item_title:
A. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus

item_description:
ViCLAS ist ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Daten zusammenführt und verarbeitet. Die Analyse erfolgt aufgrund von Straftatenmustern und Verhaltensmerkmalen von erfassten Tätern. ViCLAS dient der effizienten Aufklärung und Bekämpfung von Seriengewalt- und Sexualdelikten. Delinquenten können früher gefasst werden, wenn elektronische Hilfsmittel zur Aufbereitung und Auswertung der vorhandenen Ermittlungsergebnisse zur Verfügung stehen. Das System hat seit Aufnahme des Pilotbetriebs 2003 seinen Nutzen mehrfach bewiesen, obwohl aufgrund internationaler Erfahrungen erst mittelfristig Erfolge zu erwarten gewesen wären. Die Vorlage führt das ViCLAS-Konkordat definitiv ein und verankert gesetzlich die interkantonale Zusammenarbeit bei dessen Nutzung.

ViCLAS bearbeitet besonders schützenswerte Daten, die es während mindestens 40 Jahren aufbewahrt, und sensible Persönlichkeitsprofile. Auch bedarf der grenzüberschreitende Einsatz des Systems einer gesetzlichen Grundlage. Das ViCLAS-Konkordat nimmt datenschutzrechtliche Anliegen auf, indem nur Straftaten mit Bezug zu – auch leichteren – Gewalt- und Sexualdelikten erfasst werden. Der Zugriff auf diese sensiblen Informationen ist nur wenigen, speziell geschulten Polizeiangehörigen gestattet. Den betroffenen Personen steht Akteneinsicht zu, und es besteht die Möglichkeit, die Daten löschen zu lassen.

Im Landrat war die Vorlage unbestritten. Die Landsgemeinde kann nur über Beitritt oder Nichtbeitritt zum Konkordat entscheiden; eine Änderung ist nicht möglich. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem ViCLAS-Konkordat beizutreten und den Anpassungen des Polizeigesetzes zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung.


body_key: BE

item_title: Loi sur la sécurité de l’information et la cybersécurité (LSIC). Propositions du Conseil-exécutif

item_language: fr


item_title: Hôpital du Jura bernois SA, Moutier. Erneuerung der Liftanlagen. Neue, einmalige Ausgabe, einjähriger Verpflichtungskredit

item_language: de


body_key: GL

item_title: Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Memorialsantrag auf Änderung von Art. 13)

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Abstimmungsgesetz) unterbreitet. Mit der Vorlage wird auf Mehrfachausfüllungen in Glarus Nord anlässlich der Landratswahlen 2010 reagiert. Zur Gewährleistung der persönlichen Stimmabgabe in den neuen Gemeindestrukturen wird an den Öffnungszeiten der Abstimmungslokale festgehalten. Die Gemeinden haben zudem mehrere Urnenstandorte anzubieten, wobei sie aber bisherige Standorte, soweit sinnvoll, zusammenlegen dürfen.

Vor allem ist die Stellvertretung deutlicher zu regeln. Der Begriff «Stellvertretung» war Anlass zu Missverständnissen; er wird gesetzlich auf den Botengang beschränkt. Der Ausdruck «Stimmabgabe» (Art. 13 Abs. 1) bedeutet nicht, dass eine Drittperson für Stimmberechtigte stimmen, also den Wahlzettel ausfüllen darf. Es ist lediglich gestattet, neben dem eigenen maximal zwei zusätzliche Wahlzettel im Sinne eines Botenganges zur Urne zu bringen.

Die Grundsätze zur Stimmabgabe werden verdeutlicht. Es wird unmissverständlich festgeschrieben, dass Stimmzettel nicht nur handschriftlich, sondern auch eigenhändig ausgefüllt werden müssen. Eine Stellvertretung ist diesbezüglich – auch im Einklang mit dem 2006 geänderten Bundesrecht – ausgeschlossen. Einzige Ausnahme besteht bei schreibunfähigen Personen. Diese können für die Stimmabgabe die Hilfe einer ebenfalls stimmberechtigten Vertrauensperson in Anspruch nehmen; die Stellvertretung ist aber auf dem Stimmrechtsausweis zu dokumentieren.

Auf allen Stimmrechtsausweisen ist künftig gemäss vorgedruckter Erklärung mit Unterschrift zu bestätigen, den Stimmzettel eigenhändig ausgefüllt zu haben. Die Erklärung ist zusammen mit dem Stimmrechtsausweis dem Wahlbüro abzugeben oder der brieflichen Stimmabgabe beizulegen. Damit wird nochmals vor Augen geführt, dass das Stimm- und Wahlrecht ein höchstpersönliches demokratisches Recht ist, das selber ausgeübt werden muss und die mit einem Memorialsantrag gestellte Forderung erfüllt.

Die Ungültigkeitsgründe werden entsprechend ergänzt: Ungültigkeit nicht eigenhändig ausgefüllter Stimm- oder Wahlzettel, Ungültigkeit aller Stimm- oder Wahlzettel bei Mehrfachausfüllungen.

Die Vorlage trägt zudem gesamtschweizerischen Entwicklungen Rechnung. Wie in anderen Kantonen wird eine Kompetenz zur Durchführung von E-Voting-Versuchen, allerdings beschränkt auf die Auslandschweizer, ins Gesetz aufgenommen; der Kanton wird sich an ihnen frühestens ab 2012 beteiligen. Für die briefliche Stimmabgabe ist künftig den Stimmunterlagen eine vorfrankierte Rückantwortsendung (Geschäftsantwort) beizulegen. Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden zur Vereinheitlichung der brieflichen Stimmangabe ergänzende Bestimmungen erlassen.

Im Landrat wurde eine intensive Diskussion geführt. Der Landrat ging, wie die vorberatende Kommission, weniger weit als der Regierungsrat, welcher die Stellvertretung gänzlich verbieten und bei schreibunfähigen Personen Hilfe nur von Amtspersonen zulassen wollte. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung und lehnt damit auch einen Abänderungsantrag ab.


item_title:
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
A. Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
B. Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
C. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen
D. Terminologische Anpassung in diversen Erlassen

item_description:
Das Vormundschaftsrecht blieb seit 1912 – abgesehen von den Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug – praktisch unverändert. Im Dezember 2008 verabschiedete das Bundesparlament die neuen Bestimmungen zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, welche am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die Kantone haben die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes (bisher Vormundschaftswesen) den bundesrechtlichen Anforderungen anzupassen. Es sind eine interdisziplinäre Fachbehörde, eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB, bisher Vormundschaftsbehörde) zu schaffen und die Aufsichtsinstanzen zu bezeichnen. An die Stelle von Vormundschaft, Beiratschaft und Beistandschaft tritt die Beistandschaft nach neuem Recht, deren Umfang und Inhalt anhand des Einzelfalles festzulegen sind. Neu geregelt werden Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung. Der Beschwerdeweg an eine Verwaltungsbehörde wird abgeschafft, die Entscheide sollen im Rechtsmittelverfahren direkt vom Gericht beurteilt werden. Zudem sind Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, Mandatsentschädigungen, Zuständigkeit der Ärzteschaft für die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung (anstelle des fürsorgerischen Freiheitsentzugs) und Nachbetreuung bei einer Entlassung, Meldepflicht bei Gefährdung von Erwachsenen und Kindern sowie Regressfragen zu regeln.

Die Umsetzung macht eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB), Änderung des Verwaltungsrechtspflege- und des Gesundheitsgesetzes sowie terminologische Anpassungen in Kantonsverfassung und zwölf Gesetzen nebst dem Verordnungsrecht des Landrates notwendig. Die 2008 beschlossene Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens legte jedoch gute organisatorische Grundlagen; die Umsetzung ist weniger kompliziert als in anderen Kantonen. Wesentliche Punkte der kantonalen Regelung sind:

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Verwaltungsbehörde, nicht als Gericht; Wahl durch Regierungsrat;
Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die KESB, direkte Aufsicht durch zuständiges Departement;
Verwaltungsgericht als direkte Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der KESB;
Erbschaftswesen verbleibt bei der KESB.

Es soll eine – fachlich unabhängige – Verwaltungsbehörde mit drei ordentlichen hauptamtlich angestellten Mitgliedern (Pensum 50 bis 100%) sowie drei bis fünf (mit Sitzungsgeld entschädigten) Ersatzmitgliedern gebildet werden. Die Verwaltungsbehörde untersteht kantonalem Personal- und Organisationsrecht. Diese Fachbehörde tagt in der Regel als Dreiergremium, ausser in schwerwiegenden Fällen (Sorgerechts- und Obhutsentzug gegen den Willen der Eltern, elterliche Sorge einschränkende Kindesschutzmassnahmen, Einschränkungen der Handlungsfähigkeit von Erwachsenen), in denen eine Fünfer-Besetzung vorgeschrieben wird. Der Präsident der KESB ist Abteilungsleiter des Abklärungsdienstes. Für den gesamten Bereich (Fachbehörde und Abklärungsdienst) werden zehn Stellen vorgesehen, die Mehrkosten werden auf 210000 Franken geschätzt. Die Anforderungen an die neue Fachbehörde sind aufgrund der sehr offenen Ausgestaltung der Beistandschaft und den neuen Aufgaben wie Vorsorgeauftrag und Patientenverfügungen wesentlich höher.

Als Beschwerdeinstanz fungiert das Verwaltungsgericht. Das Erbschaftswesen verbleibt bei der KESB, es gilt der gleiche Beschwerdeweg wie im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die im Kanton zugelassenen Ärzte der Grundversorgung, der Psychiatrie sowie zuständige Ärzte von überweisenden Einrichtungen können vorsorglich eine fürsorgerische Unterbringung bis sechs Wochen anordnen, für weitergehende Unterbringungen und deren Überprüfung ist die KESB zuständig. Das Verfahren richtet sich generell nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den für die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts notwendigen Änderungen im EG ZGB, im Verwaltungsrechtspflege- und im Gesundheitsgesetz sowie den terminologischen Anpassungen in Kantonsverfassung und zwölf Gesetzen zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


item_title: Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.)

item_description:
Für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs (öV) wird ab 2014 ein jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Millionen Franken beantragt. Der um rund 1 Millionen Franken erhöhte Kredit ermöglicht einen Angebotsausbau bei Bahn und Bus.

Kernstücke der Erweiterung des Bahnangebotes sind die Verdichtung des GlarnerSprinters auf einen Stundentakt und dessen Verlängerung über Schwanden hinaus nach Linthal. Zusammen mit der Regio-Verbindung Schwanden–Rapperswil wird zwischen Ziegelbrücke und Schwanden bis etwa 20 Uhr ein annähernder Halbstundentakt erreicht (Bahnszenario B).

Dieses halbstündliche Angebot schafft auch für das Busangebot bessere Voraussetzungen. Die Variante «Voll» (grundsätzlich Stundentakt, Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten) vermehrt das Angebot und verbessert die Anschlussqualität erheblich. Auf Basis eines einheitlichen Takts werden alle Linien systematisch geführt.

Auf den oft gewünschten IC-(InterCity)Halt in Ziegelbrücke muss verzichtet werden.

Auf einen Halt des GlarnerSprinters in Bilten ist zu verzichten, weil sich sonst schlechtere Anschlüsse in Ziegelbrücke und Glarus sowie jährliche Mehrkosten von 693 000 Franken ergäben. Eine Shuttle-Verbindung zwischen Ziegelbrücke und Siebnen-Wangen mit Halt an allen Stationen macht die Nachteile des wegfallenden Halbstundentakts der S2 zwar nicht wett, doch ermöglicht sie weiterhin eine halbstündliche Verbindung nach Zürich, wenn auch zum Teil mit Umsteigen in Siebnen-Wangen.

Beibehaltung der Verbindung Schwändi–Glarus samt Angebotserweiterung ist wegen den eher schwachen Frequenzen nicht sinnvoll, doch gibt der lückenlose Stundentakt mit schlanken Bahnanschlüssen in Schwanden adäquaten Ersatz und der Rahmenkredit dem Regierungsrat Handlungsspielraum.

Die Einzelheiten des öV-Angebots ab 2014 werden nach der Landsgemeinde durch den Regierungsrat bestimmt. Für die Zeit zwischen Dezember 2013 (Inbetriebnahme S-Bahn St. Gallen) bis zum Fahrplanwechsel im Sommer 2014 wird ein Übergangsangebot bereitgestellt, das insbesondere für die Verbindung von Mühlehorn zum übrigen Glarnerland zweckmässige Lösungen enthält.

Der Landrat diskutierte kontrovers. Einerseits wurden Ausbauwünsche geäussert (Halt in Bilten, Busverbindung Schwändi–Glarus), anderseits die Busvariante «Light» vorgeschlagen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, ab 2014 das Bahnangebot Szenario B und eine optimierte Busvariante «Voll» zu realisieren und dafür einen jährlichen Rahmenkredit von 6,97 Millionen Franken zu gewähren.

item_result: Die Landsgemeinde folgt klar dem Antrag des Landrates.


item_title: Direction de l’instruction publique et de la culture : autorisation de dépenses pour les applications de groupe, les applications spécialisées et la numérisation de l’administration cantonale.  Crédit-cadre 2024–2026


item_title: M 113-2023 Hess (Nidau, FDP) SBB-Fahrplan 2025: Stopp dem kontinuierlichen Attraktivitätsverlust der Jurasüdfusslinie – Ja zur Beibehaltung der direkten Zugverbindung Biel–Genf/Flughafen. Antwort des Regierungsrates


body_key: FR

item_title: Gratuité de la Feuille officielle en ligne

item_category: Motion


item_title: Dekretsentwurf über die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Verfassungsinitiative Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24

item_category: Dekret


item_title: Direction de la santé, des affaires sociales et de l’intégration : autorisation de dépenses pour l’acquisition, la réalisation et l’introduction d’un nouveau système de gestion des cas dans le canton de Berne. Crédit d’objet pour la période 2024-2028


item_title: Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV).   Änderung


body_key: VD

item_title: Exposé des motifs et projet de décret autorisant le Conseil d'Etat à ratifier l'Accord intercantonal sur l'harmonisation de la scolarité obligatoire (2ème débat) DFJC. Kohli D.


item_title: Exposé des motifs et projets de loi modifiant la loi du 16 mai 1989 sur l'exercice des droits politiques (LEDP) et la loi du 28 février 1956 sur les communes (LC) et Rapports du Conseil d'Etat au Grand Conseil sur- le postulat Jérôme Christen visant à permettre de joindre du matériel électoral non officiel au matériel de vote officiel et- le postulat Jean Schmutz demandant l'extension des droits populaires existant dans les communes aux associations, fédérations et agglomérations de communes et- le postulat Philippe Leuba visant à modifier la procédure parlementaire régissant la constatation de la validité d'une initiative populaire et- le postulat Laurent Ballif "Si les électeurs prennent la peine d'exprimer leur avis, qu'au moins on ne leur complique pas les choses!" et- le postulat Serge Melly "pour éviter des rancoeurs électorales démobilisatrices" et- la motion Daniel Friedli demandant que l'indication des votes des recommandations du Grand Conseil figure dans la brochure d'information sur les votations et- le postulat Jean-François Cachin demandant au Conseil d'Etat de mettre en adéquation l'article 43 RLEDP par rapport à l'article 17 a LEDP(2ème débat). DINT. Savary M.


item_title: Rapport du Conseil d'Etat au Grand Conseil sur le postulat Michel Cornut et consorts demandant au Conseil d'Etat de présenter un rapport sur l'évolution des conditions de travail dans la branche vaudoise de la coiffure et d'édicter si nécessaire un contrat type de travail. DEC. Buffat M.


body_key: BS

item_title: Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV): Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

item_category: JSD


item_title: Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an Projekt Parcours Humain Basel

item_category: FD


item_title: Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs sowie der Verkehrssicherheit und Koordination mit dem geplanten Parking Kunstmuseum

item_category: BVD


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein zur Förderung Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik Festtage Alte Musik Basel 2017 «Traum und Jenseits» (Festival)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Freunde Alter Musik Basel (FAMB) Konzerte «Verba et modulamina» und «Monks Singing Pagans»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Jazzcampus Club Zwei Konzertreihen im Jazzcampus Club mit 25 Konzerten: «Basler Szene» und «Bigbands»


item_title: Wahl eines Mitgliedes des Kantonsgerichts

item_description: Sabina Bäbler-Zentner, Niederurnen /Glarus Nord, erklärte ihren Rücktritt als Mitglied der ersten Zivilkammer des Kantonsgerichts. – Die Landsgemeinde hat für sie die Nachfolge zu bestimmen.


item_title: Änderung des Steuergesetzes

item_description: Evaluation Steuerstrategie Der Kanton Glarus wies Mitte des letzten Jahrzehnts eine der höchsten Steuerbelastungen der Kantone auf. Dies liess eine Steuerstrategie mit zwei hauptsächlichen Zielen formulieren: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel; die für juristische Personen ist vergleichbar mit jenen der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Die gesteckten Ziele sind erreicht oder sogar übertroffen worden. Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen liegt Glarus auf Rang 11, wobei die Ränge 7 bis 16 eine fast identische Belastung aufweisen. Bei den juristischen Personen resultiert Rang 9. Die Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarkantonen ist erreicht. Der Wirtschaftsstandort Glarus ist aus internationaler Sicht sehr attraktiv. Unabhängige Evaluation und regelmässige Überprüfung der Steuerstrategie sind im dynamischen schweizerischen Steuerwettbewerb notwendig. Die Expertise durch BAK Basel stellt nach einer längeren Zeit der Wachstumsschwäche und Stagnation spürbare Dynamik fest. Erstes positives Anzeichen ist das Wachstum der Bevölkerung, die bald 40 000 Personen betragen wird. Rund 1000 Wohneinheiten sind in Planung oder realisiert, und es wird mit rund 500 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Der Glaube an die Zukunft des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist erstarkt. Die Studie bescheinigt eine gute Finanzlage; seit 2008 konnte der Kanton die Ausgaben um 1,8 Prozent senken, während die gesamten Ausgaben der Kantone um 3,5 Prozent stiegen. Simulationsrechnungen zeigen, dass sich Steuerentlastungsmassnahmen langfristig nicht negativ auf die öffentlichen Finanzen im Kanton auswirken werden. Änderung Steuergesetz Die Nischenstrategie der tiefsten privilegierten Dividendenbesteuerung in der Schweiz sowie die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer erfüllt die Erwartungen nicht: Die Steuerausfälle sind relativ hoch, der Nutzen beschränkt. Lediglich 8 von 350 Steuerpflichtigen, welche seit 2007 die privilegierte Dividendenbesteuerung nutzten, sind zugezogen. Zudem ist sie aus verfassungsrechtlicher Sicht und wegen der Steuergerechtigkeit problematisch, was früher oder später zu einer gerichtlichen Überprüfung führen könnte. Die nun vorgeschlagene höhere Dividendenbesteuerung begründet die Feststellung, dass im Unternehmen arbeitende Aktionäre ihre Dividenden erhöhten, ihr Lohneinkommen senkten, damit Sozialversicherungsbeiträge einsparten und die tiefe Dividendenbesteuerung genossen. Die Quote des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens ist deshalb von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer brachte keine Vorteile. Sie soll abgeschafft werden. Als Kompensation ist die Gewinnsteuer von 9 auf 8 Prozent zu reduzieren. – Die Änderungen bringen auf kantonaler Ebene keine Mehrbelastung. Weitere Änderungen Vorgaben zu Zeitpunkt und Umfang der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen im Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) erfordern Anpassungen des Steuer - gesetzes auf den 1. Januar 2013. Gemäss Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds hat der Sold für Milizfeuerwehrleute bis 5000 Franken ab 1. Januar 2013 steuerfrei zu bleiben. Innert zwei Jahren haben die Kantone ihre Gesetzgebung anzupassen und einen analogen Abzug einzuführen, wobei die Kantone ihren Höchstbetrag frei bestimmen können. Er soll für die Kantons- und Gemeindesteuern ab gleichem Datum ebenfalls 5000 Franken betragen. Gewinne, welche lediglich wegen ihres Grundeigentums im Kanton steuerpflichtige natürliche Personen aus dem Handel mit Grundstücken erzielen, dürfen aufgrund neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. Hinzu kommen Klarstellungen zu deren Berechnung und zu Steuererleichterungen für Unternehmen. Weiter wird die Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen dem geänderten Bundesrecht angepasst. Es wird ein um 1 Prozent tieferer Kantonssteuerfuss vorgeschlagen. Die Gemeinden dürfen, sofern sie ihren Steuerfuss um 1 Prozent erhöhen, mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken rechnen. Beratung der Vorlage im Landrat Im Landrat waren einzig die privilegierte Dividendenbesteuerung und der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften umstritten. Bei der Dividendenbesteuerung (Art. 34 Abs. 3) unterlag der regierungsrätliche Vorschlag, die Besteuerung von Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen, sofern die Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der juristischen Person betragen. Nach intensiver Diskussion setzte sich eine Anhebung auf nur 35 Prozent durch. Die Argumente des Steuerwettbewerbsvorteils und der Verlässlichkeit überwogen jene zu Steuergerechtigkeit und Kantonsvergleichen. Zudem sei z. B. der Grenzsteuersatz für Gewinn- und Dividendenbesteuerung nach wie vor höher als im benachbarten Schwyz. Beim Steuersatz der einfachen Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften blieb der Landrat beim Vorschlag der Regierung. Ihn auf 7 Prozent gemäss Antrag der Kommission Finanzen und Steuern zu senken, wurde nach dem Entscheid zur tieferen Dividendenbesteuerung nicht mehr verfochten. Das Belassen auf 9 oder Erhöhen auf 10 Prozent wurde abgelehnt und 8 Prozent als massvoller Kompromiss, auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinden, erachtet. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt den Anträgen des Land- und Regierungsrates unverändert zu und lehnt alle Änderungsanträge ab.


item_title: Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR); Jahresbeitrag an die Stiftung «Forum für die Zweisprachigkeit», Ausgabenbewilligung. Verpflichtungskredit 2022-2024 (Objektkredit).


item_title: Bericht und Antrag: Richtplan Entwicklungsschwerpunkt ESP Luzern Nord, Teil 1: Emmen, Littau, Luzern


item_title: Réponse du Conseil d'Etat aux interpellations- Cesla Amarelle relative à l'initiative sur les naturalisations et demandant si l'ensemble du Conseil d'Etat est prêt à défendre la Constitution vaudoise lors de la campagne sur l'initiative- Fabienne Despot - Intervention du gouvernement cantonal et de ses représentants dans la campagne sur l'école vaudoise. DSAS.

item_description: RENV-T

item_result: RENV-T


item_title: Postulat Fabienne Freymond Cantone et consorts demandant si l'école vaudoise est en phase avec sa population devenue de très grande variété linguistique et culturelle. DFJC.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Pascale Manzini - Sur la responsabilité du canton en matière de citoyen insolvable en cas d'application de la Loi fédérale sur la protection de l'environnement.

item_description: TRAITE

item_result: TRAITE


item_title: 17 Bürgeraufnahmen (sieben Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: 43 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Interpellation Nr. 103 Raphael Fuhrer betreffend Lärm-Sanierungspflicht BS im Verzug – jetzt sanieren!

item_category: WSU


item_title: Interpellation Nr. 105 Heiner Vischer betreffend Profil der Stelle "politische Interessensvertretung" von Basel-Stadt in Bern

item_category: PD


item_title: Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019

item_category: ED


item_title: Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Notschlafstelle


item_title: Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 – Neuregelung der Bestimmungen zur IWB-Konzessionsgebühr und Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein l'art-à-l'air, Daniela Settelen-Trees Ausstellung mit Florian Graf


item_title: 26 Bürgeraufnahmen (20 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Ratschlag für Umwidmungen Staatsliegenschaft 2017


item_title: Exposé des motifs et projet de décret relatif à l'adoption des montants maxima d'engagements annuels par voie de cautionnements, de prêts et d'arrière-cautionnements au titre de la loi du 12 juin 2007 sur l'appui au développement économique (LADE ; RSV 900.05) (1er débat). DEC. Gfeller O.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Maurice Neyroud et consorts - Les coûts de la santé : des données pour réfléchir à des solutions. DSAS.


item_title: Ausgabenbericht "Ausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2018-2021"


item_title: Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Records Management; Genehmigung der RM-Strategie.BS 2018-2024


item_title: Rektifikat gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 (C-3322/2015): Teilweise Aufhebung der Verlängerung des Vertrags zwischen dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) sowie den durch tarifsuisse ag vertretenen Versicherer betreffend Pflegeleistungen in Pflegeheimen sowie Tagespflegeheimen (Tages- oder Nachtstrukturen) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 3. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2015; Anweisung zur Publikation von Ziffer 1 des Dispositivs

item_category: GD


item_title: Transportleistungen (Liegend-/Sitzendtransporte) gemäss KVG; Mantelbericht und ergänzende Erläuterungen


item_title: Ergänzungsvereinbarung zum Tarifvertrag Basel-Stadt zwischen IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel und Einkaufsgemeinschaft HSK AG betreffend Vergütung von Leistungen für medizinisch notwendige Transporte gemäss KVG vom 10. März 2017; Antrag auf Vertragsgenehmigung


item_title: Anhang 1 Tarifvereinbarung Transportleistungen (Liegend-/Sitzendtransporte) gemäss KVG zwischen IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 13. Februar 2017; Antrag auf Vertragsgenehmigung


item_title: Tarifvertrag betreffend Anwendung des "Tarifvertrags gemäss KVG vom 01.01.2016 betreffend stationäre Leistungen" (ZVR-Nr. 10.500.1062J) zwischen Klinik Sonnenhalde AG und Kolping Krankenkasse AG vom 3. August 2017; Antrag auf Vertragsgenehmigung


item_title: Liegenschaft Missionsstrasse 42 in Basel, Eintragung ins Kantonale Denkmalverzeichnis


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Vergabe von Kleinlotterien, Sammelantrag


item_title: Wahl des Vorsorgeplans per 1. Januar 2019


item_title: Revision der Zivilstandsverordnung


item_title: Letter of Intent über die Koordination der Infrastrukturentwicklung auf dem Areal des badischen Rangierbahnhofs Basel


item_title: Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen


item_title: Schriftliche Anfrage Erich Bucher betreffend Strompreiserhöhung der IWB


body_key: ZH

item_title: Jahresberichte der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich für das Jahr 2023


item_title: Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend Depotsituation im Historischen Museum Basel


item_title: Schriftliche Anfrage Felix W. Eymann betreffend ärztliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit


item_title: Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Unterstützung von Sachbüchern


item_title: Interpellation Nr. 134 Mustafa Atici betreffend Zukunft der Messe Basel


item_title: Rücktritt von Tobit Schäfer als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2018

item_category: STK


item_title: Rücktritt von Rudolf Rechsteiner als Mitglied des Grossen Rates per 31. Dezember 2017


item_title: Anzug Lukas Labhardt und Konsorten betreffend Trinationaler Hafenplanung


item_title: Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen


item_title: Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend vermehrte Unterstützung von Pflegeleistungen durch Familienangehörige/Nachbarn als Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen


item_title: Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Periode 2018 bis 2021


item_title: Jahresbericht 2016 - Botschaft

item_category: Botschaften


item_title: Interpellation Nr. 40 Lisa Mathys betreffend die Erfüllung des Leistungsauftrages der Basler Kantonalbank (BKB)


item_title: Exposé des motifs et projet de loi modifiant la loi vaudoise sur l'énergie (LVLEne) du 16 mai 2006 et Rapport du Conseil d'Etat au Grand Conseil sur :- la motion Bernard Borel pour une notation énergétique des logements (08/MOT/24) et sur les postulats- Olivier Français concernant la construction d'usines-barrages sur le Rhône à Bex-Massongex et Illarsaz (07/POS/002)- des groupes des VER SOC AGT et AdC : Projet de centrale électrique thermique au charbon un projet du passé (08/POS/082)- Claude-Eric Dufour demandant si le potentiel énergétique des eaux usées est judicieusement utilisé (09/POS/115)- Yves Ferrari au nom du groupe des Verts pour un green new deal vaudois dans le domaine énergétique (09/POS/121)- Alexis Bally au nom du groupe des Verts intitulé "Pour un canton solaire" (09/POS/122)- Régis Courdesse et consort concernant une fiscalité écologique pour l'électricité renouvelable (09/POS125)- Isabelle Chevalley demandant la modification du règlement d'application de la loi sur l'énergie visant à restreindre l'usage du mazout comme moyen de chauffage (09/POS/132)- Vassilis Venizelos demandant l'inscription dans la loi d'une conception cantonale en matière d'énergie (09/POS/164)- Yves Ferrari : après le peuple, le Grand Conseil¿ le Conseil d'Etat aura-t-il enfin une politique énergétique en faveur des renouvelables ? (09/POS/172)- Régis Courdesse demandant une fiscalité pour encourager l'assainissement énergétique des bâtiments (10/POS/178)- Jacques Perrin et consorts pour la création d'une coopérative solaire permettant d'encourager la pose de capteurs photovoltaïques (10/POS/217)- Fabienne Freymond Cantone pour une augmentation substantielle de la production d'énergies renouvelables dans le canton de Vaud (10/POS/225)- Philippe Martinet et consorts pour un plan d'action rapide conduisant à mieux utiliser l'énergie (11/POS/245) (suite des débats)(1er débat)


item_title: Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien


item_title: Stoppen des Projekts "Ausdehnung von E-Voting"

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration


item_title: Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend besucherfreundliche Parkgebühren am Abend und in der Nacht


item_title: Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend spezielles Regime für Industrie- und Gewerbezone


item_title: Uber - interdepartementale ad hoc-Arbeitsgruppe


item_title: Petition „Rauchfreier SBB Bahnhof Basel“


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben; Konsultation


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Dritte allgemeine Überprüfung der Schweiz vor dem Menschenrechtsrat; Konsultation der Kantone


item_title: 18 Bürgeraufnahmen (14 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title:
Bewertungskommission Basel-Stadt: Besetzung der Vakanzen im Bereich Architektur
( 2017-2021 )


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Cinerent Open Air AG Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz: «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy»


item_title: Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. B DBG)


item_title: Schriftliche Anfrage Stephan Schiesser betreffend Verpflegungsangebote auf dem Marktplatz, gleich lange Spiesse


item_title: Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Vereinfachung und Erleichterung von Zwischennutzungen


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong (Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen mit Singapur und Hongkong über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2018/2019); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


item_title: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018: Vernehmlassung


item_title: Anhörung zum neuen Kreisschreiben der ESTV "Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer"; Vernehmlassung


item_title: Neuer Standort Gesundheitsdepartement (GD); Zusammenführung an einen einzigen Standort; Anmiete Fremdliegenschaft


item_title: Loi sur l’aide sociale (LASoc) (Modification).  Propositions du Conseil-exécutif et de la commission pour la seconde lecture


item_title: Provisorische Tariffestsetzung betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorischer Tarif


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Tanzfest Region Basel Das Tanzfest 2018


item_title: Neuwahl der delegierten Person des Kantons Basel-Stadt in die Kommission des Basler Kunstvereins für die Dauer vom 1. Juli 2018 bis 20. Juni 2022


item_title: Prävention sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH Flüchtlingstag 2018


item_title: Ausgabenbericht „Kundenfreundliche Denkmalpflege“ (monument.bs)


item_title: Erhöhung der Entschädigung der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten an den Qualifikationsverfahren


item_title: Budgetbericht 2018 der Universität Basel; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Teilrevision der Verordnung betreffend die von den IWB Industrielle Werke Basel zu entrichtende Konzessionsgebühr


item_title: Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR): Gründung der Universitätsspital Nordwest AG (USNW AG)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation François Brélaz et consort - Pourquoi vouloir raser le chalet au 17, chemin de Cergnat, à Ormont-Dessous ? DIS. Décision: RENV-T


item_title: Ratschlag zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG


item_title: Ratschlag zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung


item_title: Rücktritt von Helen Schai-Zigerlig als Mitglied des Grossen Rates per 28. Februar 2018


item_title: Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes


item_title: Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend siedlungspolitische Optimierung der Platzierung von IWB-Trafostationen


item_title: Petition P352 "Für die Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben"


item_title: Petition „Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz“


body_key: VS

item_title: Postulat concernant les déductions d'impôts


item_title: Bundesgesetz über die Vorläuferstoffe für Explosionsfähige Stoffe; Vernehmlassung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2017.433, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Schwerpunkt-Projekt: 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse


item_title: Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel


item_title: Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im WRFG


item_title: Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend Kryptowährungen, Blockchain und digitale Identität


item_title: Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt: Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die Realisierung und Übertragung von zwei Parzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


item_title: Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 im Gebiet Entenweidstrasse, Luzernerring-Brücke (Areal Entenweidstrasse)


item_title: Genehmigung des Flächentausch- und des Servitutsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den SBB


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Interkantonale Vereinbarungen in den Aufgabenbereichen von Art. 48a BV; Fragebogen


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Bauernverband beider Basel BVBB Kantonaler Anlass 2018 «Tiere auf dem Bauernhof»


item_title: 38 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein PFF FFS 18 Explore, Stefan Schädeli Pfadi Folk Fest «Explore»


item_title: 33 Bürgeraufnahmen (25 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Rahmenausgabenbewilligung für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt (Sammelbericht 03)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung «Schweizer Jugend forscht» Schweizer Jugend forscht: Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Bildrausch Bildrausch – Filmfest Basel


item_title: Regierungsrätliche Steuerungsausschüsse und Delegationen in gemein- und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen für die Dauer vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 - Wahl der Kontrollstelle der Gebäudeversicherung


item_title: Gefängniserweiterung Bässlergut: Finanzierung zusätzlicher Massnahmen betreffend Sicherheit und Bodenbelastung


item_title: Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen


item_title: Änderung der Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Surprise Infrastruktur: Offenes Informations- und Begegnungszentrum


item_title: Gebührentarife der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie, betreffend Gas, betreffend Fernwärme sowie betreffend Wasser – Anpassung per 1. März 2018


item_title: Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend ausreichende Rechte auf Informationsstände für politische und soziale Einsätze in der Innerstadt


item_title: Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Mängel www.bs.ch


item_title: Interpellation Nr. 2 Michael Koechlin betreffend Neubau Kuppel mit Bandproberäumen endlich realisieren!;


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Aufgabenteilung Bund - Kantone: Positionsbezug der KdK und Vorgehen zur Motion 13.3363 "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen"


item_title: Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes; Vernehmlassung


item_title: Genehmigung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro); Vernehmlassung


item_title: Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung); Vernehmlassung


item_title: Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA); Vernehmlassung


item_title: Beiträge des Bundes an die Olympische und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"; Vernehmlassung


item_title: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT): Vernehmlassung


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"; Vernehmlassung


item_title: Schriftliche Anfrage Beatrice Messerli betreffend droht Knappheit von Schulraum im Basel West für Kindergärten und Primarschulen?


item_title: Stand der Pflegeheimplanung im Kanton Basel-Stadt


item_title: 15 Bürgeraufnahmen (elf Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bügerrecht der Stadt Basel


item_title: Interpellation Claude-Alain Voiblet - Votations fédérales du 9 février 2014 : qui finance la propagande du Conseil d'Etat, dont celle du président du gouvernement ? (Pas de développement). RENV-CE


item_title: Jahresrechnung 2017: Antrag betreffend Veränderung der Rücklagen der kantonalen Schulheime per 31. Dezember 2017


item_title: Mutation Kommission ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Neuwahl Stephan Marx


item_title: Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife


item_title: Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungsabgeltung im Felix Platter-Spital ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife


item_title: Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungsabgeltung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife


item_title: Hochbauten im VV, FD/IBS, ED, Schulhäuser Innenstadt, Umbau und Sanierung; Aufnahme ins Investitionsprogramm


item_title: Hochbauten im VV, FD/IBS, Wasgenring Primarschulhaus, Sanierung, Erhöhung; Aufnahme ins Investitionsprogramm


item_title: Hochbauten im VV, FD/IBS, ED/JFS, Gartenbad Bachgraben Folienersatz Lehrschwimm- und Nichtschwimmerbecken, Erhöhung; Aufnahme ins Investitionsprogramm


item_title: Übrige, BVD/STG, Ersatz eines Lastwagens bei der Stadtgärtnerei; Aufnahme ins Investitionsprogramm


item_title: Interepellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffend Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse vor dem Aus?


item_title: Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei "Distribus", der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen


item_title: Motion Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler betreffend neue gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Mehrweggeschirr; Überweisung als Anzug


item_title: Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Abwärmenutzung Krematorium im Friedhof am Hörnli


item_title: Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend die Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB


item_title: Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes; Vernehmlassung


item_title: Umsetzung Neuordnung der Pflegefinanzierung: Empfehlungen des Preisüberwachers zur Finanzierung der Pflegerestkosten; Vernehmlassung


item_title: Anpassungen und Fortschreibungen 2018 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene; Anhörung nach Artikel 19 RPV; Vernehmlassung


item_title: Schriftliche Anfrage Katja Christ betreffend neuste Studienergebnisse zum Französischunterricht


item_title: Ratschlag "Areal Messe Basel" (Neubau Rosentalturm)


item_title: Erneuerung Staatsbeitrag Verein sun21 energy & resources


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein für Wissenskultur, Science and Fiction Festival Science+Fiction


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: 55+ Basler Seniorenkonferenz Sonderpräsentation «Platz der Begegnung» – Informations- und Erlebnisplattform


item_title: Drei Bürgeraufnahmen (drei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen


item_title: Wahl Mitglied Verwaltungsrat Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (VR EKZ) für Peter Reinhard


item_title: Zwölf Bürgeraufnahmen (neun Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: 36 Bürgeraufnahmen (20 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat


item_title: Fachhochschule Nordwestschweiz; Kurzbericht zum Budget 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe


item_title: Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Fremdsprachenklassen an der Volksschule


item_title: Kantonale Volksinitiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»


item_title: Anzug Patrick Hafner betreffend Cargo Sous Terrain


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG); Vernehmlassung


item_title: 16.456 Pa.Iv. SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen; Verteilung der Zuständigkeiten; Vernehmlassung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Behinderten Forum Begegnung ohne Grenzen – Leben mit Behinderung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Open Air Basel, Sandro Bernasconi Musikfestival «Open Air Basel 2018»


item_title: Neubestellung der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Amtsperiode vom 1. April 2018 - 31. März 2022


item_title: Interpellation Häsler, Internet und Digitalisierung in der Gemeinde, Beantwortung


item_title: Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission


item_title:
Ratschlag betreffend Änderung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft und der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen betreffend den gemeinsamen Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen vom 26. Juni 1979; Anpassung des Kostenverteil¬schlüssels Schlammbehandlung sowie formale Änderungen
Partnerschaftliches Geschäft


item_title: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz


item_title: Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Nutzung von Lautsprechern auf Allmend - Anpassung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Weisungen


item_title:
Abstimmungsvorlagen für den 4. März 2018 sowie Ersatzwahl Zivilgerichtspräsidium
Validierung der kantonalen Volksabstimmung


item_title: Konzession für die SRG SSR; Vernehmlassung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Offbeat Concert GmbH Jazzfestival Basel 2019


item_title: Flughafen Basel-Mulhouse; Genehmigung der Jahresrechnung 2017


item_title: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich; Vernehmlassung


item_title: Teilrevision der Kernenergieverordnung, Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung sowie Teilrevision der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsannahmenverordnung; Vernehmlassung


item_title: Petition: Aufhebung des Einreiseverbotes für Karmeliter Mönche in Basel


item_title: Rosental-Areal - Bericht zur Arealstrategie und -transformation


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Imagine c/o Terre des Hommes Schweiz «Imagine 2018» Festival gegen Rassismus


item_title: Kommission Naturhistorisches Museum Basel: Wahl eines neuen Mitglieds  – Mutation


item_title: Postulat Evelyne Pfammatter, Die Mitte Oberwallis, Claudia Alpiger, PS/GC, Bruno Perroud, UDC, et Martine Tristan, PLR/FDP : Financement de l'encadrement socio-pédagogique des familles 2024.03.025

item_category: Postulat


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung Jacques Herzog und Pierre de Meuron Kabinett Vermittlung: Fotosammlung Ruth und Peter Herzog


item_title: Natur- und Landschaftsschutzkommission: Neubesetzung des Präsidiums und Ersatzwahl


item_title: Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Einzäunung des Verkehrsgartens am Wasgenring 158 in Basel


item_title: Schriftliche Anfrage Annemarie Pfeifer betreffend Diskriminierung christlicher Seelsorger aufheben


item_title: Interpellation Nr. 7 Sasha Mazzotti betreffend einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum des Kantons BS


item_title: Interpellation Nr. 8 Sarah Wyss betreffend Transparenz der Löhne in Spitälern


item_title: Interpellation Nr. 10 Daniela Stumpf betreffend Benützung des Rathauses für Veranstaltungen


item_title: Interpellation Nr. 14 Pascal Pfister betreffend über 55Jährige in der Sozialhilfe


item_title: Interpellation Nr. 15 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Ziele der Spitalfusion BS/BL


item_title: Interpellation Nr. 17 Thomas Gander betreffend Sanierung der Schwimmhalle Rialto


item_title: Interpellation Nr. 18 Alexander Gröflin betreffend Gewalt und physische Übergriffe gegen Polizeibeamte


item_title: Interpellation Nr. 19 Sebastian Kölliker betreffend Chemiemülldeponien im Kleinbasel


item_title: Interpellation Nr. 23 Andreas Zappalà betreffend den Änderungen bei der Stadtreinigung


item_title: Interpellation Nr. 24 Mark Eichner betreffend Stadtteilsekretariat Kleinbasel


item_title: Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten


item_title: Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend zukünftigem Verzicht auf die automatische Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen


item_title: Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und der Einführung eines neuen Fahrtschreibers; Vernehmlassung


item_title: Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (VVWAL und VZAG); sowie über weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich (Totalrevision VEV, Anpassungen der VZAE und der RDV); Vernehmlassung


item_title: Ratschlag und Massnahmenplan 2018: Radikalisierung und Terrorismus


item_title: Gemeinde Riehen; Antrag auf Genehmigung der Aufhebung des Steuerrückerstattungsreglements


item_title: Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises des Kantons Basel-Stadt - Anpassung


item_title: Spielsuchtabgabe; Bericht über die Verwendung im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2017 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2018


item_title: Alkoholzehntel; Bericht zur Mittelverwendung im Jahr 2017 und Antrag zur Mittelverteilung für das Jahr 2018


item_title: Jahresbericht Immobilien im Finanzvermögen 2017


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein Bundesfeier am Rhein 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Look&Roll Internationales Kurzfilmfestival Look&Roll 2018


item_title: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung Radio X, Jubiläumsaktivitäten «20 Jahre Radio X on air»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Abendmusiken in der Predigerkirche «Abendmusiken in der Predigerkirche» – Konzerte im Juni und Juli 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Textilpiazza Hanro-Areal Vermittlung der Textilsammlung der Bandweberei Senn & Co. AG


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild (VFBbB) Gässli Film Festival 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: OK Silvesterfeuerwerk Silvesterfeuerwerk auf dem Rhein 2018/19


item_title: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)- Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionstelle für das Geschäftsjahr 2018; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Jahresbericht 2017 Hochbauten im Verwaltungsvermögen


item_title: Erhöhung der „Ausgabenbewilligung für die Erstellung weiterer Polleranlagen am Rand der Innenstadt“


item_title: BVB Basler Verkehrs-Betriebe; Genehmigung der Rechnung 2017, Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung des Verwaltungsrats sowie Wahl der Revisionsstelle


item_title: Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Entfernen von Markierungen von Motorrad- und Rollerparkplätzen in der Innenstadt


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz; Vernehmlassung


item_title: Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit; Vernehmlassung


item_title: 15.438 Pa.Iv Berberat. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament; Vernehmlassung


item_title: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD); Staatssekretariat für Migration (SEM); Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs); Anhörung zur Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an Flughäfen; Vernehmlassung


item_title: Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes; Entwurf einer Gesetzesänderung


item_title: 13 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt; erste Auswahl der zu unterstützenden Projekte pro 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Liste, Art Fair Basel 14. Performance-Projekt, Liste – Art Fair Basel


item_title: Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 22 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO, SG 834.410) vom 25. November 2008; Umsetzung „ambulant vor stationär“


item_title: Postulat Evelyne Pfammatter, Die Mitte Oberwallis, Claudia Alpiger, PS/GC, Bruno Perroud, UDC, und Martine Tristan, PLR/FDP: Finanzierung der sozialpädagogischen Familienbegleitung 2024.03.025


item_title: Ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals


item_title: Motion pour une fiscalité en faveur des entreprises


item_title: Ratschlag zur Anpassung der Traminfrastruktur auf der Achse der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz im Zuge von Sanierungsmassnahmen


item_title: Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend der historischen Aufarbeitung der Ereignisse von administrativ versorgter Menschen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller


item_title: Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend sauberer Elektroroller von der Parkgebühr


item_title: Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Einführung einer Pendler-Vignette für Motorräder


item_title: Kantonale Volksinitiative (Gesetzesinitiative) „zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)“; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Verfahren


item_title: Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erdsonden auf Allmend


item_title: Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einer Errichtung eines Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer/innen (Status F) in der Sozialhilfe zur Förderung der Integration


item_title: Motion Harald Friedl und Konsorten betreffend Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt


item_title: Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter über ihre Besuch in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Kunst Raum Riehen Jubiläumsausstellung 20 Jahre Kunst Raum Riehen


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: OK Summerblues Basel 10-Jahre-Jubiläum: «Summerblues Basel 2018»


item_title: Nebenbeschäftigung des Ersten Staatsanwalts


item_title: Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK)- Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018


item_title: Felix Platter-Spital (FPS)- Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein «s isch im Fluss», Tino Krattiger «Im Fluss» – das Kulturfloss auf dem Rhein 2018 (Festival)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein ZeitRäume Basel ZeitRäume Basel – Biennale für Neue Musik und Architektur 2019 (Festival)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag Kleinlotterien


item_title:
Universitätsspital Basel (USB) – Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018
Beschlüsse gemäss § 10 und § 11 ÖSpG


item_title: Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 12. Dezember 1989 (VELG, SG 832.710)


item_title: Änderungen der Verordnungen im Gesundheitsrecht - Bewilligungsverordnung, Heilmittelverordnung und Gebührenverordnung


item_title: Leistungsbericht 2017, Jahresabschluss und Jahresbericht 2017 der Universität Basel; PARNTERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Kommission für Risikobeurteilung (RISKO)


item_title: Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend IT-Recycling


item_title: Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Situation der Schulsozialarbeit auf der Sek II Stufe


item_title: Interpellation Nr. 26 Sarah Wyss betreffend Finanzierung Praktikumsleistungen in den Fachhochschulberufen des Gesundheitswesens


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Försterverband beider Basel Waldtage 2019 in Rünenberg


item_title: Interpellation Nr. 32 Beda Baumgartner betreffend Unternehmenssteuerreformen/Steuervorlage 17: Transparenz zur USRII mit dem billionenschweren Kapitaleinlageprinzip


item_title: Interpellation Nr. 35 Oliver Bolliger betreffend nahtloser Übergang für die Trendsporthalle sowie allfällige Verlängerung der Zwischennutzung auf dem Ex-Esso-Areal am Hafen


item_title: Interpellation Nr. 36 Alexander Gröflin betreffend Kunsteisbahn Margarethen


item_title: Interpellation Nr. 37 René Häfliger betreffend Modulbaukosten für neues BVB-Bürogebäude


item_title: Interpellation Nr. 38 Thomas Grossenbacher betreffend Datengrundlage im Bereich Solarenergie in Basel-Stadt


item_title: Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend keine Steuern auf Steuern: Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenversicherungsprämien auf mindestens die Höhe der kostengünstigsten gesetzlich notwendigen Krankenkassenprämien


item_title: Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Steuersenkung zu Gunsten des Mittelstandes


item_title: Kantonale Volksinitiative "Mittelstand entlasten - Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)"


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; 14. Februar 2018; Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands): Vernehmlassung


item_title: Überarbeitung der Richtlinien betreffend Indikation und Finanzierung therapeutischer Behandlungen in Einrichtungen der stationären Suchthilfe


item_title: Überarbeitung der Richtlinien für die Anerkennung von stationären und teilstationären Einrichtungen im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt


item_title: Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2017


item_title: Austausch, Mobilität und Fremdsprachenerwerb in der Berufsbildung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Wanderausstellung mit Hörstationen «Ohren auf Reisen»


item_title: Acht Bürgeraufnahmen (acht Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: 23 Bürgeraufnahmen (16 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung Musica Fiorita Konzerte «Fürstliche Musik» und «Johann Sebastian Bachs Wegbereiter»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Viva Cello Festival Viva Cello 2018


item_title: Baselland Transport AG; Wiederwahl von Gabi Mächler in den Verwaltungsrat


item_title: Ausgabenbewilligung für Abschluss des Vorprojekts Rümelinsplatz sowie für weitere Vorarbeiten im Rahmen des Gestaltungskonzepts Innenstadt. Ausgaben für das Jahr 2018 zu Lasten RAB GKI


item_title: Mutation Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park; Ausscheiden Peter Howald


item_title: Totalrevision des Bestattungsgesetzes


item_title: Projet de budget 2025: Département de l'économie et de la formation (DEF)

item_category: Décisions


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Komitee Offizielle Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz Offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz 2018


item_title: Burgfelderstrasse, Parzelle 1/2771, neue Baulinie, Planfestsetzungsbeschluss


item_title: Ratschlag betreffend 8. Rahmenausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in den Jahren 2018–2021 gemäss Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980


item_title: Tarifvertrag KVG zwischen der Zentrum für Suchtmedizin GmbH (ZfS) und der CSS Kranken-Versicherung AG betreffend Vergütung von ambulant erbrachten Substitutionsbehandlungen bei Opiatabhängigkeit (ohne ärztlich kontrollierte Heroinabgabe) vom 7. Februar 2018; Antrag auf Vertragsgenehmigung


item_title: Erlass einer neuen Verordnung über die Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung (Gebührenverordnung Berufsbildung, SG 419.300)


item_title: Änderungen der Verordnungen über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung (SG 420.210) und über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (SG 427.100)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Kammerorchester I Tempi Konzert «Bach – unerschöpflicher Quell»


item_title: Delegation Theatergenossenschaft Basel; Neuwahl Mitglied


item_title: Ratschlag und Bericht betreffend Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt


item_title: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG


item_title: Handelskammer beider Basel HKBB; Energiekommission Basel-Stadt (EKBS); Demission


item_title: Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter


item_title: Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend das Käppelijoch in alter Schönheit


item_title: Interpellation Nr. 25 Jürg Meyer betreffend Entlastung von Menschen mit Sozialhilfe von der Radio- und Fernsehgebühr


item_title: Interpellation Nr. 28 Franziska Roth betreffend Mehrsprachigkeits- und Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler auf allen Schul- und Ausbildungsstufen


item_title: Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Verkehrssicherheit an der Hochbergerstrasse


item_title: Projektauftrag ÖREB-Kataster Basel-Stadt; Erlass kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV) und damit verbundene Anpassung der Fachgesetzgebung; Erlass kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV) und damit verbundene Anpassung der Fachgesetzgebung


item_title: Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspraxis von "Food Trucks"


item_title: Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend kulturellem Austausch mit der Migrationsbevölkerung in Basel


item_title: Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Generationenfonds


item_title: Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend elektronische Zeiterfassung mittels Erfassungsgeräten


item_title: Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend mobile Beizen für eine lebendige Innenstadt Basel


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern; 14. Februar 2018; Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz von Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG): Vernehmlassung


item_title: Nationalrat; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit; 13.478 Parlamentarische Initiative. Einführung einer Adoptionsentschädigung; Vernehmlassung


item_title: Dringliches Postulat Club "Schlaflos"


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht); Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Finanzdepartement; Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen); Vernehmlassung


item_title: Liegenschaft Untere Rheingasse 12/Sägergässlein 2/4 in Basel; Eintragung ins Kantonale Denkmalverzeichnis


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern: Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen.; Vernehmlassung vom 2. März 2018


item_title: Verzicht auf eine Erdbebenversicherung für die kantonalen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern: Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung; Vernehmlassung


item_title: Swissmedic: Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention; Vernehmlassung


item_title: Leitfaden „Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund“


item_title: Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse


item_title: Mehrwertabgabefonds; Jahresbericht 2017


item_title: Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Kirche Johannes Bosco Basel


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Theater Fauteuil Eigenproduktion «In alter Frische»


item_title: Änderung des Bau- und Planungsgesetzes


item_title: Änderung des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz


item_title: Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Splittkisten


item_title: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen


item_title: Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin


item_title: Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrales Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung


item_title: Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend neues Modell zur Finanzierung und Mitgestaltung der Tagesbetreuungseinrichtungen


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern: Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse; Vernehmlassung vom 2. März 2018


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung); Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern (EDI); Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; (Bestimmung des Bundesanteils in Prozent und der massgebenden Anzahl Fälle für die Verwaltungskosten); Vernehmlassung


item_title: Drei Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Motion Andrea Amherd-Burgener, Die Mitte Oberwallis, Rahel Pirovino-Indermitte, Die Mitte Oberwallis, Christian Rieder, Die Mitte Oberwallis, et Martine Tristan, PLR/FDP : Intégration de la filière des soins ES dans l’offensive sur la formation 2023.06.245


item_title: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2017


item_title: Teilrevision der Verordnung zum Energiegesetz vom 29. August 2017; Festlegung der Vergütungstarife für Solarstrom und Strombezug im liberalisierten Markt


item_title: Rücktritt von Dr. iur. Christoph Bürgin aus der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft


item_title: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: OK Em Bebbi sy Jazz «Em Bebbi sy Jazz 2018»


item_title: Inkraftsetzung der Änderungen der §§ 95, 96 und 97 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 (SG 410.100) für die Volksschulen und für die weiterführenden Schulen


item_title: Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Aufhebung der sogenannten "ewigen Probezeit" bei Lehrpersonen 2.0


item_title: Schriftliche Anfrage Christian Griss betreffend Sinnhaftigkeit einer Druckversion und Aktualität des Staatskalenders Basel-Stadt


item_title: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Stromausfall im St. Jakob-Park am 3. März 2018


item_title: Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Polizeirepression im Rahmen einer bewilligten Demonstration


item_title: Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend heilpädagogische Früherziehung im Kanton Solothurn


item_title: Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Massnahmen und Projekte 2019


item_title: Interpellation Nr. 44 François Bocherens betreffend Transformatorenstation Steinbühlplatz 1 der IWB; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 45 Jörg Vitelli betreffend Kompensation der Autoparkplätze in Zusammenhang mit dem Kunstmuseum-Parking; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 47 Michael Wüthrich betreffend Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft zum EuroAirport; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 50 Catherine Alioth betreffend Nutzung der Salvisberg-Kirche am Picassoplatz; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 51 Andreas Ungricht betreffend Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger/innen aus EU- und EFTA-Staaten, die Vermögen in ihren Herkunftsländern verschleiern; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 52 Raphael Fuhrer betreffend Autobahn-Zubringer ABAC-City (Gundeli-Tunnel); schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 53 David Wüest-Rudin betreffend Volksschule und den Möglichkeiten alternativer Formen der Bildung; schriftliche Beantwortung


item_title: Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Staatsvertrag "grenzüberschreitende ÖV-Linien" und Prüfung eines gemeinsamen Transportunternehmens


item_title: Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement; Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz; Vernehmlassung vom 2. März 2018


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD); Revision der Zivilstandsverordnung (ZStGV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV); Bundeslösung Infostar und zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener; Vernehmlassung


item_title: Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Achse Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt im Zuge von Sanierungsmassnahmen


item_title: Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2018-2021


item_title: Motion Raphaël Mahaim et consorts - Fiscalité agricole : il faut se résoudre à réviser la loi vaudoise.

item_description: RET

item_result: RET


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Basel Tattoo Productions GmbH Basel Tattoo Parade 2018


item_title: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2017 und Wahl der Revisionsstelle; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Orgelmusik St. Peter Konzerte «Die Orgel im Dialog mit ...»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Förderkreis Kirchenmusik Heiliggeist-Kirche Basel Adventskonzert: Ludwig van Beethoven und Max Bruch


item_title: Ausrichtung der kantonalen Informatik auf die digitale Transformation: Informatikleitbild kantonale Verwaltung Basel-Stadt 2018+


item_title: Ratschlag Feuerwache Lützelhof und Einsatzzentrale Rettung, Kornhausgasse


item_title: Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Voltahalle


item_title: Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Robi-Spiel-Aktionen - wie weiter?


item_title: Schriftliche Anfrage Danielle Kaufmann betreffend Rollen und Ressourcen der Schulleitungen in der Volksschule


item_title: Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Finanzierung der Schulkulturprojekte und Theaterbesuche


item_title: Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Schaltung von Lichtsignalanlagen


item_title: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend familienfreundliche Wirtschaftsregion


item_title: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS); Entwurf zur Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung); Vernehmlassung


item_title: Gemeinde Bettingen; Jahresrechnung und Verwaltungsbericht 2017


item_title: Rosentalstrasse, Schwarzwaldallee, Bereich Haltestelle Bad. Bahnhof, Umgestaltung der Allmend, Änderung des Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss


item_title: Bewilligung ausserkantonaler Einsätze der Kantonspolizei


item_title: Basler Kantonalbank; Genehmigung des Geschäftsberichts 2017


item_title: Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution


item_title: 15 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Fünf Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Gemeinde Riehen Bundesfeier 2018 im Sarasinpark


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Arbeitsgruppe Chinesisches Mondfest Basel «Mondfest Basel» 2018


item_title: Schriftliche Anfrage Mustafa Atici betreffend Schulfach Berufsfindung Sek I und Sek II


item_title: Interpellation neo - Die sozialliberale Mitte, par Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, Melanie Burgener et Urban Furrer : Comment se porte l’agriculture de montagne? 2023.09.315

item_category: Interpellation


item_title: Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Qualität und Benutzerfreundlichkeit der Tagesstrukturen


item_title: Schriftliche Anfrage Mark Eichner betreffend Höhe der hindernisfreien Tramhaltestellen


item_title: Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend "Chemieschlamm" im Klybeckquartier


item_title: Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Wochenaufenthalter im Kanton Basel-Stadt


item_title: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend interkantonaler Vergleich der Abwassergebührenerhebung bei Hauseigentümern


item_title: Anzug Paul Roniger und Konsorten betreffend Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Anzug Alexander Gröflin betreffend Benchmarking für Gebührenbelastung


item_title: Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplan Nr. 18


item_title: Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Gebühren-Überprüfung


item_title: Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Einführung eines öffentlich verfügbaren Gebührenkatalogs


item_title: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umnutzung der alten 3-er Tramschlaufe Burgfelden Grenze zu Wohnzwecken


item_title: Projekt GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge; Staatsbeitrag für das Jahr 2018


item_title: Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats


item_title: Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge (KoFF); Staatbeitrag für das Jahr 2018


item_title: Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD); Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG); Vernehmlassung


item_title: Bundesamt für Verkehr BAV; Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV); Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV); Vernehmlassung


item_title: Ersatzneubau Krematorium Friedhof Hörnli; Antrag auf Kreditüberschreitung aufgrund Schadstoffbelastungen beim Rückbau des alten Krematoriums


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Handelskammer beider Basel «tunBasel 2019»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Totentanz Theaterproduktion «Basler Totentanz – eine Revue»


item_title: Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung); PARNTERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen; Mutation


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Tagamuda Festival «De l'aube – Fajr» 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutation


item_title: Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Trois Pays à vélo: Förderung des Radtourismus in der trinationalen Agglomeration Basel“


item_title: Postulat Le Centre, durch Sandra Cretton und Laurent Rey: Praktikumsverbot in den Spitälern Monthey und Rennaz für Walliser Studierende im Bildungsgang Pflege HF 2023.12.459


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Jean-Marie Surer et consorts - Factures de la CSS payées à tort, à qui la responsabilité ? DSAS.


item_title: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dr. Angela Heck


item_title: Ausgabenbericht betreffend Finanzhilfe an Pro Infirmis Basel-Stadt für die Angebote „Sozialberatung für nicht IV-berechtigte Behinderte“,  „Triage in der Behindertenhilfe“ sowie Beratung zum „persönlichen Budget“ in den Jahren 2019 bis 2022


item_title: Generalversammlung der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) am 25. Juni 2018, Vertretung der Aktienstimmen des Kantons


item_title: Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: Schriftliche Anfrage Toni Casagrande betreffend Schusswaffenerwerb und -missbrauch im Kanton Basel-Stadt


item_title: Schriftliche Anfrage Michelle Lachenmeier betreffend Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Kanton


item_title: Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend zentrale Rabattliste des Zentralen Personaldienstes des Kantons Basel-Stadt


item_title: Interpellation Nr. 54 Aeneas Wanner betreffend Energie Förderfonds


item_title: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude"


item_title: Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Finanzierung der Stromanschlussinfrastruktur auf Allmend


item_title: Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Anschlussgebühren für Veranstalter


item_title: Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend ressourcenschonende Ernährung


item_title: Motion Oskar Herzig-Jonasch und Konsorten betreffend lebendiges Basel = Erstellen einer Infrastruktur auf den öffentlichen Plätzen


item_title:
Abstimmungsvorlagen für den 10. Juni 2018;
-Validierung


item_title: Kantonale Gesetzesinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“


item_title: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern (EDI); Änderung des Tierseuchengesetzes; Vernehmlassung


item_title: Postulat SVPO, durch Diego Schmid und Martin Giachino: Gesetz zur Förderung der Bergbahnen - Standortbestimmung 2023.12.458


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Christian Kunze et consorts - Le parc national d'innovation et la politique technologique du Canton de Vaud. DECS.


item_title: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Sammelantrag für Kulturvermittlungsprojekte von Basler Kulturinstitutionen („Impulsprojekte“)


item_title: Motion Jean-Michel Dolivo et consorts pour la transparence des rémunérations dans le secteur subventionné vaudois.


item_title: Postulat Yves Ferrari et consorts pour une politique cohérente de conservation du patrimoine architectural et archéologique.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation José Durussel - Sécurité des sites et monuments historiques, attention danger, on ferme !


item_title: Exposé des motifs et projet de décret accordant au Conseil d'Etat un crédit d'ouvrage de CHF 2'744'000.- pour financer les travaux de la requalification de la RC 601-B-P (route de Berne), entre le carrefour de l'autoroute A9 (Vennes) et le carrefour des Croisettes, sur les communes de Lausanne et Epalinges. (1er débat).


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Etienne Räss - La Place du Château à Lausanne après la construction du nouveau Parlement et la rénovation du Château: retour à la case départ ?


item_title: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA); Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF); Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD); Zweiter Beitrag an ausgewählte EU-Staaten; Vernehmlassung


item_title: Bundesamt für Umwelt BAFU; Überarbeitung des Handbuches Programmvereinbarungen im Umweltbereich; Anhörung der Kantone; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Identitätsverbund Schweiz (IDV); Einladung zur Stellungnahme / Meldung interessierter Behörden; Vernehmlassung


item_title: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA; Direktion für Völkerrecht DV; Kombinierter zehnter, elfter und zwölfter periodischer Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD); Fachtechnische Konsultation


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung; Konsultation


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Infrastrukturprojekt Eingangsbereich und Foyer


item_title: Neuwahl Delegation des Kantons Basel-Stadt in den Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel


item_title: Ausgabenbewilligung für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an HEKS für die Jahre 2018-2021 auf Grundlage der Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2018-2021


item_title: Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend der finanziellen Auswirkungen bei der Revision der Ergänzungsleistungen


item_title: Änderung der Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 (Schullaufbahnverordnung; SLV, SG 410.700) betreffend Anpassungen der Berufsmaturitätsbestimmungen und des Verfahrens für den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule


item_title: Totalrevision der Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung; SG 424.100)


item_title: Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2017


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin Installation «Es war einmal beim Kunstmuseum – zur Skandalgeschichte eines Gassenzimmers in Basel, 1992-93 / 2018»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Häbse-Theater Basel 30 Jahre Häbse-Theater – Theaterproduktion «Monsieur Claude und seine Töchter»


item_title: Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2017/2018


item_title: Ratschlag Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin


item_title: Wahl der Revisionsstelle des Universitätsspitals Basel (USB) für das Geschäftsjahr 2018


item_title: Ausgabenbericht für einen Investitionsbeitrag zur unverzüglichen Aufnahme der Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude


item_title: Baurekurskommission: Rücktritt von Herrn Michael Ryf und Wahl von Frau Regula Winzeler


item_title: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für eine Abgeltung an die IWB Industrielle Werke Basel gemäss §5 Abs. 4 IWB-Gesetz zur Bereitstellung von festen Stromnetzanschlüssen auf öffentlichen Plätzen


item_title: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - interne Mitglieder der Spruchkammer (Mutation)


item_title: Projekt Ausbildungsfinanzierung für Menschen ohne Zugang zu Ausbildungsbeiträge 2018 bis 2021 - Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Jugendarbeitslosigkeit)


item_title: ProRheno AG, Wahl der Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat


item_title: Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking; Überweisung als Anzug


item_title: Schriftliche Anfrage Salome Hofer betreffend Bewilligungshandhabung im Hafenareal und Auswirkungen auf künftige SNUPs


item_title: Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend bessere Eingrenzung der Fahrbahn an der Kreuzung St. Johanns-Ring / Mittlere Strasse


item_title: Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend faire Preise für Tagesstrukturen


item_title: Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Schaffung von Velos- und Mofastandplätzen an der Kayserbergstrasse im Bereich der Häuser Nummer 5


item_title: Ratschlag zur Sanierung des Wielandplatzes mit gleichzeitiger Umgestaltung zu einem verkehrssicheren, attraktiven und begrünten Quartierplatz


item_title: Ausgabenbericht für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke; Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Kosten der Entwurfs- und Genehmigungsplanung


item_title: Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend grenzüberschreitender Landschaftspark "Parc des Carrières"


item_title: Antrag Remo Gallacchi und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Aufstockung Grenzwachtkorps


item_title: Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Einführung der Unterflurcontainer in einem Pilotquartier


item_title: Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht


item_title: Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend keine Besteuerung auf Stipendien im Kanton Basel-Stadt


item_title: Petition P348 Sanierung Wielandplatz - mehr Verkehrssicherheit für Kinder


item_title: Kantonale Volksinitiative "Für eine Kantonale Behindertengleichstellung"


item_title: Protokoll Einwohnerrat vom 23. März 2015

item_category: Beschlüsse und Protokoll


item_title: Rapport du Conseil d'Etat au Grand Conseil au postulat Maximilien Bernhard et consorts - pour un meilleur développement de transports publics sur l'axe Chavornay-Vallorbe. (08_POS_049).

item_description: Renvoyé par manque de temps

item_result: Renvoyé par manque de temps


item_title: Staatsbeitrag an die Regio Basiliensis (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB) sowie an das gemeinsame Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK)


item_title: Geschäftsbericht der BSABB vom 12. Dezember 2017, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel


item_title: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK); 12.402 s Pa. lv. Eder. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin; Vernehmlassung


item_title: Abstimmungsvorlagen für den 23. September 2018


item_title: Förderung der "Precision Medicine"; Beitrag an die Initiative DayOne für die Periode 2018 bis 2022


item_title: 41 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Gebäudeversicherung Basel-Stadt; Lagebericht und Jahresrechnung 2017


item_title: Programm HRM 2020; eHR-Strategie sowie HR IT-Massnahmen


item_title: Jahresbericht 2017 Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen


item_title: Digitaler Arbeitsplatz Kanton Basel-Stadt (DAP.BS); Genehmigung der Strategie DAP.BS und der Umsetzungsplanung (mit Aufnahme in das Investitionsprogramm)


item_title: «Bauchzentrum Basel, BZB» - Strategische Kooperation zwischen Universitätsspital Basel und St. Claraspital in der Viszeralchirurgie und Gastroenterologie


item_title: Stationäre Spitaltarife 2018: Genehmigungen KVG-Tarifverträge betreffend Tagespauschalen in der Rehabilitation sowie Leistungsabgeltung in der Tagesklinik; Mantelbericht und ergänzende Erläuterungen


item_title: Stationäre Spitaltarife 2018: Genehmigungen Tarifverträge betreffend die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen (Baserates); Mantelbericht und ergänzende Erläuterungen


item_title: Kommission für Bodenfunde; Mutation


item_title: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019; Vernehmlassung


item_title: Referenztarife für ausserkantonale nicht medizinisch indizierte Behandlungen von Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt (Art. 41 Abs. 1bis KVG) ab 1. Januar 2018; Tariffestsetzung


item_title: 28 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit, die Entwicklungsstrategie und das gemeinsame Zielbild der Hafen- und Stadtentwicklung zwischen den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Kanton Basel-Stadt


item_title: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier (Weiterentwicklung der Abfallentsorgung Stadt Basel)


item_title: Louise Aubry-Kappeler-Stiftung, 18.06.18; Wechsel im Stiftungsrat der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung (LAK)


item_title: Touristische Signalisation "Ankündigungstafeln"; Finanzielle Unterstützung an Basel Tourismus


item_title: IWB Industrielle Werke Basel - Wahl des Verwaltungspräsidenten für die Periode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021


item_title: Swisslos-Sportfonds: Jahresrechnung 2017 und Revisorenbericht der Finanzkontrolle 2017


item_title: Vertrag betreffend Leitung von Schulbibliotheken und deren Leistungen mit der GGG Stadtbibliothek Basel


item_title: 24 Bürgeraufnahmen (16 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)


item_title: Ersatzwahl in die Begutachtungskommission und in die Überführungskommission


item_title: Ausgabenbericht betreffend die Zusatzvereinbarung zwischen dem Verein Regio Basiliensis und dem Kanton Basel-Stadt im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Jahre 2019-2022


item_title: Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kosten für Werbe- und Präventionskampagnen des Kantons Basel-Stadt


item_title: Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend die Schaffung eines regionalen Waffenregisters


item_title: Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend führt Topsharing zu regulatorischem Aktivismus?


item_title: Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Familiengärten auf dem Areal der Milchsuppe an der Burgfelderstrasse


item_title: Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Plakatsammlung Basel


body_key: SO

item_title: Bekanntgabe der eingereichten Vorstösse (Mai-Session 2026)


item_title: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Abschrägen von Randsteinen bei Trottoirüberfahrten


item_title: Interpellation Nr. 59 Katja Christ betreffend Abfall am Rheinufer; schriftliche Beantwortung


item_title: Rücktritt von Dominique König-Lüdin als Mitglied des Grossen Rates per 30. Juni 2018


item_title: Kantonale Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)"


item_title: Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Parkkarten im Wettsteinquartier aufgrund der Arealentwicklung Roche und dem Messebetrieb der Messe Schweiz (MCH)


item_title: Erziehungsdepartement, Bereich Bildung/Hochschulen, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2017 bis 2021


item_title: Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Ermöglichung eines Hochschulstudiums für hochqualifizierte Flüchtlinge


item_title: Anzug René Häfliger und Konsorten betreffend touristische Attraktivitätssteigerung Dank sinnvollen Citybus-Routen


item_title: Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen; Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)


item_title: Mutation; Austritt aus der Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung Culturescapes Festival: «Culturescapes 2019 – Polen»


item_title: Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutation


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Bürgerliches Waisenhaus Basel Jubiläumspublikation: «Zuhause auf Zeit – 350 Jahre Bürgerliches Waisenhaus Basel»


item_title: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Änderung der Postverordnung - Neue Erreichbarkeitsvorgaben; Vernehmlassung


item_title: Delegation Theatergenossenschaft Basel; Mutation Mitglied


item_title: Kommission für die kaufmännische Berufsbildung, Mutation


item_title: Fünf Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: Postulat Emmanuel Revaz, Les Vert.e.s, David Rossier, PLR/FDP, Alexia Héritier, Le Centre, und Valentin Reynard, UDC: Eine Strategie des Neben- und Miteinanders für die Eintracht im Walliser Weinbau! 2023.09.332


item_title: 17 Bürgeraufnahmen (elf Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Die Helmut Förnbacher Theater Company «Maria Stuart» von Friedrich Schiller


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Baloise Session Basel AG Baloise Session 2018 – Gefängniskonzert und musikalische Bildung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Sarah Chaksad, Esteam Music GmbH Big Basel Festival 2019


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Basler Bach-Chor Konzert: Oratorium «Paulus» von Felix Mendelssohn Bartholdy


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Konzertchor Cantate Basel Konzert «Magnificat – Bachfest mit Pauken und Trompeten»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: IGNM Internationale Gesellschaft für Neue Musik Konzerte «Schwebende Trübung» und «Feines Hören»


item_title: Ratschlag betreffend den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den vollschulischen Angeboten der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Gymnasien, Fachmaturitätsschule, Wirtschaftsmittelschule)


item_title: 38 Bürgeraufnahmen  (21 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Beckenstrasse, Bereich Liegenschaften Parzellen 1/440 und 1/1452, Änderung der Baulinien, Planfestsetzungsbeschluss


item_title: Berichterstattung 2017 der Pensionskasse Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat


item_title: Änderung der Verordnung vom 6. Dezember 2011 über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung SG 310.120) - Stellvertreter-Regelung in Apotheken


item_title: Programm für ein grenzüberscheitendes Leistungsangebot im süddeutschen Raum gemäss Art. 34 KVG


item_title: Erneuerung des Vertrags für das Zentrum Selbsthilfe betreffend Staatsbeitrag für die Jahre 2019 – 2022; Vertrag


item_title: Bewilligung des Vertrags mit dem Verein «Gsünder Basel» betreffend Staatsbeitrag für die Jahre 2019 – 2022


item_title: Bericht des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zum ersten Leistungsjahr 2017 unter gemeinsamer Trägerschaft und Jahresbericht


item_title: Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt; Überweisung als Anzug


item_title: Schriftliche Anfrage Annemarie Pfeifer betreffend Leistungschecks an der Basler Volksschule


item_title: Interpellation Nr. 62 Thomas Grossenbacher betreffend geplanten Landhof-Parking; schriftliche Beantwortung


item_title: Interpellation Nr. 65 Patricia von Falkenstein betreffend finanzielle Unterstützung des Filmes über Bruno Manser; schriftliche Beantwortung


item_title: Nationalrat; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit; 09.528  Parlamentarische Initiative; Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand; Einführung des Monismus; Vernehmlassung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Schweizerische Martinu Gesellschaft Martinu Musikfesttage 2018


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Paraform Produktionen «It's the real thing – Basler Dokumentartage 19»


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: OdA Gesundheit beider Basel, Grossveranstaltung im Langzeitbereich: «Gesundheitsberufe erleben»


item_title: Erneuerung der Beurkundungsbefugnis von zwei Notarinnen und fünf Notaren auf eine weitere, bis zum 31. Dezember 2024 dauernde Amtsdauer (Amtsdauer 2019-2024) sowie von drei Notaren bis zum Erreichen der Altersgrenze


item_title: 43 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Sieben Bürgeraufnahmen (drei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: Sieben Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: 36 Bürgeraufnahmen (27 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: 37 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel


item_title: Elf Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen


item_title: Industrielle Werke Basel IWB - Gebührentarife 2019 betreffend elektrische Energie sowie die Nutzung des Netzes für elektrische Energie; Genehmigung


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Schweizerische Rotes Kreuz; Soforthilfe nach Einsturz eines Staudamms in Laos


item_title: Interpellation Nr. 64 Lea Steinle betreffend mehr Innovation und Lösung in der Frage um die Kompost-Entsorgung; schriftliche Beantwortung