Sauberes Stedtli nach dem Stedtlifest

text:
M /750/ZQA?
IN

Motion , Sauberes Stedtli nach dem Stedtlifest”

Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen auszuarbeiten, um die Nidauer Innenstadt
und die angrenzenden Quartiere wahrend und nach dem Stedtlifest sauber zu halten.

Begriindung:

Nach dem diesjéhrigen Stedtlifest war der Boden der Hauptstrasse von verschiedenen Fliissigkeiten
verschmutzt und die ndhere Umgebung ( Stadtgraben, Zihlstrasse, Kanalufer) waren mit Abfall
Uberséht, was das Ortsbild sehr ungepflegt aussehen liess. Meines Erachtens sind die Organisatoren
des Festes dafiir verantwortlich, dass der éffentliche Raum in einem gepflegten Zustand hinterlassen
wird. Ich bitte deshalb um geeignete Massnahmen von Seiten des Gemeinderates, wenn er fir
nachstes Jahr eine Festbewilligung erteilt.

Susanne Schneiter Marti, FDP Nidau, den 21.September 2012


name: 11 A SR 20211118 Fristverlaengerung P 218

format: application/pdf

category_de: Beilage

parent_type: meeting

category_harmonized: attachment


name: 04 Sanierung oeffentliche Kanalisation Bahnhof - Nachkredit


Kostensenkung

text:
M AzZ4 /Q;@/icj
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Motion \ EAS

(Kostensenkung)

Der Gemeinderat wird beauftragt,
verschiedene Massnahmen auszuarbeiten, mit welchen der Personalaufwand im
nicht lastenausgleichsberechtigten Steuerhaushalt ab 2012 um 10 % gesenkt

werden kann.

Begriindung:

Im Finanzplan 2010 - 2015 ist klar ersichtlich, dass der Finanzhaushalt der Stadt
Nidau wegen bereits beschlossener Grossinvestitionen an den Rand seiner
Leistungsféhigkeit gelangt. Hinzu kommt, dass ab 2012 wegen der
Steuergesetzrevision 2011/2012 und der Revision des Finanzausgleiches die
Stadt Nidau jahrlich mit rund CHF 1,2 Mio. Mindereinnahmen zu rechnen hat.
Dadurch wird der finanzplanerische Handlungsspielraum in der Zukunft stark
eingeschrankt.

Der Gemeinderat wird nun aufgefordert, zu agieren statt nur zu reagieren.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass auf der Ausgabenseite etwas passiert.

Hier ist mehr konzeptionelles Planen und Handeln gefragt.

Der Motionér:
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category_de: Vorstoss im Original

external_id: Motion-Kostensenkung

parent_type: affair


name: Interkommunale Kommission AGGLOlac - Aufhebung Geschäftsordnung

parent_type: agenda


name: Protokoll der 1. Sitzung vom 20. März 2025 - Genehmigung


name: 06 Interpellation Messerli Feuer Regiofeuerwehr Biel weiteres Vorgehen


001 20140320 Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation


name: 09 Schulgasse 2, energetische Sanierung inklusive Dachausbau - Investitionskredit


name: Erwerb Parzelle 139 (Expo02-Areal) und weiterer Parzellen im Agglolac-Perimeter, welche sich im Besitz der Stadt Biel befinden


name: Möglichst rascher Grundsatzentscheid über das Regiotram

text:
Nidau, 20.11.2014

Leander Gabathuler, Stadtrat SVP

Motionsauftrag:

*  Der Gemeinderat wird damit beauftragt, sich zusammen mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern fiir eine
mdglichst rasche Durchfiihrung der Volksabstimmung (ber das Regiotram einzusetzen. Spatestens per
29.11.2015 (letztes Abstimmungsdatum 2015) soll der Grundsatzentscheid gefallt werden.

»  Der Gemeinderat listet sdmtliche Kosten auf, welche bei Gemeinden (lpsach, Nidau, Biel), Kanton und
Bund bereits angefallen sind und bis zum (gewiinschten) Projektabschluss noch anfallen werden. Der
Gemeinderat legt zudem offen, welche Zusatzkosten durch die erneute Verschiebung der
Volksabstimmung um zwei Jahre verursacht werden.

Begriindung:

Als im Jahr 2012 klar wurde, dass das seit Jahren geplante und durch massive Kostenexplosionen geplagte
+Regiotram“ beim Volk keine Mehrheit finden wiirde, wurden die Volksabstimmungen in Biel und Nidau
kurzerhand um zwei Jahre verschoben. Doch auch im Jahr 2014 wird keine Abstimmung (iber das Gber 300
Mio. CHF teure Prestige-Projekt stattfinden - man vertrostet Stimmblirger und Steuerzahler Jahr fiir Jahr.
Gleichzeitig wird im Hintergrund fleissig weiter geplant, Nidau budgetiert diesbezuglich jahrlich 50'000 CHF
(Konto 791.501.01). Obwohl das Budget in den letzten Jahren jeweils deutlich unterschritten wurde; gegen
aussen gibt man vor, keinen einzigen Rappen mehr fir das Projekt auszugeben, solange die Bevdlkerung
darlber nicht abgestimmt hat. Dies ist nachweislich falsch. Der Bund hat das Regiotram kiirzlich sogar in die
Prioritétskategorie B zuriick gestuft. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Projekt trotzdem um jeden
Preis ,durch gestiert” werden soll.

Diese Hinhaltetaktik ist in vielfacher Hinsicht unangebracht. Die finanzielle Situation ist sowohl in Biel wie
auch in Nidau angespannt. Weder die Stadte Biel und Nidau, noch der Kanton kdnnen sich ein solches
Monster-Projekt leisten. Es miissen Priorititen gesetzt werden. Das Regiotram geniesst eine sehr tiefe
Prioritét, wenn man die zahireichen anderen Projekte mit in Betracht zieht, welche in den nachsten Jahren
anstehen. Viele dieser Projekte in Biel wie auch in Nidau (A5 Westast, Ortsplanrevision, Neugestaltung der
Umgebung BTI Bahnhof, Umgestaltung Bieler Bahnhofsplatz, Uberbauung Moser-Areal, AGGLOlac,
Sportstadien, Strassenfiihrungen in Biel, usw.) sind in gewisser Weise alle vom Projekt Regiotram abhangig.
Das Regiotram stellt somit einen nicht libersehbaren Unsicherheitsfaktor fir diese Projekte dar. Es fehlt an
Planungssicherheit. Das deutliche Volks-Nein zum ,Tram Region Bern“ am 28.09.2014 in Kéniz und
Ostermundigen hat gezeigt, dass auch in Bern am Volk vorbei politisiert wurde. 8 Jahre lang haben
Behérden und Politik ein Projekt geplant, das die Bevélkerung gar nie wollte. 25 bis 30 Millionen Franken
Planungskosten (Steuergelder) wurden so in den Sand gesetzt. In Biel und Nidau droht ein ahnliches Fiasko.

Behdrden und Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bund und Kanton wollen das Projekt
nicht finanzieren, solange das Volk noch nicht entschieden hat. Biel und Nidau wollen die Abstimmungen
nicht durchfilhren, solange kein Geld von héherer Instanz gesprochen wird. Uber Alternativen zum
Regiotram (zum Beispiel XXL-Shuttle-Busse) will man erst diskutieren, wenn das Volk das Regiotram
versenkt hat. Einerseits behauptet man, die Planungen seien wegen der angespannten Finanzlage
eingestellt, andererseits gibt man vor, die Zeit kdnne man nutzen, um die Projektkosten zu senken und um
das Projekt zu optimieren. Dieses Trauerspiel dauert nun bereits etliche Jahre. Verantwortung tibernehmen
will scheinbar niemand.

Egal, ob man das Regiotram befiirwortet oder ablehnt: Es sollten eigentlich alle ein Interesse daran haben,
die Grundsatzfrage mdglichst rasch abschliessend zu klaren. Um nun endlich Klarheit zu schaffen, sollen
Biel und Nidau bis spatestens am 29.11.2015 Volksabstimmungen durchfithren, der Grundsatzentscheid
muss nun endlich gefallt werden.

Leander Gabathuler
Stadtrat SVP Nidau

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name: EA 69 Schliessung Kita unterer Kanalweg auf Sommer 2024


name: Schutzkonzept Sitzungen Stadtrat Juni 2020


text:
STADTRAT

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20. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Vorstoss-Nr.: P 207
Richtlinienmotion: ☐
Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 20.09.2018
Eingereicht von: Kallen Noemi, SP

Mitunterzeichnende: Baumann Markus, Bongard Bettina, Deschwanden-Inhelder Brigitte,

Egger Tobias, Evard Amélie, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Hauser
Joel, Kallen Nils, Kast Esther, Kessi Valérie, Leiser Matthias, Lützelschwab
Rickenbacher Kathleen, Marolf Thomas, Münger Tamara, Rubin Michael,
Sauter Viktor, Schneiter Marti Susanne, Spycher Thomas, Stucki-Steiner
Carine, Wingeyer Ursula

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2
Ressort: Hochbau
Antrag Gemeinderat: Annahme

Aktionsplan Sanierung Schulliegenschaften

Begründung

Wie dem Schlussbericht der Schulraumplanung zu entnehmen ist, sind verschiedene
Schulliegenschaften in desolatem baulichem oder energetischem Zustand. Bis anhin hat der
Gemeinderat ausser dem geplanten Neubau des Schulstandortes Beunden Ost keine
Massnahmen ergriffen. Im Beschluss über das weitere Vorgehen hat der Gemeinderat an der
Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017, Protokoll S19ff. einen zeitlichen Ablauf von
Massnahmen skizziert. Bis anhin wurden abgesehen vom Wettbewerb für den Neubau
Beunden Ost keine dieser Punkte dem Stadtrat unterbreitet.
Auf Anfrage bei Abteilungsleitung der Abteilung Infrastruktur zeigen sich weitere gravierende
Defizite. Einerseits können feuerpolizeiliche Vorschriften nicht mehr erfüllt werden,
andererseits sind Standorte wie der Kindergarten Birkenweg (über 30-jähriges Occasion
Provisorium mit ursprünglich 5 Jahren Baubewilligung) in einem so schlechten Zustand, dass
bei Regen Wasser hineintropft. Jährlich fliessen vom Schulverband Gelder in den allgemeinen
Haushalt, ohne dass angemessene Sanierungen getätigt werden. Schon rein aus
Sicherheitsgründen ist dringendes Handeln notwendig.

Aus all diesen Gründen wird folgendes beantragt:

Antrag

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, hinsichtlich der Umsetzung der Schulraumplanung
einen Aktionsplan auszuarbeiten. Der Aktionsplan soll insbesondere auf folgende Fragen
Antwort geben:
1. Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit der einzelnen Schulliegenschaften.

2

2. Übersicht über die aktuellen Planungs- und Umsetzungstermine und heutige

Priorisierung. (analog Übersicht Schlussbericht Schulraumplanung vom 23.Juni 2016, S.
54f.)

3. Auflistung erheblicher baulicher und sicherheitspolizeilicher Mängel.
4. Zeitliche Einordnung der dringenden baupolizeilich notwendigen Sanierungsmassnahmen.
5. Finanzierungsvorschlag für eine rasche Umsetzung der dringenden

Sanierungsmassnahmen.

6. Stellungnahme Gesamtgemeinderat zur Verantwortlichkeit bei Unfällen in Folge
baupolizeilicher Mängel.

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat geht mit der Postulantin einig, dass für die äusserst komplexe
Schulraumplanung ein koordinierter, auf die Dringlichkeit und auf die finanziellen
Möglichkeiten abgestimmter Prozess ablaufen muss. Vor diesem Hintergrund hat der
Gemeinderat bereits im Sommer 2017 die organisatorischen Weichen gestellt und die
Verantwortlichkeiten festgelegt. Der Stadtrat hat die Organisation der Schulraumplanung
(Pflichtenheft) am 15. Juni 2017 zur Kenntnis genommen. Seither wurde im Jahr 2017 der
Architekturwettbewerb Beunden Ost durchgeführt. Der zweistufige Architekturwettbewerb
wurde Mitte April 2018 juriert und das Resultat wurde am 23. April 2018 durch den
Gemeinderat erwahrt. Der Neubau des Schulhauses wird bereits etliche räumliche Probleme
lösen. Im Juni 2019 soll dem Stadtrat der Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet
werden.

Die vom Gemeinderat eingesetzten Projektgremien werden in den nächsten Monaten die
diversen Fragen der Schulraumplanung angehen und dem Gemeinderat zuhanden des
Stadtrates Vorgehensvorschläge unterbreiten. Diese Arbeit muss nebst vielen anderen auch
Antworten auf die Fragen der Postulantin liefern.

Fazit: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und die Fragen im Rahmen der so
oder so anstehenden Abklärungen zu beantworten.

Beschlussentwurf

Annahme

Sämtliche Grundlagen, wie Bericht und Zustandsanalysen, Protollauszüge, usw. finden sich
im Ordner //Schulraumplanung im Teamraum des Stadtrates.

	20. Parlamentarischer Vorstoss
	Aktionsplan Sanierung Schulliegenschaften
	Begründung
	Antrag
	Antwort des Gemeinderates
	Beschlussentwurf


name: Möglichkeit zur Aufhebung der Parkplatz-Ersatzabgabepflicht

text:
5 M N39 | 204

Motion ,,Méglichkeit zur Aufhebung der Parkplatz-Ersatzabgabepflicht* /A/;

Der Gemeinderat wird beauftragt, Art. 12 des Baureglements in folgendem Sinne zu
erganzen auszuarbeiten:

Grundeigentimerinnen und Grundeigentiimer, welche sich verpflichten, auf ihren
Grundstiicken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, dirfen von der Mindestanzahl fir
Fahrzeugabstellplatze ihren Bedirfnissen entsprechend abweichen. Die Verpflich-
tung ist durch 6ffentlichrechtliche Eigentumsbeschrankung oder auf andere geeigne-
te Weise (z.B. durch einen Grundbucheintrag) dauerhaft zu sichern.

Begriindung:

Zum einen bestraft eine generelle Vorschrift fir eine Mindestanzahl Fahrzeugabstell-
platze jene, die autofrei wohnen oder leben, weil sie aufgrund dieser Vorschrift trotz-
dem die Kosten fir das Erstellen von Fahrzeugabstellplatzen tragen mussen.

Diese Benachteiligung der autofreien Wohn- und Wirtschaftsweise widerspricht dem
Ziel einer Senkung der Luftverschmutzung, der La&rmemissionen und des CO2-
Austosses. Zum anderen stellt die generelle Vorschrift fir eine Mindestanzahl Fahr-
zeugabstellplatze einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt dar, indem verhindert
wird, dass die Nachfrage fur autofreies Wohnen oder Wirtschaften befriedigt werden
kann. Deshalb macht es sowohl dkologisch als auch ékonomisch Sinn, dass Grund-
eigentimerinnen und Grundeigentimer, welche sich verpflichten, auf ihren
Grundstiicken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, von der staatlich verordneten
Mindestzahl an Parkplatzen abweichen kénnen.

Die Erfahrungen realisierter autofreier Gebiete zeigen, dass das Vorurteil "die Be-
wohner von autofreien Siedlungen kaufen sich alle spater ein Auto und parken dann
die Umgebung zu" in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang auftritt. Es ist eher
das Gegenteil der Fall: Bei einer autofreien Siedlung in Hamburg wird selbst die re-

duzierte Anzahl an Stellplétzen nicht voll ausgenutzt, so dass diese Stellplatze teil-
weise von Leuten aus der (autobesitzenden) Umgebung benutzt werden!

Nidau, 10,Mai 2011 Fraktion Grine/EVP

Raphael Mockli


name: Interpellation Kauter Bekaempfung Sozialhilfebezueger


name: 06 SR Investionskredit Pumpwerk Balainen


name: 07 Künftiger Betrieb der Informatik der Stadtverwaltung


name: A SR 20211118 Regelmaessige Recyclingstellen an den Nidauer Gewaessern - Berichterstattung


name: Gesundes Sporttreiben: neuer Turnhallenboden Beunden


name: Geschäftsordnung des Stadtrates - Totalrevision


name: 05 Finanzplan 2019 - 2024 - Kenntnisnahme


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 20.06.2019

category_de: Sammelmappe


name: Stellenplan um mindestens 50 Stellenprozente reduzieren


text:
Interpellation "Fall Abu Ramadan: Nur eine Ausnahme oder die Regel?"
Oliver Grob, Stadtrat SVP

Der Fall Ramadan der Offentlichkeit die Augen gedffnet, wie viel Sozialhilfe die Stadt Nidau in den
letzten 13 Jahren einem islamistischen Hassprediger, bei dem jegliche Integration gescheitert ist,
ausbezahlt hat. Obwohl die Gemeinde den Fall bereits 2012 dem Midi gemeldet hat, ist seitens
Kanton nichts geschehen und Nidau war von Gesetzes wegen dazu gezwungen, total Uiber Jahre
hinweg weiterhin Sozialhilfe auszubezahlen - Bis heute rund 600’000 Franken! In der vor rund
zwei Jahren von der SVP eingereichten Interpellation (,Situationsanalyse Sozialhilfe und
Einbirgerungen®) wurden mit der Antwort des Gemeinderates die unhaltbaren Ausmasse der
Zustéande nicht restlos offen gelegt. Es scheint mir, dass insbesondere die zustéandigen Behérden
(Politik und Verwaltung) bei Bund und Kantonen sich dem Ausmass dieser Misssténde, die sie
durch ihre ,laisser faire Politik“ mitzuverantworten haben, nicht im Entferntesten bewusst sind und
die Gemeinden schlicht im Stich lassen.

Ich will wissen: Ist der Fall Ramadan nur ein Einzelfall, oder stehen solche Fille an der
Tagesordnung bei den Sozialen Diensten?

1. lch méchte wissen, wie viele Sozialhilfebeziiger ab einem Betrag von 50’000 Franken in
Nidau leben, aufgeschlisselt nach den folgenden Kriterien:

Gesamte Bezugsdauer in Jahren

Ausbezahlter Betrag Uber alle Bezugsjahre

Familienverhéltnisse: Alleinerziechende / Singles / Familien

Bei Familien Totalbetrag der erstatteten Leistungen fiir alle Familienmitglieder auffiihren
e Nationalitat

2. Zudem ist anzugeben, wie viele der Sozialhilfeempfanger kooperativ bemiiht sind, sich wieder
in den Arbeitswelt zu integrieren und wie viele sich nicht kooperativ verhalten und welche
Massnahmen die Gemeinde / der Kanton in diesem Fall ergreifen kann.

3. Auslandische Sozialhilfebezliger, die Uber 50’000 Franken Sozialhilfe bezogen haben, missen
dem Midi gemeldet werden, um eine mdgliche Ausschaffung zu prifen. Ich will wissen, wie viele
Félle in den letzten 10 Jahren gemeldet wurden und in wie vielen Fallen eine Ausschaffung
durchgefiihrt und in wie vielen Fallen eine Ausschaffung nicht durchgefiihrt wurde (Auflistung inkl.
Hbhe des Sozialhilfebezuges bei beiden Varianten).

Oliver Grob N
Stadtrat SVP\,Ni;:;au Vi ( (/] | (

|
Nidau, 21/ September 2017 - ll ( l\'\ Ul


name: Ladestationen: Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz


name: Abbruch des Pavillons an der Schlossstrasse 21 stoppen


name: Interpellation Jenni Vollmacht Sozialhilfebezueger


name: 04b Hafner-Fuerst Glassammelstelle Zihlstrasse Beilage1


name: 08 Interkommunale Kommission AGGLOlac - Wahlen


name: Protokoll Nr. 1 vom 16. März 2023 - Genehmigung


name: 07 Interpellation Jenni Schulbesuch Biel V02


name: Schutzkonzept Sitzung Stadtrat 17. September 2020


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 19. November 2020


name: 05 Werkleitungen AGGLOlac Planungskredit


name: 4.  Sanierung oeffentliche Kanalisation Bahnhof - Nachkredit


name: Livestream Stadtratssitzung 15. Juni 2023

format: video/youtube

category_de: Video


name: Schutzkonzept und Sitzplan SR 25 Maerz 2021


name: Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverlängerung


name: Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen


text:
Interpellation

Informationspflicht der Stadt Nidau bei baulichen Vorhaben

Gemäss Artikel 51 derStadtordnung von Nidau ersuche ich den Gemeinderat um
Auskunft
bezüglich der Informa+ionspflicht der Stadt Nidau

Der Gemeinderat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:

1. Wie erfolgen die Informa+ionsflüsse zwischen der Abteilung Infrastruktur und den
Grunds+ückeigen+ümer?

2. Für welche Vorhaben müssen Grundstückeigen+ümer oder auch Anwohner informiert
werden?

3. Wie wurde konkret beim Versetzten diverser Kandelaber in Nidau (z.B. S+randweg,

Aalmat+enweg, etc.) vorgegangen?

Nidau, 20. September 2018

BDP Nidau & Umgebung


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 21. September 2023

category_de: Sitzordnung


name: A5 Umfahrung Biel - Dialogverfahren zum Westast - Nachkredit


name: Sommerkultur/Wintertransit Fahrende im Expo.Park


name: Revision Ortsplanung "TGO weiteres Stadtgebiet" - Kreditabrechnung


Öffentliche Spielplätze

text:
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INF

interpellation Gffentliche Spielpldtze

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele dffentliche Spielplitze gibt es in Nidau und wie intensiv werden sie genutzt?
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten fiir Unterhalt und Reparaturen pro Jahr?
3. Wire es sinnvoll, weniger genutzte Spielplatze aufzuheben und andere dafiir aufzuwerten?

Hintergrund der Anfrage ist die Idee, wenige grossere Begegnungszonen zu schaffen und dadurch zur
besseren Integration verschiedener Bevolkerungsgruppen beizutragen.

Nidau, 23. Juni 2011 — Sandra Fuhrer


name: 30 Erneuerung Informatik Weidteile und Balainen - Kreditabrechnung


name: Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke - Kreditabrechnung


name: Stopp mit der Doppelmoral beim Umgang mit Fahrenden


name: 04 Finanzplan 2020 - 2025 – Kenntnisnahme


Kostentransparenz AKW Mühleberg

text:
M A2 /A0
otion SICH-

Kostentransparenz AKW Miihleberg

Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton dafir einzusetzen, dass die Kosten, welche im
Zusammenhang mit dem AKW Miihleberg fiir die Gemeinden entstehen, von der Betreiberin des
AKWs Glbernommen werden.

Begriindung

Der Kanton hat die Gemeinde beauftragt, einen Notfallplan zur Unterbringung bzw. Evakuierung der
Bevolkerung im Fall eines nuklearen Unfalls im AKW Mihleberg zu erstellen. Die Kosten dafiir sollen
zu Lasten der Gemeinde gehen.

Nach dem Verursacherprinzip miisste aber die Verursacherin, namlich die Betreiberin des AKWs
Miuhleberg, fur diese Kosten aufkommen. Und da dies eine kantonale Angelegenheit ist, soll auf kan-
tonaler Ebene ein entsprechender Vorstoss gemacht werden.

Dies soll in keiner Weise als eine Stellungnahme pro oder kontra nukleare Energie verstanden wer-
den. Es geht lediglich um eine transparente Kostenverteilung auf Basis des Verursacherprinzips.

Nidau, 18. November 2010 — Martin Fuhrer

external_id: Motion-Kostentransparenz-AKW-Muehleberg


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 18. September 2025


name: Chaos in- und Exodus aus der Infrastrukturabteilung


name: Schulraumplanung Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile - Projektierungskredit


name: Öffentliche Bewirtschaftung Parkplatz Aalmattenweg

text:
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Postulat «Offentliche Bewirtschaftung Parkplatz Aalmattenweg»

Matthias Leiser
Stadtrat, FDP Nidau

Der Gemeinderat wird beauftragt die Parzelle Nr. 252 (Aalmattenweg) temporar als
Parkplatz bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Begriindung

Um als Zukunftsorientierte Stadt Nidau fur Besucher gentigend Parkmdglichkeiten zu
bieten, soll das teilweise brach liegende Grundsttick, mit der Nummer 252 far die
Offentlichkeit bereitgestellt und bewirtschaftet werden.

Teilweise sind Parkméglichkeiten in der Altstadt ersatzlos weggefallen oder werden
wegfallen.

Fur die Geschafte in der Altstadt von Nidau sind gentigend Parkmdglichkeiten von
grosser Bedeutung.

Dieser Parkplatz kann im weiteren fir Events genutzt werden und Nidau erhalt
dadurch eine Attraktivierung fur Besucher die bei uns verweilen méchten.

Nidau, September 2015
Matthias Leiser

Wz


name: 03 Ersatzwahl Vizepräsidium Aufsichtskommission


name: 04 Investitionskredit Sanierung TS Alpha


name: 09 Sanierung Pumpwerk Guglerstrasse - Investitionskredit


name: 05 Interpellation KulturLegi Gutermuth SD


name: Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter


name: 08 Investionskredit Versetzung Trafostation Ruferheim 16kV und 04KV


name: A SR 20220616 Folgefinanzierung espace Biel Bienne.Nidau - Planungskredit


name: Mise en place d’un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr. Schneider-Strasse


name: A SR 20220616 Lokale Kanal- und Schachtsanierung Martiweg - Investitionskedit


name: 02 Jahresbericht Aufsichtskommission 2017 - Kenntnisnahme


name: Reglement über die Benutzung der Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten

text:
M A5G /1R PRAS

Motion
Reglement iiber die Benutzung der Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten

Der Gemeinderat wird beauftragt, ein einheitliches Reglement tiber die Benutzung der Schulanlagen
ausserhalb der Schulzeiten zu erarbeiten und mittels richterlichem Verbot durchzusetzen. Das Reg-
lement soll unter anderem diese Punkte enthalten:

- kein Aufenthalt auf dem Schulgeldande nach 22.00 Uhr
- striktes Verbot von Glaswaren, Alkoholkonsum und Rauchen
- Leinenpflicht fiir Hunde (aber kein generelles Hundeverbot)

Begriindung:

Bei den Schulanlagen kommt es immer wieder zu Vorfillen von Vandalismus, Littering und Ruhesto-
rung. Auch wenn diese Vergehen eigentlich geahndet werden kdnnten, ist es jeweils kaum méglich,
den Schuldigen ihre Taten zu beweisen. Und da eine Uberwachung per Videokamera weder er-
wiinscht noch praktikabel ist, ist ein generelles Aufenthaltsverbot nach 22.00 Uhr ein hilfreiches Mit-
tel. Es gibt zwar bereits heute ein teilweises Verbot der Verwaltungspolizei Nidau, aber da es sich
nicht um ein richterliches Verbot handelt, ist es kaum durchsetzbar.

Im weiteren kommt es immer wieder vor, dass Glasflaschen mutwillig zerschlagen werden oder dass
Zigarettenstummel liegen gelassen werden. Beides ist fiir die Schulkinder am néchsten Schultag un-
zumutbar und muss jeweils von den Abwarten entsorgt werden. Ein generelles Verbot von Glaswa-
ren, Alkoholkonsum und Rauchen wiirde hier fiir Verbesserung sorgen.

Zu guter Letzt gibt es in Bezug auf Hunde keine einheitliche Regelung. Wahrend bei gewissen Schul-
hiusern keine Beschriankung gilt, gibt es bei der Schulanlage Burgerallee/Beunden ein véllig veralte-
tes Verbot aus dem Jahr 1974. Hier soll als einheitliche Regelung eine generelle Leinenpflicht fur
Hunde gelten.

Anstoss fiir diese Motion waren vor allem Beschwerden aus der Bevolkerung im Beunden-Quartier,
die sich tiber regelmissige Ruhestdrungen aus der Schulanlage Burgerallee/Beunden beschwert ha-

ben.

Nidau, 16. September 2013 — Sandra Fuhrer

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name: 06 Motion Messerli Parteien unterstuetzen


name: 15 Interpellation Mueller Verkehr Zihlstrasse


name: 05 Faktencheck A5 Westast so besser - Berichterstattung


name: 02 Geschaeftsordnung Stadtrat - Anpassungen


name: Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 - Finanzanlage


name: 2 Jahresbericht der Aufsichtskommission 2019 - Kenntnisnahme


name: Interpellation Studie Sicherheitslage in Nidau


Durchführung Openair Seamotion

text:
Postulat «Durchfiihrung Openair Seamotion»

Auftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt, zu Handen des Stadtrates
erneut zu priifen, ob und in welchem Umfang, insbesondere mit welchen Auflagen, das vom Verein
«Seamotion» geplanten Openair® im urspriinglichen Umfang von drei Tagen bewilligt werden kann.
Des Weiteren sind folgende Fragen vom Gemeinderat zu beantworten:

1. Wann wurde die Vereinbarung mit der Stadt Biel verhandelt und unterschrieben?

2. Was steht in der Vereinbarung mit der Stadt Biel betreffend zusatzlichen Events neben dem
Lakelive (Wortlaut)?

3. Da das Expo Geldnde im Moment mehrheitlich nicht verwendet wird, kommt die Frage auf,
wieso in der Vereinbarung die Veranstaltungstage beschrankt wurden? Somit verhindert der
Gemeinderat Miet- und Gebiihr-Einnahmen von mehreren CHF 100°000.- sowie wichtige
Marketing-Leistungen durch die Events.

4. Da die finanziellen Verluste durch die Vereinbarung betrachtlich sind: Liegt die Kompetenz
einer solchen Vereinbarung beim Gemeinderat oder miisste dariiber nicht der Stadtrat
entscheiden?

5. Kénnte sich der Gemeinderat vorstellen, bei sinnvollen Anlassen mit internationaler
Ausstrahlung, in Zukunft eine mehrtdtige Bewilligung zu erteilen? (analog Seamotion, welcher
ein lokaler, nicht gewinnorientierter Verein ist, 50% des Gewinns an kulturelle und soziale
Institutionen spendet sowie Show-Gréssen im Format von Coldplay nach Nidau bringt)

6. Falls ja (unter 5.): Was waren die Bedingungen fiir mehrtédgige Anldsse auf dem Expo-Areal
neben Lakelive?

7. Wire es denkbar, das geplante Seamotion Openair ndchstes Jahr mit dem musikalischen
Angebot des Lakelive Festivals zu kombinieren?

Begriindung:

Die Durchfithrung des Openairs in geplantem Umfang hat das Potenzial die Standortattraktivitdt der
gesamten Region zu verbessern, liberdies ist ein solcher Anlass beste Werbung fiir Nidau.
Schliesslich profitiert das lokale Gewerbe von einem Anlass dieser Grésse.

—

Das Postulat unterzeichnen: @

Mitunterzeichnende:

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name: 08 Motion 173 Mehrwertabschöpfungsreglement


name: Initiative Nachhaltiges Nidau Abstimmungsbotschaft


Abgabe des Baulandes im Baurecht

text:
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Überparteiliche Motion

AGGLOIac: Abgabe des Baulandes im Baurecht

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Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Parzellen im Perimeter der geplanten
Uberbauung AGGLOIac, welche sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden,
ausschliesslich im Baurecht an interessierte Investoren abzugeben. Entsprechende
Vereinbarungen, welche einen Landverkauf vorsehen, sind anzupassen.

Begründung:

Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Biet werden Baulandparzellen im Besitz der Stadt
Biel in der Regel nicht an Dritte verkauft. Interessierte Bauherrinnen und -herren
können das Land im Baurecht übernehmen. Diese Praxis soll analog auch in Nidau im
Perimeter der geplanten Uberbauung AGGLOIac zur Anwendung kommen, um die
wertvollen Baulandparzellen während den kommenden Jahrzehnten im
Einflussbereich der Stadt Nidau zu behalten. Die regelmässigen Einnahmen aus den
Baurechtszinsen werden zudem die laufende Rechnung der Stadt Nidau entlasten.

Nidau, 16. März 2017

c
nder Gabathuler, Fraktionspräsident SVP Tobias Egger, Fraktionspräsident SP

Carine Stucki-Steiner, Grüne

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Viktor Sa u.ter, SVP

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Mitunterzeichnende:

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name: Quelles mesures concrètes pour assurer le respect du « Service à domicile » dans le quartier de Nidau West ?


name: Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Infrastrukturkommission


name: 09 Sanierung 0.4kV-Leitung Oberer Kanalweg West - Kreditabrechnung


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 19. Juni 2025


name: Überparteiliche Motion Flüchtlingslager Moria: Nidau muss handeln!


name: Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt - Genehmigung


name: 03 Schulhaus Balainen Dachsanierung - Investitionskredit


name: Protokoll Nr. 1. vom 14. März 2024 - Genehmigung


text:
PQA <

Ersatz der durch den Bau des A5-Westastes wegfallenden Velowege

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prifen, wie die Velowege entlang der Autostrasse T6 im Bereich der

Bernstrasse ersetzt werden kénnen.

Begriindung

Vor dem Baubeginn bestand entlang der Bernstrasse ein Veloweg, welcher von Briigg in Richtung Bahnhof Biel
fuhrte und tber die Keltenstrasse die Verbindung zur Innenstadt von Biel erméglichte. Diese Velowege sind seit
dem Baubeginn zur A5 in Briigg gesperrt, eine Wiedereréffnung ist gemass publiziertem Situationsplan
Weidteile-City nicht vorgesehen. Ein von der normalen Strasse abgetrennter Veloweg ist aber notwendig, um
die Benutzung des Velos zu férdern und ein sicheres und ziigiges Vorankommen zu gewahrleisten. Er entlastet
damit den Verkehr wahrend der Bauphase des Autobahn-Westastes, er stellt langfristig aber auch eine
Verbindung zu den kantonalen Velowegen her.

Nidau, 19. November 2015

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Carine Stucki-Steiner Mitunterzeichnende ( A4 >
Grine Nidau

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name: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor


name: 05 Referendum Sanierung Hauptstrasse 78 - Abstimmungsbotschaft


Autofreier Hof, Schulgasse 2, Nidau

text:
/N M ABF (43R

Motion: Autofreier Hof, Schulgasse 2, Nidau Donnerstag, 19. September 13

Ich ersuche den Gemeinderat den platzartigen Hofraum zwischen der Kirche, der
Liegenschaft Stettler (COOP) und dem Verwaltungsgebaude der Gemeinde neu und
autofrei zu gestalten, respektive eine entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrates
auszuarbeiten.

Begrundung:

In der Einstellhalle des Neubaus Stettler (COOP) wurden 9 Einstellhallenplatze durch
die Gemeinde gekauft (Stadtrat vom 25.8.2000=23:0 mit Gesamtkosten von 265'000.-).
Dies mit der Absicht, die Parkplatze dem Gemeindepersonal zur Vermietung anzubieten
und damit den Platz hinter der Gemeindeverwaltung von den Autos zu befreien und
einen o6ffentlichen Platzraum im Stadtkern zu schaffen.

Diese Vorlage wurde von der Baukommission im Jahr 1999 bei der Besprechung des
Baugesuches COOP behandelt und auch so vermittelt. Bis heute wurde von der damals
geausserten Absicht nur der Kauf der Einstelhallenplatze realisiert.

Diese gemeindeeigenen Abstellplatze werden heute grossteils fremdvermietet und der
Platzraum ist weder von Autos befreit, noch ist eine gestalterische Verénderung
vorgenommen worden.

Wie zur Zeit in vielen Wahlprospekten sichtbar, beflirworten und fordern einige Stadt-
und auch Gemeinderatskandidaten eine qualitative Aufwertung unserer 6ffentlichen
Stadtplatze zu Aufenthalts- und Begegnungsraumen. Die Qualitéat und das Potential
dieses Ortes als Oase der Ruhe im Stadtzentrum ist schon heute erkennbar. Mit
gestalterischen Massnahmen sollen diese Qualitaten erhalten und die
Nutzungsméglichkeiten fir die Nidauer und das Gemeindpersonal verstarkt werden.
Der Zeitpunkt fur ein solches Projekt ist ideal, da den schonen Worten des Wahlkampfes
auch Taten folgen sollen. Hinzu kommt, dass der unter diesem Platz liegende
erdversetzte Oeltank abgesprochen und wird in der nachsten Zeit entfernt.

Die Neugestaltung kénnte und sollte in Zusammenarbeit und auch mit finanzieller
Beteiligung der Kirchgemeinde Nidau erfolgen, da diese fur kirchliche Anlasse in
besonderer Weise von diesem neuen, schénen ,Wohnzimmer* profitieren wirde.

Der Motionar: __

Ruedi Zoss

Die Mitunterzeichner:


name: 06 Dr. Schneiderstrasse 3 Sicherung Gebaeudestruktur


name: Zukunftsfähige Lösung für das Strandbad Nidau


text:
Interpellation

Pensionskasse PREVIS der Stadt Nidau: Ergebnisse der
Klimaverträglichkeitsanalyse des Bundes offen legen!

Am 23. Oktober 2017 veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Bericht
„Klimaverträglichkeitsanalyse der Schweizer Pensionskassen- und

Versicherungsportfolien Darin wurde untersucht, inwieweit in den vier Sektoren

Förderung fossiler Energien, Stromerzeugung, Transport und Industrie die Pläne der

Unternehmen, in die investiert wurde, mit einer klimaverträglichen Emissionsentwicklung

übereinstimmen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Investitionen im Durchschnitt in den

meisten Sektoren eher eine 4-6°C-Erwärmung unterstützen, was weitgehend dem

Weltmarkt entspricht. Es gibt jedoch grosse Unterschiede zwischen den getesteten

Portfolien.

Für den Bericht haben 79 Pensionskassen und Versicherungen ihre Portfolien aus Aktien

und Unternehmensobligationen auf die Kompatibilität mit dem 2°C-Ziel testen lassen. Viele

Pensionskassen zögern oder weigern sich aber, die sie betreffenden Ergebnisse nun offen

zu legen. Lediglich die Bernische Pensionskasse BPK, die Stiftung Abendrot und die

Pensionskasse der Stadt Biel hatten bei Veröffentlichung des Berichts zugesichert, die

Versicherten zu informieren.

Die Versicherten und die Öffentlichkeit haben jedoch das Recht, über die Risiken informiert

zu werden. Zukünftige Rentenzahlungen sind nicht gesichert, falls Pensionskassen in

Kohle, Erdöl und Erdgas investieren: Aktuell entsprechen die bekannten Erdöl-, Gas-und

Kohlevorkommen im Besitz von privaten Unternehmen oder Regierungen einem C02-

Ausstoss von rund 2'800 Milliarden Tonnen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, dürften

davon höchstens noch 20 Prozent verbrannt werden. Werden das 2-Grad-Ziel ernst

genommen, wirksame Massnahmen getroffen und das Ziel durchgesetzt, sind 80 Prozent

der Rohstoffreserven dieser Unternehmen praktisch wertlos. Das Verlustrisiko ist enorm

und nicht tragbar.

www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilunQen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-68482.html

1

Es stellen sich die folgenden Fragen:

• Hat die Pensionskasse PREVIS der Stadt Nidau an der Klimaverträglichkeitsanalyse des

BAFU teilgenommen und ihr Portfolio auf die Kompatibilität mit dem 2°C-Ziel testen

lassen?

• Wenn Ja:

- Welche Ergebnisse hat der Test ergeben?

- Aufweiche Weise werden die Ergebnisse den Versicherten bekannt gemacht?

- Welche Schlüsse zieht der Gemeinderat aus den Ergebnissen und wie begegnet er

einem allfälligen Handlungsbedarf?
• Wenn Nein:

- Welche Kenntnisse hat der Gemeinderat über die Klimaverträglichkeit der Investitionen

der Pensionskasse PREVIS?

- Wie gedenkt der Gemeinderat mit allfälligen Vermögenswerten der Pensionskasse

PREVIS im Bereich fossiler Energieträger umzugehen?

- Ist der Gemeinderat bereit darauf hinzuwirken, dass die Pensionskasse PREVIS an der

nächsten Klimaverträglichkeitsanalyse teilnimmt?

Carine Stucki-Steiner

Grüne Nidau

._. ~^

Nidau, 23. November 2017


name: 04a ICT Schulen Nidau Medien und Informatik Konzept


name: 08 Postulat Fakten-Check A5 Westast so besser


Hotel Schloss

text:
NS& (2o
PReA S

Der Gemeinderat wird beauftragt, betreffend Liegenschaft ,,Hotel
Schloss* folgendes zu priifen:

Postulat ..Hotel Schloss*

- Wire ein Kauf durch die Stadt Nidau sinnvoll?

- Giébe es verschiedene Nutzungsmoglichkeiten fiir gemeinniitzige
Organisationen?

- Wire auch ein Eigengebrauch denkbar?

Begriindung;:

Aus den Medien war zu erfahren, dass dem Hotel Schloss vom
Regierungsstatthalter die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Es ist
abzukléren, ob der Eigentiimer der Liegenschaft bereit wire, diese zu
verdussern. Weiter ist zu priifen, inwiefern die Nutzungsmaoglich-
keiten fiir die Stadt Nidau oder aber auch fiir gemeinniitzige
Organisationen gegeben wiren. Selbstverstdndlich miisste die
Liegenschaft saniert werden. Dies wire eine Chance, den Ortseingang
Nidau optisch zu verschonern.

Nidau, 24. Juni 2011

external_id: Postulat-Hotel-Schloss


name: Ersatz Strassenreinigungsfahrzeug - Kreditabrechnung


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 21.03.2019


name: Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 - Genehmigung


name: 30er-Zone ganzes Wohnquartier der Weidteile (inkl. Gurnigelstrasse) zur Verkehrsberuhigung


name: Umwelttechnische & arbeitsrechtliche Kontrollen von Fahrenden


name: 09a Postulat 157, Wandlung von M157 Zoss, Umgestaltung Innenhof Schulgasse 2


name: Uebertragbare Parkkarten fur Kunden des Nidauer Gewerbes

text:
Src#
Marianne Hafner-Biirgi M A6 / 20 4/2

Stadtratin FDP

Motion : Uebertragbare Parkkarten fiir Kunden des Nidauer
Gewerbes

In der Verordnung tiber die Beniitzung der 6ffentlichen Parkpldtze der Stadt Nidau
(Parkierungsverordnung) vom 14.09.2004 wird unter Artikel 4 aufgefiihrt, welche Personen
berechtigt sind, eine Parkkarte mit einer Gultigkeitsdauer von mehr als 1 Woche zu erwerben. Dabei
gelten auch Nidauer Gewerbebetriebe und deren Mitarbeitende als bezugsberechtigt.

Weiter ist festgehalten, dass gemiss Artikel 4, Absatz 2,Buchstabe f) die Gemeinde in weiteren
begriindeten Féllen Parkkarten abgeben darf.

Fiir die Kundschaft des Nidauer Gewerbes ist es wichtig, im direkten Umfeld der Gewerbebetriebe
Uiber geeignete Parkierméglichkeiten zu verfiigen. Oftmals dauert der Besuch beim Coiffeur, im
Beautysalon, im Fitnessstudio, beim Advokat etc. langer als die in der blauen Zone erlaubten 60
Minuten.

Es wire deshalb zweckdienlich, wenn fiir die Kundschaft der ortsansdssigen Dienstleistungsbetriebe
in unmittelbarer Umgebung des Zentrums (im Umfeld des Gewerbetreibenden), Parkmdglichkeiten
fuir eine ldngere Zeitdauer, als die erste Gratisstunde, geschaffen werden kdnnten. Es gibt zwar heute
schon an der Peripherie der Stadt zwei Standorte, diese reichen aber nicht aus. Eine Moglichkeit
wire, den Betrieben iibertragbare Jahres-Parkkarten fiir ihre Kundschaft auszustellen. Diese sollen
analog der anderen Parkkarten, jedoch nicht in der Kernzone gelten.

Diese Ausweitung ist besonders interessant, weil sie Nidau als Einkaufsstandort zu mehr Attraktivitat
verhilft.


name: A SR 20220616 Schulraumplanung, Umbau Hauswartwohnung in Logopaedieraeume - Investitionskredit


name: Die Energiestadt Nidau unterstützt die Seewasserwärme


Ernährung der Zukunft

external_id: Postulat-Ernaehrung-der-Zukunft


name: 2.  Ratsbuero fuer das Jahr 2023 - Wahlen(1)


text:
STADTRAT

M

12. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 184

Richtlinienmotion: ☐

Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 22.11.2018
Eingereicht von: Egger Tobias, SP

Mitunterzeichnende: Bongard Bettina, Döhrbeck Michael, Hauser Joel, Kallen Nils, Kallen No-

emi, Kast Esther, Kessi Valérie, Lucchini Gutiérrez Olea Maria del Car-
men, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Muthiah-Nadarasa Ushanthi-

ni, Romdhani Soumaya, Rubin Michael, Stucki-Steiner Carine

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2

Ressort: Soziales

Antrag Gemeinderat: Annahme als Richtlinienmotion

Motion für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Nidau

Begründung

Art. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für

das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermie-

tenden müssten für den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen

Stelle genehmigte Formular verwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtete, bei

Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formular-

pflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für Mietzinserhöhung (Art. 296d OR), die von

Bundeswegen obligatorische ist. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1% spricht das Bun-

desamt für Wohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Nidau hat im nationalen

und regionalen Vergleich eine äusserst tiefe Leerwohnungsziffer, welche gemäss Bundesamt

für Statistik am 1. Juni 2018 bei 0.31% lag. In der Stadt Nidau herrscht Wohnungsnot, wes-

halb die Einführung der Formularpflicht dringen angezeigt ist.

Auch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot“ macht eine verbindliche Offenlegung des

vorherigen Mietzinses Sinn. Sie sorgt für Transparenz, Wettbewerb und schafft Vorausset-

zungen, um einfacher gegen missbräuchlichen Mietzins-Aufschläge vorgehen zu können. Er-

fahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich miet-

zinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann. Der Bundesrat hat im Mai 2013 das Eidge-

nössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen politischen

Dialog mit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten Wohnungs-

märkten konfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine schweizweite Formu-

larpflicht ein geeignetes Mittel ist um gegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen.

Ein gleichlautender Vorstoss von Rithy Chheng wurde am 17. Mai 2018 vom Berner Stadtrat

mit 43 JA und 14 NEIN und einer ENTHALTUNG überwiesen.

2

Antrag

Aus diesen Gründen wird der Gemeinderat beauftragt, beim Regierungsrat vorstellig zu wer-

den und zu verlangen, Art. 270 Abs. 2 OR für die Stadt Nidau anzuwenden, allenfalls die ge-

setzlichen Grundlagen zu schaffen. Beim Abschluss der neuen Mietverträge in der Stadt

Nidau muss der vorherige Mietzins automatisch mit dem entsprechenden Formular bekannt

gegeben werden.

Antwort des Gemeinderates

1) Formelles

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes

ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen

Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der

Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Ge-

meinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hin-

sichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitä-

ten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

2) Zum Inhalt der Formularpflicht gemäss Obligationenrecht (OR)

Artikel 296d Absatz 1 OR sieht vor, dass die Vermieterin oder der Vermieter der Mieterin oder

dem Mieter Mietzinserhöhungen mittels eines vom Kanton genehmigten Formulars mitzutei-

len hat. Diese Formularpflicht kann gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR im Falle von Wohnungs-

mangel durch die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon auf den Abschluss eines neuen

Mietvertrags ausgeweitet werden. Inhaltlich geht es bei einer solchen Einführung der obliga-

torischen Formularpflicht darum, dass die Vermieterin oder der Vermieter bei einer Weiter-

vermietung einer Wohnung verpflichtet werden, der neuen Mieterschaft mittels Verwendung

eines amtlichen Formulars beim Mietvertragsabschluss den Vormietzins und die Begründung

einer allfälligen Erhöhung mitzuteilen. Wird das Formular trotz Formularpflicht nicht verwen-

det, weist das Formular formelle Mängel auf oder wird es der Mieterschaft nicht fristgerecht

ausgehändigt, so ist der Mietvertrag, was den Mietzins anbetrifft, nichtig (sogenannte Teil-

nichtigkeit). Dies hat zur Folge, dass der vertraglich festgelegte Mietzins bei einer Anfechtung

des Anfangsmietzinses gemäss Artikel 270 Absatz 1 OR oder im Falle einer späteren Anfech-

tung einer Mietzinserhöhung gemäss Artikel 270a OR nichtig und durch das Gericht neu zu

bestimmen ist. Neben der Feststellung der Teilnichtigkeit und der Festlegung des Mietzinses

kann die Mieterschaft die Rückerstattung von allfällig zu viel bezahlten Mietzinsbeträgen ver-

langen, wobei diesfalls die Verjährungsregeln bei der ungerechtfertigten Bereicherung ge-

mäss Artikel 67 OR Anwendung finden (relative Verjährungsfrist von einem Jahr, absolute

Verjährungsfrist von zehn Jahren). Das Ziel der Formularpflicht bei neuen Mietvertragsab-

schlüssen ist neben der Information über das Anfechtungsrecht eine indirekte Vermeidung

missbräuchlicher Mietzinse.

3) Ermächtigung an Kantone zur Einführung einer obligatorischen Formularpflicht ge-

mäss Artikel 270 Absatz 2 OR

Wie erläutert, ermächtigt Artikel 270 Absatz 2 OR die Kantone, im Falle von Wohnungsman-

gel für ihr Gebiet oder einen Teil davon, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d

beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch zu erklären. Der Wohnungsmangel

definiert sich über die Leerstandsquoten, auch als Leerstandsziffern bezeichnet. In der Recht-

sprechung wurden Quoten von 1,5 % bis 2,0 % genannt, bei welcher der Wohnungsmangel

einsetzt. In einem späteren höchstrichterlichen Entscheid wurde auch eine Quote von 1 % als

3

mit dem Bundesrecht vereinbar erklärt. Einige Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt,

Neuenburg, Genf) sowie Zug und Nidwalden haben die Formularpflicht gestützt auf Artikel

270 Absatz 2 OR eingeführt. Auch der Kanton Zürich hat sie 1994 zunächst eingeführt, 2002

abgeschafft und gestützt auf die kantonale Volksinitiative „Transparente Mieten (Offenlegung

von Anpassungen bei Neuvermietung)“ im November 2012 wieder eingeführt (in Kraft seit 1.

November 2013).

4) Bereits erfolgte (parlamentarische) Abstimmungen des Kantons Bern und des Bunds

zum Thema Formularpflicht

Im Juni 2012 wurde seitens SP/Grüne eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungsrat

aufgefordert wurde, „[…] die notwendigen gesetzlichen und administrativen Grundlagen zu

schaffen, so dass für Gebiete mit einer Leerwohnungsziffer von unter 1 % die Formularpflicht

gemäss Artikel 269d Obligationenrecht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligato-

risch ist“.

Im Zentrum der Motion standen folgende Argumente:

- Die Leerwohnungsziffern sind insbesondere in den städtischen Ballungszentren sehr

tief.

- Unterschiede zwischen Angebotsmieten und Bestandesmieten nehmen durch die

Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln ständig zu.

- Die Wohnkosten stellen den grössten Ausgabenposten in jedem Haushaltsbudget dar

und sind deshalb von grosser volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.

- Formularpflicht schafft Transparenz und kann als präventives Instrument eine kos-

tendämpfende Wirkung entfalten.

- Der administrative Aufwand für die Vermietenden ist klein.

Die Motion wurde am 23. Januar 2013 durch den Grossen Rat abgelehnt, welcher den Ar-

gumenten des Regierungsrats für eine Ablehnung folgte. Hauptsächlich waren dies:

- Der Kanton Zürich habe die Formularpflicht 2002 aufgehoben; die Argumente für die

Aufhebung seien auch für den Kanton Bern stichhaltig.

- Die Formularpflicht führe nicht zu einer Preissenkung am Wohnungsmarkt, wie das

Beispiel Zürich zeige.

- Gemäss Erfahrungen im Kanton Zürich gebe es mit und ohne Formularpflicht unge-

fähr gleichviele Anfechtungen des Anfangsmietzinses.

- In formeller Hinsicht sei eine gebietsweise Einführung der Formularpflicht schwer

nachvollziehbar und führe zu einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung.

- Formularpflicht baue bloss eine zusätzliche bürokratische Hürde ein, welche eine po-

tenzielle Bautätigkeit sicher nicht fördere.

- Angesichts des geringen Effekts und angesichts der aktuellen finanziellen Situation

des Kantons Bern sei der hohe administrative Aufwand nicht vertretbar.

Nicht zu Unrecht wurde in der Ratsdebatte von den Motionärinnen und Motionären sowie der

Ratsminderheit die Argumentation in Frage gestellt, fehlte es doch an erhärtetem Zahlenma-

terial. Zudem hatte der Kanton Zürich die Formularpflicht mit der Volksabstimmung vom 25.

November 2012 wieder eingeführt, was unerwähnt blieb.

Im Mai 2015 empfahl der Bundesrat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts die

bundesweite Einführung der obligatorischen Formularpflicht. Auch er argumentierte haupt-

sächlich damit, dass die Formularplicht Transparenz schaffe und damit eine gewisse miet-

zinsdämpfende Wirkung zu erwarten sei. Der Antrag des Bundesrats für diese Teilrevision des

Mietrechts wurde vom Nationalrat und vom Ständerat abgelehnt. Neben der Befürchtung

eines „Papierkriegs“ wurde auch hier auf die Gefahr eines Investitionsrückgangs hingewiesen.

4

Beide Kammern argumentierten zudem, dass für diese Angelegenheit wie bisher weiterhin die

Kantone zuständig bleiben sollten.

5) Fazit des Gemeinderats

Angesichts des nun mehrere Jahre zurückliegenden ablehnenden Entscheids des Grossen

Rats vom Januar 2013 ist der Gemeinderat bereit, beim Regierungsrat für die Einführung der

Formularpflicht in der Stadt vorstellig zu werden, denn gewichtige Argumente sprechen für

eine Wiedererwägung:

 Angesichts der sehr tiefen Leerwohnungsziffer in der Stadt Nidau macht eine auf die Stadt

bezogene Einführung der Formularpflicht durchaus Sinn.

 Der Gemeinderat der Stadt Nidau hielt mit der Verabschiedung seiner Legislaturziele ein-

leitend fest: „Die nachhaltige Entwicklung der Stadt Nidau gilt als Prämisse. Die Nachhal-

tigkeit bezieht sich auf die ökologische, ökonomische und kulturell-gesellschaftliche Di-

mension.“ Der Gemeinderat definierte „Lebensqualität“ als eines von vier Kernthemen in-

nerhalb der Legislaturziele und legte als Leitsatz fest „Nidau ist eine attraktive und inno-

vative Stadt für eine heterogene Bevölkerung.“ Gemäss Art. 2a der Stadtordnung, sieht

sich die Stadt Nidau einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung

verpflichtet. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass ein Angebot an bezahlbarem Wohn-

raum für alle eine Voraussetzung für eine heterogene Bevölkerung und nachhaltige Stadt-

entwicklung ist. Die Wohnung ist über die Einbindung ins Quartier der Ausgangspunkt für

die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und sie bietet Rückzugsmöglichkeit, Privatsphä-

re und Raum zur Erholung. Umgekehrt führt eine mangelhafte Wohnraumversorgung zu

gravierenden Folgen für das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Integrationschancen

der Betroffenen. Die Stadt Nidau weist einen besonders hohen Anteil an armutsbetroffe-

nen Personen aus. Zwischen Armut und Wohnen besteht ein doppelter Zusammenhang:

Einerseits kann eine zu hohe Wohnkostenbelastung ein Abrutschen in die Armut zur Folge

haben, andererseits führt Armut zu einer schlechten Wohnversorgung.

 Von hohen Mietkosten besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und ältere Per-

sonen. Die Stadt ist daran interessiert, dass nicht grundsätzlich gut integrierte Personen

die Stadt Nidau wegen zu hoher Mietkosten verlassen müssen. Ganz generell gilt, dass die

Wohnkosten den grössten Ausgabenposten im Haushaltsbudget darstellen und diese des-

halb von grosser volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind.

 Es kann in diesem Zusammenhang nicht von einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung

gesprochen werden, sieht doch Artikel 270 Absatz 2 OR explizit eine Einführung auch für

Teile des Kantons vor; damit stehen eben gerade Gebiete/Gemeinden mit einer sehr tiefen

Leerwohnungsziffer im Fokus.

 Im Kanton Zürich wurde die Formularpflicht gestützt auf eine entsprechende kantonale

Initiative per 1. November 2013 wieder eingeführt. Den Ausschlag in dieser Abstimmung

gab die Stadt Zürich; dort lag die Zustimmung zur Initiative bei 68 %. Dies zeigt, dass ge-

rade in Städten mit sehr tiefen Leerwohnungsziffern und hohen Mieten die Formularpflicht

einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.

 In seiner Antwort vom 14. November 2012 hat sich der Regierungsrat in seiner Argumen-

tation mehrfach und hauptsächlich auf den Kanton Zürich bezogen. Entgegen den dortigen

Ausführungen hatte die auf die Initiative im 2012 wieder eingeführte Formularpflicht im

Kanton Zürich offenbar eine markante Erhöhung der Anfechtungsfälle zur Folge, welche in

der Regel durch einen aussergerichtlichen Vergleich erledigt werden konnten. Generell

kann festgestellt werden, dass Anfangsmietzinse vor allem in Kantonen mit Formular-

pflicht angefochten werden und somit diese durchaus eine preisdämpfende Wirkung hat.

5

 Wie hoch die Chancen sind, dass der Regierungsrat die Formularpflicht bei Neuvermietun-

gen nochmals aufnimmt, ist ungewiss.

 Der Gemeinderat der Stadt Bern verweist in seiner Antwort auf den parlamentarischen

Vorstoss 2018 auf die städtische Wohninitiative, welche Massnahmen für bezahlbaren

Wohnraum forderte und von der Bevölkerung klar angenommen wurde. Es ist davon aus-

zugehen, dass auch die Nidauer Bevölkerung einer solchen Initiative zustimmen würde.

Beschlussentwurf

Annahme als Richtlinienmotion

	bb_tonegov02-72812
	12. Parlamentarischer Vorstoss
	Motion für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Nidau
	Begründung
	Antrag
	Antwort des Gemeinderates
	Beschlussentwurf


name: Temporäre Öffnung des Nidauer Strandbades

text:
loräre

Der Gememderat wird. beauftragt das Nidauer Strandba.d. derart zu

gestalten, dass das Areal temporär (Winter, BigBäng) öffentlich zugänglich
sein kann. Dies beinhaltet Torsituationen im Zaun und die Sicherung der

Becken.

Begründung:
Abschliessbare Tore im Zaun: das Seeufer ist ein begehrter

Spazierweg, der der Öffentlichkeit im Winter nicht vorenthalten werden
darf. Das Image der Gemeinde kann durch eine Öffnung verbessert werden.

Die nötige Sicherung der Becken, 70 cm bauliche Umrandung dient
zusätzlich dem Hochwasserschutz und der Attraktiviemng des Strandbades

im Sommer (siehe Abklämng Postulat günstiger Hochwasserschutz)
Durch eine temporäre Öffnung im Sommer wie zum Beispiel beim

Feuerwerk vom 31. Juli, kann der Pächter oder auch die Gemeinde

zusätzliche Einnahmen generieren...

6 Die Möglichkeit der temporären Öffnung ist zudem, im. Hinblick auf
AGGLOlac si.nnvo.ll und notwendig.

Januar 2.018, die Motionärm

Brigitte Deschwanden. Inhelder

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TFRAS

Interpellation , Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung*

Far Menschen mit einer Behinderung (kérperlich oder geistig Behinderte) wird es
immer wie schwieriger, in der heutigen Arbeitswelt einer Beschéftigung nachgehen
zu konnen. Der Gemeinderat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu ge-
ben:

1. Beschaftigt die Stadt Nidau Menschen mit einer Behinderung? Wenn ja, wie
viele Anstellungen von Menschen mit einer Behinderung sind belegt?

2. Was unternimmt die Gemeinde konkret, um die Arbeitsintegration von Men-
schen mit einer Behinderung zu férdern?

3. Ist der Gemeinderat bereit, die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Be-
hinderung mit zusatzlichen Massnahmen aktiv zu férdern?

Nidau, 17.03.2011

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Der Interpellant: Philippe Messerli (EVP)


name: Neubewertung der Liegenschaften ab dem Steuerjahr 2020


name: Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse - Kreditabrechnung


name: A SR 20220616 - Sanierung Transformatorenstation Progressia - Investitionskredit


name: Öffentliche Schnellladestation - Kreditabrechnung


name: Skate- und Bewegungspark - Investitionskredit


name: Adaptation des tarifs de la piscine de Nidau


name: 04 Zwischenbericht Hafner Glassammelstelle Zihlstrasse


name: Le Passeport Vacances de Bienne : accessible aux nidowiens scolarisés à Bienne


text:
Matthias Leiser
Stadtrat, FDP Nidau

M A^T-

Motion «A5 wie finde ich Nidau von Solothurn kommend»

Der Gemeinderat wird beauftragt bei den zuständigen Behörden, auf der A5 von
Solothurn kommend Richtung Brüggmoos Strassenschilder nach Nidau zu erstellen.
Nidau ist auf der Strecke der A5 (Ostastumfahrung) von Biel Richtung Brüggmoos wie
vom Erdboden verschwunden.

Folgende Forderungen sollen erfüllt werden:
• Klare Beschilderung im Tunnel Brüggmoos, von Biel kommend, welche Ausfahrt

nach Nidau zu befahren ist
• Nach der Ausfahrt «Port» muss klar beschildert werden in welche Richtung

gefahren werden soll um nach Nidau zu gelangen
• Auf der Kreuzung «Müra» soll eine Beschilderung für Nidau via Port erstellt

werden

Begründung
Benutzer des A5 Ostastes von Biel kommend finden Nidau nicht. Es sind, weder im
Brüggmoos-Tunnel noch auf den Kreuzungen bei der Müra Strassenschilder mit
Nidau angebracht worden. Für auswärtige A5 Benutzer muss eine klare
Verkehrs-führung nach Nidau erstellt und beschildert werden.

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Nidau, März 2018

Matthias Leiser

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name: CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau?


name: 07 Verkehrsberuhigung Quartiere Nidau West, BeundenGrasgarten und Aalmatten - Investitionskredit


name: 10 Hochwasserschutz Postulat Deschwanden Inhelder SR


name: 04 Schulhaus Balainen Uebergang Alt- zu Neubau - Investitionskredit


name: 09 BD SR I 118 Fall A.R. - Ausnahme oder die Regel


name: 06 Fussgaengersicherheit Nidau Kreditabrechnung


name: 05 Kassenhaus und -system Strandbad Nidau - Investitionskredit


Parkett in der Schulküche Balainen

text:
8/ 2o

Interpellation “Parkett in der Schulkiiche Balainen” Z_. / 'Eé)

Im Zusammenhang mit der Sanierung Schulhaus Balainen wird der Gemeinderat
gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass in der aktuellen Planung vorgesehen ist, dass die
Schulkiiche mit einem Parkett-Boden versehen werden soll?

Falls ja:

2. Ist ein solcher Boden geeignet, den besonderen Beanspruchungen
einer Schulkiiche auf Dauer stand zu halten?

3. Gibt es allenfalls Alternativen, die kostengiinstiger,
widerstandsfahiger und pflegeleichter waren?

Nidau, 23. Juni 2011 - Sandra Fuhrer


Einführung der KulturLegi

text:
A4 [Popr
Einfithrung der KulturLegi
Motion ° =S LQoO2D

Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird aufgefordert, die KulturLegi einzufiihren,
damit Sozialhilfebeziehende und andere Armutsbetroffene von Vergiinstigungen in
den Bereichen Bildung, Kultur und Sport profitieren kénnen.

Begriindung

,Die KulturLegi erméglicht Menschen mit einem geringen verfligbaren Einkommen er-
méssigten Zugang zu Sport-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen.

Rund 3600 Personen aus 14 Gemeinden im Kanton Bern haben bereits eine KulturLegi
und damit Zugang zu rund 280 Angeboten. Theater, Bibliotheken, Sportveranstaltungen,
Schwimmbéder, Museen und viele Anbieter mehr geben 30 bis 70 % Rabatt auf ihre Ein-
trittspreise.

Eine Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden wird angestrebt*

aus: www.kulturlegi.ch

Die KulturLegi ist ein persénlicher, nicht tibertragbarer Ausweis fir Menschen, die in den
KulturLegi-Gemeinden leben, Sozialhilfe beziehen oder deren Einkommen nachweislich
unter dem Existenzminimum ist. Der Ausweis berechtigt im Raum Biel u.a. zu Rabatten
bei Kursen der Volkshochschule, erméssigten Jahresabonnementen der Stadtbibliothek
Biel und verbilligten Eintritten im Hallenbad. Tritt Nidau der KulturLegi bei, wére es ein
Bestreben der Tragerschaft (Caritas Bern), auch in Nidau Angebotspartnerlinnen zu fin-
den.

Die Kosten fiir die Stadt Nidau belaufen sich im ersten Jahr auf rund CHF 10'000, in den
Folgejahren auf unter CHF 5'000.

Mit diesem doch eher kleinen Beitrag leistet die Stadt Nidau einen wichtigen Beitrag,
dass Armutsbetroffene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kénnen und konkret in
ihrer Eigeninitiative unterstiitzt werden.

Nidau, 24.06.11
Maja Bichel

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external_id: Motion-Einfuehrung-der-KulturLegi


name: Protokoll Nr. 3. vom 21. September 2023 - Genehmigung


text:
A

) 1, 2
Motion /SO 4; f

Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!

Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Art. 2a der Stadtordnung
verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des
Atomausstiegs wird der Gemeinderat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu
ergreifen:

1.) Erarbeitung einer verbindlichen Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und
kontrollierbaren Zielvorgaben unter Einbezug bereits bestehender oder noch
zu erarbeitender Planungen, Konzepte und Standards (Energiepolitisches
Programm fiir das Energiestadt-Label, Ortsplanungsrevision, Agglolac-
Uberbauung, Schulraumplanung, Geb&udestandard, Strommix, Mobilitat,
Uberkommunaler Richtplan Energie inkl. Massnahmenpléne, A5-
Begleitplanung etc.).

2.) Regelmassige Berichterstattung an den Stadtrat (mindestens alle 2 Jahre)
tiber den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie.

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen
Mehr von tiber 70% der Initiative fiir ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses
eindeutige Ergebnis stellt fur die Nidauer Behorden eine klare Verpflichtung dar.
Damit der neue Art. 2a zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind
nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem
sparsamen Energieverbrauch, zur Férderung erneuerbarer Energietrager und zur
Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den
Energiebereich gebiihrend beriicksichtigt, kénnte die Stadt Nidau in den Bereichen
Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in
Bewegung setzen.

Zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des
Atomausstiegs braucht es konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer
Zwischenziele. Letztere miissen mess- und kontrollierbar sein. Eine
Umsetzungsstrategie ware ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits
bestehenden Konzepte, Massnahmenplane und Standards besser aufeinander
abzustimmen und zu koordinieren.

Der Motionar:

Philippe Messerli, EVP

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name: Sanierung Schiessanlage Spärs – Antrag auf Wiedererwägung


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. September 2020


name: Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse - Investitionskredit


name: 03 Anpassung System Stellenbewirtschaftung Soziale Dienste


name: Einfache Anfrage «Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin»


name: 02 A SR 20220616 Interkommunale Kommission AGGLOlac - Wahl Praesidium


name: Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen "Police Bern" und der ehemaligen Nidauer Stadtpolizei

text:
SVP Sektion Nidau

. Y ~lirmra RBarrmé jinedd

Ursula Wingeyer, Stadtrdtin SVP

Die SVP Nidau ist iiber die Entwicklung der Polizeistrukturen im Rahmen der Zusammenlegung zur Ein-
heitspolizei ,Police Bern* nicht erfreut. Ich ersuche deshalb den Nidauer Gemeinderat zu folgenden Fragen
und Aspekten Auskunft zu erteilen:

» Der Gemeinderat wird gebeten, samtliche fiir die Gemeinde und Kanton anfallenden Kosten flr den Be-
reich Sicherheit und Polizei detailliert aufzulisten. Ich ersuche um eine Auflistung des Jahresdurch-
schnitts von 2003 bis 2008 (Stadtpolizei) und eine separate Auflistung der darauf folgenden Jahre bis im
Jahr 2013 (Einheitspolizei). Erwiinscht sind des Weiteren die Auflistung der jéhrlichen Kosten sowie de-
ren Zusammensetzung.

» Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhaltnis beider Systeme?

» Welche Auswirkungen hatte die Einflihrung der Police Bern auf die Kriminalitat in Nidau? Gefragt wird
nach einer konkreten jahriichen Auflistung nach Delikten (Straftaten: Einbriiche, Raubiiberfélle, Dieb-
stahl, Vandalismus; Auslandergesetz, Betdubungsmittelgesetz) wéhrend Zeiten der Stadtpolizei und
wihrend Zeiten der Police Bern von 2003 bis 2013. Wurde durch die Einfiihrung der Police Bern folglich
die Sicherheit in Nidau erhéht?

» Konnten die Versprechen, welche im Vorfeld der Abstimmung Uber die Einfihrung der Einheitspolizei
gemacht wurden, zumindest auf Gemeindeebene eingehalten werden? Konkrete Ausflihrungen in den
Bereichen Gesamtkosten, Verwaltungsaufwand, Mitsprache- und Lenkungsméglichkeiten sowie »mehr
Polizeiprasenz auf der Strasse” werden verlangt. Auf Kantonsebene konnten diese Versprechen be-
kanntlich allesamt nicht eingehalten werden, ganz im Gegenteil.

» Wie gedenkt sich der Gemeinderat in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes einzubringen?
Welche Kritikpunkte wird der Gemeinderat dabei ins Feld fiihren?

» Die Stadt Biel hat Ende 2013 den Leistungsvertrag mit dem Kanton aufgekiindigt und wird diesen Ver-
trag nachverhandeln. Dies unter Anderem, weil die Polizei die bezahlte Leistung nicht erbracht hat, bzw.
Biel hat zu viel bezahit und zu wenig Leistung erhalten. Sind in Nidau &hnliche Entwicklungen bekannt?
Beabsichtigt der Gemeinderat, dhnlich wie Biel, den Vertrag und die entsprechende Leistung neu zu ver-
handeln?

Ursula Wingeyer
Stadlfrétin SVP Nidau

Nidau, 07. Februar 2014


name: 08 Gebuehrenreglement Motion Schneiter Schul Sportanlagen


name: 03 Ausbau Bahnhof Infrastrukturvertraege, Kostenbeteiligung und Investitionskredit


name: 06 Erarbeitung Baulinienplan - Investitionskredit


name: Motion Uebertragbare Parkkarten fuer KMU


Sanierung des Sportanlage Burgerbeunden

text:
-

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—

Interpellation INTF CL /& E?)

Ausgangslage

Die Sanierung des Sportanlage Burgerbeunden ist abgeschlossen. Die Rickrunde der
Fussballsaison steht bevor und die erneuerte Infrastruktur wird somit bald den ersten
Belastungstests unterzogen.

Es ist erstrebenswert, den neuen Fussballplatz méglichst lange in optimalem Zustand zu erhalten,
um unnétige zukiinftige Sanierungskosten zu vermeiden. Es stellt sich somit die Frage nach den
geplanten Unterhaltsarbeiten. In der Vergangenheit sei der Trainingsplatz auch schon wéhrend
der Rasenansaat bei véllig verregnetem Terrain gemaht worden. Die Folge davon seien eine

Teilsanierung mit entsprechenden Zusatzkosten gewesen.

Anfrage

Folgende Fragestellungen drangen sich auf:

e Was gedenkt die Stadt beziiglich Pflege und Unterhalt der erneuerten Sportanlage
Burgerbeunden konkret vorzukehren?

¢ In welcher zeitlicher Abfolge sind die Maharbeiten, das Vertikulieren, die Diingung und die
Unkrautbeseitigung geplant? Wird dabei ein fixer Zeitplan zur Anwendung gelangen oder
flexibel auf den Platzzustand abgestelit?

e Bei dauerhaftem, schlechten Wetter sollte auf einem Fussballplatz nicht gespielt werden.
Nach welchen Kriterien entscheidet WER, ob das Terrain bespielbar ist oder nicht (Training

und Meisterschaft)?

Nidau, 17. Marz 2011 Bernhard Aellig


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 19.09.2019


text:
t,

PRA

Postulat: Volksabstimmung vom 24. November 2013, Standpunkt der Stadt Nidau

Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November 2013

den Standpunkt der Stadt Nidau aktiv zu kommunizieren mit dem Ziel, das Interesse der ganzen

Region am Erhalt und der Entwicklung der Zweisprachigkeit des Kantons geltend zu machen.

Begründung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Berner Jura sind aufgerufen, sich am 24.11.2013

über die institutionelle Zukunft ihrer Region auszusprechen. Sie werden über die Frage

abstimmen, ob sie bereit sind, zusammen mit dem Kanton Jura ein Verfahren anzugehen, das

auf die Gründung eines neuen Kantons ausgerichtet ist. Die entsprechende Frage wird

gleichzeitig der Bevölkerung des Kantons Jura gestellt.

Diese Abstimmung ist für die Region und auch für die Stadt Nidau von ausserordentlich grosser

Bedeutung. Zafll'reich sind die Verbindungen zwischen der Stadt und dem Berner Jura (Bildung,

Kultur, Verwaltung, Wirtschaft). Im Bericht des CEAT von April 2011 werden die Folgen für die

Stadt Biel und für die Region, namentlich für ihre Zweisprachigkeit, eines Abgangs des Berner

Jura zu einem neuen Kanton dargestellt . Allein das Verfahren, das in dieser Absicht durchgeführt

werden sollte; würde die Zusammenarbeit zwischen dem Berner Jura und unserer Region

nachhaltig stören.

Die Haltung der Stadt Nidau in der Jurafrage ist diejenige einer aktiven Neutralität. Sie will damit

ein doppeltes Gleichgewicht wahren: einerseits zwischen den französischsprachigen

Bevölkerungen des Berner Juras und der Stadt Nidau, andererseits zwischen der welschen und

der deutschsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Im Hinblick auf die

Abstimmung vom 24. November ist die Zeit gekommen, aktiv zu werden.

11/l.:: "1-

Jean-[ :::it, PRR

20.06.2013


name: 03 Investitionskredit Ersatz 16kV Aalmatten Balainen


blaue Zonen-Markierungen am Mikronweg

text:
Stadtratsitzung, 18. November 2010

INTERPELLATION

Der Gemeinderat wird gebeten abzukldren und Auskunft zu erteilen ob es
zutrifft, dass am Mikronweg auf der Strasse ,blaue Zonen-Markierungen®
angebracht wurden, dies ein paar wenige Wochen bevor an diesem Weg
Ausbesserungsarbeiten durchgefiihrt wurden, welches anschliessend ein
erneutes Anbringen dieser ,blaue Zonen-Markierungen" erforderte.

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Joérg Simon
Stadtrat FDP


text:
/ .'"/^ ^-^

Stadtrat Nidau

Interpellation

Tobias Egger, SP-Fraktion

Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Nidau

Die eidgenössischen Räte haben in derSommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform

III mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die

direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und

Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung

des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser

Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur

Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputforderung, die zinsbereinigte

Gewinnsteuer etc.

Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden,

deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in

Umrissen absehbar sind. Beim Bund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu

Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Der Kanton Zürich rechnet bei der

vorgesehenen Umsetzung mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von einer

halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die

USR III Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen in Aussicht.

Es stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant,

und welches die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind.

Ich bitte den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:

l. Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern

in Erwägung zieht und wie sich derZeitplan präsentiert?

2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die

Umsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

3. Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern?

4. Rechnet die Gemeinde in Folge der Umsetzung der USR III mit Ertragsausfällen für die

Gemeinde und wenn ja in welcher Höher?

5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des

Kantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?

6. Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er

an Leistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der

kommunalen Steuersätze?

7. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen

den Gemeinden des Kantons Bern? MUSS damit gerechnet werden, dass durch

Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?

Kj'dc.,^. •l'z,. ^.^.^^^..,- ^^^


Konzept für den Umgang mit Fahrenden

text:
Nidau, 17.9.2015 el ~-\//Q, ,’{4

/ SVP Sektion Nidau

Leander Gabathuler, Stadtrat SVP

Anliegen:

Die SVP-Fraktion fordert den Gemeinderat dazu auf, dem Stadtrat ein Konzept fir den Umgang mit Fahren-
den - sowohl Schweizer Jenischen wie auch ausléndischen Roma - vorzulegen. Das Konzept sollte insbe-
sondere folgende Punkte klaren:

m Wie wird auf eine unangekiindigte und nicht bewilligte Besetzung von 6ffentlichem oder privatem
Grund durch Fahrende reagiert?

m Welche Mittel stehen den Behérden dabei zur Verfligung (z.B. polizeiliche RGumung)?

m Inwiefern wird beim Umgang zwischen Schweizer Fahrenden und Ausléndischen Fahrenden unter-
schieden? Inwiefern lassen sich ausléndische Fahrende unverziglich wegweisen?

m Auf welchen Parzellen bedarf es einer Koordination mit anderen Gemeinden und wie wird diese aus-
gestaltet (zB. Expo-Gelénde > Stadt Biel)?

m Unter welchen Bedingungen wird eine Bewilligung flr einen temporéren Standplatz (ausschliesslich
fir Schweizer Fahrende) erteilt? Welche Auflagen werden gestellt (Sicherheit, sanitére Einrichtungen,
Tarife, usw.)?

m Unter welchen Bedingungen wird eine solche Bewilligung nicht erteilt und wie wird dieser Entscheid
anschliessend (auch gegen Nichtbeachtung) durchgesetzt?

m Inwiefern lassen sich Fahrende bei ihrer Ankunft gleich direkt an die offiziellen Standplétze in der Re-
gion (in Planung sind Meinisberg und Erlach) weiterleiten?

m Auswirkungen der Motion Mathias Muller / Manfred Buhler (Vorstoss Nr. 227-2015) im Grossrat?

Begriindung:

In den vergangenen Monaten kam es auf Nidauer Territorium (Expo-Gelénde) wiederholt zu unangekindig-
ten und nicht bewilligten Besetzungen von Fahrenden, zuletzt im Fruhjahr 2014 durch Schweizer Jenische
(im Rahmen eines grossen Protests fiir mehr Standplétze) und im September 2015 durch ausléndische Fah-
rende, welche zuvor beim Tennisclub Biel fiir grosse Probleme, viel Abfall und physische Auseinanderset-
zungen gesorgt haben. Die Behdrden scheinen - sowohl in Biel wie auch in Nidau - bei solchen Besetzungen
relativ hilflos dazustehen, selbst wenn die Gruppierungen zweifellos gewalttatiges Verhalten vorweisen.

Es darf nicht akzeptiert werden, dass solche Gruppierungen ohne jegliche Bewilligung, ohne jegliche Ent-
schadigungszahlungen und ohne rechtlichen Konsequenzen &ffentliches Gelénde einfach so tber Tage und
Wochen besetzen kénnen, wenn sie zuvor erwiesenermassen andernorts grosse Probleme verursacht ha-
ben. Durch ein klares Konzept soll dies in Zukunft verhindert werden. Eine temporére Standplatz-Nutzung
soll nur unter klaren Auflagen an ausschliesslich Schweizer Fahrende erteilt werden. Hierzu gilt es mit der
Stadt Biel (Expo-Geldnde) und mit der Polizei die Zustandigkeiten und das Vorgehen klar zu regeln.

Leander Gabathuler
Stadtrat SVP Nidau


Verkehrsfreier Marktplatz

text:
P M8 / Zolo
S\CH
Postulat verkehrsfreier Marktplatz

Der Gemeinderat wird gebeten zu tiberpriifen, ob die Mittelstrasse bis
zum Stadtgraben wihrend der Marktzeit (Mittwochmorgen und
Samstagmorgen) verkehrsfrei gehalten werden kann. Fiir die
Zubringer und Zulieferer konnte am Morgen friih und bei
Marktschluss die Zufahrt wieder freigegeben werden.

Begriindung:

e Die Mittelstrasse hat einen permanenten Parkplatzsuchverkehr, welcher
die spielenden Kinder (deren Eltern auf dem Markt Kaffee trinken)
gefdhrdet.

e Sehr oft finden in der Mittelstrasse Zusatzanldsse statt, welche erheblich
gestort werden Bsp: Intervention vom Kulturverein.

e Es gibt Marktfahrer, welche das Angebot unseres Marktes erweitern
wollen und dies aus Platzgriinden nicht geschieht (beispielsweise mdchten
die Betreiber des Biostandes auch am Samstag und nicht nur am
Mittwoch ihren Stand aufstellen).

e Mit einer befristeten verkehrsfreien Strasse kann sich der Nidauer Markt
weiter entwickeln, was fir die Attraktivitét unseres Stedtlilebens durchaus
positiv ist.

Juni 2010
Die Postulantin: ~ Brigitte Deschwan Inhelder

& E/Z\é LL\J LLL\L

ﬁﬁu &L

external_id: Postulat-Verkerhsfreier-Marktplatz


name: Rechnungsprüfung - Wahl externe Revisionsstelle 2026 bis 2029


name: 10 Parkplatz Strandbad, Sanierung - Investitionskredit


name: A SR 20220616 Betriebsfuehrung Elektrizitaetsversorgung Nidau - Verpflichtungskredit


name: enfin des containers semi-enterrés pour Nidau ?


name: Strandbad Nidau - Studienauftrag Gesamtsanierung Strandbad/Hochwasserschutz – Planungskredit


name: Strandbad Sanierung Kassenhaus - Kreditabrechnung


name: 05 Sanierung öffentliche Kanalisation Bahnhof - Investitionskredit


Handänderungen an der Lyss-Strasse

text:
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PRAL

In der Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom 18.11.201 auf meine
kleine Anfrage wurde mitgeteilt, dass sich die Delegation Weidteile der Thematik
annehmen wird.

Interpellation

Hand&dnderungen an der Lyss-Strasse

Fragen:

- Was hat die Delegation Weidteile i.S. Handanderungen von Mehrfamilien-
hdusern an der Lyss-Strasse in Erfahrungen bringen kénnen.

- Fanden weitere Handanderungen statt und sind Erwerber mit Migrations-
hintergrund oder aus dem Ausland zu verzeichnen

- Wie kdnnen Mieter (&ltere Personen und Schweizer) von der «Vertreibung"
aus langjéhrigen Mietverhaltnissen geschitzt werden.

- Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich schweizerische Investoren bei
Handanderungen durchsetzen bzw.

- Was wird flir das Attraktiveren der Lyss-Strasse fir Anleger aus der
Schweiz vorgenommen. ’

22. Juni 2011


Wie zugänglich ist Nidau

external_id: Postultat-Wie-zugaenglich-ist-Nidau


name: Livestream Stadtratssitzung 18. September 2025


text:
Motion

Reglement zur Mehrwertabschöpfung bei Ein-, Um- und Aufzonungen

Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement zur Mehrwertabschöpfung
gestützt auf Art, 142 BauG zum Beschluss vorzulegen.

Begründung

Die am 09. Juni 2016 vom Grossrat beschlossenen Änderungen am BauG des Kantons Berns sind
zusammen mit den Änderungen an der BauV des Kantons Bern per 01. April 2017 in Kraft
getreten. Mit den Änderungen werden die Gemeinden unter anderem verpflichtet, Mehrwerte, die
durch Einzonungen von Bauland entstehen, zu mindestens 20 Prozent abzuschöpfen (BauG Art.

142b Abs. 3). Die Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone
zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der
Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten
(Aufzonung) eine Mehrwertabgabe erheben (BauG Art.142a Abs. 2). Dies muss in einem
Reglement auf kommunaler Ebene geregelt werden,
Durch das weitere Fehlen eines Reglements entgehen der Stadt Nidau potentielle
Steuereinnahmen. Einerseits, weil bei Einzonungen ohne Reglement nur der Mindeststeuersatz
angewendet werden kann, andererseits auch durch den Verzicht auf die Abschöpfungen anderer
Planungsgewinne bei Um- und Aufzonungen. In Anbetracht der bevorstehenden, neuen TZP
Altstadt und der Planungen für das Bahnhofsgebiet sollte ein entsprechendes Reglement so
schnell wie möglich erlassen werden.

Der Motionär:

Nidau, 20. November 2017 Michael Krämer

Mitunterzeichnende:

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name: 08a Beilage Planausschnitt Versetzung TS


Ökologische Liegenschaftssteuer

text:
M 4138 / Lo A

Nachhaltig handeln — auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft //\/ 72':

Motion ,,Okologische Liegenschaftssteuer

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine konkrete Vorlage fur eine ¢kolo-
gische Liegenschaftssteuer auf der Basis der nachfolgenden Grundsétze zu unter-
breiten:

1. Die Liegenschaftssteuer soll fir Gebdude mit einer Photovoltaikanlage und/
oder einem besonders niedrigen Energieverbrauch (unter den gesetzlich vor-
geschriebenen Werten liegend) gesenkt werden.

2. Fur Plusenergiehauser (Gebaude, die mehr produzieren als sie insgesamt ver-
brauchen) soll die Liegenschaftssteuer vollstandig erlassen werden.

3. Massgebend fiir die Bemessung der Energieeffizienz ist der Gebaudeausweis
der Kantone (GEAK) oder eine Minergie-P-Zertifizierung.

Begrindung:

Mit dem teilweisen oder vollstédndigen Erlass der Liegenschaftssteuer soll ein Anreiz
fur besonders energieeffizientes Bauen bzw. Sanieren von Gebduden geschaffen
werden. Dabei sollen insbesondere die finanziellen Anstrengungen derjenigen Eigen-
timerinnen und Eigentiimer honoriert werden, welche ihre Liegenschaften tber die
gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Minimalmassnahmen hinaus erstellen
oder optimieren. Denn Geb&ude mit niedrigem Energieverbrauch verursachen dank
der geringeren Umweltbelastung sowie dem reduzierten CO2-Ausstoss weniger
volkswirtschaftliche Kosten bzw. generieren im Falle von Plusenergiehdusern (Netto-
Energieproduktion) sogar einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Eine okologisch ausgerichtete Liegenschaftssteuer sollte auch nicht im Widerspruch
zum Ubergeordneten Recht stehen. Das Steuergesetz des Kantons Bern, Art. 258ff,
gibt den Gemeinden die Kompetenz, auf den amtlichen Werten eine Liegenschafts-
steuer mit einer Obergrenze von héchstens 1.5 Promille zu erheben Eine differen-
zierte Liegenschaftssteuer wird dabei vom Gesetz nicht explizit ausgeschlossen.

Nidau, 10 Mai 2011 Fraktion Grine/EVP

Philippe Messerli

J

external_id: Motion-Oekologische-Liegenschaftssteuer


name: 02 Protokoll der 2. Sitzung vom 25. Maerz 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: Regelmässige Recyclingstellen an den Nidauer Gewässern


name: Zustand und Strategie Guggerhaus und Unterer Kanalweg 19


name: 06 Geschäftsführung Elektrizitätsversorgung 2020 - Eigentuemerstrategie ab 2021 - Verpflichtungskredit


name: Parkplatzmanagement rund um das Strandbad von Nidau während der Badesaison

text:
Postulat : Parkplatzmanagement rund um das Strandbad von Nidau wahrend

der Badesaison

Marianne Hafner-Biirgi

Ich ersuche den Gemeinderat zu priifen, wie die Parkplatzsituation rund um das Strandbad von Nidau
wahrend der Badesaison, insbesondere wahrend den stark frequentierten Wochenenden, beruhigt

werden kdonnte.

Folgende Punkte sollten sichergestellt sein :

1. Hindernisfreie Zufahrt fiir Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen (Ambulanz, Polizei,
Feuerwehr)

2. Einhaltung der geltenden Park-und Gebiihrenvorschriften d. h. Sicherstellung einer der
Belastung angepassten Kontrolle und Bestrafung von Verstossen

3. Verhinderung von Suchverkehr, wenn alle Parkplatze besetzt sind und damit Vermeidung
einer Gefdahrdung von Fussgangern und Kindern auf dem Weg zum Strandbad

4. Auffangen von ,Spitzenlast-Situationen” durch temporar geschaffene Parkangebote

Begriindung :

In ,,Spitzenlast-Situationen” prasentiert sich aktuell eine nicht akzeptierbare,
uniibersichtliche Lage rund um das Strandbad

Suchende Fahrzeuge belasten das Quartier und gefahrden die zahlreichen Fussganger

Das zurzeit eingesetzte Personal scheint speziell an Wochenenden dieser ausserordentlichen

Belastung nicht zu geniigen.

Marianne Hafner-Biirgi

Stadtratin FDP Nidau

DA o {7:% * A ZV . W

Nidau, den 19.6.2014


name: 11 Interpellation PREVIS - Offenlegung Ergebnisse Klimaverträglichkeitsanalyse


text:
M A28 / 2040

Motion - (JH
Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ? A53 / /, O

Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen
zu schaffen, dass Veranstaltungen in Nidau nur noch bewilligt werden, wenn
die Veranstaltenden ausschliesslich Mehrweggeschirr verwenden.

Begriindung

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine
deutlich bessere Okobilanz aufweist als Karton-, PET-, Starke- oder
Polystyrol-, aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl.
Grauenergie, Transporte). Deshalb sollte in Nidau als Energiestadt
Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen eine
Selbstverstandlichkeit sein.

In mehreren grésseren Schweizer Stadten (Bern, Zirrich, Basel, Luzern) ist an
bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben.
Letzte Woche wurde in Biel eine dhnliche Motion einstimmig vom Stadtrat
angenommen.

Die Erfahrungen dieser Stadte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den
Besuchenden als stilvoll empfunden wird und keine Umsatzeinbussen zu
verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand fiir die Reinigungsdienste
verkleinert: Kostensenkung fur die Stadt Nidau.

Durch Mehrweggeschirr entsteht also Mehrwert.

14. Juni 2010
Maja Biichel

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name: Attraktivierung der Strandbad Öffnungszeiten


name: 03a BL SR Sammelmappe Finanzplan 2017 - 2022


Auswertung von Mitwirkungsverfahren

text:
MA22 (2010
~\
Motion ?Q’A\ S

Auswertung von Mitwirkungsverfahren

Der Gemeinderat wird beauftragt, durch die Schaffung eines Reglements oder einer dhnlichen Mass-
nahme dafiir zu sorgen, dass bei der Durchfiihrung und Auswertung von Mitwirkungsverfahren die
folgenden Richtlinien befolgt werden:

= Anonyme Eingaben sowie Eingaben von Auswartigen, die nicht vom Geschaft betroffen sind,
sollen nicht beriicksichtigt werden.

= Eingaben von politischen Parteien, Vereinen oder ahnlichen Gruppen sollen starker gewichtet
werden als Eingaben von Einzelpersonen.

Begriindung

Am Beispiel des letzten Mitwirkungsverfahrens zu Tempo 30 wurde deutlich, dass die bisherige Aus-
wertung ein vollig verzerrtes Bild abgeben kann. Als Resultat des Mitwirkungsverfahrens wurde er-
mittelt, dass eine Mehrheit von 80% die geplanten Massnahmen befiirworten. Tatsachlich haben
dann bei der Abstimmung aber 60% der Stimmenden die Vorlage abgelehnt.

Der Grund fiir diese krasse Fehleinschatzung liegt hauptsdchlich an der nicht reprasentativen Aus-
wertung des Mitwirkungsverfahrens. So wurden anonyme Eingaben (vielleicht sogar mehrere von
derselben Person?) genau so stark gewichtet wie die Eingabe einer politischen Partei oder eines
Quartierleists.

Mit den geforderten Richtlinien soll erreicht werden, dass die Auswertung von Mitwirkungsverfahren
auch tatsachlich die Meinung der Stimmbevélkerung widerspiegelt.

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Nidau, 17. Mérz 2010(~ Martin Fuhrer

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name: Lehmann Peter Liegenschaften der Stadt Nidau als Standorte fuer Solarenergie v2


name: A SR 20221117 Einfache Anfrage - Stromausfall und Strassenbeleuchtung Beundenquartier


name: M 204 CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau? - Fristverlängerung


name: Sanierung Mess- / Schalt- und Transformatorenstation Aalmatten - Abrechnung Restkredit


name: Temporäre Freiraumgestaltung Bibliotheks-/Bahnhofplatz - Investitionskredit


Rollstuhlgängiger Schlosspark

text:
Motion rolistuhlgédngiger Schlosspark

Der Gemeinderat wird beauftragt mit dem Kanton Bern - als Besitzer des Schlossparkes - zu
verhandeln, und sich fiir einen rollstuhlgéngigen Zugang des Nidauer Schlossparkes '
einzusetzen.

Begriindung:

Der Nidauer Schlosspark ist bei zwei Eingéngen rollstuhlfreundlich, jedoch beim
Haupteingang von der Schlossstrasse her nicht. Der Park ist 6ffentlich und sollte demnach
auch rollstuhlgéngig sein. Im Speziellen kénnen elektrische Rollstuhlfahrer diesen
Treppenabsatz nicht selbstdndig tiberwinden. Es ist diskriminierend, dass Rollstuhlfahrer nur
die Nebeneingénge benutzen kénnen. Auch Miittern und Vitern mit Kinderwagen kime ein
ebener oder rampendhnlicher Zugang sicherlich entgegen.

Nidau 18.Juni 2015

Brigitte Deschwanden Inhelder, SP-Stadtritin

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—


name: 07 Kreditabrechnung Eroeffnung zweiter Tagesschulstandort


name: 02 Geschaeftspruefungskommission Ersatzwahl Schwab


name: Sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie


name: 04a Hafner-Fuerst Glassammelstelle Zihlstrasse Beilage2


name: 00 Schutzkonzept und Sitzordnung Stadtrat November 2020


name: Livestream Stadtratssitzung 14. November 2024


name: Überparteiliche Motion zur Seewassernutzung für Nidau


text:
I &4 / ZoAN
Interpellation S / C #

Flyerverteilung zu politischen Abstimmungen

Am 29. Januar 2011 hat Greenpeace auf dem Marktplatz in Nidau eine von der
Verwaltungspolizei Nidau bewilligte Aktion fiir Mitgliederwerbung durch-
gefiihrt. Bei diesem Anlass haben sie auch Flyer ,,Nein zum AKW Miihleberg®
verteilt. Von der Verwaltungspolizei Nidau wurde den Greenpeace-Leuten
erklirt, dass es nicht erlaubt sei, Flyer, versehen mit dem Datum der Ab-
stimmung zu verteilen, wenn nicht gleichzeitig eine andere Gruppierung das
gegenteilige Propagandamaterial verteilt. Die Flyer wurden voriibergehend
beschlagnahmt.

Fragen:
1. Wie wird dieses Vorgehen der Verwaltungspolizei begriindet?

2. Wo ist die Regelung festgehalten, dass Abstimmungspropaganda (versehen
mit dem Datum der Abstimmung) nur verteilt werden darf, wenn auch das
gegenteilige Material verteilt wird?

3. Welche rechtliche Basis besteht fiir die Beschlagnahmung des
Propagandamaterials?

4. Wie ist grundsdtzlich das Vorgehen, wenn eine Gruppierung in Nidau
Abstimmungspropaganda verteilen will?

., i &2 7 -
17.3.2011 Marlis Gutermuth-Ettlin . Wﬂ witelle - CHun


text:
Ew, Evangelische Volkspartei

Nidau und Umgebung

Interpellation
»Feuer im Dach bei der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel — wie weiter?*

Vor zwei Jahren haben sich die Berufs- und Milizfeuerwehr Biel sowie die
Milizfeuerwehren Twann-Ligerz-Tuischerz und Nidau/lpsach zur Regiofeuerwehr
Agglomeration Biel zusammengeschlossen. Wie jiingst aus den Medien zu
vernehmen war, sind mehrere Angehérige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr
Nidau/lpsach) aus Frust aus der Feuerwehr ausgetreten. Die Vorwiirfe lauten u.a.
dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der
Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten
Einséatze an sich reissen und den Angehérigen der Milizfeuerwehr zu wenig
Wertschatzung entgegengebracht wiirde.

Mit einer einfachen Anfrage hat EVP-Stadtrat Peter Lehmann bereits an der
Stadtratssitzung vom 20. November 2014 auf die Unzufriedenheit von Angehdérigen
des Nidauer Korps mit dem Kommando in Biel hingewiesen. Auf die Frage
Lehmanns, was der Gemeinderat konkret gegen diese Missstimmigkeiten zu
unternehmen gedenke, antwortete Stadtprasidentin Sandra Hess damals, dass der
Bereich Sicherheit daran sei, gemeinsam mit allen Beteiligten die Situation zu
verbessern und dass entsprechende Gesprache im Gang seien.

In der Zwischenzeit hat geméass Medien eine Krisensitzung mit den Verantwortlichen
unter Einbezug von Regierungsstatthalter Philippe Chételat und Peter Frick,
Gesamtleiter der bernischen Feuerwehren und Chef der Gebaudeversicherung,
stattgefunden. Bis zum heutigen Tag hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur
gesamten Problematik und zu den Vorféllen noch nicht éffentlich Stellung bezogen.
Da es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt,
ware eine klare und offene Kommunikation der Stadt Nidau in dieser Angelegenheit
wiinschenswert.

Aus diesem Grund ersuche ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu
beantworten:

1. Welche Bilanz zieht der Gemeinderat nach der zweijahrigen Zusammenarbeit
mit der Regiofeuerwehr? Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher
erbrachten Leistungen und der Fuhrung der Regiofeuerwehr?

2. Werden die Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrages zwischen der

Stadt Nidau und der Stadt Biel eingehalten? Erflllt die Regiofeuerwehr die
geforderten Anforderungen?

Seite 1 von 2

EW Evangelische Volkspartei

Nidau und Umgebung

3. Ist der Prozess der Zusammenfiihrung der verschiedenen Feuerwehren aus
der Agglomeration abgeschlossen? Falls nicht, was steht konkret noch aus?
Wie kann die Struktur der neuen Organisation optimiert werden?

4. Sind die Mitwirkungsrechte der Stadt Nidau ausreichend gewahrleistet? Kann
sich die Stadt Nidau mit ihren Anliegen Gehér verschaffen?

5. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik, welche Angehérige des Zugs Nr. 4
(ehemals Feuerwehr Nidau/lpsach) an der Fiihrung der Regiofeuerwehr
gedussert haben?

6. Wie viele Angehdrige des Zugs Nr. 4 sind seit dem Zusammenschluss mit der
Regiofeuerwehr aus dem Korps ausgetreten? Was waren die Griinde fiir die
Austritte?

7. Wie sieht das Verhaltnis zwischen der Berufsfeuerwehr und den Angehdérigen
der Milizfeuerwehr aus? Wird den Milizlern geniigend Wertschétzung
entgegengebracht?

8. Was ergaben die anlasslich der Krisensitzung im Februar 2015 gefiihrten
Gesprache? Was wird nun konkret unternommen, um Unstimmigkeiten und
allfallige Missstande zu beheben?

9. Die Berufsfeuerwehr kann ihren Auftrag ohne Unterstiitzung der
Milizfeuerwehrangehdrigen nicht erfillen. Ist die Einsatzbereitschaft der
Regiofeuerwehr nach den zahireichen Austritten noch ausreichend
gewabhrleistet?

10.Wie wird die Qualitat der Leistungen der Regiofeuerwehr genau tberprift?

Sind zwecks Qualitatssicherung in der nachsten Zeit grossere Ubungen
geplant?

Besten Dank fiir die Beantwortung dieser Fragen!

Nidau, den 21. April 2015 Der Interpellant: Philippe Messerli, EVP

P Mty

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name: 03 Anpassung des Stellenetats - Genehmigung


name: Offene Förderbeitragsgesuche – Verpflichtungskredit


name: Neugestaltung Spielpark an der Zihl - Kreditabrechnung


name: Une commission des finances pour assurer la santé financière de Nidau


name: 06 Energieverbund Bielersee AG - Beteiligung


name: 12 Sanierung Messstation Guglerstrasse - Investitionskredit


Einführung Vollmacht Sozialhilfebezüger

text:
| 7 97 [ 2042
Interpellation 4‘9 2_

Der Gemeinderat wird mit der Beantwortung folgender Frage beauftragt:
Beabsichtigt die Gemeinde Nidau - Sozialabteilung - die durch das Bundes-
gericht bestatigte Vollmacht der Sozialhilfebeziiger ab sofort auch in Nidau
einzufiihren?

Grund:

Die Sozialbeziiger, welche echten Grund zum Bezug von Sozialhilfe aufweisen,
werden immer wieder durch einzelne Missbrauche in ein schlechtes Licht gestellt

Zum Schutz vom redlichen Sozialhilfebeziiger sollte deshalb diese Vollmacht
eingeflhrt werden, denn diese habe mit der Unterzeichnung keine Nachteile.

Die Missbrauche durch einzelne Sozialhilfebeziiger sollen damit weiter
eingeschrankt werden.

Die Vollmacht wurde im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Bern vom Grossen
Rat im Januar 2011 angenommen.

Die Vollmacht ist analog der vom Sozialamt der Stadt Bern abgefassten Version
zu erstellen, da diese durch das Bundesgericht anerkannt wurde.

17. September 2012 Hanna Jgnni, PRR:


name: Seewassernutzung und Fernwärme - Wiedererwägung


name: Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnahmenplan jetzt


name: Anschluss Regionaler Sozialdienst Ipsach an Soziale Dienste Nidau per Januar 2026


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 12. September 2024


name: Sanierung Looslibrücke - Investitionskredit