item_title: Das Wildparken von E-Trottinette

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


body_key: BS

item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie

item_language: de


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028

item_category: Tagesordnung für die Sitzung vom 18. / 19. Dezember 2024 (Budget)


item_title: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


item_title: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen


item_title: Vermittlung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in den Schulen


item_title: "Für selbständige Kinder: Mehrfahrtenkarten im TNW erhalten"


item_title: Transparenz und Publikation der grossrätlichen Entschädigungen für alle


item_title: Weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein


item_title: Bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Vorgezogene Budgetpostulate für das Jahr 2025


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Zoo Basel für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2022

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


item_title: Mammografie-Screening-Programm soll auch jüngere und ältere Frauen miteinbeziehen


item_title: Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung


item_title: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund


item_title: Netto-Null-Konzept für die Verwaltung


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen für Stellen beim Kanton Basel-Stadt in Form eines Online-Gehaltsrechner und durch Angabe der Lohnklasse


item_title: Betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge»


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


item_title: «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler Fernwärme


item_title: Anstellung pflegender Angehöriger durch Spitex Organisationen


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Vermittlung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in den Schulen


item_title: Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern


item_title: Haus der Vereine in Basel


item_title: Stärkung der dualen Berufsbildung durch besseren Einbezug der Wirtschaft


item_title: Entlastung der Lehrpersonen durch «Supportteams Elternarbeit»


item_title: Einrichtung eines Gender-Medizin-Instituts in Basel-Stadt


item_title: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


item_title: 10-Minuten-Nachbarschaften für Basel


item_title: Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2023


item_title: Ausgabenbewilligung Elektromobilität in der Stadtgärtnerei; Ersatz von zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen; Ersatz eines vollelektrischen multifunktionalen Geräteträgers


item_title: Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Neue Schulraumoffensive


item_title: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


item_title: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023;Partnerschaftliches Geschäft


item_title: Förderung von Literatur für Kinder und Jugendliche


item_title: Niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe


item_title: «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler Fernwärme


item_title: Hass, Beleidigungen, Abwertungen und Drohungen - schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?


item_title: Zugang zu Informationen nach IDG


item_title: Netto-Null-Konzept für die Verwaltung


item_title: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


item_title: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund


item_title: "Nachtrag Klima" zum Gestaltungskonzept Innenstadt


item_title: Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen


item_title: Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen für Stellen beim Kanton Basel-Stadt in Form eines Online-Gehaltsrechner und durch Angabe der Lohnklasse


item_title: Bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Ausgabenbewilligung Friedhof am Hörnli - Zaun- und Tormanagement


item_title: Angemessene Löhne für Praktikant:innen der PH


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Zoo Basel für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Das Wildparken von E-Trottinette


item_title: Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Winterdienstaggregaten (Pflüge und Salzstreuer) und die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs der Stadt Basel durch die öffentliche Hand


item_title: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


item_title: Vorgezogenes Budgetpostulat 2025 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


item_title: Niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien


item_title: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: "Für selbständige Kinder: Mehrfahrtenkarten im TNW erhalten"


item_title: Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund


item_title: "Nachtrag Klima" zum Gestaltungskonzept Innenstadt


item_title: "Sicherer Badespass im Rhein - dank besseren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten"


item_title: Transparenz und Publikation der grossrätlichen Entschädigungen für alle


item_title: Präsidialdepartement, 3500 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - Partnerschaftliches Geschäft

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Gesamterneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024; Validierung


item_title: Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter


item_title: Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"


item_title: Primarschulkompetenz: Velofahren lernen


item_title: Kulturvermittlungsprojekte und ihre Unterstützungsbeiträge seitens Abteilung Kultur


item_title: Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise


item_title: Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung


item_title: Aufrechterhaltung des Trambetriebs bei extremen Wetterereignissen


item_title: Einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten


item_title: Bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Rechtsberatung im Sozialhilferecht


item_title: Erziehungsdepartement, 290 Jugend, Familie und Sport, 347 Abschreibung Kleininvestitionen (Mobile Beleuchtung für Sportplätze im Kanton Basel-Stadt)


item_title: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"


item_title: Der Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau


item_title: Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


item_title: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


item_title: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"


body_key: SG

item_title: Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse


item_title: Seit Jahrzehnten fehlt ein Stück Strasse


item_title: Zehnter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes


item_title: Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos


item_title: Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende


item_title: Ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal


item_title: Das Wildparken von E-Trottinette


item_title: Die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder


item_title: Das Zentrum für Brückenangebote (ZBA)


item_title: Betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge»


item_title: Standardisierte Leistungschecks


item_title: Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-Anlage


item_title: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


item_title: Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


item_title: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für das Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)»


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


item_title: Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt


item_title: Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten


item_title: Die Anpassung des Luftreinhalteplan zum Schutz der Bevölkerung


item_title: Digitaler Transformation der Verwaltung


item_title: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


item_title: Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse Verkehrsregime


item_title: Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose


item_title: Schadstoffsanierung Rosental Mitte


item_title: Stärkung des Zugangs in den für Diagnostik, Beratung, Betreuung und Pflege spezialisierten Institutionen für demenzerkrankte Personen mit Migrationsgeschichte


item_title: Schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten Ringstrassen


item_title: Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet)


item_title: Betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge»


item_title: Wahl der Regiokommission (13 Mitglieder) Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

item_category: Wahlen


item_title: Einführung einer Elternzeit in Kanton Basel-Stadt Variante: «Freiwilligen Fondslösungen mit Staatsbeiträgen»


item_title: Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt


item_title: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


item_title: Ein Herz für Kleinhüningen - Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasen-Ersatz


item_title: Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter und über die gesamte Schulzeit hinweg


item_title: Die Herren und Damen Abgeordneten durch den Parlamentsdienst des Grossen Rates Basel


item_title: Gratis-Abfall-Entsorung für arme Leute


item_title: Zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik


item_title: Das Zentrum für Brückenangebote (ZBA)


item_title: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


item_title: Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"


item_title: Standardisierte Leistungschecks


item_title: Grossrats-Broschüre "So wird in Basel-Stadt entschieden" bitte wieder auflegen und publizieren


item_title: Rücktritt von Derya Tokay-Sahin als Richterin am Strafgericht per 31. Dezember 2024


item_title: Rücktritt von David Mühlemann als Richter am Strafgericht per 30. November 2024


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Basler Parlament muss im Monat nach der Wahl in die neue Legislatur starten


item_title: Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen


item_title: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


item_title: Keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise


item_title: Schutz dem Basler Wald - das grüne Herz unseres Kantons


item_title: Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck


item_title: Fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Eröffnung der Sitzung durch das älteste und das jüngste Ratsmitglied

item_category: Eröffnung, Wahl des Präsidiums


item_title: Wahl der Finanzkommission (13 Mitglieder) Wahl der Präsidentin / des Präsidenten


item_title: Entgegennahme der neuen Geschäfte

item_category: Mitteilungen, Entgegennahme neue Geschäfte


item_title: Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission (13 Mitglieder) Wahl der Präsidentin / des Präsidenten


item_title: Förderung von Psychotherapieplätzen durch die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen


item_title: Möglicher Interessenkonflikte hinsichtlich aktueller und neuer Tätigkeit der Direktoren von USB und UPK


item_title: Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen


item_title: Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus


item_title: Kunftsfähige Mobilitätslösungen bei Unternehmen, Veranstaltungen und Institutionen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


item_title: Thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich


item_title: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit


item_title: Behörden sollen Nationalität von Tätern nennen


item_title: Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Mangellage im psychotherapeutischen Angebot wirkt sich negativ aus - notwendige Massnahmen sind rasch umzusetzen)


item_title: Schutz dem Basler Wald - das grüne Herz unseres Kantons


item_title: Attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel


item_title: Erziehungsdepartement, 290 Jugend, Familie und Sport, 347 Abschreibung Kleininvestitionen (Mobile Beleuchtung für Sportplätze im Kanton Basel-Stadt)


item_title: Präsidialdepartement, 3500 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Bessere Anbindung des südöstlichen Bruderholzquartiers mit dem Velo


item_title: Massnahmen zur Sicherung der Unterrichtsqualität und Unterstützung von Lehrpersonen ohne abgeschlossene Ausbildung an unseren Schulen


item_title: Kongressstadt Basel


item_title: FC Basel soll die Polizei Einsätze selbst bezahlen


item_title: Soziale Sicherheit für Frauen durch verbesserte Information & Planung - das «cash or crash»-Tool


item_title: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen


item_title: Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)


item_title: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


item_title: LGBTQIA+-Anlaufstellen für Jugendliche und Erwachsene im Kanton St.Gallen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben


item_title: Übernahme Wildt'sches Haus am Petersplatz 13 in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks

item_category: Ratschläge und Berichte


item_title: Prävention in der Schule: häusliche Gewalt


item_title: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


item_title: Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung


item_title: Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen


item_title: Fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise


item_title: Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW


item_title: Chemische Unterwerfung: Ausprägung, Massnahmen, Sensibilisierung und Opferschutz


item_title: Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze


item_title: Coronavirus (COVID-19); Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)


item_title: Der Radiologiezusammenarbeitsvertrag mit dem Spital Vaduz kommt nicht zustande / Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland und das Fürstentum Liechtenstein gehören zusammen! (Titel der Antwort: Radiologie in der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland)


body_key: BE

item_title: Amt für Freiheitsentzug und Betreuung/FB, Anstalten Thorberg.   A) Aufhebung des anstaltseigenen Landwirtschaftsbetriebes  B) Auftragserteilung an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion resp. das Amt für Grundstücke und Gebäude i.S. neue Bewirtschaftungsform

item_language: fr


item_title: Datensicherheit und Datenspeicherung


item_title: Burgdorf, Jlcoweg 1, Umbau TecLab. Verpflichtungskredit für die Projektierung


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Mitglied JuKo


item_title: Steuerentlastungen für natürliche Personen durch Progressionsglättung


item_title: Wie viel Radon hat es in den Schulen des Kantons Bern?


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der SP-JUSO als Mitglied JuKo


item_title: Bericht der Justizkommission zum Tätigkeitsbericht 2023 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie zu den Aufsichtsbesuchen 2024


item_title: UEFA Women’s EURO 2025 Switzerland; Vermächtnis der WEURO 2025 («Legacy»). Objektkredit


item_title: Befremdlichen Haltungen in Kultur- und Bildungseinrichtungen entgegenwirken.Richtlinienmotion


item_title: Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantons Bern


item_title: Kantonspolizei Bern; Erstausrüstung, Unterhalt, Ersatz und Ergänzung Uniform und Ausrüstungsteile. Verpflichtungskredit 2025–2029. Objektkredit


item_title: Zeitgemässe Sport- und Bewegungsförderung


item_title: Holz auch als Energieträger nachhaltig nutzen und gezielt fördern, um das CO2-Ziel zu erreichen


item_title: St.Gallen braucht eine Mountainbike-Strategie


item_title: Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten


item_title: Beobachterstatus in Kommissionen für Gruppen ab fünf Personen (in Postulat 43.21.03 umgewandelt)


item_title: Wirtschaftsrelevante Massnahmen, um die Covid-Pandemie durchzustehen


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil


item_title: Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie


item_title: Wie wird die Strategie der St.Galler Spitalverbunde nun konkret umgesetzt?


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau


item_title: Schweizer Kolonial- und Sklavereigeschichte an St.Galler Schulen


item_title: Fairer Welthandel im öffentlichen Beschaffungswesen


item_title: Politik im Zeichen des demographischen Wandels


item_title: Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern (in Postulat 43.09.13 umgewandelt)


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik)


item_title: Ersatzwahl in die Anklagekammer (Septembersession 2009)


item_title: Dank Innovation und Technologietransfer aus der Krise (umgewandelte Motion 42.09.15)


item_title: Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern (umgewandelte Motion 42.09.27)


item_title: II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE


item_title: Vernachlässigt die St.Galler Regierung den Schutz des Arbeitsmarktes? (Antwort der Regierung: Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU)


item_title: St.Galler Kantonsrat - öffentliche Angestellte stimmen über ihren eigenen Lohn ab (Titel der Antwort: Mitglieder des Kantonsrates und öffentliche Anstellung)


item_title: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2009 (II) [Beteiligung des Kantons an den beschäftigungsstabilisierenden Massnahmen des Bundes]


item_title: Mitsprache der Dozierenden an der Pädagogischen Hochschule PHSG (Titel der Antwort: Mitsprache der Dozierenden an der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen)


item_title: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2008


item_title: Lärm macht krank - Töfflärm erst recht


item_title: Sechs Poststellen im Sarganserland bedroht


item_title: Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung: Wie bereitet sich der Kanton St.Gallen auf die Umstellung vor?


item_title: VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan


item_title: Flughafen Altenrhein - isoliert und abgehängt? (Titel der Antwort: Flugplatz Altenrhein - isoliert und abgehängt?)


item_title: Berichterstattung der Vertretung Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Septembersession 2009)


item_title: Ersatzwahl in die Kommission für Aussenbeziehungen (Februarsession 2010)


item_title: Neuausrichtung in der St.Galler Flüchtlingsbetreuung


item_title: Erziehungsrat torpediert die Basisstufe (Titel der Antwort: Entscheid des Erziehungsrates zur Basisstufe)


item_title: Wie wird in Zukunft das Einschulungsproblem gelöst?


item_title: Wahl der Präsidentin des Regierungsrates


item_title: Ins, Lindenhof, Ersatzneubauten Landwirtschaft und Aussenwohngruppe. Verpflichtungskredit für die Projektierung


item_title: Bessere Lesbarkeit von Teilergebnissen bei der Auszählung von Stimmzetteln für kantonale und eidgenössische Wahlen


item_title: Verfahrensbeschleunigung durch gezielte Weiterbildung.Richtlinienmotion


item_title: Keine Bewilligungen mehr für Traktor-Pulling-Veranstaltungen und -Wettkämpfe im Kanton Bern aufgrund erheblicher Bodenbeeinträchtigungen


item_title: Zollikofen, Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) Einbau Labore. Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der FDP als Mitglied JuKo


item_title: Sicherer Fussgängerübergang «Schachenstrasse» bei der neuen Landi in Lyssach


item_title: Lotteriefonds - Genehmigung der Jahresrechnung 2023


item_title: Fragen zur Aufkündigung der Unterstützung von baba news


item_title: Der Kanton muss die medizinische Grundversorgung durchgängig sicherstellen — Abstriche in den peripheren Gebieten sind nicht tolerierbar.Richtlinienmotion


item_title: Élection d’une ou d’un juge germanophone des tribunaux régionaux, à 100 %, pour la période jusqu`au 31.12.2028


item_title: Mettre sur pied des équipes mobiles de psychiatrie adulte et de l’âge avancé afin de réduire les hospitalisations et d’améliorer la prise en charge sur le lieu de vie.Motion ayant valeur de directive


item_title: Financement des ateliers et des offres de prestations additionnelles en vertu de l’article 62 LPHand. Crédit d’engagement. Crédit-cadre 2025–2027


item_title: Sauvetage classique et numérique des faons


item_title: Überprüfung der Vorschriften für Clubs und Bars


item_title: Élection d`un membre suppléant PVL de la CFor


item_title: Jetzt: Endlich Kostenwahrheit im Asylbereich!


item_title: Téléskis et téléphériques à l’arrêt : qui planifie leur démantèlement, qui le réalise et qui paie la facture ?


item_title: Élection d’un membre PS-JS de la CJus


item_title: Adaptation de l’article 259 de la loi cantonale sur les impôts en ce qui concerne les châteaux


item_title: Élection d’une ou d’un juge francophone des tribunaux régionaux, à 80 %, pour la période jusqu`au 31.12.2028


item_title: Anet, Lindenhof, constructions agricoles de remplacement et groupe d’habitation externe. Crédit d’engagement pour l’étude de projet


item_title: Améliorer le soutien aux communes en matière d`entretien des surfaces d`eau, y compris pour l`extraction des herbes aquatiques


item_title: Les caisses de pension bernoises sont-elles prêtes à se fixer un objectif climatique ambitieux ?


item_title: Optimiser le cadre permettant de rendre la justice plus efficace


item_title: Élection d`un membre Les VERT-E-S de la CGes


item_title: Permettre aux personnes admises à titre provisoire de bénéficier de subsides de formation


item_title: Mettre un terme aux nuisances sonores et de sécurité causée par le trafic lourd de transit à travers le quartier de Mâche-Geyisried


item_title: Sécuriser la traversée piétonne de la Schachenstrasse à la hauteur du nouveau magasin Landi à Lyssach


item_title: Élection d`un membre suppléant PLR de la CIAT


item_title: Coûts de l`interprétation pour les citoyennes et citoyens suisses aux connaissances linguistiques insuffisantes


item_title: Rapport d`activité 2023 de la Commission de justice


item_title: Le canton doit garantir les soins médicaux de base sur l`ensemble de son territoire - une réduction de l`offre dans les zones périphériques n`est pas acceptable.Motion ayant valeur de directive


item_title: Effets d`une atténuation de la progressivité de l`impôt


item_title: Élection d`un membre suppléant Les VERT-E-S de la CSoc


item_title: Questions sur le retrait du soutien à baba news


item_title: Inondations à répétition autour du lac de Bienne : conséquences et mesures de prévention et de gestion


item_title: Überdenken der Zusammenarbeit mit Uber im "NordwestMobil"


item_title: Rapport de la Commission de justice sur le rapport de gestion 2023 des autorités judiciaires et du Ministère public ainsi que sur l’inspection 2024


item_title: Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse


item_title: Loi sur l’archivage (LArch) (Modification)


item_title: Zollikofen, Haute école des sciences agronomiques, forestières et alimentaires (HAFL) installation de laboratoires. Crédit d’engagement pour l’étude de projet et l’appel d’offres


item_title: Élection d`un membre suppléant PVL de la CIAT


item_title: Police cantonale bernoise (POCA) ; remise initiale de l’uniforme et des accessoires, entretien, remplacement et compléments. Crédit d’engagement 2025–2029. Crédit d’objet


item_title: Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil :Monsieur Roland Lüthi (PVL)


item_title: Personnes requérantes d’asile et déboutées : soutien financier dématérialisé plutôt qu’en espèces.Motion ayant valeur de directive


item_title: Différer la nouvelle répartition des périmètres des organisations d`aide et de soins à domicile.Motion ayant valeur de directive


item_title: Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil :Madame Regula Bühlmann (Les VERT-E-S)


item_title: Die Neuperimetrisierung der Spitex-Organisationen zeitlich verschieben.Richtlinienmotion


item_title: Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat:Frau Regula Bühlmann (GRÜNE)


item_title: Das Einbahnsystem in Thun ist versuchsweise aufzuheben und über die Kosten und Nutzen der bisherigen Massnahmen öffentlich zu informieren


item_title: Berufliches Fortkommen auch im fortgeschrittenen Alter ermöglichen


item_title: Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat:Herr Daniel André Wildhaber (SP)


item_title: Wahl einer deutschsprachigen Richterin oder eines deutschsprachigen Richters für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad 80 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2028


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der GLP als Ersatzmitglied SAK


item_title: Bericht 2023 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern


item_title: «Warme Progression» - Jährliche Anpassung der Tarifstufengrenzen aufgrund des Nominallohnwachstums


item_title: Motion 301-2019 Kohler (Meiringen, Grüne) PV-Anlagen auf bestehenden Infrastrukturen möglich machen. Antwort des Regierungsrates


item_title: Bern Kochergasse 4, Anmiete Wyss Academy for Nature at the University of Bern,   Ausführungsbeschluss zum Rahmenkredit 2020-2029 betreffed den Co-Finanzierungsanteil Kanton Bern an das Wyss Centre Bern


item_title: Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV; Beiträge 2019 an ausserkantonale Fachhochschulen für Berner Studierende.  Zusatzkredit


item_title: Hochschulbildung; Interkantonale Universitätsvereinbarung; Beiträge 2019 an ausserkantonale Universitäten für bernische Studierende.  Zusatzkredit


item_title: Election du deuxième vice-président du Grand Conseil


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Gastronomie unterstützen in der kalten Jahreszeit


item_title: Krankenversicherung. Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert TARMED zwischen Lindenhof AG und verschiedenen Versicherern, vertreten durch tarifsuisse ag ab 2017. Genehmigung


item_title: Krankenversicherung. Tarifverträge betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen der Lindenhof AG und der CSS Kranken-Versicherung AG, der Einkaufsgemeinschaft HSK AG sowie der tarifsuisse ag betreffend Tarife ab dem Jahr 2017. Genehmigung


item_title: Verminderung des Energieverbrauchs und Kohlendioxidausstosses in öffentlichen kantonalen GebäudenRichtlinienmotion


item_title: Krankenversicherung: Tarifverträge zwischen einzelnen Leistungserbringern sowie dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und verschiedenen Versicherern betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen gemäss KVG, gültig ab dem 1. Januar 2018. Genehmigung (d)


item_title: Geschäftsabschluss 2019 der Gebäudeversicherung Bern (GVB)  - Genehmigung von Geschäftsbericht/Jahresrechnung/Gewinnverwendung  - Kenntnisnahme vom Revisionsbericht  - Entlastung des Verwaltungsrates.


item_title: Loi sur les constructions (LC) (Modification)


item_title: Election d`un membre suppléant pvl de la CFor


item_title: Accorder aux Archives de l`Etat de Berne la compétence de conseiller, surveiller et inspecter les archives des communes politiques


item_title: Stratégie de mise à disposition des données publiques (Open Data)


item_title: Décret sur les tâches des Directions et de la Chancellerie d’Etat et sur la désignation des Directions (DTDD)


item_title: Wie steht es um die Lärmsanierung der Strassen im Kanton Bern?


item_title: Baustopp für 5G-Antennen auch aus energiepolitischen Gründen!


item_title: Gleichstellungscontrolling, Lohnkontrolle und angemessene Vertretung von Frauen (und Männern) in leitenden Positionen der Berner Spitäler


item_title: Sportförderung beginnt in der Schule mit gut ausgebildeten LehrkräftenRichtlinienmotion


item_title: Grundsätze des Inselvertrags gemäss Artikel 36 des Spitalversorgungsgesetzes


item_title: Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat:Herr Beat Kohler (Grüne)


item_title: Einhaltung des Arbeitsgesetzes und des Mutterschutzes in den SpitälernRichtlinienmotion


item_title: Amtliche Neuvermessung von Baugebieten aufgrund der nur provisorischen Anerkennung des aktuellen Vermessungswerks durch den Bund


item_title: Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfalleinrichtungen der Berner Spitäler


item_title: Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)


item_title: Begleitgruppe für die Stilllegung des AKW Mühleberg


item_title: EG ELG: Bewertung von Grundstücken nach dem amtlichen Wert


item_title: Rapport d`activité 2015 des Services parlementaires


item_title: Für nachhaltigere, günstigere und ökologischere Lehrmittel an der VolksschuleRichtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffer 4


item_title: Ist das die neue kantonale Steuerstrategie?


item_title: Einführung von «leichter Sprache» bei Abstimmungsbotschaften


item_title: Pärke von nationaler Bedeutung und UNESCO Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch. Rahmenkredit 2020–2024


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der glp als Mitglied SiK


item_title: Weitere Sicherheitslücken im Velonetz des Kantons Bern?


item_title: Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, für die Amtsdauer bis 31.12.2022


item_title: Kantonsbeitrag an die Strüby Immo AG Seewen. Verpflichtungskredit und Leistungszusicherung


item_title: Sichere Kommunikation und Datenaustausch


item_title: Ins, INFORAMA, Pachtbetrieb, Neubau Halle, Waschplatz, Behandlungsanlage. Verpflichtungskredit für die Ausführung


item_title: Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht 2018 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft


item_title: Gravierende Mängel im Genfer E-Voting-System


item_title: Artikel 46 Absatz 2 des Asylgesetzes umsetzen und damit Betreuungskosten sparen


item_title: Paré pour l`avenir – communications et transactions électroniques avec les préfectures


item_title: Raccourcir la durée des procédures. Rapport du Conseil-exécutif concernant la motion Lanz (intervention n° 083-2015) (Thoune, UDC)


item_title: Halte aux salaires excessifs dans les entreprises parapubliquesMotion ayant valeur de directive


item_title: Avantages octroyés à des associations politiques : et l`impartialité ?Motion ayant valeur de directive (sauf ch. 1 et 2)


item_title: Les plans de financement de la CPB et de la CACEB jouent-ils un rôle dans la pénurie de personnel enseignant ?


item_title: Branche ouest de l`A5 : pour un dialogue sans tabou


item_title: Meilleure qualité des interventions chirurgicales par des mains expertes : introduction d`un nombre minimum de cas par chirurgien-ne dans les GPPH


item_title: Parcs d’importance nationale et site « Alpes suisses Jungfrau-Aletsch » inscrit au patrimoine mondial naturel de l’UNESCO. Crédit-cadre 2020 à 2024


item_title: Subvention cantonale à l’entreprise Strüby Immo SA Seewen. Crédit d’engagement et garantie de prestation


item_title: Prélèvement plus équitable et plus simple de la taxe de séjour


item_title: Pas d`accord-cadre avec l`UEMotion ayant valeur de directive


item_title: Grave faille détectée dans le système genevois de vote électronique utilisé notamment par le canton de Berne pour les Suissesses et les Suisses de l’étranger


item_title: Réduction de la consommation d`énergie et des émissions de dioxyde de carbone dans les bâtiments publics cantonauxMotion ayant valeur de directive


item_title: Pour une mise en oeuvre correcte de l`ordonnance sur les déchets


item_title: Election d`un membre suppléant pvl de la CSéc


item_title: Kantonale Dienstleistungen in einem Filialbetrieb im Sarganserland?


item_title: Vols en avion lors des voyages d`études des écoles moyennes (secondaire II)


item_title: Contrôle de l`égalité et des salaires et représentation adéquate des femmes (et des hommes) aux fonctions dirigeantes des hôpitaux bernois


item_title: Crédit-cadre 2020–2023 concernant les autres contributions au sens de la loi sur les soins hospitaliers. Crédit d’engagement


item_title: Münchenbuchsee, Hofwilstrasse 51, Gymnase Hofwil. Agrandissement, transformation et entretien. Crédit d’engagement pour l’étude de projet, appel d’offres compris


item_title: Steuerstrategie des Kantons Bern.   Grundlagen, Ziele und Stossrichtungen ab 2023


item_title: Grosser Rat. Rücktritt und Ersatz.  Nachrücken von Roland Iseli für Katja Riem


item_title: Mise en œuvre de la restructuration du domaine de l’asile et des réfugiés Autorisation de dépenses (crédit d’engagement) 2024. Crédit d’objet


item_title: Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)


item_title: Décret sur les tâches des Directions et de la Chancellerie d’État et sur la désignation des Directions (DTDD) (Modification).  Propositions du Conseil-exécutif et de la commission


item_title: Modification du 5 septembre 2022 du décret sur les tâches des Directions et de la Chancellerie d’État et sur la désignation des Directions (DTDD). Entrée en vigueur


item_title: Berner Wanderwege; Kantonsbeiträge 2025–2029.  Verpflichtungskredit


item_title: Affaires de la session d’été 2023 susceptibles de référendum. Référendum facultatif, échéance du délai


item_title: Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Februarsession 2010)


item_title: Berne Rando, contributions cantonales 2025–2029.  Crédit d’engagement


item_title: Arbeitsmarktverordnung (AMV); Revision 2023.


item_title: I 165-2023 Graber (Neuenstadt, SVP) Reaktivierung des Alternativvorschlags für die A5-Westumfahrung von Biel. Antwort des Regierungsrates


item_title: Élection du Conseil national du 22 octobre 2023.  Élection au Conseil national de M. Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg


item_title: VII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Titel der Botschaft: Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance)


item_title: Grosser Rat. Rücktritt und Ersatz.  Nachrücken von Irene Hügli für Kornelia Hässig Vinzens


item_title: Loi sur l'information du public (Loi sur l'information ; LIn) (Modification).  Ouverture de la procédure de consultation


item_title: I 148-2023 Pichard (Biel, GLP) Personaldossiers am BBZ-Biel. Antwort des Regierungsrates


item_title: Loi sur l'information du public (Loi sur l'information; LIn) (Modification).  Propositions du Conseil-exécutif et de la commission pour la seconde lecture


item_title: Änderung vom 5. September 2022 des Gesetzes über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG). Inkrafttreten


item_title: Modification du 5 septembre 2022 de la loi sur l’information du public (loi sur l’information ; LIn). Entrée en vigueur


item_title: 2e stratégie des coûts dans le domaine de l'asile et des personnes réfugiées.  Rapport du Conseil-exécutif


item_title: Finanzausgleich Vollzug 2024.  Verweigerung der Mindestausstattung


item_title: Finanzausgleich Vollzug 2024.   Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses


item_title: ara  region  bern ag ; élimination des nnicropolluants (EMP) et filtration des substances non dissoutes totales ; subvention cantonale du Fonds pour l'assainissement, crédit d'engagement et   promesse de subvention


item_title: ara region bern ag; Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) und Filtration gesamt ungelöster Stoffe (GUS-Filtration); Kantonsbeitrag aus dem Abwasserfonds.  Verpflichtungskredit und Beitragszusicherung


item_title: Conseil d’administration du Centre interrégional de perfectionnement (CIP).  Démission - nomination


item_title: Kantonsbeitrag an die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK).  Verpflichtungskredit für die Jahre 2025-2028 (gebundene wiederkehrende Ausgabe). Objektkredit


item_title: Verordnung über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV V).   Revision


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraums Basel - Jura


item_title: SBB; Kantonsbeitrag an die neue Haltestelle Europaplatz Nord nach Art. 4 und 5 ÖVG / Projekt RK 2024_06


item_title: Bern, Friedbühlstrasse 25c, Notstromanlage.  Verpflichtungskredit für die Ausführung


item_title: Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen


item_title: Bern, Universität Salvisbergbau Muesmattareal, Instandsetzung und Umbau.  Verpflichtungskredit für Vorprojekt


item_title: Fachkommission für Denkmalpflege.  Neuwahl für die laufende Amtsperiode bis 31.12.2026


item_title: Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KW) und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)


item_title: Volksabstimmung vom 26. September 2010. Information über den Ablauf der Abstimmung. Erwahrungsbeschluss


item_title: Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins), Vernehmlassung des Kantons Bern


item_title: Stiftung Schweizerisches Gastronomie-Museum Thun; Wahlbefugnis. Rücktritt: Hans Kelterborn


item_title: Gemeinden Guttannen und Innertkirchen. Erarbeitung der Gefahrengrundlagen Spreitgraben und Aare und Kantonsbeitrag an erste Notmassnahmen Murgänge Spreitgraben / Aare. Mehrjähriger Verpflichtungskredit


item_title: Ersatzanschaffung Strassenkehrmaschine für das Strasseninspektorat Burgdorf; Verpflichtungskredit


item_title: Public Corporate Governance Richtlinien.   Genehmigung von Instrumenten zur Führung, Steuerung und Aufsicht von Träger öffentlicher Aufgaben des ersten Kreises


item_title: Aktualisierung des allgemeinen Anforderungsprofils für die Wahl des strategischen Führungsorgans (Kreis 2 und 3).   Genehmigung


item_title: Erneuerung Bahnanlage Schönried-Horneggli; Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP); Objektkredit


item_title: Referenztarife für ausserkantonale stationäre Behandlungen ohne medizinische Gründe gemäss Art. 41 Abs. 1bis und 2bis KVG per 1. Januar 2022; Tariffestsetzung

item_category: GD


item_title: Weltrekord-Tiramisù in Basel?


item_title: Schmerikon bald auf dem Abstellgleis?


item_title: Spitalverbunde des Kantons St.Gallen - gerüstet für die Zukunft?


item_title: Fluglärm: Keiner will ihn -  wer soll ihn haben?


item_title: Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder


item_title: Ausschaffungshaft im Kanton St.Gallen: Kosten und Effekte


item_title: Ausgehverbot für Jugendliche als Individual-, anstatt Kollektivmassnahme


item_title: Förderung besonderer Talente auch in den Mittel- und Berufsschulen


item_title: Gesamtbelastung mit Steuern und Gebühren


item_title: Einführung eines proportionalen Einkommenssteuertarifs


item_title: Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2010


item_title: Ersatzwahl in das Kantonsgericht (Februarsession 2010)


item_title: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Schweizer Karl, Degersheim, und Spoerlé Christian, Ebnat-Kappel)


item_title: Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022


item_title: Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz


item_title: Anpassung der stationären Höchstansätze der Pflegekosten über die Köpfe der Gemeinden hinweg


item_title: Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen


item_title: Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 (Titel der Botschaft: Verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019 bis 2023)


item_title: Leben im Alter: Entlastung der öffentlichen Kasse durch Förderung der ambulanten Betreuung


item_title: Sozialhilfeempfänger werden ausgegrenzt (Titel der Antwort: Wohnraum für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger)


item_title: Wir brauchen mehr Freiwilligenarbeit - was ist zu tun?


item_title: Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?


item_title: Sofortiger Übungsabbruch für E-Voting


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil


item_title: Genehmigung der Wahl von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde für den Rest der Amtsdauer 2016/2020


item_title: Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat (Josef Sennhauser)


item_title: Flexible Lektionentafel für Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) auf der Oberstufe


item_title: Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Titel der Botschaft: Gesetz über die Religionsgemeinschaften)


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse


item_title: Strassenbau und Verkehrstechnik aus einer Hand


item_title: 70'000 Familien und Einzelpersonen haben ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verloren. Der Handlungsbedarf ist dringend. (Titel der Antwort: 70'000 Personen haben ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verloren. Der Handlungsbedarf ist dringend.)


item_title: Braucht es das Schulblatt überhaupt noch?


item_title: Bauen im Kanton - fit in die Zukunft


item_title: Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten


item_title: Gesundheits- und Notfallzentrum Rorschach – wie ist der Stand?


item_title: Fachhochschule in Rapperswil-Jona verdient nachhaltige und klimaschonende Beheizung


item_title: Keine 100-Franken-All-Inclusive-Bergbahnen-Abos für St.Galler Politik


item_title: Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie


item_title: Förderung der dualen Bildung im Kanton St.Gallen mittels einer Berufsbildungsoffensive


item_title: Rettungsdienst im Linthgebiet unter Druck


item_title: Kein Ausschluss der Volksrechte bei Besoldungserlassen


item_title: Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Prüfungstätigkeit 2022/2023)


item_title: Berichterstattung 2023 der Rechtspflegekommission


item_title: ÖV-Fahrgäste von der Strasse auf die Schiene


item_title: Ersatzwahl in die Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2023/2029 (ein nebenamtliches Mitglied) (Sommersession 2023)


item_title: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2023/2024


item_title: Ersatzwahlen in die Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2020/2024 (Sommersession 2023)


item_title: Ersatzwahl in die Redaktionskommission der Amtsdauer 2020/2024 (Ersatzmitglied) (Sommersession 2023)


item_title: KESB-Interventionen bei Ausländerinnen und Ausländern


item_title: Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen


item_title: Massnahmen gegen mögliche zukünftige Mangellagen bei der Energieversorgung


item_title: Was tut der Kanton St.Gallen gegen Menschenhandel?


item_title: Finanzierung von Tierheimkosten verursacht durch die Öffentlichkeit


item_title: SAK: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo


item_title: Inklusion durch behindertengerechte Arbeitsplätze


item_title: Die medizinische Notfallversorgung im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze


item_title: Unterversorgung im Bereich der psychiatrischen ambulanten aufsuchenden Pflege


item_title: Bundesrat und Kantonsrat für Tempo 50, Regierung und Stadtrat für Tempo 30 innerorts


item_title: Mikroplastik in unseren Böden – was unternimmt der Kanton?


item_title: Braucht es ergänzende Angebote für Opfer von sexualisierter Gewalt?


item_title: Finden die landwirtschaftlichen Interessen genug Gehör?


item_title: Spezialisierte Staatsanwaltschaft für die Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Umweltdelikten


item_title: Was sind die Konsequenzen des Wegzugs der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach Zürich für den Standort St.Gallen?


item_title: Vom Postauto zur Bus Ostschweiz AG: Welche Lehren zieht der Kanton St.Gallen?


item_title: Schluss mit Heliskiing ab dem Flughafen Altenrhein


item_title: Abschnitt Ellhorn am Alpenrhein: Rheinaufweitung oder Stromturbinen im Rinnsal?


item_title: Kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern – was ist aus der St.Galler Standesinitiative geworden?


item_title: Windenergieplanung Kanton St.Gallen: Beschleunigung der Inkraftsetzung


item_title: Inländervorrang für kantonale Stellen


item_title: Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission (Septembersession 2017)


item_title: Klare Vorgaben für Errichtung und Führung von Privatschulen


item_title: Ersatzwahl in die Redaktionskommission (Ersatzmitglied) (Septembersession 2017)


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkerzentrums der Strafanstalt Saxerriet


item_title: Amtszeitbeschränkung Kantonsrat und Regierung


item_title: Beitritt des Kantons St.Gallen zur Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor


item_title: Umsetzung und Auswirkungen der Pflegefinanzierung im Kanton St.Gallen (Wirkungsbericht)


item_title: FHO wohin? - Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz


item_title: Steinbock-Kolonie im Speergebiet darf nicht aussterben


item_title: Steuer- und Abgabenerhebung im Kanton St.Gallen für den Kanton Zürich


item_title: Kreativschule ins Zeughaus St.Gallen


item_title: Berichterstattung 2016 der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz (Herbsttagung)


item_title: Unterstützung der Generation Ü50 auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung des Viadukts Mühle Rickenbach der Kantonsstrasse Nr. 125 in Wil


item_title: Massnahmen der Nationalbank gegen die Frankenstärke


item_title: Ungleiche Zollbestimmungen - schädliche Diskrepanzen zwischen österreichischem und schweizerischem Einfuhrrecht


item_title: Innovationspark Netzwerkstandort Ost - Wie weiter?


item_title: Zuständigkeit für die Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen


item_title: Gesellschaftlicher Integrationsvertrag für Ausländerinnen und Ausländer


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2017-2019


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg


item_title: Gesetzliche Rahmenbedingungen für E-Government


item_title: Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE


item_title: Nachtrag zum Grossratsbeschluss betreffend Anerkennung der christkatholischen Genossenschaft in St.Gallen als öffentlich-rechtliche kirchliche Korporation


item_title: Einbürgerung nur mit Niederlassungsbewilligung


item_title: Proporzwahlrecht: Einführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung (doppelter Pukelsheim)


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Übernahme der zusätzlichen Anteile der Kantone Schwyz und Glarus beim Vollzug der Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil nach der Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Zürich


item_title: Ersatzwahl in das Kantonsgericht (Junisession 2007)


item_title: VIII. Nachtrag zur Besoldungsverordnung (Genehmigung)


item_title: Bau von Minaretten und religiöser Architektur der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen


item_title: Selbständigkeit der Justizverwaltung: Direkter institutionalisierter Zugang der Gerichte zum Kantonsrat beim Voranschlag


item_title: IV. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates (siehe auch 27.06.01)


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil


item_title: Euro 08 auch im Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Euro 08 und Kanton St.Gallen)


item_title: Lärmschutzmassnahmen am Südportal Tunnel Uznaberg an der A53 Uznach Schmerikon sind unbefriedigend (Titel der Antwort: Lärmschutzmassnahmen am Südportal des Uznabergtunnels an der A53 Uznach Schmerikon)


item_title: Stiftung Bühnen Bern, Kantonsvertretung im Stiftungsrat.  Wiederwahl für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025


item_title: Avenir Berne romande, Justizvollzugsanstalt Witzwil, Lindenhof 25-25a, bauliche Anpassungen und Erstellung Sicherheitszaun zur Verortung der Administrativhaft. Verpflichtungskredit für die Ausführung


item_title: Avenir Berne romande, établissement pénitentiaire de Witzwil, Lindenhof 25-25a, travaux d’adaptation et installation d’une clôture de sécurité en vue de l’implantation de la détention administrative. Crédit d’engagement pour la réalisation


item_title: Loi cantonale sur les chiens (LChiens)


item_title: Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde


item_title: Assurance-maladie. Conventions tarifaires applicables depuis le 1er janvier 2022 entre, d'une part, divers fournisseurs de prestations et, d'autre part, divers assureurs-maladie représentés par tarifsuisse sa et par la communauté d'achat HSK SA, concernant la rémunération des prestations hospitalières de réadaptation dans le cadre de la loi fédérale sur l'assurancemaladie (LAMal)


item_title: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien über die Mobilität von Dienstleistungserbringern; Vernehmlassung

item_category: WSU


item_title: M 158-2023 Kullmann (Thun, EDU) Gleiche Betreuungszulagen auch für kinderreiche Familien. Antwort des Regierungsrates


item_title: Hält sich das Fürstentum Liechtenstein an das unterzeichnete Zollabkommen?


item_title: Verselbstständigung der drei kantonalen Psychiatriekliniken; Übertragung der drei Fondsvermögen auf drei zu gründende selbständige Stiftungen. Ausgabenbewilligung zur Übertragung des Vermögens des Fonds der Patienten und Behinderten im Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) auf diese zu gründende selbständige Stiftung und Auflösung des Fonds; Genehmigung


item_title: Interkantonale Vereinbarung der Kantone Bern und Wallis zur Zusammenarbeit beim Betrieb des UNESCO Weltnaturerbes Swiss Alps Jungfrau-Aletsch 2016 - 2019


item_title: Zwischenhalt einzelner «Lötschberger-Zugkompositionen» im Bahnhof Bern-Wankdorf an Wochenenden und an Feiertagen - kürzere Umsteigemöglichkeiten. Antwort des Regierungsrates


item_title: Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds 2016. CONTRAST FILM, Bern; Kinospielfilm WAFFENLÄUFER von Hannes Baumgartner; Objektkredit; Ausgabenbewilligung; Verfügung


item_title: Zum Schutz von Leib und Leben von Einsatzkräften und zur Wiederherstellung der Rechtsordnung. Antwort des Regierungsrates


item_title: Révision de l'ordonnance sur l'exécution des peines et mesures (OEPM) et de l'ordonnance sur l'organisation et les tâches de la Direction de la police et des affaires militaires (Ordonnance d'organisation POM, OO POM) / Mise en oeuvre de la réintroduction de l'expulsion en vertu d'un jugement pénal


item_title: Finanzielle Not der binationalen Beratungsstelle infolge Corona-Krise - was kann der Kanton unternehmen, um die Schliessung zu verhindern?


item_title: Bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen


item_title: Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (Februarsession 2013)


item_title: Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl und Integration


item_title: Kriterien und Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge


item_title: Baurecht auf Alpgebäude im oberen Toggenburg


item_title: Gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung


item_title: Schluss mit Heliskiing ab dem Flughafen Altenrhein


item_title: Auch landwirtschaftliche Anliegen gezielt in den Projektprozess Verbindungsstrasse  A15-Gaster einfliessen lassen


item_title: Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden


item_title: Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten


item_title: Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025


item_title: Strommangellage abwenden – was tut der Kanton St.Gallen?


item_title: Das Bildungsdepartement bereitet sich auch auf künftige Pandemien vor


item_title: Haben Studierende der Humanmedizin an der HSG einen gesicherten Zugang zu Praktikumsplätzen in der Ostschweiz?


item_title: Zwangsarbeit in der Spinnerei Dietfurt: Aufarbeitung dringend gefordert


item_title: Hof zu Wil als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes


item_title: Spezialisierte Staatsanwaltschaft für die Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Umweltdelikten


item_title: Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers


item_title: Bodenschutz: St.Galler Strategie für entwässerte Böden


item_title: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Benno Koller, Gossau, und Bruno Cozzio, Henau)


item_title: Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital


item_title: Einbruchswelle im Kanton St.Gallen - Sofortmassnahmen nötig!


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Bütschwil und Ganterschwil


item_title: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht


item_title: Qualitätsfragen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, Fokus Linthgebiet


item_title: "Sexualerziehung" in Kindergarten und Volksschule


item_title: V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung


item_title: Swissprinters: Sicherung von qualifizierten und produktiven Arbeitsplätzen


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2012


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts


body_key: CHE

item_title: Video-on-Demand-Nutzungen. Vergütung für Filmurheber und -schauspieler


body_key: LIE

item_title: ERRICHTUNG EINER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (NR. 41/1999)

item_category: Diverses


item_title: Aktienverkauf Appenzeller Bahnen: kein Zug auf das Abstellgleis


body_key: GL

item_title: Antrag betreffend Aufhebung der Beschlussfassung der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 zum Traktandum 13: Fusion der Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden

item_description:
Ausgangslage; Antrag für ausserordentliche Landsgemeinde

Die Landsgemeinde 2006 befasste sich in drei Traktanden mit dem Projekt der Gemeindestrukturreform. Es sollten nicht nur die Gemeindestrukturen mit der Bildung von Einheitsgemeinden vereinheitlicht (§ 12) und das Sozial- und Vormundschaftswesen kantonalisiert werden (§ 14), sondern auch Gemeinden zu grösseren Einheiten zusammengelegt werden (§ 13).

Regierung und Landrat schlugen der Landsgemeinde das Schaffen von zehn Gemeinden vor. Die Vorlage war bereits im Landrat umstritten gewesen. Nach einer über einstündigen Diskussion obsiegte an der Landsgemeinde in einer Eventualabstimmung der Antrag auf Fusion zu nur drei Einheitsgemeinden über das bereinigte Zehner-Modell und in der Schlussabstimmung über den Ablehnungsantrag. Das Bundesgericht wies im November 2006 zwei Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat, und die beiden eidgenössischen Parlamentskammern ratifizierten die Verfassungsänderung als rechtens.

Ende August 2007 wurde von einem Komitee die Einberufung einer ausserordentlichen Landsgemeinde mit dem Verhandlungsgegenstand «Aufhebung der Beschlussfassung der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 zum Traktandum 13: Fusion der Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden» mit den notwendigen Unterschriften verlangt.

Die Argumentation des Komitees

«Die unterzeichneten Stimmberechtigten anerkennen grundsätzlich den Veränderungswillen, der in den überraschenden Beschlussfassungen der letztjährigen Landsgemeinde zum Ausdruck gekommen ist. Wir sind aber überzeugt, dass es sich beim Beschluss für drei Gemeinden um einen undurchdachten und gänzlich unvorbereiteten Entscheid handelt, der zu schwerwiegenden Nachteilen für unseren Kanton führt. Mit den drei Gemeinden werden unter grossem Zeitdruck und vielerorts unfreiwillig künstliche Grossgebilde geschaffen, die kaum die erhofften Kosteneinsparungen bringen werden. Auf der anderen Seite werden gut funktionierende und organisch gewachsene Strukturen zerstört, ohne dass die Betroffenen der einzelnen Gemeinden auch nur hätten Stellung dazu nehmen können. Nach dem unverändert geltenden Artikel 118 Absatz 1 der Kantonsverfassung aber sind Zusammenschlüsse von Gemeinden in erster Linie von den betroffenen Stimmberechtigten zu beschliessen, was leider unbeachtet blieb. Der Weg zu Zusammenschlüssen soll weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen, ohne unnötiges Diktat von oben. Wir wollen ein faires und demokratisches Glarnerland, dessen Strukturen von den Betroffenen mitgetragen werden.»

Stellungnahme von Regierungsrat und Landrat

Die Landsgemeinde entschied, ihr Entscheid ist zu respektieren. – Die Landsgemeinde 2006 fasste demokratisch und freiwillig den weitergehenden Fusionsentscheid zu drei Gemeinden – entgegen dem Antrag von Regierung und Landrat, welcher ein Zehn-Gemeinden-Modell vorschlug. Der Antrag kam aus dem Volk, nicht von «oben», von der Regierung. Das klare Bekenntnis zur Einheitsgemeinde und zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens (die Landsgemeinde 2007 verwarf einen Ablehnungsantrag dazu deutlich), zeigen den Reformwillen der Stimmberechtigten. Die Behörden haben daraus erwachsende Landsgemeinde-Entscheide umzusetzen und nicht in Zweifel zu ziehen.

Reformen der Gemeindestrukturen sind notwendig. – Die Rückkehr zu 25 Einheitsgemeinden bringt keine sinnvolle, zeitgemässe Gemeindestruktur. Die teils sehr kleinen Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht allein und eigenverantwortlich erfüllen sondern nur im Verbund, mit Zweckverbänden oder anderen Zusammenarbeitsformen. Auch wären sie weiterhin auf finanzielle Drittunterstützung angewiesen. Die damit verbundenen Nachteile blieben bestehen:

Schwierigkeit, qualifizierte Personen für die Behördentätigkeit zu finden;
keine optimale Nutzung des Sparpotenzials;
weiterhin schwierige, wenn auch entspanntere Finanzsituation von Gemeinden und Kanton; kleine Gemeinden wären ohne Unterstützung des Kantons nicht überlebensfähig;
25 Raumordnungen, die ein uneinheitliches Bild vermitteln und die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons, insbesondere bei grösseren Projekten erschweren;
geringere Chancen bezüglich einer wirklichen wirtschaftspolitischen Schwerpunktstrategie und besserer Standortbedingungen;
ungenügende Reform des Bildungswesens; überkommunale Zusammenschlüsse in Primarschul-, Oberstufenschul- sowie Hilfsklassen- und Kleinklassenkreise blieben bestehen und müssten gar ausgebaut werden.

Fachleute errechneten für das Dreier-Modell ein Sparpotenzial von rund 6 Millionen Franken. Der Zusammenschluss stärkt die direkte Demokratie, die heute eine Vielzahl von Zweckverbänden, Schulkreisen und Zusammenarbeitsverträgen einschränkt. Mit 20 Millionen Franken würden die unterschiedlichen Vermögensverhältnisse der Gemeinden ausgeglichen, wodurch sie über eine gesunde finanzielle Basis verfügten. Schlanke Strukturen, starke Gemeinden, gesunde Finanzen, eine offene Kultur und eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinden erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit auch des Kantons deutlich.

Der Entscheid der Landsgemeinde ist rechtmässig. – Das Komitee prangert den Landsgemeindebeschluss von 2006 zu unrecht als undemokratisch, verfassungswidrig und durchgepeitscht an. Alle Betroffenen – die in den Gemeinden Stimmberechtigten sind es auch an der Landsgemeinde – konnten gleichberechtigt mit Voten oder Stimmabgabe ihrer Ansicht Ausdruck geben. Der Abstimmungsinhalt war immer klar. Das Bundesgericht bestätigte in zwei Entscheiden die Rechtmässigkeit des gewählten Vorgehens, insbesondere die Zulässigkeit des über das Memorial hinausgehenden Antrages zur Schaffung von drei Einheitsgemeinden. National- und Ständerat stellten mit ihren Gewährleistungsbeschlüssen die Rechtmässigkeit des Vorgehens und des Ergebnisses, auch im Hinblick auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, fest. Es ist falsch und anmassend, der Landsgemeinde 2006 Unmündigkeit vorzuwerfen. Die Aussage, es sei über das Dreier-Modell nicht diskutiert worden, trifft ebenfalls nicht zu.

Die Gemeindestrukturreform ist zu Ende zu führen. – Inzwischen ist viel an Zeit und Arbeit sowie an finanziellen Mitteln in die Projektarbeit investiert worden. Es wäre falsch, nach bald anderthalb Jahren intensiver Arbeit den Reformprozess zu stoppen. Das Recht, eine ausserordentliche Landsgemeinde zu fordern, und das Recht, auf einen Beschluss zurückzukommen, bestehen nach unserer Verfassung; man darf sich allerdings mit Fug und Recht fragen, wieso die Initianten der Unterschriftensammlung dies nicht unmittelbar nach der Landsgemeinde 2006 getan haben. Die gefassten Beschlüsse sind nicht aufzuheben, sondern umzusetzen.

Mögliche Antragstellungen

Wird eine ausserordentliche Landsgemeinde verlangt, haben diese Stimmberechtigten die zu behandelnden Gegenstände anzugeben. Die ausserordentliche Landsgemeinde ist jedoch nicht darauf beschränkt, diesen Gegenstand entweder gutzuheissen oder abzulehnen. Vielmehr stehen ihr sämtliche der üblichen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Es steht – wie an der Landsgemeinde 2006 – insbesondere die Anzahl Einheitsgemeinden zur Diskussion. Jeder Abänderungsantrag, der eine Zusammenlegung auf eine andere Mehrzahl von Gemeinden zum Ziel hat, verfügt deshalb über einen sachlichen Zusammenhang zum Beratungsgegenstand. Über den Memorialsantrag «Der Kanton Glarus bildet eine Gemeinde» ist beim nächsten Traktandum zu befinden.

Antrag des Landrates

Der Landrat beantragt mit grossem Mehr der Landsgemeinde, die verlangte Aufhebung des Landsgemeinde-Entscheides für drei Einheitsgemeinden abzulehnen.

item_status: completed

item_result: Der Memorialsantrag wird mit klarem Mehr abgelehnt und somit der Landsgemeinde-Entscheid 2006 zur Fusion zu drei Einheitsgemeinden bestätigt.


item_title: Antrag betreffend „Der Kanton Glarus bildet eine Gemeinde“

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Ausgangslage

Am 14. Juni 2007 reichte ein Bürger den Memorialsantrag «Der Kanton Glarus bildet eine Gemeinde» ein. Der Antragsteller will statt drei nur noch eine Gemeinde schaffen; er verspricht sich noch einfachere, schlankere Strukturen, ein einheitliches Bürgerrecht und keine Probleme mehr mit dem Finanzausgleich; grundlegende Entscheide träfe die Landsgemeinde, die konkrete Ausgestaltung sei Sache des Gesetzes.

Regierungsrat und Landrat lehnen den Memorialsantrag aus folgenden Gründen ab:

Er steht im Widerspruch zur gewachsenen föderalen Struktur unseres Kantons. – Der Memorialsantrag führte zu einer wesentlichen Veränderung des Staatsaufbaus. Zwar bliebe die Gemeinde als Staatsebene bestehen, doch entfiele das föderalistische Element vollständig, weil das Kantonsgebiet nicht mehr in mehrere Gemeindegebiete aufgeteilt wäre. Der föderale Wettbewerb zwischen Gemeinden ginge verloren. Konkurrenz aber fördert die Qualität, spornt an und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Es ginge nicht mehr um die Stärkung der Gemeinden und die Sicherung von deren Überlebens- und Entwicklungsfähigkeit. Das Dreier-Modell vermag diesen Ansprüchen besser zu genügen, da es Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen mit der Unterteilung in Unterland, Mittelland und Hinterland nimmt. Die drei demokratisch gut abgestützten neuen Gemeinden sind so stark und autonom, dass sie – ohne einmischende Zuschüsse – ihre Aufgaben eigenständig und auf ihre Gegebenheiten angepasst erfüllen können.
Es ergibt sich keine weitere wesentliche Stärkung der Gemeindeautonomie. – Die Forderung, es seien die Gemeindestrukturen effizienter zu gestalten, erfüllt das Dreier-Modell besser als das Einer-Modell. Regionale Verwurzelung, Einflussnahme und Mitbestimmung gingen in stärkerem Masse verloren. Die Bildung von nur noch einer Gemeinde brächte eine Zentralisierung: Konzentration auf wenige Standorte, grosse Verwaltungen, Abbau von Föderalismus, schwindende direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten, Verlust der Vorteile einer starken Gemeindeorganisation.
Die Lösung «ein Gebiet – zwei Strukturen» ist wenig sinnvoll. – Eine Gemeinde muss mindestens über einen eigenen Gemeinderat mit Verwaltung verfügen. Das Einer-Modell schaffte die Gemeinden faktisch ab – vor allem wenn die Sparpotenziale voll genutzt werden wollten. Zwei unterschiedliche, aber flächengleiche Staatsebenen wären kaum sinnvoll. Das Neben- bzw. Übereinander zweier Gemeinwesen wäre für die Stimmberechtigten schwer verständlich. Das Einer-Modell wäre nur dann sinnvoll, wenn Kanton und Gemeinden verschmolzen würden, es nur noch eine Exekutivbehörde und nur eine Verwaltung gäbe, die Stimmberechtigten über alle Geschäfte an der Landsgemeinde entschieden, der Landrat einzige Legislative wäre. Dies höbe aber die Gemeindeebene faktisch auf; der Memorialsantrag verlangt aber ausdrücklich die Bildung einer Gemeinde.

Vorgehen

Der Landrat kann der Landsgemeinde die allgemeine Anregung zur Ablehnung beantragen. Dazu bedarf es keiner konkretisierten Vorlage. Ein Entwurf wäre erst auszuarbeiten, wenn die Landsgemeinde – entgegen dem landrätlichen Ablehnungsantrag – der Anregung zustimmte. Für einen definitiven Entscheid wäre jedoch ein fassbares Projekt unerlässlich und die nochmalige Anhörung der Gemeinden notwendig. Dem wird Rechnung getragen, indem nur die Grundsatzfrage zur Diskussion gestellt wird.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Der Kanton Glarus bildet eine Gemeinde» abzulehnen.

item_result: Der Memorialsantrag zur Bildung einer Gemeinde wird mit grossem Mehr abgelehnt.


item_title:
A. Antrag betr. Verankerung der musikalischen Bildung im Gesetz über Schule und Bildung
B. Gesetz über die Förderung des Musikunterrichts schulpflichtiger Lernender

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Der Landsgemeinde wird beantragt, den Memorialsantrag betr. Verankerung der musikalischen Bildung im Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) abzulehnen und den Gegenvorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Musikunterrichts schulpflichtiger Kinder anzunehmen. Die Integration der musikalischen Grundschulung in den Volksschulunterricht wird im Zusammenhang mit der Einführung der drei Einheitsgemeinden und des Projekts Harmos geprüft.

Der Memorialsantrag verlangt:

Integration obligatorische musikalische Grundschulung in den Volksschulunterricht ab dem zweiten Kindergartenjahr und/oder der ersten und zweiten Primarklasse;
Erteilung Leistungsauftrag an den Verein Glarner Musikschule;
Lohngleichstellung Musiklehrpersonen mit Lehrpersonen an öffentlichen Schulen;
Finanzierung freiwilliger Musikunterricht durch Beiträge von Kanton, Schulgemeinden und Eltern zu je einem Drittel;
Ausdehnung Beitragsberechtigung freiwilliger Musikunterricht auf Sekundarstufe II.

Die Integration der obligatorischen musikalischen Grundschulung in den Volksschulunterricht bedingt keine Änderung des Bildungsgesetzes. Sie würde lediglich den Lehrplan betreffen. Da Gemeindestrukturreform und Projekt Harmos eine Revision der Bildungsgesetzgebung an der Landsgemeinde 2009 notwendig machen, ist das Anliegen in diesem Zusammenhang zu prüfen und von vorgezogenen Einzelmassnahmen abzusehen. – Das Erlassen von Rahmenbedingungen käme wohl dem Kanton zu, während die Gemeinden für den Unterricht zu sorgen hätten. Sie müssten somit darüber entscheiden können, ob der Unterricht durch eigene, ausgebildete Lehrpersonen oder mittels Vergabe (z.B. Leistungsauftrag an Glarner Musikschule) erteilt würde; daher ist von einem grundsätzlichen Leistungsauftrag an den Verein Glarner Musikschule abzusehen.

Das Festschreiben der Lohngleichstellung der Musiklehrpersonen mit den Lehrpersonen an öffentlichen Schulen im Bildungsgesetz ist ebenfalls abzulehnen. Es ist zwischen obligatorischem und freiwilligem ausserschulischen Musikunterricht zu unterscheiden. Regelte der Kanton auch künftig die Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule, hätte er bei Integration der musikalischen Grundschulung in den Volksschulunterricht die Musiklehrpersonen mit zu berücksichtigen.

Der ausserschulische Musikunterricht ist und bleibt Sache privater Institutionen, denen Anstellung und Besoldung ihrer Lehrpersonen freizulassen ist. Da er von ihnen weiterhin in der unterrichtsfreien Zeit und gegen Entgelt erteilt wird, ist seine Förderung nicht im Bildungsgesetz, sondern im Gesetz über die Förderung des Musikunterrichts schulpflichtiger Kinder zu regeln. Das Ausdehnen der Beitragsberechtigung bis zum Abschluss der Sekundarstufe II lehnte der Landrat auch in abgeschwächter Form ab. Hingegen befürwortet er die Möglichkeit von Leistungsvereinbarungen mit weiteren geeigneten Institutionen im Rahmen des bewilligten Budgets. Die Förderung des ausserschulischen Musikunterrichtes wird neu der Kanton allein tragen; die Gemeinden werden von den Beitragsleistungen entlastet.

Der Landrat empfiehlt das Gesetz zur Annahme.

item_result: Mit klarer Mehrheit stimmt das Volk der unveränderten Landratsvorlage zu.


item_title: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat)

item_description:
Der Landsgemeinde wird beantragt, der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) beizutreten. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

Die neuen Bildungsartikel der Bundesverfassung verpflichten die Kantone, wichtige Eckwerte gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln. Das von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) im Juni 2007 einstimmig genehmigte Harmos-Konkordat, das nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, erfüllt diese Vorgabe für die obligatorische Schule:

Einheitliche Strukturen. – Der obligatorische Schuleintritt erfolgt mit erfülltem vierten (statt sechsten) Lebensjahr und individualisiert und flexibilisiert das Lernen. Die Primarschule inklusive Kindergarten oder Eingangsstufe dauert acht, die Sekundarstufe drei Jahre. Der Übergang in die Sekundarstufe I wird einheitlich geregelt. Der Stichtag für den Schulbeginn wird vom 30. April auf den 31. Juli verschoben. Beide Kindergartenjahre werden obligatorisch; heute ist es nur eines.
Einheitliche Ziele. – Die Fachbereiche, in welchen jedes Kind während der obligatorischen Schule eine Grundbildung erhält, sind festgelegt. Für jede Sprachregion soll es einen einheitlichen Lehrplan geben. Die Lehrmittel werden sprachregional koordiniert.
Qualitätssicherung und -entwicklung. – Es werden Bildungsstandards vorgegeben und überprüft. Die periodisch erhobenen Informationen dienen Steuerungsentscheiden.
Organisation Schultag. – Unter Berücksichtigung der Familien- und Sozialpolitik sind auf der Primarschulstufe Blockzeiten und bedarfsgerechte Tagesstrukturen einzuführen. Die Nutzung der Tagesstrukturen ist fakultativ und in der Regel beitragspflichtig.
Sprachenunterricht. – Die erste Fremdsprache wird spätestens ab heutigem dritten (neu fünften) Schuljahr unterrichtet, eine zweite spätestens ab heutigem fünften (neu siebten) Schuljahr. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landessprache, die andere Englisch. In beiden Fremdsprachen sind vergleichbare Kenntnisse zu erreichen. Bei der Landessprache sind kulturelle Aspekte eingeschlossen. Die Reihenfolge ist bereits durch regionale Vereinbarungen geregelt; bei uns Französisch ab dem fünften (neu siebten), Englisch ab dem dritten (neu fünften) Schuljahr.

Die gesetzlichen Anpassungen an das Bildungsgesetz erfolgen mit denjenigen, welche die Gemeindestrukturreform erfordert, an der Landsgemeinde 2009. Die Umsetzung soll mit den drei neuen Einheitsgemeinden erfolgen. Das Unterrichten der zwei Fremdsprachen an der Primarschule sowie die Blockzeiten und Tagesstrukturen bringen Kanton und Gemeinden Mehrkosten von insgesamt 1,6 Millionen Franken, wobei diese von der Art der Umsetzung abhängen. Diese Mehraufwendungen werden wegen der weiterhin sinkenden Schülerzahlen und damit der Lohnkosten mehr als wettgemacht.

item_result: Mit grossem Mehr stimmt das Volk dem Beitritt zu HarmoS zu.


item_title: Anträge zum Passivraucherschutz

item_description:
Zum Passivraucherschutz sind zwei Memorialsanträge hängig. Der im Frühjahr 2006 eingereichte Memorialsantrag eines Bürgers muss gemäss Kantonsverfassung der Landsgemeinde 2008 vorgelegt werden, während derjenige des Verbandes Gastro Glarnerland vom Mai 2007 erst an der Landsgemeinde 2009 zwingend zur Behandlung ansteht. Der Memorialsantrag des Bürgers verlangt ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastbetrieben; gestattet bleiben soll das Rauchen in speziellen Raucherräumen, so genannten Fumoirs. Der Antrag von Gastro Glarnerland bezieht sich auf alle öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten. Er möchte jedoch im Gastgewerbe Raucherlokale zulassen, wenn eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Der Nationalrat hiess im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen gut. Dieser sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit Ausnahme der Fumoirs vor. Besonders gekennzeichnete Raucherlokale sollen erlaubt sein, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. – Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf im März 2008 beraten. Er sagt nein zu Raucherbetrieben. Fumoirs sollen hingegen erlaubt bleiben.

Die Gesundheitsgefährdung durch das Passivrauchen ist belegt. Regierung und Landrat befürworten eine gesetzliche Regelung, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen schützt. Sie erachten aber eine gesamtschweizerische Lösung als sinnvoll, ist doch das Passivrauchen überall gleich ungesund. Eine einheitliche Regelung erhöht Rechtssicherheit und Akzeptanz. Da sich eine Bundeslösung abzeichnet, wäre es wenig zweckmässig, der Landsgemeinde eine kantonale Regelung zu unterbreiten. Eine solche würde mit der Inkraftsetzung der Bundeslösung hinfällig oder wäre anzupassen. Zudem untersagt eine Weisung des Regierungsrates das Rauchen in den Räumen der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten und gestattet es nur noch in speziell eingerichteten Fumoirs.

Der Landrat beantragt die Verschiebung der Anträge zum Passivraucherschutz bis auf Bundesebene befunden worden ist, spätestens aber bis zur Landsgemeinde 2010.

item_result: Es gibt keine Wortmeldungen. Die Landsgemeinde folgt somit dem Antrag des Landrates.


item_title: Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

item_description:
Die sehr technische Vorlage passt fünf Gesetze an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts an. Dieses ist seit 2003 in Kraft. Jeder Kanton muss ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden bezüglich Sozialversicherungen bestellen. Zudem ist ein Einspracheverfahren vorzusehen; der Weiterzug erfolgt direkt ans Verwaltungsgericht. Anzupassen sind:

Verwaltungsrechtspflegegesetz,
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (Totalrevision),
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

Im Landrat war die Vorlage völlig unbestritten. Der Landrat beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


body_key: GR

item_title: Rapporto sullo stato attuale e sulle prospettive in relazione all'ulteriore attuazione della strategia immobiliare del Cantone

item_status: Traktandiert

item_language: it


item_title: Incarico Ulber concernente la frequenza della scuola presso un altro ente scolastico


item_title: Wahl Standespräsidium und Standesvizepräsidium 2024/2025


item_title: Bürgermotion Stephan Müller: Aarebadi

item_category: Botschaften


item_title: Verselbstständigung der drei kantonalen Psychiatriekliniken; Übertragung der drei Fondsvermögen auf drei zu gründende selbständige Stiftungen. Ausgabenbewilligung zur Übertragung des Vermögens des Unterstützungsfonds der Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura (PDBBJ) auf diese zu gründende selbständige Stiftung und Auflösung des Unterstützungsfonds; Genehmigung


item_title: Verselbstständigung der drei kantonalen Psychiatriekliniken; Übertragung der drei Fondsvermögen auf drei zu gründende selbständige Stiftungen. Ausgabenbewilligung zur Übertragung des Vermögens des Fonds der Patienten und Behinderten im Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) auf diese zu gründende selbständige Stiftung und Auflösung des Fonds; Genehmigung


item_title: Leistungsbericht 2016 Produkt Berufsbildung. Kenntnisnahme


item_title: Sammelbeschluss September 2016 über Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds


item_title: Neue Festhalle de Berne : subvention d’investissement allouée à Messepark Bern AG ; Autorisation de dépenses ; crédit d’engagement ; crédit d’objet 2021-2024


item_title: Wiederwahl der 37 kaufmännischen Fachrichterinnen und Fachrichter deutscher Muttersprache für das Handelsgericht, für die Amtsdauer vom 01.01.2017 bis 31.12.2022


item_title: Errichtung einer privatrechtlichen selbständigen Stiftung, Überführung des Vermögens der Mushafenstiftung und des Schulseckel-Fonds in diese selbständige Stiftung und Auflösung der Mushafenstiftung und des Schulseckel-Fonds.  Genehmigung


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Schreiben des Kantons


item_title: Ordonnance sur la protection contre le feu et sur les sapeurs-pompiers (OPFSP)  Modification


item_title: Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates; Sammelbeschluss 2021 für Verpflichtungskredite


item_title: Ordonnancesur la perception des redevances et autres créances transmises à l’encaissement, sur les facilités de paiement, sur la remise, sur les éliminations de créances irrécouvrables ainsi que sur les intérêts que portent les créances à recouvrer (Ordonnance sur la perception, OPER)Modification


item_title: Kantonspolizei Bern; Beschaffung Server und Lizenzen für das Projekt «Digitale Forensik, Virtualisierung der Auswertung (DIFOVIA)»  Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2020 - 2021, Objektkredit


item_title: Police cantonale bernoise; acquisition de serveurs et de licences pour le projet DIFOVIA  Autorisation de dépenses, crédit d'engagement 2020-2021  Crédit d'objet


item_title: Volkswirtschaftskommission VWK.  Wahl der Mitglieder, der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie des Präsidenten für die Amtszeit 2021 - 2024


item_title: Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG); Austritt und Wahl


item_title: Medikamententests in der Psychiatrie: Eine Aufarbeitung ist nötig! Antwort des Regierungsrates


item_title: Interpellanza Bundi concernente misure (gallerie artificiali) per la sicurezza della strada cantonale Sevgein Riein


item_title: Incarico Hofmann concernente la trasparenza salariale nell'Amministrazione cantonale

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Memorialsantrag betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung bei nicht eindeutigem Mehr an der Landsgemeinde

item_description:
Im Vorfeld der ausserordentlichen Landsgemeinde 2007 forderte ein Bürger mit einem Memorialsantrag: «Bei ungewissem Ausgang einer Abstimmung auf dem Ring, wenn das Mehr durch die Regierung nicht eindeutig ermittelt werden kann, soll eine Urnenabstimmung möglich werden.»

Regierungsrat und Landrat lehnen den Memorialsantrag aus staatspolitischen Überlegungen ab. Mit der Verschiebung des Entscheids auf eine Urnenabstimmung ginge einer der wesentlichen Vorzüge der Landsgemeinde, gleichzeitige Meinungs- und Entscheidfindung, gerade bei den umstrittenen Geschäften verloren. Dies führte zu Attraktivitätsverlust und zu schleichender Abschaffung der Landsgemeinde. Sowohl Referendumslandsgemeinden ohne Diskussion als auch Diskussionslandsgemeinden ohne endgültige Entscheidkompetenz wären nicht zukunftsträchtig. Der Fortbestand der Landsgemeinde würde wesentlicher gefährdet als durch umstrittene Abstimmungen oder Änderung ihrer Kompetenzen. Urnenabstimmungen bei knappen Ergebnissen riefen zur Diskussion, ob die Abstimmung knapp oder eindeutig gewesen sei.

Der jährliche Stimmrechtsausweis verbessert Verfahren und Stimmrechtskontrolle; ein drängendes Problem und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen nicht. Die ausserordentliche Landsgemeinde 2007 bewies ihre Reife, Kraft und Verankerung in der Bevölkerung eindrücklich. Die technische Entwicklung geht jedoch weiter; der Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei knappen Abstimmungen wird durch den Regierungsrat in der nächsten Amtsdauer geprüft. Da Charakter und Wesen der Landsgemeinde nicht tangiert werden dürfen, ist aber vorsichtiges Vorgehen nötig.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

item_result: Der Memorialsantrag wird mit klarem Mehr abgelehnt.


item_title: Wahlen

item_description:
Zuhanden der diesjährigen Landsgemeinde hat Verena Kundert, Luchsingen, als Mitglied des Verwaltungsgerichts ihren Rücktritt erklärt. Die Landsgemeinde hat somit die entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.

Nach der Wahl zum Polizeikommandanten demissionierte Markus Denzler, lic. iur., Schwändi, als Verhörrichter. Die Verwaltungskommission der Gerichte setzte gestützt auf Artikel 56 Absatz 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes Rechtsanwalt Willi Berchten, lic. iur., Netstal, als ausserordentlichen Verhörrichter ein. W. Berchten trat seine bis zur Landsgemeinde 2009 befristete Stelle am 1. Februar an. Für die Wahl der Verhörrichter ist laut Artikel 68 Buchstabe c der Kantonsverfassung die Landsgemeinde zuständig. Sie hat nun für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 die Wahl eines Verhörrichters vorzunehmen. – Die Verwaltungskommission der Gerichte schlägt der Landsgemeinde vor, Rechtsanwalt Willi Berchten, Netstal, zu wählen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt.


item_title: Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)

item_description:
Das geltende Stipendienrecht basiert auf einer landrätlichen Verordnung von 1982, die mehrmals angepasst wurde, letztmals 2001. Es ist veraltet, seine Bestimmungen sind unklar, zum Teil missverständlich oder gar widersprüchlich. Es genügt den Änderungen im Bildungsbereich nicht mehr. Die bildungspolitische, wirtschaftliche und technische Entwicklung der vergangenen Jahre brachte neue Ausbildungen hervor und strukturierte bestehende um. Es entwickelte sich eine Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Es ist von lebenslangem Lernen auszugehen, und die Phase der Ausbildung kann immer weniger klar von der Erwerbstätigkeit abgegrenzt werden. Hauptzweck von Stipendien und Studiendarlehen ist, aus wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen stammenden Personen mit finanziellen Beihilfen eine Ausbildung zu ermöglichen und damit Chancengleichheit zu gewährleisten.

Der Gesetzesentwurf zählt 29 Artikel in sechs Abschnitten. Wesentliche Punkte sind:

Die Ausbildungsfinanzierung bleibt hauptsächlich Aufgabe der Betroffenen, insbesondere der auszubildenden Person und ihren Angehörigen.
Beitragsberechtigt sind Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Glarus, die ihre Ausbildung vor dem 45. Altersjahr beginnen.
Das Bemessungssystem soll effizienter, gerechter und transparenter werden. Die Bemessung erfolgt in erster Linie über Pauschalen und nicht über individuelle Budgets.
Stipendien haben gegenüber Darlehen bei Erstausbildungen Vorrang. Für Weiterbildungen und Zweitausbildungen sollen Darlehen gewährt werden. Der jährliche Maximalbetrag für Stipendien beträgt 16000 Franken jährlich; je Kind, für dessen Unterhalt der Stipendiat aufkommen muss, erhöht sich der Maximalbetrag um 5000 Franken.
Das neue Recht lehnt sich an das bewährte Bündner System an, welches es dem Kanton Graubünden ermöglichte, als erster dem neuen Stipendienkonkordat beizutreten.
Es werden nicht nur Stipendien und Studiendarlehen geregelt, sondern auch Ausbildungsbeiträge (jährliche Beiträge für Lernende und Studenten, welche der Kanton direkt einer Ausbildungsstätte leisten muss).
Details wird eine regierungsrätliche Verordnung regeln.

Die Erziehungsdirektorenkonferenz verabschiedete im Juni 2009 die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Sie bezweckt Angleichung der unterschiedlichen Stipendiensysteme und erfüllt die vom Bund im Ausbildungsbeitragsgesetz aufgestellten Mindeststandards für die Gewährung von Beiträgen an die Kantone. Die Änderung des Glarner Stipendienrechts ermöglicht den Beitritt zum Konkordat durch den Landrat.

In den letzten Jahren schwankte die Zahl der Gesuche zwischen 250 und 400. Die Ausgaben betrugen zwischen 1,3 und 1,6 Millionen Franken (mit dem «Ausreisserjahr» 2008 mit 2,2 Mio. Fr.). Mit dem neuen Gesetz werden maximal 1,5 Millionen Franken pro Jahr nötig sein.

Der Landrat beantragt der Landgemeinde, dem Gesetzesentwurf für ein neues Stipendiengesetz zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrats.


item_title: Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat)

item_description: Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Knkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) unterbreitet.


item_title: BEITRITT ZUR INTERKANTONALEN FACHHOCHSCHULVEREINBARUNG (FHV) VOM 4. JUNI 1998 (NR. 35/1999)

item_category: Staatsvertrag


item_title: PROTOKOLL DER LANDTAGSSITZUNG VOM 16./17. JUNI 1999

item_category: Protokollgenehmigung


item_title:
A. Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
B. Änderung des Kantonalen Submissionsgesetzes

item_description:
Der Kanton trat 1997 der alten Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei. Das Konkordat wurde 2001 umfassend revidiert; alle Kantone ausser Glarus schlossen sich ihm zwischenzeitlich an. Massgebend waren die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft. Gleichzeitig wurden die interkantonalen Schwellenwerte und das Verfahren besser harmonisiert und mit dem Binnenmarktgesetz koordiniert. Da das kantonale Submissionsgesetz mit der revidierten Fassung der interkantonalen Vereinbarung weitgehend übereinstimmt, sind die vorgeschlagenen Änderungen gering.

Zentral ist im Binnenmarkt die Harmonisierung der Schwellenwerte. Neu wird zwischen Staatsvertragsbereich und Nicht-Staatsvertragsbereich unterschieden. Im Staatsvertragsbereich fallen alle Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler und kommunaler Ebene, soweit sie keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben, unter das Konkordat. Im Nicht-Staatsvertragsbereich unterstehen ihm überdies alle anderen Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben sowie Private, denen mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Angepasst werden insbesondere die Schwellenwerte im Nicht-Staatsvertragsbereich. Die tieferen Schwellenwerte bei der freihändigen Vergabe (250 000 Fr. im Bauhauptgewerbe und 100 000 Fr. bei Dienstleistungsaufträgen) werden jedoch beibehalten. Mit Mehrkosten ist nicht zu rechnen.

Im Landrat war die Vorlage unbestritten. Der Landsgemeinde wird beantragt, der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten sowie der damit verbundenen Änderung des kantonalen Submissionsgesetzes zuzustimmen.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung

item_description:
Die Vorlage zur Einführung der neuen Bundesstrafprozessordnung (StPO) und der neuen Jugendstrafprozessordnung bringt ein einheitliches Strafverfahren gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen. Die 26 kantonalen Regelungen und drei Bundeslösungen werden aufgehoben. Die Kantone müssen kein Verfahrensrecht mehr erlassen; hingegen sind die Zuständigkeiten der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden in einem Ausführungserlass festzulegen. – Die Revision wird genutzt, um weitere organisatorische Vereinfachungen und Verbesserungen vorzunehmen und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch zu überarbeiten; veraltete und teils bundesrechtswidrige Übertretungstatbestände werden zugunsten aktuellerer ersetzt. Neben Kantonsverfassung und neuem Einführungsgesetz werden deshalb zwölf kantonale Gesetze angepasst.

Kernerlass ist das 38 Artikel umfassende Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO). Es löst die kantonale Strafprozessordnung ab. Es beinhaltet in Übereinstimmung mit der Verwaltungsorganisation die grundsätzlichen Bestimmungen zur Strafverfolgung (Grundzüge Organisation, Wahl Staatsanwälte, Garantie Unabhängigkeit, Aufsicht usw.). Die detaillierte Organisation ist Aufgabe des Regierungsrates. Die Änderungen im Justizbereich erfordern Anpassungen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Es wird das Staatsanwaltschaftsmodell als einheitliches Strafverfolgungsmodell eingeführt. Die Staatsanwaltschaften leiten das polizeiliche Ermittlungsverfahren, führen die Untersuchung durch, erheben die Anklage und vertreten diese vor den Gerichten. Organisatorisch gehört die Staats- und Jugendanwaltschaft zur Verwaltung. Sie untersteht der Aufsicht des Regierungsrates und dem kantonalen Personalrecht. Ihr kommt kein Behördenstatus mehr zu. Die Wahl der Staatsanwälte erfolgt nicht mehr durch die Landsgemeinde, sondern durch den Landrat auf Amtsdauer; dies um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ebenfalls bezeichnet der Landrat den Ersten Staatsanwalt.

Die Untersuchungs- und die Anklagefunktion muss künftig dieselbe Stelle, die Staatsanwaltschaft, ausüben. Heute sind sie auf das Verhöramt (Untersuchung) und die Staatsanwaltschaft (Anklage) verteilt. Das Jugendanwaltmodell wird weitergeführt: Klärung des Sachverhalts, Erlassen der Strafbefehle und Urteilsvollzug sowie Vertretung der Anklage vor Jugendgericht. Die Jugendanwaltschaft wird mit der Staatsanwaltschaft zur Hauptabteilung «Staats- und Jugendanwaltschaft» vereint. Diese besteht aus dem Ersten Staatsanwalt und den weiteren Staats- und Jugendanwälten; dafür sind 3,6 Stellen (nebst administrativem Personal) vorgesehen. Neu sind die Staatsanwälte für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (mit Beurteilung des Straffalles) zuständig.

Die Verteidigungsrechte werden durch die Zulassung des «Anwalts der ersten Stunde» und die Belehrungspflicht im polizeilichen Ermittlungsverfahren verstärkt. – Für Genehmigung und Anordnung einschneidender Massnahmen ist als Gegengewicht zu Polizei und Staatsanwaltschaft ein Zwangsmassnahmengericht vorzusehen. Es ist u.a. zuständig für Anordnung und Kontrolle der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das Rechtsmittelsystem wird vereinfacht: Die Berufung bildet das ordentliche Rechtsmittel. Daneben sind Beschwerde und Revision vorgesehen. Neu beurteilt der Staatsanwalt (statt der Kantonsgerichtspräsident) erstinstanzlich Übertretungen.

Weitere Gesetzesanpassungen

Im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden vor allem die kantonalen Übertretungstatbestände überarbeitet. So werden unter anderem anstelle des Ungehorsams Nichtbefolgung von Anordnungen, Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug, Halten gefährlicher Tiere, «Littering» oder Plakatentfernung als kantonale Übertretungstatbestände genannt; Schmutz- und Schundliteratur gibt es als Übertretungstatbestand nicht mehr.

Zudem sind Personalgesetz (Wahl Staats- und Jugendanwälte), Gemeindegesetz (Zwangs- und Strafbefugnisse Gemeindebehörde), Verwaltungsrechtspflegegesetz (Verfahrensdisziplin), Anwaltsgesetz, Polizeigesetz (Verfahren bei häuslicher Gewalt), Steuergesetz, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Administrativmassnahmen) sowie zwei weitere Einführungsgesetze (Arbeitssicherheit, Krankenversicherung) anzupassen.

Zu diskutieren gab im Landrat die Wahl der Staats- und Jugendanwälte; ein Antrag wollte diese – wie in der Verwaltung üblich – dem Regierungsrat zuweisen. Der Landrat schied jedoch wie Regierungsrat und Justizkommission diese Kompetenz dem Landrat zu, um die Unabhängigkeit von Staats- und Jugendanwaltschaft zu gewährleisten. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen und per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.