item_title: Richiesta di un credito di fr. 6'000'000.- per interventi di miglioria, manutenzione, conservazione e sistemazione del patrimonio immobiliare dello Stato per il periodo 2006-2007, in aggiunta al credito votato con decreto legislativo del 22 giugno 2004 - Messaggio 20 dicembre 2005 no. 5741, relatore: Attilio Bignasca


body_key: TI

item_title: Mozione 19 aprile 2004 presentata da Lorenzo Quadri e Rodolfo Pantani "Il Cantone richieda almeno 40 milioni di franchi d'imposte per le antenne di telefonia UMTS" - Messaggio 1° giugno 2004 no. 5533, relatore: Alessandro Torriani

item_language: it


body_key: CHE

item_title: Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken und grosstechnischen Anlagen


item_title: Anforderungen an den Fahrzeugausweis von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen


item_title: Elektromagnetische Felder. Monitoring


item_title: Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche


item_title: Energetische Gebäudesanierung. Änderung der Finanzhilferegelung


item_title: Unterzeichnung der Deklaration der International Feed-In Cooperation


item_title: Legal Quote

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Maximaler Lärmpegel für Motorfahrzeuge


item_title: SRG online. Zusammenarbeit mit Verlagen


body_key: LIE

item_title: Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 46/2024) [1. Lesung: 14. Juni 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 143/2024); 2. Lesung

item_category: Erlass


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Interpellation: Militante palästinensische Ex-Terroristin Leila Khaled in Luzern

item_language: de


item_title: Postulat: Das Tribschenquartier wird zur Innenstadt 3: Aufwertung der Strassenräume


item_title: Approvazione del conto perdite e profitti e del bilancio al 31 dicembre 2003 della Banca dello Stato del Cantone Ticino - Messaggio 18 maggio 2004 no. 5522, relatore: Ignazio Bonoli


item_title: Richiesta di un credito di fr. 2'840'650.- per la realizzazione del Centro di accertamento professionale (CAP), unitamente all'esecuzione delle opere di risanamento energetico e dell'istallazione dei sistemi di sicurezza antincendio, nell'ala Sud del Centro per la formazione professionale e sociale (CFPS), a Gerra Piano, di proprietà del Cantone - Messaggio 13 luglio 2004 no. 5550, relatore: Mario Ferrari


item_title: Neuer politischer Entscheid zur Unternehmenssteuerreform II


body_key: BS

item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Kinofilmproduktion "Das Badefloss"

item_category: PD


body_key: VS

item_title: Postulat Gaël Bourgeois, AdG/LA, Géraldine Marchand-Balet, PDCC, Pascal Dubosson, PDCB, und Yves Fournier, PLR: Einführung eines Adoptionsurlaubs im Wallis (13.03.2014) 1.0066


item_title: Aggiornamento del credito quadro concesso con decreto legislativo del 10 marzo 1998 per opere di sistemazione del patrimonio stradale - Messaggio 22 giugno 2004 no. 5544, relatore: Bruno Lepori


item_title: Nomina dei membri della Commissione di controllo del mandato pubblico della Banca dello Stato - Messaggio 15 giugno 2004 no. 5539


item_title: Stanziamento di un credito di fr. 2'200'000.- per l'acquisto di attrezzature speciali per la manutenzione delle strade cantonali e di un credito di fr. 1'500'000.- per l'acquisto di attrezzature speciali per la manutenzione delle strade nazionali - Messaggio 23 dicembre 2003 no. 5454, relatore: Bruno Lepori


body_key: GL

item_title: Änderung des Steuergesetzes

item_description:
Die Steuerstrategie sieht eine etappenweise Entlastung der natürlichen und juristischen Personen vor. Die Landsgemeinde 2007 entlastete Verheiratete und Familien; die Landsgemeinde 2008 soll dies nun für juristische Personen und für allein stehende Steuerpflichtige tun:

Bei den juristischen Personen zeichnet sich eine Verschärfung des Standortwettbewerbs ab. Der proportionale Tarif für die Gewinnsteuer wird die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons in diesem Bereich erhalten. Die Gewinnsteuer soll neu generell 9 Prozent, die Kapitalsteuer einstweilen unverändert 2 Promille betragen, was auf eine Flat Rate Tax (Steuersystem mit Einheitssteuersatz) hinausläuft; es gibt keinen Anstieg der Grenzsteuersätze (Steuerprogression) mehr. Bisher war sie leicht progressiv (9% für die ersten 20000 Fr. Gewinn, 13,5% für 20000 Fr. übersteigenden Gewinn). Die Reduktion der Gewinnsteuer bringt einen Ausfall von 4 Millionen Franken (einfache Steuer 95%); mindestens ein Teil davon wird durch höheres Steuersubstrat kompensiert.
Bei den rund 55 Prozent allein stehenden Steuerpflichtigen besteht vor allem im unteren und mittleren Segment (bis Bruttoeinkommen von 100000 Fr.) Handlungsbedarf. Da die Landsgemeinde 2009 den Tarif für natürliche Personen revidieren soll, wird als Übergangslösung ein Abzug von 2000 Franken vorgeschlagen, der sich vor allem auf die unteren Einkommen auswirkt. Der Steuerausfall (einfache Kantonssteuer 95%) beläuft sich auf 2,5 Millionen Franken.
Aus Gründen der Gleichbehandlung werden bei der Vermögenssteuer nicht – wie in einem Memorialsantrag gefordert – allein die Liegenschaftsbesitzer, sondern alle Personengruppen, welche in gesicherten finanziellen Verhältnissen leben, entlastet. Die Erhöhung der Steuerfreibeträge um 50000 Franken für Verheiratete, 25000 Franken für Alleinstehende und je 5000 Franken für jedes minderjährige, unter elterlicher Sorge oder Obhut stehende Kind und Bezüger einer Invalidenrente erweist sich im Vergleich als notwendig. Der Steuerausfall beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken.
Die Steuergesetzgebung ist an die Bundesgesetzgebung anzupassen (Reform Bundesrechtspflege, Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren, Erbennachbesteuerung) und aufgrund des Schwarzarbeitsgesetzes ist der Quellensteuersatz für das vereinfachte Abrechnungsverfahren zu bestimmen.

Die Revision (mit Wirkung ab 2009) wird dem Kanton Steuerausfälle von rund 8 Millionen Franken verursachen. Die Mindereinnahmen der Gemeinden (2 Mio. Fr. bei der Einkommens- und Gewinnsteuer, 0,75 Mio. Fr. bei der Vermögenssteuer) wird durch die Änderung des Verteilschlüssels des Staatssteuerertrages kompensiert. Die steuerliche Entlastung hat, wie jene von 2007, zum Ziel: Die steuerliche Belastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel, für juristische Personen im vorderen Drittel.

Der Landrat befürwortet diese Steuerstrategiemassnahmen. Den Memorialsantrag zur Entlastung der Liegenschaftsbesitzer beantragt er zur Ablehnung, da die Vorlage weiter geht und der Antrag aus Gründen der Gleichbehandlung problematisch ist. Intensiv diskutierte er die Form der Entlastung der allein Stehenden: Sozialabzug gemäss Vorlage Regierungsrat oder prozentuale Reduktion beim Steuertarif gemäss Vorschlag landrätliche Kommission. Der Landrat entschied sich aus sozialpolitischen Gründen für die regierungsrätliche Fassung, da diese die notwendigen Entlastungen gezielter bringt.

item_status: completed

item_result: Mit klarem Mehr heisst die Landsgemeinde die Steuergesetzrevision gut.


item_title: Wahlen

item_description:
Die Landsgemeinde hat für eine Amtsdauer von zwei Jahren den Landammann und den Landesstatthalter zu wählen und zwar aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates.

Zuhanden der diesjährigen Landsgemeinde hat Gabriel Spälty, Riedern, als Mitglied des Obergerichts seinen Rücktritt erklärt. Die Landsgemeinde hat somit die entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt; ebenso wird das an der Urne gewählte Mitglied des Regierungsrates vereidigt.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Rechtsweggarantie in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

item_description:
Die Rechtsweggarantie gemäss Artikel 29a der Bundesverfassung und das eidgenössische Bundesgerichtsgesetz verpflichten die Kantone im Grundsatz, als Vorinstanzen des Bundesgerichts gerichtliche Behörden einzusetzen, die den Sachverhalt frei prüfen und eine umfassende Rechtskontrolle vornehmen. Die Anpassung der kantonalen Rechtsordnungen muss im Bereich des öffentlichen Rechts spätestens am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dagegen besteht in der Zivil- und der Strafrechtspflege eine längere Anpassungsfrist, die sich nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen eidgenössischen Prozessordnungen richtet. Demgemäss beschränkt sich diese Vorlage auf die Umsetzung der Bundesvorgaben in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.

Im Regelfall genügt der innerkantonale Rechtsschutz durch eine verwaltungsinterne Behörde oder den Regierungsrat nicht mehr. Es ist die Überprüfung durch ein oberes Gericht vorzusehen. Diese Aufgabe wird vom Verwaltungsgericht wahrgenommen. Vom Erfordernis der gerichtlichen Vorinstanz bestehen Ausnahmen, die im eidgenössischen Bundesgerichtsgesetz umschrieben sind. Insbesondere können die Kantone Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter von der gerichtlichen Überprüfung ausnehmen.

Die Vorlage beinhaltet Änderungen der Kantonsverfassung sowie von 24 Gesetzen. Eine grundlegende Revision der Staats- und Verwaltungsrechtspflege ist nicht erforderlich, da der gerichtliche Rechtsschutz schon im geltenden Recht weitgehend gewährleistet ist. Allerdings kann am bisher im Verwaltungsrechtspflegegesetz verankerten Ausnahmekatalog zur Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht festgehalten werden, weil sich dieser nicht nur am Kriterium des vorwiegend politischen Charakters von Entscheiden orientiert. Die Ausnahmen zur gerichtlichen Überprüfung werden nun in den Spezialgesetzen verankert. Gewisse Entscheidkategorien werden gerichtlich anfechtbar, so etwa Promotions- und Prüfungsentscheide sowie Entscheide über Erlass und Stundung von Steuern; allerdings wird das Verwaltungsgericht die in seine Prüfungsbefugnis fallenden Rechts- und Sachverhaltsfragen klar von den nicht überprüfbaren Ermessensgesichtspunkten trennen. Ausgeschlossen bleibt der gerichtliche Weiterzug beispielsweise bei Begnadigungsentscheiden sowie bei Ermessensentscheiden über Kantonsbeiträge in den Bereichen Kultur-, Gesundheits- oder Wirtschaftsförderung.

Neu sollen die beiden Kammern des Verwaltungsgerichts die Entscheide in Dreier- statt in Fünferbesetzung treffen, was die Arbeitsorganisation erleichtert. Zudem wird den Parteien eine kurze Nachfrist angesetzt, wenn sie den auferlegten Kostenvorschuss nicht fristgemäss leisten.

item_result: Es gibt keine Wortmeldungen. Die Landsgemeinde folgt somit dem Antrag des Landrates.


body_key: GR

item_title: Refurma da las dretgiras 3

item_status: Traktandiert

item_language: rm


body_key: ZG

item_title: Interpellation der FDP-Fraktion betreffend mehr datenbasierte Entscheide in der Bildungspolitik – auch bei der geplanten Übertrittsprüfung


item_title: Interpellation urgente CVPO, par Aron Pfammatter et Urs Juon : Décharge de déchets toxiques de Gamsenried: et maintenant? 2022.05.125

item_category: Interpellation

item_language: fr


item_title: Forschung und Entwicklung in der Schweiz stärken


item_title: Teilrevision des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz) (Botschaften Heft Nr. 7/2024-2025, S. 387)


item_description:
Nomina dei membri della Commissione di controllo del mandato pubblico della Banca dello Stato
- Messaggio 15 giugno 2004 no. 5539


item_title: Modifica della legge di applicazione alla legislazione federale in materia di persone straniere (LaLPS) dell'8 giugno 1998 - Messaggio 1° aprile 2003 no. 5385, relatore: Alex Pedrazzini


item_title: Modifica del Codice di procedura penale in materia di revoca della sentenza contumaciale - Messaggio 11 febbraio 2004 no. 5477, relatrice: Consuelo Allidi-Cavalleri


item_title: Presentazione di atti parlamentari

item_description: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Richiesta di un credito quadro di fr. 4'800'000.- per il periodo 2006-2009, allo scopo di promuovere il risanamento e la costruzione di edifici secondo gli standard Minergie e lo sfruttamento delle energie rinnovabili indigene - Messaggio 5 ottobre 2005 no. 5703, relatore: Roland David


body_key: VD

item_title: Interpellation Maurice Treboux au nom Au nom du groupe UDC - Souriez, vous êtes filmés ! (Développement).

item_description: Transmise au CE

item_status: Développement

item_result: Transmise au CE


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Kinofilmproduktion "Electric Child"


item_title: Schulkommission Gymnasium Bäumlihof; Mutation

item_category: ED


item_title: Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Tschiertschen-Praden zur Gemeinde Chur (Botschaften Heft Nr. 8/2024-2025, S. 465)


item_title: Aggregazione dei Comuni di Coira e Tschiertschen-Praden nel Comune di Coira


item_title: Projektierungskredit für die Planung einer Umfahrungsstrasse Näfels, Netstal und Glarus

item_description:
Der Landsgemeinde werden Projektierungskredite (Vorprojektstufe) von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus beantragt. Damit kann die Planung dieser Vorhaben unverzüglich an die Hand genommen werden; dies unbesehen des Entscheides des Bundes, den Kantonshauptort Glarus ans Grundnetz der Nationalstrasse anzubinden und somit in die alleinige Verantwortung und Hoheit des Bundes zu überführen. Mit einem solchen Vorgehen können die Realisierungschancen erhöht werden. Für die Linienführung liegt der Bericht «Beurteilung der Zweckmässigkeit der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus» vor. Er stellt das Resultat der breiten Diskussion dar, welche im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Richtplans – Sachbereich Verkehr in der öffentlichen Mitwirkung und in der Behördenvernehmlassung geführt worden ist. Deshalb müssen die Projektierungen nicht bei Null beginnen und es werden keine neuen, utopischen Varianten zu behandeln sein.

Diese Vorlage erfüllt auch den Memorialsantrag eines Bürgers, welcher verlangte, es habe die Landsgemeinde einen Projektierungskredit über 3 Millionen Franken für ein generelles Projekt der Umfahrungsstrasse von Näfels, Netstal und Glarus ab Autobahnzubringer Näfels bis in den Raum Glarus Leimen, entsprechend dem vom Landrat am 23. April 2008 genehmigten Richtplan – Sachbereich Verkehr, zu beschliessen. Die generelle Planung sei so weit fertig zu stellen, dass das Projekt «Umfahrungsstrasse Näfels, Netstal und Glarus» bis spätestens 31. Dezember 2010 dem Bundesamt für Strassen ASTRA eingereicht werden könne.

In einer intensiven Debatte stellte sich der Landrat mit klarer Mehrheit hinter den Vorschlag des Regierungsrates, welcher einen Planungskredit für alle drei Umfahrungsabschnitte von Näfels bis hinter Glarus beinhaltet. Eine gute Verkehrsanbindung für das Glarner Hinterland sei überlebenswichtig. Trotz der Unsicherheit, ob eine Umfahrung bis hinter Glarus in den Netzplan des Bundes aufgenommen werde, solle nicht erst in deren Projektphase mit dieser Planung begonnen werden. – Anträge, die eine Planung nur bis Glarus Nord oder eine spätere Planung der Umfahrung Glarus und nur unter bestimmten Bedingungen vorsahen, blieben in der Minderheit.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde 2009 den Memorialsantrag eines Bürgers abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, welcher die Gewährung eines Projektierungskredites von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungsabschnitte Näfels, Netstal und Glarus vorsieht.

item_result: Dem Antrag des Landrates wird zugestimmt.


item_title: Unerheblicher Antrag

item_description:
Am 13. November 2007 reichte ein Bürger nachstehenden Memorialsantrag ein:

«Sämtliche Wahlen und Abstimmungen auf Kantonsebene, die auf Grund von Verfassung oder Gesetzen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, finden geheim an der Urne statt (d. h. Abschaffung der Landsgemeinde). Verfassung und Gesetze sind entsprechend anzupassen.

Begründung:

Zwar hat die Landsgemeinde den Ruf, eine urdemokratische Institution zu sein, beim näheren Betrachten erweist sie sich aber eher als undemokratisch. Folgende Gründe möchte ich dazu aufführen:

Personen, die wegen Krankheit, Unfall oder Betagtheit nicht mobil sind, können die Landsgemeinde nicht besuchen. Dasselbe gilt für Personen aus dem Gesundheitswesen, öffentlichen Verkehr, der Sicherheit, dem Gastgewerbe usw., die am Landsgemeindetag arbeiten müssen, sowie für all jene, die an der Landsgemeinde landesabwesend sind. Damit ist einem wesentlichen Teil der Stimmberechtigten das demokratische Grundrecht, das Stimm-/Wahlrecht, entzogen.

Ein weiterer Punkt ist die ‹Endlosdauer› der Landsgemeinde. Die vergangenen Landsgemeinden dauerten oft über 3,5 Stunden, was zu einer schlechten Stimmbeteiligung führt. Da kaum ein Stimmberechtigter die ganze Zeit ausharrt, sind nur wenige Traktanden gut besucht, danach wird der Ring wieder verlassen.

Arbeitgeber, Nachbarn, Bekannte usw. können sehen, wofür der Einzelne stimmt. Dies ist für viele Stimmbürger unangenehm und schränkt sie in ihrer Meinungsäusserung ein. Das System der Landsgemeinde bringt bei umstrittenen Traktanden oft stundenlange ‹Redeschlachten›, bis zur Abstimmung geschritten werden kann. Bei fast allen wichtigen Abstimmungen in kürzerer Vergangenheit musste mehrmals abgestimmt werden, um das Mehr zu ermitteln. Stimmenunterschiede unter 500 Stimmen dürften für den Landammann auch nach bestem Wissen und Gewissen schwer zu ermitteln sein.

Da die Landsgemeinde nur einmal im Jahr stattfindet und davor noch Regierung und Landrat über eine Vorlage beraten müssen, bedeutet dies eine Vorlaufzeit für ein Geschäft von zirka eineinhalb Jahren. Dies ist in der heutigen schnelllebigen Zeit oft zu lange.

Bei einer möglichst grossen Koordination von kantonalen mit eidgenössischen Abstimmungen könnten die Kosten äusserst tief gehalten werden, da die Wahlbüros ja sowieso besetzt sind und sich ausserdem administrative Synergien ergeben. Zudem haben die Kantone OW, NW und AR die Landsgemeinde in kürzerer Vergangenheit aus ähnlichen Motiven ebenfalls abgeschafft.

Die genannten Gründe haben mich zum oben genannten Memorialsantrag bewogen. Ich bin der Meinung, dass Wahlen und Abstimmungen an der Urne für unseren Kanton viele Vorteile bringen würden.»

item_result: Auf den als unerheblich erklärten Memorialsantrag wird nicht eingegangen.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Finanzhaushaltgesetz für den Kanton und die Gemeinden

item_description:
Der Landsgemeinde wird ein neues Finanzhaushaltgesetz für Kanton und Gemeinden sowie eine Änderung von Artikel 52 der Kantonsverfassung unterbreitet. Die Vorlage bringt ein einheitliches Finanzhaushaltgesetz für Kanton und Gemeinden und führt das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell in leicht gekürzter Version ab 1. Januar 2011 ein; vollständig soll es ab 1. Januar 2015 gelten. Beibehalten wird die Bausteuer; zudem werden freie und gebundene Ausgaben gemäss geltender Praxis präziser definiert.

Das in 87 Artikel und neun Abschnitte gegliederte Gesetz gibt Kanton und Gemeinden die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente, unterstützt eine Finanzpolitik und Verwaltungsführung nach wirtschaftlichen Grundsätzen sowie den wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Kantone und Gemeinden der Schweiz werden in den nächsten Jahren ein neues, harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) einführen. Das HRM2 orientiert sich an den internationalen Standards für öffentliche Gemeinwesen und wurde von einer Fachgruppe für kantonale Finanzfragen erarbeitet. Ziel ist, die Vergleichbarkeit der Rechnungen von Kanton und Gemeinden zu gewährleisten. Das bisherige Haushaltrecht war aufgeteilt in ein Finanzhaushaltgesetz für den Kanton, ein Gemeindefinanzhaushaltgesetz und eine Gemeindehaushaltverordnung. Nun soll es nur noch ein Finanzhaushaltgesetz und eine Finanzhaushaltverordnung geben, die sowohl für den Kanton wie für die Gemeinden gelten. Da HRM2 in nächster Zeit zu übernehmen ist, soll die Einführung auf den 1. Januar 2011 erfolgen, damit die neuen Einheitsgemeinden nicht innerhalb weniger Jahre ihre Rechnungen zweimal umstellen müssen.

HRM2 stellt wesentlich höhere Anforderungen an die Rechnungsablage. Aus zeitlichen und praktischen Überlegungen wird es auf den 1. Januar 2011 nicht vollständig eingeführt. Verschiedene Bestandteile – insbesondere Anhänge, Einführung Anlagebuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, allfällige Konsolidierung selbstständiger Anstalten – sollen erst ab 1. Januar 2015 obligatorisch werden. Die Hauptneuerungen sind:

Jahresabschluss in drei Stufen (operatives Ergebnis, ausserordentliches Ergebnis, Gesamtergebnis);
keine Aktivierungsgrenze für Ausgaben mit mehrjähriger Nutzungsdauer;
Bilanzierung der Anlagen des Finanzvermögens zum Anschaffungswert, Abschreibung auf Basis der Nutzungsdauer;
degressive Abschreibungsmethode, zusätzliche Abschreibungen als ausserordentlicher Aufwand zu verbuchen;
Finanzvermögen bei Eingang in die Bilanz zum Anschaffungswert bilanzieren;
Beteiligungsspiegel als Mindeststandard, Anhang um Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis, Anlage- und Rückstellungsspiegel erweitert;
wichtigste Finanzkennzahlen nennen.

Der Landrat diskutierte wesentliche Punkte wie Umfang der Anhänge, Kompetenzen von Regierungsrat und Verwaltung für Nachtragskredite, lineare oder degressive Abschreibungsmethode, Genehmigung oder Kenntnisnahme von Aufgaben- und Finanzplan. Der Landrat blieb bei einer eher strikten, einheitlichen Regelung. Er beantragt, der bereinigten Vorlage unverändert zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

item_description:
Das Bundesparlament beschloss mit dem Krankenversicherungsgesetz verschiedene Anpassungen im Spitalbereich. Die wesentlichen Neuerungen sind die Vergütung stationärer Leistungen mittels leistungsorientierter Fallpauschalen, Änderung des Verteilschlüssels für die Kosten der stationären Leistungen zulasten der Kantone sowie freie Spitalwahl. Zudem werden Bund und Kantone zur Erhebung und Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren für die Spitäler verpflichtet. – Die Änderungen dienen der Organisation des Kantonsspitals (Grundlage für mehr Autonomie und verstärkte Kooperationen), der Verankerung eines Gesundheitsleitbildes sowie der Gesundheitsförderung und Prävention als Kantonsaufgabe, und sie bringen begriffliche Anpassungen an das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe.

Organisation des Kantonsspitals

Das Prinzip «bestmögliche Qualität zu tiefst möglichem Preis» gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Spitäler. Die Spitäler können diese Herausforderung nur bewältigen, wenn sie sich wie ein Unternehmen organisieren. Das Kantonsspital Glarus verfügt im gesamtschweizerischen Vergleich über einen sehr tiefen Autonomiegrad. Ihm eine unternehmerische Organisation zu geben, drängt sich auch mit Blick auf die Entwicklung in den anderen Kantonen auf; die Tendenz zur rechtlichen Verselbstständigung der Spitäler ist unverkennbar. Die Spitäler unterliegen überdies einer zunehmenden Spezialisierung, was Kosten sowie Qualität positiv beeinflusst, aber Partnerschaften nötig macht. Das Kantonsspital hat mehr als ein Dutzend Kooperationsverträge mit Spitälern und Privatunternehmen abgeschlossen.

Die Änderung des Gesundheitsgesetzes ermöglicht dem Kantonsspital eine engere Kooperation mit einem Partner. Das Spital verbleibt im massgebenden Einflussbereich des Kantons, und die Beziehungen zwischen Spital und Patient unterstehen öffentlichem Recht. Eine Kooperation macht dann Sinn, wenn Schwächen wie kleine Fallmengen, teurer Einkauf usw. dank einer Partnerschaft aufgefangen und Stärken gemeinsam ausgebaut werden. «Ein starker Partner für ein starkes Kantonsspital zum Wohl der Patienten und der Bevölkerung» ist der Leitgedanke einer allfälligen Zusammenarbeit.

Gesundheitsleitbild

Dem Landrat wird der Auftrag erteilt, mit einem Gesundheitsleitbild die Eckpfeiler der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie des Kantons festzulegen und eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung zu sichern. Vom geltenden Gesundheitsgesetz sind kaum Leitplanken ableitbar. Gerade im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention (z. B. von nicht übertragbaren, stark verbreiteten oder gar bösartigen Krankheiten) besteht erheblicher Spielraum zur Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung. Die Eckpfeiler der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie sind festzulegen, um damit eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung als Kantonsaufgabe

Gesundheitsförderung und Prävention wird in die alleinige Verantwortung des Kantons übertragen; die Gemeinden werden entlastet. Mütter- und Väterberatung gehört in den Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention. Einige Gemeinden sprachen sich gegen ihre bisherige Finanzierungsregelung aus. Der Kanton solle die Finanzierung übernehmen, weil er – und nicht die Gemeinden – die Leistungen mittels Leistungsvereinbarung bestelle. Der Verwaltungsaufwand (Anhörung, Rechnungsstellung, Zahlungen, Kontrolle usw.) lohne sich nicht. Der Bereich Gesundheitsförderung und Prävention wird daher allein dem Kanton übertragen.

Im Landrat war die Vorlage unbestritten; einzig in der Verfassung wurde festgeschrieben, dass der Kanton den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton Glarus zu gewährleisten hat. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde der Vorlage zuzustimmen.


item_title:
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“

item_description:
Zur Schaffung eines Energie- und eines Gewässerrenaturierungsfonds wird eine Änderung des Energiegesetzes und des kantonalen Gewässerschutzgesetzes beantragt, der Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton Glarus» hingegen abgelehnt.

Schaffung eines Energiefonds

Eine Motion der SP-Landratsfraktion fordert die Schaffung eines Fonds aus den Einnahmen des Kraftwerks Linth-Limmern zur Förderung von Massnahmen im Energiewesen und für Renaturierungen. Der Kanton Glarus fördert schon seit 1987 in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Energiedirektorenkonferenz Energievorhaben, anfangs vor allem Holzheizungen, nun Massnahmen des Energiesparens und der CO2-Vermeidung. Der Energiefonds soll mit einem einmaligen Beitrag von 6,5 Millionen Franken zu Lasten der Steuerreserven und Gebühreneinnahmen aus «Linthal 2015» dotiert werden. Der Landrat hat zudem den Fonds mit einem jährlichen Beitrag via Budget zu äufnen. Sind die Fondsmittel aufgebraucht, benötigt es einen Landsgemeinde-Entscheid betreffend einer erneuten Aufstockung. Gefördert werden mit Beiträgen von maximal 40 Prozent der Kosten:

rationelle und umweltschonende Energieanwendung;
Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen;
Anwendung neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung oder -anwendung;
Forschung, energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information;
Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes.

Der Landrat bestimmt die Fondsverwaltung und die zu fördernden Massnahmen mittels Verordnung. Der Fonds wird als Spezialfinanzierung geführt und ist regionalpolitisch ausgestaltet, indem der Beitragssatz für Gebäudesanierungen in einzelnen Regionen – z.B. aufgrund der älteren Gebäudestruktur im Glarner Hinterland – doppelt so hoch sein kann wie im übrigen Kantonsgebiet; die Beitragssätze werden in der landrätlichen Verordnung festgelegt. Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.

Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds

Viele Bäche sind in Rohre gefasst, überdeckt, begradigt oder verbaut. Der Zustand der Gewässer im Talgrund ist im Vergleich zu anderen Kantonen schlecht. Eine Verbesserung ist aus Gründen der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes notwendig. Es sind verschiedene Projekte und Ideen vorhanden. Für die Betroffenen (Wuhrpflicht) bestehen jedoch für Renaturierungen kaum Anreize. Die bevorstehende Änderung des Gewässerschutzgesetzes des Bundes wird die Kantone zur Renaturierung von Gewässern und zur Finanzierung derartiger Vorhaben verpflichten. Der Fonds wird mit einem einmaligen Beitrag von 3,5 Millionen Franken zu Lasten der Steuerreserven dotiert. Auch dieser Fonds wird mit einem jährlichen Beitrag durch den Landrat geäufnet. Unterstützt werden:

Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;
Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;
Schaffung von Laichplätzen für Fische;
Auenrevitalisierung.

Der Landrat bestimmt die zu fördernden Massnahmen.

Ablehnung des Memorialsantrages «Energieschub für den Kanton»

Der Memorialsantrag fordert das Schaffen von Rahmenbedingungen, um den Anteil erneuerbarer Energie aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis spätestens 2020 zu verdoppeln. Dies bezieht sich auf den Verbrauch an Endenergie im gesamten Kantonsgebiet. Der Landrat lehnt eine solche Zielnorm in der Kantonsverfassung wegen der hohen zu erwartenden Kosten ab. Je nach Referenzjahr wäre mit Nettokosten zwischen 10 und 12 (2006) oder 14 bis 16 Millionen Franken (2009) für zusätzliche Fördermittel zu rechnen. Zudem sieht das kantonale Energiegesetz bessere Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien bereits vor und der Energiefonds dient dem gleichen Ziel. Auch weist der Kanton Glarus wegen der Wasserkraft und der Elektrizität aus der Kehrichtverbrennungsanlage einen um etwa 50 Prozent höheren Anteil (gemessen am Endverbrauch) an erneuerbarer Energie als der Durchschnitt auf: Die grundsätzlichen Anliegen des Antrags sind umgesetzt.

Im Landrat wurden Anträge auf Streichung des Gewässerrenaturierungsfonds und auf Annahme des Memorialsantrages abgelehnt sowie die Dotierung der Fonds und deren Speisung diskutiert. Die Gesamteinlage blieb bei 10 Millionen Franken, doch werden beide Fonds mit jährlichen Beiträgen geäufnet.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Änderungen des Energiegesetzes (Schaffung Energiefonds) und des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (Schaffung Gewässerrenaturierungsfonds) zuzustimmen und den Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton Glarus» abzulehnen.

item_result:
Dem Antrag Wunderle wird zugestimmt. Energiefonds und Gewässerrenaturierungsfonds werden mit einem Startkapital von 9 respektive 4 Millionen ausgestattet.
Der Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton» wird abgelehnt.


item_title: Iniziativa parlamentare 15 dicembre 2003 presentata nella forma generica da Raoul Ghisletta e cofirmatari per l'ancoramento nella legge sanitaria delle cure dentarie erogate agli allievi tramite il servizio dentario scolastico grazie ad una maggiore partecipazione solidale dei Comuni - Messaggio 14 settembre 2005 no. 5694, relatore: Giorgio Salvadè


item_title: Interpellation Nr. 32 Tobias Christ betreffend Obergrenzen für Ärztinnen und Ärzte

item_category: GD


item_title: Interpellation Nr. 34 Beatrice Messerli betreffend Akkreditierung PH FHNW im Jahr 2027


item_title: Festsetzung des Steuerfusses 2016

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2016 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf zwei Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungsteuerfestzusezten.


item_title: Interpellation Nr. 37 Heidi Mück betreffend Auswirkungen des Autobahnbauprojekts Rheintunnel

item_category: BVD


body_key: FR

item_title: Crédit d'étude additionnel en vue de la réalisation de la seconde étape de la planification pénitentiaire 2016-2026 (Déménagement de la prison centrale)

item_category: Décret


item_title: Interpellation PDCVr, par Françoise Métrailler et Delphine Michaud : Unités d'accueil extrafamiliales: il y a des outils, utilisons-les 2021.06.204


item_title: Modification de la loi sur l'information du public, la protection des données et l'archivage


item_title: Iniziativa parlamentare 20 giugno 2005 presentata nella forma elaborata da Riccardo Calastri per la modifica dell'art. 2 della legge cantonale di applicazione alla legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (LAFE) del 21 marzo 1988 - Messaggio 23 agosto 2005 no. 5682, relatore: Giovanni Jelmini


item_description: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017

item_description: Der Antrag von Mathias Jenny wird abgelehnt, dem Bausteuerzuschlag somit unverändert zugestimmt.


item_title: Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Stanziamento di un credito quadro di fr. 32'000'000.--, in base alla Legge sul turismo (L-TUR) del 30 novembre 1998, dei quali per la concessione di sussidi cantonali a sostegno degli investimenti e delle attività per il turismo (fr. 24'000'000.--) e per il finanziamento delle attività di promozione turistica (fr. 8'000'000.--) svolte dall’Ente ticinese per il turismo (ETT-Ticino Turismo) nel quadriennio 2006-2009 - Messaggio 8 novembre 2005 no. 5724- Rapporto di maggioranta, relatore: F. Bacchetta-Cattori- Rapporto di minoranza, relatori: M. Carobbio Guscetti e M. Foletti

item_description:
Stanziamento di un credito quadro di fr. 32'000'000.--, in base alla Legge sul turismo (L-TUR) del 30 novembre 1998, dei quali per la concessione di sussidi cantonali a sostegno degli investimenti e delle attività per il turismo (fr. 24'000'000.--) e per il finanziamento delle attività di promozione turistica (fr. 8'000'000.--) svolte dall’Ente ticinese per il turismo (ETT-Ticino Turismo) nel quadriennio 2006-2009
- Messaggio 8 novembre 2005 no. 5724
- Rapporto di maggioranta, relatore: F. Bacchetta-Cattori
- Rapporto di minoranza, relatori: M. Carobbio Guscetti e M. Foletti


item_title: Richiesta di un credito quadro di fr. 350'000.- per la partecipazione al finanziamento della gestione e dell'attività della Fondazione Valle Bavona - FVB - Messaggio 18 maggio 2004 no. 5523, relatrice: Francesca Lepori Colombo


item_title: Klimaneutrales Kantonsparlament (Bericht zum Postulat 2020-GC-185)

item_category: Bericht


item_title: Parlement climatiquement neutre (Rapport sur postulat 2020-GC-185)

item_category: Rapport


item_title: Gerichtsunabhängiger Richter/gerichtsunabhängige Richterin 100%

item_category: Richterliche Wahl


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Postulat PDCVr, par Anthony Lamon, Carole Melly-Basili, Anne-Laure Schwery-Tschopp et Carole Schwery : Centre de formation en technologie industrielle (CFTI) -  prioriser les investissements 2021.06.215

item_category: Postulat


item_title: Kapitaleinlageprinzip korrigieren. Treu und Glauben gegenüber den Stimmberechtigten


item_title: Approvazione del conto perdite e profitti e del bilancio al 31 dicembre 2003 della Banca dello Stato del Cantone Ticino - Messaggio 18 maggio 2004 no. 5522, relatore: Ignazio Bonoli


item_title: Concessione di sussidi per lavori di ristrutturazione e rinnovamento della Colonia Centro Climatico di Bosco Gurin, di proprietà del Comune di Balerna - Messaggio 21 settembre 2004 no. 5576, relatore: Sandro Lombardi


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II. Kapitaleinlageprinzip. Verheimlichung von 7 Milliarden Franken Steuerausfällen vor dem Volk


item_title: Wahl eines Ersatzrichters am Kantonsgericht


item_title: Proposta di risoluzione (iniziativa cantonale) 26 settembre 2005 presentata da Giuseppe (Bill) Arigoni per il Gruppo PS concernente la richiesta di misure urgenti della Confederazione per far beneficiare le pigioni del crollo dei tassi ipotecari avvenuto dal 1990 ad oggi - Rapporto di maggioranza 14 marzo 2006, relatore: Ignazio Bonoli - Rapporto di minoranza 21 marzo 2006, relatore: Raoul Ghisletta


item_title: Legge sul coordinamento delle procedure (Lccord) e modifica della legge edilizia cantonale del 13 marzo 1991 (LE), della legge sulle strade del 23 marzo 1983 (LStr), della legge cantonale sulle foreste del 21 aprile 1998 (LCFo) e della legge sulle funi metalliche del 3 dicembre 1912 - Rapporto parziale 2 (LStr) - Messaggio 11 febbraio 2005 no. 5361, relatore: Thomas Arn


item_title: Risposte ad atti parlamentari

item_description: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Assegnazione di aiuti cantonali alla Monte Tamaro SA di Rivera per la realizzazione del progetto di risanamento finanziario e rilancio della stazione turistica del `Tamaro - Messaggio 13 luglio 2004 no. 5551, relatrice: Marina Carobbio


item_title: Interpellation Nr. 38 Johannes Sieber betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine

item_category: WSU


item_title: Modifica degli artt. 2, 3 e 4 della legge sull'elezione degli uffici e dei consigli patriziali del 25 marzo 1965 (LEUP) - Messaggio 29 settembre 2004 no. 5581, relatore: Piergiorgio Fornera


item_title: Modifica della legge di applicazione e complemento del Codice civile svizzero del 18 aprile 1911: art. 31d (modifica) / art. 31e (nuovo) - Messaggio 21 settembre 2004 no. 5578, relatore: Felice Dafond


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Basel Social Club - Basel Social Club at Franck

item_category: JSD


item_title: Effizienz und Effektivität von Steuervergünstigungen


item_title: Umsetzung der Motion Büttiker 09.3619


item_title: Wahl der Gerichtsbehörden

item_description:
Die Landsgemeinde hat für die Amtsdauer 2010/2014 die Gerichtsbehörden zu wählen:

den Obergerichtspräsidenten und sieben Mitglieder des Obergerichts; gemäss den unter den §§ 18 und 19 vorgenommenen Änderungen (Art. 112 Kantonsverfassung, Art. 15 Gerichtsorganisationsgesetz) besteht das Obergericht ab 1. Januar 2011 aus einem Präsidenten und sieben – statt wie bisher sechs – Mitgliedern; deshalb ist ein zusätzliches Mitglied zu wählen, das als siebentes Mitglied sein Amt mit dem Inkrafttreten der Gesetzesanpassung antreten wird;
den Verwaltungsgerichtspräsidenten und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts;
die beiden Kantonsgerichtspräsidenten und vier Mitglieder der Strafkammer sowie acht Mitglieder der Zivilkammern des Kantonsgerichts.

Zu den Wahlen in die Gerichte ist im Weiteren zu bemerken, dass auf Ende der Amtsdauer Jürg Rüegg, Schwanden, und Hans Rudolf Zweifel, Linthal, ihren Rücktritt aus dem Kantonsgericht erklärt haben. Christoph Fischli, Näfels, Mitglied des Verwaltungsgerichts, ist verstorben. – Die Landsgemeinde hat somit die entsprechenden Ersatzwahlen vorzunehmen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt; ebenso werden die an der Urne gewählten Mitglieder des Regierungsrates und das sein Amt am 1. Januar 2011 antretende siebente Mitglied des Obergerichtes vereidigt.


item_title: BESCHLUSS NR. 8/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1999 ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON VERBRAUCHERINFORMATIONEN ÜBER DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN BEIM MARKETING FÜR NEUE PERSONENKRAFTWAGEN) (NR. 5/2001)

item_category: EWR Beschluss


item_title: REVISION DES GESETZES ÜBER DIE BETRIEBLICHE PERSONALVORSORGE (UMSETZUNG DES BESCHLUSSES NR. 80/1999 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES; ÜBERNAHME DER RICHTLINIE 98/49 EG DES RATES VOM 29. JUNI 1998 ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTSTÄNDIGEN, DIE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN) (NR. 4/2001), 1. LESUNG


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE PENSIONSVERSICHERUNG FÜR DAS STAATSPERSONAL (NR. 15/2001), 1. LESUNG


item_title: Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“

item_description:
Im April 2008 reichten rund 80 Stimmberechtigte einen Memorialsantrag ein, welcher die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf kantonaler und kommunaler Ebene verlangt. Wer hier lebe, arbeite und Steuern zahle, solle auch mitbestimmen können, wovon aber gegen 20 Prozent der volljährigen Kantonsbewohner wegen ihrer anderen Staatszugehörigkeit ausgeschlossen seien. Dies zu ändern fördere die Integration und stütze die Beschlüsse breiter ab, was die Demokratie als Ganzes stärke. Das Stimm- und Wahlrecht wäre ausländischen Personen allenfalls erst auf Begehren hin zu erteilen.

Regierungsrat und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Die vollständige Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler und kantonaler Ebene – vor allem an der Landsgemeinde und an den Gemeindeversammlungen – erfordert gute Integration und Vertrautsein mit den politischen Gebräuchen. Zudem sind Kenntnisse der deutschen Sprache im Kanton Glarus nötiger als in Kantonen mit Urnenabstimmungen, da die Verhandlungen an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen in Mundart erfolgen. Die einzige Möglichkeit diese notwendige Kenntnis zu prüfen ist das Einbürgerungsverfahren. Die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts stellt den Schluss und nicht den Beginn der Integration dar. Es kennen denn auch lediglich zwei Kantone (NE, JU) ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene, zum Teil sogar eingeschränkt.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.


item_title: Resolution AdG/LA, durch German Eyer, Jérémie Pralong, Helena Mooser Theler und Gilbert Truffer (Suppl.): Antrag auf Einsetzung einer Quecksilber-PUK (18.12.2014) 7.0040


item_title: Concessione al Comune di Chiasso di un sussidio a fondo perso per l'esecuzione di opere di manutenzione straordinaria e di aggiornamento delle istallazioni alle norme di sicurezza, nelle case per anziani comunali, Casa Giardino e Casa Soave - Messaggio 14 febbraio 2006 no. 5752, relatore: Raoul Ghisletta


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Modifica della legge sull'armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali del 5 giugno 2000 (Laps) - Rapporto parziale 2 - Messaggio 25 ottobre 2005 no. 5723, relatori: Mario Ferrari e Francesca Lepori Colombo


item_title: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes von 1993 unterbreitet. Sie enthält folgende Schwerpunkte:

Optimierung Führungsorganisation,
verstärkte Unterstützung Elementarschadenverhütung,
Möglichkeit zur Ausdehnung des Geschäftskreises,
Vereinfachung Rechtsschutz.

Die Rechtsform der Glarnersach als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird weitergeführt. Hingegen wird die Führungsorganisation den Corporate-Governance-Richtlinien angepasst. Die Führungsebene wird weitgehend entpolitisiert. Die wesentlichen Eigentümerbefugnisse werden vom Landrat dem Regierungsrat und das Erlassen des Vollzugsrechts (Reglemente usw.) dem Verwaltungsrat als oberstem Anstaltsorgan übertragen. Demgegenüber werden alle politisch bedeutsamen Bestimmungen aus dem Verordnungsrecht in das Sachversicherungsgesetz übernommen. Die politische Kontrolle bleibt gesichert, indem der Regierungsrat als Aufsichtsorgan bei Fehlentwicklungen Einfluss nehmen kann. Die Reglemente der Glarnersach zum Prämientarif im Monopolbereich, zum Personalwesen und zur Entschädigung der Verwaltungskommission bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Das Versicherungsobligatorium für Gebäude sowie das Teilmonopol im Gebäudebereich bleiben bestehen. Die Rechtmässigkeit des Teilmonopols ist anerkannt.

Seit je versichert die Glarner Sachversicherung in Einzelfällen auch Risiken, die sich ausserhalb des Kantonsgebietes befinden, z. B. Ferienhäuser von Kantonseinwohnern oder Betriebsmobiliar von Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton. Diese Möglichkeit wird gesetzlich verankert. Sie eröffnet die Chance, die Geschäftstätigkeit zu vergrössern und Risiken und Kosten besser zu verteilen. Die Betätigung soll aber vorwiegend auf den regionalen Markt gerichtet sein; die Glarnersach hat sich in einem ihr vertrauten und überblickbaren Raum zu bewegen.

Im Landrat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage wurde jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates verankert, um bei Problemen rasch reagieren zu können. Auch ist die neue Führungsorganisation rasch umzusetzen; sie tritt 2011 in Kraft. Die Leistungsabgeltung an den Kanton wird nicht im Gesetz verankert, sondern ist zwischen Regierungsrat und Glarnersach auszuhandeln. Das Obligatorium für eine Mobiliarversicherung gegen Feuer-, Wasser- und Elementarschäden wird aufgehoben. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title: Entwurf des Budgets 2026:   Departement für Finanzen und Energie (DFE)

item_category: Beschlüsse


item_title: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“)

item_description:
Im Zusammenhang mit dem Passivraucherschutz wurden zwischen 2005 und 2009 drei Memorialsanträge, zwei von Bürgern und einer von Gastro Glarnerland sowie eine Motion der Grünen Fraktion eingereicht:

Ein Memorialsantrag «rauchfreie Räume» eines Bürgers sieht die Möglichkeit separater abgegrenzter Raucherräume (Fumoirs) vor, deren Betreten durch das Personal aber freiwillig zu sein hätte. Im Übrigen wären Gastgewerbebetriebe gänzlich rauchfrei zu halten.
Der Memorialsantrag Gastro Glarnerland «Schutz vor dem passiven Rauchen» sieht ebenfalls Fumoirs vor. Gastgewerbebetriebe sollten aber – unabhängig von ihrer Grösse – dann als Raucherbetriebe geführt werden dürfen, wenn sich das Einrichten getrennter Raucherräume als unmöglich oder unzumutbar erwiese. Zudem hätte dies für andere öffentliche Räume (z.B. Gebäude der öffentlichen Verwaltung) zu gelten. Das ist jedoch so gemäss Bundesvorgabe nicht mehr zulässig.
Ein kurz vor der Beratung im Landrat eingereichter Memorialsantrag eines Bürgers, welcher in allen Restaurants das Rauchen generell erlauben wollte, wurde – da mit dem neuen Bundesrecht gänzlich unvereinbar – als rechtlich unzulässig erklärt. Er steht nicht mehr zur Diskussion.
Die Motion verlangte nur ein Rauchverbot für öffentliche Räume des Kantons und der Gemeinden. Sie ist als erledigt abgeschrieben.

Forschungsergebnisse belegen die Gesundheitsgefährdung durch das Passivrauchen. Eine gesetzliche Regelung, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen in geschlossenen Gebäuden und Einrichtungen schützt, wird daher befürwortet. Zu bedauern ist, dass keine gesamtschweizerische Lösung gefunden werden konnte. Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen führen in unserem Land mit grosser Mobilität und regem Tourismus zu Rechtsunsicherheit und erschweren die Akzeptanz des Rauchverbots.

Kantonale Regelung

Die Behandlung des Passivraucherschutzes hatte die Landsgemeinde 2008 auf 2010 verschoben, da sich eine Bundesregelung in Ausarbeitung befand, die am 1. Mai 2010 in Kraft tritt. Unter anderem verbietet sie grundsätzlich das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen, wozu auch jene des Gastgewerbes gehören. Es dürfen aber Raucherräume eingerichtet werden, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und ausreichend belüftet sind. In Gastlokalen unter 80 Quadratmetern darf geraucht werden, wenn sie gut belüftet, als Raucherbetrieb gekennzeichnet und von der zuständigen Behörde bewilligt sind. Die Kantone dürfen strengere Vorschriften erlassen. Da die Bundesregelung nicht verschärft werden will, ist kantonales Einführungsrecht lediglich bezüglich der Bewilligung von Raucherbetrieben nötig. Die Kompetenz dazu soll wie für die Gastwirtschaftsbetriebe bei den Gemeinden liegen.

Mit der Vorlage wird das Ziel erreicht. Personen, die sich in geschlossenen Räumen aufhalten (Arbeitsplatz, öffentlich zugängliche Gebäude, Restaurants usw.), werden vor dem unfreiwilligen Passivrauchen geschützt. Der Verzicht auf ein totales Rauchverbot behindert dies nicht. Die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten und Gastlokale unter 80 Quadratmetern als Raucherbetriebe zu führen, gleicht die Interessen der Nichtraucher mit der beruflichen Freiheit der Gastwirte und der persönlichen Freiheit der Raucher aus. Eine kantonale Verschärfung ist nicht erforderlich. Abzulehnen sind daher der Memorialsantrag betreffend «Schutz vor dem passiven Rauchen», da er rechtlich nicht mehr zulässig ist, und derjenige betreffend «rauchfreier Räume», da er die Bundeslösung verschärft.

Der Landrat folgte der vorberatenden Kommission, welche die Bundeslösung unverändert übernahm. Weitergehende Anträge, wie generelles Verbot von Fumoirs oder strengere Jugendschutzbestimmungen wurden abgelehnt.

Der Landsgemeinde wird beantragt, die Bundeslösung zu übernehmen, eine Änderung des Gastgewerbegesetzes anzunehmen sowie die beiden Memorialsanträge abzulehnen.


item_title:
Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“
(2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)

item_description:
Der Antrag fordert eine Finanzierungsvorschrift und eine Übergangsbestimmung im Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz). Investitionen des Kantons für den öV, für die Nahtstellen zum übrigen Verkehr und Aktionen im Mobilitätsmarketing sollen durch einen Fonds finanziert werden. Der Fonds sei mit mindestens 4 Millionen Franken jährlich zu speisen aus Kantonsanteilen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich des Bundes und aus allgemeinen Staatsmitteln. Die Übergangsbestimmung sieht die Speisung erstmals im Jahr nach Annahme des Memorialsantrages vor.

Der Memorialsantrag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

Die Finanzierung von Verkehrsmassnahmen über einen Mobilitätsfonds wurde bereits mit dem Richtplan verworfen. Mobilitätsmassnahmen sind mit einem umfassenden Finanzierungskonzept (und nicht mit einem isolierten öV-Fonds) umzusetzen.
Spezialfinanzierungen sind finanzhaushalttechnisch problematisch, weil sie zu einer Ungleichbehandlung der staatlichen Aufgaben führen. Von ihnen geregelte Aufgabengebiete sind normalerweise nicht den für den allgemeinen Haushalt geltenden Budgetrestriktionen unterworfen und dadurch bevorzugt. Dieses «Kässeliwesen» führt zu einer Fehlzuweisung öffentlicher Mittel und schränkt die Budgetflexibilität ein.
Das neue Rechnungsmodell HRM2 reduziert Spezialfinanzierungen, ja es verbietet die Zweckbindung von Hauptsteuern, was aber die Bausteuer etwas aufweicht.
Die Finanzierung aus der LSVA und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich ist problematisch, da die Beiträge bei letzterem nicht auf längere Zeit gesichert sind und nur ein Überschuss aus der Strassenrechnung (und nicht die LSVA) für die Speisung des Fonds verwendet werden dürfte.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr» abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde verwirft den ÖV-Fonds ziemlich deutlich.


item_title: Memorialsantrag "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus"

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts" ab.


item_title: Risposte ad atti parlamentari


item_title:
Rapport e proposta da la Cumissiun per giustia e segirezza (CGS) tar la dumonda da destituziun da l'uffizi dal derschader chantunal dr. Peter Schnyder cunter il president da la Dretgira chantunala
dr. Norbert Brunner


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PLD concernent la planisaziun dal territori (emprim sutsegnader Jochum)


item_title: Domanda di grazia - Messaggio 14 marzo 2006 no. 5767, relatore: Carlo Luigi Caimi


item_title: Resoconto dei Contratti di prestazione tra il Cantone Ticino e l'Università della Svizzera italiana (USI) e il Cantone Ticino e la Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) per l'anno 2004 - Messaggio 19 ottobre 2005 no. 5712, relatore: Mario Ferrari


item_title: Stanziamento di un credito quadro di fr. 1'300'000.- quale contributo a favore di progetti per la rinaturazione di corsi d'acqua e rive laghi compromessi - Messaggio 7 marzo 2006 no. 5760, relatore: Tullio Righinetti


item_title: Richiesta di un credito di costruzione di fr. 6'109'890.- per l'ampliamento e il parziale risanamento dell'Ufficio tecnico della Sezione della circolazione di Camorino - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5672, relatore: Attilio Bignasca


item_title: Umsetzung der OECD-Empfehlungen zur Transparenz bei Steuervergünstigungen


item_title: Präventionsgesetz

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: PROTOKOLL DER LANDTAGSSITZUNG VOM 16./17. MAI 2001

item_category: Protokollgenehmigung


item_title: WAHL DER BESCHWERDEKOMMISSION IN VERWALTUNGSSACHEN

item_category: Bestellung


item_title: RECHENSCHAFTSBERICHT FÜR DAS JAHR 2000 (NR. 12/2001) [FORTSETZUNG]


item_title: GESCHÄFTSBERICHT UND JAHRESRECHNUNG 2000 DER LIECHTENSTEINISCHEN KRAFTWERKE (NR. 31/2001)


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER MIETBEITRÄGE FÜR FAMILIEN (LGBL. 2000/NR. 254) (NR. 3/2001), 2. LESUNG

item_category: Erlass


item_title:
A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle)
B. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung)
C. Änderung des Gemeindegesetzes

item_description:
Hauptpunkt der Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden (FHG) bildet die Aufnahme von Bestimmungen zur kantonalen Finanzkontrolle. In 15 Artikeln werden Stellung, Aufsichtsbereich, Aufgaben und Verfahrensvorschriften bei Beanstandungen geregelt. Grundlage bildete ein Musterentwurf der Vereinigung der Schweizerischen Finanzkontrollen. Die Regelung der Finanzaufsicht über die Gemeinden erfolgt nach dieser Konzeption ausschliesslich im Gemeindegesetz (Art. 99 GG). Damit wird ein separates Finanzaufsichtsgesetz hinfällig.

Im Weiteren wird ein Widerspruch zwischen Finanzhaushalt- und Gemeindegesetz (Art. 22 FHG/Art. 99 GG) beseitigt. Während das Gemeindegesetz bei Gemeinden mit einem Parlament verschiedene Instanzen (Parlament oder Gemeindeversammlung) für die Genehmigung von Budget und Rechnung zulässt, verlangt das Finanzhaushaltgesetz dafür die gleiche Instanz. Die Gemeindeordnung Glarus Nord sah dafür zwei Instanzen, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, vor. Die Vorlage erklärt nun dafür allein die Gemeindeversammlung zuständig; ihr ist das Recht zur Rechnungsabnahme und zur Budgetgenehmigung auch in Gemeinden mit Gemeindeparlament nicht zu entziehen. Voranschlag (Budget) und Rechnung können jedoch an der gleichen Gemeindeversammlung behandelt werden.

Der Landrat will seine Mitarbeit bei der Legislaturplanung verbindlicher gestalten. Diese soll ihm nicht mehr zur blossen Kenntnisnahme, sondern zur Genehmigung unterbreitet werden; die Legislaturplanung 2014/2018 wird erstmals vom Landrat zu genehmigen sein. Zudem werden die Planungsprozesse von Finanzhaushaltgesetz und Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; RVOG) besser aufeinander abgestimmt, um aufwändige Doppelspurigkeiten zwischen Legislaturplanung, Aufgaben- und Finanzplanung sowie Budgetierung zu vermeiden.

Im Landrat gab nur der Widerspruch zwischen Finanzhaushalt- und Gemeindegesetz zu reden. Vertreter von Glarus Nord wollten die Zuständigkeit für Rechnungs- und Budgetgenehmigung verschiedenen Gremien (Gemeindeversammlung und Parlament) zuordnen können, während Kommission und Landratsmehrheit dies als unentziehbare Kompetenzen der Gemeindeversammlung erachten.

Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung.


item_title: Dringliche Interpellation CVPO, durch Urs Juon, Aron Pfammatter und Franziska Biner: Recycling von Baustoffen im Wallis: Stopp dem Ressourcenverschleiss! 2022.05.156


item_title: Interpellation concernant l'aéroport de Sion


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Stanziamento di un secondo credito di fr. 4'000'000.- per interventi a favore della sicurezza nell'ambito della gestione della galleria stradale Mappo-Morettina (Piano viario del Locarnese) - Messaggio 13 luglio 2004 no. 5555, relatrice: Francesca Lepori


item_title: Aggregazione dei Comuni di Aquila, Campo Blenio, Ghirone, Olivone e Torre in un unico Comune denominato COMUNE DI BLENIO - Messaggio 7 settembre 2004 no. 5571- Rapporti di maggioranza, relatore: Jean-F. Dominé- Rapporto di minoranza, relatore: Pierre Rusconi

item_description:
Aggregazione dei Comuni di Aquila, Campo Blenio, Ghirone, Olivone e Torre in un unico Comune denominato COMUNE DI BLENIO
- Messaggio 7 settembre 2004 no. 5571
- Rapporti di maggioranza, relatore: Jean-F. Dominé
- Rapporto di minoranza, relatore: Pierre Rusconi


item_title: Nomina dei membri della Commissione di controllo del mandato pubblico della Banca dello Stato - Messaggio 15 giugno 2004 no. 5539


item_title:
Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“
(1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)

item_description:
Die Antragstellenden fordern mit einer Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz) statt des vorgesehenen grundsätzlichen Stundentakts einen integralen Halbstundentakt: Die Anschlüsse an die angrenzenden Verkehrsnetze sowie die rasche Erreichbarkeit ausserkantonaler zentraler Orte seien nicht bloss zu verbessern, sondern spätestens bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 sicherzustellen.

Der vom Landrat verabschiedete Richtplan Sachbereich Verkehr behandelt das Verkehrssystem als Ganzes. Es geht nicht nur um Infrastrukturprojekte und deren Auswirkungen, sondern auch um den Betrieb bestehender Anlagen und Systeme. ÖV, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr werden als gleichwertig behandelt. Insbesondere die öffentlichen Strassen werden von allen Verkehrsträgern genutzt. Die Rahmenbedingungen zur Verbesserung und Erweiterung des Angebots sind im Richtplan formuliert:

Dank der Durchmesserlinie in Zürich ab 2014 wird der GlarnerSprinter stündlich bis Schwanden verkehren. Mit Umsteigen auf den Interregio in Ziegelbrücke nach Zürich ergibt sich auf den Hauptlinien ein Halbstundentakt.
Bei den Buslinien ist ein Halbstundentakt, sofern wirtschaftlich sinnvoll, möglich.
Zwischen Schwanden und Linthal ist ein Halbstundentakt ohne bauliche Massnahmen nur alternierend mit dem Bus möglich.
Nicht möglich ist ein Halbstundentakt Ziegelbrücke–Mühlehorn, auch nicht mit der S-Bahn St. Gallen (Einspurstrecke Mühlehorn–Tiefenwinkel).
Für Bilten muss bis 2014 eine neue Lösung gefunden werden (S2 nur noch stündlich).

Die im Memorialsantrag enthaltenen Forderungen nimmt der Richtplan zum grossen Teil vorweg. Ein integraler Halbstundentakt Schwanden–Linthal auf der Schiene, schlanke Anschlüsse nach Zürich, Uznach–Rapperswil und Sargans (inkl. Bedienung von Mühlehorn) führten jedoch zu erheblichen Mehrkosten für Infrastrukturmassnahmen. Das Umsetzen des Memorialsantrags bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wäre nicht möglich. Erweiterungen sind zudem vom Landrat und allenfalls von der Landsgemeinde zu beschliessen, unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung. Sie müssten zudem finanzierbar sein.

Der Landrat sprach sich gegen eine Verankerung des integralen Halbstundentaktes im öV-Gesetz aus. Er unterstützte die pragmatische Linie des Regierungsrates, der via Richtplan Sachbereich Verkehr das Mach- und Finanzierbare einführen will, wozu im Grundsatz auch der Halbstundentakt gehöre. Eine Verschiebung des Memorialsantrages auf die Landsgemeinde 2012 lehnte er ab; an dieser Landsgemeinde werden eine Vorlage zur Einführung des Halbstundentaktes und der Beitritt zu einem Verkehrsverbund zu behandeln sein.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

item_result:
Zuerst wird über den Antrag Stucki zur Verschiebung des Geschäfts auf die nächste Landsgemeinde abgestimmt. Dies verwirft das Volk klar.
Bei der Abstimmung über den Halbstundentakt wird es knapper. Das Volk lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Presentazione di atti parlamentari

item_description: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Interpellation Nr. 40 Tim Cuénod betreffend der Konsequenzen des Aufstiegs des EHC Basel auf den Eisflächenbedarf und den Betrieb der St. Jakobs-Arena


item_title: Petition "Flexible Kinderbetreuung zur Entlastung des Gesundheitspersonals"


item_title: Modifica del decreto legislativo concernente il differimento del termine delle elezioni degli organi comunali previste per il 4 aprile 2004, nei comprensori dei Comuni in cui è in corso una procedura di aggregazione - Messaggio 9 novembre 2004 no. 5593, relatore: Christian Vitta


item_title: Approvazione del conto economico per l'esercizio 2003 e del bilancio dell'Azienda elettrica ticinese al 31 dicembre 2003 - Messaggio 15 giugno 2004 no. 5538, relatore: Raffaele De Rosa


item_title: Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Sofortmassnahmen bei hohen Nebenkostenrechnungen von Armutsgefährdeten


item_title: Motion du 5 novembre 2008 de Mmes Alexandra Rys, Nathalie Fontanet, MM. Jean-Charles Lathion, Pascal Rubeli, Jean Sanchez et Jean-Louis Fazio: «Pour une gestion intelligente et sécurisée des flux de trafic sur le parvis de la gare».

item_description: Rapport: Pour une gestion intelligente et sécurisée des flux de trafic sur le parvis de la gare

item_status: Reporté/e

item_result: Reporté.

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus

item_description:
Die Schweizerische Strafprozessordnung hob am 1. Januar 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf. Dieses ermöglichte Polizeiangehörigen das Eindringen in ein kriminelles Umfeld, um besonders schwere Straftaten verhindern oder aufklären zu können, z.B. im Drogenmilieu oder in Kommunikationsplattformen des Internet, die für Sexualstraftaten mit Kindern genutzt werden. In die Bundesstrafprozessordnung wurde nur die verdeckte Ermittlung zur Aufklärung von Straftaten überführt. Die präventive verdeckte Ermittlung zur Straftatenverhinderung ist durch die kantonalen Polizeigesetze zu regeln. Ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung darf die Polizei präventiv nur weniger weit gehende verdeckte Abklärungen vornehmen.

Eine Ende 2010 überwiesene Motion verlangt die dafür nötige Ergänzung des Polizeigesetzes. Da eine gesamtschweizerisch mehrheitsfähige Lösung auf sich warten lässt, prüfen die Kantone eigene gesetzliche Grundlagen für die präventive verdeckte Ermittlung oder haben solche bereits geschaffen. Die drei neuen Bestimmungen tun dies zudem auch für die weniger weit gehenden präventiven Instrumente der verdeckten Fahnung und der Observation. Alle drei Massnahmen sind nur zulässig, wenn hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte und andere Massnahmen erfolglos oder die Ermittlungen aussichtslos blieben oder unverhältnismässig erschwert würden. Die verdeckte präventive Ermittlung bedarf der gerichtlichen Genehmigung.

Im Landrat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Der Landrat senkte einzig die Genehmigungsfrist durch den Polizeikommandanten für Observationen und verdeckte Fahndung von einem Monat auf zehn Tage. Er beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrats.


item_title: Interpellation: ""Unbesetzte Stelle des Chefs der Stadtgärtnerei""


item_title: Mozione 23 giugno 2003 presentata da Chiara Orelli, Marina Carobbio e Fiamma Pelossi "Potenziamento dell'assistenza nel caso di gravidanze difficili e di interruzioni terapeutiche di gravidanza" - Messaggio 15 giugno 2004 no. 5537, relatore: Venanzio Menghetti


item_title: Modifica del Codice di procedura penale in materia di confisca - Messaggio 19 agosto 2003 no. 5411, relatore: Felice Dafond


item_title: Concessione alla Fondazione Opera Don L. Guanella, Castel San Pietro, di un contributo a fondo perso e di un prestito agevolato in base alla LIM cantonale per i lavori di ristrutturazione, installazione dei sistemi di sicurezza antincendio e ampliamento dell'omonima casa per anziani - Messaggio 16 maggio 2006 no. 5793, relatore: Raoul Ghisletta


item_title: Kapitaleinlageprinzip. Mit welchen Mindereinnahmen ist zu rechnen?


item_title: Schwierige Schätzung der Auswirkung von Steuerreformen auf das Steueraufkommen


item_title: Ausserordentliche Session zur Unternehmenssteuerreform II


item_title: Zielerreichung von Steuerabzügen und Steuervergünstigungen


item_title: Decreto legislativo concernente il trapasso dei beni del Consorzio nettezza urbana Biasca e Valli (CNU), del Consorzio distruzione rifiuti (CIR) e dell'Ente smaltimento dei rifiuti del Sottoceneri (ESR) all'ACR e lo scioglimento dell'ESR e del CIR - Messaggio 11 aprile 2006 no. 5775, relatore: Mario Ferrari


item_description:
• Modifica dell'art. 27 della legge sull'esercizio dei diritti politici (LEDP) concernente i giorni e gli orari di voto
• Iniziativa parlamentare 12 dicembre 2005 presentata nella forma elaborata da Moreno Colombo per la modifica dell'art. 31 cpv. 1 LEDP
- Messaggio 28 marzo 2006 no. 5769, relatrice: Paola Bagutti


item_title: Ein Mitglied der Petitionskommission als Nachfolger/in für Nicole Lehner-Gigon

item_category: Wahl (andere)


item_title: Interpellation PDCC, durch Raphaël Fournier (Suppl.): Quecksilberverschmutzung: Wer trägt die Verantwortung? (19.12.2014) 5.0145


item_title: Modifica della legge sull'armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali del 5 giugno 2000 (LAPS) - Mess. aggiuntivo 7 giugno 2006 no. 5723A, relatori: Mario Ferrari e Francesca Lepori Colombo


item_title: Rapporto di attività della Commissione di sorveglianza delle condizioni di detenzione per il periodo da maggio 2005 a maggio 2006 -Rapporto 22 maggio 2006, relatore: Armando Boneff


item_title: Berichte über die Rechtspflege für das Jahr 2013


item_title: Abbandono del progetto di aggregazione dei Comuni di Cugnasco, Gerra Verzasca (Piano) e Gerre di Sotto (quartiere della città di Locarno) - Messaggio 31 agosto 2004 no. 5568- Rapporto di maggioranza, relatore: Claudio Suter- Rapporto diminoranza, relatore: Francesco Cavalli

item_description:
Abbandono del progetto di aggregazione dei Comuni di Cugnasco, Gerra Verzasca (Piano) e Gerre di Sotto (quartiere della città di Locarno)
- Messaggio 31 agosto 2004 no. 5568
- Rapporto di maggioranza, relatore: Claudio Suter
- Rapporto diminoranza, relatore: Francesco Cavalli


item_title: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

item_description:
Bei Versorgungsengpässen stellt der Staat die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher (Transporte, Ernährung, Energie, Heilmittel usw.). Er beschränkt sich auf lenkende Massnahmen und greift erst dann ins Marktgeschehen ein, wenn die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft überfordert sind. Vieles ist auf Stufe Bund geregelt. Den Kantonen kommen Aufgaben bei der Verteilung zu, vor allem bei der Rationierung von Lebensmitteln oder bei der Versorgung mit Betriebs- und Brennstoffen. Der Bund verpflichtet die Kantone, die dazu benötigten Organe zu bestellen und die für den Vollzug notwendigen Vorschriften zu erlassen. Die derzeitige Regelung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Notrechtsgesetz ist ungenügend. Es fehlen Bestimmungen zu den wesentlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, obwohl bereits Organisationen dafür bestehen.

Da die Aufgaben bei der Bewältigung von Katastrophen und jene der wirtschaftlichen Landesversorgung nicht deckungsgleich sind und eigene Organisationsstrukturen und Verfahren erfordern, wird wie beim Bund ein separates Gesetz geschaffen. Es regelt in zehn Artikeln Grundauftrag, Organisationsstruktur, Kompetenzen, Bereitstellung der Mittel, Kosten und Rechtsschutz.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem neuen Gesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung zuzustimmen.


item_title: Postulat Philipp Matthias Bregy, CVPO, et Diego Clausen, CSPO: Profiter de synergies via une proximité géographique entre le Ministère public et la police judiciaire (16.02.2017) 4.0251 (anc. 3.0306)


item_title: Elezione di un Pretore per il Distretto di Lugano - Rapporto 6 settembre 2006 dell'Ufficio presidenziale GC


item_title: Mozione 5 maggio 2003 presentata da Raoul Ghisletta per il PS "Occupazione e integrazione dei richiedenti l'asilo" - Messaggio 24 maggio 2005 no. 5654, relatrice: Monica Duca Widmer


item_title:
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
(Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz)

item_description: In diesem Gesetz ist die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geregelt. Die seit der Einführung der KESB gemachten Erfahrungen führen jetzt zu einer Anpassung der Organisation. Der Landrat wollte dabei schliesslich weniger weit gehen als die Regierung. Geblieben ist aber eine Aufstockung der Behörde von 260 auf maximal 400 Stellenprozente. Damit könnten Aufträge an Externe vermieden werden, so der Landrat. Unter dem Strich sei die Vorlage kostenneutral. Im Landrat war die geänderte Vorlage nicht mehr umstritten. Die Jungfreisinnigen haben angekündigt, die Vorlage zu bekämpfen.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


item_title: Schlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Gesundheitsnetz Wallis (PUK-GNW)


item_title: Un membre de la Commission des pétitions, en remplacement de Nicole Lehner-Gigon

item_category: Election (autre)


item_title: Ernteausfallversicherung und Prämienverbilligung (2)


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht)

item_description:
Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) setzt die Revision des Zivilgesetzbuches von 2009 um – die grösste Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912. Kernstück bildet die Einführung des papierlosen elektronischen Schuldbriefs, welche die Geschäftstätigkeit für Geldinstitute und Kundschaft im Kreditwesen vereinfacht. Die kosten- und platzintensive Schuldbriefverwaltung und das Verlustrisiko mit dem Versand von Papierschuldbriefen fallen weg. Der Landrat setzte die Revision auf dem Dringlichkeitsweg bereits per 1. Januar 2012 in Kraft.

Weitere Anpassungen sind:

öffentliche Beurkundung aller vertraglich vereinbarten Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten;
Ausbau zu elektronischem Bodeninformationssystem, elektronischen Grundbuchauszügen, elektronischem Geschäftsverkehr;
Bauhandwerkerpfandrecht: Eintragungsfrist vier Monate, Regelung Auftragserteilung von Drittpersonen;
Bereinigung aller Dienstbarkeiten, Vormerkungen, Anmerkungen bei Teilung und Vereinigung von Grundstücken;
Eintragungspflicht von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und gesetzlichen Grundpfandrechten;
Aufhebung Bestimmungen zu Gült, zu amtlicher Schätzung, zur Belastungsgrenze, zur Kündbarkeit von Schuldbriefen;
Anpassung Bestimmungen zu Pfandrechten, zur Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsvorschriften.

Die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs war bis Anfang 2012 nicht möglich; es bedarf dazu grösserer (auch technischer) Vorarbeiten von Bund und Kantonen. Der Regierungsrat wird deshalb ermächtigt, das elektronische Grundbuch einzuführen.

Der Landrat setzte die unbestritten gebliebene Vorlage gestützt auf Artikel 89 Buchstabe f der Kantonsverfassung auf dem Dringlichkeitsweg vorzeitig auf den 1. Januar 2012 in Kraft und unterbreitet sie der Landsgemeinde zur nachträglichen Zustimmung.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2013

item_description:
Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken voraus; um dieses knapp akzeptable Ergebnis zu erreichen sind aber 3,5 Millionen Franken an Reserven aufzulösen. Die Investitionsrechnung nennt Nettoinvestitionen von 17,5 Millionen Franken und Abschreibungen von 19,7 Millionen Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag werde 3,8 Millionen Franken betragen und der Selbstfinanzierungsgrad 78 Prozent erreichen. – Das Budget enthält aufgrund düsterer Prognosen und entsprechenden Weisungen keinen Anteil – 2010 betrug er noch annähernd 8,25 Millionen Franken – am Reingewinn der Nationalbank. Inzwischen wird jedoch ein Gewinnanteil von 3,3 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Trifft dies ein, ergibt sich eine «rote Null», da trotzdem auf Rücklagen zurückzugreifen sein wird.

Der Finanz- und Aufgabenplan 2013–2016 sieht in der Erfolgsrechnung 2013 einen Aufwandüberschuss von fast 4,5 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von ungenügenden 69 Prozent vor.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2013 auf 54 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

1,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung der Linth-Arena SGU;
0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Juge itinérant-e 100%

item_category: Election judiciaire


item_title: Gesetz über die Standortförderung

item_description:
Das neue, 14 Artikel umfassende Standortförderungsgesetz bezieht für das Gedeihen der Wirtschaft in einer Region neben den Standortfaktoren wie Steuern, Förderbeiträge, Infrastruktur und Verfügbarkeit von Ressourcen zusätzliche Kriterien wie Wohn- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten und Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ein. Standortförderung muss Querschnittaufgabe sein, welche alle wirtschaftlich bedeutsamen Sachbereiche erfasst. Das neue Gesetz löst das Wirtschaftsförderungsgesetz von 1978 ab und hebt das Gesetz von 1998 über Investitionshilfe für Berggebiete auf. Es verankert die drei Kernaufgaben der Standortförderung, Standortentwicklung, Bestandespflege, Standortpromotion:

Zur Standortentwicklung gehören die allgemeinen Rahmenbedingungen wie Steuern, Infrastruktur, administrative Belastungen, Raumordnungspolitik aus Sicht wirtschaftlicher Interessen, Zusammenarbeit öffentlicher Aufgabenträger, kantonale Unterstützung betrieblicher Massnahmen, Aufgabenerfüllung gemäss Regionalpolitik des Bundes.
Die Bestandespflege umfasst insbesondere zentrale Informationsvermittlung und Beratung von Unternehmen bei administrativen Aufgaben, Betreuung in Arbeitsmarktfragen, Unterstützung von Innovationen durch Vermittlung von Kontakten zu Trägern von Fachwissen und durch Beiträge an projektbezogene Studien sowie Netzwerkpflege durch Vermittlung von Experten und Förderung von überbetrieblichen Kontakten.
Die Standortpromotion beinhaltet unter anderem Akquisition und Betreuung von Ansiedlungsprojekten, Wirtschafts- und Wohnstandortpflege, Unterstützung von Promotionsaktivitäten anderer Wirtschaftsorganisationen sowie institutionalisierten Austausch bezüglich Standortförderungsaktivitäten mit den Gemeinden.

Die Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes durch einen Fonds bewährte sich und soll unter dem Namen «Standortförderungsfonds» weitergeführt werden. Für die Investitionshilfedarlehen des Kantons wird weiterhin ein unbefristeter Verpflichtungskredit von 6 Millionen Franken vorgesehen. Die übrigen Aufgaben der Standortförderung sollen über das Budget finanziert werden. Wie bisher berät eine Kommission die Gesuche um einzelbetriebliche Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes zuhanden des Regierungsrates vor. Im Landrat fand das Gesetz gute Aufnahme. Der Landrat nahm, nebst redaktionellen Anpassungen eine Ergänzung bei den Rückforderungstatbeständen vor. Er beantragt der Landsgemeinde, dem Standortförderungsgesetz zuzustimmen.


item_title: Iniziativa parlamentare 10 aprile 2006 presentata nella forma generica da Eros N. Mellini per il Gruppo UDC per la modifica della Costituzione cantonale affinché, nel caso di iniziative popolari legislative o costituzionali, la ricevibilità delle stesse venga decisa dal Gran Consiglio prima della raccolta delle firme - Rapporto 31 agosto 2006, relatore: Andrea Giudici


item_title: Concessione di un credito di fr. 600'000.- per la manutenzione straordinaria dello sbarramento per la regolazione del lago di Lugano (Ceresio) a Ponte Tresa - Messaggio 23 maggio 2006 no. 5796, relatore: Tullio Righinetti


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Gross-Anlässe sind 2023 bis 2030 in Basel?

item_category: PD


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde


item_title: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

item_description:
Rund 20 Artikel des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) werden geändert. Die Revision von 2003 setzte im Wesentlichen die Konzeption «Feuerwehr Futura» um und passte den Kaminfegerdienst an. Nun stehen die Konzeption «Feuerwehr 2015» und die Kantonalisierung des Kaminfegerdienstes im Zentrum:

Erweiterung Leistungsauftrag Glarnersach. – Das Brandschutzgesetz bezweckt, Personen, Tiere und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schäden zu schützen. Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe der Feuerwehren. Bezüglich der Prävention (Schadenverhütung) sieht das Gesetz bisher nur Massnahmen zur Verhinderung von Feuerschäden vor. Der präventive Bereich wird nun erweitert: Bei Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Betriebseinrichtungen ist nicht nur auf die Verhütung von Feuerschäden, sondern auch auf jene von Elementar- und anderen Schäden zu achten.
Liberalisierung und Kantonalisierung Kaminfegerwesen. – Neu werden Kaminfeger, welche periodisch Kontrollen durchführen, kantonal zugelassen. Die Gemeinden werden von Aufsicht und Wahl entbunden. Das Kaminfegerwesen wird dereguliert und kantonalisiert. Grundsätzlich tragen die Eigentümer die Verantwortung. Sie werden von keiner offiziellen Stelle mehr zur Kontrolle bzw. Reinigung ihrer Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen aufgefordert. Der Kanton hat die Aufsicht, legt die Kontrollintervalle fest, führt periodisch Kontrollen durch und ergreift Massnahmen. Die Brandgefahren sind wegen des technischen Fortschritts bei Weitem nicht mehr so hoch wie früher. Die Konzentration der Zuständigkeiten beim Kanton und die höhere Eigenverantwortung der Eigentümer ermöglichen administrative Vereinfachungen.
Erweiterung Feuerwehrpflicht, Anpassung Feuerwehrersatzabgabe. – Innovationsschübe in der Feuerwehrtechnik, steigende Sicherheitsanforderungen und Anpassungen von Besoldung und Entschädigung der Feuerwehrdienstleistenden führten zu massiven Kostensteigerungen. Bei jährlichen Kosten von rund 4,2 Millionen Franken wird der Reservefonds bei Einnahmen von 2,2 Millionen Franken 2013 aufgebraucht sein. Der Rahmen für die Feuerwehrersatzgabe wird deshalb von 65 bis 315 auf 80 bis 400 Franken erweitert. Die Abstufung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird nicht geändert; der Regierungsrat setzt die Tarife fest. Die Feuerwehrersatzabgabe dürfte um rund 20 Prozent auf durchschnittlich 240 Franken je pflichtige Person steigen, was im gesamtschweizerischen Mittel liegt (bei 11 000 Personen rund 2,6 Mio. Fr.). Die Feuerwehrpflicht endet wie bisher im 50. Altersjahr, jedoch wird das Eintrittsalter auf 18 Jahre (Mündigkeit, bisher 20 Jahre) gesenkt. – Die von den Gebäudeeigentümern zu leistende Ersatzabgabe wird nicht erhöht.
Verwesentlichung und Vereinfachung Gesetzgebung. – Das acht Erlasse umfassende Verordnungsrecht wird radikal vereinfacht. Die landrätliche Verordnung wird aufgehoben und deren Regelungsbereiche (Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe, Brandschutzabgabe) werden im Brandschutzgesetz geregelt. Die sieben regierungsrätlichen Verordnungen werden zu einer einzigen Vollzugsverordnung zusammengeführt und Ausführungsbestimmungen an den Regierungsrat sowie an den Verwaltungsrat der Glarnersach (technische / fachspezifische Bestimmungen) delegiert.

Die Kantonalisierung betrifft nur das Kaminfegerwesen, nicht jedoch das Feuerwehrwesen. Dessen Finanzierung erfolgt wie bisher durch die Feuerwehrersatz- und die Brandschutzabgabe. Die kantonale Effektivitäts- und Effizienzanalyse wird auch die kantonal organisierte und an die Feuerwehr Glarus ausgelagerte Schadenwehr (Öl-, Chemie- und Strahlenwehr) überprüfen. Der Landrat hob die Befreiung von Regierungsrat / Ratsschreiber und Gemeinderäten / Gemeindeschreiber auf und diskutierte Höhe und Ausgestaltung der Brandschutzabgabe. Der bescheidenen Erhöhung wurde zugestimmt, sie auf maximal 1000 Franken auszudehnen um höhere Einkommen stärker zu belasten, klar abgelehnt. Der Landrat beantragt, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Bei der Gegenüberstellung des Antrags Kunz gegen jenen des Land- und Regierungsrates unterliegt der Antrag Kunz, womit die Landsgemeinde in der Schlussabstimmung dazu auch die gesamte Vorlage wie beantragt befürwortet.


item_title: Wahlen

item_description: Landammann und Landesstatthalter – Gesamterneuerungswahlen Gerichtsbehörden für die Amtsdauer 2014–2018


item_title: Mozione 28 novembre 2005 presentata da Raoul Ghisletta e cofirmatari "Per una tassa di circolazione equa e sostenibile dei rimorchi/semirimorchi"- Messaggio 16 maggio 2006 no. 5792- Rapporto di maggioranza, relatore: Tullio Righinetti- Rapporto di minoranza, relatore: Raoul Ghisletta

item_description:
Mozione 28 novembre 2005 presentata da Raoul Ghisletta e cofirmatari "Per una tassa di circolazione equa e sostenibile dei rimorchi/semirimorchi"
- Messaggio 16 maggio 2006 no. 5792
- Rapporto di maggioranza, relatore: Tullio Righinetti
- Rapporto di minoranza, relatore: Raoul Ghisletta


item_title: BESCHLUSS NR. 44/2001 UND BESCHLUSS NR. 45/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 2000/28/EG VOM 18. SEPTEMBER 2000 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2000/12/EG ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE SOWIE RICHTLINIE 2000/46/EG VOM 18. SEPTEMBER 2000 ÜBER DIE AUFNAHME, AUSÜBUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER TÄTIGKEIT VON E-GELD-INSTITUTEN) (NR. 27/2001)


item_title: KONZESSION AN DIE CABLECOM MULTIMEDIA GMBH ZUR VERANSTALTUNG UND VERBREITUNG VON FERNSEHPROGRAMMEN IN FORM EINES PROGRAMMBOUQUETS (NR. 34/2001)

item_category: Diverses


item_title: Interpellation: Ist die Gleichbehandlung aller Bürger durch die Amtsvormundschaft gewährleistet?


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Modifica della legge di applicazione e complemento del Codice civile svizzero del 18 aprile 1911: art. 31d (modifica) / art. 31e (nuovo) - Messaggio 21 settembre 2004 no. 5578, relatore: Felice Dafond


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

item_description:
Der vom Landrat erheblich erklärte Memorialsantrag des Gemeinderates Glarus Süd möchte im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) verankern, dass eine Gemeinde die Grundeigentümer zu Beitragszahlungen heranziehen kann, wenn sie diese durch eigene Massnahmen von der gesetzlichen Wuhrpflicht und der Pflicht zum Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen entlastet. Der Landsgemeinde wird nun eine Änderung des EG ZGB mit dieser Stossrichtung vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Formulierung sollen Fragen geklärt werden, die der Memorialsantrag offen lässt.
Die grundsätzliche Neuregelung des Schutzes vor Hochwasser, Runsen, Erdrutschen und weiteren Gefährdungen durch Gewässer wird Sache des künftigen Wassergesetzes sein. Daher orientiert sich die vorgeschlagene Regelung am geltenden Recht. Insbesondere schreibt sie für den Fall, dass die Gemeinde selber die nötigen Schutzvorkehrungen trifft, die Heranziehung der dadurch entlasteten Grundeigentümer zur Kostentragung vor. In welchem Umfang dies geschehen soll, entscheidet die Gemeinde. Auf jeden Fall müssen die erhobenen Grundeigentümerbeiträge zweckgebunden, also zur Verhinderung oder gewässerbaulichen Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer, verwendet werden. Weiter beinhaltet die Regelung eine Vorgabe zur Bemessung der individuellen Beitragspflicht der Grundeigentümer. Gleich wie bei der Beteiligung an mit solchen Schutzaufgaben befassten Korporationen sollen Grösse und Wert der Liegenschaften und Bauwerke massgebend sein. Im Landrat bestand weitgehend Einigkeit, dass der Memorialsantrag abzulehnen und dem regierungsrätlichen Vorschlag mit einer Modifikation (Verzicht auf das Kriterium der Gefährdung bei der Bemessung der Beiträge) zuzustimmen sei.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Ergänzung des EG ZGB zuzustimmen.


item_title: Postulat: Für ein unterirdisches Parkhaus am Kasernenplatz


item_title: Revision Landwirtschaftsgesetz 2014

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Der Landsgemeinde wird der Entwurf des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht unterbreitet. Formelles Die Vorlage beinhaltet eine formelle Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsrechts. Das bisherige Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht werden aufgehoben und im neuen Gesetzesentwurf vereinigt. Dieser umfasst 22 Artikel. Die Strukturen beim Vollzug werden gestrafft und dadurch übersichtlicher. Bis anhin bestanden vier Kommissionen: die kantonale Alpkommission, die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe, die Liegenschaften-Schätzungskommission und die Kommission für Einsprachen im Pachtwesen. Sämtliche Kommissionen bis auf die Strukturverbesserungskommission werden zur Landwirtschaftskommission zusammengefasst. Diese kann Ausschüsse bilden.
Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Beschlussfassung, die Vertretung und die Zusammensetzung der
Kommission, werden auf Verordnungsstufe geregelt. Materielles Hauptpunkt der Revision bildet die Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14–17). Sie will die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern
und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Kernelement ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem. Gemäss diesem werden die heutigen tierbezogenen Beiträge in Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert und flächenbezogen ausgerichtet.
Der allgemeine Flächenbeitrag wird aufgehoben und die frei werdenden Mittel für die Verstärkung der zielorientierten direktzahlungsinstrumente und für Übergangsbeiträge eingesetzt. Mittels letzterer soll dieser Wechsel sozialverträglich ausgestaltet
werden. Für Vernetzungsbeiträge (VB) und Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) wurde eine Kostenbeteiligung des Bundes von 90 und eine solche der Kantone von 10 Prozent festgelegt. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft stehen für die Periode 2014–2017 insgesamt 13,83 Milliarden Franken zur Verfügung.
Die Ausführungsbestimmungen zur AP 14–17 wurden Ende Oktober 2013 verabschiedet. Direktzahlungen Materiell ergibt sich hier auf kantonaler Gesetzesstufe wenig Handlungsbedarf. Gestützt auf die neue Direktzahlungsverordnung (DZV) erhalten die Glarner Landwirtschaftsbetriebe weiterhin Direktzahlungen in der Höhe von 24,5 Millionen Franken pro Jahr. Ändern wird sich jedoch die Verteilung: Die alten Tier- und Flächenbeiträge werden in Übergangsbeiträge (ÜB) umgelagert. Die ÜB belaufen sich für die Glarner Landwirtschaftsbetriebe auf rund 3 Millionen Franken. VB und LQB tragen Bund und Kantone (90:10), die übrigen Direktzahlungsarten werden durch den Bund finanziert.
67 Der Gesetzesentwurf übernimmt das neue System der VB und der LQB, welches grundsätzlich freiwillig ist. Neben der Förderung der Qualität und der Ökologie kann damit auch ein Beitrag zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen geleistet werden. Der Kanton muss sich daran jedoch mit 10 Prozent oder jährlich rund 212‘500 Franken beteiligen. Die kantonalen finanziellen Mittel für VB und LQB werden
durch den Landrat mit einem Verpflichtungskredit für die Planperiode des Bundes (voraussichtlich 4 Jahre) bereitgestellt.
Strukturverbesserung Analog zu den VB und LQB setzen die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen des Bundes für jedes Projekt eine kantonale Beteiligung voraus. Die kantonalen Leistungen können in Form von zinslosen Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen erbracht werden. Für die Periode 2014–2017 betragen sie jährlich rund 1,5 Millionen Franken. Diese Mittel werden im Rahmen der bewilligten Kredite für Einzelmassnahmen (z.B. Stallbauten), gemeinschaftliche Massnahmen
(Alpsanierungen mit mehr als einem Betrieb) und umfassende gemeinschaftliche Massnahmen (Projekte zur regionalen Entwicklung) gewährt. Im Rahmen der AP 14–17 werden Impulsprogramme zur Kostensenkung und Pachtlandarrondierung ermöglicht. Dafür und bei verordneten Meliorationen im kantonalen Interesse kann der Kantonsanteil der Strukturverbesserungsmassnahmen auf maximal 120
Prozent erhöht werden, der Prozentsatz für Einzelmassnahmen wird jedoch auf 100 Prozent reduziert.
Diverses
– Der Entwurf enthält die Möglichkeit, für Impulsprogramme zur Absatzförderung (z.B. Alpinavera), für Marktentlastungsmassnahmen, für landwirtschaftliche Organisationen, für Tierzuchtförderung, für Qualitätsförderung und für Betriebshilfe Beiträge oder Darlehen zu gewähren.
– Die landwirtschaftliche Beratung ist Aufgabe der Kantone. Im Zuge des Umbaus des Direktzahlungssystems soll auch die landwirtschaftliche Beratung ausgebaut werden.
– Der Vollzug der Gesetzgebung, soweit nicht der Bund zuständig ist, obliegt den Kantonen. Der Aufwand dafür wird durch den Umbau des Direktzahlungssystems zunehmen. Dafür werden neu rund 60 Stellenprozente (unter Einbezug der Düngerbewirtschaftung und des Futterbaus, welcher darin integriert wird) vorgesehen. Für solche nicht zwingend im Bundes- oder kantonalen Recht vorgesehenen Fördermassnahmen gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes soll neu der Landrat die
dafür benötigten Mittel jeweils mit dem Budget beschliessen. Im Landrat war die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Eine Änderung der Kommission betreffend Regelung der höchstzulässigen Pachtzinsen für Sömmerungsbetriebe wurde übernommen.
Weitere Anträge aus der Ratsmitte betreffend Zweck, Fördermassnahmen (Absatzförderung), höchstzulässige Bestossung der Alpen, Zuschläge auf Pachtzinsen und Einsitznahme in die Landwirtschaftskommission wurden abgelehnt.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.


item_title: Postulat: Für den Erhalt der Busparkplätze am Kasernenplatz


item_title: Postulat: Fussgängerstreifen Löwenplatz


item_title: Abbandono del progetto di aggregazione dei Comuni di Anzonico, Calonico, Calpiogna, Campello, Cavagnago, Chiggiogna, Faido, Mairengo, Osco, Rossura e Sobrio - Messaggio 17 agosto 2004 no. 5558 - Rapporto di maggioranza, relatore: Raffaele De Rosa- Rapporto di minoranza, relatore: Rodolfo Pantani

item_description:
Abbandono del progetto di aggregazione dei Comuni di Anzonico, Calonico, Calpiogna, Campello, Cavagnago, Chiggiogna, Faido, Mairengo, Osco, Rossura e Sobrio
- Messaggio 17 agosto 2004 no. 5558
- Rapporto di maggioranza, relatore: Raffaele De Rosa
- Rapporto di minoranza, relatore: Rodolfo Pantani


item_title: Adeguamento della legislazione cantonale alle modifiche del Codice penale svizzero del 1° ottobre 2002 Modifica della legge sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario (legge sanitaria) del 18 aprile 1989 e del Codice di procedura penale del 19 dicembre 1994 - Messaggio 6 settembre 2005 no. 5690, relatori: Carlo Luigi Caimi- Rapporto di maggioranza, relatore: Carlo Luigi Caimi- Rapporto di minoranza, relatore: Sergio Savoia

item_description:
Adeguamento della legislazione cantonale alle modifiche del Codice penale svizzero del 1° ottobre 2002 Modifica della legge sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario (legge sanitaria) del 18 aprile 1989 e del Codice di procedura penale del 19 dicembre 1994
- Messaggio 6 settembre 2005 no. 5690, relatori: Carlo Luigi Caimi
- Rapporto di maggioranza, relatore: Carlo Luigi Caimi
- Rapporto di minoranza, relatore: Sergio Savoia


item_description: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_description: Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank.

item_result: Die Landsgemeinde nimmt die Vorlage unverändert an.


item_title: Staatssekretär oder Staatssekretärin für das Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit


item_title: Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

item_description: Ein Memorialsantrag verlangte die Abschaffung des «Tanzverbotes» an den fünf hohen Feiertagen Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten. Der Landrat schlägt der Landsgemeinde einen Kompromiss vor, der Veranstaltungen zulässt, aber nur in geschlossenen Räumen. Der Memorialsantrag ist daraufhin zurückgezogen worden. Die Jungfreisinnigen haben aber angekündigt, an der Landsgemeinde den ursprünglichen Antrag wieder zu stellen. Die FDP will das unterstützen.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt alle Abänderungsanträge ab und folgt Regierungsrat und Landrat.


item_title: Änderung des Publikationsgesetzes

item_description: Das Amtsblatt mit den amtlichen Mitteilungen soll in Zukunft im Internet erscheinen. Die bisherige gedruckte Version, die jeden Donnerstag in den Glarner Zeitungen erscheint, soll aber vorderhand noch nicht verschwinden. Das Gesetz verpflichtet den Kanton, die Daten den Medien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ob später einmal auf diese Lieferung verzichtet wird, soll dann der Landrat entscheiden können. Die Junge SVP hat einen Änderungsantrag angekündigt und will diese Kompetenz der Landsgemeinde erteilen.

item_result: Die Vorlage wird unverändert angenommen.


item_title: Progetto di Alleggerimento della legislazione cantonale - Approvazione del pacchetto C - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5675, relatore: Manuele Bertoli


item_title: Approvazione dei conti 2005 della Cassa pensioni dei dipendenti dello Stato - Messaggio 3 maggio 2006 no. 5782, relatore: Ignazio Bonoli


item_title: Legge sulle competenze pianificatorie del Gran Consiglio - Messaggio 25 gennaio 2006 no. 5745, relatore: Werner Carobbio


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