen:
1 Existiert ein derartiges Organigramm?

2 Wenn ja, gibt es Auskunft iiber:
- die Struktur und Hierarchie des Projektmanagements (Bauherr/Auftraggeber,
Baukommission, Architekt, Subplaner, Unternehmer, Berater, etc.),
- die Aufgaben und Pflichten der verantwortlichen Stellen,
- die vorgesehenen Kontrollstellen (intern, extern),
- die Namen der verantwortlichen Personen und deren Stellvertreter,
- den Fluss der Finanzen (Offerte, Auftrag, Abrechnung, Zahlung, Garantie etc.)?

3 Wenn nein, ab wann ist ein solches Organigramm verfiigbar?
4 Wann, und in welcher Form, kann das Organigramm den Stadtratinnen und

Stadtraten zugédnglich gemacht werden? Ist die Zustellung mit den Unterlagen
zur ndchsten Stadtratssitzung moglich?

Der Interpellant

Vs Y

R. Forster


name: 08 Motion Schneiter Marti Wertschaetzender Umgang


text:
Dringliche Interpellation Susanne Schneiter Marti

Ich ersuche den Gemeinderat um eine Stellungnahme zur Verzögerung
der Termine bei der Erstellung des Schulhauses Beunden Ost.
Wie ist der Stand dieser Arbeiten? Welches sind die Gründe für die
Verzögerung?

Begründung: Aus folgender im Stadtrat genehmigter und protokollierter
Terminliste ergeben sich Arbeiten wie die Projektierung des Baus und die
Vorbereitung der Urnenabstimmung. Der vom damaligen Gemeinderat
veranlagte Zeitplan wurde aufgrund der steigenden Schülerzahlen und
dem dringenden Bedarf an Schulraum festgelegt.

Termine Stadtrat: Kredit
Studienauftrag
Start Studienauftrag
Projektbearbeitung durch
Teilnehmer
Jurierung
Stadtrat: Projektierungskredit
Projektierung
Urnenabstimmung: Baukredit
Baugesucheingabe
Baubeginn
Baubewilligung
Fertigstellung

Januar 2017

April 2017
Mai-Juli 2017

September 2017
November 2017

ab Oktober 2017
Frühling 2018
Frühling 2018

Sommer- oder Herbstferien 2018

Sommer 2018

Frühsommer 2020

Nidau, den 13.9.2018

Susanne Schneiter Marti (FDP)

Elnwohrserssmsindo MJäau
Kopie an;Originai an;

13. Sep. 201^

zur direkten Erledigung D
D zur Stellungnahme '"' Q
D zur Kenntnisnahme

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ottif- /n. r


text:
M A2 [ 2040
Motion S%Cv%

Rechtsvortritt Schlossstrasse / Hauptstrasse

Der Gemeinderat wird beauftragt, bei der Einmiindung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse wieder
Rechtsvortritt einzufithren und damit den urspriinglichen Zustand von vor der Expo 02 wieder herzu-
stellen.

Begriindung

1.) Alle verkehrstechnischen Massnahmen, die fiir die Expo 02 vorgenommen worden sind, wurden
nach Ende der Expo wieder zuriick gebaut. Nur die Situation bei der Einmiindung der Schlossstrasse
in die Hauptstrasse blieb bestehen.

2.) Die Begriindung, dass ein Rechtsvortritt einen zu weiten Riickstau in Richtung Guido-Miiller-Platz
verursacht, hatte mit dem erhéhten Verkehrsaufkommen wahrend der Expo sicher ihre Richtigkeit.
Mit der geplanten Aufhebung der Bushaltestelle vor der UBS verliert sie aber vollends an Bedeutung.

3.) Die Einmiindung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse ist mit Abstand die {ibersichtlichste Kreu-
zung auf der gesamten Hauptstrasse. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum gerade dort kein
Rechtsvortritt gelten sollte.

4.) Fir Ortsunkundige wird die Verkehrssituation in Nidau verstandlicher, wenn auch bereits bei der
ersten Kreuzung Rechtsvortritt gilt. Dies vermindert das Gefahrenpotenzial fiir die nachfolgenden
Kreuzungen, bei denen der Rechtsvortritt heute oft missachtet wird.

Nidau, 17. Juni 2010 — Martin Fuhrer

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name: 05 Nachkredit DrSchneiderstrasse3 Dachsanierung HalleWest


name: 12 Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip - Berichterstattung


name: Sicherere Brücke über den Nidau-Büren-Kanal für den Langsamverkehr

text:
2D Sicy

= A9S

Postulat fiir eine sicherere Briicke iiber den Nidau-Biiren-Kanal fiir
den Langsamverkehr

Der Gemeinderat wird gebeten, sich fiir die Verbesserung der Verkehrssituation fiir Fussginger
und Velofahrer auf der Briicke iiber den Nidau-Biiren-Kanal (Hauptstrasse) und seiner
Umgebung (ab Martiweg bis Mikronweg) einzusetzen.

Begriindung

Zug, motorisierter Verkehr, Velofahrer und Fussginger teilen sich den Raum auf der Briicke
iber den Nidau-Biiren-Kanal. Diese bildet einen wichtigen Ubergang fiir alle
Verkehrsteilnehmer.

Seit der Verdnderung auf Hohe Martiweg hat sich der fiir Velofahrer verfiigbare Raum dort
erheblich vermindert, kurz vorher endet die Velofahrspur. Die Velofahrer finden sich dort
zwischen Autos und Geleisen. Auch auf der Briicke selbst ist der Platz ungeniigend, die
Bodenmarkierungen sind nicht ausreichend, um ein Gefiihl der Sicherheit zu vermitteln. Fiir
Fussgénger ist die Situation vergleichbar. Es sollte eine Losung gefunden werden, welche dem
Langsamverkehr mehr Platz und Sicherheit zur Verfiigung stellen kann.

Nidau, den 02.09.14

Carine Stucki-Steiner

Stadtratin, Griine Nidau


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 16. November 2023

category_de: Sitzordnung


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. Juni 2021


name: A SR 20211118 Verkehrsberuhigung Nidau West und Zihlstrasse - Kreditabrechnung


text:
M /i?r
Motion
Anpassungen an den Klimawandel: ein Aktionsplan für Nidau

Die Schweiz setzt sich für eine möglichst starke Verminderung des Treibhausgasausstosses ein.

Gerade weil die Erderwärmung aber im besten Fall auf 2°C begrenzt werden kann, wird die An-

passung an die Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. Der Bundesrat hat deshalb

eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz verabschiedet1.

Städtische Gemeinden sind besonders verletzlich und gefährdet von Hitzewellen, Uberschwem-

mungen und Verlust der Biodiversität.

Der Gemeinderat wird daher gebeten:

einen ressortübergreifenden Aktionsplan auszuarbeiten, der die Auswirkungen des Kli-

mawandels auf unsere Gemeinde reduziert,

diesen Aktionsplan in die Ortsplanung und die Überarbeitung des Baureglements zu in-

tegrieren und

konkrete Massnahmen beim Unterhalt des öffentlichen Raums und bei der Renovation

der gemeindeeigenen Liegenschaften umzusetzen. Mögliche Massnahmen sind begrünte

Dächer und Fassaden, vielfältige und einheimische Bepflanzungen, AnpHanzung grosser

und standortgerechter Bäume, Beschattungen, Verwendung durchlässiger Beläge, Park-

platze mitbegrünten Bodenstreifen, die Sonne reflektierende Materialien und Beläge,

Gewässerelemente, Gebäudeausrichtung zur Verbesserung der Luftzirkulation.

Begründung

Die Auswirkungen des Klimawandels sind vielseitig; von einigen ist unsere Gemeinde besonders

betroffen: Wärmeinseln, Hochwassergefahr und Extremereignisse, Zunahme der Schadstoffkon-

zentration, Erhöhung des Wasser- und Stromverbrauchs etc.

Häufigere und längere Hitzewellen stellen eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar,

der Rückgang der Biodiversität gefährdet unsere Ernährungssicherheit, Extremereignisse füh-

ren zu grossen Schäden an unserer Infrastruktur. Auf direkte oder indirekte Weise wirkt sich

der Klimawandel auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt aus.

Daher wurden in der Schweiz schon mehrere Pilotprojekte durchgeführt mit dem Ziel, die An-

passung an den Klimawandel zu verbessern. So wird bei der Stadtentwicklung von Sitten dem

Wasserkreislaufund der Bepflanzung ein hoher Stellenwert eingeräumt und entsprechend um-

gesetzt, die Anpassung an den Klimawandel wurde zu einer Kernaufgabe der Stadtplanung. In

Bern wird in einem Pilotprojekt geprüft, welche Baumsorten für ein zukünftiges städtisches

Klima am geeignetsten sind.

Die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel betreffen zahlreiche Bereiche, so dass das

Thema ressortübergreifend angegangen werden muss. Es ist auch wichtig, diese rasch zu im-

plementieren, um die kurz- und langfristigen Schäden und negative wirtschaftliche Auswirkun-

gen möglichst gering zu halten.

Carine Stucki-Steiner

Grüne Nidau

Nidau, 18. März 2018

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lhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/anpassung-an-den-
klimawandel.html •• '. . -,

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name: 09 Interpellation Lehmann SD Neue Anschlussgemeinden


name: Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf?


name: Prüfung des Nachhaltigkeitsartikels 2a, betreffend der Photovoltaikanlage Burgerbeunden

text:
PRAS

Stadtrat 19. Nov. 2015

Postulat:

Priifung des Nachhaltigkeitsartikels 2a, betreffend der
Photovoltaikanlage Burgerbeunden

Die Postulantin bittet den Gemeinderat rasch méglichst zu prifen, ob der Nachhaltigkeitsartikel 2a der
Stadtordnung massgebend ist und den Gemeinderat dazu verpflichtet, die Ausfuhrung des Projekts
,Photovoltaikanlage Burgerbeunden® innert der vorgegebenen Frist umzusetzen.

Ausgangslage:

Am 13. Dez. 2010 beschliesst der Gemeinderat geeignete Dachflachen fir die Photovoltaikanlage zu
prifen. Nach Prifung und im Auftrag des Gemeinderates meldet die Abteilung Infrastruktur bereits am
07.Juni 2011 die Photovoltaikanlage beim KEV (Kostendeckende Einspeisung) an. Im Dezember 2014
bekommt die Stadt die Finanzierungszusage von Swissgrid (fur KEV), glltig ab April 2015 fur die
nachsten 20 Jahre, wobei die Anlage bis am 31. Juni 2016 mit Beglaubigung am Netz angeschlossen
sein muss. Im Finanzplan sind fur die PV-Anlage seit Jahren CHF.1,2 Mio. vorgesehen. Die Nachfrage
nach Unterstiitzung durch die KEV ist sehr gross und die Wartefrist fir neue Anlagen betragt zur Zeit
3 Jahre. Da die KEV- Entschadigung laufend an die tieferen Produktionskosten angepasst wird, zahlt
es sich aus, diesen Bau rasch zu vollziehen, damit die héheren Ansatze zur Auszahlung gelangen.
Diese héheren Ansatze machen die 3-jahrige Wartefrist mehr als wert.

Samtliche offenen Abklarungen wurden fachgerecht getroffen. Der Kostenvoranschlag, welcher im
Oktober 2015 auf detaillierten Offerten basiert, ist mit CHF. 1.04 Mio gut kalkuliert. Die
Zustandsanalysen der Schulhduser Burgerbeunden liegen bereits vor. Letztere sind in einem guten
Zustand, sodass der Einbau einer Photovoltaikanlage eine Wertvermehrung ist und sich lohnt.

Begriindung:

Nidau ist seit 2009 Energiestadt. Engergiestadte fordern erneuerbare Energien und eine effiziente
Nutzung der Ressourcen. Energiestadt zu sein bedeutet fir uns als Stadt, dass wir eine nachhaltige,
kommunale Energiepolitik vorleben und deren Ideen und Méglichkeiten vor allem umsetzen !

Auf Grund der Initiative der EVP/Grunen fur ein nachhaltiges Nidau (November 2011) hat der Stadtrat
am 21. Juni 2012 grossmehrheitlich dem Nachhaltigkeitsartikel zugestimmt. Am 23. November 2012
wurde dieser vom Nidauer Stimmvolk angenommen. Wir sind unseren Burgerinnen und Blrgern
gegenlber verpflichtet, diesen Artikel nun umzusetzen. Wenn wir selbsttragende Projekte jetzt nicht
ausfuhren, setzen wir den Artikel 2a in keiner Art und Weise um.

Nidau, 13. November 2015

:\% = g entc
2

— Bettina Bongard (SP Nldau)


name: Überparteiliche Motion "Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen"


name: 02a Jahresrechnung 2017 Sammelmappe inkl. Anhänge


name: Auswahlkriterien für Begleitgruppen und Delegationen


name: Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme des Berichts


name: Quartiersträsschen Längmatt — Vorsorgemassnahmen gegen Durchgangsverkehr mit bis zu 50 km/h, Sicherheit für die Kinder

text:
Ralph Mdiller / § i
Stadtrat FDP Nidau / //// b

Interpellation , Quartierstrasschen Langmatt — Vorsorgemassnahmen gegen
Durchgangsverkehr mit bis zu 50 km/h, Sicherheit fiir die Kinder” \

Es handelt sich um einen dringlichen Auftrag aus der Bevdlkerung:

Die Langmatt ist ein schmales Quartierstrasschen, das sich entlang der Allmendstrasse hinter den
Quartier abschirmenden hohen Gebiischabschrankungen befindet. Da es aus Platzgriinden keinen
Gehsteig hat, treten die Bewohner vom Grundstiick direkt auf die Lingmatt Strasse. Dies ist vorallem
flr die zahlreichen Kinder problematisch, wenn das Strdsschen als Begegnungszone innerhalb der
Nachbarschaften genutzt wird.

Seit dem Erweiterungsbau des Ruferheimes stellen die Bewohner der Langmatt fest, dass dieses
Strasschen haufig von Angestellten, von Besuchern und von Lieferanten genutzt wird. Je nach
Verantwortungsgefiihl der Fahrer und Fahrerinnen betragen die geschatzten Fahrgeschwindigkeiten
zwischen vorsichtig langsamer hin bis zu den gesetzlich zuldssigen 50 km/h.

Bei Stau dhnlichen Strassenverhaltnissen auf der Allmendstrasse in Richtung Kreisel Nidau wird das
Langmatt Strasschen als Umgehung genutzt, um am anderen Ende einige Fahrzeugldangen weiter
vorne wieder in die Allmendstrasse einzubiegen.

Die Anwohner sind dusserst besorgt. Deshalb folgende Fragen:

1) Wie wird der Gemeinderat die potentielle Unfallgefahr fir Personen auf diesem schmalen
Strasschen wirkungsvoll verhindern (Bspw. Begegnungszone 20 km/h oder allgemeines
Fahrverbot mit Ausnahme fiir die Anwohner der Langmatt)?

2) Wie schnell kdnnen entsprechende Massnahmen umgesetzt werden?

Zur Veranschaulichung liegt ein Foto der Lingmatt bei.

Nidau, 17. Juni 2015

~
L
/
/

Gabriela Klingenberg 2560 Nidau, 3. Juni 2015
Langmatt 31

Herm

Ralph Muller

Dr. Schneiderstr. 103
2560 Nidau

Ersuchen und Begriindung fiir eine Begegnungsstrasse betreffend
Quartierstrasse Langmatt Nr. 25 — Nr. 35

Guten Tag Ralph

Wie kirzlich besprochen, lasse ich Dir anbei unser Anliegen im Zusammenhang mit
der Begegnungsstrasse bei uns an der Langmatt in Nidau zukommen.

Grundsatz:

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Ruferheims kamen bei einer Ausséhnungs-
Besprechung, wo unter anderem die Verkehrsberuhigung- resp. zukinftige Verkehrs-
fuhrung bei uns im Quartier Thema war, Vertreter der Gemeinde, der Architekien-
seite, vom Ruferheim sowie uns Anwohnern zusammen.

Im Rahmen dieser Besprechung wurde uns vonseiten Gemeinde mitgeteilt, dass die
Notwendigkeit fir eine Begegnungssirasse aus deren Sicht nicht gegeben sei. Die
ideale Lésung mit Pollern, wie anfangs des Projektes als Beispiel genannt, sei zZu
kostspielig und eine zukinftige Signalisation mit Tempo 30 sei fur unser Quartier
auch keine Losung, da Tempo 30 fir die Durchfahrt bei uns im Quartier definitiv zu
schnell wéare.....

Entsprechend sei es besser, keine Tempolimite vorzuschreiben. Das hiesse dann,
dass die Autos dem Quartier entsprechend, resp. den Umstanden entsprechend,
das Tempo anpassen missten....

Zudem werde eine Zubringerdiensttafel angebracht, was den zusatzlichen Verkehr
grundsatzlich vermeiden solite.

Nun, dies ist wohl nun rund ~wei Jahre her. Die Zubringerdiensttafel steht noch
immer nicht. Wir haben laufend Durchgangsverkehr - und die Fahrzeuge passen ihr
Tempo nicht wie es notig ware an!

Wenn ein Kind im Spiel aus einem Garten auf die Quartierstrasse rennt, so fahren
quasi alle zu schnell. Dass nicht schon langst etwas passierte, ist Glick.

Die Autos fahren namlich direkt vor unseren Gartentoren vorbei. Ohne
JKnautschzone, Sicherheitsabstand etc., wie wenn beispielsweise noch ein Trottoir
vor dem Haus durchgeht.

Das wohl, weil wir ja eigentlich selbstredend ,ein Quartier* mit eben nur einem
,Quartierstrésschen ausschiiesslich fur Anwohner” sind — zumindest sein soliten....

Schon vor Baubeginn fuhren immer wieder Autos, die nicht zu unserem Quartier
gehdren, bei uns an der Langmatt direkt vor den Hausern vorbei.

Wiahrend der Bauphase mussten wir aber feststellen, wie gefahrlich es ist, wenn wir
noch mehr Verkehr direkt vor unseren Gérten haben. Und wie einige regelrecht
durchs Quartier rasen. Etliche Male haben wir uns beim Ruferheim direkt gemeldet,
damit sie die Zulieferer etc. wieder ermahnen, nicht durch unser Quartier zu fahren.
Oder haben wir personlich Lenker angehalten und ermahnt. Meist besserte es einen
Moment, bis wieder neue Equippen kamen, die nichts von der Regelung wussten.

Die Hauptproblematik dabei ist und bleibt, dass wir nicht Uber ein Trottoir oder sonst
eine Zone vor unseren Gartentoren verflgen, die fur den Verkehr nicht befahrbar ist.
Und damit unsere Kinder, wenn sie sich im Spiel vergessen, jedes Mal Gefahr
laufen, direkt unter ein Auto zu kommen. Wahrend der Bauphase auch direkt unter
Lastwagen, Camions etc.... Und es sind zahlreiche noch kleine Kinder, die hier
wohnen und deren Spielplatz natlrlich unter anderem auch die Quartierstrasse ist,
da hier mit Fahrradern, Blades, Plastiktraktoren, dem Ball oder Ping-Pong etc.
gespielt wird.

Eigentlich funktionieren wir wie die gewlnschte ,Spielstrasse” — nur haben wir
keinerlei Rechte — und unsere Kinder keinen Vortritt und keinen Schutz!

Da niitzen die von uns Mdttern — erst noch verbotenerweise — vor den Toren
aufgestelite Pflanzentopfe, damit die Kinder maglichst nicht ungebremst aus den
Garten rennen oder fahren, nicht viel...

Die beschriebene Situation war schon immer ein Problem. Durch den Neubau des
Ruferheims wurde die Problematik aber deutlich grésser und gefahrlicher. Nebst dem
zusatzlichen Verkehr, weil einfach viele Besucher oder Arbeiter des Ruferheims nicht
wissen, dass sie nicht durch unser Quartier fahren sollten, kann klar beobachtet
werden, dass unser Quartier als Abkurzung benutz wird.

Wenn bei Stosszeiten oder durch irgendwelche Vorkommnisse auf der
Allmendstrasse ein grosseres Verkehrsvorkommen ist, fahren die Autcs die zum
Ruferheim wollen, schon vorher raus und und durch unser Quartier, um nicht {&anger
in der Kolonne zu stehen. Umgekehrt solche die rasch weg wollen, stellen sich nicht -
freiwillig friher als notig in die Kolonne und fahren durch unser Quartier, um erst
etwas spater auf der Hauptstrasse in die Schlange einfadeln zu missen....

in wiefern die langst fallige Zubringerdiensttafel den gewunschten Nutzen bringt, ist
mehr als fraglich. Wohl werden sich alle sagen, dass sie ja Zubringer* sind. Auch
wenn nicht zu uns, sondern zum Ruferheim.... Und wer dann wohl das
_Kleingedruckte" liest, ist nochmals eine andere Frage...

Die meisten werden dann, um nicht angehalten zu werden, eben wie heute,
moglichst rasch’ durchfahren.... was die Situation noch gefahrlicher macht!

Nun ist es aber absehbar, dass die Situation an sich - und gerade diese Problematik
in rund zwei Jahren extrem verscharft werden wird, sprich die Gefahr fOr unsere
Kinder und uns alle im Quartier zu gross werden wird.

Und zwar aus folgendem Grund:

Mit der inbetriebnahme des A50st-Astes ab Anfang 2017 (Verbindung Brigg —
Bozingen) wird auch der Verkehr auf der Allmendstrasse um ein zigfaches
sunehmen. Dieser Tatsache missen wir schon heute ins Auge sehen.

Dabei wird gerade das passieren wie oben beschrieben. Hat es mehr Autos auf der
Allmendstrasse werden auch mehr Leute die vom Ruferheim wegfahren oder das
Ruferheim anfahren unser Quartier als Abklrzung nutzen.

Dass ein Zubringerdienstsignal das dann zu verhindern vermag ist lllusion.

Dass dann auch gewitzte Autofahrer diesen Schieichweg nutzen werden, ohne
Uberhaupt zum Ruferheim zu mussen, ist ebenfalls zu beflrchten.

Wir haben nun im Rahmen des Neubaus des Ruferheims feststellen kdnnen, wie
lange es dauert bis auch nur eine Verkehrstafel erstellt wird. Wie gesagt wurde der
Beschluss fir unsere Signalisation vor rund zwei Jahren getroffen und ist noch nicht
umgesetzt. Noch immer keine Verkehrstafel die steht!

Entsprechend treten wir mit unserem Anliegen friih genug an die Gemeinde, an die
Zustandigen und Verantwortlichen, damit die Quartierstrasse der Langmatt Nr. 25
bis Nr. 35 eine effektive Quartierstrasse wird. Und das mit der Umstrukturierung
in eine ,,Begegnungsstrasse” oder durch Anbringen von Pollern!

Wurde damals im Zusammenhang mit dem Ruferheim Neubau beurteilt, dass kein
_Grund" fur eine Begegnungsstrasse vorliege oder Poller zu teuer seien, 80 ist dies
heute komplett neu und anders zu beurteilen.

Unter dem neuen Aspekt des Tunnels ab Bragg nach Bozingen in rund zwei Jahren
und dem damit ab dann um ein x-faches héheren Verkehrsaufkommens auf der
Allmendstrasse — und damit ohne die notigen flankierenden Massnahmen in
jedem Fall auch direkt vor unseren Gérten, auf unserer ,eigentlichen®
Quartierstrasse (was sie leider noch nie richtig war) ist eine Begegnungsstrasse —
oder das Anbringen von Pollern, zum Schutze unserer Kinder und der Erhaltung
unserer Lebensqualitédt im Quartier unabdingbar!

Wir danken Dir Ralph sehr, fir das Einbringen i Rahmen der Stadtratssitzung und
den betreffenden Personen fur die wohiwollende Prifung und Unterstitzung, sowie
eine rasche Einleitung der nétigen Massnahmen.

Mit freundlichen Griussen

G Klingenberg, Langmait 31

A.und J. Kalt, Langmatt 25

GC. und C. Dubedout, Langmatt 27

———————

A. und S. Solimeo, Langmatt 29

J.-M. und B. Gliott, Langmatt 35

Langmatt Strasschen entlang der Allmendstrasse, Blick Richtung Kreisel Nidau-Bellmund-Ipsach

Unteres Ende Langmatt Strasschen in Richtung Nidau Ruferheim

Bushaltestelle Port Gummen. Bei temporaren Staus auf der Allmendstrasse infolge Bushalt, nehmen
teils Automobilisten das LAngmatt Strasschen aus Richtung Port in Richtung Nidau als Umgehung


name: Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau – Investitionskredit


name: 08 Sanierung 0.4kV-Leitungen Strandweg - Dr. Schneiderstr. - Kreditabrechnung


name: 12 Motion Gabathuler Abstimmung Regiotram


name: 18 Einfache Anfrage Grob Abfall Stedtlifescht


name: 14 Abschreibungen und Fristverlängerung von Vorstössen - Sammelantrag


name: 03 Neubau Schiessanlage Spärs - Investitionskredit


text:
\74/23 AN
(/EGC

STADTRATSITZUNG 23. JUNI 2011

INTERPELLATION

Anldsslich der Arbeitsvergebung flir die Sanierung und Erweiterung Schule
Balainen sind einige flr mich relevante Fragen aufgetaucht, welche aus
Gesprachen mit Unternehmern resultierten, Unternehmer die das
Gesprach mit einem Vertreter der Legislative (Stadtrat) suchten:

Gemass der Zuschlagsverfligung datiert vom 7. April 2011 - flr die
Spengler und Dachdeckerarbeiten haben von 5 eingeladenen Firmen zur
Offerteingabe 2 geantwortet, 3 von diesen 5 Angefragten haben kein
Angebot unterbreitet.

Sieht man sich die Namen dieser 5 eingeladenen Firmen an muss
festgestellt werden, dass eine einzige dieser Firmen Spengler und
Dachdeckerarbeiten selber ausfiihrt (welche notabene den Auftrag auch
erhalten hat). Alle anderen Firmen sind entweder Dachdecker- oder
Spenglergeschafte.

Gemass meinen Informationen wurde durch den Gemeinderat verlangt,
dass die Spengler - und Dachdeckerarbeiten separat veranschlagt werden
mussen.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat liber folgende Fragen
Auskunft zu erteilen:

- warum wurden diese Arbeiten nicht wie vom Gemeinderat verlangt,
in ‘Dachdeckerarbeiten und Spenglerarbeiten aufgeteilt

- Warum hat der Bauleiter diese beiden Posten zusammengefasst
offerieren lassen

- Hat der Bauleiter den Gemeinderat (oder die entsprechende
Baukommission) vorgadngig informiert, dass er diese Arbeiten als
eine Einheit ausschreiben will, und den Grund dazu angegeben

Wenn die entsprechende Baukommission informiert wurde, wurde
anschliessend auch der Gemeinderat informiert dass hier nicht nach
Vorgabe Angebote eingeholt werden und wenn ja, warum hat der
Gemeinderat nicht entsprechend reagiert

Wenn der Gemeinderat nicht darliiber informiert wurde: warum hat
er nicht reagiert, als die erhaltenen Angebote beide Arbeiten in
einem Angebot enthielten

Aus welchem Grunde wurde nicht bereits anldsslich der
Ausschreibung  festgestellt, dass nur eine einzige der
angeschriebenen Firmen beide Arbeiten selber ausfihrt ? Ich glaube
dass jene massgebenden Leute, welche in der Baukommission
sitzen, dies wissen sollten und/oder aber auch der Bauleiter.

Hat hier nicht der zustédndige Bereichsleiter, respektive die
zustandige Prasidentin der Baukommission einzuschreiten wenn
bemerkt wird, dass Arbeiten zusammengefasst ausgeschrieben
werden welche einzeln, gemdss Vorgaben des Gemeinderates,
hatten veranschlagt werden sollen

Welche Konsequenzen werden aus diesem unrihmlichen Kapitel
gezogen.

Werden uns weitere solch unliebsame Uberraschungen im
Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau das Balainenschulhauses
erwarten

St

Jorg Simon
Stadtrat FDP


name: Fond de financement pour la transition écologique / Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation


name: 3. Umbau hindernisfreie Bushaltestellen - Investitionskredit


name: 06 Schulraumplanung Abrechnung Konzeptbericht


text:
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L,

/^ :~^ A . '
Motion / <, —\

Schulraumplanung, Engagement der Schulverbands-Gemeinden

Die Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er mit den
Verbandsgemeinden des Schulverbandes Nidau Verhandlungen über deren
künftiges finanzielles Engagement aufnimmt und dem Stadtrat darüber Bericht
erstattet.

Besonders interessiert: die Frage, in welchem Umfang sich die
Verbandsgemeinden an den Kosten des Schulhausneubaus Beunden Ost
beteiligen werden (Absichtserklärung) und ob es aus Sicht der Verbands-
gemeinden Alternativen zu einem Schulhausneubau in Nidau gibt.

Begründung:

Die hohen Kosten (bis zu 70 Mio.) welche die Umsetzung der gesamten
Schulraumplanung verursachen werden, rechtfertigen zusätzliche
Abklärungen.
Zudem wird die in Angriff genommene Projektierung des Schulhausneubaus
dadurch nicht verzögert.

Nidau, 16.März2017

rp^(^^) —^" Mitunterzeichnende:

PaulBlösch /-/ //,.._ /
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StadtratEVP - , /,

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name: Strandbad Nidau, Hochwasserschutz-System „Beaver“

text:
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1 g3 /40

Interpellation Rudolf Forster (nach Art. 36 Geschéftsordnung)

betreffend: L Q Ej @E

Strandbad Nidau, Hochwasserschutz-System “Beaver*

1 Einleitung
Am 19. November 2009 wurde die Kreditabrechnung zum Hochwasserschutz
Strandbad vom Stadtrat mit rund CHF 137'500.-- einstimmig genehmigt.
Der Kreditbetrag von CHF 170'000.-- wurde somit um ca. CHF 32'500.--
unterschritten.
Der in der Abrechnung enthaltene Kostenanteil des Beaver-Systems betragt ca.
CHF 100'000.--.

2 Gewihrleistung des Hochwasserschutzes, Zusatzmassnahmen
Im Bericht der Aufsichtskommission fiir das Jahr 2010 wird unter Punkt 3.4 auf
diverse Problemkreise im Zusammenhang mit dem Beaver-System verwiesen, was
zu meinen folgenden Fragen an den Gemeinderat flihrt:

2.1 Kénnen die getroffenen Massnahmen und die angeschafften Einrichtungen den
erwarteten Schutz tatsachlich gewéhrleisten, oder sind allenfalls zusétzliche
Massnahmen vor der nédchsten Risikoperiode im Jahr 2011 zu ergreifen?

2.2 In der Theorie geht man davon aus, dass zwischen Alarm und Ereignis gentigend Zeit
zur Verfiigung steht, um die Schutzschlduche aufzublasen. In der Praxis des Ernstfalls
jedoch, ist zu berticksichtigen, dass die Einsatzkréfte in dieser Zeitspanne eine Vielzahl
von Aufgaben méglichst rasch und ohne Komplikationen erfiillen missen. Ist es
deshalb sinnvoll, die Anschaffung eines zweiten Geblédses zu priifen?(kiirzere
Aufblaszeit, erhéhte Betriebssicherheit)

2.3 Die korrekte Lagerung der Beaver-Elemente ist fiir deren Haltbarkeit und deren
Einsatztauglichkeit von grésster Wichtigkeit, letztlich gar ausschlaggebend fiir die
Wirksamkeit der gesamten Schutzvorkehrungen.

Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit die Beaver-Elemente fachgerecht
gewartet und aufwahrt werden kénnen? (Lagerraum, Pflegeintervall etc. )

2.4 Welches sind die Kosten, die aus der Berticksichtigung der oben stehenden
Aspekte anfallen wiirden?

Nidau, 18. November 2010

Der Interpellant

Rudolf Forster, Stadtrat FDP
Gerberweg 1, 2560 Nidau


text:
Interpellation

Gemeindeeigene Liegenschaften und Energierichtplan

Der überkommunale Richtplan Energie Agglomeration Biel sieht für gemeindeeigene
Liegenschaften folgende Unterziele vor:

DerWärmebedarfdergemeindeeigenen Liegenschaften ist gegenüber 2010
bis 2025 um 25% und bis 2035 um 45% zu reduzieren.

Die Verwattungsbauten werden bis 2025 zu 50%, bis 2035 zu 75% mit
erneuerbaren Energien oderAbwärme beheizt (inkl. erneuerbarer Stromanteil
und Abwärme aus fossiler Wärmekraftkoppelung).

Der anlässlich der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017 präsentierte Bericht zur

Schulraumplanung sowie der geplante Neubau des Schulhauses Beunden Ost
bleiben bei der Umsetzung des Energierichtplans unpräzise. Damit besteht das
Risiko, dass auch die Ziele des Artikels 2a der Stadtordnung (Nachhaltigkeit/ 2000-
Watt-Gesellschaft), welche am 25. November 2012 von 71% der Nidauer
Bevölkerung unterstützt wurden, aus dem Blickfeld des Gemeinderates
verschwinden.

Der Gemeinderat wird beauftragt, auf folgende Fragen zu antworten:

1. Wie wirkt sich der Neubau der Schule Beunden Ost (nach Minergie P-Eco) auf
die oben aufgeführten Unterziele des Energierichtplans aus? Wie wären die
Auswirkungen bei einem Ptus-Energiebau?

2. Ist vorgesehen, das Schulhaus Beunden Ost an die Holzschnitzelheizung der
Bürger anzuschliessen? Sind genügend Kapazitäten vorhanden?

3. Welche energietechnischen Sanierungen sind am wirkungsvollsten und somit
zu priorisieren? (vgl. Bericht Schulraum Seite 5)

4. Gibt es energietechnische Sanierungen, die vor dem Bau des Schulhauses
Beunden Ost realisiert werden?

5. Wie ist vorgesehen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen? Wann ist
der Anschtuss welcher Gebäude an welche Wärmeverbunde geplant?

Esther Käst

Nidau, 16. März 2017


name: 11 Motion Gabathuler Gemeinderat 5 Sitze


name: 10 Reglement Förderung Anstrengungen im Energiebereich - Gesamtrevision


name: Neubau Schulhaus Beunden Ost - Anregungen für die Planung


text:
^ /C6. ^

7^
Motion

M A^
Verkehrskonzept für die Nidauer Bevölkerung

Der Gemeinderat wird beauftragt, möglichst bald ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt Nidau
auszuarbeiten. Hierfür soll er eine Verkehrserhebung in Nidau machen, unterschieden nach moto-
risiertem Individualverkehr (MIV) und Schwerverkehr, sowie eine mittel- und langfristige Verkehrs-
Prognose, in welche die Auswirkungen der wichtigen städtebaulichen Planungen einfliessen (A5,
AGGLOIac, Moserareal, Bahnhofgebiet etc). Ziele und Zeitplanung müssen definiert werden.

Dabei ist folgenden Punkten besondere Beachtung zu schenken:

1. Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr sind zu stärken und verkehrsarme Quar-

tiere zu fördern.

2. Der hausgemachte MIV ist zu verringern.
3. Bei der Ausarbeitung des Verkehrskonzepts sind Vertretungen der Nidauer Bevölkerung

von Anfang an in einem partizipativen Verfahren einzubinden.

Begründung

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen für Nidau einschneidende verkehrstechnische
Veränderungen an. Zahlreiche Projekte, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Verkehr
haben, sind geplant. Diese müssen unbedingt lokal koordiniert werden, denn es ist zu befürchten,
dass der Verkehr verstärkt in Quartiere ausweicht.

Die Eröffnung des AS-Ostasts und später des AS-Westasts führen dazu, dass der MIV und
Schwerverkehr in und durch Nidau neue Wege suchen muss - und finden wird. So ist zu be-
fürchten, dass mehrere Quartierstrassen noch stärker als Schleichwege für den MIV und für den
Schwerverkehr dienen werden.
Die AS-Planung führt folgende Strassen auf, die während der Bauphase vom Schwerverkehr
genutzt werden: Dr. Schneiderstrasse, Bielstrasse und Aegertenstrasse. Die Routen sind aber
nicht genauer beschrieben und andere Quartierstrassen werden sicher auch betroffen sein.

Die Umsetzung der Vorschläge des Kantons zur Neugestaltung der Hauptstrasse wird bewir-
ken, dass der Verkehr auf Quartierstrassen wie Dr. Schneiderstrasse, Balainenweg, Zihlstrasse
etc. ausweichen wird. Um dies zu verhindern, stellen Tempo-30-Zonen in den angrenzenden

Quartieren einen sinnvollen Lösungsansatz dar, wie dies auch eine Petition fordert.

AGGLOIac und verdichtetes Bauen allgemein führen dazu, dass der hausgemachte MIV weiter
zunimmt. Ein Kollaps des Strassennetzes zeichnet sich ab.

Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, die städtebauliche Begleitplanung und das
Leitbild der Stadt Nidau fordern, den MIV zu verringern und verkehrsarme Quartiere und den
Langsam- und öffentlichen Verkehrs zu fördern. Die Stadt Nidau muss endlich die Massnahmen
definieren und umsetzen, um die Ziele zu erreichen.

Ein partizipatives Verfahren zur Erarbeitung des Verkehrskonzepts stellt eine gute Möglichkeit dar,
Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen und Mobilität für alle verträglich auszugestalten.
Wichtige Nidauer Interessengruppen wie Quartiervereine, KMUs, Elternverein, Verein für Altersfra-
gen etc. sowie die Interessenverbände wie VCS, TCS, Fussverkehr und Pro Velo sollen eingebun-

den werden.

Nidau, 6. Juni 2017 Carine Stucki-Steiner, Motionärin

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name: 10 Postulat Überprüfung Asylgründe und Aufenthaltsstatus


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 18. September 2025


name: Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau - Verpflichtungskredit


text:
[ Jo /2012
Interpellation “Verbindlichkeit von Stadtratsbeschliissen” P ,e A J

An der Stadtratssitzung vom 15. Marz 2012 hat der Gemeinderat dem Stadtrat
zwei Nachkredite fiir die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zur
Genehmigung vorgelegt. Im zweiten Nachkredit iiber CHF 190'000.- war unter
anderem auch der Betrag von CHF 25'000.- fiir die Installation einer Gasheizung
fiir die Warmwasseraufbereitung im Sommer enthalten. Nach intensiver Debatte
hat der Stadtrat die alternativ vorgeschlagene Warmwasseraufbereitung mit
Sonnenkollektoren verworfen und sich ausdriicklich fiir die Variante Gasheizung
entschieden.

Am 13.Juli 2012 hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung dartiber
informiert, dass er fiir die Warmwasseraufbereitung in der Schule Balainen
Fernwirme von der Burgergemeinde Nidau einsetzen will. Dies steht im
Widerspruch zum urspriinglichen Antrag des Gemeinderats und zum
ausdriicklichen Auftrag des Stadtrats.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen
zu beantworten:
1. Sind Stadtratsbeschliisse fiir den Gemeinderat verbindlich?

2. Unter welchen Umstianden darf sich der Gemeinderat tiber
ausdriickliche Auftriage des Stadtrats hinwegsetzen?

3. Steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zur Stadtordnung?

Bei diesen Fragen geht es rein um den formellen Ablauf und die Verbindlichkeit von
Beschliissen. Der fachliche Inhalt des Geschdifts selber wird nicht in Frage gestellt.

Nidau, 20. September 2012 - Martin Fuhrer

7

<4


name: 03 Integration Ueberfuehrung Mandat in befristete Anstellung V2


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. November 2022


name: 03 Organisationsreglement Schulverband Nidau


name: Sanierung Trafostation Burgerbeunden - Kreditabrechnung


Naturnaher Unterhalt der Grünflächen

text:
/M F
Motion Naturnaher Unterhalt der Grünflächen

Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die gemeindeeigenen

Naturräume und Grünflächen vielfältig, einheimisch und ökologisch wertvoll gestaltet und

unterhalten werden.

Begründung:

Die Biodiversität - die Vielfalt des Lebens, die Vielfalt von Lebensräumen, Arten und Genen sowie ihr

Zusammenspiel- ist für die Natur und für uns Menschen wichtig. Sie ist unsere Lebensgrundlage.

Weltweit, aber auch in der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Nach dem internationalen

Jahr der Biodiversität (2010) hat der Bund 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz beschlossen. Diese

formuliert in zehn Zielen die Schwerpunkte, an denen sich die Akteure aus Bund, Kantonen und

Gemeinden sowie Private orientieren müssen, um die L~bensvielfalt langfristig zu erhalten und zu

fördern. In Ziel 8 geht es um die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum. Das Potenzial für mehr

Biodiversität in Gärten, Park- und Grünanlagen, auf Flachdächern, Brachen, Mauern, an

Gebäudefassaden und Flussufern ist auch bei uns in Nidau erst wenig genutzt. Es bieten sich

verschiedene Möglichkeiten an:

- Blumenwiesen und -rabatte statt eintönige Graswiesen (z.B. Wiese Ecke Hauptstrasse/Grasgarten,

BTI-Trasse/Burgerallee)

- bestehende Ruderalflächen (neben Restaurant La Peniche, versch. kleine entlang Dr.Schneiderstr.)

einmal jährlich pflegen, damit sie als solche erhalten bleiben i
- Bäume und Sträucher pflegen, bei Neupflanzungen nur einheimisches Gehölz

- Möglichkeiten für die Überwinterung von Tieren (Igel, Insekten) schaffen

Mehr biologische Vielfalt in der Gemeinde erhöht unsere Lebensqualität. Die Bevölkerung kann die

Natur wieder vermehrt direkt vor der Haustüre erleben und sich in einer natürlichen Umgebung

erholen. Der Unterhalt von naturnahen Grünflächen ist zudem weniger zeitaufwändig (Blumen wiesen
I

wachsen z.B. langsamer) und damit kostengünstiger.

Nidau, 21.3.2013

Marlis Gutermuth-Ettlin

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Einführung des Programms schritt:weise

text:
Motion

Einfiihrung des Programms schritt:weise

Der Gemeinderat wird beauftragt das Programm schritt:weise zur Friihférderung in Nidau
einzufthren.

Begriindung

Seit 2007 fuhrt der Verein a:primo das Projekt schritt:weise in nun 20 verschiedenen
Stadten der Schweiz (davon vier im Kanton Bern) durch. Das Spiel- und Lernprogramm
schritt:weise richtet sich an Eltern mit Kindern im Alter von 0 — 5 Jahren, die ihr Kind in
seiner Entwicklung unterstiitzen méchten. Dieses praventive Forderprogramm ist fur sozial
benachteiligte und bildungsferne Familien (mit und ohne Migrationshintergrund) gedacht
und basiert auf Freiwilligkeit.

Zentrale Ziele des Programms sind
e Die Forderung einer gesunden kindlichen Entwicklung
e Die Starkung und die Erweiterung der elterlichen Erziehungskompetenzen
¢ Die Integration der Familie in die Gesellschaft

Die Wirksamkeit von schritt:weise ist erwiesen (Basisevaluation Marie Meierhofer Institut
far das Kind, Universitat Bern) und basiert auf folgenden Schwerpunkten:

e Soziales

e Bildung

¢ Gesundheit

Die Auswertungen zeigen folgende Veradnderungen in den Familien:

e Fortschritte der Kinder in Kérpermotorik, Sprache, Entwicklungsstand und
Sozialverhalten

o Bessere soziale Kontakte und Vernetzung der Familien

e Fast alle Kinder besuchen nach Abschluss des Programms ein weiterfiihrendes
Angebot (Spielgruppe, Kita)

¢ Die beteiligten Familen sind besser in die schweizerischen Strukturen integriert

¢ Einige der Eltern besuchen im Anschluss an das Projekt einen Deutschkurs oder
kénnen sogar in den Arbeitsmarkt integriert werden

schritt:weise zahlt sich aus: Investitionen von einem Franken in Friihférdermassnahmen
des Vorschulbereiches bewirken einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen von
ungefahr zwei bis vier Franken.

Die Nachfrage fur Foérderprogramme von Kindern in Nidau ist vorhanden. Dies zeigt sich
z.B. anhand zahlreicher Anfragen und grossem Interesse an Projekten und Angeboten in
diesem speziellen Bereich von InterNido.

Die Stadt Biel fuhrt schritt:weise seit 2011 mit Erfolg durch. Sogar die Stiftung von Roger
Federer engagiert sich erneut fir das Projekt.

Es ist abzuklaren, ob Nidau Platze beim Bieler Projekt einkaufen kann. Ausserdem besteht
die Mdglichkeit einer Kostenbeteiligung durch den Kanton Bern.

Weitere Informationen unter:
- www.a-primo.ch, Rubrik schritt:weise
- www.effe.ch, Rubrik schritt:weise

Nidau, den 20. November 2014 > /\ Q . . ) (((/C i
“hwab,#Sandra Friedli Qi; | b/f &(/LLL,U w/( L ‘ (Q\

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Bring- und Holtag

text:
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Richtlinienmotion Bring- und Holtaa

Der Gemeinderat wird beauftragt-, einen Bring- und Holtag einzuführen. Die Stadt Nidau

sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den
schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich

und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Artikel 2a, Stadtordnung)

Ausgangslage
In Schweizer Gemeinden wird rund die Hälfte der Siedlungsabfälle separat gesammelt und
rezykliert. Die hohen Recyclingquoten bei Glas, Aluminium, Papier und Karton sind zwar
erfreulich, aber sie reichen nicht aus. In absoluten Zahlen wächst der Schweizer Abfallberg

parallel zum Bruttoinlandprodukt stetig weiter. Die dringend notwendige Entkoppelung von
Konsum und Ressourcenverbrauch ist bisher nicht gelungen. (Quelle: Pusch.ch)

Zahlreiche Gemeinden haben in den vergangenen Jahren (Port, Schüpfen, Burgdorf u.v.m)
durch eine gute Organisation (Annahmekontrolle, Platzierung, Trennung der Bereiche

Bringen und Holen) sehr positive Erfahrungen gemacht und führen jährlich Bring- und
Holtage durch.

Als Energiestadt schonen wir Ressourcen und nutzen diese effizient. Mit einem Hol- und

Bringtag bieten wir der Bevölkerung eine Plattform, Gegenstände sinnvoll zu rezyklieren.

Die MUVE schreibt in ihrem Leitbild, dass sie Bestrebungen zur Verminderung von Abfall
unterstützt, eine Zusammenarbeit mit der MUVE für die Organisation des Hol- und Bringtag

ist deshalb zu prüfen.

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Begründung
In jedem Haushalt gibt es Gegenstände, die noch intakt und funktionsfähig sind, jedoch nicht
mehr benötigt werden. Die Lebensdauer solcher Gegenstände könnte verlängert werden,

wenn sie einen neuen Besitzer oder eine neue Besitzerin finden. tm Sinne einer nachhaltigen
Abfallbewirtschaftung wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geboten
saubere, intakte Gegenstände kostenlos abzugeben oder zu holen. Die Bevölkerung soll
Gelegenheit erhalten, die Wa(h)ren-Werte neu zu entdecken, welche in Ressourcen, in
Produkten und in vermeintlichen Abfällen stecken. Damit trägt die Stadt Nidau einen
wesentlichen Beitrag zur Verminderung von Abfällen bei. «Weiter verwendeny statt

wegwerfen»T soll das neue Motto sein, das für eine Verminderung des Abfallberges sorgt.

Nidau,22.März2018

Mitunterzeichnende:

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name: 14 P 179 Umgestaltung Innenhof Schulgasse 2 - Fristverlängerung


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 25. März 2021


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 14. November 2024


name: Protokoll der 3. Sitzung vom 18. September 2025 - Genehmigung


name: 01 Ratsbuero fuer das Jahr 2022 - Wahlen


name: 06 Kreditabrechnung Dachsanierung Strandbad


name: 10 Interpellation Schneiter Marti Susanne A5 Westast


name: Neubeschaffung Kommunalfahrzeug - Investitionskredit


name: Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. März 2022


name: Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung - Investitionskredit


name: 02 Jahresbericht 2016 der Aufsichtskommission


Aktive Überprüfung der Fluchtgründe

text:
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Nidau, 23.11.2017 ,^.

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SuP 3»M 311 Mail.

!i il^_^rl?1'i!; A.L'yl^Hi:?!ifJi.^ iiiS^^J ^•^JIJi;;:^i^'Lii!!'j^'fc;Üli;.jlLU^.; ä^!;ülj'i^^OII''G:M;

Oliver Grob, Stadtrat SVP

Ich fordere mit diesem Postulat den Gemeinderat auf, aktiv auf kantonale Stellen zuzugehen. Es soll geprüft

werden, ob die zum Zeitpunkt eines Asylantrags herrschenden Verhältnisse bzw. ob konkrete Gründe, die

zur Gewährung einer vorläufigen Aufnahme oder eines Asylstatus geführt haben, noch Bestand haben. Bei
einem noch offenen Verfahren ist dasselbe zu tun.

In den letzen paar Jahren haben sich die Verhältnisse in Afrika dem Mittleren Osten sowie auch dem Balkan
teils stark verändert, sodass sich bei einigen Fällen wohl die berechtigte Frage stellt, ob der damals ge-

nannte Fluchtgrund heute noch eine Gefahr für die Betroffenen darstellt.

So wurde zum Beispiel das Gaddafi Regime gestürzt oder die Muslimbruderschaft verboten. Auch ist die
Lage im Balkan viel stabiler geworden. Reisen (Ferien) in die Heimatländer werden in zahlreichen Asyl-Fällen
schweizweit immer häufiger festgestellt, nicht zuletzt zu sehen am Fall A.R. der mehrmals nach Libyen ge-

reist ist, um dort öffentliche Ansprachen etc. zu halten. Wer Ferien im Heimatland machen kann und sich

somit freiwillig in die vermeintliche "Gefahrenzone" begibt, hat meiner Ansicht nach jeglichen Anspruch auf
Asyl verloren. Offenbar gibt es auch in Nidau solche Fälle.

Eine weitere Lehre aus dem Fall A.R. ist, dass von Bund und Kanton verfügte Wechsel des Aufenthaltssta-
tus nicht an die Gemeinden weiter gemeldet werden. Dieses Problem muss umgehend behoben werden.

Sobald der Bund oder der Kanton beispielsweise einer Person den Asylstatus entzieht, muss dies der Ge-

meinde gemeldet werden.

Konkret möchte ich, dass der Gemeinderat die kantonalen Stellen in folgenden Punkten zum Han-

dein auffordert:

* Aktive Überprüfung der Fluchtgründe und deren Aufrechterhattung/Aberkennung für in Nidau
wohnhafte Personen mit entsprechendem Aufenthaitsstatus.

* Das Reiseverhatten ist zu prüfen und bei Ferien im Heimatland (oder einem Anrainerstaat) ist genau

zu prüfen, ob der Asylstatus bzw. eine vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.

Die Behörden der Stadt Nidau werden bei einem von Bund oder Kanton verfügten Wechsel des
Aufenthaltsstatus bei einer in der Gemeinde Nidau wohnhaften Person in Zukunft umgehend infor-

miert.

Sofern die Flucht- und Asylgründe nicht mehr gerechtfertigt sind oder falls Bund/Kanton bereits
einen Wechsel des Aufenthaltsstatus angeordnet haben oder falls eine betreffende Person die An-

forderungen an eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt (Kriminalität, Sozialhilfe), ist in Ab-
Sprache mit den kantonalen Behörden eine Ausweisung zu prüfen.

Da die kantonalen Stellen diese Punkte aus meiner Sicht nicht mit der nötigen Eigeninitiative wahrnehmen,
möchte ich hier den Gemeinderat um seine aktive Bemühung zur Erreichung der genannten Ziele bitten und

danke ihm dafür.

Oliver Grob Mitunterzeichner:
Stadtrat SVP Nidau

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name: 08 Bahnhofgebiet - Rueckbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporaere Gestaltung


name: 02 Jahresbericht der Aufsichtskommission 2021


name: 06 Interpellation gemeindeeigene Liegenschaften und Energierichtplan


name: 05b Ersatz alte Buswarthäuser Linien 4 und 6 - Investitionskredit


name: Anstellungsbedingungen an der Tagesschule Nidau

text:
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Anstellungsbedingungen an derTagesschule Nidau

Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Tagesschule Nidau eine grosse

Fluktuation bei den Betreuenden zu verzeichnen ist. Viele Betreuende sind im Stundenlohn

angestellt, einige davon bereits über Jahre.

Die Ausschreibung im Anzeiger Nidau vom 26. Jan. 2017 zeigt, dass Fachleute für die

Tagesschule im Stundenlohn gesucht werden. Nach den im letzten Stadtrat präsentierten

Zahlen betreffend Anstieg der SchülerJnnen-Zahlen ist dieses Vorgehen nicht

nachvollziehbar.

Die Beschäftigung von Fachkräfte im Stundenlohn führt oft zu einer hohen Fluktuation, was

auch bei der Tagesschule Nidau der Fall zu sein scheint. Dies widerspricht dem

pädagogischen Gedanken des Aufbaus einer tragendfähigen, verlässlichen Beziehung

zwischen Betreuenden und Schüler innen. Es ist also im Sinne der betreuten Kinder nur von

Vorteil, wenn die Betreuungspersonen gute, sichere Anstellungsbedingungen haben.

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Personen sind im März 2017 im Stundenlohn (kein Lohn während den

Schulferien, bei Schulreisen...) wie viele im Monatslohn angestellt und seit

wann?

2. Ist dieses Arbeitsverhältnis von den Angestellten gewünscht (Flexibilität)?

3. Wird die soziale Verantwortung gegenüber den Betreuenden, wie erwähnt,

mehrheitlich Frauen im Teilpensum genügend gewährleistet oder wird auf deren

Rücken gespart?

4. Wie gross war die Fluktuation (Prozentual) in den letzten 5 Jahren tatsächlich?

5. Werden die vereinbarten Mitarbeitendengespräche durchgeführt?

6. Wird die Weiterbildung angeboten und eingefordert?

Esther Käst (Grüne)

Nidau, 16.März 2017


name: 05 Postulat Gutermuth Klassenzusammensetzung zweite Lesung


Rückerstattung von Sozialleistungen

text:
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[ T8 [ 2042
Interpellation “Riickerstattung von Sozialleistungen” S oe-' ! )

Gemass dem kantonalen Sozialhilfegesetz besteht eine Riickerstattungspflicht
auf Sozialleistungen, wenn dies die finanziellen Verhaltnisse des Sozialhilfe-
beziigers zulassen. Der Sozialdienst ist verpflichtet, regelmassig die Voraus-
setzungen fiir eine Riickerstattungspflicht abzukldren und gegebenenfalls die
Leistungen zuriickzufordern.

An der Stadtratsitzung vom 18. Juni 2009 wurde der Stellenplan im Bereich
Soziale Dienste und Finanzen um insgesamt 390 Prozent aufgestockt. Die
Aufstockung wurde unter anderem explizit damit begriindet, dass damit die

Missbrauchsbekdmpfung und Riickforderung von Sozialhilfegeldern ausgebaut
werden kann.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen
Zu beantworten:

1. Wie viele Dossiers wurden seit der Stellenaufstockung tiberpruft?

2. Welcher Betrag konnte in dieser Zeit zurtickgefordert werden?

Nidau, 22. November 2012 - Sandra Fuhrer \

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name: 03 Gesamtkoordination Werke Bahnhof - Investitionskredit


name: Entreprises et COVID: quelles conséquences financières?


name: Ersatz der Transformatorenstation Milanweg - Kreditabrechnung


Agglolac: Kosten und Risiken

text:
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SVP Sektion Nidau

Viktor Sauter, Stadtrat SVP

Das Grossprojekt Agglolac nimmt allmahlich konkrete Formen an. Im Rahmen des 6ffentlichen Mitwir-
kungsverfahrens ist der SVP Nidau aufgefallen, dass es in Bezug auf die Kostensituation insbesondere fir
den Bereich Altlasten und Arch&ologie noch zahlreiche Fragen zu kléaren gibt. Ich danke dem Gemeinderat
fur die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

1. Im Bericht an die Stadtrdte vom 27.08.2010 auf Seite 16 wird auf das ,bedeutende Risiko* der ,,unbe-
kannten Kontamination in einigen Bereichen“ verwiesen. Auch unter ,,10.9 Wirtschaftlichkeit“ werden
die Archéologiekosten als bedeutendes Risiko eingestuft. Wie schatzt der Gemeinderat das Risiko heu-
te (also funfeinhalb Jahre nach Veréffentlichung dieses Berichts und nach zahlreichen Testgrabungen)
ein?

2. Wie hoch werden die Kosten fur die Altlastensanierung und flir die Archéologie fUr das Siegerprojekt
citélac veranschlagt? Wie kann das Projekt angepasst werden, um diese Kosten zu minimieren?

3. Davon ausgegangen, dass man im Agglolac-Perimeter weitere unvorhergesehene Archiologiefunde
macht: Mit welchen rechtlichen Grundlagen kdnnten Dritte das Projekt hinauszdgern und verteuern?

4. Wie werden die Kosten fir Altlastensanierung und Archéologie auf Gemeinde, Kanton und Bund aufge-
schlUsselt und bestehen hierzu bereits verbindliche Zusagen fir Kostentibernahmen?
5. Beteiligen sich private Investoren an den Kosten? Welches Risiko haben sie zu tragen?
Im Falle von Kostentiberschreitungen: Wer hatte diese zu tragen?
I.  Kann der Gemeinderat bestétigen, dass eine Vereinbarung' besteht, wonach die Gemeinden fiir
samtliche Kostenliberschreitungen aufkommen muiissen?

Il. Wann hat der Gemeinderat geplant, die Offentlichkeit und den Stadtrat detailliert tiber diese
Vereinbarung zu informieren? Wird der Gemeinderat die Vereinbarung veroffentlichen?

Ill. Hat der Gemeinderat nicht versucht, eine Kostenlimite und eine verbindliche Absicherung zur
Einhaltung dieser Limite fir die Stadt Nidau in Bezug auf die Altlastensanierungen und Archéao-
logie auszuhandeln? Wird der Gemeinderat eine Vereinbarung einer solchen Limite noch vor
den Volksabstimmungen Uber Agglolac anstreben?

7. Welche Kosten fallen fur die Infrastrukturbereitstellung (Strassen, Leitungen, Schulen, usw.) in welcher
Bauphase an? Wann wird der Gemeinderat eine entsprechende Investitionsplanung erstellen?

8. Wird der Gemeinderat noch vor der Volksabstimmung eine Planungsrechnung erstellen und veréffentli-
chen, die aufzeigt, welche Konsequenzen das Projekt auf die finanziellen und personellen Ressourcen
der Stadt Nidau hat (Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, Verschuldung, Stellenplan der Verwaltung,
usw.) und wie diese Ressourcen bereitgestellt werden sollen?

Viktor,Sauter
Stadttat SVP.Nidau

Nidau, 17. Marz 2016

"Vereinbarung vom 17. Juni 2013 (,Werte- und Risikoausgleich zwischen den Grundeigentiimern; Modalits-
ten ftir die Bereitstellung des Baulandes”, S. 61 Planungsbericht)


name: 09 A SR 20211118 Regelmaessige Recyclingstellen an den Nidauer Gewaessern - Berichterstattung


name: Für eine lebendige Demokratie - Parteien unterstützen und stärken

text:
M 443 [2042
Motion Fraktion Griine/EVP PEAS

Fiir eine lebendige Demokratie - Parteien unterstiitzen und stérken

Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Reglement tUber die finanzielle Unterstitzung
der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Wahlergruppen zu erarbeiten.
Die Beitrage an die politischen Gruppierungen sollen sich dabei wie folgt zusammen-
setzen:

1. Ein jahrlicher Grundbeitrag fiir jede im Stadtrat vertretene Partei oder
Wahlergruppe in der Gréssenordnung von 300-500 Franken.

2. Ein jahrlicher Betrag pro Stadtratsmitglied in der Gréssenordnung von 60-80
Franken.

Begriindung:

Die politischen Parteien nehmen eine wichtige Funktion in unserem demokratischen
Gemeinwesen wahr. Parteien leisten eine unverzichtbare Arbeit, was wegen den Po-
lemiken gegen die Politikerinnen und Politiker oft vergessen geht.

Fur die politischen Parteien und deren grésstenteils ehrenamtlich engagierten Mit-
glieder entstehen bei ihren Aktivitaten (Teilnahme an Wahlen, Durchfiihrung 6ffent-
licher Veranstaltungen, Meinungsbildung, Infoblatter etc.) hohe Kosten. Es erscheint
uns deshalb als opportun, dass die Gemeinde eine finanzielle Abgeltung an die im
Stadtrat vertretenen Parteien leistet.

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Bern zeigt, dass die
Stadt Nidau als eine der wenigen Gemeinden keine Parteienfinanzierung kennt. Mit
einer massvollen Entgeltung konnte die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Star-
kung der Parteien und damit auch fiur eine lebendige Demokratie in der Stadt Nidau
leisten. Je nach Variante beliefen sich die jahrlichen Kosten fur die Gemeinde zwi-
schen 3'600 bis 5'400 Franken.

Im Namen der Fraktion Griine/EVP

Nidau, den 20.09.2012 Der Motionar: Philippe Messerli (EVP)

external_id: Motion-fuer-eine-lebendige-Demokratie


name: Revision Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasser (VKA)


name: Reglement über die Kinderbetreuung - Änderung 2020


Boxenstop Bahnhofgebiet

text:
A to

Interpellation «Boxenstop» Bahnhofgebiet

Der Stadtrat hat am 20.Dezember 2016 einen Planungskredit über 350'OOQ Franken

bewilligt und das Vorgehen des Gemeinderates bezüglich Planung des
Bahnhofgebiets mit einem «Boxenstop» im Mai 2017 genehmigt. Seither wartet der
Stadtrat auf Auskünfte zum Projekt.

Ich ersuche deshalb den Gemeinderat, raschmöglichst den Stadtrat über den Stand
der Planung in Kenntnis zu setzen.

Zitat Beschluss:

«Beschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadt-
Ordnung:

1. Für die Planung Bahnhofgebiet wird ein Kredit von CHF 350'OOO.OQ bewilligt (Konto
7900.5290.05).

2560 Nidau, 20. Dezember 2016 ocs «

Zitat Boxenstop:

«„Boxenstop"

2017 Mai

32 Schlussfolgerungen»

Atelier „Boxenstop": Besprechung
Arbeitsstand, Einbezug möglicher
weiterer Entwicklungen im Umfeld,
Einleiten weiterer Schritte

D

Nidau, den 20.3.2018

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Susanne Schneiter Marti

Stadträtin FDP

1\\ ('
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name: Protokoll Nr. 2 vom 15. Juni 2023 - Genehmigung


text:
Nidau, 20.11.2014 3\5\\\\ ///

"SVP

SVP Sektion Nidau

Motion ,,Nidauer Gemeinderat auf 5 Sitze verkleinern“
Leander Gabathuler, Stadtrat SVP

Motionsauftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird damit beaufiragt, bis zu den nachsten kommunalen Wahlen im Jahr 2017
eine Anderung der Stadtordnung vorzunehmen. Daflir ist eine Volksabstimmung erforderlich. Der
Gemeinderat soll nach den nachsten Kommunalwahlen nur noch fiinf, anstelle sieben Mitglieder umfassen.
Die Stadtordnung von Nidau soll deshalb wie folgt ge&ndert werden:

Art. 60 Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Présidentin oder seinem Présidenten aus
sieben finf Mitgliedern.

Begriindung:

Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Gemeinderat verkleinert, so zum Beispiel auch unsere
,grosse Nachbarin“ Biel. Der Nidauer Gemeinderat ist in Anbetracht der Einwohnerzahl (rund 7’000
Einwohner) und des Vorhandenseins eines Parlaments deutlich tiberbesetzt.

Die finanzielle Situation in Nidau ist relativ angespannt. Es sind Defizite in der Hohe von {ber 2 Millionen
Franken fir die kommenden Jahre budgetiert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Abschlisse durch
Sparmassnahmen und durch eine konservative Budgetierung besser gestellt werden kénnen; die Situation
bleibt angespannt. Eine Verkleinerung des Gemeinderates wiirde unter diesem Aspekt Sinn ergeben.
Gemass dem Bericht ,Kostensenkung“ kénnte Nidau durch eine Verkleinerung des Gemeinderates jahrlich
rund 60’000 CHF sparen. Allerdings musste dann auch abgeklart werden, inwiefern die Arbeitsbelastung der
Gemeinderate ansteigen wirde und folgedessen der Lohn der Exekutive angepasst werden miisste.

Die Verkleinerung des Gemeinderats ist aber nicht nur finanziell sondern auch inhaltlich sinnvoll. Seit der
Verwaltungsreorganisation vor einigen Jahren, ist die Nidauer Verwaltung in 5 Abteilungen gegliedert:
Zentrale Dienste, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Sport sowie Soziale Dienste. Dem gegeniiber
stehen aber 7 Gemeinderat-Ressorts. Eine Reduktion des Nidauer Gemeinderats wiirde also auch unter
diesem Aspekt Sinn ergeben. Die Ressorts ,Liegenschaften und ,Tiefbau und Umwelt* sowie ,Soziales” und
»Sicherheit” kénnten ohne weitere Probleme zusammen gelegt werden. Ich lege dem Gemeinderat zudem
nahe, Uber eine Erganzung der Tatigkeiten im Bereich ,Wirtschaft* nachzudenken, um den Dialog mit den
Nidauer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Es sollen im Bereich des Stadtmarketings positive Impulse fiir
Neuzuziiger (Private und Unternehmen) sowie fiir den Wirtschafts,- Wohn,- Einkaufs- und Freizeitstandort
Nidau gesetzt werden.

Leander Gabathuler Mitunterzeichner: 4
Stadtrat SVP Nidau


Vereine stärken

text:
P AP [ PonZ

Postulat Fraktion Griine / EVP BK \g

Vereine starken

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu priifen, wie Vereine in der Stadt Nidau bei ihrem
Engagement stirker unterstiitzt werden konnen. Dabei sind insbesondere folgende
Aspekte zu beachten:

Wie kann die Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadt mit den Vereinen, aber
auch der Vereine untereinander gestarkt werden?

Wie kann der Wert der Freiwilligenarbeit, die ein wichtiger Grundstein fiir die
Gemeindeidentitat und der Demokratie ist, verbessert werden?

Gibt es die Moglichkeit, die Vereine besser und nach klaren Kriterien zu
entschadigen?

Ist es sinnvoll, mit zusatzlichen Vereinen Leistungsvereinbarungen
abzuschliessen?

Ist es moglich, jahrlich einen Anlass zu organisieren, an dem NeuzuziigerInnen
begriisst werden und sich die Vereine vorstellen kénnen?

Soll ein Fest der Vereine organisiert werden?

Maja Biichel, Griine
20.09.12 / v
[ /Uu/uw/ﬂ o0, a Guottussuite-Tou

external_id: Postulat-Vereine-staerken


name: I 122 Stand Konzessionserteilung Seewassernutzung


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 13. Juni 2024


name: 05 A SR 20211118 Mittelstrasse - Sanierung und Neugestaltung


name: Fällung von Bäumen in der Schutzzone (Mittelstrasse - Stadtgraben)


name: Projekt Sanierung und Erweiterung Schule Balainen

text:
MA2u4 /ZQA@
LiEe,

Motion

Projekt ,,Sanierung und Erweiterung Schule Balainen™

Der Gemeinderat wird beauftragt,

- einen externen Baufachexperten oder eine externe Baufach-
expertin, der oder die weder zum ausfiihrenden Architekten noch zur
Stadtverwaltung Nidau in Verbindung steht, in die Projektgruppe
aufzunehmen.

Der externe Baufachexperte bzw. die externe Baufachexpertin soll die
Projektausfiihrungen inhaltlich und finanziell begleiten und
kontrollieren. Er oder sie hat zudem fiir dje Einhaltung der
Bestimmungen Uber das 6ffentliche Beschaffungswesen besorgt zu sein.

Der Kontrolle soll ebenfalls unterliegen:

- die Einhaltung des Kredites von Fr. 12'265'000.00

- die Erflllung des Minergiestandards beim Neubau

- die Berlicksichtigung der Bestimmungen und Anforderung an den
Schulbetrieb - auch léngerfristig (Anpassung der Rdume in Grésse und
Gestalt)

Begriindung:

- Die Vorgeschichte dieser Sanierung und Erweiterung haben besonders im
Bezug auf den finanziellen Rahmen im Stadtrat zu Diskussionen gefiihrt -
das urspriingliche Projekt musste redimensioniert werden

- In der Gemeindeabstimmung vom 7.3.2010 wurde das Projekt und der
Objektkredit nur knapp angenommen (81 Stimmen)

- Dass die Stadt Nidau sich diesen Neubau und Renovation leisten kann, ist
nur auf die auf Vorrat einbezogenen Steuergelder der letzen Jahre
zurtickzuflihren

- Mehrkosten oder eine Uberschreitung des Kredites kann sich die Stadt
Nidau nicht leisten — ohne Steuererhéhung

- Die aktuelle Projektgruppe setzt sich aus verwaltungsinternen Personen
sowie der zustandigen Gemeinderatin zusammen. Eine externe, neutrale
Sicht fehlt.

- Das Gesetz Uber das 6ffentliche Beschaffungswesen macht strenge
Vorgaben fir die Ausschreibung und Vergabe von Auftragen.
Verfahrensfehler und entsprechende Einsprachen kénnen ein Bauvorhaben
blockieren. Der Einbezug von externem Fachwissen ist bei einem Projekt
mit Kosten von 12,265 Mio. Franken angezeigt.

- Die Projektleitung wird zum Teil entlastet

J/
, p /S

16. Marz 2010 <46 C Hanna Jenni: A A A/


We are not aMUSEd - it isn’t Good News!

text:
EW Evangelische Volkspartei ' |
Lo 3 “‘ | ,7‘

Nidau und Umgebung
DAU!
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Interpellation ,,We are not aMUSEd - it isn’t Good News!*“
— Sonderregelungen beim Mehrweggeschirr fiir das Muse-Konzert, warum?

Das revidierte Abfallreglement sieht seit zwei Jahren bei Grossanlassen die Pflicht zu
Mehrweggeschirr. Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, wurde jedoch fir
das Muse-Konzert vom 6. Juni 2015 auf dem Expo-Areal eine Ausnahmebewilligung
erteilt. Der Veranstalter Good News musste im Gegenzug ein ausfiihrliches
Recycling-Konzept abgeben und erhielt von der Gemeinde die Auflage, anstelle von
Mehrweggeschirr ausschliesslich kompostierbare Artikel zu verwenden. Die
Gewahrung einer solchen Ausnahmebewilligung firr einen professionellen
Veranstalter erstaunt, ist doch die Verwendung von Mehrweggeschirr bei grossen
Veranstaltungen (zum Beispiel beim Gurtenfestival) problemlos méglich.

Wir ersuchen den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchem Grund wurde dem Veranstalter eine Sondergenehmigung
erteilt? Inwiefern war die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar?

2. Nach welchen konkreten Kriterien wird die Zumutbarkeit beurteilt?
3. Wie lasst sich eine solche Sonderbehandlung gegeniber kleineren
Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc., in denen die

Bestimmungen zum Mehrweggeschirr strikte eingehalten werden mussten,
rechtfertigen?

Besten Dank fiir die Beantwortung dieser Fragen!
Nidau, den 18. Juni 2015 Die Interpellanten:

Ph|l|ppe Messerli, EVP

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name: 10 Kultur Kreuz Nidau – Subventionserhöhung


name: Glasfaser: Strategie Datennetze (Smart City)


name: Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg - Kreditabrechnung


name: Livestream Stadtratssitzung 19. Juni 2025


Verbot des Spuckens im Strandbad

text:
SR Sitzung vom 20. Juni 2013

POSTULAT

Der Gemeinderat wird beauftragt abzukléren, ob und wie in der
Strandbadordnung ein Verbot angebracht werden kann welches
ausdricklich das Spucken auf den Boden verbietet.

Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass ein Spucken mit einer Busse von
bis zu Sfr. ..... (Hohe vom Gemeinderat festzulegen) geahndet werden
kann.

Begriindung:

Es wird sehr viel auf den Boden gespuckt in dem Bereich bei den Bassins,
welcher z.B. mit Schuhen nicht betreten werden darf.

Sonja Simon

SR FDP W{:’x W/ 5\%\9/\

Ao

external_id: Postulat-Strandbadordnung


name: Wertschätzender Umgang mit öffentlichem Raum

text:
M N84 [ 2042
INF

Motion , Wertschatzender Umgang mit 6ffentlichem Raum*

Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Benutzer des 6ffentlichen
Raumes ( See-, Kanal- und Zihlufer, 6ffentliche Spielpldtze und Grinflachen) zu einem
wertschatzenden Umgang mit demselben zu bringen.

Begriindung:

Die Qualitat des 6ffentlichen Raumes als Naherholungsgebiet leidet zunehmend unter
Verschmutzungen ( Abfille, Hunde- und anderer Kot), sowie unter Lirmemissionen. Um die
Erholungsgebiete in und um Nidau fur moéglichst viele Benutzer attraktiv zu erhalten ist es nétig, dass
alle Benutzer Sorge tragen. Das Bereitstellen von geniigend Abfallkiibeln und Hundeséckchen ist eine
Moglichkeit, das Sensibilisieren flir die Nachtruhe mittels Plakaten eine andere.

Susanne Schneiter Marti, FDP Nidau, den21.September 2012
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Aufnahme von Bootsflüchtlingen

text:
STADTRAT

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16. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 185
Richtlinienmotion: ☒
Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 22.11.2018
Eingereicht von: Lützelschwab Kathleen, SP

Kast Esther, Grüne

Mitunterzeichnende: Bongard Bettina, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Kallen Nils, Kallen

Noemi, Kessi Valérie, Muthiah-Nadarasa Ushanthini, Romdhani Soumaya,
Rubin Michael, Stucki-Steiner Carine

Beschluss. Gemeinderat: 18.02.2019
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2
Ressort: Präsidiales
Antrag Gemeinderat: Ablehnung

Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass vermehrt
Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in der Schweiz Aufnahme finden. Dabei soll eine klare
Haltung kommuniziert werden, dass Seenotrettung nicht wie bis anhin kriminalisiert wird. Im
Jahr 2018 haben bereits 1500 Menschen im Mittelmeer den Tod gefunden (Stand 4.8.2018)
Nidau soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel,
Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen um den Bootsflüchtigen Schutz zu bieten.

Begründung

Das Versprechen Europas die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die
aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als
vielmehr dem Schutz der Grenzen. Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien,
Afghanistan, dem Südsudan, Jemen, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender
Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz.
Schutzsuchende müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren
in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer
solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die
alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.
Die dramatisch zugespitzte Situation am Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich
wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten
europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme
finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen,
werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der
sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden.

2

Antwort des Gemeinderates

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes
ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen
Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der
Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den
Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum
hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren
Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Menschenrechte in der Asylpolitik
eingehalten werden, ist ein berechtigtes. Die Schweiz hat sich immer wieder an
internationalen Resettlement - Programmen beteiligt. Der Bundesrat hat im September 2013
beschlossen, im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNO-Hochkommissariats für
Flüchtlinge (UNHCR) besonders verletzliche Flüchtlinge in Gruppen aufzunehmen. Im März
2015 und Dezember 2016 hat der Bundesrat beschlossen, dieses Engagement in enger
Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortzusetzen. Der Kanton Bern hat sich seinerseits an den
Bemühungen des Bundes anteilmässig beteiligt. Eine stetige Resettlement-Politik des Bundes
im internationalen Kontext bringt der Schweiz aussenpolitische Vorteile in der
Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, stärkt das Dublin-System und ist gleichzeitig
ein wichtiger Ausdruck von Solidarität mit den Zufluchtsstaaten der Flüchtlinge.

Die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen
vollumfänglich beim Bund. Die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik liegen bei
Bund und Kantonen. Die Gemeinden leisten ihren Beitrag im Rahmen der kantonalen
Vorgaben. Der Gemeinderat sieht sich aus kommunaler Sicht nicht legitimiert, darüber hinaus
besondere Interessen vertreten zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

	16. Parlamentarischer Vorstoss
	Aufnahme von Bootsflüchtlingen
	Antrag
	Begründung
	Antwort des Gemeinderates
	Die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen vollumfänglich beim Bund. Die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik liegen bei Bund und Kantonen. Die Gemeinden leisten ihren Beitrag im Rahmen der kantona...
	Beschlussentwurf


name: I 123 Terminverzögerung Schulhaus Beunden Ost


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022


name: 13 Sanierung 0.4kV Kabelleitungen Martiweg - Investitionskredit


name: 07 Befristete Verlaengerung Geschaeftsfuehrung Elektrizitaetsversorgung Nidau - Genehmigung


name: 05 Erneuerung Schulmobiliar 2016 Krediterteilung


name: Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain d’Expo Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von Expo Areal


name: 02 Sanierung Stadtmauer Investitionsnachkredit


name: 05 Kredit Studienauftrag Schulhaus Beunden Ost


name: A SR 20221117 Finanzvermoegen Fernwaermeanschluss Dr. Schneiderstrasse 92 - Finanzanlage


name: EA Berger Hans Beleuchtung Unterfuehrung Milanweg


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 20. November 2025


name: 06 Elektrizitätsversorgung - Sanierung Leitungen Strandweg Dr. Schneiderstrasse - Investitionskredit


text:
J/C !f

Postulat Kunststoffeisbahn auf dem Bibliotheksplatz

Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob auf dem
Bibliotheksplatz Anfang Dezember 2013 bis Weihnachten eine
künstliche Eisbahn aufgestellt werden kann.

Begründung:

• Am letzten Weihnachtsmarkt 2012 hat der Nidauer Handels- und
Gewerbeverband auf dem Bibliotheksplatz versuchsweise eine künstliche
Eisbahn erstellt. Die Bahn hat zahlreiche Schlittschuhläufer begeistert und guten
Anklang bei den Besuchern des Marktes gefunden. Sie hat den Platz deutlich
attraktiviert und ihn zu einem Treffpunkt von Gross und Klein gemacht.

• Bei einer Erstellung im Jahr 2013 kann der HGV um eine finanzielle Beteiligung
sicherlich angefragt werden.

• Eine künstliche Eisbahn Like Ice plus 7(siehe Beilage)besteht aus
schadstofffreiem Kunststoff, ist vollständig C02 neutral im Betrieb,
wetterunabhängig und 100%ig recyclierbar. Sie belastet somit die Umwelt nicht
und entspricht einer innovativen Sportanlage.

• Die Eisbahn kann und soll von den Nidauer Schulen, der }ungschar und der
Nidauer Jugenarbeit benutzt werden können. Der Standort des Bibliotheksplatzes
ist ideal.

• Eine Eisbahn stellt einen winterlichen Treffpunkt dar der unser Stedtli belebt und
mit weiteren Aktivitäten (Wettbewerbe, Match, Eisküren, Eisbar) das
gesellschaftliche Leben attraktiv gestaltet.

Nidau, 21.März 2013

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name: 02 Aufsichtskommission Ersatzwahl Mitglied


name: 04 Motion Schneiter Marti Gestaltung oeffentlichen Kinderspielplaetze


name: Livestream Stadtratssitzung 13. Juni 2024


name: De conditions de travail facilitées pour les professionnels à Nidau


name: Bessere Signalisation der Zufahrtsstrassen mit Rechtsvortritt

text:
Nidau, 20.11.2014

Ciril Stebler, Stadtrat SVP

Anliegen:
Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit dem Kanton Massnahmen zu (iberpriifen, um samtli-
che Zufahrtsstrassen mit Rechtsvortritt entlang der Nidauer Hauptstrasse besser zu signalisieren.

Begriindung:

Auf der stark befahrenen Hauptstrasse, welche direkt durch die Nidauer Altstadt fiihrt, gilt Rechtsvortritt. Vie-
le nicht Ortskundige wissen dies nicht und halten sich dementsprechend auch nicht an den Rechtsvortritt.
Dies fuhrt regelméssig zu geféhrlichen Situationen und Kollisionen. Dem kann man meiner Ansicht nach mit
einer relativ kostengilinstigen und effektiven Massnahme entgegen wirken. Konkret wiirde bereits eine sinn-
vollere Platzierung der bereits bestehenden Strassenschilder zu einer betréchtlichen Entschérfung der pre-
kédren Situation flihren. Zum Beispiel die Signaltafel ,Ende der Hauptstrasse* auf der rechten Strassenseite
aus Richtung Biel vor dem Blumenladen ist heute hinter der Parkplatzreihe angeordnet. Deshalb wird dieses
Schild wohl von vielen Verkehrsteilnehmern tibersehen. Eine neue Platzierung direkt vor dem Rechtsvortritt
zum Beispiel beim Stadthaus wiirde hier Klarheit auch fiir nicht-Ortskundige schaffen.

Womdglich wiirden auch die weit verbreiteten Rechtsvortritt-Bemalungen auf dem Asphalt die Situation ent-
scharfen. Solche Bemalungen sind beispielsweise auch vor dem BTI-Bahniibergang aus Richtung Ipsach
aufgemalt. Ahnliche Markierungen wurden vor wenigen Wochen auch beim (bisher unklar signalisierten)
Rechtsvortritt vor dem Balainen-Schulhaus aufgemalt. In Anbetracht der Verantwortung gegeniiber dem
Steuerzahler wird ausdricklich verlangt, auf weitere bauliche Massnahmen (Hindernisse, Tempo-30-Zonen,
Schwellen) und auf teure Expertisen zu verzichten.

Da Anderungen bei der Strassenbeschilderung der Nidauer Hauptstrasse geméss Abkldrungen Sache des
Kantons sind, liegt es nicht in der Kompetenz des Gemeinderates (iber die geforderte Massnahme zu ent-
scheiden. Der Gemeinderat soll dem Kanton die oben genannten Massnahmen jedoch vorschlagen und sich
um eine Anpassung bemiihen.

Ciril Stebler
Stadltrat SVP Nidau

o . (B


name: Überparteiliche Motion zur Schliessung der Autostrassen-Ausfahrt Guglerstrasse


name: 10 Motion Schneiter Marti Sauberes Stedtli V1


name: 06 Vorgehen Eigentümerstrategie Elektrizitaetsversorgung Nidau - Berichterstattung


name: Schutzkonzept und Sitzplan SR 18 Maerz 2021


name: Motion Jenni Ausgeglichener Haushalt Massnahmen


name: Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73?


name: 14 Postulat Stebler Rechtsvortritt auf Hauptstrasse markieren


name: Richterliche Verbote und bauliche Massnahmen auch auf Parzellen Dritter


Glasfasernetz in Nidau

text:
P 154 (2040

S,

IN T+

Postulat

Glasfasernetz in Nidau

Der Gemeinderat wird aufgefordert, zu priifen wie die Haushalte und Unternehmen in der
Stadt Nidau an das Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz angeschlossen werden kdnnen. Dabei
soll die Stadtregierung das Gespriach mit kompetenten Partnern suchen und konkrete Losun-
gen erarbeiten.

Begriindung:

Glasfasernetze sind die Telekommunikationsinfrastruktur der Zukunft. In der ganzen Schweiz
bemiihen sich Stidte und Gemeinden um eine entsprechende Infrastruktur. Auch die Stadt
Biel plant den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes.

Die Grenzen der Ubertragungskapazitiit auf den bestehenden Infrastrukturen sind teilweise
bereits heute erreicht. Mit der Glasfaser kénnen Informationen und Signale in Lichtgeschwin-
digkeit mit der Welt ausgetauscht werden. Die Kapazititsgrenzen sind dank der optischen
Ubertragung nahezu unbeschrznkt.

Eine gute Telekommunikationsinfrastruktur ist zudem ein zentraler Faktor fiir den Standort-
wettbewerb. Dies gilt sowohl fiir Privatpersonen wie auch fiir Unternehmen. Und nicht zuletzt
weist die Glasfasertechnologie ein grosses Potenzial im Energiebereich auf. So kénnen kiinf-
tig Verbraucher mit einem guten Energiemanagement gesteuert werden, was zu einer Opti-
mierung im Stromnetz fiihrt.

Der Gemeinderat besitzt die Moglichkeit, mit Strom- und Telekommunikationsanbietern und
falls notig mit weiteren Gespréachspartnern eine Strategie fiir das Glasfasernetz in der Stadt
Nidau zu entwickeln. Mit einer guten Koordination kénnten dabei auch Doppelspurigkeiten
(z.B. die Erstellung paralleler Netze auf den gleichen Abschnitten) verhindert werden. Es
macht deshalb Sinn, wenn der Gemeinderat als unabhéngige Instanz die Gespréchsfiihrer-

schaft iibernimmt.
£ s

Nidau, 16. September 2010 Der Postulant: Philippe Messerli (EVP)

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external_id: Postulat-Glasfasernetz-in-Nidau


name: 07 BD SR Kreditabrechnung Sanierung Unterer Kanalweg


name: 01 Protokoll Nr. 3 vom 19. November 2020 – Genehmigung

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: Interessenvertretung A5 Westast - Kreditabrechnung


name: Aufhebung Reglement Spezialfinanzierung Bauinventar


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 21. November 2019


Label Energiestadt

text:
Ralph Lehmann
Stadtrat, FDP Nidau —
4 o~
cm—

Interpellation ,,Label Energiestadt”

Dem Faktenblatt Energiestadt Nidau vom 17.7.2014 ist zu entnehmen, dass die Stadt Nidau anstrebt, in absehbarer Zeit, das Goldstadtlabel
zu erlangen. Ich bitte den Gemeinderat in diesem Zusan;)menhang Auskunft zu erteilen Uiber die folgenden Fragen:

A) Energiestadtlabel

1. Welchen Nutzen hat das Label Energiestadt fiir die Stadt Nidau?

Auf der Homepage www.energiestadt.ch werden Argumente und Nutzen aufgezihlt. Diese Punkte wie z.B. Hhere Lebensqualitit,
Arbeitspldtze, Mobilitdt und bessere Dienstleistungen sind nur allgemein abgefasst. Ich méchte wissen welche konkreten Nutzen
(Aufzdhlung von Beispielen) das Label der Stadt Nidau gebracht hat.

2. Welche Massnahmen wurden umgesetzt um das Label zu erlangen
Dabei ist zu unterscheiden in:

a) Massnahmen die effektiv Energiesparend wirken
b)  Administrative Massnahmen

3. Wie hoch sind die Kosten, welche fiir die Erlangung dieses Labels bisher aufgewendet wurden?

Dabei sind samtliche Kosten (Aufwand in Stunden und Franken und Angaben von Stellenprozenten) aufzulisten der Verwaltung fiir die
Vorbereitungsarbeiten, Durchfiihrung der Audits bis hin zur Zertifizierung. Ebenfalls sind die Kosten fiir externe Berater und
Fachstellen auszuweisen.

4. Wie hoch sind die wiederkehrenden Kosten pro Jahr, welche die Stadt Nidau aufwendet um den
Anspriichen und den Vorgaben des Labels gerecht zu werden?

Dabei sind sdmtliche Kosten aufzulisten fiir Beitrédge an Organisationen, Gehélter, Massnahmen, Aktionen, Flugblitter, Informationen,
Vegitag, etc. Nicht aufzulisten sind Mehrkosten fiir Minergie Standards bei Neu- und Umbauten, denn diese Kosten wiirden auch
anfallen ohne Label.

5.  Welche Fordermassnahmen und allfillige Subventionen wurden von Bundes- oder Kantonalen Stellen
(z.B. Bundesamt fiir Energie BEF) an die Stadt Nidau ausgeschiittet? (Labelwirksame Subventionen)

B) Goldstadtlabel

6. Was ist der Nutzen dieses Goldstadtlabels?

Unterschied zum bestehenden Label geméss Frage 1

7. Welche Massnahmen sind notwendig um das Goldstadtlabel zu erlangen?
Auflistung analog Frage 2

8. Wie hoch sind die Kosten fiir diese Massnahmen?
Aufzdhlung analog Frage 3

9. Mit welchen wiederkehrenden Kosten pro Jahr muss gerechnet werden, wenn das Goldstadtlabel
erreicht ist?
Analog Frage 4

10. Mit welchen Férdermassnahmen und Subventionen kénnen nach Erlangung dieses Gold-Labels

gerechnet werden?
Analog Frage 5


name: 04 Interpellation Wingeyer Police Bern01


name: Energetische Sanierung Schulgasse 2 - Kreditabrechnung


Kinderfreundliche Gemeinde

text:
4 L 3 "j " - i
Motion «Kinderfreundliche Gemeinde»

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Standortbestimmung der UNICEF Initiative «Kinderfreundliche
Gemeinde» vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zu unternehmen, damit Nidau mit dem
Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet wird.

Begrindung:

Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechts-
konvention auf kommunaler Ebene zu unterstiitzen. Zwar sind die Kinderrechte durch nationale und
kantonale Gesetzte geregelt, die Umsetzung dieser Ziele obliegt aber in den meisten Fallen den ein-
zelnen Gemeinden — denn die grossten Auswirkungen der Projekte zur Verbesserung der Lebenssitu-
ation von Kindern sind in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu finden.

Die Initiative férdert somit gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und erméglicht es
Schweizer Gemeinden, eine umfassende Standortbestimmung zu diesem Thema durchzufiihren. In
diesem Prozess werden unter anderem folgende Themenbereiche naher betrachtet: Verwaltung und
Politik, Schule, familienergidnzende Betreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit, Freizeit und
Wohnumfeld.

Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugu-
te, verschafft aber auch der gesamten Gemeinde eine Erhohung der Lebensqualitdt. Das positive
Image des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» tragt also auch zur Férderung der Attraktivitat von
Nidau bei.

Nidau, 20. Juni 2013 — Sandra Fuhrer & Susanne Schneiter Marti

external_id: Motion-Kinderfreundliche-Gemeinde


name: 04 Sanierung Stadtmauer Investitionskredit


name: 06 Investitionskredit Ersatz 16kV Leitung


name: Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission – Wahl Präsidium und Vizepräsidium


name: 07 Investionskredit 16-kV-Leitung MS Aalmatten TS Ruferheim FH


name: Verwaltung Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21


name: 04 Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Sozialkommission


name: Livestream Stadtratssitzung 21. September 2023


name: Sanierung Transformatorenstation Progressia - Kreditabrechnung


Studie zur Sicherheitslage in Nidau

text:
Va2

Interpellation: Studie zur Sicherheitslage in Nidau / 96‘ /ZO/Z

Einwohner haben berichtet, dass telefonische Umfragen zur Sicherheitslage in Nidau
gemacht wurden. Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen der schweizweit
erhobenen Opferbefragungsstudie vom August 2011 geschah. In der Zeitung konnte
man Mitte November entnehmen, dass diese Studie auch in Nidau durchgefthrt
wurde. Die Stadt Biel hat ihre Resultate auf der Website Publiziert. Die Stadt Lyss
hat dazu eine Pressekonferenz durchgefiihrt. Die Resultate welche Nidau betreffen
wurden meines Wissens nicht veréffentlicht.

Fragen:

1.
2

1.

=

Welche Erkenntnisse sind durch diese Studie entstanden?
Ergeben sich daraus zusatzliche Massnahmen?
*  Wenn ja, welche?
Rechtfertigen die Resultate dieser Sicherheitsstudien weitere Abklarungen zur
Installation von Uberwachungskameras?

. Kénnen die Resultate der Studie auch in Nidau &ffentlich publiziert werden

(Website)?
e Wenn nein, kann der Stadtrat die Ergebnisse der Studie einsehen?

—

Steve Iseli
Nidau, 12. Marz 2012


name: 13 Interpellation Münger Informationspflicht. def


name: 04 Einschulung franz Kindergarten Biel Nachkredit