item_title: Systemrelevante Banken müssen allen Schweizer Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen


body_key: CHE

item_title: Legislaturfinanzplan 2017-2019. Steuersenkungsmoratorium für eine soziale und ökologische Finanzpolitik sowie nachhaltig ausgeglichene Bundes-, Kantons- und Gemeindefinanzen


item_title: Weniger Steuerverluste infolge Verjährung


item_title: Kompensierte Abschaffung der direkten Bundessteuer für natürliche Personen


item_title: Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern


item_title: Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern


item_title: Nationalbank. Gesetzliche Ziele einhalten


item_title: Anstossfinanzierung für Tagesschulen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Unterstützungsfokus auf regional angepasste Modelle inklusive Ferienlösungen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen


item_title: KMU-taugliche Lösung sichern. Eingeschränkte Revision zum Schutz unserer KMU verwesentlichen


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend Schwermetalle. Änderung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Aufhebung von Artikel 293 StGB


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Verursacherprinzip auch bei den Inkassokosten. Konkretisierung von Artikel 106 OR


item_title: Kantonsverfassungen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura. Gewährleistung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Bundesgesetz über Pauschalreisen. Vollzugsdefizit beheben


item_title: Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern


item_title: Kein Ausverkauf der Schweizer Wasserkraftwerke!


item_title: Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen


item_title: Verfahren zu den Erdbeben-Gefährdungsannahmen für Schweizer AKW von unabhängiger Seite überprüfen


item_title: Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde


item_title: Stromunternehmen nicht unnötig belasten


item_title: Profitablere Nutzung unserer Stauseen durch den Verkauf von Strom-Blackout-Versicherungen


item_title: Studie zum Stress am Arbeitsplatz in den Unternehmen des Service public


item_title: Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung


item_title: Stopp der Täuschung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Keine Schweizer Telefonnummern zur Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz


item_title: Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible Lärmmessmethoden behindern


item_title: Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung


item_title: Staatsrechnung 2016


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Neue Finanzordnung 2021


item_title: Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Den Wert der Sprachenvielfalt schätzen


item_title: Einbezug der Krankenkassenprämien in die EL-Berechnungen


item_title: Berufliche Vorsorge. Sichere Renten statt unsichere Kapitalauszahlungen


item_title: Eine oder mehrere Familienzulagen für in verschiedenen Kantonen erwerbstätige Anspruchsberechtigte


item_title: Zweckentfremdung des Vorsorgekapitals verhindern statt Bezugsmöglichkeiten einschränken


item_title: Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln


item_title: Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen


item_title: Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV


item_title: Erfassen die heutigen Statistiken das Potenzial der Digitalisierung?


item_title: Rückwirkender Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen für Flüchtlinge. Wie viel bezahlen die Kantone?


item_title: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen


item_title: Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein


item_title: Aufschub des Stabilisierungsprogramms um ein Jahr


item_title: Open Hardware, Open Software, Open Source, Open Data


item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch


item_title: Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention). Genehmigung


item_title: Den künstlichen Strukturwandel durch die SNB stoppen


item_title: Neuer Spielraum für die Verwendung von Überschüssen


item_title: Wirksame Tourismusförderung. Steuerabzug für Ferien in der Schweiz


item_title: Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse; Zone mit Planungspflicht (ZPP) A 334; Beschlussfassung

item_language: de


item_title: Ausweitung der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auf Mitglieder terroristischer Organisationen


item_title: Massgebender Umsatzschwellenwert bei einem Einzelunternehmen für die Begründung der Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister


item_title: Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen


item_title: Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit


item_title: Transparenz über die Parteienfinanzierung


item_title: Schutz von Minderheiten vor terroristischer und extremistischer Gewalt


item_title: Gefängnisausbruch unter Strafe stellen


item_title: Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebührenharmonisierung


item_title: Rechte der Kinder nach einer Scheidung stärken


item_title: Keine Diskriminierung und kein Hass gegen Schweizerinnen und Schweizer


item_title: Nationales, IT-gestütztes Register für Sorgerechtsvereinbarungen


item_title: Bundesgericht. Stärkung der Fachkompetenz im Abgaberecht


item_title: Keine unangebrachten Auslandsreisen für in der Schweiz aufgenommene Personen aus dem Asylbereich


item_title: Keine Auslandsreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene


item_title: Den nationalen Zusammenhalt durch die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Bund und dem Kanton Tessin stärken


item_title: Grundlagen für einen zeitgemässen postmortalen Persönlichkeitsschutz. Recht auf Einsicht in Krankenakten von Verstorbenen


item_title: Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Ermittlung der Gesamtkosten, die den Unternehmen aus der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen


item_title: Optimierung des bestehenden Systems im Lichte des neuen Asylgesetzes


item_title: Eine Sistierung des Verfahrens wegen häuslicher Gewalt darf nur bei Ersttätern möglich sein


item_title: Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene


item_title: Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn


item_title: Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben


item_title: Keine Strafmilderung für unter Alkohol- beziehungsweise Drogeneinfluss stehende Täter


item_title: Zwingende Probenahme und DNA-Analyse bei schweren Delikten


item_title: Bewilligung nichtkonzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit


item_title: Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Rechtsanspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrades nach der Geburt


item_title: Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern


item_title: Das Potenzial älterer Arbeitskräfte klug nutzen und klug stärken


item_title: Zeitvorsorgesystem als Antwort auf eine der wichtigsten demografischen Herausforderungen


item_title: Booking.com. Ist der Preisüberwacher zuständig?


item_title: Gesetzwidrige Arbeitszeiten in den Spitälern


item_title: Massnahmen zur Reduktion der Frostschäden vom Frühjahr 2017


item_title: Alpbetriebe vom Telefonnetz abgehängt


item_title: Arbeitslosigkeit auch in der Westschweiz und im Tessin senken


item_title: Pflanzenschutz. Lückenhafte Statistik?


item_title: Poststellen. Sand in die Augen der Bevölkerung?


item_title: Der Bär ist nach 190 Jahren zurück im Kanton Bern. Wie weiter?


item_title: Bewirtschaftungsaufgabe von Sömmerungsbetrieben wegen zunehmender Übergriffe durch Grossraubtiere


item_title: Globaler Cyberangriff vom 12. Mai 2017. Konsequenzen für globales E-Voting in der Schweiz


item_title: Stromversorgung. Wo bleibt die Preistransparenz?


item_title: Möglicher Beitrag Taiwans zu Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft


item_title: BFS-Statistik. Rückfälle jugendlicher Straftäter


item_title: Tragen Gassenzimmer in der Drogenpolitik zur Schadenminderung bei?


item_title: Schulraumerweiterung Grentschel, Neubau Schulhaus; Abrechnung Verpflichtungskredit


item_title: Auswirkungen der Listen für ambulant vorzunehmende Operationen auf die Spitäler


item_title: Immer mehr bekiffte Menschen in der Schweiz


item_title: Unterhalt der Autobahnen. Könnte man die Dauer der Arbeiten nicht verkürzen?


item_title: WHO. Weltgesundheitskonferenz ohne Taiwan


item_title: Prämiensenkung ab 2018 dank Tarmed-Eingriff?


item_title: Rauchen von cannabidiolhaltigem Cannabis. Harmlos oder gutes Geschäft?


item_title: Sprechen die im Gesundheitsbereich tätigen Personen aus dem Ausland unsere Sprache gut genug?


item_title: Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss"; 2019/11; Beantwortung


item_title: Führt die Tarmed-Revision zu Defiziten bei der Behandlung von Kindernotfällen? (2)


item_title: Verkehrsdosierung in Piotta. Was ist zu tun, um neue Tragödien zu verhindern?


item_title: Ventilklausel für Personen aus Bulgarien und Rumänien


item_title: Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat


item_title: Jurafrage. Ein Mitglied der jurassischen Regierung hält Zusagen nicht ein


item_title: Diskriminierung bei der Anstellung wegen militärischer Verpflichtungen


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Mit einer Regulierungsreduktion die Nahrungsmittelverschwendung vermeiden


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Milizsystem stärken, Vereinbarkeit von Familie und Parlament verbessern


item_title: Rettung des Milizsystems durch eine Amtszeitbeschränkung


item_title: Keine Subventionen für Fleischwerbung


item_title: Lebenslängliche Verwahrung


item_title: Förderung journalistischer Medien im Online-Bereich. Definition und Finanzierung


item_title: Direkte Demokratie beleben. Stimmpflicht einführen


item_title: Vereidigung der Bundesrichter durch die Vereinigte Bundesversammlung


item_title: Alternierende Obhut. Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern


item_title: Gewährleistung effizienter Parlamentsdebatten. Änderung des Parlamentsgesetzes


item_title: Privilegierte Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups


item_title: Währungshilfegesetz. Revision


item_title: Die Ausnahmen für die wissenschaftliche Forschung im Betäubungsmittelgesetz konkretisieren


item_title: Asylgesuche für 300 Babys aus Eritrea


item_title: Sicherheitskontrolle bei Asylsuchenden und deren Registrierung


item_title: Abstimmung in Moutier. Falschinformationen aus Bern


item_title: Moutier. Instrumentalisierung des Spitals durch den Kanton Bern


item_title: Weiterentwicklung der Armee. Vorverschiebung der Sommer-RS


item_title: Armee. Obligatorischer Orientierungstag für Frauen


item_title: Armee. Obligatorischer Orientierungstag für Frauen (1)


item_title: Armee. Obligatorischer Orientierungstag für Frauen (2)


item_title: Umgehung des Amtshilfeübereinkommens in Steuersachen durch die Kantone?


item_title: Einstellung und Ausbildung von neuen italienischsprachigen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. Garantien für die nächsten Jahre


item_title: Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13; Beantwortung


item_title: Verdacht auf Verstoss gegen das Vertraulichkeits- und das Spezialitätsprinzip im Rahmen der Amtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich


item_title: Finanzierung von Waffenkäufen der LTTE. Mangelnde Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht durch die Banken?


item_title: Der Bundesrat übernimmt die EU-Verordnung zur Stärkung von Frontex. Welche Konsequenzen für die Schweiz?


item_title: Kanton Schaffhausen. Sonderregeln für Einkünfte aus dem Ausland


item_title: Eröffnung einer offiziellen Schweizer Vertretung in Eritrea. Aktueller Stand der Entwicklung


item_title: Eröffnung einer offiziellen Schweizer Vertretung in Eritrea. Verhältnismässigkeit der Kosten


item_title: Die Nichtregierungsorganisation Moas arbeitet den Schleppern auf dem Mittelmeer in die Hände und erhält finanzielle Unterstützung von der Schweiz. Dritter Akt


item_title: Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien


item_title: Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien


item_title: Entwicklung der Europäischen Union. Perspektiven für die Schweiz


item_title: Wie gefährlich ist die Lage im Fernen Osten, insbesondere in Korea?


item_title: Wie entwickelt sich die Lage in der Türkei?


item_title: Nordirak. Könnte man Blauhelme einsetzen, um der vertriebenen Bevölkerung die Rückkehr zu ermöglichen?


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Keine Veganerinnen und Veganer in unserer Armee


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: Unabhängiger Lohn- und Pensionskassenvergleich für die Bundesverwaltung


item_title: Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Bundesgesetz


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen auf das Niveau der IV-Vergütungen. Gleichstellung Erwachsener mit Hörminderungen


item_title: Statistische Angaben im Behindertenbereich


item_title: Umfrage zum Vaterschaftsurlaub in der Schweiz


item_title: Einhaltung des Sprachengesetzes durch Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung


item_title: Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann. Umsetzung


item_title: Arbeitslosenfürsorge. Handlungsmöglichkeiten des Bundes


item_title: Absicherung der Altersvorsorge auch im Betrugsfall


item_title: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte


item_title: Unternehmen und Bürger vom Statistikaufwand entlasten. Bundesamt für Statistik verkleinern


item_title: Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichtes


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2016


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (2)


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2016


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+


item_title: Klimaübereinkommen von Paris. Genehmigung


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Armeebotschaft 2017


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2016. Bericht


item_title: E-Voting. Ja, aber nur mit Transparenz


item_title: Verbesserungen der Ausschaffungsprozesse und Schutz vor Gefährdern


item_description: Démission de Mme Alia Chaker Mangeat du Conseil municipal

item_status: Classé/e

item_result: Lecture de la lettre.

item_category: 02*Communications du bureau


item_title: Ein attraktiver Forschungsplatz dank Start-up-Visa für Gründer


item_title: Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung


item_title: Keine Einwanderung in unser Sozialsystem


item_title: Die Rechte von Transmenschen garantieren


item_title: Lex Koller. Ist das System noch gerechtfertigt?


item_title: Soll der Bundesratsbeschluss betreffend politische Reden von Ausländerinnen und Ausländern wieder geltendes Recht werden?


item_title: Geldüberweisungen von Migranten aus der Sozialhilfe in die Heimatländer


item_title: Vereinbarkeit der Schweizer Schiesstradition mit der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee


item_title: Beiträge der Militärischen Sicherheit zu internationalen Polizeieinsätzen zur Friedensförderung


item_title: 2-Prozent-Ziel der Nato. Mittel- und langfristige Entwicklung der schweizerischen Verteidigungsausgaben


item_title: Die berufliche Grundbildung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern. Bundesunterstützung für Lehrbetriebe


item_title: Weiterbildung älterer Arbeitskräfte. Finanzielle Anreize


item_title: Panama Papers. Offshore-Gesellschaften aus der Schweiz verbannen


item_title: Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden ("one in, one out")


item_title: Absehbarer Ansturm von Wirtschaftsmigranten aus Afrika. Was tut der Bundesrat?


item_title: Vernehmlassungsvorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe noch vor der Sommerpause verabschieden


item_title: Veredelungsverkehr. Option Verkauf im Inland


item_title: Unternehmenssteuerreform IV. Nötige Korrektur beim Kapitaleinlageprinzip


item_title: Nach "Wanna Cry"-Attacke. Ist der Bundesrat bereit, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen?


item_title: Chefbeamte der Bundesverwaltung im Abstimmungskampf


item_title: Wann legt der Bundesrat die Abkommen mit der EU gemäss Legislaturzielen 2015-2019 vor?


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Anbieterausschlüsse konsequent anwenden


item_title: Tunesien. Wann gedenkt die Schweiz sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzugeben?


item_title: Staatsräson versus Koalitionsfreiheit algerischer Gewerkschafter?


item_title: Fifa-Baustellen in Katar. Auswirkungen des Boykotts


item_title: Summe der Sozialhilfegelder, die an ausländische Sozialhilfeempfänger fliessen


item_title: Tarmed. Tarifstruktur und Einkommen der Ärzte


item_title: Erwerbsbeteiligung. Die Statistik ist zynisch


item_title: Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung


item_title: Schulden und Verwaltungskosten der Invalidenversicherung


item_title: Altersvorsorge 2020. Wie viel Geld fliesst ins Ausland?


item_title: Flexibles Rentenalter. Zu welchem Preis?


item_title: Vorübergehendes Nichteintreten auf Asylgesuche von Wirtschaftsmigranten aus Afrika


item_title: Schweiz und terroristische Gefahren mit Ursprung in Katar


item_title: Vermeintlich minderjährige Asylsuchende


item_title: Altersvorsorge 2020. Stark gebundene Ausgaben und Auswirkungen auf das Bundesbudget


item_title: Rechtliche Grundlagen bezüglich Offenlegung der Jahresrechnungen und Verträge der Asylfirmen


item_title: Kinderrechtskonvention umsetzen und besondere Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren garantieren


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2016. Bericht


item_title: Politisch motivierte Untersuchungshaft oder Haft in der Türkei darf nicht zum Verlust der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung führen


item_title: Ausländeranteil bei häuslicher Gewalt


item_title: Altersvorsorge 2020 und Ergänzungsleistungen


item_title: Wegweisungsstopp nach Afghanistan aufgrund der höchst problematischen Sicherheitslage


item_title: Steigerung der Asylsozialhilfe. Eine Kostenwelle rollt auf die Gemeinden zu


item_title: Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen


item_title: Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen


item_title: Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems


item_title: Kantonsverfassungen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura. Gewährleistung


item_title: Internationaler Austausch von Strafnachrichten. Prüfung eines Beitritts der Schweiz zu Ecris


item_title: Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung


item_title: Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen


item_title: Abschaffung des Doppelbürgerrechts bei zukünftigen Einbürgerungen


item_title: Die sprachliche Integration von Flüchtlingen fördern


item_title: Verbindlicher Integrationsvertrag für Ausländerinnen und Ausländer


item_title: Parlamentarische Immunität für Mitglieder von Gemeindeparlamenten


item_title: Lohntransparenz in der Privatwirtschaft


item_title: Projekt "Schule auf dem Bauernhof" nicht erschweren


item_title: Lafarge Holcim und "Islamischer Staat"


item_title: 4-Meter-Korridor in Richtung Italien. Wie schreiten die Arbeiten voran?


item_title: Wanderer vor Kühen und Herdenschutzhunden schützen


item_title: Postfinance. Warum will der Bundesrat den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht helfen?


item_title: Steigende finanzielle Risiken für die SRG durch Admeira?


item_title: Gefährden Drohnen die Sicherheit der Landesflughäfen?


item_title: Autobahnen im St. Galler Rheintal. Unfallgefahr und volkswirtschaftlicher Schaden durch Rückstaus


item_title: Eutelsat. Zensurierung eines kurdischen Senders auf Verlangen Erdogans (1)


item_title: Eutelsat. Zensurierung eines kurdischen Senders auf Verlangen Erdogans (2)


item_title: Preisinsel Schweiz. Hohe Handy-Abonnementspreise und Roaming-Gebühren


item_title: Islamischer Zentralrat Schweiz. Landesweites Verbot


item_title: Verlängerung der Archivschutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes


item_title: Ärgerliche Luftaufnahmen. Unlauterer Wettbewerb?


item_title: Wann wird endlich ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Tzipi Livni eröffnet?


item_description: Communications du bureau du Conseil municipal.


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Klima- und Energielenkungssystem


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Straffung der Bewilligungsverfahren bei Bauten ausserhalb der Bauzone


item_title: Anwendung des Gewässerschutzgesetzes. Die örtlichen Gegebenheiten nicht ausser Acht lassen


item_title: Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5); Beantwortung


item_title: Neudefinition des Rechtsbegriffs der Vergewaltigung in den Artikeln 189 und 190 des Strafgesetzbuches

item_description: Frist - Délai


item_title: Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden


item_title: Saudi-Arabien, Jemen und die Schweiz. Menschenrechte und Frieden durch Waffenausfuhren?


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)


item_title: Medicrime-Konvention. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer


item_title: Insekten als Futtermittel für Speisefische und andere monogastrische Tiere zulassen


item_title: Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung


item_title: Umsetzung des neuen Schweizerschulengesetzes


item_title: Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichtes


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2016


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2016


item_title: Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr


item_title: Moratorium für den Serviceabbau bei den SBB-Drittverkaufsstellen


item_title: Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen


item_title: Für gleich lange Spiesse. Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen


item_title: Service public. Organisation und Regulierung. Bericht


item_title: Kein Mikroplastik zum Schutz unserer Gewässer, der Meere und unserer Gesundheit


item_title: Baumaterial wiederverwenden statt recyclen


item_title: Die Liste der verbotenen invasiven Pflanzen ergänzen


item_title: Radioaktive Substanzen und ionisierende Strahlung dem USG unterstellen


item_title: Einbindung der Zentralschweiz ins (inter)nationale Bahnverkehrssystem


item_title: Es braucht einen Plan B für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle


item_title: Verhältnismässigkeit bei der Information der Stimmberechtigten


item_title: Schutz der Volksrechte. Mehr Sorgfalt in der direkten Demokratie


item_title: Bundespatentgericht. Gesamterneuerung 2018 - 2023


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines ordentlichen Richters / einer ordentlichen Richterin


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von fünf Mitgliedern


item_title: Keine neue Entwicklungszusammenarbeit ohne Rückübernahmeabkommen


item_title: Bürgerkrieg in Syrien. Humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, Flüchtlingskontingente erhöhen, "private sponsorship of refugees" ermöglichen


item_title: Gute Dienste. Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz


item_title: Für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und ein aktives Engagement der Schweiz


item_title: Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland


item_title: Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin weltweit an der Linderung von Hungersnöten beteiligen. Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterführen


item_title: Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea. Aussennetz im Dienste der Landesinteressen


item_title: Globale Pandemien effizienter bekämpfen


item_title: Humanitäre Organisationen. Finanzierung über den Privatsektor


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffen


item_title: IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds


item_title: Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Änderung


item_title: Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Bundesgesetz


item_title: Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT). Finanzierung


item_title: SIFEM AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital. Bericht des Bundesrates (Po. 16.3913, FK-N)


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien. Genehmigung


item_title: Kurzarbeitsentschädigung fristgerecht verlängern. Arbeitsplätze erhalten


item_title: Erasmus plus auf dem Abstellgleis. Ein Eigentor für das Bildungsland Schweiz?


item_title: Keine Benachteiligung der Anbindeställe


item_title: Dominanz des Englischen in der Wissenschaft. Warum werden unsere Landessprachen vernachlässigt?


item_title: Pferde im Eigentum des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport


item_title: Herausforderungen im Cyberbereich. Wie weiter in unserem Land?


item_title: Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht


item_title: Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen


item_title: Gesetzeslücken schliessen und Geldwäscherei durch Anwaltskanzleien verhindern


item_title: Moratorium für den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden


item_title: Die Zulässigkeit von Briefkastenfirmen überprüfen


item_title: Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Der Bundesrat muss handeln


item_title: Register der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts


item_title: Keine Aufhebung der Visumpflicht ohne Rückübernahmeabkommen


item_title: Für eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz


item_title: Im Hochschulrat müssen alle massgeblichen Hochschulträger vertreten sein


item_title: SIFEM AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital. Bericht des Bundesrates (Po. 16.3913, FK-N)


item_title: Avig. Verringerung des Bürokratieaufwands bei Kurzarbeit


item_title: Auch Zivildienstleistende für die Öffentlichkeit erkennbar machen


item_title: Stopp bei den Landschaftsqualitätsprojekten


item_title: Berufsbildung. Massnahmen zur Förderung des Zugangs zum Qualifikationsverfahren auch für Teilzeitangestellte


item_title: Unternehmerischer Freiraum in der überbetrieblichen Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Betrieben


item_title: Mehr Schnupperlehrstellen in den Mint-Berufen


item_title: Transparenz in der Berechnung von Mietzinssenkungen und -erhöhungen


item_title: Bürokratieabbau. Einheitliche Anlaufstelle für Unternehmen


item_title: Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden


item_title: Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der besseren Nutzung von schweizerischen Arbeitskräften


item_title: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts


item_title: Berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich. Nationaler Rahmen für die Anerkennung von Diplomen und die Validierung von Bildungsleistungen


item_title: Mieten. Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Familien usw.


item_title: Praktikum als Eignungstest für das Medizinstudium


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia


item_title: Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal; Ersatzwahl für Bourquin Hans Ulrich; Legislatur 2022 - 2025


item_title: Die Post. Postsendungen sollen allen zugestellt werden!


item_title: Hobbymässige Kleintierhaltung im Raumplanungsrecht


item_title: Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz


item_title: Vorfinanzierung im Rahmen von Fabi/Ausbauschritt 2030/35


item_title: Ausländische Werbefenster in der Schweiz. Welche Lösungen für den Medienplatz Schweiz?


item_title: Knoten Wil/Fürstenland. In Infrastruktur investieren statt in Ausgleichsmassnahmen


item_title: Fernverkehr. Erfolgsmodell Schweizerische Bundesbahnen nicht aufs Spiel setzen


item_title: Gebührende Berücksichtigung des naturnahen Tourismus in Jagdbanngebieten


item_title: Land- und Bergregionen nicht zu Tode schützen


item_title: CO2-Reduktion durch Anschluss an das Fernwärmenetz


item_title: Die Vorteile moderner Technologien für Menschen mit Behinderung nutzen. Beispiel HbbTV


item_title: PET-Recycling in der Schweiz. Weshalb ein gut funktionierendes System ändern?


item_title: Bahnreform 2

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


item_title: Atomausstieg und erneuerbare Energien


item_title: Wiedereinführung der Eintrittsprüfungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen


item_title: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei


item_title: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)


item_title: Importverbot für lebende Hummer zu Speisezwecken


item_title: Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik. Filmbericht


item_title: Beiträge nach Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Einseitigkeit beheben


item_title: Filmproduktion in der Schweiz zur Standortförderung


item_title: Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen


item_title: Sozialhilfe. Studie über die Langzeitauswirkungen auf Kinder


item_title: Massnahmen gegen den illegalen Internethandel mit bedrohten Arten


item_title: Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Information des Parlamentes über die den einzelnen externen Vermögensverwaltungen anvertrauten Vermögenswerte


item_title: Kinderzulagen bedarfsabhängig ergänzen


item_title: Regulierungsflut im Lebensmittelbereich unterbinden


item_title: Gesunde Ernährung. Eine wichtige Präventionsmassnahme, die für Konsumentinnen und Konsumenten mit niedrigem Einkommen unerschwinglich ist


item_title: Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut


item_title: Für ein engmaschiges und vollständiges Nationalstrassennetz


item_title: Witwen- und Witwerrente nach AHVG. Gleiche Rechte für Witwen und Witwer sowie geschiedene überlebende Ehegattinnen und Ehegatten


item_title: Förderung der Energiesanierung


item_title: Bericht betreffend Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung


item_title: Höhere Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz


item_title: Verlängerung des Gentechmoratoriums


item_title: Synthetische Nanomaterialien. Regulatorische Lücken zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten schliessen


item_title: Verbot von Rahmenabkommen und institutionellen Bindungen mit überstaatlichen Rechtsgemeinschaften und Drittstaaten


item_title: Bedeutung und Umfang der Grosselternarbeit


item_title: Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Kosten für die Krankenkassenprämien gehören in den Landesindex der Konsumentenpreise


item_title: Verwahrung bei rückfälligen Tätern


item_title: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen


item_title: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Überprüfung der Verfahren und der Kompetenzen


item_title: Einführung einer Adoptionsentschädigung


item_title: Aufhebung von Artikel 293 StGB

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Bundesgesetz


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen


item_title: Neue Finanzordnung 2021


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+


item_title: Währungshilfegesetz. Revision


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend Schwermetalle. Änderung


item_title: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Regionaler Personenverkehr 2018-2021. Verpflichtungskredit


item_title: Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention). Genehmigung


item_title: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)


item_title: Klimaübereinkommen von Paris. Genehmigung


item_title: Abschaffung des Grundsatzes der Einheit der Materie


item_title: Obligatorische Kastration und Sterilisation von Katzen in der Schweiz


item_title: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei


item_title: Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge


item_title: Digitalisierung. Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau


item_title: Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 100 Stundenkilometer auf Schweizer Autobahnen für Motorwagen mit Anhänger


item_title: Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!


item_title: Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen


item_title: Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen


item_title: Armee 2.0. Die Schweiz muss das Technologie-Know-how fördern und sichern


item_title: Digitale Wirtschaft. Die Arbeitsplätze der Zukunft und Massnahmen für ihre Förderung in der Schweiz identifizieren


item_title: Abstimmungserläuterungen. Recht auf die Darlegung einer Minderheitsmeinung


item_description: Communications du Conseil administratif.

item_category: 01*Communications du CA


item_title: Innovation und Sicherheit. Ein Tandem, das für den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz entscheidend ist


item_title: Wie tief können bestimmte Länder die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Minderjährige noch ansetzen?


item_title: Radioaktive Abfälle. Die Nagra ist ein Fass ohne Boden!


item_title: Administrative MWST-Hürden im Zugang zum europäischen Binnenmarkt abbauen


item_title: Umgehung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bei Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Artikel 30 AuG


item_title: Hirnscans sind keine wissenschaftliche Methode. Was tut der Bundesrat nach dem Entscheid des Kantonsgerichtes Luzern?


item_title: Nehmen Bund und bundesnahe Betriebe eine Vorbildfunktion im Umgang mit Arbeitnehmenden der Gruppe "50 plus" ein?


item_title: Psychiatrische Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen


item_title: An der Schweizer Grenze abgewiesene unbegleitete Minderjährige


item_title: Vorwärts mit der Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care


item_title: Ist die Anlagepolitik der SNB mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar?


item_title: Sind extrem hohe Direktzahlungen gerechtfertigt?


item_title: Nachvollziehbare Investitionspolitik bei der Armee


item_title: Transparente Kommunikation zu Rüstungsprojekten


item_title: Ist die Sicherheit der Medikamente auf dem Gesundheitsmarkt Schweiz noch gewährleistet?


item_title: Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Muss fortan die Schweiz für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger aufkommen? Was unternimmt der Bundesrat, um dies zu verhindern?


item_title: Vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge und die Erteilung von Visa


item_title: Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel


item_title: Berücksichtigung des dank Verkabelung geringeren Energieverlustes


item_title: Bericht und Vorschläge der Elcom zu möglichen Auswirkungen und Szenarien der Energiestrategie 2050


item_title: Berücksichtigung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Hochqualifizierten Flüchtlingen ein reguläres Studium ermöglichen


item_title: Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für die Jahre 2017-2019


item_title: Strukturelle staatliche Unterstützung für das Casino in Campione d'Italia durch die italienische Regierung


item_title: Verrechnungssteuer. Zwängerei oder einfach nur Chaos?


item_title: Der Strukturwandel bringt Probleme für das Tierwohl


item_title: Überprüfung der humanitären Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien


item_title: Infrastrukturprojekte des Bundes. Externe Bauherrenunterstützung


item_title: Gewalt und Drohungen gegen Polizisten


item_title: Zunahme des Statistikaufwands für Unternehmen


item_title: Interkulturelles Dolmetschen in der psychiatrischen Behandlung


item_title: Bleiben die Asylbewerberinnen und -bewerber trotz der abgegebenen Versprechen in Losone?


item_title: Nationales Konzept Seltene Krankheiten


item_title: Braucht es klarere Regelungen für das Taxigewerbe in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen?


item_title: Swisscom und Freiburg, ein Schritt zurück. Sorgen des Kantons Freiburg


item_title: Auswirkungen von Fernbusverbindungen?


item_title: Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen. Wann kommt der langersehnte Bericht?


item_title: Geplante Reduktion der Durchsagen in SBB-Zügen


item_title: Sind lange Taubenwettflüge mit der Tierschutzgesetzgebung vereinbar?


item_title: Vertrags- und rechtswidriges Verhalten der EU


item_title: Worauf wartet der Bundesrat denn noch, bis er die Konsumentinnen und Konsumenten bei Baupfusch unterstützt?


item_title: Regelmässige Isos-Aktualisierung stellt Kantone und Gemeinden vor massive Herausforderungen


item_title: Bürokratie reduzieren. Grundsatz der Baubewilligungsfreiheit für Solaranlagen


item_title: Was tut die Schweiz für nachhaltige Finanzen?


item_title: Stopp dem Diktat der EU! Der Volksentscheid vom Februar 2011 über den Waffenbesitz muss respektiert werden, wie überhaupt die Schweizer Traditionen


item_title: Negativtrend bei der Biodiversität ungebrochen?


item_title: Personenfreizügigkeit. Zuwanderung aus der EU in die Schweizer Sozialhilfe?


item_title: Sind die Schweizerischen Bundesbahnen mit dem Gotthard-Basistunnel überfordert?


item_title: Internethandel mit lebenden Tieren und Tierschutz


item_title: Mehr Flugbewegungen in Payerne. Und was ist mit der Bevölkerung?


item_title: Den Jodgehalt im einheimischen Käse erhöhen


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegen die gefährlichen PFC?


item_title: Digitalisierung im Bauwesen. Wo steht die Schweiz?


item_title: Ungewissheit bei unseren heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Wie steht es um sie, und wie können wir ihre Kaufkraft erhöhen?


item_title: Ist die Ausbildung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten ausreichend, um eine hochwertige Behandlung der Patientinnen und Patienten in der Schweiz zu gewährleisten?


item_title: Die Schweizer Botschaft nach Jerusalem verlegen


item_title: Sozialhilfekosten für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen


item_title: Vollzug Wald und Wild. Wie ernst nimmt der Bundesrat seine Vollzugsaufgaben?


item_title: Strategie des Bundesamtes für Umwelt 2030. Auftraggeber, Inhalte, Prioritäten und neue Abteilungen


item_title: Gesamtarbeitsvertrag für die Waldwirtschaft. Zwängerei oder begründetes Anliegen?


item_title: Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sport


item_title: Was ist die Gesamtstrategie für die Weiterentwicklung der IV?


item_title: Erweiterte Kompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern. Reichen die Mittel aus?


item_title: Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Möglichkeit der Lockerung


item_title: Organspende. Lagebericht und Vorschläge für neue Massnahmen?


item_title: Personalsituation im Grenzwachtkorps und in der Militärischen Sicherheit


item_title: Bezahlte Ferien für arbeitslose Ausländer


item_title: Lebenslang Sport treiben. Ist die Sportförderung für ältere Personen nicht essenziell?


item_title: Die Sozialhilfe scheitert an ihrem Auftrag


item_title: Swisscom und die Verwendung von Personendaten zu Marketingzwecken. Läuft alles korrekt ab?


item_title: Rückwirkender Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen für Flüchtlinge. Wie viel bezahlen die Kantone?


item_title: Menschen mit Beeinträchtigungen und internationale Zusammenarbeit


item_title: EU-Waffenrichtlinie im Spannungsfeld zwischen Schweizer Tradition und Schengen-Acquis


item_title: Heimeintritte vermeiden. Wo sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?


item_title: Stärkung der Menschenrechte in Bahrain


item_title: Schwerverkehrskontrollzentrum auf der Alpensüdseite


item_title: Exzellenz und internationale Wettbewerbsfähigkeit der ETH Zürich und der ETH Lausanne


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Information der Steuerpflichtigen mit Immobilienbesitz im Ausland


item_title: Eisenbahnstrecke Lausanne–Bern. Freiburg darf nicht mehr das schwache Glied der wichtigsten Eisenbahnachse des Landes sein


item_title: Abbau des Service bei den SBB-Drittverkaufsstellen


item_title: Befristete Arbeitsverträge beim Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Aufhebung des Mandats an die Billag zur Erhebung der Radio- und TV-Abgaben


item_title: Zunehmende Ungleichheit. Die Mittelschicht gerät unter Druck


item_title: Post. Passt die Strategie der Poststellenschliessungen zu einem Land, das zu zwei Dritteln aus Berggebieten besteht?


item_title: Dialog 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die gegenwärtig angewendeten Mittel erklären und erweitern


item_title: Freigelassene verurteilte Dschihadisten. Gesetzeslücken schliessen


item_title: Neue Umgehungstatbestände bei der Lex Koller durch die Gründung von Stiftungen und Genossenschaften


item_title: Nachhaltigkeit des Schweizer Engagements in Kosovo


item_title: Zahnmedizin. Unsere Diplome respektieren


item_title: Fall des Asylbewerbers und ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko


item_title: Konsultation des Parlamentes bei der Positionierung und den Empfehlungen der SNB und Finma im Rahmen der BCBS-Reform


item_title: Reduktion des Swisscoy-Kontingentsbestandes. Ja, aber zum richtigen Zeitpunkt!


item_title: Digital Gender Gap. Was sind Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt aus der Geschlechterperspektive?


item_title: Dryouts im Kernkraftwerk Leibstadt. Das Ensi trifft einen schwerwiegenden Entscheid, ohne eine Drittmeinung einzuholen


item_title: Medien. Ist der nationale Zusammenhalt gefährdet?


item_title: Abbau der Bestände abgelehnter Asylbewerber. Wo liegt das Problem?


item_title: Wie lange soll die Schweiz noch der Spielball der EU sein?


item_title: Das Fachwissen der Forschungsanstalten der privaten Züchtungsbranche zugänglich machen


item_title: Anerkennung der Roma im Rahmen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates


item_title: Swissness à discrétion. Das Trauerspiel um die schönsten Schweizer Bücher


item_title: Unternehmenssteuerreformen II, III und folgende. Von der Intransparenz zur Transparenz


item_title: Wie viele Schweizerinnen und Schweizer arbeiten bei der EU?


item_title: Gesetzwidrige Praxis der IV bei schweren Geburtsgebrechen


item_title: Implementierung der Ziele der Agenda 2030. Berücksichtigung der Geschlechterfrage


item_title: Tierfreie Methoden zur Sicherheitsüberprüfung von Pflanzenschutzmitteln


item_title: Belästigung im Alltag. Wie gedenkt der Bundesrat gegen diese Plage anzukämpfen?


item_title: Toleriert der Bund illegale Handlungen?


item_title: Neonazi-Konzert in Unterwasser. Lehren für Politik und Justiz


item_title: Massnahmen von EU-Staaten schaden der Schweizer Wirtschaft


item_title: Fragwürdige Bearbeitung von Personendaten durch Swisscom und Admeira


item_title: Anerkennung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund


item_title: Welche demokratischen Schritte stehen im Bewerbungsverfahren und bei der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 offen? Welche Garantien werden gefordert?


item_title: Verdingkinder. Historische Aufarbeitung


item_title: Klimawandel und Extremhochwasser. Berücksichtigung beim verzögerten Projekt Exar


item_title: Die öffentliche Arbeitsvermittlung steht unter Druck


item_title: Gefährdung der Bestände der Armee durch den Zivildienst


item_title: Inhalt der Orientierungstage zum Dienstpflichtsystem der Schweiz


item_title: Ist es unvermeidbar, dass die Gesundheitskosten viel schneller als das BIP wachsen?


item_title: Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Wie verhindern wir, dass das Bessere des Guten Feind wird?


item_title: Eine Politik der "Innovationspreise" erarbeiten. Neue Impulse für die Forschung und Fokussierung auf diejenigen Gebiete, die für die Schweiz vorrangig sind


item_title: Klärungsnotstand bei der Sistierung des Beschaffungsprojektes Bodluv 2020


item_title: Immobilienpreisindex. Stand der Umsetzung


item_title: Personen aus Nicht-Schengen-Staaten mit Immobilien in der Schweiz. Wie können die Einreiseverfahren vereinfacht werden?


item_title: Nutzung des ehemaligen Sitzes von Meteo Schweiz an der Krähbühlstrasse 58 in Zürich


item_title: Alarmsystem zur Evakuierung von Kernkraftwerken bei akuter Terrorbedrohung


item_title: Höhe der Steuerausfälle durch Dividend Stripping und Massnahmen dagegen


item_title: Praxis der neuen erleichterten Einbürgerung


item_title: Fehlende Kundenfreundlichkeit der Swisscom bei der Umstellung auf die IP-Festnetztelefonie?


item_title: Die Swisscom sammelt neu Kundendaten nach dem Prinzip Opt-out. Geht sie dabei nicht zu weit?


item_title: Höhere Sicherheit im Tunnel San Fedele bei Roveredo


item_title: Überprüfung der Preise für die Signalübertragung im Fernsehnetz der Cablecom für private Medienanbieter


item_title: Familienzulagen. Prozessablauf mit den italienischen Behörden verbessern


item_title: Beförderung einer nahestehenden Person


item_title: Grenzwachtkorps. Personalpflege statt teure Werbekampagnen


item_title: Soziale Verantwortung von Bund, bundesnahen Betrieben und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistern bei der Vergabe von Aufträgen


item_title: Separatistische Propaganda eines Botschafters im Dienst


item_title: Sportförderung ohne Ausgrenzung wegen Religion, Ethnie oder weiteren Kriterien


item_title: Recht und Sicherheit für ältere Arbeitnehmende. Wann handelt der Bundesrat endlich?


item_title: Explosion der Asylkosten und illegale Migration unterbinden


item_title: Aufhebung von Artikel 293 StGB


item_title: Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Bundesgesetz


item_title: Ausgleichsfondsgesetz


item_title: Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen


item_title: Neue Finanzordnung 2021


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+


item_title: Währungshilfegesetz. Revision


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend Schwermetalle. Änderung


item_title: Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Regionaler Personenverkehr 2018-2021. Verpflichtungskredit


item_title: Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention). Genehmigung


item_title: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)


item_title: Klimaübereinkommen von Paris. Genehmigung


item_title: Sinkende Dienstleistungspreise bei den öffentlichen Beschaffungen. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?


item_title: Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse. Sind gewisse Gemeinden in Eile?


item_title: Medicrime-Konvention. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG


item_title: Postfinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)


item_title: Bürgerrecht folgt dem Namen


item_title: Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz


item_title: Kesb. Der Familie den Vorrang geben


item_title: Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit


item_title: Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen!


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Montenegro


item_title: Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können


item_title: Ausweitung der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auf Mitglieder terroristischer Organisationen


body_key: BL

item_title: «Sozial gestalten»: Kinder sind unsere Zukunft und dürfen keine Armutsfallen sein


item_title: Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme


item_title: Erhöhung der Obergrenzen der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!


item_title: Krieg in Syrien. Mehr Mittel für die humanitäre Hilfe und Anpassung der Aufnahme syrischer Kriegsvertriebener an die neuen Umstände


item_title: Betreuung unbegleiteter Minderjähriger im Asylbereich


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Reform des Vereinsrechts für Verbände mit hohen Umsätzen und wirtschaftlichem Zweck


item_title: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterungen bei den Rodungsvoraussetzungen


item_title: Stärkung der Demokratie. Politische Rechte ab 16 Jahren


item_title: Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Änderung


item_title: Migration und Umzug ins Rechenzentrum CAMPUS


item_title: Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT). Finanzierung


item_title: Abbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren


item_title: Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht


item_title: Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat


item_title: Parlamentsentschädigung. Alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich gleich behandeln


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Bewilligung nichtkonzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: «Sozial gestalten»: Schaffung einer Ombudsstelle Gleichstellung


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr


item_title: Moratorium für den Serviceabbau bei den SBB-Drittverkaufsstellen


item_title: Für gleich lange Spiesse. Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen


item_title: Besserer Zugang zur Bahn. Mehr Park-und-Rail-Parkplätze in Bahnhofsnähe


item_title: Schaffung eines Anreizes zum Unterschreiten der CO2-Ziele für Personenwagen ohne Subventionen oder Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung


item_title: Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen


item_title: Berücksichtigt das BAV alle sinnvollen Varianten des Bahnausbaus für die Zentralschweiz?


item_title: Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen


item_title: Lösung des Deponienotstandes bei der Entsorgung von Holzasche


item_title: Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!


item_title: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich


item_title: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen auf das Niveau der IV-Vergütungen. Gleichstellung Erwachsener mit Hörminderungen


item_title: Qualitätssicherung bei Rentenanpassungen infolge von somatoformen Schmerzstörungen


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Transparenz bei den Leistungserbringern


item_title: Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. In der EU zulässige Health Claims sollen auch in der Schweiz möglich sein


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2016. Bericht


item_title: Szenarien für ein flexibleres Europa. Welche Strategie hat die Schweiz?


item_title: Wird sich die Schweiz an der internationalen "She decides"-Initiative, die den verheerenden Auswirkungen der Global Gag Rule entgegenwirken will, beteiligen?


item_title: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin


item_title: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative


item_title: Systematischer und aufbauender Fremdsprachenunterricht


item_title: Verteilung der Nationalratssitze nach der schweizerischen Bevölkerung


item_title: Warum und wie soll der Verkauf des Spitals von Moutier aufgehalten werden?


item_title: Gesetzeskonformität von Ernährungsstrategie und Aktionsplan


item_title: Abschaffung der Schweizer Theaterpreise?


item_title: Sozialhilfebericht des Bundes. Die wirklichen Gesamtkosten der Sozialhilfe


item_title: Korrigierte Partitur des neuen Textes der Nationalhymne. Wann stoppt der Bundesrat die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft?


item_title: Kürzung des Kredits für die Familienorganisationen


item_title: Pay-for-Performance-Modelle für Medikamente. Stand der Umsetzung und Beurteilung des Bundesrates (1)


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Vereinbarung von 2009 zwischen dem Bundesamt für Justiz und der SIX Group?


item_title: Rentenrechner zur Altersvorsorge. Warum verzichtet das BSV auf eine Aufschaltung?


item_title: Folgen der Abschaffung der zweiten Säule


item_title: Aktualisierte Fachinformation des BLV basiert auf veralteten Studien


item_title: Altersreform 2020. Der Plan B und die Folgen für die Lohnnebenkosten


item_title: Beschäftigung von Asylbewerbern. Kein Interesse der Heilsarmee


item_title: Summe der an Eritreer in der Schweiz ausbezahlten Sozialhilfeleistungen


item_title: Deckmantel Datenschutz im Staatssekretariat für Migration


item_title: Beantragte und bewilligte Auslandreisen von Asylpersonen und anerkannten Flüchtlingen


item_title: Identitäten der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Familiennachzug


item_title: Schaffung von Voraussetzungen für eine qualitativ gute Übersetzung im Asylverfahren


item_title: Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?


item_title: Drohende Ausbürgerung von Türkinnen und Türken


item_title: Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Rückkehr von Eritreerinnen und Eritreern in ihr Heimatland möglich. Folgt nun ein Programm zur systematischen und raschen Rückführung?


item_title: 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Ein Schweizer Priester als Schlepper?


item_title: Mehrkosten bei der Inverkehrsetzung von grossen Waagen


item_title: Vergewaltigung durch Asylbewerber und Vollzugsstopp der Ausschaffung durch das Staatssekretariat für Migration


item_title: Schweizer Passlesegeräte der Firma Cross Match. Auslesung von biometrischen und anderen Passdaten


item_title: Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und höhere Erwerbsquote


item_title: Gold aus eritreischen Minen in der Schweiz


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien. Genehmigung


item_title: Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie


item_title: Digitale Wirtschaft. Die Arbeitsplätze der Zukunft und Massnahmen für ihre Förderung in der Schweiz identifizieren


item_title: Pestizide. Vorsorgeprinzip durchsetzen


item_title: Zukunft des Arbeitsmarktes Schweiz. Sind wir für die sich abzeichnenden Entwicklungen gerüstet?


item_title: Alleinerziehende. Bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Nachholbildung


item_title: Kantonale Mindestlöhne. Den Handlungsspielraum der besonders betroffenen Kantone moderat erweitern


item_title: Industrie 4.0. Beurteilung der Chancen und Risiken


item_title: Optimierung der flankierenden Massnahmen in besonders betroffenen Gebieten


item_title: Keine Rassenerhaltungsprämien zur Subventionierung der Fleischproduktion


item_title: Kosten einer allfälligen Umstellung der Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,7 Prozent


item_title: Landesausstellung. Finanzielle Beteiligung des Bundes


item_title: Freihandelsabkommen mit Malaysia. Wie weiter nach der Abstimmung vom 24. September 2017?


item_title: 150 Millionen Franken für die Digitalisierung. Woher kommt das Geld, wohin fliesst es?


item_title: Landesausstellung. Rolle des Bundes beim Auswahlverfahren


item_title: Landesausstellung. Rolle des Bundes hinsichtlich Finanzierung, Haftung und Führung


item_title: Agrarpolitik 2022. Sind Kosteneinsparungen möglich?


item_title: Informatiksysteme in den RAV. Umsetzung der Gesetzgebung zu Artikel 121a der Bundesverfassung


item_title: Unterbruch der Zugstrecke bei Rastatt und Versorgungssicherheit der Schweiz


item_title: Lässt sich der stetige Abbau von Agroscope mit der Vielzahl von Aufgaben vereinbaren?


item_title: Aktionsplan Pestizide. Fakten zur Verwendung von Bio-Pflanzenschutzmitteln (1)


item_title: Aktionsplan Pestizide. Fakten zur Verwendung von Bio-Pflanzenschutzmitteln (2)


item_title: Ist die Eurokrise auch in der MEM-Industrie und in den grenznahen Gewerbebetrieben überstanden?


item_title: Vereinfachte Verfahren bei der Umnutzung von Pannenstreifen


item_title: Streckensperrungen im internationalen Schienenverkehr. Welche Notfallszenarien werden künftig ergriffen?


item_title: Felsstürze und Klimawandel. Leichtfertige Angstmacherei seitens des Bundesrates?


item_title: Rheintalsperre und Unterbruch der Zugstrecke bei Rastatt. Welcher Handlungsbedarf besteht?


item_title: Mehr Stau vor dem Gotthard-Südportal trotz des Eisenbahn-Basistunnels?


item_title: Geplante Obsoleszenz. Das Europäische Parlament macht vorwärts. Und die Schweiz?


item_title: Sind die Bundesbehörden stille Beobachter oder Gestalter der Politik zur Güterverkehrsverlagerung?


item_title: Unterbruch des internationalen Güterverkehrskorridors in Rastatt. Offene Fragen


item_title: Verstossen Sparangebote des öffentlichen Verkehrs, die nur online oder mobile angeboten werden, gegen die Rechtsgleichheit?


item_title: Aktionsplan Pestizide. Warum wird die Gewässerschutzverordnung nicht eingehalten?


item_title: Beschneidung von 5G-Features der nächsten Mobilfunkgeneration wegen strenger Umweltgesetzgebung


item_title: Standortvorteil der Schweiz mit einem leistungsfähigen 5G-Mobilfunknetz sichern


item_title: Burma. Das Schweigen der Schweiz angesichts der beispiellosen Gewalt gegenüber Rohingyas ist beunruhigend


item_title: Burma. Welche Position bezieht der Bundesrat gegenüber der ethnischen Säuberung?


item_title: Vermittlung im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA


item_title: Israelische Siedlungen in Palästina. Mehr Kohärenz seitens der Schweiz (1)


item_title: Israelische Siedlungen in Palästina. Mehr Kohärenz seitens der Schweiz (2)


item_title: Die Schweiz stimmt dem umfassenden Atomwaffenverbot zu. Unterzeichnet sie nun auch?


item_title: Welche Gegenleistungen der EU für eine weitere Kohäsionsmilliarde?


item_title: Kims angebliche Jugendjahre in Bern. Spricht Nordkoreas Machthaber tatsächlich Berndeutsch?


item_title: Schweizer Botschafter als Doppelbürger


item_title: Was unternimmt die Schweiz gegen die Zerstörungen von Weltkulturerbe in Diyarbakir?


item_title: Welche muslimischen "Fachpersonen" kommen für die seelsorgerische Betreuung der muslimischen Armeeangehörigen infrage?


item_title: Amerikanische Unternehmen und amerikanische Staatsangehörige können kein Konto eröffnen


item_title: Pensionsalter für Angehörige des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps sowie für Diplomatinnen und Diplomaten


item_title: Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Bewegung in den Wechselkursen. Der Schweizerfranken im Verhältnis zum Euro und zum US-Dollar


item_title: Geldspielgesetz


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV


item_title: Bürokratieabbau. Eichfristen bei Messmitteln anpassen


item_title: Mehr Transparenz und Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von religiösen Gemeinschaften und Sanktionen bei Nichteinhaltung der bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: Vierjährlicher Wirksamkeitsbericht des Bundesrates. Änderungen am Finanzausgleichsgesetz


item_title: Änderung von Artikel 18 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes


item_title: Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen


item_title: Steuerstrafe beim Sparen und Investieren


item_title: Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!


item_title: Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund


item_title: Systemrelevante Schweizer Banken müssen allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Eröffnung eines Kontos ermöglichen


item_title: Transparenz über Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben


item_title: Milchkrise und Milchmengensteuerung


item_title: Digitalisierung. Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau


item_title: Islamischer Extremismus. Mögliche Präventionsstrategien und -massnahmen


item_title: Den freien Ausgang der Asylsuchenden in den Empfangszentren einschränken


item_title: Änderung der Verjährungsfristen im Strafgesetzbuch


item_title: Inhaberaktien. Situation in der Schweiz ein Jahr nach der Umsetzung der neuen Gafi-Standards


item_title: Frontex-Flüge. Monitoring der Wegweisungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Frontex


item_title: Kindesunterhalt. Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung von Eltern mit Kindern in Ausbildung und Eltern mit Kindern, die nicht in Ausbildung sind, zu beseitigen


item_title: Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln


item_title: Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus. Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu


item_title: Mehr Sicherheit. Erleichterter Zugang zum Waffentragschein für Angehörige der Zoll- und Polizeibehörden


item_title: Normenkollision zwischen Völkerrecht und Landesrecht. Rechtssicherheit durch Verfassungsgrundlage für die Schubert-Praxis


item_title: Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht für zukünftige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Staaten, welche ihrerseits den Schweizern kein Doppelbürgerrecht gewähren


item_title: Verpflichtender Unterhaltsvertrag bei nichtverheirateten Eltern


item_title: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Politiker in die Haftung nehmen


item_title: Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der Kesb im ZGB


item_title: Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten


item_title: Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern


item_title: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative). Volksinitiative


item_title: Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020


item_title: Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021


item_title: Finanzierung der höheren Berufsbildung. Qualitätssicherung


item_title: Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache


item_title: Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht


item_title: Die Armeewaffe hat in Privathaushalten nichts verloren


item_title: Aufhebung des Moratoriums für neue "Jugend und Sport"-Sportarten


item_title: Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut


item_title: Keine militärischen Flugstaffeln an zivilen Veranstaltungen


item_title: Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen


item_title: Internationale Organisation für Migration. Freiwillige Rückkehr unterstützen


item_title: Abgabe der Namensliste der Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier bei der Abstimmung vom 18. Juni 2017


item_title: Türkei. Umsetzung der schweizerischen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern


item_title: Anerkannte Asylgesuche von Eritreern trotz Volksentscheid


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (3)


item_title: Problematische Ausschaffung von kriminellen Asylsuchenden


item_title: Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (5)


item_title: Neophyten; Verzicht Einführung Neophytensack in Lyss


item_title: Trotz fehlender Papiere in die Schweiz rein, aber wegen fehlender Papiere nicht mehr raus


item_title: Krieg und humanitäre Katastrophe in Jemen. Was tut der Bundesrat?


item_title: Bericht des Bundesrates zu Ausbildungsvoraussetzungen für Imame


item_title: Verteilung von abgewiesenen Asylbewerbern auf die Kantone


item_title: Verschwundener Sprengstoff im Kanton Aargau. Weitere Fragen


item_title: Unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei der Unterbringung


item_title: Tägliche Bewegungs- und Sportstunde auch in der Schweiz?


item_title: Resettlement-Programm der EU für Libyen


item_title: Kampfflugzeuge. F-35-Flüge als besonderes Zückerchen


item_title: Freistellung des Oberfeldarztes der Armee. Finanzielle Folgen für den Bund


item_title: VBS. Stopp der Verschwendung durch militärische Dauerpropaganda


item_title: Sanierung Hirschenplatz; Aktueller Stand


item_title: Nachteile der späteren Pensionierung des Berufsmilitärs (3)


item_title: VBS. Show und Hang zum Grössenwahn auf Kosten der Allgemeinheit


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative


item_title: Migration. Personen aus dem Maghreb und terroristisches Potenzial


item_title: IS-Unterstützer. In der Türkei als gefährlich eingestuft, und in der Schweiz?


item_title: Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Neues Marktmodell zur Sicherung der Stromproduktion in der Schweiz


item_title: Mit den heute geltenden Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge die CO2-Emissionen reduzieren


item_title: Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Bereinigung bestehender Systeme


item_title: Die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors abklären und vermindern


item_title: Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung


item_title: Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Herausforderungen im Bereich Datenschutz


item_title: Kryptowährungen. Produktion, Verwendung, staatliche Kontrolle, Schadenpotenzial


item_title: Testkäufe für Alkohol und Tabak. Gesetzliche Regelung


item_title: Bedeutung der Selbstregulierung im Geldwäschereibereich


item_title: Diskriminierung der Schweizer Stahlindustrie durch Massnahmen der EU. Intervention durch die Schweiz


item_title: Kantonale paritätische Berufskommission des Hoch- und Tiefbaugewerbes. Aufträge des Seco vor der Statutengebung und der Eintragung ins Handelsregister


item_title: Pflanzenschutzmittel. Zulassungsstelle durch unabhängige Stelle überprüfen sowie Produktevergleich mit Nachbarländern


item_title: Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge. Kantonale Mindestlöhne


item_title: Billag. Keine doppelte Erhebung von Gebühren


item_title: Nationalpärke, die nicht mehr national sind?


item_title: Lehrpläne benötigen Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen in einer ausgewogenen Menge


item_title: Finanzierung des Abstimmungskampfes gegen die No-Billag-Initiative


item_title: Youtube-Kanal von SRF. Ist das Service public?


item_title: Mobilisierung privater Mittel für die internationale Klimafinanzierung


item_title: SRG-Lobbying gegen die No-Billag-Initiative


item_title: Kosten der SRG für die Übertragung der Bundesratswahlen vom 20. September 2017


item_title: Betrogene Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter


item_title: Gleisunterbruch in Deutschland. Kostenreduktion für Trassenbenutzung


item_title: Internationale Klimafinanzierung. Einbezug des Privatsektors


item_title: Teure Kulturförderung ohne Nutzen für die Künstlerinnen und Künstler


item_title: Die Kosten psychischer Erkrankungen nehmen laufend zu


item_title: Missachtung der Tabakverordnung bei CBD-Zigaretten


item_title: Pay-for-Performance-Modelle für Medikamente. Stand der Umsetzung und Beurteilung des Bundesrates (2)


item_title: Armeebotschaft 2017


item_title: Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein


item_title: Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizer Armee


item_title: Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Aufnahme von Migrantinnen und Migranten. Die Kantone werden von der finanziellen Last erdrückt


item_title: Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Eintrittsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger


item_title: Führung der Strategie Digitale Schweiz verstärken


item_title: Islamische Gebetsstätten. Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht


item_title: Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen


item_title: Gesetzliche Grundlage für den Handschlag


item_title: Temporäre Einführung von Fast-Track-Verfahren für Asylbewerber aus Safe Countries


item_title: Die Schweizer Industrie nicht durch zu viel Swissness-Bürokratie gefährden


item_title: Weniger Postautolinien, dafür mehr staatliche Kontrollen?


item_title: Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz


item_title: RTVG. Plafonierung der Empfangsgebühren


item_title: Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen


item_title: SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden


item_title: Sanierung Aarbergstrasse; Aktueller Stand


item_title: RPG. Maiensässe und Stadel. Unterstützen wir die Bündner Idee!


item_title: Bundespatentgericht. Gesamterneuerung 2018 - 2023


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitglieds


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2018-2019


item_title: Weltausstellung 2020 in Dubai


item_title: Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2016. Bericht


item_title: Reform der Altersvorsorge. Wie weiter?


item_title: Bestimmung der Höhe der Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2017


item_title: WTO-Ministerbeschluss über Ausfuhrwettbewerb. Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte


item_title: Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren


item_title: Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland


item_title: Eine Task-Force schaffen zur Unterstützung, Beratung und Förderung des Berufsbildungssystems im Ausland


item_title: Deklarationspflicht für importiertes Fleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet werden


item_title: Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastrukturen in der Schweiz. Ein Vergleich mit den direkten Konkurrenten


item_title: Schluss mit der Blackbox bei den Kosten der universitären Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten!


item_title: Hausaufgaben bei staatlichen Beihilfen angehen


item_title: Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen


item_title: Wolf. Fertig lustig!


item_title: Wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität (Revision von Art. 260ter StGB)


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Allegra, Romanisch und Italienisch sollen leben!


item_title: Einführung von Gesundheitshinweisen in der Lebensmittelwerbung


item_title: Konsequenzen einer fehlenden Regelung im Übergang von der IV ins KVG-Regime


item_title: Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Vergabe der extern verwalteten Portfolios an Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz


item_title: Freizügigkeitsguthaben. Das Verlassen der Schweiz als Wegzug definieren


item_title: Bekämpfung der Schwarzarbeit. Erstellung eines Verzeichnisses getroffener und geplanter Massnahmen der AHV-Ausgleichskassen und eines Best-Practice-Katalogs


item_title: Den Swiss Finish in den Lebensmittelverordnungen korrigieren! Die Inkraftsetzung des Lebensmittelgesetzes muss warten


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2016. Bericht


item_title: Auslandschweizer-Stimmrecht für potenziell Betroffene


item_title: Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative


item_title: Abschaffung des Grundsatzes der Einheit der Materie


item_title: Vom Simulations- zum Debattenparlament


item_title: Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern


item_title: Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen!


item_title: Positive Umwelteffekte durch das Verbrennen von unbehandeltem Holz


item_title: Nachbesserung der Pflegefinanzierung


item_title: Totalrevision Arbeitsmarktgesetzgebung (AMAG und GSA)


item_title: Geldspielgesetz


item_title: Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Montenegro


item_title: Verbot von Tourismus- und Privatflügen im Gebiet des Unesco-Welterbes


item_title: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative


item_title: Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat


item_title: Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Änderung


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien. Genehmigung


item_title: Medicrime-Konvention. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft


item_title: Phantome aus dem Risikoausgleich entfernen


item_title: Aussergewöhnliche Frostschäden im Weinbau und an Obstkulturen


item_title: Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht


item_title: Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen


item_title: Die wirtschaftsfeindliche Strafpraxis der Zollverwaltung umgehend korrigieren


item_title: Die elektronische Selbstverzollung vermindert die Bürokratie und ermöglicht die Flexibilisierung der Zollfreigrenze


item_title: Sistierung des Kreisschreibens Nr. 40 zum Verrechnungssteuergesetz


item_title: Langfristige Lösungen für den Schweizer Wein- und Obstbau bei Frostschäden


item_title: Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität


item_title: Mobiltelefonie. Geben wir der Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück!


item_title: Längeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung


item_title: Integration von Migrantinnen und Migranten mit geringer Schulbildung beschleunigen. Pilotprojekt mit der River-Methode lancieren


item_title: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten


item_title: Den Fortbestand des Gosteli-Archivs zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung sichern


item_title: Unnötige Behinderung der Wirtschaft durch formalistische Fristenanwendung


item_title: Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen


item_title: Potenzial und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen


item_title: Digitale Gesundheitsagenda. Chancen und Risiken


item_title: Optimierung des nationalen Finanzausgleichs


item_title: Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesundheitsberufe


item_title: Meldepflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen bei kritischen Infrastrukturen


item_title: Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Abschaffung des Tarmed


item_title: Warenterminbörse. Ein Instrument für mehr Markttransparenz und bessere Produzentenpreise in der Landwirtschaft


item_title: Öffentlich-private Partnerschaft für zukünftige Infrastrukturinvestitionen


item_title: Das Projekt "Schule auf dem Bauernhof" stärken


item_title: E-Health 2030. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich durch eine zukunftsorientierte Studie vorausplanen


item_title: Komplementarität von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe der Schweiz


item_title: Grundbildung und Berufsbildung. Die Schweizer Erfahrungen in den ärmsten Ländern der Welt bekanntmachen


item_title: Erhöhung des GVE-Faktors bei den Rindern und die Auswirkungen


item_title: Feststehen und Zutreffen der Identität von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern


item_title: Wie steht es um die Verantwortlichkeit für Werbung im Internet, die gesetzeswidrig ist, Hassbotschaften verbreitet oder der Finanzierung krimineller Aktivitäten dient?


item_title: Lassen sich die Internetgiganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen?


item_title: Wie ernst ist es dem Bundesrat mit der Einführung von Armee-Imamen?


item_title: Militär-Imame. Der Bundesrat soll seine Haltung darlegen


item_title: Cannabisversuche mit Nationalfondsgeldern (Steuergeldern)


item_title: Umsetzungsstand des Nationalen Konzepts Seltene Krankheiten


item_title: Erster Bericht zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz


item_title: Humanitäre Krise in Ostafrika. Stärkung des Schweizer Engagements


item_title: Kesb. Vergabe von Aufträgen an Private und nichtdelegierbare Aufgaben, Tarifgrundlagen bei Fremdplatzierungen und Finanzkontrolle


item_title: Wann kommt die echte Gegenseitigkeit im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien?


item_title: Erhebung von Markt- und Konsumdaten beim Brot


item_title: Mafiöse Verbindungen beim öffentlichen Beschaffungswesen. Konkrete Massnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens?


item_title: Verheerende Frostschäden in der Schweizer Landwirtschaft. Welche Instrumente zur Unterstützung?


item_title: Ist der rechtliche Schutz für Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren ausreichend?


item_title: Schwierigkeiten für die günstigste Krankenkasse der Schweiz. Bürokratie ohne Augenmass?


item_title: Wie weiter mit der rätoromanischen Tageszeitung "La Quotidiana"?


item_title: Wirkungsvolle Massnahmen für die Pestizidreduktion in der Landwirtschaft


item_title: Lohndumping im Strassentransportgewerbe


item_title: Frostschäden. Welches Vorgehen bei der Schlechtwetterversicherung?


item_title: Die Auswirkungen der massiven Sparmassnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Arbeit der Schweizer Hilfswerke


item_title: Was tun, damit die Empfehlungen der internationalen Staatengemeinschaft vermehrt ernst genommen werden?


item_title: Politische Verantwortung, Prioritäten und Professionalität im NDB


item_title: Hepatitis E in der Schweiz. Eine neue Epidemie?


item_title: Für eine Verhandlungsstrategie gegenüber der EU im Interesse der Schweiz


item_title: Beschaffungen des Bundes. Zuschlag an das günstigste Angebot?


item_title: Ausländische Experten für hausgemachte Probleme?


item_title: Es braucht eine klare Reaktion der Armee und des Vorstehers des VBS auf das Video, in dem Waffengewalt gegen Frauen verherrlicht wird


item_title: Bleibt die Schweiz eine Drehscheibe für den Quecksilberhandel?


item_title: Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer und Georgier. Konsequenzen für die Schweiz


item_title: Ist eine erneute Intervention des Bundesrates in die Tarifstruktur der Krankenversicherung wirklich angebracht?


item_title: Unterstützung der Organisation Migrant Offshore Aid Station?


item_title: Die Baujagd. Barbarisch und überflüssig


item_title: Pannenstreifenumnutzung auch auf der Strecke Luterbach-Schönbühl der A1


item_title: Sind Terroristen der Libyan Islamic Fighting Group auch in der Schweiz?


item_title: Islamischer Staat und illegale Einwanderung. Untersuchung in Como eröffnet


item_title: Welche Tierzucht für Heim- und Nutztiere?


item_title: Wareneinfuhr in die Schweiz. Nicht korrekt ausgestellte Ursprungserklärungen und deren Folgen für die Schweizer Wirtschaft


item_title: Schaut man einfach zu, wie sich die Situation in Katalonien verschlimmert?


item_title: Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende im Tessin. Wie weiter?


item_title: Der Energiestrategie 2050 widersprechende wissenschaftliche Studien. Wie kommt es, dass sie erst nach der Abstimmung publiziert wurden?


item_title: Bakteriophagentherapien. Stand des Wissens und des Einsatzes


item_title: Verbrauch von Antibiotika in der Humanmedizin


item_title: WTO-Ausschreibungen von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Grenzen des Wachstums. Clever reisen mit Mass


item_title: Warum sollte Moudon eine Anzahl Asylsuchender aufnehmen, die mehr als 10 Prozent der Gemeindebevölkerung ausmacht?


item_title: Aktionsplan Biodiversität. Folgerungen nach der Stellungnahme der Kantone


item_title: Climate first. Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in den Städten und der wissenschaftlichen Forschung in den USA


item_title: Permakultur und Agrarökologie in der Schweiz. Wie könnte man das Potenzial am besten nützen?


item_title: Energiestrategie 2050 und das Pariser Klimaabkommen


item_title: Benachteiligung von Kleinbetrieben im Druckgewerbe


item_title: Aktionsplan Biodiversität und die Sektorpolitiken, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien


item_title: Ein Konkurs nach dem anderen. Wie kann dieses so häufig auftretende Problem gelöst werden?


item_title: Zwischenbericht 2017 zur Strategie Biodiversität Schweiz. Stand der Dinge?


item_title: BLW, Bafu und Eawag. Nichtrepräsentative Studie zur Verteidigung der eigenen Vorschläge?


item_title: SBB. Ausnahmebewilligung zur Umweltverschmutzung


item_title: Pannenstreifenumnutzung auch auf der Strecke Härkingen-Luterbach der A1


item_title: Reduktion der CO2-Emissionen durch den Ausbau der Fernwärme


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegen Handelshemmnisse?


item_title: Wie kann man die Medien beim Übergang in die digitale Welt unterstützen?


item_title: Laufzeit des Aktionsplans Biodiversität


item_title: Beitrag des Bundes an die Einhaltung der Kinderrechtskonvention


item_title: Aktionsplan Biodiversität im Verzug. Gründe und Folgen?


item_title: Uber. Ist es nicht endlich Zeit, um zu handeln?


item_title: Wann kommt der Befreiungsschlag in Bezug auf den täglichen Verkehrskollaps mit einer Gemeinschaftszollanlage Kriessern (CH) und Mäder (A)?


item_title: Verwirrspiel um die Bestandesgrösse der Armee


item_title: Keine zusätzliche Staatenlosigkeit hinnehmen


item_title: Berechnung der Rückbau- und Entsorgungskosten für Atomkraftwerke


item_title: Berücksichtigung des Aufwandes der Digitalisierung in der BFI-Botschaft


item_title: Verbindungen Tessin–Malpensa. Weshalb werden die Konzessionen für die Busverbindungen nicht erneuert?


item_title: Den Lehrstellenüberschuss für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nutzen


item_title: Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender im Jahr 2017


item_title: Untaugliche Anwendung des KJFG bei der Ausrichtung von Finanzhilfen für die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen


item_title: Ausbildung von Junglenkerinnen und Junglenkern. Geht die Revision in die richtige Richtung?


item_title: Treibhausgas-Bilanz. Welches ist die beste Methode?


item_title: Knabenbeschneidung versus Recht auf einen unversehrten Körper (Art. 10 und 11 der Bundesverfassung)


item_title: Schuldenkrise in Mosambik. Zahlungsunfähigkeit, Korruption und Credit Suisse


item_title: Ist das bäuerliche Bodenrecht fit für die Zukunft?


item_title: Leichter Zugriff Unbefugter auf die Informatiknetze des Bundes während Jahren. Wer wusste davon, wer hat reagiert, und wer hat informiert?


item_title: Sicherheit von Alpentunnels und sensibler Infrastruktur. Risikobewertung und Strategie?


item_title: Wohnbaugenossenschaften. Welche Risiken bestehen bei einer Zinserhöhung?


item_title: Wie geht es weiter mit dem Service public auf dem Schweizer Becken des Langensees?


item_title: Stärkung der Informatikausbildung in der Schweiz


item_title: Synergien bei der Softwareentwicklung nutzen


item_title: Verbindliche Werte, Umgang mit der Vielfalt und Ethik in der Armee


item_title: Nachfolge des "Schoggi-Gesetzes". Ein Regulierungsmonster?


item_title: Rechtslage zu Abtreibungen und Spätabtreibungen in der Schweiz


item_title: Enge Verbindungen zwischen Krankenkassen und Versandapotheken. Sind die Patientendaten geschützt?


item_title: Nationales Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut. Wie will der Bundesrat die nachhaltige Wirkung sichern?


item_title: Biodiversanté. Biodiversitätsschutz ist Gesundheitspolitik und soll gestärkt werden


item_title: Gibt es bald einen klareren Rahmen für Personen mit psychischen Störungen?


item_title: Anerkennung der Ethik-Charta auch bezüglich Homophobie als Kriterium für den Anspruch auf "Jugend und Sport"-Gelder


item_title: Palmöl und andere pflanzliche Öle. Eine Standortbestimmung tut not


item_title: Bestätigt der Bundesrat, dass das Öffentlichkeitsgesetz künftig auf die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO anwendbar ist?


item_title: Lebensmittelspenden an Hilfswerke sollen vereinfacht werden


item_title: Entspricht die Aufgabenerfüllung der Finma noch dem Willen des Gesetzgebers?


item_title: Herkunftsnachweis für importierte Backwaren


item_title: Biomonitoring-Studie. Was sind ihre Folgeprojekte und Folgekosten?


item_title: Welche langfristige Steuerpolitik trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in schweizerischen KMU bei?


item_title: Publikation "Der Bund kurz erklärt". Wo sind die Mitglieder des Parlamentes?


item_title: Waffenrecht. Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse der EU auf die Schweiz?


item_title: Streichung von Subventionen an Jugendorganisationen wegen christlicher Wertevermittlung


item_title: Fehlende Anbindung der Schweiz an den Wirtschaftsraum Stuttgart und unterschiedliche Anwendung der Verkehrseinstufung des BAV


item_title: Entwicklung der Asylgesuche. Ist der Bundesrat darauf vorbereitet?


item_title: Die Weisungen des Seco zur Insolvenzentschädigung anpassen. Es besteht Handlungsbedarf


item_title: Posten von ehemaligen Politikern in staatsnahen Betrieben und Staatsbetrieben


item_title: Sprachenunterricht. Den nationalen Zusammenhalt bewahren und die Verfassung respektieren


item_title: Verkauf von Immobilien durch die Ruag


item_title: Deutsches Verbot von Übernachtungen im LKW. Konsequenzen für die Schweiz


item_title: Aktuelle Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmern durch Ausländer im hiesigen Arbeitsmarkt


item_title: Was kosten und nützen uns die mit Steuergeldern finanzierten Lehrgänge für Sozialhilfebezüger?


item_title: Immobilienpolitik der SBB. Verscherbelung von historischer Bausubstanz?


item_title: Dürfen die Strafverfolgungsbehörden den rechtsstaatlichen Rahmen der StPO durch Aufträge an den Nachrichtendienst umgehen?


item_title: Export von zwei wegen ihrer Giftigkeit in der Schweiz verbotenen Herbiziden in Entwicklungsländer. Ist dieses Messen mit zwei Ellen vereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte durch die Schweiz?


item_title: Zusammenarbeit mit Russland in Strafsachen


item_title: Einschränkung des Zugangs zur Telefonie für Personen aus dem Asylbereich. Werden die Hürden jetzt beseitigt?


item_title: Widersprüchliche Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga in Bezug auf Eritrea und Gambia


item_title: Strafverfolgung von Personen, die ein Kriegsverbrechen begangen haben und sich in der Schweiz aufhalten. Lassen sich die polizeilichen Kompetenzen nutzen?


item_title: Erasmus plus. Den Schweizer Weg bei der Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung ab 2018 klären


item_title: Ausländische Richterinnen und Richter bei ISDS. Eine Bedrohung für die Schweiz?


item_title: Ausbau der Plattform Terravis. Rechtlicher Rahmen und Finanzierung


item_title: Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?


item_title: Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut


item_title: Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen. Eine Bedrohung für die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz?


item_title: Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen. Eine Bedrohung für die aussenpolitischen Interessen der Schweiz?


item_title: Schluss mit der willkürlichen Benachteiligung von Sportvereinen


item_title: Bekämpfung der Kinderarbeit. Rolle der Schweizer Unternehmen


item_title: Halten die Staaten ihre finanziellen Versprechen, die sie an internationalen Geberkonferenzen medienwirksam abgeben?


item_title: Stand des Verhältnisses Schweiz-EU. Blockierte Anpassung bestehender Abkommen


item_title: Schweizer Beteiligung an Asylverfahrenszentren in Nordafrika via Frontex oder eine andere Organisation


item_title: Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden während ihrer Ausbildung auf der Sekundarstufe II


item_title: Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen sowie Praxis bei der Bewilligung von Familienzusammenführungen


item_title: Nationalitäten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten


item_title: Die korrekte Rechtsvertretung von unbegleiteten Kinderflüchtlingen und jugendlichen Flüchtlingen im Asylverfahren tatsächlich garantieren


item_title: Asylbetreuung durch die Firma ORS. Mehr Transparenz zum Einsatz von Steuergeldern ist dringend notwendig


item_title: Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen in Kohärenz mit der Raumplanung


item_title: CBD-Hanf-Hype als Schleichweg zur Legalisierung von Rausch-Cannabis?


item_title: Steuerliche Konsequenzen bei einem vollständigen Systemwechsel beim Eigenmietwert


item_title: Szenario Kalter Krieg? Generelle Überprüfung der Ausgangsszenarien


item_title: Ausgestaltung des Aktionsplans Biodiversität


item_title: Überprüfung der Kernenergiegesetzgebung


item_title: Handlungsbedarf bei Tierversuchen. Förderung des 3R-Prinzips durch den Schweizerischen Nationalfonds


item_title: Anerkennung des Staates Palästina. 2017 ist der passende Zeitpunkt!


item_title: Unerträgliche Lärmbelastung in der Grünau. Was macht der Bundesrat?


item_title: Internationale Amtshilfe im Kampf gegen die Geldwäscherei ausbauen


item_title: Wohnhaus ist nicht gleich Wohnhaus. Parallele Steuerwelten bei landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Wohnhäusern?


item_title: Biodiversität. Werterhaltung, Aktionsplan und Sofortmassnahmen


item_title: Schutz von Marken als Keywords für Suchmaschinenwerbung


item_title: Konzernverantwortungs-Initiative. Schaffung eines zusätzlichen Reflexionsraums


item_title: Internationale Klimafinanzierung und Wertschöpfung für Schweizer Wirtschaft


item_title: Migration und Entwicklungshilfe. Klären, wie beides stärker verknüpft werden kann


item_title: Umsetzung von UN-Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aus?


item_title: Will der Bundesrat die wissenschaftliche Aufarbeitung der Nachrichtendiensttätigkeit verhindern?


item_title: Verhandlungsmandat für Tisa. Was ist der Auftrag des Bundesrates?


item_title: Einschätzung des Bundesrates zum Phänomen des Racial Profiling


item_title: Regional- und Lokalradios. Erfüllen sie ihren Auftrag noch?


item_title: Unternehmenssteuerreform IV. Nötige Korrektur der USR II beim undurchsichtigen Kapitaleinlageprinzip


item_title: Verweigerung des Optionsrechts gemäss Artikel 22 Absatz 1 MWSTG für Gemeinden für Umsätze gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 21 und 28 MWSTG


item_title: Departementsübergreifender Austausch unter den Projektleitern des Bundes


item_title: EU-Waffenrecht. Zeitplan des Bundesrates


item_title: Unterstützung von Schweizer Unternehmen, die im Ausland mit Korruption zu kämpfen haben, durch die diplomatischen Vertretungen der Schweiz


item_title: Verhaftung des SND-Mitarbeiters D. M. in Deutschland


item_title: Eintragung von Fehlgeburten. Weiteres Vorgehen


item_title: Bis wann ist mit der Gewährleistung der neuen Tessiner Verfassung mit den Änderungen vom 25. September 2016 zu rechnen?


item_title: Geht der Berner Jura in der Bahnpolitik des Bundes und bei den SBB vergessen?


item_title: Weissgeldstrategie oder weiterhin Spionage zum Schutz von Steuerbetrügern?


item_title: Die NGO Moas arbeitet den Schleppern auf dem Mittelmeer in die Hände und erhält finanzielle Unterstützung von der Schweiz


item_title: Die NGO Moas arbeitet den Schleppern auf dem Mittelmeer in die Hände und erhält finanzielle Unterstützung von der Schweiz. Zweiter Akt


item_title: Ausbau der Mobilfunknetze für die Digitalisierung der Schweiz


item_title: Pflegende Angehörige mit einer Doppelbelastung wegen geleisteter Care-Aufgaben sollen nicht in der Altersarmut enden


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item_title: Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems


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item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch


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