Abfallkonzept Seemätteli

text:
M A20 /20/10
Motion “\)-‘\:

Abfallkonzept Seemiitteli

Der Gemeinderat wird beauftragt auf dem Seematteli

1. wihrend der Sommermonate grossere Abfallbehélter bereitzustellen (s. z.B. gelbe Kiibel

beim Seewasserwerk Ipsach).
2. ganzjihrig separate Pet-Sammlung anzubieten (wie in jeder Schule iiblich).

Begriindung

Obwohl das Abfallkonzept Seemiitteli bereits vor zwei Jahren tberprift wurde, ist der Zustand im
Sommer eindeutig unbefriedigend.

Fiir viele Seemitteli-BenutzerInnen scheint es selbstverstindlich zu sein, ihren Miill korrekt zu
entsorgen. Die von der Gemeinde bereitgestellten Gefisse sind jedoch zu klein: Die Container
iiberborden, auf und neben den Abfalleimern tiirmen sich Berge von Miill.

Nidau, den 16. September 2010

Maja Biichel / Sandra Friedli

ool L ——

A

\\L\\ / */@'/70 '
W :cU | ,‘ \()
. Eu FAL uu - e

yre

/o

external_id: Motion-Abfallkonzept-Seemaeteli


name: 16 EA Lehmann Sistierung BonusMalus System

format: application/pdf

category_de: Beilage

parent_type: meeting

category_harmonized: attachment


name: A SR 20221117 - Sanierung Transformatorenstation Mittelstrasse - Investitionskredit


Zwangsräumung in Nidau

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


name: E-Government - für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung

text:
M 132/ 40

Motion: E-Government - fiir eine moderne, effiziente und biirgernahe Verwaltung «:P E A g

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Online-Dienstleistungen der Stadt Nidau schrittweise auszu-
bauen, mit dem Ziel mittel- bis langerfristig das E-Government fiir die gesamte Verwaltungs- und

Regierungstatigkeit einzufiihren. Bei der Umsetzung gelten die folgenden Zielvorgaben:

1. Kurzfristig (Zeitraum 1-2 Jahre) sollen einfache Biirger-Prozesse von A-Z elektronisch ab-
gewickelt werden kénnen. Nicht nur das Herunterladen und Ausfiillen der entsprechenden
Formulare soll online mdglich sein, sondern ebenso An- und Abmeldungen bei der Einwoh-
nerkontrolle, die Bezahlung von Dienstleistungen sowie nach Mdglichkeit auch eine automa-

tisierte Zustellung der gewiinschten, rechtsgiiltigen Dokumente.

2. Mittel- bis langerfristig (Zeitraum 3-5 Jahre) sollen samtliche Geschéafte und Prozesse der
Verwaltung intern und extern elektronisch abgewickelt werden kénnen (z.B. mittels pass-

wortgeschiitzten Accounts und elektronischer Unterschrift).
Begriindung:

Die Nachfrage nach Online-Dienstleistungen der Biirgerinnen und Biirger nimmt stetig zu. Dieser
Entwicklung kann sich die Stadt Nidau nicht verschliessen. Mit der Internetseite www.nidau.ch ver-
fligt die Gemeinde zwar bereits liber eine sehr {ibersichtliche Internetseite mit wertvollen Informati-
onen und Online-Dienstleistungen (Download-Mdéglichkeiten, Bestellung amtlicher Dokumente und
Tageskarten, Meldung von Hunden und Zivilstandsanderungen etc.). Diese elektronischen Service-
angebote sind jedoch noch ausbauféhig. Mit einem umfassenden E-Government wiirde eine wichti-
ge Grundlage geschaffen, um die Verwaltungs- und Regierungstatigkeit in Zukunft noch schneller,
effizienter und kostenglinstiger zu gestalten sowie den Biirgerinnen und Biirgern einen einfacheren

Zugang zu den Behdrden zu ermdglichen.

Der Motionar:

Philippe Messerli (EVP) %%/J% / | \da. 18.11.2010
A


name: Verkauf Liegenschaft Hauptstrasse 78 ("Guggerhaus")


name: 08 Interpellation Stucki Steiner Parkplaetze Agglolac


name: 04 Sanierung Trafostation Schuetzenmatt inkl Beilage


name: Einsatz von Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmminderung


Bushaltestellen im Stedtli Nidau

text:
1 39/2c10
S|l

Interpellation Rudolf Forster (nach Art. 36 Geschéftsordnung)

betreffend:

Bushaltestellen im Stedtli Nidau

0 Einleitung
Das Thema o6ffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere
Im Zusammenhang mit dem zuklinftigen Regiotram.
Ich méchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, namlich
auf die Bushaltestellen der VB im Stedtli Nidau.

1 Bushaltestellen im Stedtli
Die heute bestehen 4 Haltestellen, Guido Muller-Platz, Schloss, Kirche und Bahnhof
Nidau stellen eine optimale Erschliessung des Stedtlis durch den 6. V. sicher.
Ich habe nun gehort, es sei geplant, die Haltestelle Schloss, vor der UBS, zu
eliminieren und dafiir die Haltestelle Kirche um ca. 40 m Richtung Biel zu
verschieben, also vor die Drogerie Kammermann und die Papeterie Reiner.
Der Nutzen einer solchen Massnahme ist fir mich nicht ersichtlich, denn die
Aufhebung der Haltestelle Schloss wirde fur Nidau einen klaren Verlust an
Erschliessungskomfort bewirken.
Demgegentber kénnte die geringfligige Verschiebung der Haltestelle Kirche diesen
Verlust nicht wettmachen, ganz im Gegenteil, an der neuen Stelle wirde auf dem
schmalen Trottoir, vor den Laden, eine sehr unbefriedigende Situation geschaffen.
(Ladeneingange, Auslagen/Reklametafeln, Passanten, Fahrgéaste).

1.1 Fragen

1.1.1 Falls ein solches VVorhaben besteht, wer hat dieses lanciert und wer ist federfiihrend?

1.1.2 Wo und in welcher Form wiirde der Nutzen einer Umsetzung liegen?

1.1.3 Bestehen konkrete Pldne und ein Zeithorizont fiir eine Umsetzung?

1.1.4 Wiirden anstelle der entfallenden Haltestelle Schloss Parkplétze erstellt?

1.1.5 Wiirden die bei der Verschiebung der Haltestelle Kirche entfallenden Parkplétze
an die Position der fritheren Haltestelle verschoben?

1.1.6 Wer wiirde allfallige Kosten und in welcher Gréssenordnung zu tragen haben?

1.1.7 Kénnte unter Umstédnden auch die Variante, ohne Verschiebung der Haltestelle
Kirche, eine Lésung darstellen?

Nidau, 18. Mérz 2010

Der Interpellant

Rudolf Forster, Stadtrat FDP
Gerberweg 1, 2560 Nidau


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 29. Januar 2026 - Konstituierung

category_de: Sammelmappe


name: Postulat für die Sicherung der Kitaplätze


name: Einbürgerungskriterien und Handlungsspielraum für Gemeinden


name: 04 Konzession Seewassernutzung Investitionskredit


Jugendgerechte Abstimmungsinformationen

text:
PRA.S
M 743 /2042

Der Gemeinderat wird beauftragt, bei eidgendssischen und kantonalen Abstimmungen den
18 bis 20-jahrigen Stimmberechtigten in der Stadt Nidau Abstimmungsinformationen zuzu-
stellen, welche auf diese jungen Menschen ausgerichtet sind.

Motion ,,Jugendgerechte Abstimmungsinformationen

Begriindung:

Es ist fir unsere Demokratie von zentraler Wichtigkeit, dass das Interesse der jungen Men-
schen fur das Politgeschehen geweckt wird. Oft fehlt es jedoch gerade den Jungbirgerinnen
und Jungburgern an den notwendigen Informationen, um sich tiberhaupt mit politischen The-
men zu befassen. Die Abstimmungsbotschaften erweisen sich in dieser Hinsicht zumeist als
wenig hilfreich, da diese in der Regel komplex, umfangreich und wenig lesefreundlich sind.

Mit dem Versand jugendgerechter Informationsmitteln kénnte die Motivation fir eine aktive
Teilnahme an der Politik gezielt geférdert werden. In der Schweiz gibt es zwei Organisatio-
nen, welche sich darauf spezialisiert haben, die jungen Stimmberechtigten neutral und ,ju-
gendgerecht” Gber die Abstimmungen zu informieren und diese Dienstleistung zudem zu
kostengunstigen Konditionen anbieten:

Easy Abstimmungsbiichlein (Trégerorganisation: Dachverband Schweizer Jugendparla-
mente) Vor jeder eidgendssischen und kantonalen Abstimmung verfassen Jugendliche das
sogenannte ,Easy Abstimmungsbichli“. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung
und Vereinfachung der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Die
Texte sind politisch neutral, kurz und dennoch informativ fir Jugendliche.

VIMENTIS (Fur die Zukunft der Schweiz) ist ein Verein, bei welchem junge Menschen eh-
renamtlich mitarbeiten und das Ziel verfolgen, die politische Entscheidungsfindung in der
Schweiz durch neutrale Information der Stimmbiuirgerschaft zu verbessern. In Zusammenar-
beit mit derzeit Uber 120 Gemeinden erhalten bereits mehr als 4'500 Jungbirgerinnen und
Jungburger wéhrend eines Jahres das Jungburgerabonnement von Vimentis per Post zuge-
stellt. Das Abonnement umfasst sieben Versendungen: Vier davon zu den eidgenéssischen
Abstimmungen, drei weitere zu aktuellen politischen Themen. Der Versand der Unterlagen
kann von der Gemeinde erfolgen oder wird von Vimentis durchgefiihrt.

Mehr Informationen sind unter www.easyabstimmigsbuechli.ch und www.vimentis.ch zu fin-
den.

Nidau, den 15.03.2012 Der Motionar: Philippe Messerli (EVP)

-~ /

//// (QC((//WI/W
(. Culuniut -t -
{ e


name: 06 Kreditabrechnung 16kV-Leitung TS Alpha-Mittelstrasse


00 20151119 Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation


name: 09 Infrastrukturmanagement Siedlungsentwaesserung - Investitionskredit


name: 05 Investitionskredit 0.4kV-Kabelleitung Hofmattenquartier


name: 07 Öffentliche Bewirtschaftung Parkplatz Aalmattenweg


name: Livestream Stadtratssitzung 12. September 2024

format: video/youtube

category_de: Video


Konzept Stedtlifest

text:
-t
7T & TiN

Ralph Lehmann

Stadtrat, FDP Nidau /’:D ) 4:? C

Postulat , Konzept Stedtlifest”

Der Gemeinderat wird aufgefordert die Organisation und das Konzept des Stedtlifest Nidau zu Giberpriifen.

Zu prifen sind Rahmenbedingungen wie z.B:

e  Dauer des Festes

e  Fest-Rayon

e  Sicherheitskonzept

e larm

e  Abfallbeseitigung

e  Verkehrs- und Parkkonzept

e Quantitat und Qualitit der Aussteller
e Unterhaltungsprogramm

Begriindung

Zahlreiche Reklamationen von Biirgerinnen und Burgern von Nidau zeigen auf, dass sie mit der Entwicklung des
Stedtlifest nicht mehr einverstanden sind.

Das Stedtlifest verkommt immer mehr zu einem »~billigen Jahrmarkt”. Primar sollten Geschifte, Restaurants,
Vereine, Organisationen und Private aus Nidau als Aussteller und Standbetreiber berticksichtigt werden. Wir
brauchen keine Aussteller aus dem Graubiinden, die Ramsch (gefalschte Louis Vuitton Taschen) verkaufen.
Lieber mehr Qualitat als Quantitit.

Private sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, auf eigene Rechnung Sicherheitsdienste zu engagieren um
Liegenschaften vor Verunreinigung und Zerstdrung zu schiitzen.

Verunreinigte Liegenschaften, Fassaden, Plitze und Garten mussten nach dem Fest von Privaten mithsam
selber gereinigt werden.

Die Toleranz der Anwohner wird arg strapaziert und gewisse Vorfille sind nicht mehr zumutbar.

Das Konzept soll einem Veranstalter dienen als Grundlage fiir die Organisation und Durchfiihrung des
Stedtlifest.

Nidau, Mai 2015

Ralph Lehmann

'y %‘ A uHa


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 13. Juni 2024


name: 01 Protokoll der 1. Sitzung vom 18. Maerz 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: 05 BD SR P 189 kostengünstiger Hochwasserschutz


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 29. Januar 2026 - Konstituierung

category_de: Sitzordnung


Kostengünstiger Hochwasserschutz

text:
'V Y
s

s §
Postulat kostenglinsticer Hochwasserschutz

Der Gemeinderat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, ob der Hochwasserschutz in der
Nidauer Badi nicht mit gestalterischen baulichen Massnahmen effizienter und
kostenglinstiger ware.

Begriindung:

Einmal mehr war das Hochwasser diesen Friihling im Bielersee derart, dass der Zivilschutz
aufgeboten werden musste, die Anlagen der Nidauer Badi mussten mit den orangen Sperren
geschiitzt werden, und die Badi selbst konnte nur verspétet ihre Tore 6ffnen. Mit erneuten
Hochwasserstanden in den ndchsten Jahren muss laut Prognosen gerechnet werden. Es stellt
sich die Frage ob langfristig nicht attraktive bauliche Massnahmen (Bsp. ein mit Strauchern
begriinter Wall, Natursteinmauer, Seerutsche, Kunstobjekte...) in der Nidauer Badi
kostenglinstiger waren, als der Einsatz des Zivilschutzes, die jahrlichen Wartungsarbeiten der
Beaver, die Wiederherstellungskosten und der Umsatzverlust des Strandbades. Ein Bericht
mit detaillierten Uberlegungen und Kostenzusammenstellungen ist wiinschenswert.

Nidau 18.Juni 2015

Brigitte Deschwanden Inhelder, SP-Stadtratin

{ VNALUHJL M}L&u

.


name: 13 Fahrende auf dem Expo Areal - Berichterstattung


name: Eigentümerstrategie Elektrizitätsversorgung Nidau - Genehmigung Projekt zuhanden Volksabstimmung

parent_type: agenda


name: Kreisel Kreuzweg Sanierung Kanalisation und Elektro - Investitionskredit


name: 06 Referendum Reglement über die Mehrwertabgabe - Abstimmungsbotschaft


name: Voranschlag und Finanzplan früher zustellen

text:
KW\ /.

SVP Sektion Nidau

Leander Gabathuler (SVP)

Auf Anfrage stellte uns die Verwaltung den Voranschlag und den Finanzplan dieses Jahr in elek-
tronischer Form ein paar Tage friiher zu, als Ublich. Daflr méchten wir (SVP) uns noch einmal be-
danken. Es ist uns ein grosses Anliegen, den Budgetprozess verantwortungsbewusst mitzugestal-
ten. Die Stadtratsunterlagen werden Ublicherweise rund 2 Wochen vor der Sitzung zugestellt.
Wenn wir unsere Verantwortung und Budgethoheit als Stadtrdte wahrnehmen sollen, reicht diese
Zeit nicht aus.

Wir wirden es deshalb begriissen, wenn die Stadtrite die Unterlagen zum Finanzplan und zum
Budget (wenn nicht sogar alle Unterlagen) in Zukunft mindestens 3 - besser 4 Wochen - vor der
Sitzung physisch, mindestens aber elektronisch erhalten. Wére dies machbar?


Einführung einer Regionalpolizei

text:
Nidau, 20.11.2014 ®\
\_/
AN =

/
e

€l =a

SVP Sektion Nidau

Ursula Wingeyer, Stadtrétin SVP

Anliegen
Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit den umliegenden Gemeinden eine Einfiihrung (re-
spektive Umstrukturierung) der Polizei zu einer Regionalpolizei zu Uberpriifen.

Begriindung:

Der Gemeinderat zieht in seiner Antwort auf meine Interpellation ,Kostenverhaltnis der ehemaligen Nidauer
Stadtpolizei und Police Bern“ ein differenziertes Fazit der Neustrukturierung des Nidauer Polizeiwesens. Ei-
nerseits muss festgehalten werden, dass das neue System (entgegen allen friiheren Behauptungen) nicht
kostenginstiger ist. Die Gesamtkosten belaufen sich, sowohl vor wie auch nach der Einfliihrung der Ein-
heitspolizei, auf rund 480’000 CHF jahrlich. Der Gemeinderat hebt an dieser Stelle auch die gute Zusam-
menarbeit mit den Behdrden hervor.

Auf der anderen Seite beklagt der Gemeinderat, wie viele andere Gemeinden auch, fehlende Flexibilitét im
Einsatzspektrum, fehlendes Mitbestimmungsrecht und auch fehlende Personalressourcen an der Front. Den
Leistungsvertrag deshalb kiindigen und neu verhandeln (wie Biel und Lyss) will der Gemeinderat hingegen
nicht. Bis die Revision des kantonalen Polizeigesetzes in Kraft tritt, werden mehrere Jahre vergehen. Es gilt
aus meiner Sicht aber mdglichst rasch Verbesserungen herbei zu fiihren, der heutige Zustand ist fir viele
Gemeinden nicht zufriedenstellend.

Ich bitte den Gemeinderat aus diesen Griinden wenigstens eine Umstrukturierung zu einer Regionalpolizei
zu Uberprifen. Zum Beispiel die Stadt Burgdorf und sechs umliegende Gemeinden (Ersigen, Hindelbank,
Kirchberg, Lyssach, Oberburg und Ridtligen-Alchenfliih) haben sich vor wenigen Tagen zusammen ge-
schlossen und spannen bei der &ffentlichen Sicherheit zusammen. Sie haben einen neuen Leistungsverirag
mit der Police Bern abgeschlossen. Dank dieser regionalen Lésung kénnen die Gemeinden nun neu Einfluss
auf die Arbeit der Polizei nehmen, insbesondere die vielerorts beklagten Probleme (siehe oben) konnten da-
durch gelést werden.

Ich fénde eine ahnliche Losung fir Nidau und auch fiir die Region interessant und gewinnbringend. Ich dan-
ke dem Gemeinderat fiir eine fundierte Abklarung dieser Idee.

Ursula Wingeyer Mitunterzeichner: b
Staditrétin SVP Nidau


text:
Postulat
zur Erweiterung des Velospotnetzes in die Stadt Nidau

Der Gemeinderat wird gebeten, eine Erweiterung des Velospo’tnetzes Biel in die Stadt
Nidau zu prufen.

Argumente
Der tagliche, motorisierte Verkehr stellt ein gewichtiges Problem fur Nidau dar.

Es mussen Massnahmen zur Férderung des Langsamverkehrs in unserer Stadt ergriffen
werden. Die Entwicklung eines Netzes von Leihstationen fir Velos ist ein gutes Mittel,
um die Bevolkerung zu ermutigen, fur kurze Strecken auf das Auto zu verzichten. Das in
Biel eingefuihrte System Velospot, hat sich sehr bewahrt und eine Erweiterung nach
Nidau ist eine logische Konsequenz. Es bendtigt nur eine einfache Infrastruktur, ist
relativ preisginstig und sehr flexibel (die Benutzungselektronik befindet sich im

Velo). Zudem  haben  die Benutzer_innen von Velospot schon  mehrfach  eine

Erweiterung des Netzes nach Nidau gewtnscht und gefordert.
Die Velos kénnen von Privatpersonen, von Gemeindeangestellten aber auch von

Unternehmen benutzt werden. La Péniche, das Strandbad, oder die Umgebung der
Mikron sind Beispiele fur Orte, an denen Velostationen auch wirtschaftlich sinnvoll

waren.

Das Einfuhren von Ausleihstationen fir Velos macht Sinn in den Quartieren, die wenig
oder gar nicht an den éffentlichen Verkehr angeschlossen sind (Aalmatte, Beunden,
Weyermatte etc.) und die neuen Quartiere wie AGGLOIac.

Die Erweitérung des Netzes ist flexibel und kann auch in mehreren Etappen erfolgen. An

wichtigen Orten eine Station als Pilotversuch zu erstellen, ist sicher am Anfang zu
empfehlen.

Nidau, 19. Juni 2014

Carine Stucki-Steiner Mitunterzeichner

Stadtratin Grine Nidau
Gr e

_,C(—‘}—a(_/

@Ao@w /a Ll


text:
n A^
Motion

Spezialfinanzierung für die 2000-Watt-Gesellschaft

Laut Rechnung 2016 hat die Stadt Nidau in besagtem Jahr knapp 2 Millionen Franken
durch den Verkauf der Elektrizität verdient. Dieser Betrag kommt ausschliesslich der

allgemeinen Rechnung zugute.

Der Gemeinderat wird beauftragt, diesen Ertragsüberschuss dahingehend zu

verwenden, dass die Ziele des Art 2a der Stadtordnung -Nachhaltigkeit/ 2000-

Watt-Gesellschaft - möglichst bald erreicht werden können. Hierfür ist eine

Spezialfinanzierung einzurichten.

Begründung:

Die Nidauer Stimmbevölkerung hat am 25.11.12 die Initiative „Für ein nachhaltiges

Nidau" mit 71% angenommen. Das Re-Audit der Energiestadt Nidau von 2017 zeigt

auf, dass die Umsetzung nicht vorankommt (2013: 55% ,2017:54% ). Es ist daher

angezeigt, der Umsetzung ausreichend finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Diese

können beispielsweise für Solaranlagen (Strom und Warmwasser), für Mehrkosten an

Gebäudesanierungen über den kantonalen Vorgaben, für die Förderung der

Elektromobilität, ÖV und Langsamverkehr, verwendet werden. Diese Massnahmen

sollen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Bevölkerung zugute kommen.

Nidau,den22. März 2018

•< ••"- / ^

Esther Käst

/ 'l

\._- ^ \,

'- /)/" y. &>>-'~T

J,^'^^

http://www.energiestadt.ch/fileadmin/user_upload/Energiestaedte/nidau-be/RA_Nidau_K2.pdf


name: Regiofeuerwehr Agglomeration Biel Reglement


text:
STADTRAT

P

19. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Vorstoss-Nr.: P 209

Richtlinienmotion: ☐

Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 22.11.2018
Eingereicht von: Marolf Thomas, SVP

Mitunterzeichnende:  Baumann Markus; Evard Amélie; Gabathuler Leander; Grob Oliver;

Lehmann Ralph; Leiser Matthias; Münger Tamara; Pauli Pauline; Spycher
Thomas

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019

Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2
Ressort: Sicherheit

Antrag Gemeinderat: Annahme

Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark-Areal

Antrag

Der Gemeinderat soll, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel, prüfen, inwiefern einfache

bauliche Massnahmen ergriffen werden können, um illegale Landbesetzungen (insbesondere

von Fahrenden) künftig erschweren bzw. verhindern zu können. Darüber hinaus soll geprüft

werden, inwiefern Z.B. ein richterliches Verbot für raschere Räumungsbefehle und strengere

Bussen hilfreich wäre.

Begründung

Anfang Oktober 2018 kam es zuletzt auf dem Nidauer ExpoPark-Areal erneut zu einer

illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren,

verschaffte die Gruppe sich relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der

Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Die Polizei war sofort auf

Platz und hat die Zufahrten versperrt, hatte jedoch keinen Räumungsbefehl und somit

konnten sich die Fahrenden - die (Zitat auf TeleBärn) „ein göttlich gegebenes Anrecht auf

diesen Platz" als Rechtfertigung angegeben hatten - auf dem Platz installieren.

Das ExpoPark-Areal scheint bei den Fahrenden aus zweierlei Gründen ein beliebtes Ziel zu

sein: Einerseits müssen sie bei derartigen illegalen Landbesetzungen von den laschen

Behörden absolut keine Sanktionen fürchten. Andererseits können sie sich kinderleicht Zutritt

zum Areal verschaffen, da dieses kaum gesichert ist. Die Holzbalken lassen sich ohne grossen

Aufwand aus der Verankerung lösen und die offizielle Zufahrt ist, wenn überhaupt,

bestenfalls mit einem Velo-Schloss gesichert.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma" 2016 als erfüllt

abgeschrieben wurde und der Gemeinderat Besserung versprach, ist offenbar nicht viel

passiert. Die Behörden stehen immer noch ohne Konzept da, um illegale Landbesetzungen

2

konsequent verhindern zu können. Anscheinend haben sie auch keinerlei andere

Massnahmen getroffen. Im konkreten Fall von Anfang Oktober 2018 gab es keinen

Räumungsbefehl und die Fahrenden konnten trotz illegaler Landbesetzung über eine Woche

auf dem Gelände bleiben.

Dies, obwohl mit der jüngst im Grossrat angenommenen Motion 227-2015 („Mehr

Handlungsspielraum für Gemeinden im Umgang mit Fahrenden") die Gemeinden nun die

Kompetenz haben, innerhalb von 24 Stunden eine Räumung anzuordnen!

Die strikte Anordnung von polizeilichen Räumungen (auch an Wochenenden!) wäre eine

griffige Massnahme, um illegale Landbesetzungen künftig zu unterbinden. Ebenso wirksam

wäre es, das ExpoPark-Areal mit einfachen baulichen Massnahmen (z.B. grosse Betonblöcke

oder Steine, Höhenbegrenzung bei der Einfahrt) eine Zufahrt physisch zu verunmöglichen.

Solche Massnahmen sind auch an anderen Standorten, wie im Bieler Bözingenfeld, in Studen

und in Lyss ergriffen worden und haben ihre Wirksamkeit bewiesen. Darüber hinaus wären

solche Massnahmen rasch und kostengünstig umsetzbar. Auch ein richterliches Verbot könnte

als unterstützende Massnahme geprüft werden. Der Gemeinderat soll diese zwei

Massnahmen für das ExpoPark-Areal, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel prüfen.

Antwort des Gemeinderates

1. Formelles

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einem Postulat das

Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrats oder des Gemeinderats prüft

und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet.

Das ExpoPark-Areal befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau,

Grundeigentümerin ist aber die Stadt Biel, die in diesem Sinne wie ein Privater zu behandeln

ist.

Zur Ergreifung von baulichen Massnahmen auf dem ExpoPark-Areal könnte die Stadt Nidau

als Bauherrschaft auftreten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Zustimmung der

Grundeigentümerschaft. Gerichtliche Verbote nach Art. 258 – 260 Zivilprozessordnung (ZPO)

kann der Grundeigentümer oder ein anderer dringlich Berechtigter beantragen. Die

Legitimation des Gesuchstellers muss begründet werden.

Vor diesem Hintergrund liegt das Geschäft insofern im Zuständigkeitsbereich des

Gemeinderats, als dass er in Zusammenarbeit mit der Stadt Biel eine entsprechende Prüfung

einleiten könnte. Das Postulat kann in diesem Sinne als zulässig erklärt werden.

2. Ausgangslage: Situation Fahrende im Kanton Bern und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort vom März 2016 auf das Postulat von Stadtrat

Leander Gabathuler „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ (eingereicht am 17.

September 2015) auf das Konzept des Kantons Bern „Stand-, Durchgangs- und Transitplätze

für Fahrende im Kanton Bern“ verwiesen. Dieses Konzept regelt namentlich die

Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Fahrenden bei der Planung, Realisierung

und dem Betrieb von Halteplätzen. Demnach bezeichnet der Kanton die Standorte bzw. die

Standortregionen der Plätze für Fahrende im kantonalen Richtplan. In der Septembersession

2016 hat sich der Grosse Rat des Kantons Bern klar für den Rahmenkredit für die

Finanzierung der Planung und Realisierung neuer Halteplätze für schweizerische Fahrende

ausgesprochen. Gleichzeitig hat der Grosse Rat einen Kredit für einen Transitplatz für

3

ausländische Fahrende in Meinisberg zurückgewiesen. Er gab dem Regierungsrat den Auftrag,

mit dem Bund über eine Kostenübernahme zu verhandeln und wenn dies nicht zum Erfolg

führe, einen geeigneten kostengünstigeren Standort zu evaluieren. Die Verhandlungen mit

dem Bund waren nicht erfolgreich, aber im Gegenzug hat der Bund das Grundstück beim

Rastplatz Wileroltigen angeboten. Dem Grossen Rat soll voraussichtlich in der

Frühlingssession 2019 ein entsprechendes Kreditgeschäft unterbreitet werden.

Zudem wurde bekanntlich in Brügg ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende

für die Jahre 2018 und 2019 eröffnet. Wie den Medien zu entnehmen war, plant der Kanton

ein weiterer provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende für die Jahre 2019 und

2020 in Gampelen. Die Erfahrung mit dem provisorischen Transitplatz in Brügg ist bisher

positiv ausgefallen. Da der Platz von Anfang April bis Ende September 2018 geöffnet war,

kam es allerdings in den Übergangszeiten im Februar/März 2018 sowie im Oktober 2018 zu

illegalen Landbesetzungen in der Region.

Generell lässt sich festhalten, dass es dem Kanton bis anhin noch nicht gelungen ist, einen

definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach

Plätzen liegt aber klar in der Zuständigkeit des Kantons, der eine Lösung des Problems

anstrebt.

3. Umgang mit illegal haltenden Fahrenden

Im März 2016 hat der Kanton Bern ein Merkblatt zum Vorgehen mit illegal haltenden

Fahrenden im Kanton Bern veröffentlicht (BSIG Nr. 5/551.1/13.1 vom 16. März 2016).

Darin werden die nachfolgend dargelegten Vorgehensweisen empfohlen.

a) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons bei Bewilligung zum Verbleib

- Festlegung der Frist (Empfehlung: 7 Tage)

- Abgabe und Erklärung einer Nutzungsvereinbarung

- Einzug einer Kaution von empfohlenen CHF 200.- pro Wohneinheit oder gemäss

vorhandener reglementarischer Grundlage

- Erklärung, dass die Kaution zurückerstattet wird, wenn der Platz und die unmittelbare

Umgebung (Perimeter bestimmen) vor der Abreise sauber ist und auch die übrigen

Abmachungen eingehalten wurden

- Einigung über allfällige Infrastrukturen wie Abfallcontainer, Sanitäre Anlagen,

Wasser, Strom, etc. (wird durch die Gemeinde organisiert)

- Einziehen der Platzgebühren von empfohlenen CHF 20.- pro Wohneinheit und Tag.

(Bspw. pro Tag: Wohnwagen Fr. 8.- / Strom und Wasser CHF 6.- / Kehrichtgebühr

CHF 6.-) oder gemäss vorhandener reglementarischer Grundlage (Gemeindekasse

oder Privatkasse)

b) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons ohne Bewilligung zum Verbleib

- Auf öffentlichem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Verfügung

der Gemeinde unter entsprechender Strafandrohung bei Nichtbeachtung bekannt

geben.

Auf privatem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Abmahnung

bekannt geben.

- Keine Kaution und Platzgebühren einziehen

- Bei Nichteinhalten der Abreisefrist folgt eine Anzeige wegen "Ungehorsam gegen

amtliche Verfügung" (StGB 292 – Übertretungstatbestand).

4

- Eine Räumungsverfügung seitens Grundeigentümer respektive Pächter/Mieter an das

Zivilgericht soll angestrebt bzw. die Ersatzvornahmen bei Nichtbeachten der

behördlichen Verfügung angedroht und verfügt werden.

- Wegweisung gemäss Artikel 29 Polizeigesetz kommt nicht zur Anwendung, weil damit

nur die Personen, nicht aber die Wohnwagen, weggewiesen werden könnten und in

der Regel keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

besteht.

- Die Erhebung der Personalien ist durch die Kantonspolizei möglich, Wohnwagen

dürfen allerdings nur mit Haussuchungsbeschluss des Regierungsstatthalters oder der

Staatsanwaltschaft betreten werden.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung zum Verbleib verweist das Merkblatt explizit darauf,

dass die Grundeigentümer auf präventive Schutzmassnahmen auf ihren Grundstücken

hingewiesen werden können (z.B. Umzäunungen, Dämme, Gräben, Einfahrtshindernisse in

der Höhe oder mittels Schranken usw.).

c) Würdigung der Empfehlungen des Kantons

Für die Vorgehensweise mit Bewilligung spricht, dass die Modalitäten klar geregelt und

effizient abgewickelt werden können. Zudem können bei dieser Vorgehensweise Gebühren

eingezogen werden. Als Argument dagegen wird geltend gemacht, dass davon ausgegangen

werden muss, dass dies den Standort für Fahrende zusätzlich attraktiv machen dürfte.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung spricht, dass dadurch der Standort für illegale Halte

tendenziell unattraktiver wird und der Druck, offizielle Plätze zu errichten, aufrechterhalten

wird. Nachteil ist es, dass der zivilrechtliche Weg langwierig, aufwändig und als relativ

ineffizient einzuschätzen ist. In diesem Kontext scheint sich in der Praxis bei einer

Vorgehensweise ohne Bewilligung die strafrechtliche Abhandlung besser bewährt zu haben.

Dazu müssen strafbare Handlungen vorliegen (z.B. Sachbeschädigung oder

Hausfriedensbruch), aufgrund deren der Grundeigentümer bei der Staatsanwaltschaft eine

Strafanzeige einreichen kann. Sobald der Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, nimmt die

Polizei die strafrechtliche Abarbeitung vor. Dieser Weg wurde auch bei der erwähnten

illegalen Besetzung vom Oktober 2018 gewählt. Dabei ist zu betonen, dass die Stadt Biel als

Grundeigentümerin die entsprechende Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und

Sachbeschädigung sofort bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat. In diesem Sinne ist zu

beachten, dass auch eine strafrechtliche Abwicklung die erforderliche Zeit in Anspruch

nimmt.

d) Ausführung Campingverbot

Gemeinden können ein grundsätzliches Campingverbot auf öffentlichem Grund erlassen, wie

es auch Nidau im Polizeireglement verankert hat. Ein solches kommunales Verbot ist

zulässig, da das Campieren auf öffentlichem Grund eine Form des gesteigerten

Gemeingebrauchs darstellt. Das Handbuch Polizeiaufgaben der Gemeinden führt dazu aus,

dass solche Bestimmungen auch für Fahrende gelten, bei der Anwendung von

Zwangsmassnahmen im Falle der Widerhandlung gegen ein Campingverbot aber zu beachten

ist, dass die Wohnwagen von Fahrenden als Wohnungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1

Bundesverfassung anzusehen und Räumungen entsprechend nur unter besonderer

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angeordnet werden dürfen.

Campieren auf privatem Grund stellt demgegenüber keinen gesteigerten Gemeingebrauch

von öffentlichem Grund dar.

5

e) Ausführung Wegweisung

Weil den Fahrenden und insbesondere den ausländischen Fahrenden keine oder nicht

genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden, ist ihre Wegweisung und die zwangsweise

Räumung eines Geländes grundsätzlich problematisch, wie auch der Regierungsrat in seiner

Antwort auf die erwähnte Motion schreibt. Weiter schreibt der Regierungsrat in seiner

Antwort, dass bei der Anordnung einer Wegweisung und Festsetzung der zugehörigen Frist

sowie bei einer allenfalls anschliessend notwendigen zwangsweisen Räumung des Geländes in

jedem Fall der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden

muss. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Wohnwagen von Fahrenden als

Privaträume zu qualifizieren sind und damit dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der

Privatsphäre unterstehen. Zudem gelten inländische Fahrende als geschützte nationale

Minderheit. Nur wenn die Gemeinde eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder

schwere Umweltgefährdung geltend machen kann, muss die Kantonspolizei das

Räumungsbegehren durchsetzen.

Mit dem neuen Polizeigesetz, das per Januar 2020 in Kraft treten wird, werden die

Möglichkeiten bezüglich Wegweisung im Vergleich zum bestehenden Polizeigesetz ausgebaut.

Die Kantonspolizei kann mit dem neuen Polizeigesetz Personen wegweisen, die unerlaubt auf

privatem oder öffentlichem Boden campieren und bei Nichtbefolgen das Gelände räumen,

aber nur sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht. Zudem muss auch mit den

vorgesehenen Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes insbesondere die

Anwendungsvoraussetzung der Verhältnismässigkeit gegeben sein. Diesbezüglich gilt darauf

hinzuweisen, dass Fahrende nicht bereits durch ihre Lebensart als störend oder gefährdend

im Sinne der Bestimmung anzusehen sind und dieser Umstand somit für die Anwendung von

Artikel 83 des neuen Polizeigesetzes nicht ausreicht, wie den Erläuterungen zum neuen

Gesetz zu entnehmen ist.

Vollständigkeitshalber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Wirkung eines richterlichen

Verbots in diesem Kontext als gering einzustufen ist und keine rascheren Räumungsbefehle

erwirken kann.

4. Schlussfolgerung

Wie die oben dargelegten Ausführungen zeigen, besteht grundsätzlich entweder eine

Vorgehensweise mit Bewilligung (Nutzungsvereinbarung) oder eine Vorgehensweise ohne

Bewilligung. Bei einer Vorgehensweise ohne Bewilligung schreibt der Regierungsrat zwar in

der Antwort auf die erwähnte Motion, dass für Gemeinden Möglichkeiten bestehen, um die

Räumung eines Geländes, das von Fahrenden für ihren temporären Verbleib in Anspruch

genommen wird, wirkungsvoll und innert angemessener First durchzusetzen. Die oben

dargelegten Ausführungen zeigen, dass in der Praxis eine Wegweisung und bei Nichtbefolgen

die anschliessende Zwangsräumung nicht innert kurzer Frist durchzusetzen ist und eine

sofortige Räumung («24-Stunden-Räumung») nicht umsetzbar ist. Demgegenüber scheinen

sich präventive bauliche Schutzmassnahmen in der Praxis als wirkungsvoll erwiesen zu

haben.

Insgesamt ist der Gemeinderat in erster Linie an einer klaren und effizienten Handhabung

interessiert. In diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat anzunehmen und das

Gespräch mit der Stadt Biel bezüglich dem Anliegen aufzunehmen.

6

Beschlussentwurf

Annahme

	bb_tonegov02-72799
	19. Parlamentarischer Vorstoss
	Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark-Areal
	Antrag
	Begründung
	Antwort des Gemeinderates
	Beschlussentwurf


text:
Ralph Lehmann
Stadtrat (FDP)

Interpellation

Soziale Dienste Nidau / Neue Anschlussgemeinden

Der Presse von heute (Bieler Tagblatt) konnte ich entnehmen, dass die Gemeinde Ligerz beabsichtigt,
sich in Zukunft den Sozialen Diensten von Nidau anzuschliessen. Die Gemeindeversammlung von
Ligerz hat dies so an der letzten Sitzung beschlossen.

Im Artikel steht weiter geschrieben: ,,Gemeinsam mit Twann-Tiischerz kénne man auch ein Mitglied
in die Sozialkommission portieren.”

Gemiss bestehendem Reglement der Sozialkommission sind vier Sitze fest fiir die Stadt Nidau
reserviert (Der Ressortvorsteher von Amtes wegen und 3 Mitglieder) - 3 Sitze werden von den
Anschlussgemeinden besetzt. Aktuell verfiigt die Gemeinde Port iiber die 3 ,auswartigen” Sitze.

Fragen

e Wer (Gremium) hat den Beschluss gefasst, weitere Gemeinden aufzunehmen?
e Wieso erfihrt dies der Stadtrat erst aus einer Pressemitteilung?
e Wurde die Gemeinde Port informiert, dass sie einen Sitz in der Kommission abgeben muss?

e Istvorgesehen, dass in Zukunft weitere Gemeinden angeschlossen werden?

Nidau, 16.Juni 2016


name: Jahresbericht der Aufsichtskommission 2018 - Kenntnisnahme


name: Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Berichterstattung


name: Nutzung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau ermöglichen


name: Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit


name: Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit


Sonisphere Konzert vom 6. Juni 2015

text:
Ralph Lehmann
Stadtrat, FDP Nidau —

Interpellation Sonisphere Konzert vom 6. Juni 2015

Im Zusammenhang mit dem Konzert Sonisphere vom 6.Juni 2015 auf dem Expo-Areal bitte ich den
Gemeinderat um folgende Auskinfte:

Generell
Das Expogeldnde befindet sich auf Nidauer Boden, es ist zum Teil im Besitz der Stadt Biel und zum andern Teil
im Besitz der Stadt Nidau. Der Festperimeter ist sowohl auf Nidauer- wie auch auf Bieler Gelande.

- Werist zustdndig fiir die Durchfiihrung und Genehmigung von Grossanlassen auf diesem Areal?

- Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen und Interessen beider Stadte beriicksichtigt werden?

Mehrweggeschirr
Sowohl in Nidau wie auch in Biel ist bei Anlissen dieser Art Mehrweggeschirr Pflicht. Sonisphere erhielt eine
Ausnahmebewilligung fur Wegwerfgeschirr.

- Wer hat diese Ausnahmebewilligung erteilt?

- Warum wurde diese Ausnahmebewilligung erteilt?

Verkehrschaos / Wilde Parkiererei
Am Samstag vor und nach dem Konzert herrschte in Nidau und in Biel ein riesiges Verkehrschaos. Besucher
fuhren laut eigener Aussage bis zu einer Stunde in der Region umher, auf der Suche nach einem Parkplatz. Viele
Autos wurden dann in der Umgebung des Festgelindes wild abgestellt und parkiert.

- Wer war zusténdig fir das Verkehrs- und Parkkonzept?
Ruhestérung / Sonntagsarbeit
In den Wochen vor dem Konzert wurde die Infrastruktur auch am Sonntag aufgebaut. Nach dem Konzert am
Sonntag wurde die Infrastruktur wieder abgebaut.

In der Nacht dauerte der Festbetrieb bis um 04.00 Uhr. Die Bewilligung fuir das Konzert lautete auf 23.00 Uhr.

- Hatten die Veranstalter die Bewilligung am Sonntag zu arbeiten?
- Wer erteilte die Uberzeitbewilligung fur den Festbetrieb bis um 04.00 Uhr?

Nidau, Mai 2015

Ralph Lehmann


name: 04 Erneuerung Informatikinfrastruktur an den Schulen


name: Stellenplan – Erhöhung um 100 Stellenprozente


name: 05 Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau unterschrieben


name: Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau 2020-2023 - Genehmigung


name: Iseli Minergie-Eco-P-Standard-bei Neubauten und Gesamtsanierungen


name: 07 Gesamtverkehrskonzept Nidau - Kenntnisnahme Mitwirkungsbericht und Kreditabrechnung


name: 03 Wahlen - Präsidium und Vizepräsidium Geschäftsprüfungskommission und Aufsichtskommission


name: Seewassernutzung und Fernwärme - Bericht Aufsichtskommission - Kenntnisnahme


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 15. Juni 2023


name: Reglement über die Sozialkommission - Änderung


Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip

text:
STADTRAT

M

13. Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 186

Richtlinienmotion: ☐

Beantwortung im Stadtrat: 21.03.2019

Eingereicht am: 22.11.2018
Eingereicht von: Egger Tobias, SP

Mitunterzeichnende: Baumann Markus, Döhrbeck Michael, Evard Amélie, Gabathuler Leander,

Grob Oliver, Hauser Joel, Kallen Nils, Kallen Noemi, Kast Esther, Kessi
Valérie, Lucchini Gutiérez Olea Maria del Carmen, Lützelschwab

Rickenbacher Kathleen, Marolf Thomas, Muthiah-Nadarasa Ushanthini,
Romdhani Soumaya, Rubin Michael, Sauter Viktor, Schneiter Marti

Susanne, Spycher Thomas, Stucki-Steiner Carine, Wingeyer Ursula

Beschluss Gemeinderat: 18.02.2019

Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 2
Ressort: Präsidiales

Antrag Gemeinderat: Annahme als Postulat

Motion Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip

Antrag

Der Gemeinderat wird gestützt auf das Gesetz über die Information der Bevölkerung des

Kantons Bern (IG; BSG 107.1) beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten und dem Stadtrat

zum Beschluss zu unterbreiten. Insbesondere soll darin die Bekanntmachung

gemeinderätlicher Beschlüsse mittels Publikation im amtlichen Anzeiger geregelt werden

(Geheimnisvorbehalt gemäss IG von Amtes wegen zu beachten). Ob die gemeinderätlichen

Beschlüsse begründet oder unbegründet publiziert werden liegt im Ermessen des

Gemeinderates. Mitglieder des Stadtrates sollen vom Gemeinderat eine schriftliche

Begründung verlangen können.

Begründung

Die spärliche Berichterstattung des Gemeinderates gegenüber dem Stadtrat und gegenüber

der Öffentlichkeit wurde in der letzten Legislatur, sowie in der aktuellen Legislaturperiode,

mehrfach zu recht kritisiert. Die Stadt Nidau verfügt zwar seit 2008 über ein

Informationskonzept (SRS 161.13), dieses erscheint jedoch mit Blick auf die tatsächlich

ergangene Kommunikation als nicht umgesetzt. Die teils unklare, teils widersprüchliche

Kommunikation im Zusammenhang mit dem Geschäft Traktandum Nr. 11 der heutigen

Stadtratssitzung (Seewassernutzung) zeigt beispielhaft weshalb der Bedarf nach einer

verbindlichen Regelung besteht. Es ist unhaltbar, dass der Stadtrat und die Bevölkerung

Informationen über sogenannt gut unterrichtete Quellen und andere inoffizielle Kanäle

beziehen müssen. Diese unsichere Informationslage führt unweigerlich dazu, dass der

Gemeinderat sich regelmassig in Erklärungsnot begibt.

Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass von bundesrechtswegen das Öffentlichkeitsprinzip mit

Geheimnisvorbehalt herrscht und nicht umgekehrt. Aus all diesen Gründen ist es auch im

2

Interesse des Gemeinderates, eine klare Regelung der Berichterstattung/Information

anzustreben.

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Der demokratische Staat hat eine

Informationspflicht. Das Gesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit über Leistungen,

Tätigkeiten und Beschlüsse von Exekutive und Verwaltung zu orientieren ist. Die

Kommunikation ist damit eine Kernaufgabe jeder Behörde.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat eine professionelle Kommunikation als

Legislaturziel verankert, ein neues Informationskonzept verabschiedet und per 1. Januar

2019 in Kraft gesetzt. Das Informationskonzept orientiert sich am Grundsatz, dass die

Kommunikation die politische Partizipation fördern, das staatliche Handeln legitimieren und

Vertrauen in die Behördentätigkeit stiften soll. Zu diesem Zweck soll transparent, sachlich

und wahrheitsgetreu informiert werden. Dem Kollegialitätsprinzip entsprechend spricht der

Gemeinderat als Stadtregierung mit einer Stimme.

Gemäss dem Informationskonzept macht die antragsstellende Stelle in jedem Antrag an den

Gemeinderat für das jeweilige Geschäft konkrete Vorschläge, wie darüber informiert werden

soll. Nach jeder Gemeinderatssitzung erarbeitet die Stadtkanzlei daraus eine Mitteilung des

Gemeinderats. Diese wird durch die Stadtkanzlei gemäss Medienverteiler verschickt sowie

sowohl auf der Website als auch im Anzeiger publiziert. Die Mitglieder des Gemeinderats, die

Mitglieder des Stadtrats und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden per E-Mail mit

dem Link auf die Website bedient.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit einer konsequenten Umsetzung des Konzepts dem

Anliegen weitgehend entsprochen werden kann. Die Ausarbeitung eines Reglements erachtet

der Gemeinderat deshalb momentan nicht als zielführende Massnahme. Wichtig erscheint

hingegen die Umsetzung und Etablierung der neuen Instrumente. Anschliessend sollen diese

Beurteilt und dem Stadtrat berichterstattet werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die

Annahme als Postulat.

Beschlussentwurf

Annahme als Postulat.

	bb_tonegov02-72616
	13. Parlamentarischer Vorstoss
	Motion Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip
	Antrag
	Begründung
	Antwort des Gemeinderates
	Beschlussentwurf


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 16. November 2023


name: Wahlanleitung für die Gemeindewahlen 2013

text:
A /2042
FPrRAS

Motion

Wahlanleitung fiir die Gemeindewahlen 2013

Der Gemeinderat wird beauftragt, den amtlichen Unterlagen bei den Gemeindewah-
len 2013 eine kurze und klare Wahlanleitung beizulegen.

Begrindung:

Das Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Moglichkeiten des Panaschierens
und Kumulierens ist gerade flir Neuwahlerinnen und Neuwabhler, aber auch fiir Perso-
nen, die sich nicht regelmassig mit Politik befassen, nicht immer einfach zu verste-
hen. Dies kann dazu fuhren, dass einzelne Wahlberechtigte von einer Wahlbeteili-
gung ganz absehen oder die Unterlagen falsch ausfillen.

Eine kurze, aber prézise Anleitung (siehe eine mégliche Variante in der Beilage) wir-
de den Stimmberechtigten eine echte Wahlhilfe bieten. Zudem kénnte sich eine sol-
che Information positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Nidau, den 22.11.2012 Der Motionar: Philippe Messerli (EVP)

P M

= i [ < 3.\ \’\— 3

e

- Beilage erwahnt 1

Wahlanleitung]

Wahlzettel verw ¢

Der vorgedruckte Wahlzettel kann unverandert abgegeben werden, die
2Partei erhiilt soviele Stimmen als Namen (Kandldatenstlmm_en) und leereg
Linien (Zusatzstlmmen) auf dem Wahlzettel aufgefuhrt sind.

~,Wer den leeren Wahlzettel benutzt muss mlndestens einen

,"Kandldatennamen einsetzen. Es konnen Kandldatennamen, d1e auf ‘
einem der vorgedruckten Wahlzettel aufgefuhrt sind, ein- oder zwelmal |
emgesetzt werden. Wird der leere Wahlzettel oben mit einer - .
Partelbezelchnung und/oder einer Llstennummer versehen, S0 zahlen dlef
leeren (ubrlgen) leen fiir die bezelchnete Partel als Zusatzstimmen.

Sle erlelchtern dem Wahlausschuss dle Arbelt, Wenn Sle belm Ausfullen
“oder Abindern der Wahlzettel auch die Kandidatennummern angeben.

Auf dem Wahlzettel durfen nur sov1ele Namen stehen, als Mltgheder des
Gemelnderates und des Stadtrates zu wihlen sind (Anzahl Linien auf
dem Wahlzettel) Uberzahhge Namen werden vom Wahlausschuss
gestrlchen E - -

1 sige Emsammeln,Ausu lenoder And
und das Vertellen derartiger Wahlzettel 1st verboten .


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 20. November 2025


name: 08 Motion Gutermuth Naturnaher Unterhalt


name: 06 Sanierung Hauptstrasse 78 - Finanzanlage


name: 06 Einfache Anfrage Lehmann Investitionen


Faktencheck für Agglolac

text:
M A-^h

Motion „Faktencheck für Agglolac"?

In letzter Zeit gab es diverse Publikationen (Leserbriefe; SVP-Zeitung; Komitee „Stopp Agglolac"), in denen nicht näher
belegte Behauptungen und teilweise falsche Informationen wiedergegeben werden. Zudem kommt wieder die Idee einer
Park- oder Freizeitzone auf den Tisch. Weiter wird teilweise auch die Wiederaufnähme der alten „Expo-Planung" verlangt.

Die Befürworter sehen sich in der Situation, jedes Detail begründen zu müssen. Die Gegner können demgegenüber
irgendwelche Fantasieideen in den Raum stellen, ohne deren Machbarkeit näher begründen zu müssen. Wie beim „Westast
A5" muss daher für die Nidauer Bevölkerung eine korrekte Faktengrundlage geschaffen werden.

Antrag:
l.

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Nidauer Bevölkerung vor einer allfälligen Abstimmung über die planungs- und
baurechtlichen Grundlagen mit einem umfassenden Faktencheck (Bericht) über die wichtigsten Grundlagen zum Projekt
„Agglolac" zu informieren.

2.

Vor der Veröffentlichung des Berichts (evtl. Spezialausgabe der ehemaligen „Nidauer Perspektiven) ist dieser dem Stadtrat
zur Debatte zu unterbreiten.

3.

Im Bericht müssen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte behandelt werden:

a.

Aus welchen Gründen verfolgt der Gemeinderat, die strategische Idee, das ehemalige Expo-Gelände zu überbauen? Welche
strukturellen Schwächen der Stadt Nidau sollen auf diese Weise bekämpft werden? Welche Ziele soll die strategische Idee

einer Überbauung verfolgen (Kompensation der Sozialhilfequote?; Attraktivierung der Kernzone/Stedtli?).

b.

Wie erklärt derGemeinderat der Nidauer Bevölkerung, dass das Land auf dem ehemaligen Expo-Gelände nicht viel zu billig
verkauft wird? Warum muss die Stadt Nidau die Altlasten sameren und die Schutzmassnahmen für die archäologischen
Objekte bezahlen?

c.

Warum lehnt der Gemeinderat die strategische Idee einer Park- und/oder Eventzoneaufdem ehemaligen Expo-Gelände

ab? Was wären die notwendigen Rahmenbedingungen für eine grossflächige Park- und/oder Eventzone? Hat die Stadt Biel
schon irgendeine Zusage gemacht, dass sie allenfalls bereit wäre, auf eine Entschädigung wegen materieller Enteignung zu
verzichten? Wie könnte verhindert werden, dass eine Grünfläche einfach zu einem weiteren „Hundemätteli degeneriert?
Hat die Stadt Biel irgendeine Zusage gemacht, dass sie bereit ist, ihr Strandbad ganzjährig zu öffnen, so dass wirklich eine
Parkzone mit attraktivem Seezugang entstehen könnte? Sieht der Gemeinderat überhaupt eine Chance, eine wirklich
attraktive Grünfläche ohne Öffnung des Strandbad Biels zu erreichen?

d.

Aus welchen Gründen muss auf dem ehemaligen Expo-Gelände eine dichte oder intensive Überbauung wie von der

Projektgesellschaft geplant, erstellt werden? Warum lehnt der Gemeinderat eine Kompromissplanung wie die ursprüngliche
„Expopark-Planung" ab?

Begründung:
Die Motionäre anerkennen, dass eine Überbauung der geplanten Grössenordnung Ängste wecken kann. Eine intensive

politische Diskussion ist daher absolut legitim. In einer Volksabstimmung hat ein solches Projekt jedoch nur dann eine

Chance, wenn die Nidauer Bevölkerung weiss, welche grundlegenden Überlegungen zu der Ausarbeitung dieses Projekts
geführt haben. Die Motionäre gehen davon aus, dass die oben erwähnten Punkte teilweise zu einem früheren Zeitpunkt
schon abgeklärt wurden. Da dies jedoch schon mehrere Jahre her ist, gingen die Resultate dieser Abklärungen in der breiten
Bevölkerung vergessen. Mit dem hier geforderten Bericht soll eine aktualisierte Zusammenfassung dem Stadtrat vorgelegt
werden. Bevor der Streit über planerische und bauliche Detail eskaliert, muss unbedingt Klarheit über die strategische

Zielsetzung einer Überbauung des Expo-Areals geschaffen werden.

^^"
"\

•W

Nidau,, 19.3.2018

Bürgerliche Fraktion

RalpF

//

/

^,

Lehmann (FDP)

// ..••>

•^

Sc^-

-^

<7

\̂'
,/

/ '

u-
^^-

\.
^ \.^ Kl

\ ^-!','

> \

.' <p


name: 15 Einfache Anfrage Lehmann Schule Balainen


name: Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!


name: A SR 20220616 oeffentliche Schnellladestation - Investitionskredit


name: Aufrüstung der Sendeanlagen für die 5G-Technologie


name: 08 Spielplatz an der Zihl – Investitionskredit


name: 03 Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl


name: Sanierung Pumpwerk Guglerstrasse - Kreditabrechnung


Sozialhilfequote in Nidau

text:
Nidau, 19. Mérz 2015 -~ -~ =

b A

Leander Gabathuler, Stadtrat SVP Nidau

Nidau hat mit 11% eine der héchsten Sozialhilfequoten der Schweiz. Regelméssig wird moniert, dass
Ubergeordnete Bestimmungen die Gemeinde daran hindern, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen. Der

Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zwecks Situationsanalyse zu beantworten. Die Antworten
kénnen als Grundlage dienen, auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene Massnahmen

anzustossen, welche den Gemeinden mehr Handlungsspielraum verschaffen. Der Gemeinderat erhalt mit

der Beantwortung dieser Interpellation die Gelegenheit, Misssténde und Probleme im Migrations- und
Sozialhilfebereich anzusprechen und konkrete Lésungsvorschlige aufzuzeigen.

1. Wie hoch waren die jahrlichen Sozialhilfeleistungen pro Fall fir die zehn teuersten Félle der letzten vier
Jahre? Ist der Gemeinderat der Meinung, dass man auf Grund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet

ist, grundsétzlich zu viel Sozialhilfe pro Fall auszubezahlen und dass es zu viele Fille und Grauzonen
flir Missbrauch gibt, gegen welche die Behdrden machtlos sind? Wenn ja, welche?

2. Die Auslénderquote in der Sozialhilfe betrégt in Nidau rund 60%. Wie setzt sich diese Zahl in Bezug auf

die Art der Aufenthaltsbewilligung (Asylbewerber, anerkannte Fliichtlinge, vorldufig Aufgenommene,
EU-Staatsangehdrige und Drittstaatsangehorige) und Nationalitat der Beziiger zusammen?
3. Wie sieht eine Vollkostenrechnung fiir einen Beziiger aus, aufgeteilt nach Alter, Zivilstand,
Aufenthaltsstatus und Familiengrosse, inklusive aller Zusatzleistungen?

4. In wie vielen Féllen (aufgeschliusselt auf die letzten vier Jahre) wurde ein Entzug einer

Aufenthaltsbewilligung beantragt? In wie vielen Fiallen wurde ein solcher Entzug tatséchlich
durchgesetzt? Mit welchen Begriindungen, Konsequenzen und rechtlichen Grundlagen wurde ein
Entzug nicht durchgesetzt?

5. In Anlehnung an Frage 4: Aufgeschllsselt auf die letzten vier Jahre, wie viele Sozialhilfeempfinger

haben sich unkooperativ, missbréuchlich oder kriminell verhalten? Was waren die jeweiligen
Konsequenzen? Welche Sanktionsmassnahmen stehen der Gemeinde Nidau zur Verfiigung und
wurden/werden diese voll ausgeschopft? Wiinscht sich Nidau weitergehende Sanktionsméglichkeiten,

zum Beispiel die Mdglichkeit fir eine stérkere Kiirzung des Grundbedarfs bei renitentem Verhalten, wie

dies die im Grossrat angenommene Motion von Mathias Miiller (SVP) fordert?
6. Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Behérden (Kanton, KESB, MIDI, usw.) beurteilt?
7. An wie viele Auslander ohne Aufenthaltsbewilligung B/C wurde wihrend den letzten vier Jahren

Sozialhilfe ausbezahlt? Unter welchem Aufenthaltsstatus waren/sind diese Beziiger in der Schweiz? An

wie viele Sozialhilfebezliger wurden wahrend der Bezugsdauer B/C-Bewilligungen ausgestellt?

8. Wie viele sozialhilfebeziehende Auslénder wurden wahrend den letzten vier Jahren eingebiirgert? Wie

viele Einbirgerungsgesuche wurden abgelehnt? Wurden negative Beschliisse rechtlich weitergezogen
und wenn ja, mit welchen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen?
9. In Anlehnung an Frage 8: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der vom Berner Stimmvolk

im November 2013 angenommenen Einbirgerungsinitiative der Jungen SVP? Wie hat sich die Initiative
auf die Anzahl Einbirgerungsgesuche und Anzahl Negativ/Positiventscheide ausgewirkt? Wie viele

Gesuchsteller erfiillen seither die Einblirgerungsvoraussetzungen kategorisch nicht mehr?

10. Wie viel Geld wurde wéhrend den letzten vier Jahren fiir die Sozialhilfe, fiir Platzierungskosten und fiir
ambulante Massnahmen an private Institutionen ausbezahlt? Welches waren die teuersten zehn Fille

bei Platzierungen (2013: total 1°213'402 CHF) wahrend den letzten vier Jahren?

11. Werden konkrete rechtlich Ubergeordnete Bestimmungen (zum Beispiel kantonale oder nationale
Gesetzgebung, SKOS-Richtlinien) als hinderlich wahrgenommen? Wéren hier konkrete gesetzliche

Verdnderungen fir die Senkung der Sozialhilfequote oder fiir die Effizienzsteigerung (zum Beispiel
Abbau von Blirokratie, SKOS-Austritt) dienlich? Wenn ja, welche Anderungen konkret?

12. Wie beurteilt der Gemeinderat die Neuregelung der KESB per 1. Januar 20137

13. Wie beurteilt der Gemeinderat das unter den Gemeinden per 2014 eingefiihrte Bonus/Malus System?

Besten Dank fiir die Beantwortung dieser Fragen.

Leander Gabathuler
Stadtrat SVP Nidau

1.


Anpassung des Abfallreglements

text:
Nidau, 17. Septembet 2015 = / ) N/C ,U &\
> Cd

Oliver Grob, Stadtrat SVP

Motionsauftrag:
Die Motion verlangt, dass Art 6a des Abfallreglements angepasst wird. Der Gemeinderat soll dem Stadtrat drei Optionen

fur eine Anpassung vorlegen:

m  Ein Konzept mit der verbindlichen Verwendung von kompostierbarem Geschirr, anstelle der heutigen
Mehrweggeschirr-Pflicht

m  Offentliche bewilligungspflichtige Veranstaltungen bis zu einer bestimmten Anzahl (zum Beispiel 1°000
Teilnehmern) sind von der Mehrweggeschirr Pflicht ausgenommen

m Das Abfallreglement wird in seine urspriingliche Formulierung zuriick versetzt (Mehrweggeschirr-Pflicht ganz
streichen).

Begriindung:

Das Abfallreglement der Stadt Nidau wurde an der Stadtrat-Sitzung vom 22. November 2012 in zwei wesentlichen
Punkten angepasst. An den 6ffentlichen Veranstaltungen halten sich viele Personen nicht die neue Regelung. Dies zeigt:
Die neue Mehrweggeschirr-Pflicht stellt sowohl personell wie auch finanziell ein grosses Laster dar, das unserer Meinung
nach entweder stark entschérft oder ganz abgeschafft werden soll. Exemplarisch ist ein Fall eines Nidauer KMU, das am
Stedtlifest 2014 wegen der damals kurz zuvor in Kraft gesetzten Mehrweggeschirr-Pflicht drei zusétzliche Personen
anstellen musste.

Heute, gut zwei Jahre nach Inkrafttreten, regen sich etliche Veranstalter tber die neuen Vorschriften auf. Es besteht nun
sogar die absurde Situation, dass eine Missachtung des Reglements unter Inkaufnahme einer Busse finanziell in vielen
Fallen billiger (und somit auch eine ernsthafte Alternative) ist, als die Verwendung von Mehrweggeschirr. Nicht zuletzt ist
aber auch die Okobilanz kritisch zu hinterfragen. Beide auf dem offiziellen Merkblatt (Stadt Nidau) aufgefihrten
Partnerfirmen stammen vom anderen Ende der Schweiz, ndmlich aus St. Gallen und Basel. Ob der zusétzliche COz
Ausstoss (Lastwagentransport) und Wasserverbrauch (Abwasch) fir die Umsetzung dieser Mehrweggeschirr-
Bestimmung wirklich nachhaltig ist? Eine Umfrage der SVP Nidau bei allen registrierten Vereinen und Unternehmen in
Nidau zeigt zudem, dass der Unmut bei einigen KMU und Vereinen gross ist. Auf der anderen Seite besteht ein
nachvolliziehbares Verlangen nach Sauberkeit und Ordnung bei 6ffentlichen Veranstaltungen, dem mit einem guten
eigenverantwortlich organisierten Abfalltrennungskonzept ebenfalls nachgekommen werden konnte.

Am 6. Juni 2015 ging auf dem Expopark-Areal das Sonisphere-Grosskonzert mit Giber 35’000 Besuchern lber die Blhne.
Trotz Mehrweggeschirr-Pflicht erteilte der Gemeinderat geméss Art 6a Absatz 2 des Abfallreglements den Veranstaltern
eine Ausnahmebewilligung und erlaubte die Verwendung von kompostierbarem Einweggeschirr. Diese
Ausnahmeregelung fiir die finanziell starken und erfahrenen Grossorganisatoren ist gegentiber den kleinen Nidauer
Vereinen und KMU, welche bei ihren Veranstaltungen kontrolliert und gebiisst werden, ein regelrechter Hohn. Die SVP
Nidau erachtet es als eine Frechheit, ausgerechnet die Nidauer Vereine und KMU, welche ihre Events oftmals
ehrenamtlich, wenn (iberhaupt nur knapp kostendeckend und mit unzéhligen Stunden an Freiwilligenarbeit durchflihren,
gegenilber den Grossveranstaltern dermassen zu benachteiligen. Im Stadtrat herrschte an der vergangenen
Stadtratsitzung vom 18. Juni 2015‘entsprechend in allen Parteien ein grosser Unmut.

Auf Grund dieser Situationsanalyse ist eine Korrektur des Stadtrat-Entscheides vom 22. November 2012
zwingend notwendig. Artikel 6a des Abfallreglements ist in der heutigen Form eine Zumutung.

Oliver Grob A ) Mitunterzeichner
Stadtrat SVvP Nidau - } .


name: Livestream Stadtratssitzung 20. November 2025


name: Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen!


name: 07 A SR 20211118 Schulsozialarbeit Schulen Nidau - Stellenerweiterung 2022


name: 06 A SR 20211118 Baurechtliche Teilgrundordnung Weiteres Stadtgebiet


name: Überparteiliche Motion zur Protokollführung im Gemeinderat


name: A SR 20221117 Schulraumplanung Studienauftrag Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile - Planungskredit


name: 04 Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke - Investitionskredit


name: Überregionaler Richtplan Energie: Wärmeverbünde in Nidau


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 19. Juni 2025


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 14. November 2024


name: 06 Neubau + Sanierung Kanalisation Hofmatten


name: 04 Kreditteilabrechnung Sanierung Sanierung und Erweiterung Schule Balainen


name: 01 Protokoll Nr. 1 vom 17. und 18. Juni 2020 - Genehmigung


name: Preise Parkkarten für Anwohner und Auswärtige abstufen


name: Ladestationen: Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz - Berichterstattung


name: 10 A SR 20211118 Verkehrsberuhigung Nidau West und Zihlstrasse - Kreditabrechnung


name: Liegenschaft Dr. Schneiderstrasse 3 – Sicherung der Gebäudestruktur - Kreditabrechnung


name: 17 Einfache Anfrage Wingeyer Panoramabilder


name: 10 Sanierung 0.4kV-Leitungen Gerberweg - Kreditabrechnung


Verkehrskonzept A5 — Zwischenlösung

text:
M 48 / ZoA2
otion PRA S

Verkehrskonzept A5 — Zwischenlésung

Der Gemeinderat wird beauftragt, sich bei den entsprechenden kantonalen Stellen dafiir einzuset-
zen, dass fiir die Zeit zwischen Inbetriebnahme des Ostasts und Inbetriebnahme des Westasts ein
sinnvolles und fiir Nidau glinstiges Verkehrskonzept erarbeitet und eingefiihrt wird. Mit geeigneten
Massnahmen soll verhindert werden, dass es an den neuralgischen Stellen rund um Nidau zu einem
Verkehrskollaps kommt.

Begriindung

Nach der Inbetriebnahme des Ostasts ist mit einer markanten Zunahme des Verkehrs in und um
Nidau zu rechnen. Besonders auf der Bernstrasse ist ein erhdhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten,
das zu einer Uberlastung des Quido-Miiller-Platzes fiihren wird. Die kiirzliche Sperrung der Schleu-
senbriicke hat gezeigt, dass bereits kleine Eingriffe in den heutigen Verkehrsfluss nicht mehr aufge-
fangen werden kénnen und zu flichendeckenden Staubildungen fiihren. Deshalb sollen rechtzeitig
Massnahmen ergriffen werden, um die heutigen Verkehrsachsen so zu entlasten, dass sie den vom
Ostast verursachten Mehrverkehr aufnehmen kénnen.

Nidau, 21. Juni 2012 — Martin Fuhrer


name: 09 Postulat Deschwanden Kunststoffeisbahn


Datenschutz

text:
/ &2 / 2o
Interpellation &/ C ﬁ"

Ausgangslage
Im Bieler Tagblatt vom 11. Februar 2011, Seite 9, wurde folgender Artikel publiziert:

' Datenschutz
Konitzer préasentiert Losungsansédtze

Regierungsstatthalter Werner Kénitzer hat den Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel
Lésungsansétze bei der Bekanntgabe von Geburtsdaten unterbreitet. Mit den Empfehlungen soll
verhindert werden, dass die Gemeinden in Konflikt mit dem Datenschutzgesetz kommen.
Koénitzer weist darauf hin, dass grundsétzlich alle Blirger die Méglichkeit haben, ihre Daten
vollsténdig zu sperren. Es gebe aber auch Blirger, die nur keinen Besuch von einem Verein an
ihrem Geburtstag wiinschten und auch gegen die Publikation des Geburtstages seien, im Ubrigen
sei ihnen die Datenweitergabe aber eigentlich egal.

Der Regierungsstatthalter empfiehit deshalb den Gemeinden, in der nédchsten Ausgabe der
‘Dortzeitung" oder dhnlichen Publikationen wieder einmal auf die grundsétzliche Méglichkeit der
Datensperre aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass ein
Dortverein traditionsgeméss allen alteren Bewohnern am Geburtstag einen Besuch abstatten
mdchte. Wer dies nicht wiinsche, solle dies der Gemeindeschreiberei miindlich oder schriftlich
mitteilen. Fiir die (ibrigen Einwohner werde die Liste der Geburtstage an die Vereine abgegeben
und je nach Praxis der Gemeinde auch in der Dorfzeitung publiziert. Kein Spielraum bestehe auf
den Internetseiten der Gemeinden: Dort miissten die Personendaten entfernt werden. Denn die
Suche nach potenziellen Opfern (iber das Internet dlirfe nicht noch erleichtert werden. "

Frage:

Was konkret hat oder wird die Gemeinde Nidau vorkehren, um den erwahnten Anforderungen zu
geniigen?

Nidau, 17. Marz 2011 Bernhard Aellig

external_id: Interpellation-Datenschutz


name: Attraktivierung des provisorischen Marktes auf dem Bibliotheksplatz


name: Transparenz bei Mandaten und Nebenämtern

text:
, M S0 2D

V-

SVP Sektion Nidau

Oliver Grob, Stadtrat SVP

Der Motionér fordert, dass sémtliche Mandate, Nebenamter und Interessenverbindungen der Nidauer
Mandatstréger (Stadtrat und Gemeinderat) offen gelegt werden miissen, sofern diese Institutionen
Subventionen von der Gemeinde Nidau erhalten.

Es ist iblich, dass auf nationaler und auf kantonaler Ebene die Mandate und Nebenamter der Politiker
transparent aufgefiihrt werden, zum Beispiel auf der offiziellen Webseite der jeweiligen Réte. Nicht so auf
kommunaler Ebene. Die lokale Wochenzeitung ,BIEL/BIENNE" hat im Vorfeld der Bieler Stadtrat-Sitzung zur
zweiten Budget-Debatte in der Ausgabe vom 19./20. Februar bei den Bieler Politikerinnen nachgefragt und
die jeweiligen Interessenverbindungen rigoros aufgedeckt. 31 Stadirdte gaben an, mindestens einer Instituti-
on anzugehdren, welche Subventionen erhélt. Insgesamt werden rund 26 Millionen Franken Subventionen
von den Bieler Stadirdten abgedeckt. Viele sind dabei in ihren Institutionen in einer Schliisselfunktion, im
Vorstand oder sogar als Président tatig. Einige Verireter besitzen sogar Uber 10 Mandate. Anders als auf
nationaler und kantonaler Ebene, stellen solche Nebenmandate auf kommunaler/regionaler Ebene oftmals
ehrenamtliche oder deutlich unterbezahlte Funktionen dar. Deshalb ist ein grosses Engagement in Vereinen
und Institutionen keineswegs negativ zu werten. In vielen Fallen ist das Ausiiben solcher Funktionen ausser-
ordentlich positiv. Sich quasi kostenlos und mit viel Herzblut fiir eine Sache einzusetzen, ist nicht selbstver-
standlich.

Trotzdem sind die Politiker der Bevolkerung Transparenz schuldig. Wenn es namlich darum geht, Subven-
tionen zu ergattern oder zu kiirzen, ist es oftmals entscheidend, ob man in einer Institution tatig ist, welche
von eben diesen Subventionen abhangig ist. Budget-Debatten erweisen sich deshalb auf kommunaler Ebe-
ne insgeheim als verdeckte Subventions-Kriege. Es geht oftmals darum, die eigenen Gelder zu retten und
Allianzen zu schmieden, um die Subventionen der wohligesinnten Verbiindeten ebenfalls zu retten - egal, ob
diese nun in der Ratsrechten oder Ratslinken sitzen. Im Zweifelsfall einigt man sich auf eine Waffenruhe,
damit garantiert niemand auf die Idee kommit, die eigenen Subventionen quasi als Racheakt in Frage zu stel-
len. Solche Zusténde verhindern eine nachhaltige Finanzpolitik, welche im Interesse der Steuerzahler liegt.

Der Motionér ist der Ansicht, dass die lokalen Politiker dieses Minimum an Transparenz dem Steuer-
zahler schuldig sind. Wer in einer Institution tétig ist, welche Subventionen erhalt, soll auch &ffent-
lich dazu stehen - auch in Nidau!

Oliver Grob Mitunterzeichner: !
Stadtrat/SVR Niq/au [

24. Febrliar 2014


name: Verkehrsberuhigung Quartiere noerdlich der Zihl - Investitionskredit


name: Vereinheitlichung der Darstellung und Festlegung des Detailierungsgrades von Kostenaufstellungen zu Geschäften des Stadtrates

text:
x

Rudolf Forster M A'Z?’ /2@ No

Stadtrat Nidau (FDP)
Gerberweg 1, Postfach 231 -
2560 Nidau PRAS

Nidau,17. Juni 2010

MOTION

,vereinheitlichung der Darstellung und Festlegung des Detail-
lierungsgrades von Kostenaufstellungen zu Geschaften des
Stadtrates”

Der Gemeinderat wird beauftragt dafiir zu sorgen, dass die Art der Darstellung und
der Detaillierungsgrad von Kreditvorlagen der Stadt Nidau zu Bauvorhaben und in
der Folge davon auch die zugehdrigen Abrechnungen etc. in Zukunft wie folgt fest-
gelegt werden:

- Darstellung im System BKP (Baukostenplan des CRB, SN 506500),

- minimaler Detaillierungsgrad mit dreistelligen BKP- Nummern (Beispiel: BKP 211
Baumeisterarbeiten).

Begriindung:

Bisher wurden Kostenaufstellungen etc. in uneinheitlicher Form und oft zu wenig
detailliert abgegeben, was zu Informationsliicken, Unsicherheiten und unbeantwor-
teten Fragen fiihren konnte, aber auch einen Quervergleich erschwerte oder ver-
unmoglichte.

Die einheitliche Art der Darstellung und der minimale Detaillierungsgrad in einem
allgemein anerkannten und bewéhrten System, vermitteln den Stadtratinnen und
Stadtrdten mehr Transparenz, einen guten Einblick in die Materie und tragen da-
durch wesentlich zum besseren Verstidndnis und zu mehr Sicherheit bei.

Der Motionar und Mitunterzeichnende W

R. Forster 7V, Zéé f ) .
[ e\

S g e i o
o
\w&\w@ Z@W BMM -

£/ Mo -

external_id: Motion-Kostenaufstellung


name: 02a 20141120 Protokollauszug Stadtrat - Einführung Schulsozialarbeit 2015


Interne Lösung IT

text:
Uberparteiliches Postulat «Interne Lösung IT»

Auftrag:
Der Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt zu Händen des Stadtrates zu prüfen, ob

und bis zu welchem Grad die heute vollständig ausgelagerten IT-Dienstleistungen (Verweisauf Budget:
3133.02, 3133.03, 3153.01, 3158.01) intern bewättigtwerden könnten.

Insbesondere soll geprüft werden welche finanziellen Auswirkungen eine Internalisierung dieser

Tätigkeiten für die Stadt Nidau hätte. Die Prüfung hinsichtlich derfinanziellenAuswirkungen soll dabei
wiederkehrende Kosten, etwa für die Anstellung eines internen IT-Speziatisten, und kurzfristig

anfallende Investitionskosten, etwa für den Kauf von eigener Serverhardware, beziffern und den

heute anfallenden Kosten (externe Lösung) gegenüberstellen.

Von der Prüfung und der Kostenrechnung ausgenommen sind die Softwarelizenzen.

Überdies sollen Fragen hinsichtlich der Sicherheit (Backup und Sicherung; Schutz vor
Elementarschäden, Schutz vor Datendiebstahl) und hinsichtlich der Supportverfügbarkeit (intern vs.

extern) geklärt werden.
Soweit möglich kann und soll mit bestehenden Lösungsansätzen und Mustern von anderen

Gemeinden verglichen werden.

Begründung:
Die Kosten für die IT-Dienstleistungen gemäss den oben genannten Konten sind in den letzten Jahren

f ur die Stadt N idau konstant massivgestiegen1. Die Koste nsteigerung ist bei den Softwarelizenzenzum

Teil durch die Anschaffung ei nes neuen Systems zur elektroni sehen Archivierung und dem Wachstum

im Stellenplan erklärbar.

Selbstwenn die Kosten fürden Lizenzerwerb ausgeklammert werden, erreichen die übrigen IT-Kosten

einen Umfang, bei demsich die Frage nach einergünstigeren internen Lösungstellen muss. Es scheint
nicht abwegig, dass sich die Anschaffung eigenerServer Hardware und das Einrichten eines internen

Informatikdienstes anstelle eines externen Rechenzentrums für die Stadt Nidau finanziell lohnen

könnte. Überdies könnte durch die Nutzungvon Synergien dertechnische Supportfürdie Verwaltung

effizienter werden und schneller auf Probleme re agieren.

Das Postulat unterzeichnen:

LeanderGabathuler Tobias Egger

•^/y^
,.n <^ l .
L-' •v^

"^ ^ ,-1 -^. ,]i • "'

L : .•'-"'••

t-<..,.-J

1 3133.02 Rechenzentrum (Budget 2018 Fr. 170'000.-v. Rechnung 2016 Fr. 138'463.65), 3158.01 Unterhalt

Software und Lizenzen (Budget 2018 Fr. 269'700.-v. Rechnung 2016 Fr. 199'597.45)


name: Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse

text:
SVP Sektion Nidau

»wEinflihrung einer en- und Schuldenbret

ion der SVP

=5
b <

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, schnellstméglich dem Nidauer Stadtparlament einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Einfihrung einer Ausgaben- und Schuldenbremse beinhaltet. Wie
anhand des Finanzplans 2013-2018 unschwer zu erkennen ist, wird sich Nidau in den n&chsten Jahren
stark verschulden, der Schuldenberg wird sich konkret innerhalb von kaum ftnf Jahren mehr als
verdoppeln. Das ist inakzeptabel und symbolisch fir die Art und Weise, wie die Politik (nicht nur in Nidau)
mit dem Steuergeld umgeht. Die SVP hat sich diesbezliglich viele Gedanken gemacht und ist nach
reiflicher Uberlegung zum Schluss gekommen, dass sofern richtig angewendet, auch auf kommunaler
Ebene eine Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn ergibt. Die SVP hat zur ndheren Erklérung einen eigenen
Bericht zur Motion verfasst, welcher dem Gemeinderat vorliegt und auch auf der Webseite www.svp-
nidau.ch heruntergeladen werden kann. Samtliche Argumente und Eigenschaften einer Verschuldung und
einer Schuldenbremse werden in diesem Bericht naher aufgefthrt. Die SVP Nidau mdchte speziell
hervorheben, dass in diesem Bericht auch Gemeinden aufgefiihrt werden, welche Schuldenbremsen-
ahnliche Restriktionen erfolgreich eingefuhrt haben.

Nidau, 12. Februar 2014
Der Motionar:

Leander Gabathuler
Stadltrat SVP Nidau, Fraktionsprésident

h;litunterzeichner'


name: Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und Stellenbesetzung


name: 04a 20160922 Protokollauszug Stadtratssitzung Projektstudie


name: 10 Initialfinanzierung übergeordnete Projektorganisation espace BielBienne Nidau - Planungskredit


name: 07 Kreditabrechnung Versetzen TS Ruferheim


name: 08 Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt - Genehmigung Anpassung Schutzplan


name: 14 Reglement über die Mehrwertabgabe - Fristverlängerung


name: 04 Neubau Schulhaus Beunden Ost - Projektierungskredit


name: 16 I 121 Einbürgerung Kinder von Sozialhilfebezügern


Quo vadis, Nidau?

text:
Postulat ,,Quo vadis, Nidau?*

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prtifen, ob er eine langfristige, strategische Pla-
nung betreffend die zuktinftigen Entwicklungen der Stadt Nidau erarbeiten soll. Mit
der Planung soll konkret aufgezeigt werden, wie die Stadt Nidau in 10 bzw. 20 Jah-
ren aussehen und funktionieren soll.

Begriindung

Die Stadt Nidau blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurlick und feiert
dieses Jahr ihr 675jahriges Bestehen. Mit ihrer guten verkehrstechnischen Lage, ei-
ner attraktiven Wohnumgebung und der Néhe zur Stadt Biel weist die Stadt Nidau
vorteilhafte Voraussetzungen fur eine erfolgreiche Existenz auf, stésst aber immer
wieder an ihre Grenzen (beschrankte Baulandreserven, angespannte Finanzlage und
wenig Spielraum fiir Investitionen, hohe Sozialhilfequote etc.). Um aber auch in Zu-
kunft erfolgreich bestehen zu kénnen, hat Nidau zu wenig Profil. Es bestehen in vie-
len Bereichen keine klaren Vorstellungen und Ziele, wie die Stadt in 10 bzw. 20 Jah-
ren aussehen und funktionieren soll.

Einige wenige Planungsgrundlagen fur die nédhere Zukunft sind vorhanden wie das
regional ausgerichtete ,Agglomerationsprogramm Biel“ oder sind noch in Erarbeitung
wie der Energierichtplan. Beide geben jedoch fiir die Stadt Nidau nur ungeniigend
oder zu wenig umfassend Auskunft Gber die langerfristige, strategische Zukunftspla-
nung der Gemeinde und sind zudem in erster Linie auf die Verkehrs- und Siedlungs-
politik bzw. die Energiepolitik ausgerichtet.

Noétig sind Ideen und Strategien fir die weitere Zukunft sowie ein langfristiger tber-
geordneter Rahmen, in dem die bereits bestehenden Planungen eingebettet sind.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Gemeinderat eine auf den Grundséatzen der
nachhaltigen Stadtentwicklung basierende strategische Zukunftsplanung erstellen
soll, welche klar umrissene Zielbereiche der Stadtentwicklung in den kommenden 10
bzw. 20 Jahren aufzeigt.

Es soll sich dabei nicht um eine Wunschliste, sondern um konkrete Aussagen mit
Vergleichen von Ist- und Sollzustand und den daraus gezogenen Konsequenzen
handeln. Um sowohl die aktuelle Situation der Stadt wie auch deren zeitlichen Ver-
anderungen zu erfassen, drangt sich die Verwendung von steuerungsrelevanten und
messbaren Wirkungsindikatoren auf. Sie erlauben es, den Ist-Zustand zu messen
und einen Soll-Wert als Zielsetzung anzugeben.

Wir sind uns bewusst, dass das Anpacken einer solchen Aufgabe nicht einfach sein

wird, erachten diese aber fir die Stadt Nidau als sehr wichtig und — im wahrsten Sin-
ne des Wortes — zukunfts- und richtungsweisend. Gerade in Hinblick auf die aktuelle
Fusionsdiskussion kénnte eine solche Auslegeordnung einen wichtigen Beitrag leis-

ten.

Nidau, den 26.08.2013 Die Postulanten:  Philippe Messerli (EVP)

Peter Lehmann (EVP)

external_id: Postulat-Quo-vadis-Nidau


Bewirtschaftung von Robidog-Kästen

text:
INF
Postulat

Bewirtschaftung von Robidog-Kästen

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bewirtschaftung der Robidog-Kästen so optimiert

werden kann, dass sie auch am Wochenende verwendet werden können.

Begründung

Es kommt oft vor, dass die Robidog-Kästen am Wochenende überfüllt sind oder keine Kotsäcke ent

halten. Dadurch wird das entfernen von Hundekot erschwert und führt dazu, dass vermehrt Hunde

kot liegen gelassen wird. Im Zuge der generellen Massnahmen gegen Littering wäre es sinnvoll, hier

eine Verbesserung anzustreben.

Nidau, 21. März 2013 - Sandra Fuhrer

f~· • 1


name: 02 Jahresbericht der Aufsichtskommission 2020 - Kenntnisnahme


name: Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume - Kreditabrechnung


name: 07 Motion 174 Temporäre Öffnung des Nidauer Strandbades


name: 13 Interpellation Messerli Sonisphere we are not aMUSEd


name: 05 Erneuerung Schulmobiliar - Kreditabrechnung


name: Sanierung Messstation Guglerstrasse - Kreditabrechnung


name: Gestaltung der öffentlichen Kinderspielplätze

text:
M 168 /42 INF

Motion ,,Gestaltung der 6ffentlichen Kinderspielplatze®

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gestaltung der gemeindeeigenen Spielpldtze zu koordinieren.
Begriindung:

Im Stadtgebiet gibt es geniigend und gut gelegene Quartierspielpldtze. Damit die im Budget
vorgesehenen Erneuerungen und Aufwertungen systematisch angegangen werden kénnen, bedarf es
einer weitsichtigen Planung. So kénnte evaluiert werden, fur welche Altersgruppe und zu welchem
Themenbereich (als Beispiel Kletterspielplatz, Wasserspielplatz, Naturspielplatz, Skatertreff) die
einzelnen Spielpldtze entwickelt werden sollen.

Susanne Schneiter Marti, FDP Nidau, den 19.September 2013

= S\ Mo


name: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1)


name: Sammelmappe Stadtratssitzung 15. Juni 2023


name: Protokoll Nr. 3 vom 12. September 2024 – Genehmigung


name: Schulhaus Balainen Dachsanierung - Kreditabrechnung


name: 11 M 179 Spez.Finanzierung 2000-Watt-Gesellschaft


Fall A.R. - Ausnahme oder die Regel?

text:
R\ v

X =

SVP Sektion Nidau

Oliver Grob, Stadtrat SVP

Wie dies jiingst in den Medien (siehe Artikel ,Per Gesetzesliicke zum Schweizer Pass” in der BAZ
vom 18. Juni 2018) und demnachst auch im Berner Grossrat (siehe Interpellation ,,Werden Kinder
von Sozialhilfefamilien eingebiirgert?“ von SVP-Grossratin Sandra Schneider) diskutiert wird,
versuchen ausldndische Sozialhilfebezliger seit der Annahme und Umsetzung der JSVP-
Einbirgerungsinitiative im Kanton Bern das strengere Einbirgerungsrecht vermehrt systematisch
zu umgehen. Gemass den hervorgebrachten Informationen hiufen sich die Falle, wo ausldndische
Familien versuchen, durch die Einbiirgerung ihrer Kinder gar auslénderrechtliche Massnahmen
(Wegweisung) in Folge ihres anhaltenden und tibermassigen Sozialhilfebezugs zu umgehen.

Dieses Thema ist hoch sensibel, denn die Kinder kénnen oft nichts filr das Fehlverhalten oder fiir
die Notsituation der Eltern. Rein formell ist auch nichts dagegen einzuwenden, hier
aufgewachsenen und gut integrierten Kindern die Einblrgerung zu gewahren. Die Gemeinden
haben hier rechtlich gesehen keine Handhabung, gegenteilige Beschliisse zu fassen. Institutionell
gesehen, erhalten die betroffenen auslandischen Familien durch die Einbirgerung ihrer Kinder
jedoch quasi einen ,Freifahrtsschein® und koénnen selbst bei einem krass (bermassigen
Sozialhilfebezug kaum mehr sanktioniert werden.

Meiner Interpellation ,Fall A.R. - Ausnahme oder die Regel?“ ist zu entnehmen, dass in den
vergangenen Jahren 393 Personen in Nidau iberméssig viel Sozialhilfe bezogen haben (> 50’000
CHF) und dass (iber 3/4 der Beziiger Auslander sind, die teils in erheblichem Ausmass (mehrere
hunderttausend Franken!) tUber Jahre hinweg vom Staat abhéngig sind. Diese Zahlen sind hochst
besorgniserregend - Noch besorgniserregender ist jedoch, dass diese Personen offenbar véllig
legale Wege haben, sich durch die Einbirgerung ihrer Kinder den harten und notwendigen
Sanktionen der Behoérden zu entziehen.

Ich danke dem Gemeinderat fiir die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Kinder wurden 2010-14 und 2015-18 in Nidau eingeburgert?

Wie viele dieser Kinder wurden in den selben Zeitraumen alleine (ohne Eltern) eingeburgert?

In wie vielen Fallen handelte es sich um Kinder von Sozialhifebeziehenden Familien?

In wie vielen Fallen handelte es sich um Kinder, deren Familien in einem erheblichen Ausmass

(> 50’000 CHF) von der Sozialhilfe abhé&ngig sind und gegen welche gemass geltendem Recht

eigentlich auslénderrechtliche Massnahmen ergriffen werden missten?

5. In wie vielen Fallen konnten sanktionierende Massnahmen (wie z.B. eine Wegweisung) auf
Grund einer Einbiirgerung nicht umgesetzt werden?

6. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass es zu verhindern gilt, dass Kinder zum Spielball der

Eltern werden und diese dadurch den Sanktionsméglichkeiten der Behorden entgehen

kénnen? Welche Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, um dem entgegen zu wirken?

sl B

Oliver Grob / - /// ) 5 i . !;" Q ) \‘
Stadtrat SVP Nidau S /«.// él \ )

Nidau, 21. Juni 2018


name: Postulat Eyer Neuauflage Stadtpanorama Nidau


name: 06 Motion Einfuehrung einer Ausgaben und Schuldenbremse


Verkehrlich flankierende Massnahmen A5

text:
Interpellation Verkel‘ﬁi)ch flankierende Massnahmen A5

Gemass Artikel 51 der Stadtordnung von Nidau ersuche ich den Gemeinderat um
Auskunft beziglich des Projektstandes der verkehrlich flankierenden Massnahmen
auf dem Gemeindegebiet von Nidau.

Begriindung:

Laut Richtplan stehen die Massnahmen fest. Die in Nidau geplanten Massnahmen
sollen jedoch erst im Zusammenhang mit dem Westast der A5 umgesetzt werden.
Wie reagiert der Gemeinderat auf das voraussichtlich grosse Verkehrsaufkommen
auf Nidauer Gemeindegebiet nach der Eréffnung des Anschlusses Briiggmoos?

Zitat ,,Richtplan verkehrlich flankierende Massnahmen des Vereins
seeland.biel/bienne:

Das Ziel der verkehrlichen flankierenden Massnahmen besteht darin, auf dem
bestehenden Strassennetz die Entlastungswirkung der A5 Umfahrung Biel zu
verstarken und langfristig zu sichern. Dies geschieht mit einem Paket von
Massnahmen, das die Kapazitit und die Durchlassigkeit des Strassennetzes gezielt
verringert. Gleichzeitig werden die Verkehrsverhaltnisse fir den Busverkehr, die
Fussgéngerinnen und Fussgéanger sowie die Velofahrenden verbessert. Dank
Konzentration des Verkehrs auf wenige Hauptachsen werden die Quartiere beruhigt
und vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Bund zahlt an die vfM einen Beitrag von
rund 50%.

Der interkommunale Richtplan viM dient dem Kanton und den beteiligten Gemeinden
Biel, Briigg, Ipsach, Nidau, Orpund und Port als Koordinationsinstrument fur die
Umsetzung der Massnahmen.

Nach der Mitwirkung vom Mai/Juni 2012 wurde der Richtplan viM im Februar 2013
beim Kanton zur Vorpriifung eingereicht. Die Beschlussfassung durch die Gemeinde
Nidau erfolgte am 20.8. 2013.°

Susanne Schneiter Marti
Stadtratin FDP
Nidau, 8.6.2016


text:
'^7

Interpellation ^-~~) /i r
r "/<'./- !'

AGGLOlac: Wer zahlt die Folgen zu vieler Parkplätze?

Die aktuelle AGGLOIac-Planung sieht im Durchschnitt aller Teil-ZPP eine maximale Anzahl

privater Parkplätze von lPP/170m2 oberirdische Geschossfläche (oG) für alle Nutzungen vor
(1). Das Verkehrsgutachten zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau
im Bereich AGGLOlac vom 06.05.2016 kommt zum Schluss, dass der dadurch erzeugte

Mehrverkehr zur Uberlastung von umliegenden Verkehrsknoten führt. Besonders betroffen

wäre der Guido-Müller-Platz (2).

Das Verkehrsgutachten kommt ausserdem zum Schluss, dass zur Bewältigung dieses

Mehrverkehrs in der Region Biel Massnahmen auf Ebene Gesamtverkehr notwendig sind,

welche das Mobilitätswachstum vermehrt mit dem 0V und dem FUSS- und Veloverkehr sowie

unter Plafonierung des MIV bewältigen.

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Um welche Massnahmen handelt es sich und wie ist der Stand der Umsetzung der

Massnahmen?

- Mit welchen Kosten sind diese Massnahmen verbunden?

- Wer trägt diese Kosten und welchen Kostenanteil trägt der AGGLOlac-Investor?

Der Gemeinderat hat im November 2011 die Motion von Raphael Möckli (übernommen vom
Marlis Gutermuth-Ettlin) "Möglichkeit zur Aufhebung der Parkplatz-Ersatzabgabepflicht" als
Postulat angenommen und dabei folgendes ausgeführt: "Als „«Sofortauftrag» wird der

Gemeinderat beim Erarbeiten neuer Uberbauungsordnungen den Sachverhalt «autofreies bzw.

autoreduziertes Wohnen» jeweils konkret prüfen, in Abhängigkeit des Angebots des 0V, der

sonstigen Erreichbarkeit und anderen noch festzulegenden Kriterien".

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, auch folgende Fragen zu

beantworten:

- Wie wurde der Sachverhalt autofreies bzw. autoreduziertes Wohnen in Bezug aufAGGLOlac

geprüft?
- Welches sind die Ergebnisse der Prüfung?

Nidau, den 20. September 2016

Carine Stucki-Steiner

Stadträtin, Grüne Nidau

}.-^ "••

[l] http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/01-0-Baureglement-agglolac-3.pdf
[2] http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/G02-l-Verkehrsgutachten-160509.pdf


name: Eine Sprayerwand für junge Streetart-Künstler in Nidau als Ersatz für die „Bretterwand“ beim Zihlufer

text:
M 129 -/ssz@
RkS

A6
17709.2010

Motion Raphael Maockli (Griine)

Eine Sprayerwand fiir junge Streetart-Kiinstler in Nidau als Ersatz fiir die ,,Bretterwand“ beim

Zihlufer

Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklaren, ob die Gemeinde Nidau den Sprayern und Streetart-
Kunstlern, welche friiher beim Zihlufer ihr Werk verrichteten, eine Wand zur Verfligung gestellt

werden kann.

Begriindung:

Durch die Uberbauungsordung Zihlufer / Parzelle Nr. 493 verlieren junge Streetart-Kiinstler und
Sprayer die Mdglichkeit legal ihre Werke zur Schau zu stellen. Die ,,Bretterwand” wurde bisher privat
von Herrn Scheurer den jungen Kiinstlern zur Verflgung gestellt. Das Angebot wurde rege benutzt.
Nun besteht die Gefahr, dass solche Klnstler/Sprayer auf illegale Wande in der Umgebung
ausweichen. Die Motion soll nicht nur das illegale Sprayen vorbeugen, sondern vor allem den jungen,
aufstrebenden Streetart-Kiinstler eine Chance geben sich selbst zu Verwirklichen uﬁd ihre Werke auf

legalem Weg zu erstellen.

‘} / (,f /‘

external_id: Motion-Sprayerwand


name: Zuschlagsverfügung Arbeitsvergebung BKP 22710 „Äussere Malerarbeiten“

text:
Jo / Lo A

STADTRATSITZUNG 23.J3un12011 [/ /EGS

INTERPELLATION

Die Zuschlagsverfligung fiir die Arbeitsvergebung fiir BKP 22710 ,Aussere
Malerarbeiten™ flir die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zeigt
auf, dass der Zuschlag der Firma Tekari AG, Bern erteilt wurde, da diese
das wirtschaftlich glinstigste Angebot einreichte. :

Die Differenz zu dieser Firma zum Zweitplatzierten betragt 17.58 %,
Uber 30 - 50 % bei weiteren zwei Unternehmen aus Biel, eines aus
Glnsberg und man hoére und staune, mehr als 50% von zwei weiteren
Bieler Unternehmen ( 65.83 % als das teuerste Angebot der Firma
Merazzi AG).

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat iiber folgende Fragen
Auskunft zu erteilen:

- ist der Gemeinderat, vor allem die zustandige Baukommission,
Uberzeugt, dass ein Angebot, welches so viel billiger abgegeben
wird, den qualitativen Anspriichen gerecht werden wird

- kennt man in der Baukommission von Nidau diese Firma né&her

- wer hat diese Firma ins Spiel gebracht wenn nicht die
Baukommission

- anlasslich der Ausschreibung wurde das Zuschlagskriterium
~Termine™ bewertet. Ausser einer zweiten Firma hat die Tekari AG
Note 3 erhalten, was folgendes bedeutet ,Angaben zu Termin,
Vorbereitungszeit und Personaleinsatz vollstdndig®, samtliche
anderen Firmen sind mit Hochstnote 4 bewertet worden, was
bedeutet ,Alle Angaben vorhanden - Endtermin wird
eingehalten. Die Firma Tekari AG will die Arbeit mit vorgesehenen
3 Mitarbeitern ausfliihren, was bei den anderen Firmen zwischen 4
bis 7 Mitarbeiter gemacht hatten.

Liegt hier eine ,Leiche im Keller®

denkt man anlasslich der angeschriebenen Unternehmen auch an
die so viel gepriesene Oekologie — jeden Tag von Bern nach Biel zu
fahren ist auch nicht ohne

Sind ev. Nacharbeiten / Garantiearbeiten schriftlich festgelegt resp.
garantiert worden

Sind Kriterien wie ,Steuern bezahlt", ,Beitrage AHV/IV/EO usw
bezahlt", ,MWST bezahlt", ,Pensionskasse bezahlt" sowie , Ausklinfte
aus dem Konkurs- und Betreibungsamt™ mit einbezogen worden

Hat man mit dem Unternehmer auf dem 2. Rang, immerhin eine
Firma aus der Region, Kontakt aufgenommen vor Vergabe der
Arbeiten, da diese ja unter 100'000.- liegen.

/

Jorg Simon
Stadtrat FDP


name: 14 Interpellation Sandra Fuhrer Rueckerstattung Sozialhilfe


name: 08 BD SR M 172 Verkehrskonzept für Nidauer Bevölkerung


Zweisprachigkeit

text:
M A4S / 12
Motion P/QA\S

Zweisprachigkeit

Die Beantwortung meiner einfachen Anfrage anlésslich der letzten
Stadtratssitzung veranlasst mich, folgendes Begehren zu stellen:

Der Gemeinderat wird beauftragt, wichtige Verdffentlichungen und
Informationen ins Franzodsisch zu iibersetzen.

Begrindung:

- Die Informationen lber wichtige Vorkehren insbesondere betreffend
anstehende Grossprojekte mussen fiir alle Nidauer und Nidauerinnen
verstandlich sein.

- Damit wird die Beurteilung liber die entsprechenden Abstimmungen
erleichtert und auch die Minderheit der frankofonen Bevodlkerung ange-
sprochen.

- Die Informationsbroschire ,Perspektiven" soll als Minimum eine
Zusammenfassung in Franzdsisch enthalten.

19. November 2012

Hanna Jenni:

external_id: Motion-Zweisprachigkeit


Ferienbetreuung

text:
Motion Ferienbetreuung

Der Gemeinderat wird gebeten, das Betreuungsangebot fur Schulkinder wahrend den
Schulferien zu vergréssern. Das Angebot soll auch fur Eltern mit knappen finanziellen Mitteln
finanzierbar sein. Ein Anschluss an das Betreuungsangebot der Stadt Biel ist anzustreben.

Ausgangslage

Erfahrungsgemass reichen die von der Stadt Nidau fur schulpflichtige Kinder angebotenen
Ferienbetreuungsplatze nicht aus. Unsere Abklarungen haben dies bestéatigt.

In Nidau kann das JANU (Jugendarbeit Nidau und Umgebung) die Ferienbetreuung mit
gerade nur 50 Platzen in den Frihlings- und Herbstferien abdecken. Diese Platze sind
jeweils sehr schnell ausgebucht, da die Schilerinnen und Schiler von Nidau, Ipsach und Port
(ca. 720 Schulerinnen und Schiler) daran teilnehmen kénnen. Es ist eine Tatsache, dass
auch in Nidau Mutter leben, welche mehr als 50% berufstétig sind und jeweils keinen
Ferienbetreuungsplatz fur ihre Kinder finden. Die Tagesschule ist wahrend der ganzen
Ferienzeit geschlossen.

Begriindung

Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Nidau in den letzten 10 Jahren im Bereich Kita und
Tagesschule verstarkt engagierte und ein knapp gentigendes Angebot realisiert wurde.

Die Erbwerbstatigkeit der Mutter ist seit Anfang der 90er-Jahre von 60,3 % (1992) auf 78,9%
(2013) deutlich gestiegen (Bundesamt fur Statistik). Der tiefgreifende Veranderungsprozess
der familidaren Lebensformen verlief in den vergangenen Jahrzenten in Wechselwirkung mit
den sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist
absehbar, dass die Familien diesen Verédnderungsprozessen auch in Zukunft unterworfen
sein werden. Heute wird in vielen Familien aus wirtschaftlichen Griinden ein modernisiertes
Erndhrungsmodell (Zuverdienermodell) gelebt. Gleichzeitig besteht die Forderung, vermehrt
weibliche Fachkréfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Berufstatige Eltern sind auf eine
externe Betreuung der Kinder, auch wahrend den Schulferien (durchschnittlich 13 Wochen
pro Schuljahr), angewiesen. Im Jahr 2013 haben laut BFS (Bundesamt fur Statistik) 30% der
Kinder im Alter von 0 -12 Jahren eine institutionelle Betreuung in Anspruch genommen.

N A [\ N

A


name: 11 Aktionsplan Sanierung Schulliegenschaften – Berichterstattung


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 12. September 2024


name: 02 Neubau Schulhaus Beunden Ost - Investitionskredit


name: Zusatzabklärungen AGGLOlac - Kreditabrechnung


name: Ersatz alte Bushaltestellen Linie 4 und 6


name: 08 Postulat Parkplatzmanagement Strandbad


name: Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration

text:
M 134/ Zoin
=1 PEAS

Motion ,,Bevorzugung von Firmen mit Stellen fiir die berufliche Integration®

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Submissionsrichtlinien der Stadt Nidau so an-
zupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von
Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Auftragen kiinftig bevor-
zugt behandelt werden.

Begriindung: |

Unternehmen, die behinderte oder weniger leistungsfahigere Menschen beschafti-
gen, nehmen in sozialer und volkswirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Aufgabe
wahr. Weil durch die Beschéftigung dieser Menschen jedoch oft Mehraufwendungen
und zusétzliche Kosten entstehen, haben die betreffenden Betriebe nicht die »gleich
langen Spiesse" wie Firmen, die sich nicht um die Integration benachteiligter Men-
schen kimmern. Die Stadt Nidau soll deshalb anerkennen, wenn Unternehmen sozi-
ale Aufgaben erfilllen, die das Gemeinwesen wesentlich entlasten.

Eine Mdglichkeit bestlinde konkret darin, dass die Stadt Nidau bei der Vergabe von
Auftragen die Anstellung von Menschen mit einer Behinderung neu als Zuschlagskri-
terium (zum Beispiel mit 5-10% der Gesamtgewichtung) berticksichtigen wiirde. Da-
mit wirde fir Betriebe ein zusatzlicher Anreiz geschaffen, vermehrt Menschen anzu-
stellen, welche aufgrund einer verminderten Leistungsfahigkeit den hohen Anspri-
chen der Arbeitswelt nicht vollumféanglich zu gentigen vermogen. Solche Stellen sind
nétiger denn je, wenn die ambitiésen Ziele der 6. [V-Revision — die Integration von
Uber 16'500 IV-Beziigern in den Arbeitsmarkt — realisiert werden sollen.

Nidau, 17.03.2011

|

Der Motionér: Philippe Messerli (EVP)

7/ / a}\ B4,


Bekämpfung von Sozialhilfebetrüger

text:
/93 /A
Interpellation Q\OZ D

Bekimpfung von Sozialhilfebetriiger

Der Gemeinderat wird um folgende Antworten gebeten:

Wie viele Dossiers sind seit 2010 eingegangen?

Wie viele Sozialhilfebetriiger sind seit 2010 entlarvt worden?

Ist die Tendenz der eingereichten Gesuche steigend?

Welche Massnahmen werden gegen den Missbrauch ergriffen?

Wie kann der Missbrauch in Zukunft noch besser bekdmpft werden?

Hiermit soll nicht die Arbeit der Sozialkommission in Frage gestellt werden, sondern eine

Transparenz geschaffen werden.

Vincent Kauter
Nidau, 16.11.2011


name: Durchsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und Einhaltung des Kollegialitätsprinzips


name: 12 Polizeireglement der Stadt Nidau - Totalrevision


name: 03 BD SR Finanzplan 2017 - 2022 Kenntnisnahme


name: 13 Interpellation Fuhrer Verbindlichkeit Stadtratsbeschluesse


name: 06a Technischer Bericht Kanalisation Hofmatten


Ausgeglichener Haushalt - Massnahmen

text:
Motion

M 445 | A1

Ausgeglichener Haushalt - Massnahmen

/N

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Budgets 2013 und Folgende sind
ausgeglichen zu gestalten mit folgenden Massnahmen:

Massnahmen der Attraktivitat fiir Steuerzahler auszuarbeiten und zu
unterbreiten.

Ausweis Uber Auswirkungen von zuktlinftigen, neuen Uberbauungen auf die
Steuereinnahmen bzw. den Haushalt.

Die Investitionen der Jahre 2013-2017 so zu gestalten, dass sie mit dem
aktuellen Steuersatz finanziert werden kénnen.

Die Kosten der sozialen Wohlfahrt sind durch Anpassungen der
~Entschadigungen™ auf die vom Kanton (iberwélzten Mehrkosten von rund
20 % zu kompensieren. Der Stadtrat ist (ber mégliche Einsparungen zu
informieren.

Die Sozialhilfe soll wirkungsvoll eingesetzt und Missbrauche vermehrt
bekampft werden.

Die Ruckforderungen der Alimenten-Bevorschussung sind intensiver zu
bewirtschaften - wie in den Vorjahren dem Stadtrat in Aussicht gestellt.

Begrindung:

Der Bericht im Zusammenhang mit der Motion Spycher zeigt Einsparungs-
maoglichkeiten durch Verzicht von bisherigen Angebote der Stadt Nidau
und deren finanziellen Auswirkungen auf.

Im Voranschlag 2012 weist der Gemeinderat darauf hin, dass er sich fir
einen ausgeglichen Haushalt ausspricht, jedoch die vorgesehenen
Investitionen mit der Steueranlage von 1.8 Einheiten nicht tragbar sind.
Der Gemeinderat hat den Finanzplan wie auch das Budget 2012
ausgearbeitet und zukiinftige Steuererh6hungen ,bewusst" in Kauf
genommen.

Da die Auswirkungen des neuen FILAG noch nicht genau bekannt sind, ist
der Voranschlage 2012 wenig aussagekriftig.

Der Gemeinderat hat keine Visionen oder Varianten, welche Steuerer-
héhungen ohne Verzichtsmassnahmen gemaéss Bericht zur Motion Spycher
zur Folge hatten.

16. November 2011 Hannef‘“Jenni:

~ QO

external_id: Motion-Ausgeglichener-Haushalt


name: 11 Oeffentliche Schnellladestation - Investitionskredit


name: A SR 20211118 Rechnungspruefung - Wahl der externen Revisionsstelle


name: Finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verteilnetz Nidau


name: 05 Motion Agglolac Abgabe Bauland im Baurecht


name: 03 Schulbesuch franzoesisch sprechender Kinder


name: Bussen zu Verbot des freien Laufen lassen von Hunden auf dem "Hundemätteli"

text:
[ \IE /) 2042
S/cH

INTERPELLATION

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

_ Wie viele Bussen sind seit der Einfiihrung des Verbotes des freien laufen
lassen von Hunden auf dem ,Hundemaétteli® erteilt worden.
(Verbot bewilligt am 15. Januar 2010)

Sind die (Kantons) - Polizisten/Polizistinnen nicht befugt, Bussen
auszustellen wenn Hunde auf dem Hundematteli nicht an der Leine sind ?

Wer ist dann zustandig daftr ?

Grund:
29. April 2012 - Sonntag, Wetter: schén, warm, Zeit: ca. 16.00 Uhr

Auf dem Hundematteli viele Menschen. Jingere, altere, mit .......
freilaufenden Hunden .

Zwei Beamte (eine Polizistin, ein Polizist) der Kantonspolizei in Uniform zu
Fuss unterwegs, auf Kontrollgang (oder ev. nur Spaziergang ?) beim eben
genannten Hundematteli.

Ein Verbgt niitzt nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird.

Jorg Simon
Stadtrat FDP

21. Juni 2012

external_id: Interpellation-Busse-Hundemaetteli


text:
MWU\‘-\C"M“/\»JJ i |

i+ b Ao [Se e o
Motion | 2k 8

“Klassenzusammensetzung an den Schulen von Nidau“ ?/\5‘2 / Zole

Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kriterienkatalog fiir die Schuleinteilung der
Erstklassler dahingehend zu tiberarbeiten, dass eine gute Durchmischung der
Klassen entsteht, beziiglich Anteil

1. Madchen/Knaben

2. Schuler/Schilerinnen mit/ohne Migrationshintergrund

3. Schiler/Schillerinnen mit/ohne erhéhtem Férderbedarf

Begriindung:

Mehr Chancengleichheit fiir alle mit einer besseren Durchmischung der Klassen!
Chancengleichheit ist mit dem Festhalten an den Quartierschulen nicht gegeben.
Wenn in einer Klasse von 20 Kindern 16 mit einem Migrationshintergrund sitzen,
flihrt das zu einer konstanten Benachteiligung fiir alle. Integration kann so nicht
stattfinden. Zudem gibt es Familien, die vor der Einschulung ihrer Kinder lieber
umziehen, als zu riskieren, dass ihre Kinder in eine Klasse kommen, deren Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund 80 % betrégt. Die multikulturelle Gesellschaft ist
eine Realitédt, auch in Nidau, und fiihrt zu einer Bereicherung (neue Kompetenzen),
wenn die Klassen gut durchmischt sind.

Chancengleichheit ist auch nicht gegeben, wenn in einer Klasse von 15 Kindern nur
2 Mé&dchen sind (so z.B. Klasse 1a, Schuljahr 2008/09).

Nidau ist nicht so gross, dass an Quartierschulen festgehalten werden muss,
unzumutbare Schulwege wird es nicht geben.

Nidau, 18. Marz 2010
Marlis Gutermuth-Ettlin

Tartss MW&U& oM /

{ | Sl

A A 7

o A


name: 08 Openair Seamotion - Berichterstattung


Neuauflage Stadtpanorama von Nidau

text:
P b [ A2
BKS

Postulat - Neuauflage Stadtpanorama von Nidau

Forderung

Die Postulanten verlangen vom Gemeinderat zu priifen, ob in Absprache mit der
Kirchgemeinde Nidau im kommenden Jahr (2013) eine Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau
erstellt und diese Aufnahme zusammen mit den &lteren Aufnahmen der Offentlichkeit
zuganglich gemacht werden kann. Die Aufnahmen sollten so gemacht werden, dass sie den

Blick vom Kirchenturm aus zeigen.

Ausgangslage

Im Archiv der Kirchgemeinde Nidau gibt es ein Stadtpanorama von Nidau, das anlasslich der
Renovation des Kirchenturms um 1953 vom Geriist des Turms aus aufgenommen wurde.
Nach Riicksprache mit der Kirchgemeinde hat diese darauf hingewiesen, dass im Knauf des
Turms zusammen mit anderen Dokumenten eine weitere Panorama-Aufnahme gelagert ist,
die um 1913 aufgenommen wurde. Leider ist nicht bekannt, wie der Zustand dieser
Aufnahme ist.

Begriindung

Nidau steht unmittelbar vor massiv raumpragenden Veranderungen. Um diese zu
dokumentieren, bzw. den Zustand von Nidau vor diesen Verdanderungen festzuhalten, ware
jetzt, genau 100 Jahre nach der ersten (bekannten) Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau
der richtige Zeitpunkt, eine Neuauflage einer Panorama-Aufnahme zu planen. Nidau hatte
dann eine Serie an Panorama-Aufnahmen (1913 - 1953 - 2013) von grosser historischer

Bedeutung. . :
& Sl A7

=y

tl

external_id: Postulat-Neuauflage-Stadtpanorama-Nidau


name: Strategie zur Bekämpfung invasiver Pflanzen / Stratégie de lutte contre les plantes invasives


name: Protokoll Nr. 2. vom 13.06.2024 - Genehmigung


name: 07 Postulat Stucki Steiner Velospot Abschreibung


name: Finanzvermögen: Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 - Finanzanlage


name: Erhalt der Schulweg-Fussgängerstreifen an der Dr. Schneiderstrasse


name: 08 Verkehrsberuhigung Nidau West und Zihlstrasse - Investitionskredit