item_title: Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik


body_key: CHE

item_title: "Söldnergesetz". Rechtssicherheit für den Schweizer Werkplatz


item_title: Die Schweiz muss die Hongkong-Konvention unterzeichnen, damit ihre Altschiffe auf sichere und umweltverträgliche Art recyclet werden


item_title: Konzernsponsoring. Imageprobleme für die Schweiz verhindern


item_title: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU


item_title: Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Vorbild. Deklaration von Einkünften aus Mandaten und Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch Verankerung der Redlichkeitskultur


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Für ein verstärktes und institutionalisiertes Mitspracherecht der Studierenden


item_title: Private Reisebusbranche in der Existenzkrise. Dringend notwendige Härtefallregelung!


item_title: Tierwohlprogramm "Weide für Kälber und Jung-/Mastvieh"


item_title: Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz


item_title: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen


item_title: Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge


item_title: Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren


item_title: Monitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports


item_title: Stützung von DAB-Radios in der Covid-19-Krise


item_title: Schweizer Wolfspopulation. Geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Das Burn-out-Syndrom als Berufskrankheit anerkennen und die Prävention fördern


item_title: Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)


item_title: Elektronisches Patientendossier. Verbreitung mit alternativen Versicherungsmodellen fördern


item_title: Rahmengesetz für eine schweizweite familienergänzende Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Gleichstellung von Mann und Frau und zur Chancengerechtigkeit der Kinder


item_title: Förderung des Zugangs zu Verhütungsmitteln für junge Menschen


item_title: Deklarationspflicht für Reptilienleder


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag I


item_title: Areal Wannersmatt (ehemals Kolibri); Aktueller Stand

item_language: de


item_title: Schweizerische Erdbebenversicherung


item_title: Arbeitsplätze des Bundes dank Digitalisierung verstärkt dezentralisieren


item_title: Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen


item_title: Versicherungsschutz bei künftigen Pandemien durch eine Risikopartnerschaft auf Basis einer Public-Private-Partnership


item_title: Stopp der Administrativhaft für Kinder!


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe. Folgen für die mit 30 oder mehr Jahren eingebürgerten Männer?


item_title: Nachhaltige Finanzdienstleistungen im Bereich Kundeneinlagen?


item_title: Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Die Covid-19-Schulden sollen verträglich abgebaut werden


item_title: Medikamente. Parallelimporte ermöglichen und damit Kosten senken


item_title: Krankenversicherungsgesetz. Endlich Transparenz auch für den ambulanten Bereich


item_title: Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen


item_title: Übernahme der Kosten von Nikotinersatzprodukten durch die Krankenversicherung. Worauf wird gewartet?


item_title: Berufliche Vorsorge von Personen in Teilzeitarbeit verbessern


item_title: Jagdtrophäen, die von Tieren nach den Anhängen I bis III des Cites-Übereinkommens stammen. Verbot der Ein- und Durchfuhr


item_title: Eine "Krankenversicherung light". Eine günstige Alternative?


item_title: Steuerliche Anreize für eine familienfreundliche Politik, die diesen Namen verdient


item_title: Tendenz zu immer mehr ausländischen Ärztinnen und Ärzten umkehren


item_title: Kostendämpfende Massnahmen bei patentgeschützten Medikamenten


item_title: Wechsel des Krankenversicherers trotz Zahlungsausständen und Verlustschein


item_title: Gerechtigkeit für AHV-pflichtige Personen ohne Pensionskasse


item_title: Verbindliche Einführung des Ampelsystems Nutri-Score auf den Verpackungen und in der Werbung für industriell gefertigte Produkte


item_title: Keine Aussteuerung von Menschen über 55 Jahre


item_title: Arzneimittelpreise und die unendliche Geschichte "Lucentis versus Avastin". Wann wird die Schweiz endlich Massnahmen ergreifen?


item_title: Prüfung von Massnahmen gegen "Schaufensterpreise"


item_title: Mutterschaftsentschädigung endlich auch für Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten


item_title: CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken


item_title: EO-Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen


item_title: Einführung einer Deklarationspflicht für Mulesing-Merinowolle und deren Produkte


item_title: Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen


item_title: Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche


item_title: Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren


item_title: Schweizer Wolfspopulation. Geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren


item_title: Notwendige Reformen hinsichtlich der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft


item_title: Einhaltung der Sozialziele


item_title: Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes


item_title: Auswirkungen der Zulassung von pferdegestützten Therapien in der Landwirtschaftszone


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung)

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)


item_title: Optimierung der Zemis-Datenbank ist überfällig


item_title: Kontrolle der Grenze zwischen der Schweiz und Italien angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage


item_title: Wieso wird Artikel 278 StPO nicht in die Aufzählung der Katalogdaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 StPO aufgenommen?


item_title: Verlängerung des Bundesaufgebotes des Zivilschutzes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie


item_title: Verhindert die Vereinbarung der Logistikbasis der Armee (ALB) mit der Emix weitere Geschäfte mit den «Atemschmutzmasken»?


item_title: Keine Berücksichtigung der CORONA-Pandemie bei der Überlassung des Sturmgewehrs gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA)


item_title: Entwicklung und Überwachung rechtsextremer Gruppierungen in der Schweiz


item_title: Milizangehörige des Armeestabs, die für Rüstungsunternehmen arbeiten


item_title: Ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot


item_title: Stabiliserungs-Gelder im Sportbereich - wie läuft die Verteilung?


item_title: Verzicht auf Tour de Suisse der Frauen?


item_title: Gelten für giftige Pflanzenschutzmittel, die seit 1. Januar 2021 nicht mehr an Private abgegeben werden dürfen, Verkaufs- und Aufbrauchfristen?


item_title: Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass nachtaktive Insekten durch den Einsatz von Pestiziden nicht gefährdet werden?


item_title: Covid-19: Welchen Schutz gibt es für die Angestellten?


item_title: Sanktionen gegen die belarussische Führung


item_title: Wie müssen PrivatanwenderInnen gefährliche Pestizide zuhause aufbewahren, um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen?


item_title: Zwang zu Schnelltests für Mitarbeiter des Briefzentrums Härkingen


item_title: Belarus: die Finanzierung der Diktatur blockieren


item_title: Nachholung entgangener den Sonntagen gleichgestellter Feiertage gemäss Artikel 20a Absatz 1 ArG gesetzlicher Feiertage


item_title: Überinterpretation vom Bericht - Effizienz von KfW?


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?


item_title: Proben versus Kontrollen – Wie werden sie gegeneinander abgewogen?


item_title: Pflanzenschutzmittel-Datenbank für die Hobbyanwendung – werden keine risikomindernden Ziele verfolgt?


item_title: Zu wenig Personal in der französischsprachigen Einheit des SBFI für die schweizerische Maturitätsprüfung


item_title: Unterstützung des regionalen Personenverkehrs, des Ortsverkehrs sowie der touristischen Angebote in der Covid-19-Krise auch für das Jahr 2021


item_title: Cannabis im Strassenverkehr: welche Toleranzgrenze?


item_title: Welcher Stellenwert wird den schädigenden Anreizen und Subventionen im versprochenen Bericht zum Thema Biodiversität beigemessen?


item_title: Neubau Übertragungsleitung Steinen - Etzelwerk


item_title: Ausserordentliche Session. Migration und Asyl


item_title: Warum analysiert das ENCORE-Tool nicht alle Arten von Biodiversitätsrisiken?


item_title: Rückerstattung der Radio- und TV-Abgabe an Unternehmen, die von Covid-19 betroffen sind


item_title: PostFinance: Negativzinsen ab 1 Franken


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Schliesst die Vereinbarung der Logistikbasis der Armee (ALB) mit der Emix eine Klage auf Schadenersatz aus oder nicht?


item_title: Neue Vorschriften betreffend kostenloser Verbreitungsanspruch durch Netzbetreiber?


item_title: Bareinzahlung nur noch am Postschalter


item_title: Wie sieht der Fahrplan für die Revision der Jagdverordnung aus?


item_title: Module der Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft sind veraltet


item_title: Was hat die Pilotkampagne Luftverfrachtung von Pestiziden ergeben?


item_title: «Inklusive» Sprache: nicht in den Staatsmedien!


item_title: Entwicklung des Modalsplit während der Covid-Pandemie


item_title: Finanzierungshindernis für den Einsatz von Elektrobussen auf Regionalverkehrslinien: Sieht der Bundesrat eine Korrektur vor?


item_title: Wann gedenkt der Bundesrat, die angekündigte Konsultation zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel durchzuführen?


item_title: Wie ist das weitere Vorgehen in Bezug auf Gaia X?


item_title: Die Rolle des Islam im Nahostkonflikt sowie die Ausblendung der Hamas in der MENA-Strategie


item_title: Keine Prioritätenordnung im Sinne von Artikel 75 IVG


item_title: Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit: Antidiskriminierungsklausel


item_title: Doktrin der palästinensischen Autonomiebehörde an Kinder und Jugendliche


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, auf die dummen Aussagen des UNO-Hoch(?)-Kommissariats zu antworten?


item_title: Schweizer Unternehmen Louis Dreyfus Company in Brasilien: Welche Kontrollen gibt es?


item_title: Schweiz-Iran: Wie steht es um die wissenschaftliche Freiheit?


item_title: Schweiz-Israel: Die Verteidigung der Menschenrechte steht auf dem Spiel


item_title: Myanmar: Die Armee muss unter Druck gesetzt werden


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Der UNO-Sicherheitsrat muss sich des Problems annehmen


item_title: Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten


item_title: Demokratie-Krise in Haiti: Wie beurteilt der Bundesrat die Lage?


item_title: DEZA-Zusammenarbeit mit dem Privatsektor


item_title: DEZA-Leitbild Privatsektor: OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen


item_title: Welche Kosten entstehen für unsere Wirtschaft durch den Impfverzug?


item_title: Wird der Bundesrat endlich die Ausbreitung des Virus von Italien ins Tessin eindämmen?


item_title: Unterstützungsbedarf grösser als Angebot


item_title: Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen


item_title: Berechnung IV-Grad: Zementierung der dafür ungeeigneten Tabellen der Lohnstrukturerhebung?


item_title: Ein zu überholtes Übereinkommen für die Definition von Cannabis in der schweizerischen Gesetzgebung?


item_title: Geschlechterverhältnisse im Schweizer Kulturbereich - Daten- und Faktenlage


item_title: Welchem Mitglied der Swiss National COVID-19 Science Task Force hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen Forschungsauftrag, der eine Entschädigung enthält, erteilt?


item_title: Direkteinkauf Impfungen durch Kantone


item_title: Covid-19-Gesetz: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Impfstoff und einem Arzneimittel?


item_title: Covid-19: digitaler Nachweis eines negativen Testergebnisses


item_title: Einigungsverfahren: Wird der Bundesrat sein Versprechen halten?


item_title: Mangel an Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19: Sollte die Schweiz die Ausnahmeregelung der WTO nicht unterstützen?


item_title: Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Schweiz?


item_title: IT-Herausforderungen rund um die Informatiklösung "OneDoc" bei den Impfdaten


item_title: Schweizweite Datenbank für die Impfdaten


item_title: Wenn die Schutzwirkung örtlicher Maskenpflicht mit Ausblasventilen unterlaufen wird: Wo sieht der Bundesrat Präzisierungsbedarf bei Bestimmungen und/oder in der Informationsarbeit?


item_title: Selbsttests: Wird die Schweiz auch damit auf breiter Front scheitern?


item_title: Modalitäten der Übernahme der Impfkosten (Covid-19): Warum nicht die Reserven der Krankenkassen nutzen?


item_title: Covid-19, PCR-Test und Angestellte mit Migrationshintergrund


item_title: Übernahme der Kosten für Untersuchungen bei Totgeburten


item_title: Bestellungen des Bundes von Covid-19-Impfdosen


item_title: Welche Impfung erhalten die Unsichtbaren?


item_title: Impfstoffmangel in der Schweiz und auf der Welt: Soll sich die Schweiz am C-TAP beteiligen?


item_title: Drohende Versorgungsengpässe bei Medizinalprodukten: Was macht der Bundesrat?


item_title: Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Warum wird Artikel 32 Absatz 2 nicht zum Schutz der einheimischen Wirtschaft gestrichen?


item_title: EO-Quarantäne-Anspruch: Die systemrelevante Branche "Kitas" fällt durch die Raster bei den Finanzhilfen


item_title: Psychische Gesundheit von Jugendlichen während der Pandemie


item_title: Umsetzung der Evaluationsempfehlungen für polydisziplinäre IV-Gutachten: Stand der Dinge


item_title: Covid-19 mit dem Geruchssinn von speziell ausgebildeten Hunden erkennen


item_title: 1. Covid-19: Die Impfstoffproduktion unter Mitwirkung der Schweizer Pharmaindustrie hochfahren?


item_title: 2. Covid-19: Die Impfstoffproduktion unter Mitwirkung der Schweizer Pharmaindustrie hochfahren?


item_title: Revisionsstelle Compenswiss - Governanceprobleme


item_title: Warum AHV Gelder in USA und London verwalten?


item_title: Monitoring IV-Beziehende mit Long Covid


item_title: Impfstrategie. Spitexdienste in der Priorisierung dem Personal von Alters-und Pflegeheimen anpassen


item_title: Vermasselte Covid-19 Impfstoffbeschaffung I: Fahrlässige Ablehnung eines Impfstoffangebots über 6 Millionen zusätzliche Dosen durch Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche?


item_title: Vermasselte Covid-19 Impfstoffbeschaffung II: Absichtliche Verzögerung der Impfstoffbeschaffung durch Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche?


item_title: Vermasselte Covid-19 Impfstoffbeschaffung III: Diskriminierung der vektorbasierten Technologie durch Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche?


item_title: Vermasselte Covid-19 Impfstoffbeschaffung IV: Bevorzugung von Moderna bei der Impfstoffbeschaffung durch Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche?


item_title: Impfstoffbeschaffung V: Falschaussage durch Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche?


item_title: Kampagne gegen Belästigungen an den ETH


item_title: Impfstoffbeschaffung VI: Wie lautet die Covid-19 Impfstoffbeschaffungsstrategie an die sich Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung «Internationales» und Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche, zu halten hat und wer kontrolliert die Covid-19 Impfstoffbeschaffung?


item_title: Der Staat darf die Unternehmen nicht in den Konkurs treiben


item_title: Seit dem 1. Januar 2021 werden bei verspäteter Zahlung einer Mehrwertsteuerforderung wieder Verzugszinsen erhoben: Ist das wirklich angebracht?


item_title: Strategiewechsel beim Bundesrat bzgl. Bauprojekte


item_title: Erarbeitung einer neuen Regelung des Abzugs von Berufskosten. Ist eine Vernehmlassung vorgesehen?


item_title: Bauprojekte als Konjunkturförderung gegen Kurzarbeit


item_title: Verkauf der Ruag Ammotec: Ruag-Chef André Wall ignoriert Nationalratsentscheid


item_title: Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen


item_title: Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz


item_title: Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen


item_title: Mit dem "legislativen Fussabdruck" das Vertrauen in Verwaltung und Parlament stärken


item_title: Parlamentarische Untersuchungskommission im Zusammenhang mit den Hochseeschifffahrt-Bürgschaften


item_title: Parlamentarische Untersuchungskommission Crypto-Leaks. Komplizenschaft von Nachrichtendienst und weiteren Behörden und politische Verantwortung des Bundesrates


item_title: Schweiz-Marokko: Wie sieht die wissenschaftliche Zusammenarbeit aus?


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Ergänzung des Auftrags an den Bundesrat


item_title: Bessere Steuerung und Planbarkeit in der Berufsbildungsfinanzierung


item_title: Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln im Bildungsbereich


item_title: Satellitensystem Composante Spatiale Optique. Rahmenvereinbarung mit Frankreich


item_title: Erfolgreiche Investitionen im Untergrund mit der Digitalisierung


item_title: Für eine gemeinsame Aussenpolitik. Soft Law muss in Absprache mit dem Parlament erarbeitet werden


item_title: Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen


item_title: Vertrag der UNO über das Verbot von Kernwaffen. Gedenkt der Bundesrat, dem Willen des Parlamentes Folge zu leisten?


item_title: Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel


item_title: Wird die Förderung der multimodalen Mobilität durch das Monopol der Transportunternehmen gehemmt?


item_title: Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen


item_title: Rahmenbedingungen für wichtige Infrastrukturprojekte verbessern


item_title: Rete Due, das zweite Radioprogramm der RSI, ist unverzichtbar für die Erfüllung des Service-public-Auftrags in der SRG-Konzession


item_title: Kein Stopp der Immobilienprojekte der SBB, damit dem Bund und der Wirtschaft keine zukunftsweisenden und rentablen Projekte entgehen


item_title: Gleich lange Spiesse bei Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen


item_title: Weniger Bürokratie, mehr Sachgerechtigkeit und raschere Entscheide in der Raumplanung


item_title: Weiterentwicklung des Abfall-Recyclings. Vereinbarkeit mit dem Raumplanungs- und Umweltrecht


item_title: Regionalflugplätze als Schlüsselinfrastrukturen sichern


item_title: Im Interesse der Steuerzahlenden das Trassee im Lötschbergtunnel jetzt vollständig sanieren


item_title: Führerausweis ab 16 Jahren für vierrädrige Leichtmotorfahrzeuge


item_title: Präsenz der Asiatischen Hornisse. Sich gemeinsam mit den Bienenzüchterinnen und Bienenzüchtern auf den Frühling vorbereiten


item_title: Gleich lange Spiesse im Strassengüterverkehr


item_title: Sachplan Verkehr. Koordination des Güterverkehrs


item_title: Durchgangsbahnhof Luzern. Droht eine Etappierung?


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. Apotheken sollen serologische Tests durchführen können


item_title: Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung). Volksinitiative


item_title: Sofortmassnahmen in den Bereichen Datengrundlagen, Test- und Impfstrategie sowie Digitalisierung für einen schnellen und kontrollierten Ausstieg aus der Covid-19-Pandemie


item_title: Datenmanagement in der Covid-19-Pandemie verbessern


item_title: Besseres Datenmanagement als Grundlage für den Umgang mit der Corona-Situation


item_title: Covid-19-Impfstoffe. Produktionskapazität und Zugang weltweit verbessern!


item_title: Aktuelle Debatte. Covid-19-Pandemie


item_title: Totschlag. Artikel 113 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs muss korrigiert werden


item_title: Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung


item_title: Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt


item_title: Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb und Artikel 439 ZGB. Kompetenzkonflikte dürfen den Rechtsschutz nicht ausschalten


item_title: Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen


item_title: Ausserordentliche Session. Migration und Asyl


item_title: Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen


item_title: Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen


item_title: Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft


item_title: Für eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine


item_title: Für eine moderne Sozialpartnerschaft


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern


item_title: Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung). Volksinitiative


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs


item_title: Beseitigung der Heiratsstrafe auch in der AHV


item_title: Auswirkungen von Covid-19 auf die Sozialwerke


item_title: IV-Entschuldung. Wie sollen die Milliarden der AHV zurückbezahlt werden?


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Abrechnung der Sozialversicherungen und der Steuern bei Hausdienstangestellten vereinfachen


item_title: Neuer Schwung für die konsequente Umsetzung der elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Jahresbericht 2020 der GPK und der GPDel


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht


item_title: Krieg in Bergkarabach. Die Rolle von Socar bei der Finanzierung des Krieges beleuchten


item_title: Menschenrechtskrise in Ostturkestan (chinesisch Xinjiang). Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Unterdotierung der Arbeitsinspektorate und Aufsichtsfunktion des Bundes


item_title: Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien. Risikovorsorge für auf dem Betrieb arbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner


item_title: Wann ratifiziert die Schweiz das IAO-Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt?


item_title: Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche Anwendung


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Für eine einfachere Bekämpfung sexueller Belästigung


item_title: Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen


item_title: Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden


item_title: Freigabe und Rückerstattung von Geldern aus Indonesien


item_title: Kulturverein der Aserbaidschaner in der Schweiz. Stopp den armenischen Angriffen


item_title: Schliessung der falschen katalanischen Botschaft in Genf


item_title: Präzisierung der Rechte und Pflichten gemäss Kinderrechtskonvention im nationalen Recht


item_title: Operation Datenschutz im Gesundheitswesen


item_title: Petition für ein Bundesgesetz über die Ausbildung von Taxifahrern


item_title: Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen im Grenzraum Schweiz/Deutschland/Frankreich am Oberrhein


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB

item_description: Frist - Délai


item_title: Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


item_title: Missbräuchliche Untermiete vermeiden


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung)


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Bosnien und Herzegowina


item_title: Zivilprozess. Klagen betreffend Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung gleich behandeln wie solche betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung


item_title: Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain


item_title: Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen


item_title: Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht


item_title: Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots


item_title: Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse


item_title: Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice


item_title: Verbindliche Qualitätschecks von Regulierungen bereits im Vernehmlassungsbericht


item_title: Sicherere Strassen jetzt!


item_title: Sicherer Schultransport für Schülerinnen und Schüler des ersten und zweiten Zyklus


item_title: Kulturverein der Aserbaidschaner in der Schweiz. Stopp den armenischen Angriffen


item_title: Grenzschliessungen aufgrund der COVID-19-Verordnung 2 aufheben


item_title: Schliessung der falschen katalanischen Botschaft in Genf


item_title: Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben


item_title: Einsatz von Schnelltests ohne Einschränkung


item_title: Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben


item_title: Eine dritte Autonummer für Veloträger und andere Anhänger


item_title: Bessere Koordination im Kampf gegen schwere Straftaten


item_title: Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz


item_title: 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention


item_title: Zinsen und Verzugszinsen. Das Gesetz der Realität anpassen


item_title: Die amtlich genehmigten Formulare für die Kündigung des Mietverhältnisses und für Vertragsänderungen oder Mietzinserhöhungen müssen zum besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter ergänzt werden


item_title: Artikel 10c der Covid-19-Verordnung 2 wieder in Kraft setzen. Für einen wirksamen Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


item_title: Einnahme von Boden, der durch Blei oder andere Schadstoffe belastet ist. Wir müssen unverzüglich handeln, um die Gesundheit der Kinder zu schützen


item_title: Eine Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen und Steuern


item_title: KMU in herausfordernden Zeiten entlasten. Umsatzuntergrenze für Mehrwertsteuerpflicht anheben


item_title: Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft


item_title: Keine Hürden für innovative Landwirte


item_title: Berufsbildung und Gleichstellung. Lust und Kompetenzen vermitteln, unternehmerisch tätig zu werden, Frauen wie Männern und in allen Branchen


item_title: Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt


item_title: Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen


item_title: Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO


item_title: Gleichbehandlung bei der Zulassung zum Militärdienst


item_title: Evaluation des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen


item_title: Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern beheben


item_title: Föderalismus im Krisentest. Die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen


item_title: Massnahmen zur Stärkung der Alp- und Berglandwirtschaft


item_title: Wasserkraftwerke und Stauseen für die Fotovoltaik nutzen


item_title: Ethisches Hacking institutionalisieren und Cybersicherheit erhöhen


item_title: Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen


item_title: Integration der erwarteten Mobilitätsentwicklung in Sachplänen und anderen Grundlagen der Raumentwicklung


item_title: Klimaerwärmung und Gletscherrückgang. Für einen besseren Schutz der neuen Gletschervorfelder


item_title: Bericht über die rituelle Verurteilungspraxis gegenüber Israel durch die WHO und Unterstützung der Resolutionen durch die neutrale Schweiz


item_title: Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz


item_title: Tierfreundliche Kennzeichnung von Nutztieren


item_title: Neat. Sicherung der Anschlüsse in Deutschland und Italien


item_title: Undurchsichtige Strategie des Bundesrates in der Medienpolitik. Gebühren statt Werbung bei der SRG?


item_title: Staatshilfe für Fluggesellschaften muss vorrangig den Gläubigern in der Schweiz zugutekommen


item_title: Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat verspricht seit vielen Jahren, die Privatanwendung griffig zu regulieren. Wann macht er es endlich?


item_title: Kinder in Quarantäne. Wahrung des Kindeswohls und der Kinderrechte. Dringliche Anpassung der Covid-19-Regeln


item_title: Neue Erkenntnisse bezüglich der Stärke des durch Windkraftanlagen emittierten Infraschalls!


item_title: Klarheit in Sachen Bestandesproblem in der Armee


item_title: Tabak anstatt Schokolade für unsere Rekruten?


item_title: Schutz von Schweizer Investitionen in Polen


item_title: Verpflichtungskredite im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Werden die Gelder gerecht verteilt?


item_title: Menschen mit einem höheren oder hohen Betreuungsgrad in Quarantäne. Wahrung ihrer Rechte und ihres Wohls. Dringliche Anpassung der Covid-19-Regeln des BAG


item_title: Staatliche Investitionen in Impfstoff gegen Sars-CoV-2


item_title: Qualimed von Assura. Ein neues Versicherungsmodell kontrovers diskutiert


item_title: Globalem Abkommen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung beitreten


item_title: Corona-Strategie auf der Grundlage von sauberen Daten


item_title: Zwischenbilanz zu den neu strukturierten Asylverfahren


item_title: Videoidentifikation gemäss Artikel 7 Absatz 1 VZertES


item_title: Reserven der Krankenversicherer. Aufsicht im Bereich der Prämien und Geschäftsgebaren


item_title: Covid-19-Solidarbürgschaften. Wie bewältigen wir neue Wellen?


item_title: Mehr Objektivität bei den Covid-19-Zahlen


item_title: Covid-19. Schwerere Krankheitsverläufe und erhöhte Sterblichkeit bei niedrigem Vitamin-D-Blutspiegel


item_title: Zuschlagskriterien für Covid-19-Reservationsantrag mit Molecular Partners


item_title: Der Islamische Zentralrat Schweiz soll nach der Verurteilung seiner führenden Köpfe endlich verboten werden


item_title: Reserven der einzelnen Krankenversicherer 2019. Warum werden die Zahlen noch geheim gehalten?


item_title: Schutz der Bevölkerung in Bergkarabach


item_title: Rolle des BAFU bei der Handhabung des Dossiers "Lachgas bei Lonza"


item_title: Altfahrzeugentsorgung. Sollten wir nicht einen Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft tun?


item_title: Folgenschwere Kehrtwende des Bundesrates bei der Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf


item_title: Sofortige Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen nach Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes


item_title: Sicherung der Schweizer Interessen im Standortwahlverfahren des Endlagers für radioaktive Abfälle in Deutschland


item_title: CO2-Rückgewinnung als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel?


item_title: Swissmedic. Bundesbeitrag vollständig zugunsten der Gewinnsteigerung


item_title: AHV. Blick in die nächste Geländekammer


item_title: Gesamtbild der Entwicklung von Staatshaushalt und Schulden


item_title: Die Schweiz und die Bekämpfung des Rassismus gegenüber Schwarzen. Wie weiter?


item_title: CPTPP-Beitritt als nachhaltige Aktualisierung und Erweiterung des Schweizer Freihandelsnetzes?


item_title: Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Das Parlament muss einbezogen werden


item_title: Deklaration von nicht nachhaltigem importiertem Zucker


item_title: Effektivität des Aufsichtssystems über die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs


item_title: Wiedererwägungspraxis bei den Sozialversicherungen


item_title: Gleichberechtigter Einbezug von Menschen mit Behinderungen in die Corona-Massnahmen der DEZA


item_title: Behinderungsbedingte Leistungen im AHV-Alter


item_title: Linie Mendrisio–Varese–Gallarate–Malpensa. Die Reisezeit ist zu lang und die versprochene Verbindung mit der Simplonlinie fehlt


item_title: Finanzierung der Kampagne gegen das CO2-Gesetz durch internationale Ölkonzerne


item_title: Covid-19 und die Gefahren des Tabak- und Nikotinkonsums


item_title: Gibt es bald konkrete Massnahmen für den Kampf gegen sexistische und sexuelle Übergriffe?


item_title: Steuerpflicht der Grenzgängerinnen und Grenzgänger


item_title: Schulische Sensibilisierungs- und Informationsarbeit über die Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen


item_title: Verbot, das Personal der EZV zu filmen. Ausweitung auf Polizistinnen und Polizisten?


item_title: Wird nach den Festtagen wirklich sichergestellt, dass sich Personen, die in Risikoländern waren, in Quarantäne begeben? Wird es systematische Kontrollen an den Grenzen geben?


item_title: Coronavirus. Überall Einschränkungen, nur an den Grenzen nicht?


item_title: Phytoremediation als Instrument zur Befreiung des Bodens von Schadstoffen?


item_title: Welche Strategie zur Bekämpfung von Belästigung und Sexismus an den Hochschulen, insbesondere den ETH?


item_title: 30 Jahre "Charta von Paris für ein neues Europa". Bedeutung und Beitrag der Schweiz für ein friedliches, demokratisches und geeintes Europa?


item_title: Israel, Givat Hamatos und die Schweiz


item_title: Menschen mit Behinderungen im Resettlement-Programm


item_title: Verbesserung der Situation von Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung


item_title: Fraglicher Mehrwert des Nachrichtendiensts des Bundes


item_title: Wie kann die Schweiz zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der demokratischen Grundsätze in der Côte d'Ivoire beitragen?


item_title: Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?


item_title: Schweizer Unternehmen in der Corona-Krise. Günstige Übernahmen durch chinesische Unternehmen verhindern


item_title: Inwiefern wurden die den Tourismus betreffenden Empfehlungen des Ecoplan-Berichtes aus dem Jahr 2013 berücksichtigt?


item_title: Israelisch-palästinensischer Konflikt. Geben Sie dem Friedensprozess eine Chance!


item_title: Überlastung des Gesundheitswesens durch Covid-19-Patienten aus dem Ausland


item_title: Der Bund übernimmt bei der Deckung der Risiken von Kernkraftwerken die Rolle eines Rückversicherers


item_title: Übersteuert das UVEK beim neuen Sachplan Verkehr den Bundesrat?


item_title: Die Autonomie der Schweiz zur Deckung des zunehmenden Strombedarfs ist wichtig!


item_title: Nahrungsmittelhilfe. Könnten wir nicht mehr tun?


item_title: Bekämpfung von Covid-19. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kantone dazu zu verpflichten, das Personal in den Alters- und Pflegeheimen zu stärken, zumindest um die Quarantäne zu ermöglichen?


item_title: Bessere statistische Grundlagen in der beruflichen Vorsorge


item_title: Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben das Recht, an den eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen


item_title: Eliminierung von Gebärmutterhalskrebs in der Schweiz


item_title: Regulierungsfolgenabschätzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise"


item_title: Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von NGO durch den Bund


item_title: Covid-19-Massnahmen und Ausübung der Jagd. Die Jagd als Sport einstufen und die Kantone entscheiden lassen


item_title: Entwicklung einer CO2-armen individuellen Mobilität


item_title: Waffen in den Händen von Kriminellen durch Einbruchdiebstahl


item_title: Schutz historischer Monumente in Bergkarabach


item_title: Das "neue" Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung. Italien verhöhnt die Schweiz einmal mehr. Wie lange duldet der Bundesrat die Verzögerungstaktik noch, ohne die Vereinbarung von 1974 einseitig zu kündigen?


item_title: Die unverzichtbaren Infrastrukturen des internationalen Genf aufrechterhalten


item_title: Wie weiter mit dem Schweizer Breitensport?


item_title: Windenergieanlagen. Gegenwind aus der Bundesverwaltung?


item_title: Revision des Opferhilfegesetzes für eine bessere Unterstützung von Personen, die im Ausland Opfer eines Attentats wurden


item_title: Sekundärnutzung der Personen- und Sachdaten der öffentlichen Verwaltung und verwaltungsnaher Institutionen


item_title: Umsetzung von Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe b der Covid-19-Verordnung "Skigebiete" vom 4. Dezember 2020


item_title: Fehlanreize zum Ersatz von funktionstüchtigen Handys


item_title: Neuregelung für Velos auf dem Trottoir. Monitoring unerwünschter Effekte


item_title: Rechtfertigen Klimanotstand und öffentliche Gesundheit eine Regulierung der Werbung?


item_title: Lachgas als Partydroge. Auch in der Schweiz ein Problem?


item_title: Zulage für jedes Kind in der Schweiz. Ziel erreicht?


item_title: Für ein Verbot der Bombardierung von städtischen und bevölkerten Gebieten


item_title: Corona zeigt den Handlungsbedarf bei der digitalen Transformation im Gesundheitswesen auf


item_title: Selbstversorgung der Schweiz und ihre Pflichtlager


item_title: Daten bezüglich der Entwicklung der Regulierungstätigkeit


item_title: Ist der internationale Reiseverkehr 2021 nur mit Impfnachweis wieder möglich?


item_title: Monitoring der Geschäftsmieten. Wie geht es weiter?


item_title: Durchgangsbahnhof Luzern. Droht eine Etappierung?


item_title: Sind wir bei der Redimensionierung der Bauzonen auf Kurs?


item_title: Arbeiten am neuen Aktionsplan Biodiversität


item_title: Was passiert mit jenen biodiversitätsschädigenden Anreizen und Investitionen, die der Bund bis 2023 nicht untersuchen will?


item_title: Preisregulierung. Mehr Transparenz bei den Fakten


item_title: Solidar-Gate und Folgen für die internationale Zusammenarbeit


item_title: Covid-19 und Verteilung des Impfstoffs. Wäre nicht eine gesamtschweizerische Lösung besser?


item_title: Massnahmen für den Erhalt von vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten am Alpenrhein


item_title: Fast Weltmeister im Anfall von Elektroschrott


item_title: Wie kommt der Bund der Erbringung von spezifischen Leistungen für Opfer von Menschenhandel nach?


item_title: Zivil vor militärisch in der Corona-Krise


item_title: Kommen Abkommen mit Italien nur dann zum Abschluss, wenn sie zum Vorteil Italiens sind?


item_title: Staatsgelder für Masturbationskampagne?


item_title: Covid-19-Vorhalteleistungen der Spitäler. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, den Sachplan Verkehr als "verbindlich für die Behörden aller Stufen" zu erklären?


item_title: Was ist mit den ungerechtfertigten Subventionen für den öffentlichen Verkehr?


item_title: Übermässige Stickstoff- und Phosphoreinträge. Wann gibt es endlich griffige Massnahmen?


item_title: Staf. Umsetzung der Gemeindeklausel und erste Einschätzungen zur Steuerentwicklung


item_title: Stärkung und Weiterentwicklung des Milizsystems


item_title: Muss etwas unternommen werden, damit das Telemarketing verantwortungsvoller betrieben wird?


item_title: Hat das SECO die Kompetenzen, um die Folgen der Krise zu bewältigen?


item_title: Für den Wirtschafts-, Tourismus- und Eventstandort unverzichtbare Infrastrukturen. Strategie


item_title: Gleich lange Spiesse für Hofdünger in der Suisse-Bilanz


item_title: Wie beeinflusst die Covid-19-Krise zahlenmässig die kantonale Sozialhilfe?


item_title: Die Gebühren von Swissmedic dürfen die Arzneimittel-Versorgungssicherheit nicht gefährden


item_title: Recycling von E-Bike-Batterien in der Schweiz


item_title: Aufnahme der Geschichte der Roma, Sinti und Jenischen in schulische Lehrpläne und Lehrmittel


item_title: Dynamische Rechtsübernahme geht viel weiter als autonomer Nachvollzug von EU-Recht


item_title: Zürcher "City-Card". Schaffung von Parallelrecht zum Schutz von illegal Anwesenden


item_title: Die EU verbietet den hormonschädlichen Wirkstoff Mancozeb. Wann zieht die Schweiz nach?


item_title: Spitalzusatzversicherungen. Debakel bei den Abrechnungen


item_title: Digitale Desinformation. Eine unterschätzte Gefahr?


item_title: Führen die Auflagen zur Anwendung von Pestiziden in der Praxis tatsächlich zu einer Risikoreduktion?


item_title: Mit Schweizer Holzbau einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Speicherung von CO2 leisten


item_title: Kein Buschfleischimport in die Schweiz


item_title: Unbekannte Bilanz der Erträge aus der Haushalt- und Unternehmensabgabe


item_title: Einsetzung einer Taskforce "Corona und Wirtschaft" zwecks eines schnellen und nachhaltigen Wiederaufbaus der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise


item_title: Elektronischer Datenaustausch zwischen den Spitälern, den kantonalen Behörden und dem Bund. Erfahrungswerte aus der Corona-Krise


item_title: Operation Papyrus. Vertrauen oder Versagen?


item_title: Mangelhafte Planung bei den SBB und Konsequenzen für den Bund, die Kantone und die SBB


item_title: Eisenbahn. Digital auf der Bremse stehen?


item_title: Planung des Bedarfs an SBB-Werken. Situation beim neuen Werk Bellinzona/Castione


item_title: Einseitige Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel. Welche Konsequenzen zieht die Schweiz?


item_title: Expertise zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft in der Schweiz


item_title: Der Bund soll Bestrebungen der ÖV-Branche für eine einfachere Tariflandschaft beschleunigen


item_title: Umsetzung des Geldspielgesetzes. Es braucht unbedingt Korrekturen


item_title: Luftfahrt. Angesichts der geleisteten Unterstützung wäre ein faires Verhalten gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten das Mindeste


item_title: Kosten der schweren Geräte der Medizintechnik


item_title: Krankenkassenprämien 2021. Ist der Anstieg im Tessin auf institutionelle Probleme zurückzuführen?


item_title: Reform "Kaufleute 2022". Ein weiterer Schritt hin zum Englischen als Arbeitssprache. Hat der Bundesrat dazu nichts zu sagen?


item_title: Riesiges Einkaufszentrum an der Grenze zur Schweiz. Drohende Austrocknung des Vallon de l'Allondon


item_title: Einfluss der Luftverschmutzung auf die Gesundheit


item_title: Verkauf sogenannter Occasionsfahrzeuge, um die Vorschriften über die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neufahrzeugen zu umgehen


item_title: Bund verschleppt Massnahmen auf Kosten des Klimas


item_title: Grossraumbüros. Wie steht es um den physischen und psychischen Gesundheitszustand am Arbeitsplatz?


item_title: Investitionen in berufliche Perspektiven statt Erstarren in Hoffnungslosigkeit


item_title: Die türkische Gruppierung "Graue Wölfe" verbieten


item_title: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang von Nationalstrassen


item_title: Klimaverträgliche Pensionskassen für die bundesnahen Betriebe SBB und Post


item_title: Ausnahmen, um den Lärmschutz zu umgehen?


item_title: Aufklärung der Fälle von Vermissten in Sri Lanka


item_title: Die Rolle der Menschenrechte in unserer China-Strategie stärken


item_title: Sexuelle Belästigung. Wie sieht es bei der Bundesverwaltung aus?


item_title: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang dem Bahnliniennetz


item_title: Unterstützung von Hilfsorganisationen, welche sich aktiv in Abstimmungskämpfe einmischen


item_title: Partizipation von Kindern und Jugendlichen


item_title: Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration. Präzisierungen sind nötig


item_title: Unterstützung der Personen des Reisendengewerbes


item_title: Umgang mit den Empfehlungen des Ausschusses zur UNO-Behindertenrechtskonvention


item_title: Jahrzehntelanger Bruch des Neutralitätsrechts durch den Nachrichtendienst. Konsequenzen und Risiken für die Schweiz


item_title: Ökologische Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Doubs


item_title: Covid-19-Pandemie. Welche Auswirkungen haben Desinfektionsmittel auf die Gesundheit und die Umwelt?


item_title: Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize für den Tourismus


item_title: Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Versorgungsengpässe bei psychotherapeutischen Behandlungen zu verhindern?


item_title: Kurzarbeitsentschädigung für alle Unternehmen im öffentlichen Verkehr gewähren


item_title: Aichi-Ziele für die Biodiversität. Wann wird die Evaluierung veröffentlicht?


item_title: Aufgekündigte Sozialpartnerschaft bei Swissport?


item_title: Subventionen an dubiose Firmen für zweifelhafte Projekte zum Nachteil der Bevölkerung


item_title: Wie hat das Bundesamt für Energie die vier von ihm geförderten Gebäudelabels ausgewählt?


item_title: Sicherere Strassen jetzt!


item_title: Ist Swissmedic genügend unabhängig von Bill Gates, um einen Impfstoff gegen Covid-19 zu prüfen?


item_title: Bundesanwaltschaft und Fälle internationaler Kriminalität


item_title: Die Diskriminierung der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsrecht beseitigen


body_key: BL

item_title: Revision des Public Corporate Governance Gesetzes (PCGG) zur Berücksichtigung von Tochter- und Enkelgesellschaften


item_title: Revision des Sachplans Verkehr, Teil Programm. Föderalismus respektieren und Bedürfnisse der dünner besiedelten Gebiete berücksichtigen


item_title: Finanzierte der Bund den Abstimmungskampf der Befürworter der Unternehmensverantwortungs-Initiative?


item_title: Besonders vulnerable Gruppen. Erweiterter Auftrag an die Swiss National Covid-19 Science Task Force


item_title: Wie wird die Umsetzung des Verbots des Verkaufs gewisser Pestizide für die Privatanwendung unterstützt?


item_title: Kulturlandverlust als Gefahr für die langfristige Versorgungssicherheit?


item_title: Potenzial von Holz zur Erreichung der Klimaziele von Paris


item_title: Auswirkungen der chinesischen Belt and Road Initiative auf das nachhaltige Beschaffungswesen?


item_title: EL-Reform. Ungerechte Nebeneffekte für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer


item_title: Wenn der Hunger vor der Tür steht, hauen die Forscherinnen und Forscher durch das Fenster ab


item_title: Trotz Direktzahlungen für ökologische Leistungen schwindet die Biodiversität in der Landwirtschaft weiter. Wie will der Bundesrat das Problem angehen?


item_title: Wird die Ernährungssicherheit durch eine übermässige Futtermittelproduktion beeinträchtigt?


item_title: Amtshilfe in Steuersachen in Konzernverhältnissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung als Erfüllungsgehilfe ausländischer Steuerbehörden?


item_title: Amtshilfe in Steuersachen basierend auf gestohlenen Daten. Wie ist das devote Verhalten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu erklären?


item_title: Zielerreichung bei der Strategie Biodiversität Schweiz


item_title: Implikationen des Kriegs um Bergkarabach


item_title: Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Bereich Abwasserentsorgung


item_title: Bezüglich Schutzgebieten ist die Schweiz eines der Schlusslichter Europas. Was tut der Bundesrat?


item_title: Finanzierung des Krieges um Bergkarabach von der Schweiz aus


item_title: Biodiversitätsschädigende Wirkungen von Subventionen im Bereich Landwirtschaft. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Siedlungsbereich. Was ist der Stand der Dinge und was ist geplant?


item_title: Von St. Gallen Richtung Bundeshauptstadt. Eine attraktive ÖV-Verbindung sieht anders aus!


item_title: Auswirkung von internationalen Lieferkettengesetzen auf die Schweiz


item_title: Schliessung der letzten Poststelle von Chêne-Bougeries


item_title: Warum konnte der Wille des Parlamentes nicht früher umgesetzt werden?


item_title: Schädliche Emissionen im Ausland durch PFAS-Export?


item_title: Lösung des 2005 durch Richter verursachten Eritrea-Problems in Sicht?


item_title: Nie versiegender Strom von Asylbewerbern aus Eritrea


item_title: Forschung zur Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz, insbesondere auch durch Mitglieder der Muslimbruderschaft


item_title: Warum schaffen Bund und Kantone finanzielle Anreize, damit in der Landwirtschaft gesetzlich festgelegte Grenzwerte eingehalten werden?


item_title: Optimale Platzierung von Elektrolyseanlagen zur Schliessung der Winterstromlücke mit Wasserstoff


item_title: Die Berufsentwicklung auf den Arbeitsmarkt und die Klimaneutralität ausrichten


item_title: Sorgt der Bundesrat dafür, dass die Anzahl Parkplätze insgesamt nicht reduziert wird?


item_title: Kondensatbehandlung bei Holz-, Gas- und Ölheizungen. Warum darf unten raus, was oben nicht raus darf?


item_title: Aufnahme von Kindern in eine Pflegefamilie. Ist es nicht nötig und angebracht, die Rolle des Bundes zur Unterstützung der Kantone (und vor allem der Familien und der Kinder) zu stärken?


item_title: Skigebiete. Vermeiden wir es, der Wirtschaft in den Randregionen Schaden zuzufügen und die Arbeitsplätze zu gefährden


item_title: Aktualisierter Positionsbezug des Bundesrates zur Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz


item_title: Präzisierungen zur Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung


item_title: Anpassung der Angaben bei Bewerbungen


item_title: Wann schaffen wir die Kehrichtverbrennungsanlagen ab?


item_title: In allen Politikbereichen Biodiversitätsrisiken aufzeigen und negative Einflüsse auf die Biodiversität vermindern


item_title: Presseförderung. Was passiert, wenn die Westschweiz nicht bedient wird?


item_title: Ceneri 2021. Störungen und Verspätungen an den Bahnhöfen und Haltestellen


item_title: Packungsbeilagen für Medikamente künftig in elektronischer Form


item_title: Besteht der Bundesrat bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Malaysia wider besseres Wissen weiterhin auf dem Upov 91?


item_title: Swiss National Covid-19 Science Task Force. Auftrag und Pflichtenheft


item_title: Werbung für Schweizer Fleisch oder sachliche Konsumenteninformation?


item_title: Wann werden die Handlungsempfehlungen der KPMG bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln endlich umgesetzt?


item_title: Gab es eine schwarze Kasse in der jurassischen "Fondation de la Réunification"?


item_title: Ökonomische Effekte des Gender-Gaps im Gesundheitswesen


item_title: PCR-Tests. Vollständige und lückenlose Auflistung


item_title: Sind die Krankenkassen den Gesetzen unterstellt?


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung)


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Bosnien und Herzegowina


item_title: Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain


item_title: Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz


item_title: Erfassung der Gründe für die Gewährung von vorläufigen Aufnahmen


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen


item_title: Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


item_title: Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben


item_title: Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung


item_title: Nachhaltigkeitsstrategie für die flüssigen Mittel des Bundes


item_title: DNA-Profil-Gesetz. Änderung


item_title: Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter. Änderung von Artikel 140 der Bundesverfassung


item_title: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen


item_title: Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!


item_title: Wirksamen Alternativen zur Administrativhaft von Minderjährigen im Migrationsbereich den Vorzug geben


item_title: StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen


item_title: Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen


item_title: Ungehinderte Benutzung der elektronischen Identität in Europa


item_title: Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafen zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben


item_title: Erfolgreiche Investitionen im Untergrund mit der Digitalisierung


item_title: Organspende fördern – Leben retten. Volksinitiative. Transplantationsgesetz. Änderung


item_title: Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern beheben


item_title: 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention


item_title: Gegen die Einsamkeit. Soziale Isolation als gesellschaftliches Phänomen politisch angehen


item_title: Neues Medizinalberufegesetz. Die Folgen für die jungen Apothekerinnen und Apotheker mildern


item_title: Homo mensura. Der Mann, das Mass in Forschung und Medizin?


item_title: Aufhebung aller geschlechterspezifischen finanziellen Nachteile der Frauen auf gesetzlicher Ebene


item_title: Freiwilliges Engagement fördern. Beitritt zum European Solidarity Corps


item_title: Trinken von Wasser und natürlichen Fruchtsäften fördern


item_title: Konsum von lokal angebautem Obst und Gemüse fördern


item_title: Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern


item_title: Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)


item_title: Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 17.3571


item_title: Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe


item_title: Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators


item_title: Massnahmen treffen, um die wahre Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold zu kennen und "schmutziges" Gold zu bekämpfen


item_title: Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabzügen schaffen


item_title: Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen


item_title: Schluss mit der Diskriminierung der Frauen in der Krankentaggeldversicherung. Einheitliche Prämien für Frauen und Männer


item_title: Überschüsse des Bundes dem Ausgleichsfonds der AHV zuweisen


item_title: Gerechte Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen


item_title: Finanzsystem und Klima. Explizite Aufnahme der Klimarisiken in die treuhänderische Pflicht


item_title: Finanzsystem und Klima. Studie über den Sinn einer von Klimaverträglichkeitskriterien geleiteten Abstufung der Stempelsteuer und über das Vorgehen


item_title: Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen


item_title: Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Revisionsrechts


item_title: Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht


item_title: Automatische Löschung einer getilgten betriebenen Forderung


item_title: Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs


item_title: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Elektronische Übertragung der Verlustscheine


item_title: Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 170 und Nr. 174


item_title: Die Kartellgesetzrevision muss sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigen, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen


item_title: Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen


item_title: Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt


item_title: Die amtlich genehmigten Formulare für die Kündigung des Mietverhältnisses und für Vertragsänderungen oder Mietzinserhöhungen müssen zum besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter ergänzt werden


item_title: Nationales Kompetenzzentrum zur Bodenverbesserung des ackerfähigen Kulturlandes (Bodenverbesserung FFF)


item_title: Mehr Forschung für eine moderne Alpwirtschaft


item_title: Umfassender Überblick über die Praktikumssituation in der Schweiz


item_title: Arbeitsvermittlung für ältere ausgesteuerte Arbeitslose


item_title: Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall


item_title: Stärkung der Fusionskontrollen bei ausländischen Direktinvestitionen


item_title: Landwirtschaftliche Produkte, insbesondere sensible Produkte, aus Freihandelsabkommen mit den USA ausschliessen


item_title: Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die über Konzessionen oder Monopole verfügen oder im Besitz der öffentlichen Hand sind, vom Installationsmarkt ausschliessen


item_title: RAUS-Programm. Weidezeitpunkt der Realität anpassen


item_title: Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering qualifizierte Personen


item_title: Stopp dem Einsatz synthetischer Pestizide durch die Gemeinwesen


item_title: ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk mit Best-Practice-Anwendungen entwickeln


item_title: Wohnraumförderung im Berggebiet und ländlichen Raum


item_title: Erarbeitung einer Marktzugangsstrategie für den exportorientierten Dienstleistungssektor


item_title: Bekämpfung des Lohndumpings. Erweiterung des Begriffs der missbräuchlichen Kündigung


item_title: Schluss mit dem Einsatz von Glyphosat in der Schweiz


item_title: Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur


item_title: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


item_title: Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien 2020


item_title: Entwicklung eines E-Voting-Systems durch den Bund oder die Kantone


item_title: Transparenz und Vorankündigungsfrist bei Schliessungen von Verkaufsstellen von Eisenbahnunternehmen


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19). Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes


item_title: RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften


item_title: Weniger Sozialdumping und mehr Kostenwahrheit beim Strassentransport. Berufschauffeure und Berufschauffeusen sollen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen


item_title: Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren


item_title: Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag I


item_title: Staatsrechnung 2020


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Quellensteuer und Sozialabzüge


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen


item_title: Stopp dem Milchchaos


item_title: Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Modelle


item_title: Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer


item_title: Sicherer Schulweg: Tempo 30 beim Schönenbuchstrasse-Schulhaus in Allschwil


item_title: Einheitssatz für die Mehrwertsteuer


item_title: Verletzung des Spezialitätsprinzips im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Indien sowie anderen Staaten


item_title: Schaffung einer Rechtsdelegation (ReDel)


item_title: Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation


item_title: Fitnesskur für das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Zusatzkredit «Umfahrung Oberburg»


item_title: Dank Innovation Green Deals die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung fördern


item_title: Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien


item_title: Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz


item_title: Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021


item_title: Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen


item_title: Kein Stopp der Immobilienprojekte der SBB, damit dem Bund und der Wirtschaft keine zukunftsweisenden und rentablen Projekte entgehen


item_title: Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt


item_title: Stopp der Verschotterung von Grünflächen


item_title: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative


item_title: Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben


item_title: Embargogesetz. Änderung


item_title: Einheimische Milchproduktion. Sind angesichts der jüngsten Ereignisse Anpassungen notwendig?


item_title: Nährstoffverluste. Verlässliche Grundlagen zur Verfügung stellen


item_title: Einen "Hörnerfranken" als Tierwohlbeitrag einführen (Hornkuh-Motion)


item_title: Erhaltung einheimischer Nutztierrassen


item_title: Approbation du PV plenum du 18 mai 2022

item_language: fr


item_title: Mehr Fairness bei der Lehrstellenausschreibung und Lehrstellenvergabe


item_title: Keine weiteren Urlaube im Militärdienst, um das Ende des Ramadan zu feiern


item_title: Führungswechsel beim Nachrichtendienst: Ist die internationale Zusammenarbeit in Gefahr?


item_title: Sicherstellung des Bezugs wichtiger Waren und Dienstleistungen


item_title: Wie wichtig ist das Kriterium der Souveränität bei der Wahl des neuen Kampfflugzeugs?


item_title: Generalabonnement für Studierende. Setzt sich die Führung des UVEK aktiv dafür ein?


item_title: Nicht klassifizierte Armee-Reglemente öffentlich zugänglich machen


item_title: Die Armee plant "offensive Aktionen in der Tiefe des Raumes"


item_title: Rückt der Halbstundentakt Luzern-Bern näher?


item_title: Photovoltaik: Erleichterung bei den Bewilligungsverfahren?


item_title: Senkung der CO2-Emissionen: Keine Abgabe trotz nicht eingehaltener Verpflichtungen!


item_title: Klimanotstand: Was beinhaltet das konkret?


item_title: Drastische Reduktion der Anzahl Briefkastenleerungen der Post


item_title: Wie stellt der Bundesrat Politikkohärenz bei den Vollzugshilfen Umweltschutz in der Landwirtschaft her?


item_title: Wie ist die Lage rund um das Sterben der Bienen, der wildlebenden Bestäuber und der anderen Insekten?


item_title: CO2-Abgabe wird verrechnet - trotz 100 Prozent Biogas


item_title: Stromabkommen: Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?


item_title: Warum werden die Ergebnisse der Untersuchung "Luftverfrachtung von Pestiziden" erst kurz nach der Volksabstimmung veröffentlicht?


item_title: Revision der Altlasten-Verordnung: Senkung der Sanierungswerte für Blei und andere die Böden belastenden Schadstoffe


item_title: Die Hupac weist darauf hin, dass die Strecke Bellinzona–Luino–Gallarate für 2000-Tonnen-Züge nicht geeignet ist


item_title: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 - wie weiter?


item_title: Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen: Wie sieht der Zeitplan aus?


item_title: Ende der Anerkennung von Schweizer Herkunftsnachweisen für den Strom durch die EU: Welche Folgen für die Schweiz?


body_key: SG

item_title: Ein Pflegepreis für den Kanton St.Gallen?


item_title: Swisscom ignoriert regionale Glasfasernetz-Investitionen


item_title: Von der Waldbewirtschaftung bis zu den fertigen Holzprodukten


item_title: F-35: «versteckte Kosten»… die versteckt bleiben?


item_title: Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien


item_title: Abstimmungen vom 13. Juni 2021: Vertrauenswürdigkeit der Abstimmungen ist nicht mehr gewährleistet


item_title: Absturz der Hermes-900-Drohne: eine transparente Untersuchung?


item_title: Wie passt das Memorandum of Understanding mit der Volksrepublik China im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zur bundesrätlichen China-Strategie?


item_title: Gaza: Der Bevölkerung psychische und psychologische Unterstützung bieten


item_title: Rolle des Deutschen Botschafters im Umfeld des Bundesratsentscheids betreffend dem Rahmenabkommen mit der EU


item_title: Folgefragen zur Doktrin der palästinensischen Autonomiebehörde an Kinder und Jugendliche


item_title: Verbot der HDP - Vorbereitungen für die Wahlen 2023 in der Türkei


item_title: Israelisch-palästinensischer Konflikt: Der Siedlungspolitik ein Ende setzen


item_title: Welche Strategie ist vorgesehen, um den bilateralen Weg zu festigen weiterzuentwickeln?


item_title: Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?


item_title: Schweiz-Kolumbien: Was macht die Schweiz?


item_title: Staatsrechnung 2020


item_title: Entlastung des Mittelstandes von den hohen Krankheitskosten


item_title: Myanmar: Schweizer Banken unterstützen das Militärregime!


item_title: Gerichtliche Klärung der Aufwandbesteuerung bei VR Präsidium in operativer Schweizer Konzerngesellschaft


item_title: Koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich Internetbetrug?


item_title: Rechtsgutachten betreffend Zollrichtlinien zeigt, dass die bisherige Praxis nicht gegen das geltende Zollgesetz verstösst


item_title: Optimierung der Stellenmeldepflicht ist überfällig


item_title: Lehren aus den Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie betreffend Auslandabhängigkeit


item_title: Per sofort Transparenz bei Arbeitslosenkassen schaffen


item_title: NFP "Covid-19 in der Gesellschaft" mit Fokus auf Jugend?


item_title: InstA-Verhandlungsabbruch: Wie werden die negativen Folgen für den Forschungsstandort verhindert?


item_title: Klimanotstand: Berücksichtigt das Bundesgericht die Entscheide der Kantone?


item_title: Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe


item_title: InstA: Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD


item_title: Warum keine Übergangslösung für die Anerkennung bisheriger Zertifikate bei Medtech-Produkten?


item_title: Kurzarbeitsentschädigung: Zurück zum ordentlichen Verfahren!


item_title: Holzindustrie: Wie kann die Krise überwunden werden?


item_title: Förderung günstigen Wohnraums. Wie weiter für betroffene Mieterinnen und Mieter?


item_title: Vor der Abstimmung vom 13. Juni: Wie kann der Bundesrat behaupten, die genau Anzahl von in der Schweiz zugelassenen Pestiziden mit endokrinen Disruptoren zu kennen?


item_title: Welche Weinbaupraktiken können die Landschaft des Unesco-Weltkulturerbes in Lavaux bewahren?


item_title: Warum finanzieren Bund und Kanton in Luzern ein jahrelanges Millionenprojekt, das offenbar nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zustand herzustellen vermag?


item_title: Was genau gilt jetzt für den Verkauf von giftigen Pflanzenschutzmitteln, die seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr an Private verkauft werden dürfen?


item_title: Rechtssicherheit von Umstrukturierungen durch Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz


item_title: Nach dem Verbot von Mancozeb - wie geht der Bundesrat mit anderen Stoffen um, die auf Hormone schädigend wirkende Metaboliten bilden?


item_title: Was genau bedeutet “reproduktionstoxische und endokrinschädliche Eigenschaften” im Falle des Pestizids Mancozeb?


item_title: Transparenz beim Einsatz von hochtoxischen Pestiziden


item_title: Unterstützt der Bundesrat mit seiner Förderung von Zucht und Absatz eine Politik, die laut seinen eigenen Worten der Umwelt schadet?


item_title: Wie stark steht jetzt der Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz unter Druck?


item_title: Diskreditierung von Medienschaffenden seitens Botschaften autoritärer Staaten


item_title: Lockerungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre


item_title: Die Schweiz soll sich endlich um den Impfstoff von Johnson & Johnson bemühen!


item_title: Home-Office-Empfehlung in Verbindung mit repetitiven Tests - Bürokratisch und umständlich


item_title: Praxisfremde Vorgaben für Proben von Musikvereinen - widersprüchliche Massnahmen


item_title: Krankenkassenprämien in Warenkorb zur Inflationsbestimmung


item_title: Wann wird der Ungerechtigkeit gegenüber Wasserparks ein Ende gesetzt?


item_title: Governance : Zentrale Ausgleichskasse und Compenswiss in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zusammenführen


item_title: Wie wird der Bundesrat die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Zusammenlegung von Compenswiss und der Zentralen Ausgleichsstelle berücksichtigen?


item_title: Kostenlose Covid-19-Tests für Ausgang und Shopping in Italien, alles zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?


item_title: Lesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich


item_title: Kampf gegen die Transphobie in der Schweiz


item_title: Millionen-Abschreiber wegen abgelaufener Corona-Tests


item_title: Kostenübernahme für Antigen-Schnelltests: verwirrende Informationen


item_title: Bundesbeiträge für eine Organisation gegen Hate Speech, deren Mitarbeiter selber Hate Speech betreiben?


item_title: Corona Schnelltest - gibt es Alternativprodukte neben dem Roche Corona Schnelltest?


item_title: Willkürliche Einschränkungen gegenüber Wellness-Hotels


item_title: Covid-19-Massnahmen für Spa-Einrichtungen in Hotels


item_title: Beschaffung von Casirivimab/Imdevimab, sog. Monoklonale Antikörper


item_title: Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen in Zeiten von Covid-19


item_title: Sicheres, praxistaugliches und schnell umsetzbares Covid-Zertifikat


item_title: Transparenz über die Ct-Werte der PCR-Covid-19-Tests


item_title: Restaurantbesuch gehört zum täglichen Leben


item_title: Wann hebt der Bundesrat endlich alle Freiheitsbeschränkungsmassnahmen auf?


item_title: BAG Empfehlung Covid Impfung für Kinder


item_title: Covid-19-Impfung. Solidarität mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern?


item_title: 16 127 - wie unterstützt der Bund die Kantone, Städte und grösseren Gemeinden bei der Armutsbekämpfung?


item_title: Äquivalenzanerkennung des revDSG durch die EU


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Kann das SEM in seinen publizierten Asylstatistiken zwischen den in einem beschleunigten Verfahren und den in einem erweiterten Verfahren getroffenen Entscheide unterscheiden?


item_title: Revision der rechtlichen Grundlagen für das Stockwerkeigentum. Die Aufteilungspläne den Anforderungen der amtlichen Vermessung unterstellen


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 15 im zweiten Quartal 2021


item_title: Asylzentrum Giffers (FR). 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sind untergetaucht. Ist für den Bundesrat alles in Ordnung?


item_title: Asylbereich: Evaluation beschleunigter Verfahren


item_title: Nationale Aktionspläne gegen Menschenhandel


item_title: Ausschaffungsinitiative: Volkswille krass missachtet


item_title: Das Ende von Au-Pair-Aufenthalten im Vereinigten Königreich?


item_title: Humanitäre Lage in der Region Tigray: Welche Rolle spielt die Schweiz?


item_title: Was sind die entscheidenden Kriterien des SEM, nach welchen die Regularisierung bei einem positiven Vorentscheid des Kantons abgelehnt wird?


item_title: Ist eine Beileidsbekundung für Herrn Mariga möglich?


item_title: Wie rechtfertigt sich der massive Polizeieinsatz nach offenem Brief für "Militärstreik"?


item_title: Hält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?


item_title: USA und China von der SEM-Risikoliste nehmen


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag I


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Zulassen von höheren Härtefallbeiträgen in begründeten Ausnahmefällen


item_title: Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative


item_title: Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


item_title: Covid-19-Pandemie. "Lessons learned" für den Wissenschaftsstandort Schweiz


item_title: Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle


item_title: Planungssicherheit bei Medizinprodukten


item_title: Alterspflegekosten mit Säule-3a-Geldern finanzieren


item_title: Gut funktionierendes Immunsystem und Mikronährstoffe. Welche Empfehlungen für die Schweiz?


item_title: Wie können die Grundsätze für Verschreibung, Abgabe und Anwendung gemäss Artikel 26 HMG bei elektronischen Rezepten eingehalten werden?


item_title: Das Parlament muss bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss EpG mit einbezogen werden


item_title: Covid-19. Warum müssen staatliche Unternehmen nicht die gleichen Massnahmen umsetzen wie der private Sektor?


item_title: Armeebotschaft 2021


item_title: Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events


item_title: Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie


item_title: Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen


item_title: Privatisierung der Armeepistole nur bei nachweislichen Sportschützen


item_title: Die Blutgruppe gehört als lebensrettende Information auf die Erkennungsmarke der Armeeangehörigen


item_title: Die Antispeziesisten können sich nicht alles erlauben


item_title: Das Zehn-Punkte-Massnahmenpaket für Militärethik in der Schweizer Armee jetzt umsetzen


item_title: Weniger Bürokratie für die Milizkader unserer Armee!


item_title: Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten!


item_title: Neue Kampfflugzeuge. Eine Gelegenheit für einen wirtschaftlichen Ausgleich in der Romandie und im Tessin!


item_title: Gesetzlose Zustände bei Spielertransfers im Fussball


item_title: Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund


item_title: Mehr Demokratie. Konstruktives Referendum


item_title: Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug


item_title: Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


body_key: VS

item_title: Geschäftsbericht 2025 des Spital Wallis


item_title: Kostenbeteiligung. Möglichkeit eines Gesundheitssparkontos schaffen


item_title: Stärkung der Palliative Care. Entlastung der stationären Strukturen durch Gleichstellung von Hospizen mit Geburtshäusern


item_title: Externe Beratung für Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2020. Bericht


item_title: Post-Covid-19. Für eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten


item_title: Massnahmen gegen das System von Indiskretionen


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Politische Rechte für Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung


item_title: Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?


item_title: Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2020


item_title: UNO-Migrationspakt

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus


item_title: Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution und Übergangslösung unter Beibehaltung des Status quo mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte


item_title: Minderjährige in den Lagern der Demokratischen Kräfte Syriens in Nordsyrien. Das Völkerrecht gebietet die sofortige Rückführung der Kinder


item_title: Entwicklungspolitik und Agenda 2030. Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Wie hält die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber der UNO und die Empfehlungen der OECD ein?


item_title: Internationale Strafgerichtsbarkeit im Nahen Osten. Ist die Schweiz bereit, sich verstärkt dafür einzusetzen?


item_title: Offizielle Gedenkfeier für die Covid-19-Opfer und ihre Angehörigen durch das Schweizer Parlament


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket


item_title: Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Zulassen von höheren Härtefallbeiträgen in begründeten Ausnahmefällen


item_title: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes


item_title: Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators


item_title: Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten


item_title: Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?


item_title: Die Covid-19-Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll in einem nationalen Frauenmuseum sichtbar werden


item_title: Zeitgerechte Erhebung von Verzugszinsen bei der AHV


item_title: Verhütungsmittel gehören in den Grundkatalog der Krankenversicherung


item_title: Marktkonforme Verzugszinsen bei der AHV


item_title: Geschäftsbericht 2020 des Bundesgerichtes


item_title: WEF 2022-2024 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung


item_title: Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Erlass eines nationalen Ausführungsgesetzes zu Artikel 10a der Bundesverfassung (Verhüllungsverbot)


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens


item_title: Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen


item_title: Klare Regeln für autonome Waffen und künstliche Intelligenz


item_title: Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2020. Bericht


item_title: Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft


item_title: Volksabstimmungen. Das Stimmvolk muss korrekt durch den Bundesrat informiert werden


item_title: Betrug bei Unterschriftensammlungen soll im Namen der direkten Demokratie bekämpft werden


item_title: Der Schweizerische Nationalfonds soll an Hochschulen die Forschung im Bereich des E-Voting finanziell unterstützen.


item_title: Schaffung von neuen oder Anpassung von bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Systematische Überprüfung der Auswirkungen auf die Familien


item_title: Notwendige Erweiterung des Beirates "Digitale Transformation"


item_title: Offizielle Gedenkfeier der Bundesversammlung für die Opfer des Coronavirus


item_title: Sistierung von Luxuskunst-Wettbewerben am Bundeshaus


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Die Schweizer Landeshymne im Bundeshaus


item_title: Schaffung eines Ethikgremiums des Parlamentes


item_title: Aktionen und Demonstrationen auf dem Bundesplatz auch während den Sessionen erlauben


item_title: Nutzung von Biodiversitätsflächen im Gewässerraum durch die Landwirtschaft


item_title: Dringliche Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an Parlamentssitzungen


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.Jahresbericht


item_title: Frontex: eine teure, aber wenig effiziente Agentur. Wie viel kostet das?


item_title: G-7 fordern einen globalen Mindeststeuersatz: Was macht die Schweiz?


item_title: Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Folgen für die Schweiz


item_title: Einbezug der Kantone und Städte in die Arbeiten rund um die OECD-Steuerreform?


item_title: Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat von Frontex und vom Grundrechtsgremium


item_title: Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Verabschiedung ohne Prüfung?


item_title: Stellungnahme des Bundesrates zur Forderung des Swisscom CEO Urs Schäppi für mehr Zuwanderung


item_title: Gewalt in Asylzentren: Welche Massnahmen verhindern solche Vorfälle künftig?


item_title: Bekannte Identitäten der Asylpersonen


item_title: Lehrabschlüsse der Asylpersonen und Flüchtlinge


item_title: Schriftliche Kündigungen ausschliessen - ist das zulässig?


item_title: Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende


item_title: Nachfrage zur Antwort von 21.7485, Ungenaue Radargeräte


item_title: Wieso verschleppt der Bund die Einführung von Schweizer Trusts?


item_title: Mafia in der Schweiz: ein besorgniserregendes Phänomen?


item_title: Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Das fedpol hält sich nicht an die Zurückhaltungspflicht


item_title: 5G: Neue Swisscom-Antennenstandortverträge nur mit Klausel, dass Umrüstung von 4G auf 5G zwingend bewilligt werden muss


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Asylunterkünften auf griechischen Inseln


item_title: Impfstoffe und geistiges Eigentum (Frage 2)


item_title: Ist der Bundesrat bereit, die UKW-Zwangsabschaltung per 2023 rückgängig zu machen?


item_title: Kein Stromabkommen mit der EU: Überarbeitung des Energie-Mantelerlasses?


item_title: 5G: Verzehnfachung der Strahlenbelastung pro Antennenstandort, nur weil die Swisscom nicht bereit ist, marktgerechte Mieten zu bezahlen?


item_title: 5G: Swisscom droht mit Netzabdeckungsverschlechterung, wenn Einwohnergemeinden nicht zu Knebelverträgen einwilligen


item_title: Strafrechtliche Verfolgung von drei Klimaaktivisten (Frage 2)


item_title: Swisscom: Indirekte Besteuerung der Bevölkerung durch überrissene Abo-Kosten


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Massnahmen gegen Gewaltanwendung: Was geschieht in Sachen Prävention?


item_title: Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität?


item_title: Für die Aussetzung der Wegweisung von Asylsuchenden nach Afghanistan


item_title: Impfstoffe und geistiges Eigentum (Frage 1)


item_title: Kürzere Sicherheitsabstände bei der Ausbringung von Pestiziden per Helikopter


item_title: Überwachung von Bürgerbewegungen durch den NDB


item_title: Hat das BAFU ein Vetorecht in Bezug auf Windparks ohne Rekursmöglichkeit für die Kantone?


item_title: AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht)


item_title: Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr


item_title: Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs


item_title: Diskriminierende kommunale Abgaben bei der Stromlieferung, z. B. für die Nutzung von öffentlichem Grund, benachteiligen die erneuerbaren Energien


item_title: Umsetzung der Motion "Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes"


item_title: Gereinigtes Abwasser für die Bewässerung nutzen


item_title: Eine Partnerschaft zur Unterstützung der Holzverarbeitungsindustrie mittels nationalen Kompetenzzentren


item_title: Stehen landwirtschaftliche Biogasprojekte neuerdings auf der Abschussliste von gewissen Bundesämtern und -instituten?


item_title: Übertreibt das BAFU betreffend Ernährungsvorgaben nicht masslos?


item_title: Ein Bahnhof, ein Zug, aber kein Zu- oder Aussteigen. Warum?


item_title: Hat der Bundesrat die Absicht, die Aussagen des belarussischen Diktators Lukaschenko offiziell zu verurteilen?


item_title: EU spricht "Heranführungshilfen" für die Türkei, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina fordert aber "Marktzutrittsgebühren" von der Schweiz


item_title: Nein zur Leistung von Marktzutrittsgebühren


item_title: Einseitige Vertragsverletzung der bilateralen Verträge durch die EU: Welche Gegenmassnahmen ergreift der Bundesrat?


item_title: Die guten Dienste der Schweiz: Hilfe bei der Aufklärung des Falls Julian Assange


item_title: Folgefragen zur Doktrin der palästinensischen Autonomiebehörde an Kinder und Jugendliche


item_title: Fälle von Ausbeutung in den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen (Ständige Mission von Pakistan bei der UNO) (Frage 1)


item_title: Fälle von Ausbeutung in den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen (Ständige Mission von Pakistan bei der UNO) (Frage 2)


item_title: Fälle von Ausbeutung in den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen (Ständige Mission von Pakistan bei der UNO) (Frage 3)


item_title: Fälle von Ausbeutung in den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen (Ständige Mission von Pakistan bei der UNO) (Frage 4)


item_title: Fälle von Ausbeutung in den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen (Ständige Mission von Pakistan bei der UNO) (Frage 5)


item_title: Schweiz–Marokko: Willkürliche Inhaftierungen von Journalisten


item_title: Finanzielle Mittel der ASO nicht für Lobbyieren in Richtung EU-Beitritt


item_title: Differenzierung zwischen Siedlungspolitik und rechtlichen Verfahren


item_title: Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 und die UNGPS


item_title: Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 und sportliche Grossveranstaltungen


item_title: Leitlinien Menschenrechte 2021-2024: Wo bleiben die konkreten Massnahmen?


item_title: Leitlinien Menschenrechte 2021–2024. Die Widersprüche in der Aussenpolitik auflösen


item_title: Diplomatie. Information und Transparenz verstärken, um die Menschenrechte zu stärken


item_title: Dritte Generation der Menschenrechte und Recht der Minderheiten


item_title: Die neuen "Leitlinien Menschenrechte 2021-2024" für Schweizer Aussenvertretung und Diplomat:innen


item_title: Ratifizierung Zusatzprotokoll zum UNO Pakt I


item_title: InstA-Abbruch des Bundesrats: Vereinbarkeit mit Bundesverfassung und Parlamentsgesetz?


item_title: Ostturkestan: Unterstützung einer internationalen Untersuchung der Verbrechen gegen die uigurische Bevölkerung (1)


item_title: Ostturkestan: Unterstützung einer internationalen Untersuchung der Verbrechen gegen die uigurische Bevölkerung (2)


item_title: Die Menschenrechtssituation in Bahrain verschlechtert sich. Was tut die Schweiz?


item_title: Wann gedenkt der Bundesrat, auf die blutige Repression durch die kolumbianische Regierung zu reagieren?


item_title: EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen


item_title: Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen


item_title: Milizsystem unter Druck. Tragfähige Lösungen finden


item_title: Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen


item_title: Familien- und schulergänzende Betreuung als Teil des Service public


item_title: Probezeit bei Zahlungsausfall


item_title: Erkennen von Wolfsmischlingen in der Schweiz


item_title: Die neuen Debitkarten benachteiligen Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Detailhandel


item_title: Geschäfte der Schweizer MEM-Industrie mit der chinesischen Provinz Xinjiang


item_title: Sanktionen der EU wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang: Wann handelt die Schweiz?


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang


item_title: Neuer Zeitplan beim Zulassungsverfahren von Pestiziden, schnellere Gangart gefordert!


item_title: Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (WEGM)


item_title: Wollen wir wirklich die Pflegefachfrauen aus Quebec, die seit Jahren in der Schweiz arbeiten, deklassieren?


item_title: Keine Behinderung von Umstrukturierungen durch Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz


item_title: Anzahl Frauen und Männer mit erfolgreicher Numerus clausus Prüfung sowie erfolgreichem Abschluss des Medizinstudiums


item_title: Präzisierung von Art. 2.6 des Solidarbürgschaftsgesetzes


item_title: Medizinal-Produkte: Vertragsbruch der bilateralen Verträge seitens EU?


item_title: UN Food System Summit im September 2021


item_title: Uno-Welternährungsgipfel: Welchen Platz nimmt die Agroökologie ein?


item_title: Digitalisierung auch bei der Aufbewahrung der Begleitdokumente der TVD ermöglichen


item_title: Ominöse Beiträge des Bundes für Entwicklung und Verbreitung der UK an den Hochschulen


item_title: Wieso organisiert der Schweizerische Nationalfonds (SNF) in der viersprachigen Schweiz Diskussionen in englischer Sprache?


item_title: Überprüfung der Pflanzenschutzmittel: Wie viele Produkte sind betroffen und wann ist die Überprüfung abgeschlossen?


item_title: Transparenz beim Einsatz von hochtoxischen Pestiziden II


item_title: Zivildienst: Worauf wartet der Bundesrat, bis er eine neue Reform vorschlägt?


item_title: Landwirtschaft: Sieht der Bundesrat einen Widerspruch zwischen der Absatzförderung und den Zielen seiner Ernährungsstrategie, seiner Klimastrategie, seiner Bodenstrategie oder seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung?


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