item_title: Wechsel von RSI LA 2 zum Digitalfernsehen. Ist der Service public sichergestellt?


body_key: CHE

item_title: Gelten die heutigen AKW-Sicherheitsbestimmungen auch für die Axpo?


item_title: Postfinance. Sind Auslandschweizer Bürger zweiter Klasse?


item_title: Voranschlag 2016. Nachtrag II

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt


item_title: Armutsfalle Tragbarkeitsrechnung bei Althypotheken


item_title: Familienbesteuerung. Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Familienformen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern


item_title: Lösung der Bewertungsproblematik bei der Vermögenssteuer für KMU


item_title: Pensions- und Vorruhestandsregelungen beim Bund


item_title: Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Werterhalt von Polycom. Gesamtkredit


item_title: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates


item_title: Zeltplätze der Jugendorganisationen. Bessere Rahmenbedingungen


item_title: Präsident Erdogans langer Arm reicht bis in die Schweiz


body_key: BS

item_title: Massnahmen zur Senkung der Suizidversuche im Gefängnis Bässlergut

item_category: Neue Vorstösse

item_language: de


item_title: Verfügt die Schweiz über angemessene sicherheitspolitische Instrumente im Ausland?


item_title: Vergeben Bundesrat und Verwaltung entschädigte Mandate an Parlamentarier?


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: Präventionsprojekt "Kein Täter werden" für die Schweiz


item_title: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen auf das Niveau der IV-Vergütungen. Gleichstellung Erwachsener mit Hörminderungen


item_title: Leistungskürzungen in Härtefällen bei Hörgeräten. Bärendienst für die berufliche Integration?


item_title: Bessere Kontrolle der Wildfänge zum Schutz der Korallenriffe


item_title: Keine neue Soft-Regulierung durch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge


item_title: UNO-Transparenzübereinkommen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen


item_title: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Zusatzprotokoll


item_title: Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern


item_title: Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Bundesgesetz


item_title: IT-Leistungserbringer zentralisieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 07.3452


item_title: Zuständigkeiten im Bereich der Informatik und Telekommunikation der Bundesverwaltung. Abschreibung der Motion 10.3640


item_title: Überprüfung der Steuerung der Informatiklösung SAP in der Bundesverwaltung. Abschreibung der Motion 10.3641


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen


item_title: Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2017


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte


item_title: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden


item_title: Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4


item_title: Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen


item_title: Die Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden analysieren


item_title: Evaluation von KVG-widrigen Wettbewerbsverzerrungen


item_title: Beibehaltung des derzeitigen Zulassungsstopps für neue Arztpraxen


item_title: Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Teilrevision


item_title: Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord


item_title: Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen


item_title: Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote


item_title: Wie viele Tochterfirmen besitzt die Ruag im Ausland?


item_title: Ruag-Expansion in die Vereinigten Arabischen Emirate


item_title: Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Militär. Die Mitwirkungsfrist verlängern?


item_title: Schutz der türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz


item_title: Eisenbahn-Jahrhundertprojekt Bioceanico. Rückenstärkung der Schweizer Bahnindustrie durch den Bund


item_title: Schweiz Tourismus. Auftragsvergabe an Switzerland Travel Centre AG


item_title: Schutzgebiet Bolle di Magadino und Flugfeld Locarno


item_title: Rechtsüberholen auf Autobahnen. Stand der Arbeiten zur Lockerung der heutigen Regelung


item_title: Soll der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft vergütet werden?


item_title: Werden bei einem Entscheid über die Schliessung von Poststellen objektive Faktoren berücksichtigt?


item_title: Wie können die Printmedien direkt gefördert werden?


item_title: Auswirkungen der Wirtschaftssituation in der Türkei auf die Schweiz


item_title: Propagandabeiträge für die Energiestrategie 2050


item_title: Ist die kostendeckende Einspeisevergütung für alle Investorinnen und Investoren garantiert?


body_key: BL

item_title: Perspektive Berufsbildung: Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung der Bildungswege sichern


item_title: Weihnachtszauber. Ungleichbehandlung von Schweizer und ausländischen Händlern


item_title: Abgasmanipulationen des Volkswagen-Konzerns. Anpassung der betroffenen Fahrzeuge


item_title: Wann geht das AKW Beznau I wieder ans Netz? Und für wie lange?


item_title: Mobilfunk. Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit


item_title: Die EU kommt beim Ausstieg aus Anlagen in fossilen Energien voran. Und die Schweiz?


item_title: Roaming. Wird die Schweiz zu einer Gebühreninsel in Europa?


item_title: Krankenversicherung. Änderung der Prämienregionen


item_title: Avastin. Warum wird das effiziente und preiswerte Medikament nicht zugelassen?


item_title: Stand der verschiedenen Projekte betreffend Cannabis und LSD


item_title: Schliessungen von Poststellen. Werden die Erreichbarkeitsvorgaben noch eingehalten?


item_title: Swissmedic gefährdet Arbeitsplätze in der Schweizer Medizintechnikindustrie


item_title: Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Fachkompetenz im Verwaltungsrat


item_title: Krankenversicherung. Kostenungerechtigkeit zulasten der Landbevölkerung


item_title: Wie steht es um die Schadstoffe im Milchpulver für Babys?


item_title: Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen


item_title: Die Post setzt den Abbau des Service public fort


item_title: Ausländergesetz. Änderung. Integration


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schaffung des Fonds für innere Sicherheit


item_title: Pneumokokken-Impfstoff für ältere Menschen nicht zugelassen. Was sind die Gründe?


item_title: Mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund


item_title: Bombenattentat auf ein Swissair-Flugzeug in Würenlingen 1970. Weiterhin ungeklärte Fragen


item_title: Ein verurteiltes IS-Mitglied wird medizinisch behandelt anstatt bestraft


item_title: Vollzugsstatistik über die Ausschaffung. Transparenz bei Härtefällen


item_title: Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch. Fahrplan


item_title: Keine unnötige Bürokratie für die Familiengerichte


item_title: Perspektive Berufsbildung: Geschlechtergerechte MINT-Förderung ab Kindergartenbeginn


item_title: Bezahlung hoher Ferienentschädigungen an abtretende Mitarbeiter der Bundesverwaltung


item_title: Umsetzung der Motion 14.3035, "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien"


item_title: Auszahlung einer Ferienentschädigung an den Chef des BBL


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ehret einheimisches Schaffen


item_title: Bessere Bewaffnung des Grenzwachtkorps


item_title: Ansturm von illegalen Migranten an der Südgrenze der Schweiz


item_title: Wie reagiert der Bundesrat auf die Schliessung der deutschen Grenze?


item_title: Illegale Einwanderung auf Güterzügen und Lastwagen


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Neue Vorlage nach einem Nein


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Beabsichtigt der Bundesrat, nach einer Ablehnung Obstruktion zu machen?


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Arbeitsverweigerung des Bundesrates betreffend Stand der Arbeiten in den Kantonen


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Einnahmenausfall bei Bund, Kantonen und Gemeinden


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Steuerabzug auf fiktivem Eigenkapital


item_title: Unternehmenssteuerreform III. 150-prozentiger Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Höhe der stillen Reserven


item_title: Unternehmenssteuerreform II. Bestand und effektive Ausschüttungen von Kapitaleinlagereserven


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Subventionierung von Firmen via Forschung und Entwicklung (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Übersicht über die kantonalen Gewinnsteuersätze (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Steuererleichterung bei Kapitalsteuern. Stand in den Kantonen und Ertragsausfälle (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III und Patentboxen (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Welche Ertragsausfälle sind in den Kantonen zu erwarten? (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Gesamtsteuerliche Entlastungsgrenzen (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Auswirkungen der zinsbereinigten Gewinnsteuer (2)


item_title: Rolle der Schweiz im kolumbianischen Friedensprozess


item_title: Situation an den türkischen Universitäten


item_title: Leistet die Schweiz direkte und/oder indirekte Entwicklungshilfe an Äquatorialguinea?


item_title: Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (3)


item_title: Ehrung eines Rassisten. Wie wird Präsenz Schweiz begreiflich gemacht, dass Louis Agassiz ein Rassist war?


item_title: EDA. Länderprogramm Kolumbien der Abteilung Menschliche Sicherheit


item_title: Wieso ist die Schweiz beim Verbot von Kernwaffen so passiv?


item_title: Die "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution verwirklichen


item_title: Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020


item_title: Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Bundesgesetz


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Bundesgesetz


item_title: Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Brasilien


item_title: Einführung automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea


item_title: Zollrechtliche Massnahmen. Abkommen mit Norwegen


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2016


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz


item_title: Praktikumsplätze in privaten Praxen und ausserklinischen Bereichen


item_title: Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Stopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen


item_title: Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft


item_title: Bundesgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2017-2018


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitglieds


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Sicherung des Programms "Jugend und Sport"


item_title: KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Notschlafstellen. Getroffene oder geplante Massnahmen


item_title: Unser Schweizerpsalm muss geschützt werden!


item_title: Kein Hormonfleisch in unseren Regalen


item_title: Berechnungsmethode für den Invaliditätsgrad. Benachteiligung tiefer Einkommen beseitigen


item_title: Nachhaltige Förderung der Tiergesundheit in der Nutztierhaltung bzw. in der landwirtschaftlichen Produktion


item_title: Neuer Verteilmechanismus beim Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung


item_title: Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer


item_title: Ambulanter Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Qualitätssicherung und Transparenz durchsetzen


item_title: Pelzmarkt für einheimische Produkte stärken


item_title: Gender-Statistik zur Schweizer Filmförderung


item_title: Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020


item_title: Finanzkontrollgesetz. Teilrevision


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Steuerliche Gleichbehandlung von energetisch begründeten Ersatzneubauten


item_title: Autonomie für die Kantone zur einmaligen steuerlichen Regularisierung der Vergangenheit


item_title: Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz


item_title: Das Polit-Forum Käfigturm muss weiterbestehen


item_title: Öffentliche Beschaffungen. Massnahmen im Bereich der Planungsleistungen


item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch


item_title: Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben


item_title: Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger


item_title: Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen


item_title: Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel)


item_title: Schutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen


item_title: Neues Ausschaffungsrecht. Konsequenzen für den Strafvollzug?


item_title: Für ein menschenwürdiges Lebensende im Gefängnis und ausserhalb des Gefängnisses


item_title: Wie kann unser politisches System gestärkt werden?


item_title: Radikalisierung bei Asylbewerbern und Sensibilisierung von Betreuungsorganisationen


item_title: Höhere Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+


item_title: Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen einfacher ermöglichen


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung


item_title: Praxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege


item_title: Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: StHG. Änderung


item_title: Neue Finanzordnung 2021


item_title: Keine Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung


item_title: Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft. Änderung


item_title: Unverzüglicher Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich


item_title: Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag und Anlagen I bis V zum Protokoll. Genehmigung


item_title: Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Elfter Bericht


item_title: Migrationsstrom am Mittelmeer an der Wurzel bekämpfen


item_title: Verbesserte Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der eritreischen Bevölkerung und der Schweiz


item_title: Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Institutionelle Vorkehrungen


item_title: Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta


item_title: Rahmenabkommen Schweiz/EU im Bereich einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik?


item_title: Welche Unterstützung für jesidische Familien?


item_title: Förderung der Berufsbildung im Ausland. Welche Perspektiven?


item_title: Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz


item_title: Umgehung des Kabotageverbots am Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg


item_title: Quecksilber-Bürokratie schadet den Bodeneigentümern


item_title: Die Expansion der bundesnahen Swisscom in neue Geschäftsfelder prüfen


item_title: Aktivitäten der Schweizerischen Post im Ausland. Für die Einhaltung der vom Bundesrat festgelegten Grundsätze sorgen


item_title: Birgt die Energiecharta das Risiko von Entschädigungsklagen gegen die Schweiz?


item_title: SBB-Fahrplanentwurf 2017. Beabsichtigte Schwächung des Bahnknotens Luzern?


item_title: Die Raumplanung mit flexiblen technischen Richtlinien ausstatten


item_title: Suissephone Communications GmbH und Swisscom. Alles korrekt?


item_title: Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz und Metropolitanregionen


item_title: Beförderliche Erstellung der Durchmesserlinie Luzern


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut


item_title: Dringliche Nachbesserungen der Schweizerischen Strafprozessordnung


item_title: Für ein nationales Rahmengesetz über die Sozialhilfe


item_title: Pflegefinanzierung. Aufhebung der aktuellen Bedarfserfassungs- und Abklärungssysteme


item_title: Obligatorische Kastration und Sterilisation von Katzen in der Schweiz


item_title: Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung


item_title: Raser härter bestrafen!


item_title: Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB


item_title: Ausländergesetz. Änderung. Integration


item_title: Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Bundesgesetz


item_title: Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Genehmigung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020


item_title: Zivilprozess. Klagen betreffend Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung gleich behandeln wie solche betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung


item_title: Bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern


item_title: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Abschaffung des Numerus clausus für das Medizinstudium


item_title: Wiedereinführung der Eintrittsprüfungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen


item_title: Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen


item_title: Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag und Anlagen I bis V zum Protokoll. Genehmigung


item_title: Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Brasilien


item_title: UNO-Transparenzübereinkommen


item_title: Zollrechtliche Massnahmen. Abkommen mit Norwegen


item_title: Bürokratieabbau. Eichfristen bei Messmitteln anpassen


item_title: Insekten als Futtermittel für Speisefische und andere monogastrische Tiere zulassen


item_title: Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!


item_title: Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz


item_title: Mehr Verantwortung beim Angebot von alternativen Krankenversicherungsmodellen


item_title: Direktzustellung von Verkehrsbussen aus dem Ausland nur per eingeschriebene Post!


item_title: Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionen-Radios


item_title: Zivilgesetzbuch und Zivilprozessordnung. Klare Zuständigkeiten in Kinderbelangen


item_title: Finanzausgleich. Prüfung des Wirksamkeitsberichtes am Anfang statt am Ende der Legislatur


item_title: Sicherstellung der Offenlegung der Interessenbindungen


item_title: Präventionsprojekt "Kein Täter werden" für die Schweiz


item_title: Die Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien einschränken


item_title: Voraussetzungen zur Ausübung von gewissen Berufen. Stand der Dinge


item_title: Achtung, Gefahr! Aluminiumsalze in Deodorants


item_title: Migration. Langfristige Folgen der Integration


item_title: Angemessene BVG-Deckung für Personen, welche Care-Arbeit leisten


item_title: Mehr Unterstützung für die Ausbildung in Flüchtlingslagern


item_title: Mit Patinnen und Paten eine erfolgreiche Integration fördern


item_title: Evaluation der Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten)


item_title: Menschenrechtsverletzungen und Platinhandel. Nimmt die Firma BASF ihre Verantwortung wahr?


item_title: Bedenkliche Entwicklungen in der Erwerbslosenstatistik


item_title: Schlachtabgabe nach Tierseuchengesetz


item_title: Das Isos im Zielkonflikt mit anderen wichtigen öffentlichen Interessen


item_title: Widersprüche in der Bau- und Planungspolitik des Bundes. Das Isos verunmöglicht die Verdichtung


item_title: Aktive Ermunterung zur Einbürgerung der ausländischen Wohnbevölkerung, welche das Kriterium der gesetzlichen Wohnsitzdauer erfüllt


item_title: Gesetzeswidrige Praktiken der Versicherer. Sind die Versicherten die Gelackmeierten?


item_title: Unentgeltliche erste Sprachkurse in der Amtssprache des Wohnsitzortes für neu eingereiste Ausländerinnen und Ausländer


item_title: Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der FMS überprüfen


item_title: Schweizer Steuerverwalter als Erfüllungsgehilfen bei französischen Amtshilfegesuchen


item_title: Die SBB ergreifen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Menschen mit Behinderung


item_title: Warum wird Schweizer Touristinnen und Touristen nicht von Reisen nach Paris abgeraten?


item_title: Starker Anstieg der Asylgesuche von Personen aus Gambia


item_title: Haftentlassung eines irakischen Asylsuchenden, der den IS unterstützte. Solches darf sich nicht wiederholen


item_title: Fehlanreize durch staatliche Tierzuchtförderung stoppen


item_title: Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit


item_title: Lieferung von Energie an Dritte ab privaten E-Mobilitäts-Ladestationen


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen und Transparenz bei Unteraufträgen


item_title: In welchem Umfang steigen die Personal- und Betriebskosten in Verbindung mit der öffentlichen Entwicklungshilfe?


item_title: Waffen zu Hause. Nein zum Diktat der EU


item_title: Was unternimmt der Bund, um Mehrfachdiskriminierungen wirksam zu bekämpfen?


item_title: Inhaberaktien. Wann kommen effiziente Rechtsvorschriften?


item_title: Macht ein vom Bund beauftragtes Organ Geschäfte mit besonders schützenswerten Personendaten?


item_title: Die Luft macht nicht halt an Landesgrenzen. Ist die Schweiz in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz kohärent?


item_title: Dokumentation und Erfassung von Asylantragstellern


item_title: Asylbewerber. Abklärung ihrer Identität


item_title: Entnahme und Konservierung von Eizellen


item_title: Armasuisse. Widerspruch zur Uno-Klimakonferenz in Paris und zum Engagement des Bundesrates


item_title: Review zu den Tierquälereien an trächtigen Stuten in Südamerika


item_title: Raubtiere haben im Zirkus nichts zu suchen!


item_title: Verantwortung für öffentliche Gelder bei Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen


item_title: Hindernisfreiheit bei den Bundesbauten


item_title: Gescheiterte Abschiebungen. Zahlen und Gründe


item_title: Sind abgewiesene Asylbewerber aus Kosovo und Serbien auf ewig vorläufig Aufgenommene?


item_title: Wer Schweizerin oder Schweizer wird, soll die Schreibweise seines Namens frei wählen können


body_key: SG

item_title: Endlich Lebensmittel mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen aus dem Verkehr ziehen und die Bevölkerung schützen


item_title: Dem Beschaffungsdebakel in der Bundesverwaltung endlich einen Riegel schieben


item_title: Verlagerung von Arbeitsplätzen der Post nach Vietnam. Ist dies erst der Anfang?


item_title: Kriminelle wegen Platzmangels in Schweizer Gefängnissen auf freiem Fuss?


item_title: Zollfreilager. Die geplante Schliessung des Zollamtes Vevey benachteiligt eine ganze Region


item_title: Wo haben die Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt?


item_title: Reichen die vorhandenen Mittel aus, um Kriegsverbrecher in der Schweiz zu verfolgen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen?


item_title: Filz oder Ethik bei PR-Aufträgen durch die Atomaufsicht?


item_title: Digitalisierung und Selbstständigerwerbende. Vorgehensweise der Sozialversicherungen


item_title: Kirschessigfliege. Welche Massnahmen wurden getroffen?


item_title: Mengenausweitung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in den Pflegeheimen


item_title: Schweizer Hochseeflotte und Piraterie


item_title: Was unternimmt der Bund, um wirksam gegen die doppelte Nichtbesteuerung vorzugehen?


item_title: Transparenz des GVO-Saatgutmonitorings


item_title: Der Zucker und die Zuckerindustrie. Eine neue Gefahr für die öffentliche Gesundheit


item_title: Drahtlose Verbindungen auf den Neat-Strecken im Tessin


item_title: Auswahl der externen Vermögensverwaltungen durch die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Wer nimmt an den Besuchen vor Ort teil, namentlich in den USA?


item_title: Parlament.ch - eine für Parlament und Bevölkerung nutzbare Website!


item_title: Vergabe von Finanzhilfen gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes


item_title: Kabotage im Fernreisebusverkehr innerhalb der Schweiz


item_title: Rahmenkredit für Hafenanlagen. Wie ist der Stand der Dinge?


item_title: Fehlende Lohntransparenz bei Leistungserbringern der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Gesundheitskosten senken. Das grosse Sparpotenzial der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Spital nutzen


item_title: Welche Zukunft für den SBB-Verkehr in Luzern?


item_title: Kriterien für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen. Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben


item_title: Kriterien für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen. Anreiz oder Kostentreiber?


item_title: Verhinderung von medizinischen Mehrfachuntersuchungen


item_title: Kommerzielle Schlepper und Menschenhändler. Strafmass


item_title: Verletzung fiskalischer Grundsätze, Prämienerhöhungen und Wettbewerbsbeeinflussungen durch eine neue kantonale Spitalsteuer


item_title: Welche Betreuung soll Opfern von Terroranschlägen oder terroristischer Gewalt zukommen?


item_title: Mindestbetrag für Rechnungen im Rahmen der Kostenbeteiligung der Krankenkassen


item_title: Ist die Schweiz zu einer Goldgrube für Ärztinnen und Ärzte aus der Europäischen Union geworden?


item_title: Cybersecurity-Einheit des Bundes und Darknet


item_title: Mitverantwortung des Bundes bei der Förderung der politischen Bildung


item_title: Schwangerschaftsabbruch. Sind die Mitglieder von Pro Life richtig informiert?


item_title: Tabaksteuergesetz. Was ist der Jugendschutz wert?


item_title: Forschungsprogramme zur Kirschessigfliege auch für den Hochstammobstanbau


item_title: Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung


item_title: Tarifuntergrenze bei Übersetzungsaufträgen der Bundesverwaltung


item_title: Gemischte Methode zur Invaliditätsbemessung. Was macht der Bundesrat nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?


item_title: Neue Tätigkeiten der Postfinance im Bereich Fintech. Folgen und Risiken


item_title: Im Zweifelsfall volljährig? Altersschätzungen bei asylsuchenden Jugendlichen


item_title: Zentrale Fundstelle der Post in Chiasso. Sind weitere Arbeitsplätze in einer Randregion bedroht?


item_title: Einreiseverbot für einen Ausländer, der zum Verstoss gegen das Tessiner Verhüllungsverbot anstiftet?


item_title: Bahnausbau 2030-2035. Wird Luzern auf das Abstellgleis geschoben?


item_title: Deutsche Staatsangehörige als Angestellte in der Bundesverwaltung


item_title: Ausgleichsfonds AHV/IV/EO im Negativzinsumfeld


item_title: Auswirkungen der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen


item_title: Ist der angeblich grössere Liquiditätsbedarf der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO wirklich eine ausreichende Erklärung für die geringen Renditen?


item_title: Dauerhafte persönliche Verbindungen zwischen der Banque Cramer et Cie SA und dem Verwaltungsratspräsidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO


item_title: Pferdeklinik des Schweizerischen Nationalgestüts in Avenches. Warum eine einzigartige, international anerkannte Schweizer Institution auflösen?


item_title: Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung


item_title: Werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Mobility-Pricing aufkommen müssen?


item_title: Konsequenzen der Heimatreisen von Personen aus dem Asylbereich


item_title: Eine deutliche Mehrheit für Volksinitiativen


item_title: Neuestes Tisa-Informationsleck bestätigt die Selbstfesselung der Demokratie


item_title: Sind wir fit für die Arbeitswelt 4.0?


item_title: Unzumutbare Lärmbelastungen durch Motorräder


item_title: Rechtskonformität formloser Wegweisungen an der Landesgrenze vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH


item_title: Kriegsmaterialexporte nach Indien trotz Eskalation im Kaschmir-Konflikt?


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Welcher Teufel wird aus der Patentbox springen?


item_title: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf nachhaltige Weise umsetzen


item_title: Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 67a zur Förderung der musikalischen Bildung


item_title: Begrenzte Barauszahlungen infolge von Neubauten der Post


item_title: Wann endlich setzt der Bundesrat seinen Einfluss in der OECD im Sinne der Schweizer Interessen ein?


item_title: Auftragsvergabe ins Ausland bei Baukomponenten für Schweizer Infrastrukturen


item_title: Aggressives Telefonmarketing von Callcentern und Krankenversicherungen


item_title: Ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Know-how und technische Voraussetzungen


item_title: Ziele für die Revision des Efta-Freihandelsabkommens mit Kanada


item_title: Berechnung künftiger AHV-Rentenansprüche von Personen im Asylbereich


item_title: Ein Grenzzaun zur Sicherung der Landesgrenze im Raum Chiasso


item_title: Zivile Drohnen. Kritische Infrastrukturen besser schützen


item_title: Steigende Tierversuchszahlen an den Hochschulen. Wo bleibt die Güterabwägung?


item_title: Aushöhlung des Grundversorgungsauftrages durch die Post


item_title: Wird das beliebte und erfolgreiche Gesundheitsförderungsprogramm "Schule bewegt" Opfer des Stabilisierungsprogramms 2017-2019?


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Eine Gefahr für die Gemeinwesen weltweit?


item_title: Zivile und bewaffnete Sicherheitsleute im öffentlichen Verkehr


item_title: Kosten des E-SchKG bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Zollverwaltung


item_title: Ein internationales Übereinkommen der Völker schaffen


item_title: Welche Rolle spielt die Schweiz nach der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen?


item_title: Für einen fairen Wettbewerb auf dem Wettermarkt. Staatlich finanzierte Wetterdaten sollen für alle gleich zugänglich werden


item_title: Open Content für mehr Medienvielfalt?


item_title: Werden Zuwanderer aus dem EU-Raum immer schneller arbeitslos?


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schaffung des Fonds für innere Sicherheit


item_title: Versand eines Astra-Informationsblattes in Biel. Missbrauch durch einen SP-Gemeinderatskandidaten


item_title: Präventionskampagne "Nein heisst Nein"


item_title: Ausbau der Gäubahn und ihr Betrieb mit Neigezügen der SBB


item_title: Eintragung ins Strafregister und Löschfristen


item_title: Die Jagdsaison beginnt und mit ihr das Leiden der Tiere


item_title: Stand der Arbeiten in der Verwaltung bezüglich statistischer Erfassung von "hate crimes"


item_title: Sportlerinnen und Sportler aus Nicht-EU-/Efta-Staaten. Welcher Spielraum besteht?


item_title: Besorgniserregende Entwicklung der Tierbestände und beim Bau von Ställen


item_title: Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen der Schweiz und Österreich. Was tut der Bundesrat?


item_title: Wann werden Halbkantone für voll genommen?


item_title: Revision des Urheberrechtsgesetzes. Vernehmlassungsergebnisse und Erarbeitung eines Gesetzentwurfes


item_title: Elektronisches Zahlungssystem statt Bargeld für Asylbewerber


item_title: Entwicklung des Werbemarktes. Abfluss von Geldern ins Ausland und Finanzierung der Medien


item_title: Angriffe von Terroristen. Sicherheit der Atomkraftwerke?


item_title: Dividendenausschüttungen in der Schweiz


item_title: Nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gleichgelagerter Delikte im Strassenverkehrsrecht


item_title: Wasserflugzeugtreffen in Le Bouveret. Wie seriös handelt die Bundesverwaltung?


item_title: Schweizer Delegation an der COP. Eine Vertretung der Wissenschaft ermöglichen


item_title: Vollgeld und Gewinne der Schweizerischen Nationalbank durch Geldschöpfung


item_title: Global Gag Rule. Wie steht die Schweiz dazu?


item_title: Wie viele ihrer Kindeskinder wird die Schweiz anerkennen können?


item_title: Umfassende Nachhaltigkeitsabschätzung der TTIP- und Tisa-Wirkungen auf die Schweiz


item_title: Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Klarheit über die schwarzen Listen


item_title: Tessiner Kantonspolizei. Zugkontrollen im Tessin


item_title: Wie reagiert die Schweiz auf die bedenklichen Entwicklungen in der Türkei? Was kann sie zum Schutz der Menschenrechte und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen?


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen


item_title: Ausländergesetz. Änderung. Integration


item_title: Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Bundesgesetz


item_title: Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Genehmigung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020


item_title: Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen


item_title: Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag und Anlagen I bis V zum Protokoll. Genehmigung


item_title: Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Brasilien


item_title: UNO-Transparenzübereinkommen


item_title: Zollrechtliche Massnahmen. Abkommen mit Norwegen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schaffung des Fonds für innere Sicherheit


item_title: Auslandschweizer. Statistik zur Abwesenheitsdauer


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Finanzkontrollgesetz. Teilrevision


item_title: Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer


item_title: Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern


item_title: Welche Bedeutung hat das Spital Herisau für die Grundversorgung des Kantons St.Gallen?


item_title: Vorrang von Angestellten mit schweizerischer Nationalität in der Bundesverwaltung


item_title: Vierjährlicher Wirksamkeitsbericht des Bundesrates. Änderungen am Finanzausgleichsgesetz


item_title: Wo ist die Schweizer Tropenwaldstrategie?


item_title: Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie


item_title: Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts


item_title: NFA. Ergänzung des Wirksamkeitsberichtes mit Leistungen für Einwohner


item_title: Keine Negativzinsen auf Volksvermögen


item_title: Bericht über Entstehung, Entwicklung sowie Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz


item_title: Steuerliche Transparenz für hohe Managerlöhne


item_title: Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze


item_title: Abbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren


item_title: Innovationsförderung für KMU. Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich


item_title: Bandbreitenmodell für mehr Steuergerechtigkeit


item_title: Stärkung des Anlegerschutzes durch gezielte Anpassung bestehender Gesetze


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention). Genehmigung


item_title: Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts bei Dschihadisten mit Doppelbürgerschaft


item_title: Evaluation der Bundeszentren für Asylsuchende


item_title: Förderung der Schweiz als universeller virtueller Datentresor


item_title: Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz


item_title: Strengere Bestrafung bei Aggressionen gegen Beamte und Behörden


item_title: Dublin-Fälle und Selbsteintrittsrecht. Welche humanitären Gründe werden von der Schweiz berücksichtigt?


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Auskunftspflicht über die Reisetätigkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung


item_title: Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2016


item_title: Zwischen Uno-Charta und EMRK. Wie verhält sich die Schweiz in der Zwickmühle?


item_title: Fragwürdige Praxis der Deza bei Mandatserteilungen. Willkürliche Benachteiligung schweizerischer Institute?


item_title: Bericht über den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung


item_title: StHG. Änderung


item_title: IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds


item_title: Klare Trennung von Regulierung, Ausführung und Kontrolle


item_title: IT-Leistungserbringer zentralisieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 07.3452


item_title: Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht


item_title: Überprüfung der Steuerung der Informatiklösung SAP in der Bundesverwaltung. Abschreibung der Motion 10.3641


item_title: Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Entwicklung der Stellenzahl des Personals und des Personalaufwands bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und Behörden des Bundes


item_title: (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Inländervorrang wenigstens beim Bund


item_title: Spareinlagensicherung. Was plant der Bundesrat?


item_title: Anreize für umfassende energetische Sanierungen bei Privatliegenschaften (2)


item_title: Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert


item_title: Ungerechtfertigte Kostenüberwälzung auf den Kunden im Zollwesen


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Digitaler Binnenmarkt in der EU. Ausschluss der Schweiz?


item_title: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden


item_title: Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Bundesgesetz


item_title: Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Verlängerung des Gentechmoratoriums


item_title: Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Teilrevision


item_title: Höhere Berufsbildung. Spätere Auszahlung der Beiträge


item_title: Klimaübereinkommen von Paris. Genehmigung


item_title: Hobbymässige Kleintierhaltung im Raumplanungsrecht


item_title: Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord


item_title: Operierten US Special Forces im Jahr 2016 in der Schweiz?


item_title: Verschwundener Sprengstoff. Stand der Abklärungen


item_title: Armee. Vernichtung von Munition und Vermögen


item_title: Warum vernachlässigen VBS und Armee die finanzielle und personelle Ressourcenausstattung für Cybersicherheit?


item_title: Dry-out-Problem beim Kernkraftwerk Leibstadt. Mehr Transparenz


item_title: Konzept Progress. Rekrutinnen und Rekruten schonen auf Kosten der Glaubwürdigkeit unserer Armee?


item_title: Wie kann die Medienvielfalt in der Westschweiz langfristig gesichert werden?


item_title: Verhindern, dass sich Minderheiten in unserer Armee zunehmend bewusst absondern


item_title: Begleitetes Autofahren ab 16 Jahren. Stand der Dinge


item_title: Flughafen Zürich. Wiederbelebung des Staatsvertrages mit Deutschland?


item_title: Wildtierschutzgebiete. Neue Bezeichnung, höherer Schutz?


item_title: Voreilige Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt


item_title: Anerkennung von Gewächshausflächen als Fruchtfolgeflächen


item_title: Wann schafft die Schweiz endlich die Roaminggebühren ab?


item_title: Voreilige Leistungserhöhung für AKW Leibstadt vollständig rückgängig machen


item_title: Entwicklung von Applikationen als SRG-Auftrag?


item_title: 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Warum taugt ein Aargauer Gemeindeschreiber für das UVEK nicht als Beglaubigungsperson?


item_title: Höhere Sicherheitsmarge nach Austrocknungseffekten für das AKW Leibstadt


item_title: Wie kann die Unabhängigkeit des Ensi gestärkt werden?


item_title: Abstimmungskampf zum Energiegesetz. Behördenpropaganda stoppen!


item_title: Was sind "normale Beziehungen" zur EU?


item_title: Betrügerische Abgasmanipulationen bei Lastwagen


item_title: Bericht und Vorschläge der Elcom zu möglichen Auswirkungen und Szenarien der Energiestrategie 2050


item_title: Ausländische TIR-Fahrzeuge mit gefälschten Werten für umweltschädigende Emissionen. Welche Massnahmen?


item_title: Herdenschutz zum Schutze des Wolfes umsetzen


item_title: Sicherheit des AKW Leibstadt. Nimmt der Bundesrat die Sorgen der Nachbarländer ernst?


item_title: Lastwagen mit manipulierten Abgasanlagen. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Kernkraftwerk Leibstadt. Wo bleibt die Ursachenanalyse?


item_title: Einmalvergütung für kleine Fotovoltaikanlagen


item_title: Plastikmikrofasern in Gewässern. Massnahmen


item_title: Keine weitere Verschärfung des CO2-Gesetzes


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)


item_title: Eine echte Asylpolitik in der Verfassung verankern


item_title: Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation


item_title: Vorfälle bei der UNRWA. Zieht der Bundesrat Konsequenzen?


item_title: Wehrt sich der Bundesrat gegen die Willkür aus Brüssel?


item_title: Anzahl der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen


item_title: Brutale Repression gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch


item_title: Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (4)


item_title: Verschlimmerung der Menschenrechtslage in Bahrain. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Ostmilliarde. An welche Bedingungen werden künftige Zahlungen geknüpft?


item_title: Keine Kohäsionszahlungen, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet


item_title: Brexit. Die Strategie des United Kingdom als Königsweg auch für die Schweiz?


item_title: Wie werden Minister von ausländischen Regierungen in der Schweiz empfangen?


item_title: Hungersnot in Südsudan, in Somalia, in Nigeria und in Jemen. Substanzieller Beitrag der Schweiz angesichts der humanitären Notlage


item_title: Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes


item_title: Artikel 13 des Heilmittelgesetzes. Keine Lösung in Sicht?


item_title: Kontakt der Bevölkerung mit endokrinen Disruptoren (Pestizide, Bisphenole, Phthalate)


item_title: Erfüllt die Pelzdeklarationsverordnung ihren Zweck?


item_title: Label für die Mehrsprachigkeit. Warum nicht auch auf Rätoromanisch?


item_title: Massenlegalisierung von Sans-Papiers durch den Kanton Genf. Auswirkungen auf die Kontingente der Kantone für B-Ausweise


item_title: EU-Waffenrecht. Haltung und Planung des Bundesrates


item_title: Informationspannen im Fall Ousman Sonko


item_title: Kesb. Sorgen ernst nehmen und handeln!


item_title: Die Schweiz darf sich nicht von einem Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Der Bundesrat muss sofort handeln!


item_title: Migration und Illegalität, ein Phänomen, das uns langfristig schadet. Massnahmen gegen das Untertauchen von Migranten


item_title: Die Rückkehr eines gefährlichen Dschihadisten in die Schweiz verhindern


item_title: Asylgesuche von türkischen Diplomaten in der Schweiz


item_title: Kokainschwemme in Europa, der neue Drogenkrieg in Kolumbien und der Friedensvertrag. Gibt es einen Zusammenhang?


item_title: Ineffiziente Fluglärm-Kommission beider Basel


item_title: Untätigkeit angesichts des wachsenden Extremismus in den Moscheen?


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. Strichliste


item_title: Durch die Schweiz angewandte EU-Beschlüsse, -Richtlinien und -Verordnungen im Asylbereich


item_title: Abgeltungssteuer mit dem Fürstentum Liechtenstein. Stand der Dinge


item_title: Beförderung einer nahestehenden Person (1)


item_title: Mediale Sololäufe des Chefs der Eidgenössischen Finanzkontrolle


item_title: KMU sind ungenügend vor Cyberkriminalität geschützt. Was tun?


item_title: Braucht jedes Bundesamt eine Gleichstellungsbeauftragte?


item_title: Explosion der Anzahl Wegweisungen nach Italien (1)


item_title: Explosion der Anzahl Wegweisungen nach Italien (2)


item_title: Unternehmenssteuerreform II. Bald zwei Billionen Franken steuerfreie Kapitaleinlagereserven?


item_title: Abschaffung von Steuerregimes erst, wenn die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet


item_title: Änderung der Berufsbildungsverordnung. Den Willen des Parlamentes respektieren


item_title: Grundkompetenzen von Erwachsenen. Keine Schweizer Beteiligung an der OECD-Studie International Assessment of Adult Competencies?


item_title: Aus welchem Grund werden Gastgeberinnen von Swiss Tavolata dem Gesamtarbeitsvertrag für Gastronomie und Hotellerie unterstellt?


item_title: Kinderarbeit in der Kakaobranche. Sind die Beteuerungen der Unternehmen nur heisse Luft?


item_title: Unterscheidung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Produktion


item_title: Gesamtarbeitsvertrag für Schweizer Gastgewerbe und Bäuerinnen?


item_title: Tankstellen-KMU. Grundlagen für Allgemeinverbindlichkeit beim GAV


item_title: Erasmus plus. Vergleich von Übergangslösung und vollständiger Assoziierung


item_title: Erasmus plus. Kommunikation durch das SBFI


item_title: Erasmus plus. Neuverhandlung der Verträge bis Mitte 2017?


item_title: Höhere Berufsbildung. Vorfinanzierung nur für Bedürftige?


item_title: Anpassung des Abkommens über technische Handelshemmnisse


item_title: Erasmus plus. Verbesserung der Ausgangslage für 2021


item_title: Erasmus plus. Anstreben einer Vollbeteiligung


item_title: Erasmus plus. Verlängerung der Übergangslösung und der Unterstützung


item_title: Bangladesch. Verhaftung protestierender Textilarbeiterinnen statt Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen


item_title: Erasmus plus. Warum eine Übergangslösung für weitere drei Jahre?


item_title: Medien. Nutzung der vom Bund bereitgestellten Mittel zur Innovationsförderung


item_title: Hungersnot in Jemen, Export von Kriegsmaterial und humanitäre Politik des Bundes


item_title: Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen


item_title: Bundesanwalt Michael Lauber. Konstruktive Zusammenarbeit der Institutionen oder blosse Suche nach dem Rampenlicht?


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz


item_title: Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2016. Bericht


item_title: Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Eintreibung von Beiträgen für überbetriebliche Kurse


item_title: Avig. Verringerung des Bürokratieaufwands bei Kurzarbeit


item_title: Keine Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen


item_title: Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren


item_title: Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz


item_title: Schweizer Tourismuspolitik. Verstärkte Koordination statt Gärtchendenken


item_title: Brückenangebote für Jugendliche. Erweiterung des Instrumentariums auf Bundesebene


item_title: Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie


item_title: Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz


item_title: Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021


item_title: Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen


item_title: Tiere ab einem Alter von 121 Tagen an den öffentlichen Schlachtviehmärkten


item_title: Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital


item_title: Voraussetzungen zur Ausübung von gewissen Berufen. Stand der Dinge


item_title: Bei Gratisangeboten werden Sie zum Produkt. Für eine korrekte Angabe der Gegenleistung in Fällen der Unentgeltlichkeit


item_title: Überzeit. Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten


item_title: Einarbeitungszuschuss bei beruflichem Wiedereinstieg nach einer Familienphase


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Lockerung von Dokumentations- und Archivierungsvorschriften


item_title: Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigungen im Dienstleistungssektor


item_title: Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Bonusorientierte Kontrollintervalle für Betriebe und Anlagen


item_title: Nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungschancen und der Reintegration erwerbsloser älterer Menschen in den Arbeitsmarkt


item_title: Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen


item_title: Nationaler Sozialstern zur Bekämpfung altersbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Kohärenz in den bilateralen Beziehungen der Schweiz


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung


item_title: Kinderrenten der ersten Säule vertieft analysieren


item_title: Statistische Angaben im Behindertenbereich


item_title: Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Elfter Bericht


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2016


item_title: Situation in Eritrea. Bestrebungen der Uno unterstützen


item_title: Mehr Unterstützung für die Ausbildung in Flüchtlingslagern


item_title: Verurteilung des vom IS verübten systematischen Massenmords an religiösen Minderheiten


item_title: Die Entwicklungszusammenarbeit soll ihre Kernaufgaben vollumfänglich wahrnehmen können


item_title: Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wie kann die Effizienz der Schweizer Beiträge gemessen werden?


item_title: Föderalismus und Demokratie in Iran. Durchführung einer Konferenz aller Völker


item_title: Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Unabhängige Beobachtungsstelle


item_title: 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie


item_title: Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden


item_title: Den Friedensprozess in der Türkei wieder aufnehmen


item_title: Fokussierung der Auslandhilfe auf die Kriegsvertriebenen vor Ort


item_title: Öffentliche Entwicklungshilfe und Asylausgaben. Für mehr Transparenz


item_title: Änderung des Betriebsreglementes für das Medienzentrum Bundeshaus


item_title: Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Teilrevision


item_title: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative


item_title: Regionaler Personenverkehr 2018-2021. Verpflichtungskredit


item_title: Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsregelung


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz


item_title: Klima- und Energielenkungssystem


item_title: Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben


item_title: Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Bahnreform 2


item_title: Finanzielle Klumpenrisiken bei Atomkraftwerken. Aufsichtsgremium


item_title: Landwirtschaftliche Tierhalter müssen beim Stall wohnen dürfen


item_title: Erdverlegung der Übertragungsleitung Chamoson-Ulrichen


item_title: Besserer Zugang zur Bahn. Mehr Park-und-Rail-Parkplätze in Bahnhofsnähe


item_title: Baurecht harmonisieren. Effizienter und kostengünstiger bauen


item_title: Abschaffung der Energieetikette bei Motorfahrzeugen


item_title: Ökologische Ersatzmassnahmen nicht einseitig auf Landwirtschaftsland abwälzen


item_title: Bericht zum Service public. SRG-Internetangebot auf Audio- und Videothek beschränken


item_title: RTVG. Plafonierung der Empfangsgebühren


item_title: Verzicht auf die Revision der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt


item_title: Wertschöpfung und Landschaftsschutz im Inland statt 160 Milliarden Franken für Energieimporte


item_title: Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen


item_title: Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Landsäugetiere, im Speziellen auf Huftiere


item_title: Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken


item_title: Umfassende Ultraschallmessung aller Atomkraftwerke


item_title: Genehmigungen für die Änderung bestehender Transformatorenstationen und Netzverstärkungen beschleunigen und vereinfachen


item_title: Keine Diskriminierung von Autobussen im öffentlichen Verkehr auf Autobahnen und Autostrassen


item_title: Energetische Sanierung von Gebäuden. Welche Massnahmen zur Beschleunigung?


item_title: Food Waste. Wirksame Kampagne darf nicht gestoppt werden!


item_title: Schluss mit unrealistischen Verbrauchsangaben und Fahrzyklen


item_title: Förderung des integrierten Wassermanagements im Einzugsgebiet


item_title: Legitimation der SRG durch einen Beirat stärken


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt


item_title: Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern


item_title: Drittstaatenkontingente. Welche Kantone bezahlen den Preis für die Kürzungen?


item_title: Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts


item_title: Zuständigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten


item_title: Ist der Busa-Standort Herisau auch für die nächsten Jahre gesichert?


item_title: Unsere Soldaten mit Demagogie motivieren?


item_title: Aktionsplan Pflanzenschutz. Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitarbeit des Parlamentes


item_title: Wie sieht die Zukunft des Freihandels aus?


item_title: Wie lange will der Bundesrat fahrlässige Flugshow-Spektakel noch finanzieren?


item_title: Die Tierschutzverordnung besser durchsetzen


item_title: Anwendung der Kriegsmaterialverordnung. Bewaffnete Konflikte in Bestimmungsländern


item_title: Aufweichung des Arbeitsgesetzes. Auswirkungen auf die Patientensicherheit


item_title: Gestaffelte Förderung für Freiberger Pferde, um das Schlachten von Fohlen zu verhindern


item_title: Massnahmen der EU-Staaten schaden der Schweizer Wirtschaft


item_title: Schutz der Schweizer Wirtschaft vor schädlichen Praktiken der bilateralen Vertragspartner


item_title: Einkaufstourismus und Mehrwertsteuer. Massnahmen des Bundesrates gegen hohe Steuerausfälle


item_title: Cybersicherheit. Missbrauch von gehackten Geräten des Internet of Things für Botnetze durch Sicherheitsstandards unterbinden


item_title: Nachhaltigkeit als Grundsatz verankern


item_title: Ehemalige Regiebetriebe des Bundes halten sich nicht an den Inländervorrang


item_title: Grenzgängerinnen und Grenzgänger als Angestellte von ehemaligen Regiebetrieben des Bundes


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Wo bleiben die Städte? (2)


item_title: Steuervorlage 17. "Fake news" oder Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III?


item_title: Internetkriminalität bekämpfen. Schutz vor Phishing und Förderung von DNSSEC


item_title: Stärkung der Wirtschaftskraft von Schweizer Unternehmen im internationalen Umfeld


item_title: Aktivitäten der Versicherer im Ausland (2)


item_title: Aktivitäten der Versicherer im Ausland (1)


item_title: Deutschland holt sein Gold zurück. Und die Schweiz?


item_title: Unbegleitete Minderjährige. Vorrangstellung von Kinderrechtskonvention und Verfassung


item_title: Hat der Bundesrat der Ukraine 100 Millionen Franken versprochen?


item_title: Geht der Aufpreis für grünen Strom an die Richtigen?


item_title: Interpellation 16.4003. Konkretisierung von Bericht und Vorschlag zum Datenstandort Schweiz


item_title: Kann das Monopol der SBB abgeschafft werden?


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex


item_title: Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten


item_title: Ergänzung der Revisionsgründe im Steuerharmonisierungsgesetz um Illettrismus und gesundheitliche Gründe


item_title: Missbräuchliche Untermiete vermeiden


item_title: Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub


item_title: Bekämpfung von Rassendiskriminierung, Antisemitismus und Homophobie. Beschwerderecht für Minderheitenschutzorganisationen


item_title: Vorbereitungsarbeiten für ein zukünftiges Gesetz über elektronische Medien


item_title: Luftverschmutzung und Feinstaubpartikel. Die Schweiz erstickt. Was macht der Bundesrat?


item_title: Fragwürdige Beteiligung der SRG an Erlösen aus Online-Werbung


item_title: Der Wolf reisst weiter Schafe. Jetzt muss gehandelt werden!


item_title: Uber. SBB und Post legitimieren umstrittene Geschäftspraktiken


item_title: Kanton Luzern. Ambulant vor stationär (1)


item_title: Abgasmessungen in der Schweiz. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU


item_title: Technische Tempobremsen für Autos. Haltung des Bundesrates


item_title: Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren


item_title: Anerkennung von Gewächshausflächen als Fruchtfolgeflächen. Nachfrage zu Frage 17.5029


item_title: Importiert Swissgrid aus der EU nebst Strom erzwungenermassen auch neues EU-Recht?


item_title: Online-Werbeverbot für die SRG. Fragwürdiger Meinungsumschwung im Bundesrat


item_title: Poststellennetz. Schliessungskriterien der Post transparent machen


item_title: Verfahrensweise des Menschenrechtsrates in Genf. Kann die Schweiz etwas zur Verbesserung tun?


item_title: Wie kann man den Frieden in Kolumbien nachhaltig gewährleisten?


item_title: Aktivitäten der Deza-Delegation in Eritrea


item_title: Myanmar. Wer kümmert sich um die Rohingya?


item_title: 15. Runde des Menschenrechtsdialoges Schweiz-China


item_title: Der Bund bucht Übernachtungen für Bundesbeamte über eine deutsche Plattform. Das muss ändern!


item_title: Versteckte Finanzierung von antiisraelischen und antisemitischen Organisationen im Nahen Osten


item_title: Sind die multilateralen Abkommen zum Scheitern verurteilt?


item_title: Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?


item_title: Finanzielles Gebaren des NGO-Sekretariates an der Universität Bir Zait


item_title: Was macht die Schweiz angesichts der dramatischen Situation in Gaza?


item_title: Internationales Genf. Langsames Ersticken der NGO und abnehmende Präsenz der Zivilgesellschaft in den Uno-Debatten über die Menschenrechte


item_title: Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel


item_title: Jubiläumsjahr 2018. Wie gedenkt die Schweiz der historischen Ereignisse von 1848 und 1918?


item_title: Artikel 13 des Heilmittelgesetzes. Wird einem da Sand in die Augen gestreut?


item_title: Kanton Luzern. Ambulant vor stationär (2)


item_title: Kanton Luzern. Ambulant vor stationär (1)


item_title: Immobilienpreisindex. Ein neues Bürokratiemonster?


item_title: Tabakproduktegesetz. Warum die unnötigen Zeitverzögerungen?


item_title: Datenschutzgesetz. Sollte die Beweislast nicht umgekehrt werden?


item_title: Datenschutzgesetz. Warum keine Sammelklagen erlauben?


item_title: Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie


item_title: Dublin-Wegweisungen nach Griechenland


item_title: Fall Ousman Sonko. Ungenügende Antwort des Bundesrates


item_title: Ungenügende Antworten des Bundesrates betreffend gambische Asylbewerber


item_title: Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz. Rückerstattung der Soforthilfe von Kantonen und Gemeinden durch den Bund oder durch Dritte


item_title: Private Sicherheitsfirmen und IS-Rekrutierung


item_title: Unterhaltsrecht. Leitfaden der Gerichte


item_title: Beförderung einer nahestehenden Person (2)


item_title: Vorwärts in Lütisburg Station mit dem leistungsfähigen Anschluss fürs Gewerbe sowie für Bütschwil und Mosnang


item_title: Beförderung einer nahestehenden Person (3)


item_title: Der Migrationsstrom reisst nicht ab. Gesundheitsprobleme


item_title: Der Migrationsstrom reisst nicht ab. Die Situation in Italien


item_title: B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Ein lukratives Geschäft?


item_title: Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Zwei Schritte vorwärts, einer zurück


item_title: Justiz. Lange Haft in der Schweiz einer in Spanien gefolterten Baskin


item_title: Ordentliche Beratung der Rasa-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck


item_title: Wird auch der Bundesrat die Handys von papierlosen Flüchtlingen ohne deren Einwilligung überprüfen?


item_title: Abwälzung der Asylkosten auf die Kantone


item_title: Website des Parlamentes. Weiterhin unbefriedigend, unübersichtlich und nicht mobiletauglich


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz


item_title: Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Zusätzliche Mittel im Aktionsplan zur Gesamtschau Sportförderung zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports


item_title: Stärkeres und koordiniertes Engagement des Bundes für den Sport, den Spitzensport und den leistungsorientierten Nachwuchssport


item_title: Arbeitszeugnisse für Angehörige der Armee zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Militärdienst


item_title: Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Service-public-Bericht


item_title: SRG-Konzession. Neu soll das Parlament zuständig sein


item_title: Unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen


item_title: Countdown-Ampeln für eine verbesserte Verkehrssicherheit


item_title: Service-public-Debatte. Auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft antworten, ohne innovative Medienkanäle zu diskriminieren


item_title: Finanzierbarkeit des Rückbaus und der Entsorgung radioaktiver Anlagen


item_title: Meinungsvielfalt und Grenzen der Werbung im Service public


item_title: Entfernung von Wolfsmischlingen aus dem Wolfsbestand


item_title: Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz


item_title: Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen


item_title: Schutz nuklearer Anlagen vor Terroranschlägen


item_title: Schaffung eines Anreizes zum Unterschreiten der CO2-Ziele für Personenwagen ohne Subventionen oder Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung


item_title: Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen


item_title: Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!


item_title: Maut für den Gotthardtunnel und für andere alpenquerende Übergänge mit kostenintensiven Infrastrukturbauten


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung "ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt"


item_title: Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone


item_title: Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Den Kostenanstieg dämpfen durch geeignete Massnahmen zur Kostenbegrenzung


item_title: Einführung einer Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen


item_title: Krankenversicherung. An bewährten Prämienregionen festhalten


item_title: Pflegesparkonto. Senkung der Krankenkassenprämien und Entlastung des Pflegepersonals


item_title: Stärkung der Ergänzungsleistungen durch klare Zuordnung der Kompetenzen


item_title: Preisvergleich der Spital-Base-Rates mit dem Ausland


item_title: Schnellerer Zugang für Patienten zu Arzneimitteln mit neuen Indikationen


item_title: Arzneimittel. Schwächen des Schweizer Zulassungs- und Vergütungssystems beseitigen


item_title: Frühzeitige Erkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Wer kommt in Zukunft dafür auf?


item_title: Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen


item_title: Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktisch vorhandener Sicherheit


item_title: Änderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung für Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten


body_key: AR

item_title: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2026/2027


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds


item_title: Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl eines Richters / einer Richterin


item_title: Jahresbericht 2016 der GPK und der GPDel


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: Aufhebung von Artikel 293 StGB


item_title: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Zusatzprotokoll


item_title: Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB


item_title: Neubeurteilung des Raumkonzepts Schweiz im Jahr 2017. Welchen Stellenwert haben die Kantonshauptstädte, die Kleinzentren und die grenzüberschreitenden Agglomerationen?


item_title: Step-Ausbauschritt 2030/35. Technologische Innovation und Multimodalität


item_title: SEFV. Ist der Sicherheitszuschlag für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten noch gerechtfertigt?


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend Schwermetalle. Änderung


item_title: Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe. Keine halben Sachen!


item_title: Quecksilber-Schwellenwert. Gegen unnötige Bürokratie und Wertverminderung


item_title: Elektro- und Elektronikaltgeräte. Kostendeckende und verursachergerechte Finanzierung der Sammelstellen


item_title: Rohholztransporte. Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 44 Tonnen


item_title: Reduzierung von Staus in den Morgenstunden


item_title: Helikopterpilotinnen und -piloten. Verzicht auf eine Altersgrenze von 60 Jahren


item_title: Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen


item_title: Schweizer Helikopter fliegen gemäss schweizerischem Recht


item_title: Verzicht auf unverhältnismässige Auflagen im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050


item_title: Bundesgesetz über die Fischerei. Die Verwendung von Widerhaken in Fliessgewässern zulassen


item_title: Für ein engmaschiges und vollständiges Nationalstrassennetz


item_title: Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung


item_title: Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen


item_title: Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen


item_title: Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung


item_title: Patchworkfamilien. Lösungen für eine zeitgemässe Regelung der gesetzlichen Erbfolge?


item_title: Radikalisierung in muslimischen Vereinen verhindern. Selbstregulierung stärken


item_title: Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!


item_title: Änderung von Artikel 82 Absatz 1 VZAE


item_title: Swissleaks. Mit Meldesystem die Abwehr gegen kriminelle Gelder verstärken


item_title: Höchstzinsvorschrift für alle Darlehensgeschäfte


item_title: Mit Patinnen und Paten eine erfolgreiche Integration fördern


item_title: Nationaler Feiertag zur Einführung des Frauenstimmrechts


item_title: Unbegleitete Minderjährige. Betreuung und Schulbildung sicherstellen


item_title: Evaluation des Bundesgesetzes über Kindesentführungen


item_title: Kesb. Zwingendes Anhörungsrecht und verbessertes Klagerecht für Grosseltern, Geschwister und nahe Verwandte


item_title: Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem strenger regeln


item_title: Gegen die schleichende Privatisierung des Grundbuchs


item_title: Datenaustausch zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeibehörden sowie zwischen den kantonalen Polizeibehörden


item_title: Verbot der Auszahlung von Löhnen in Euro


item_title: Transparenz über das Lobbying via Tages-Zugangsbewilligungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier


item_title: Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2016. Bericht


item_title: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2026)


item_title: Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS


item_title: Swiss Fund. Ein Beitrag zur Meisterung aktueller Herausforderungen der Schweiz


item_title: Fachkräfte-Initiative und arbeitsmarktliche Massnahmen. Synergien nutzen und Mittel optimieren


item_title: Schwieriger Milchmarkt. Jetzt nachhaltige Massnahmen einleiten


item_title: Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone


item_title: Gesellschaft und Internet in der Schweiz im Jahr 2030. Bericht


item_title: Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu überhöhten Preisen. Sanktionen


item_title: Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit Kuba


item_title: Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigen


item_title: Die Gefährlichkeit von Glyphosat und die Bewilligungen zu dessen Verwendung überprüfen


item_title: Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes


item_title: Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen


item_title: Auswirkungen der Politik des starken Frankens der Schweizerischen Nationalbank. Bürgschaftswesen zugunsten der KMU stärken


item_title: Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Wiederaufnahme der Optimierung


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft ankurbeln


item_title: Jahresbericht 2016 der GPK und der GPDel


item_title: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Regierungsreform. Erhöhung der Anzahl Bundesräte


item_title: Nein zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung


item_title: Für eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Kriegsmaterialexporte


item_title: Risikominderung beim Waffenexport von Schweizer Unternehmen


item_title: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, "Steuerung der Zuwanderung"


item_title: Wie kann der Mangel an Offizieren behoben werden?


item_title: Den Militärdienst attraktiver machen. Bericht


item_title: Aktionsplan "Gesamtschau Sportförderung". Zusätzliche Mittel zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports


item_title: Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten beibehalten. Eine echte Notwendigkeit


item_title: Ausbildung zum "Jugend und Sport"-Hilfsleiter


item_title: Sicherung des Programms "Jugend und Sport"


item_title: Sportbetrug. Technische und andere Formen


item_title: Bessere Sicherheit mit der Militärpolizei (1)


item_title: Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein


item_title: Bessere Sicherheit mit der Militärpolizei (2)


item_title: Strategie zum Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo


item_title: Mehr Rechtsschutz bei Beschaffungen des VBS


item_title: Der Bundesrat wird beauftragt, die Mission Swisscoy in Kosovo zurückzurufen und die Ressourcen für logistische Aufgaben auf die verschiedenen Zuständigkeitsgebiete der Grenzwacht zu verteilen


item_title: Möglichkeit, gefährliche islamistische Vereinigungen zu verbieten


item_title: Aarepark Lyss; Veloparkplatz; alte Veloständer


item_title: Kontrollen, um sicherzustellen, dass sich die Tochtergesellschaften der Ruag an die schweizerische Gesetzgebung halten


item_title: E-Voting. Ja, aber nur mit Transparenz


item_title: Neue und "faire" Berechnungsgrundlage zur Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone


item_title: Voraussetzungen für flächendeckendes E-Voting schaffen


item_title: Die Achtung der Rütliwiese durchsetzen


item_title: Mindesttarife bei der Auftragsvergabe in der Bundesverwaltung aufheben


item_title: Politische Partizipation der Jugendlichen. Die politische Bildung verstärken und eine Senkung des Stimmrechtsalters prüfen


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren


item_title: Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch


item_title: Stopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen


item_title: Flüchtlings- und Asylwesen


item_title: Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten


item_title: Anpassung des Bundesrechts an die neuen Beherbergungsformen


item_title: Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung


item_title: Marktplatz Lyss; Lysser Märit; Parkierende Autos


item_title: Corona-Pandemie; Schliessung Sportanlagen; Schutzkonzept Gemeinde; Vorgehen Information


item_title: Vereinheitlichung beim Familiennachzug


item_title: Die Verbrennung von Lebensmittelabfällen ist komplett unsinnig!


item_title: Gleichstellung von Militär- und Zivildienst


item_title: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen


item_title: KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz


item_title: Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung


item_title: StHG. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Teilrevision


item_title: Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit


item_title: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Zusatzprotokoll


item_title: Finanzkontrollgesetz. Teilrevision


item_title: Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2016. Bericht


item_title: Arbeits- und Ruhezeitverordnung für Pannen- und Unfallhelfer


item_title: Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung


item_title: SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden


item_title: Schutz von Minderheiten vor terroristischer und extremistischer Gewalt


item_title: Mehr Transparenz und Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von religiösen Gemeinschaften und Sanktionen bei Nichteinhaltung der bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister


item_title: Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen


item_title: Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative


item_title: Gute Dienste. Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz


item_title: Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen


item_title: Für effiziente zentrale Beschaffungsstellen


item_title: Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen


item_title: Wie kann das Öffentlichkeitsgesetz in der Verwaltung besser umgesetzt werden?


item_title: Erhöhung der Gesundheitskosten (Prämien, Franchisen, Kostenbeteiligung) zulasten der Versicherten aufgrund des KVG. Welchen Einfluss haben diese auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung gewisser Bevölkerungsgruppen in der Schweiz?


item_title: Medikamentenpreise. Transparenz immer noch ungenügend


item_title: Mögliche Terrorakte, Risikomanagement, innere und äussere Sicherheit. Wie gut ist die Schweiz aufgestellt?


item_title: Berücksichtigung der Kriterien der Luftreinhaltung bei der Fahrzeugbeschaffung für die Verwaltung


item_title: Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2026)


item_title: Gesundheitskosten. Entwicklung der finanziellen Belastung der Kostenträger


item_title: Gesundheitskosten. Direkte Bezahlung durch die Versicherten


item_title: Gründung einer Expertengruppe "Digitale Schweiz"


item_title: Welche Förderbeiträge für Unternehmen mit langen Forschungs- und Entwicklungszeiten?


item_title: Finanzpolitische Ausrichtung der Printbeschaffung?


item_title: Welche Auswirkungen hat das Projekt Cargo sous terrain?


item_title: Provenienzforschung im Bereich privater Sammlungen ausdehnen


item_title: Wie können wissenschaftliche Verlage davon abgebracht werden, der Gesellschaft den vitalen Zugang zu Wissen vorzuenthalten?


item_title: Geburtszulage für Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosenentschädigung


item_title: Personaleinstellungen bei der Tilo SA


item_title: Steuerung der Ärztedichte. Optimierung der Ressourcen und Datenlage


item_title: Reformbedarf in der europäischen Asylpolitik


item_title: Leistungsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems


item_title: Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger


item_title: Die Schweiz, der digitale Tresor. Den Schutz der Unternehmen im Datenschutzgesetz beibehalten


item_title: Die Universität der italienischen Schweiz als neue eidgenössische Hochschule?


item_title: Schliessung der Brasserie de la Gare in Freiburg


item_title: Neues Bürokratiemonster für Wohlfahrtsfonds? Härtefallleistungen und die Umsetzung der Motion SGK-NR 13.3664


item_title: Die SBB stellen das Projekt Bahnhofpatenschaft ein


item_title: Ordentliche Veranlagung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger als Quasi-Ansässige. Wird an der Einkommensschwelle von 120 000 Franken pro Jahr festgehalten?


item_title: Zerfrisst die Mafia das öffentliche Beschaffungswesen?


item_title: Nach welchen Kriterien hat sich Pro Helvetia entschieden, ein italienisches Festival finanziell zu unterstützen, das pornografische Szenen zeigt?


item_title: Windenergieanlagen. Steht die Armee über dem Bundesrat?


item_title: Politik der Schadenminderung im Gefängnis. Antrag auf Standortbestimmung


item_title: Anerkennung des Romanes als Minderheitensprache


item_title: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025 der AR Informatik; Kenntnisnahme


item_title: Verkehrsperspektiven 2040. Wo bleibt die Digitalisierung im Referenzszenario?


item_title: Digitalisierung. Den Datenstandort Schweiz nicht gefährden


item_title: Windenergie. Wann gibt es eine Koordination der Bundesstellen, die diesen Namen verdient?


item_title: Evaluation der Schwerverkehrskontrollen


item_title: Tisa. Die Information und die demokratische Mitwirkung verbessern


item_title: Duale Bildung. Wie bleiben wir an der Weltspitze?


item_title: Bahnhofbuffets als Orte von öffentlichem Interesse


item_title: Digitalisierung. Wo steht die Vereinfachung der Verzollungsverfahren bei der Einfuhr, beim Transit und bei der Ausfuhr von Waren?


item_title: Revision des Jagdgesetzes. Schutz der wildlebenden Vögel in den Bolle di Magadino und Erhaltung des kantonalen Flugplatzes Locarno


item_title: Illegale Rodung in Brasilien. Was tut die Schweiz?


item_title: Volkswagen-Affäre. Vereinfachtes Verfahren für Konsumentinnen und Konsumenten, Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften und Beachtung des Vorsorgeprinzips


item_title: Einheitliche Abgeltung der zusätzlichen Pflegeleistungen für demente Menschen


item_title: Drohnen zum Zweiten. Zivilrechtliche Beurteilung


item_title: Fehlende Vergütung darf Einsatz besserer medizinischer Methoden gemäss geltenden Guidelines nicht verhindern


item_title: Werden Asylsuchende gegenüber unseren Obdachlosen bevorzugt?


item_title: Elektrokrampftherapie (früher Elektroschock genannt)


item_title: Rolle der Kehrichtverbrennungsanlagen als Emittenten von CO2 aus der Verbrennung fossiler und nichterneuerbarer organischer Abfälle


item_title: Digitalisierung des Schweizer Zollwesens. Reduktion des administrativen Aufwands


item_title: Bundesnahe Betriebe. Vorbildfunktion im Bereich Menschenrechte sicherstellen


item_title: Verkehrsperspektiven 2040. Bytes statt Beton


item_title: Veränderung der personellen Struktur der Armee


item_title: Über 53 Prozent der Invaliditätsfälle aus psychischen Gründen


item_title: Ruag Holding. Noch ein paar Präzisierungen


item_title: Massnahmen gegen die massiv steigende Anzahl an Tierversuchen und eingesetzten Tieren


item_title: Ist der Voranschlag des Bundes gemessen an den effektiven Rechnungsabschlüssen realistisch?


item_title: Militärflugplatz Meiringen. Fluglärm in der touristischen Hochsaison spürbar verringern


item_title: Die durch die Bundesangestellten verursachten Pendlerströme


item_title: Förderbeiträge des Bundes für Zivildiensteinsätze bei NGO


item_title: Dublin-Fälle und Selbsteintrittsrecht. Welches sind die Kriterien für die Zusammenführung von Familienmitgliedern?


item_title: Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes


item_title: Werden Verstösse gegen die Preisbekanntgabeverordnung wirklich sanktioniert?


item_title: Wie gestaltet sich für Menschen mit geistiger Behinderung der Wechsel zur AHV?


item_title: Wirtschaft und Menschenrechte. Implementierung


item_title: Vielfältige Schweiz. Vielfältiges Parlament


item_title: Besondere Bedürfnisse von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden


item_title: Vervielfachung der Lärmimmissionen auf dem Flugplatz Emmen?


item_title: Optimierung der Lebensdauer von Produkten. Welche Massnahmen aus den Berichten von 2014 und 2016 werden umgesetzt?


item_title: Stromversorgung. Eigenverbrauch und Marktzugang


item_title: Die Post als Online-Bettwarenhandlung?


item_title: Umsetzung der Sanktionierung illegaler Abschalteinrichtungen bei Personenwagen


item_title: Fall Jean-Mairet. Rechtfertigt dieser gefährliche Präzedenzfall nicht eine Intervention für einen Landsmann?


item_title: Schalldämpfer zur Verringerung der Lärmbelastung?


item_title: Julian Assange, ein Verteidiger der Menschenrechte, den es zu schützen gilt?


item_title: Beteiligung der Schweiz an humanitärer Nothilfe. Stand der Dinge und Zeitplan


item_title: Welches sind die Entwicklungsperspektiven des Swissnex-Netzwerks?


item_title: Kostendeckende Gebühren bei der Zulassung von Pestiziden


item_title: Soll der Wolf wieder ausgerottet werden?


item_title: Bezahlen die Schweizer Budgethilfe und die Bevölkerung von Mosambik die Verluste unsorgfältiger Investitionen der Credit Suisse?


item_title: Warum entzieht der Bundesrat unseren kulturellen Institutionen potenzielle finanzielle Unterstützung?


item_title: Bundesanwaltschaft. Sind alle nötigen institutionellen Bedingungen für ein gutes Funktionieren gegeben?


item_title: Werden die nachhaltigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklungshilfe überprüft?


item_title: Prämienanstieg der obligatorischen Krankenversicherung stoppen! Ansatzpunkte und Lösungsvorschläge! Welche Rezepte hat der Bundesrat?


item_title: Ausbildungsfinanzhilfen im Luftverkehr. Firmenentlastung oder Nachwuchsförderung?


item_title: Entwicklung der Zahl der Sozialhilfebezüger nach Drittstaaten und insbesondere nach Herkunftsstaaten von Asylbewerbern


item_title: Steigende Sozialkosten, insbesondere bei Zuwanderern aus dem EU-Raum


item_title: Tisa-Verhandlungen. Werden mit der neuen Schweizer Offerte die Umwelt und die Demokratie aufgegeben?


item_title: Schutz des Schweizer Luftraums durch die eigene Luftwaffe


item_title: Sinn und Zweck der Argumente des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein


item_title: Wirkung der Europäischen Verteidigungsagentur?


item_title: Unsere Smartphones stinken nach Benzol. Verantwortung der Schweizer Unternehmen und erforderliche Massnahmen


item_title: Bedenkliche Entwicklung beim Fleischschmuggel in der Schweiz


item_title: Anpassung unseres Bildungssystems an das von der Digitalisierung geprägte neue Weltbild


item_title: Pisa-Ergebnisse und Schweizer Kritik an der OECD. Wie weiter?


item_title: Übermittlung strategischer Positionen an die Europäische Union


item_title: Wie viele Hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat?


item_title: Die Armee hat sich auf den denkbaren Fall vorzubereiten


item_title: Airbnb and Co. Gelten in Bezug auf die Haftung die Regeln der Internetplattformen oder die Schweizer Gesetze?


item_title: Step-Ausbauschritt 2030/35. Technologische Innovation und Multimodalität


item_title: Konkurrenz für die Schweizer Bahnindustrie durch bundesnahe Betriebe?


item_title: Elektromagnetische Strahlung, Gesundheitskosten und Lücken in der Gesetzgebung über die nichtionisierende Strahlung


item_title: AKW Beznau und Gösgen. Schweiz prüft Sicherheit auf dem Papier statt abzuschalten


item_title: Umsetzung Ausbildungsoffensive im Bereich Pflege


item_title: Hat das Ensi im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager Beratungs- und Aufsichtsfunktion?


item_title: Dublin-Fälle und Selbsteintrittsrecht. Berücksichtigung persönlicher Gründe


item_title: Abbau des Service public bei der Post und den SBB. Auswirkungen auf die Regionen und das Personal


item_title: Türkische Geheimdienstagenten auch in der Schweiz?


item_title: Nationaler Aktionsplan zu Unternehmen und Menschenrechten. Internationale Entwicklungen


item_title: Übersicht zum Stand der informatischen Bildung im Volksschulbereich und in der nachobligatorischen Bildung und der Digitalisierungsmassnahmen im Bildungsraum und -system mit anschliessendem Monitoring


item_title: Alternativen zu Tierversuchen während der Ausbildung besser berücksichtigen


item_title: Forschung nach Ersatzmethoden zu Tierversuchen und 3R-Forschung. Ein Stiefkind


item_title: Aleppo, Syrien. Mit welchen konkreten Massnahmen die Zivilbevölkerung schützen und Kriegsverbrecher verurteilen?


item_title: Die Ruag und ihre Tochtergesellschaften. Präzisierungen sind angesagt


item_title: Wie kann die Schweiz an der Forschung zu künstlicher Intelligenz teilnehmen, damit universelle moralische Werte in der digitalen Welt gut vertreten sind?


item_title: Meinungsäusserungsfreiheit darf nicht Wegbereiterin sein für einen Proselytismus, der Totengräber unserer Freiheiten wird


item_title: Unsere westlichen Werte in einem offenen christlichen Geist verteidigen


item_title: Zahl der aufgenommenen Syrer und die Kosten


item_title: Pendlerströme aktiv und positiv beeinflussen. Bahn frei für die Zukunft!


item_title: Handlungsbedarf bei Grenzwerten für chemisch-synthetische Rückstände in Lebensmitteln


item_title: Kolumbien. Verwahrung des Schlussabkommens?


item_title: Aufschwung unserer Start-ups durch die Steuerbefreiung Privater begünstigen


item_title: Handel mit Organen politischer Gefangener in China


item_title: Kohärenz bezüglich Wirtschaft und Menschenrechte. Massnahmen müssen präzisiert werden


item_title: Wissenschaftsdiplomatie. Das Gedächtnis der Gletscher


item_title: Rechtsgrundlagen, um Terroristen auszuschaffen


item_title: Kriegsmaterial. Transparenz bezüglich der Bewilligungen


item_title: Bericht über die zukünftige Entwicklung der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz


item_title: Ist die Kritik an Skyguide gerechtfertigt?


item_title: Breitangelegter Sicherheitstest der elektronischen Stimmabgabe?


item_title: Kanton Waadt als Beispiel auch für unser Assessmentcenter?


item_title: Weideschlachtung mit Spezialbewilligung weiterhin zulassen


item_title: Hilfe vor Ort statt Beteiligung an willkürlichen Umverteilungsprogrammen


item_title: Risikoanalysen zu Korruption und Terrorismusfinanzierung. Welche Folgen?


item_title: Verzicht auf elektronisches Abstimmungs- und Wahlverfahren


item_title: Neuste Beschaffungspläne betreffend Kampfjets


item_title: Kaiserschnittgeburten in der Schweiz. Welche Punkte des Berichtes aus dem Jahr 2013 wurden bis heute erfüllt?


item_title: Wo steht das Rahmenabkommen mit der EU? Sind Zahlungen geplant?


item_title: Klarheit schaffen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Fürstentum Liechtenstein


item_title: Deklarationsverstösse bei Coop und Migros


item_title: Unsere Demokratie braucht eine starke vierte Gewalt


item_title: Mit gezielter Medienförderung die demokratische Öffentlichkeit sicherstellen. Ist der Bund bereit, im Sinne von Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) zu handeln?


item_title: Flugplatz Kappelen; Anflugschneise über Busswil; Lärm


item_title: KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4


item_title: OR. Handelsregisterrecht


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz


item_title: Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung


item_title: StHG. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Teilrevision


item_title: Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit


item_title: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Zusatzprotokoll


item_title: Ersatzwahl in die Anerkennungskommission


item_title: Finanzkontrollgesetz. Teilrevision


item_title: Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2016. Bericht


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Achtung, Gefahr! Aluminiumsalze in Deodorants


item_title: Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen


item_title: Gesundheitswesen. Patienten sollen als Mittel zur Kostensenkung immer Rechnungen oder Kopien erhalten


item_title: Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone


item_title: Stärkung der frühkindlichen Förderung


item_title: Frankenstärke. Rückgängigmachung der zweiten Etappe der Gebührenerhöhung durch Swissmedic


item_title: Gewalt im Alter. Nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber älteren Menschen


item_title: Körperkult bei Jugendlichen. Anabolika und Lancierung von Präventionsprogrammen


item_title: Sicherung der Altersrente bei Erwerbslosigkeit im fortgeschrittenen Alter


item_title: Geburtsgebrechen und schwere Erkrankungen bei Kindern. Trennung von Behandlungs- und Finanzierungsentscheid


item_title: Regionaler Personenverkehr 2018-2021. Verpflichtungskredit


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Die Schweiz muss danach streben, auf Erdöl zu verzichten


item_title: Der Bundesrat muss die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim nach vertuschtem schwerwiegendem Störfall verlangen


item_title: Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse. Auswirkungen auf die Lifttelefonie und andere Alarmsysteme


item_title: Nationaler Aktionsplan zur Reduzierung des digitalen Grabens


item_title: Gewerbe-, Landwirtschafts- und Mehrfamilienhäuser ersetzen Mühleberg


item_title: Der Bund soll nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein müssen


item_title: Die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung des AKW Beznau müssen durch die Besitzer umgehend gesichert werden


item_title: Ersatzwahl in die Sicherheitskommission


item_title: Massnahmen gegen eine Einführung von Gigalinern in der Schweiz


item_title: Kein Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft, sondern zu 100 Prozent eigene Wasserkraft und neue erneuerbare Energien für den öffentlichen Verkehr


item_title: Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


item_title: Schaffung eines Fasi (Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur)


item_title: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Moratorium


item_title: Prüfung der Aufteilung der Swisscom in eine öffentliche Netzgesellschaft und eine private Dienstleistungsfirma


item_title: Task-Force zur Verhinderung eines Stromgroundings


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Montenegro


item_title: Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen!


item_title: Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich


item_title: Kurzaufenthaltsbewilligungen für nepalesische Angestellte in Berghütten und -unterkünften in der Schweiz. Direkthilfe nach dem Erdbeben


item_title: Beschleunigung der Strafverfahren. Umgesetzte Massnahmen


item_title: Familiengemeinschaft als neuer Zivilstand


item_title: Engagement für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten. Bis dahin Rückschaffungen nach Italien suspendieren


item_title: Vollzug von in der Schweiz ausgesprochenen Strafen in Mitgliedstaaten des Europarates. Lücken schliessen


item_title: Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können


item_title: Flüchtlinge. Öffnung sicherer, legaler und mit der EU sowie Drittstaaten koordinierter humanitärer Korridore für eine massive Erweiterung der humanitären Kontingente und Visa


item_title: Internationale Sportverbände. Für eine klare Trennung von Aktivitäten mit ideellem und solchen mit gewinnorientiertem Zweck


item_title: Gesetz über die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere der Sportverbände


item_title: Für eine Rückkehr zur direkten Demokratie, wie sie von den Begründern der modernen Schweiz geschaffen wurde


item_title: Den rechtlichen Rahmen von grossen Sportverbänden überprüfen


item_title: Speichermedien. Leerträgervergütung für Konsumenten transparent machen


item_title: Nachhaltigkeitsberichte der börsenkotierten Unternehmen


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item_title: Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse


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item_title: Besteuerung im Landwirtschaftsbereich. Umsetzung der Motion Müller Leo 12.3172


item_title: Implementierung des Abfertigungsverfahrens Transito auch am Grenzübergang Chiasso-Brogeda


item_title: Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen


item_title: KMU-taugliche Umsetzung des Bauproduktegesetzes