item_title: Renten der Bundesrepublik Deutschland für dem nationalsozialistischen Regime nahestehende Schweizerinnen und Schweizer


body_key: CHE

item_title: Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen


item_title: Ausgabe 2019 von "Der Bund kurz erklärt". Gehört das Frauenstimmrecht nicht zur Geschichte der Schweiz?


item_title: Wie viel Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik inklusive neuer Gentechnikverfahren, und wie viel finanzielles Engagement für die klassischen Züchtungen?


item_title: Für Armee, Bundesverwaltung und Tiere, aber nicht für Patientinnen und Patienten?


item_title: Rechtsextreme Terror- und Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fragen zum Hannibal-/Uniter-Komplex


item_title: Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird die Schweiz zur Kasse gebeten?


item_title: Wie geht es nach dem Ende des TIPH-Mandates weiter?


item_title: SBB-Fahrplan. Rückfahrt am Abend ins Wallis nach sportlichen und kulturellen Anlässen ermöglichen


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis. Risiken im Zusammenhang mit Kohleminen


item_title: Dürfen konzessionierte regionale Radio- und Fernsehveranstalter politische Bewegungen unterstützen?


item_title: Ausgleichszahlungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Welche Rolle spielt der Bund?


item_title: Luxusjacht geht ohne gerichtliche Beurteilung an den Diktatorensohn Teodoro Obiang zurück


item_title: Wehrpflichtersatzabgabe auch für Personen, die nicht mehr zahlungspflichtig sind?


item_title: Zahlen zur Verweigerung, das Gesicht zu zeigen


item_title: Verwendung eines Teils der Radio- und Fernsehabgabe zur Erhöhung der indirekten Presseförderung. Konformität mit der Bundesverfassung


item_title: Reisen in der ersten und zweiten Klasse der SBB. Eine Zweiklassengesellschaft


item_title: Wie weiter mit den SBB-Haltestellen Villette, Epesses und Saint-Saphorin?


item_title: Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen zurückziehen


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Genehmigung


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Änderung


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: Überstellung verurteilter Personen. Änderung des Zusatzprotokolles


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bulgarien


item_title: Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Übereinkommen des Europarats


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Änderung


body_key: BL

item_title: Viertelstundentakt auf der künftigen BLT-Linie 19 (WB)

item_language: de


item_title: Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz. Änderung


item_title: Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro). Genehmigung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. Genehmigung


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. Genehmigung


item_title: KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten


item_title: Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion. Gesamtkredit

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2018. Bericht

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Neubehandlung der Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" im Parlament


item_title: Transparenz über den sogenannten legislativen Fussabdruck


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Nationales sicheres Datenverbundsystem. Verpflichtungskredit


item_title: Stopp der Administrativhaft für Kinder!

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Urheberrechtsvergütung. Rechtslage und Praxis der Suisa


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung


item_title: Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht


item_title: Flüchtlingsdrama am Mittelmeer. Legale und sichere Flucht- und Migrationskorridore einrichten


item_title: Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!


item_title: Die Möglichkeit der Kantone, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen, soll wieder gegeben sein


item_title: Aufhebung des Verbots, eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung durchzuführen


item_title: Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen


item_title: Belästigung im Alltag. Bericht über Ausmass und Gegenmassnahmen


item_title: Stopp den Kettenkonkursen. Handel mit überschuldeten Gesellschaften erschweren


item_title: Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht


item_title: Ein Ende für die missbräuchlichen Konkurse. Den Meistern der organisierten Insolvenz das Handwerk legen


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Umweltschutzgesetz. Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz


item_title: Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen


item_title: Die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen neu an den Bund übertragen


item_title: Mobility-Pricing schafft Fairness in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer


item_title: Rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds


item_title: Eine neue Politik des Bundes zur Unterstützung des Velos


item_title: Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz


item_title: Finanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes


item_title: Sistierung der Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss der Beratungen zur Standesinitiative Jura 17.314


item_title: Neuer SBB-Fahrplan für 2020. Werden die direkten Bahnverbindungen nach Paris langfristig auf Basel und Genf konzentriert?


item_title: Mängel des europäischen Nord-Süd-Korridors durch bessere Rahmenbedingungen und Verlängerung der Abgeltungen ausgleichen


item_title: Dritter Juradurchstich auf dem Abstellgleis?


item_title: Künftige Sicherung von Mindestkapazitäten im Bahngüterverkehr


item_title: Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG


item_title: Standortförderung 2020-2023


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen zugunsten der Schweizer Forschung


item_title: Asian Infrastructure Investment Bank. Hat die Schweiz die Kontrolle über ihre Entwicklungshilfe verloren?


item_title: Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes


item_title: Die Medizintechnikindustrie benötigt rasch Planungs- und Rechtssicherheit. Der Bundesrat ist gefordert


item_title: Transparenz und Wettbewerb beim Leasing von Kraftfahrzeugen


item_title: Arbeitsgesetz. Artikel 5 ist weder sachgerecht noch zeitgemäss


item_title: Wer vertritt die Arbeitnehmer in der Schweiz?


item_title: Die RAV setzen den Inländervorrang nicht um


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Genehmigung


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative


item_title: Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095); Teilrevision; Genehmigung


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative


item_title: Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse


item_title: Integration des Grünen Klimafonds in den Rahmenkredit Globale Umwelt


item_title: Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Umweltschutzgesetz. Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der Rundholzlagerung


item_title: Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten


item_title: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten


item_title: Angabe der CO2-Emissionen beim Kauf eines Flugtickets


item_title: Zeitgemässe und zukunftsgerichtete Erhebung der Umweltauswirkungen von Personenwagen


item_title: Smarte Industrie- und Gewerbezonen. Für eine verbesserte Planung der Industrie- und Gewerbezonen


item_title: Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten. Keine bedingungslose Liberalisierung!


item_title: Wirksame Regulierung der Konzentration im Medienbereich


item_title: Wahre Kosten von Lärmschutzmassnahmen


item_title: Die Bestrafung von Radar-Warngruppen stoppen


item_title: Transparenz bei Eigentumsverhältnissen von Medienunternehmen


item_title: Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden


item_title: Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen


item_title: Personen ab 70 Jahren dazu motivieren, ihren Führerausweis freiwillig abzugeben


item_title: Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung


item_title: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge. Prüfungsintervalle verlängern


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Basel-Landschaft und Aargau. Gewährleistung


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: Erwerb einer zweiten Landessprache. Kredit für die Förderung des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften


item_title: Reduktion der Krankheitslast von nichtübertragbaren Krankheiten


item_title: Für einen modernen und flexiblen Elternurlaub


item_title: Der Einfluss der Urbanisierung in der Schweiz auf die Kulturförderung


item_title: Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein nationales Programm zu sexuell und durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten


item_title: Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen


item_title: Faire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl


item_title: Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen


item_title: Medikamentenkosten. Es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung


item_title: Ersatzleistungen für befristete Drittbetreuungskosten infolge krankheits- oder unfallbedingter Unfähigkeit zur Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen


item_title: Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance


item_title: Wer schliesst die Lücken im Bereich der Kinderrechte?


item_title: Ombudsstelle für Kinderrechte


item_title: Nächtlicher Transport von Geldern in schweren gepanzerten Fahrzeugen


item_title: Ab wann wird Chlor in der Schweiz ausschliesslich in Kesselwagen transportiert?


item_title: Regionale Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Wie soll dem Vertrauensverlust begegnet werden?


item_title: Demonstrationen und Streiks auf dem Bundesplatz während der Sessionen


item_title: Gebirgslandschaft Trift. Von Natur- und Heimatschutz vergessen?


item_title: Bestehende Stauseen im Dienst der Versorgungssicherheit?


item_title: Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne


item_title: Wie steht es um die Rechtsgrundlage zum Schutz des Grundwassers?


item_title: Zukünftiger CEO der SBB. Wie sieht es mit der Mehrsprachigkeit aus?


item_title: Beim Lokomotivführermangel im Eisenbahnverkehr ist auch der Bund in der Pflicht


item_title: Langlebige Stoffe verschmutzen das Grundwasser. Warum schauen Bund und Kantone tatenlos zu?


item_title: Nachtfahrverbot für Geldtransporter. Wie weiter?


item_title: Bürgerkrieg in Jemen. Schweizer Vermittlungsversuch?


item_title: Inhaltlicher Auftrag der Berichterstattung aus der Region von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha


item_title: Stiftung Kora. Wie viel bezahlt der Bund?


item_title: Wasserkraftpotenzial. Gewässer bis zum letzten Tropfen nutzen?


item_title: Unnötige Luftraumeinschränkungen rund um den Flughafen Zürich


item_title: Wie setzt der Bundesrat die Verpflichtungen des Wiener Übereinkommens in Bezug auf Bankgeschäfte um?


item_title: Beängstigende Entwicklung des Waldzustandes


item_title: Gateway Basel Nord beseitigt Wettbewerb. Was meint der Bundesrat? (2)


item_title: Konflikt zwischen EDA und Seco schädigt die Wirtschaft


item_title: Türkei. Absetzung von HDP-Bürgermeistern und Verurteilung einer CHP-Vorsitzenden


item_title: Israel. Verhandelt die Schweiz über eine faktische strafrechtliche Immunität für Mitglieder der israelischen Führung, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden?


item_title: Schliessung der Poststelle im Quartier La Gottaz in Morges. Ein weiterer Unsinn?


item_title: Beitrag der Schweiz zur Bekämpfung der Amazonas-Waldbrände


item_title: Wer übernimmt die Kosten für Massnahmen zur Behebung der Trinkwasserverschmutzung?


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Problematische Verwendung von elektronischen Fussfesseln im Strafvollzug


item_title: Ist der Kinderschädel-Brecher vom Bahnhof Brugg ein Härtefall nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches?


item_title: Gesicherte Identitäten der eritreischen Migranten (1)


item_title: Feierten anerkannte Flüchtlinge bei Regime-Party in Burgdorf?


item_title: Übertriebener Datenschutz bei Sozialhilfebezügern


item_title: Umsetzung der Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission für administrative Versorgung


item_title: Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission administrative Versorgungen. Wann antwortet der Bundesrat?


item_title: Der Islam und die Haltung zu unserer Rechts- und Werteordnung


item_title: Rückführung abgewiesener Asylbewerber


item_title: MTB Pilot-Route mit Qualitätskriterien von Schweiz Mobil entwickeln


item_title: Kryptowährungen. Bevorzugtes Instrument der Mafia für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung?


item_title: Migrationsfachpersonen mit eidgenössischem Fachausweis


item_title: Wahlbeobachterinnen und -beobachter des Bundes werden der Mitschuld am Abstimmungsfiasko von Moutier bezichtigt


item_title: Christenverfolgung in Eritrea. Unternimmt der Bundesrat etwas, um Christinnen und Christen nicht in dieses Land zurückzuführen?


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 11 im dritten Quartal 2019


item_title: Behauptung des SEM. Die Schweiz als Abschiebe-Europameister ohne Statistiken?


item_title: Runder Tisch zum Ausbau der Militäranlagen auf dem Simplonpass


item_title: Munitionsfabrik in Brasilien. Wie weiter nach der Ruag-Teilprivatisierung?


item_title: Atomunfall in einer Militärbasis in Russland. Ist die Schweiz auf solche Notfälle vorbereitet?


item_title: Beschaffung von Rüstungsgütern. Keine IT-Hintertüren zum Schaden der Schweiz


item_title: Das neue Kampfflugzeug, ein Instrument der Unabhängigkeit oder der Abhängigkeit?


item_title: Wird die Anwendung von Chlorothalonil sofort verboten und der Lagerbestand vernichtet?


item_title: Wie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?


item_title: Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200


item_title: Gefährdet das Freihandelsabkommen Mercosur die Urwälder Südamerikas?


item_title: Pestizide. Vertrauen in die Zulassungsbehörde


item_title: Programm Copernicus. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Export von chemischen Agrarhilfsstoffen in Mercosur-Staaten


item_title: Wurden die Studien über die Umweltauswirkungen eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur veröffentlicht, und haben sie die Verhandlungen in ihrem Resultat beeinflusst?


item_title: Mercosur-Abkommen. Kein rücksichtsloser Freihandel auf Kosten der Nachhaltigkeit


item_title: Mercosur-Abkommen. Schutz der Indigenen


item_title: Freihandelsabkommen Mercosur und indigene Bevölkerungsgruppen. Welche Garantien?


item_title: Mercosur und indigene Bevölkerung. Welche Folgen für das Brasilien von Jair Bolsonaro?


item_title: Mercosur-Abkommen. Welche Kriterien für das Tierwohl?


item_title: Mercosur-Abkommen. Welche verbindlichen Kriterien für das Tierwohl?


item_title: Sind die Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die in der Folge der Masseneinwanderungs-Initiative ergriffen wurden, wirksam?


item_title: Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau


item_title: Immer mehr Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird der Wille der Bevölkerung missachtet?


item_title: Mercosur-Abkommen. Wie werden Deklarationsvorschriften in Bezug auf den Einsatz von Leistungsförderern und Hormonen in der Fleischproduktion sichergestellt?


item_title: Welche Pestizide werden für die nichtberufliche Verwendung künftig nicht mehr zur Verfügung stehen?


item_title: Nichtberufliche Verwendung von Pestiziden. Spielt die Toxizität in Bezug auf die Umwelt bei der Beurteilung keine Rolle?


item_title: Pestizide. Unverantwortliche Experimente auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung


item_title: Müssen unsere Studierenden den Preis für den Brexit zahlen?


item_title: Welche Unterstützung bekommen Arbeitslose?


item_title: Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung unter die Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Wie wird das Postulat 15.4112 umgesetzt?


item_title: Erpressungsmail auf Bitcoin-Zahlung. Anonymität und Geldwäscherei


item_title: 125 Jahre Grenzwachtkorps. Keine Feier? Ist das Stillschweigen gerechtfertigt?


item_title: Illegale Informationsbeschaffung durch die Eidgenössische Zollverwaltung auf österreichischem Hoheitsgebiet?


item_title: Bezahlt Uber in der Schweiz die Mehrwertsteuer?


item_title: Internationale Kooperation für einen bezahlbaren Zugang zu Medikamenten


item_title: Krankenkassenprämien. Höhe der Prämientarife und voreilige Ankündigungen


item_title: Unlautere, zu frühe Bekanntgabe von Krankenkassenprämien


item_title: Rentenkürzungen wegen Solidaritätsbeitrag an ehemalige Verdingkinder


item_title: Kinder auf schwarzer Liste säumiger Prämienzahler leiden wegen Zahlungsproblemen der Eltern


item_title: Aufhebung der Differenzierung zwischen relevanten und nicht relevanten Metaboliten


item_title: Führt der Publikationsaktivismus der Suva indirekt zu unverhältnismässigen Sanktionen?


item_title: Kann das Zerfallsprodukt eines Wirkstoffs problematischer sein als der Wirkstoff selbst?


item_title: Bundesanwaltschaft. Verfolgung von Kriegsverbrechen. Vorgängige Information an Ehud Olmert


item_title: Erpressungsmail an Bundesparlamentarier


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Basel-Landschaft und Aargau. Gewährleistung


item_title: Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft


item_title: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)


item_title: Sofortiger Systemwechsel bei der Veranlagung von Liquefied Natural Gas


item_title: Sicherheitsrisiken bei kritischen Hard- und Softwarekomponenten. Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle?


item_title: Reorganisation der Zollverwaltung (Programm Dazit)


item_title: Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Vor erneuten Überlegungen muss eine Bilanz gezogen werden


item_title: Stopp der automatischen Steuererhöhung. Ausgleich der realen Progression


item_title: OECD-Plan wird konkret. Droht der Schweiz ein Steuerkollaps?


item_title: Postversorgung


item_title: Wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität (Revision von Art. 260ter StGB)

item_description: Frist - Délai


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Ehemalige Mitglieder des Bundesrates. Karenzfrist


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2019


item_title: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin


item_title: Erleichterter Informationsaustausch durch die Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Zurück zu verhältnismässigen Sanktionen, um dramatische Konsequenzen für Beruf und Familie zu verhindern


item_title: Unabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit


item_title: Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen


item_title: Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023. Massnahmen


item_title: Schweizer Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes


item_title: Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden


item_title: CO2-Emissionen und Klimawandel. Wie viele Flugreisen unternimmt das Bundespersonal?


item_title: Schweizer Kinder von Dschihadisten zurückholen


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2018. Bericht


item_title: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU


item_title: ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte


item_title: Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht. Bundesgesetz


item_title: Standortförderung 2020-2023


item_title: Verankerung der Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts in der Verordnung


item_title: Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität


item_title: Erarbeitung einer Methodik zur Beurteilung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung


item_title: Rahmenkredit 2020–2023 für drei Genfer Zentren


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen


item_title: Ortsübliche Bau- und Mietpreise für Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten


item_title: Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung. Dadurch den Informationsaustausch erleichtern


item_title: Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus


item_title: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten


item_title: Bericht zur Umsetzung der Vorlage 18.082


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts


item_title: Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China


item_title: Entwicklungshilfegelder müssen vom Volk genehmigt werden


item_title: Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens


item_title: Milliarden-Entwicklungshilfezahlungen an die EU gehören vors Volk


item_title: Zusätzliche Finanzmittel für die internationale Zusammenarbeit gemäss der Botschaft 2017-2020


item_title: Zusätzliche, sofortige Finanzmittel für humanitäre Hilfe


item_title: Ausbildungszentrum für zivile und militärische Friedensförderung


item_title: Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung


item_title: Leitlinien, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern


item_title: Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung einsetzen


item_title: Entwicklungshilfe-Milliarden für die AHV-Sanierung einsetzen


item_title: Definition von Eventualmassnahmen für den Schutz der Schweizer Landesinteressen gegenüber der EU


item_title: Entsendegesetz. Erstunternehmer, die ausländische Subunternehmen beauftragen, sollen für Verstösse durch die Subunternehmer tatsächlich haften


item_title: Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Bericht gemäss Art. 149b Abs. 1 des Militärgesetzes


item_title: Den Beginn der Rekrutenschule auf den Berufslehrabschluss abstimmen


item_title: Geheimarmee P-26. Cornu-Bericht enthüllen!


item_title: Beginn der Rekrutenschule auf den Berufslehrabschluss abstimmen


item_title: Saubere Aufarbeitung des unzulänglichen Risikomanagements und der mangelhaften Informationspolitik des VBS in Bezug auf das ehemalige Munitionslager Mitholz


item_title: Der militärischen Friedensförderung muss mehr Gewicht beigemessen werden


item_title: Für eine sinnvolle Frauenförderung und Gleichstellung in der Armee


item_title: Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!


item_title: Armee. Budgetkürzungen kompensieren, die der Reform und der Modernisierung schaden


item_title: Koordination im Dopingbereich verbessern


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung


item_title: Internet der Dinge. Gestaltung der Rahmenbedingungen für ein nationales und internationales Ökosystem


item_title: Schliessung von Poststellen an zentralen Orten


item_title: Mehr Gratisparkplätze an Autobahnauffahrten


item_title: Die Polizei muss wissen, welchen Personen der Führerausweis entzogen wurde


item_title: Schliessung eines Autobahnabschnitts für den motorisierten Verkehr an mindestens einem Sonntag pro Jahr


item_title: Strommarkt. Liberalisierung des Zählermarkts


item_title: Verkehrsfluss stärken, Rechtsabbiegen bei Rot zulassen


item_title: Sachpläne. Genehmigung durch das Parlament


item_title: Mittel- und langfristige Planung bei Poststellen und Postagenturen


item_title: Strassenverkehr. Freie Nutzung des öffentlichen Grundes


item_title: Zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglichen


item_title: Klimaschutz endlich auch im Flugverkehr


item_title: Innovative und verursachergerechte Finanzierungsmodelle für die internationale Klimafinanzierung


item_title: Volksentscheid umsetzen. Erreichung des CO2-Ziels bei Personenwagen nicht verzögern


item_title: Keine Feigenblätter für CO2-Schleudern. Auf Supercredits ist zu verzichten


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Digitalisierung auch im Gesundheitswesen. Sämtliche Rechnungen sollen elektronisch zu den Krankenversicherern


item_title: Stärkung von integrierten Versorgungsmodellen. Abgrenzung zu einseitigen Listenangeboten ohne koordinierte Behandlung


item_title: Weiterführung der strategischen Aufgabe der Armutsprävention


item_title: Sexuelle Gewalt an Frauen. Wieso gibt es auf Bundesebene noch zu wenig zuverlässige Daten?


item_title: Sexuelle Gewalt. Zu viele Frauen erfahren keine Gerechtigkeit!


item_title: Wo behandelt das Bundesrecht Frauen und Männer direkt unterschiedlich?


item_title: Standortförderung 2020-2023


item_title: Akzeptiert der Bundesrat weiterhin masslose Übertreibungen durch die bundesfinanzierte Auslandschweizer-Organisation?


item_title: Gut funktionierendes, privatwirtschaftliches und freiwilliges Schweizer Recyclingsystem


item_title: Führungsinformationssystem Heer. Wo steht das Geschäft?


item_title: Einführung von Tempo 30 in den Städten alarmiert die Rettungsdienste. Eine Ausnahme für Polizei, Feuerwehr, Sanität und Ärzte einführen


item_title: Wie viele Mittel sind nötig, um das Problem des Insektensterbens zu lösen?


item_title: Die Post. Es braucht eine Denkpause bei der Planung der Poststellenschliessungen


item_title: Lötschberg-Basistunnel. Wie lange dauert die Schliessung?


item_title: Freigabe von Autobahn-Fahrspuren für Zweiräder und Autos, in denen mehr als eine Person sitzt. Besteht die Bereitschaft für einen Test auf den Nationalstrassen?


item_title: Fehlende Ausscheidung der Zuströmbereiche im Grundwasserschutz


item_title: Das Ausbaupotenzial der Wasserkraft durch Forschung, Innovation und gezielte Förderung erhöhen


item_title: Rasche Verbindung von A2 und A13 im Locarnese. Keine weiteren Verzögerungen


item_title: Chlorothalonil. Kann die Frage der kostentragenden Verursacher nicht grundsätzlich geklärt werden?


item_title: Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über Radio. Versorgung mit DAB


item_title: CO2-Emissionen durch den Schweizer Flugverkehr


item_title: Das Gefahrgutrisiko rund um den deutschen Bahnhof in Basel endlich ernst nehmen


item_title: Wer trägt die Kosten für die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem gesundheitsschädigenden Chlorothalonil?


item_title: A2-A13. Was gedenkt das Astra bis zur Realisierung der raschen Verbindung im Locarnese zu unternehmen, um den Verkehr zu beschleunigen?


item_title: Übermässiger Motorradlärm. Auswirkungen der neuen Vorschriften der EU


item_title: Forschungsprojekt des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros zu Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen mittelgrosser Unternehmen


item_title: Genügt die Anlagestrategie von Compenswiss angesichts der Herausforderungen an den Finanzmärkten?


item_title: Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Aufhebung Planungsbeschluss; Genehmigung


item_title: Delegation der Psychotherapie von Fachärztinnen und Fachärzten der Psychiatrie an psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Warum nicht das bestehende Modell verbessern?


item_title: Bundesgerichtsurteil in Sachen Klinik Aadorf/Kanton Zürich. Bedarfsgerechte Spitalversorgung


item_title: Erstes Treffen des Bundesrates mit Frau von der Leyen


item_title: Wie lässt sich am Fall Chlorothalonil aufzeigen, dass bei der Zulassung ein Bremsweg eingebaut und das Vorsorgeprinzip eingehalten wird?


item_title: Dampfen kann gefährlich sein. Welche präventiven Massnahmen in Sachen E-Zigaretten sind geplant?


item_title: Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt von SDHI-Fungiziden. Wäre nicht das Vorsorgeprinzip anzuwenden?


item_title: Für eine kostenbewusstere Medikamentenversorgung. Die Verschwendung von Medikamenten muss gestoppt werden


item_title: Pestizidrückstände. Warum werden Wasserversorger und kantonale Vollzugsstellen ungenügend informiert und unterstützt?


item_title: Analysen der Mikrobiota für eine bessere Gesundheit


item_title: Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 026); Ausserkraftsetzung


item_title: Warum stuft der Bund das Pestizid Chlorothalonil respektive den Abbaustoff R471811 im Gegensatz zur EU als nichtrelevant ein?


item_title: Wie gross ist die Zahl der mit dem Chlorothalonil-Metaboliten R471811 verschmutzten Trinkwasserfassungen?


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2018. Bericht


item_title: Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Bundesgesetz


item_title: Spionage. Mailverkehr und Mobilfunkdaten von Privatpersonen und NGO wurden auch in der Schweiz über die Schadsoftware Pegasus ausspioniert. Was tut der Bundesrat?


item_title: Ausbau der Militäranlagen auf dem Simplon. Kann das Projekt optimiert werden?


item_title: Agrarpolitik 2022 plus. Stopp den administrativen Auswüchsen!


item_title: Freihandelsabkommen mit Indien. Eine Chance, die Verbreitung von Supererregern einzudämmen?


item_title: Mercosur. Einsatz von Antibiotika nach internationalen Standards minimieren


item_title: Werden die Fördergelder an die Schweizer Akademien der Wissenschaften zielgerichtet eingesetzt?


item_title: Freihandelsabkommen. Wird der Bundesrat in Japan nicht gehört?


item_title: Die zögerliche Nachfrage nach Kalbfleisch wirft Fragen auf


item_title: Sofortmassnahmen gegen Pestizide im Trinkwasser


item_title: Warum lassen wir uns nicht von der deutschen Regierung inspirieren, die die Regelung für Waffenexporte verschärft?


item_title: Pestizide. Verschärfung der Anforderungen


item_title: Vorsorgliche Sistierung von Verkauf und Ausbringung von Chlorothalonil zum Schutz der Bevölkerung?


item_title: Durchlaufen Metaboliten exakt denselben Zulassungsprozess wie die Wirkstoffe, aus denen sie entstehen?


item_title: Den EU-Marktzugang für die Medizinaltechnikbranche sichern


item_title: AKW-Ausstieg. Das Scheitern des französischen Forschungsreaktors Astrid ist Grundlage für eine Beitragsreduktion an Euratom


item_title: Chlorothalonil. Welche Problemsubstanzen könnten uns in Zukunft noch überraschen?


item_title: Härtefälle ausserhalb des Asylbereichs


item_title: Gesicherte Identitäten der eritreischen Migranten (2)


item_title: Abgewiesene Asylbewerber. Der Staat ist überfordert


item_title: Begleitung von schwierigen Vollzugsfällen durch das SEM


item_title: Welche Möglichkeiten haben die Kantone, um Lehrabbrüche bei negativen Asylentscheiden zu verhindern?


item_title: Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Grenzkodex?


item_title: Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum nur bei Einhaltung des Grenzkodex?


item_title: Pushback von Asylsuchenden durch Kroatien. Welche Konsequenzen zieht das SEM aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes?


item_title: Pushback von Asylsuchenden durch Kroatien. Wie verbessert das SEM seine Lagebeurteilung?


item_title: Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Werden Pushbacks von Kroatien zum Thema?


item_title: Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert?


item_title: Vorfälle in den Bundesasylzentren und Sicherheitsaufwand


item_title: Warum erhielt der Mörder vom Frankfurter Bahnhof in der Schweiz Asyl?


item_title: Die Schweiz, ein Paradies für Illegale?


item_title: Härtefallregelung für Lehrlinge, die sich weigern, die Schweiz zu verlassen


item_title: Programmbeiträge an Schweizer NGO. Ist eine Reform notwendig?


item_title: Ist die Ernennung eines neuen Armeechefs in Sri Lanka mit der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen vereinbar?


item_title: Zusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission


item_title: Finanzierung der UNRWA und aussenpolitische Strategie 2020-2023


item_title: Kampf gegen Kriegsverbrechen. BA, EDA, Ehud Olmert: Wer sagt die Wahrheit?


item_title: Ziele für nachhaltige Entwicklung. Reflexion über die gute Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung. Und die Schweiz?


item_title: Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen


item_title: Sponsoring von Schweizer Botschaften durch multinationale Tabakkonzerne und andere Privatunternehmen


item_title: Syrien. Aktuelle Situation der aus Afrin Vertriebenen


item_title: Beurteilung der Situation in Afrin in Syrien


item_title: Droht in Syrien bei Rojava und Manbidsch eine neue Vertreibung von Menschen durch die Türkei?


item_title: Wo liegt das Problem bei der Gemeinschaftszollanlage Kriessern/Schweiz und Mäder/Österreich?


item_title: Grenzkontrollen aus der Luft. Zahlt die Bevölkerung in der Grenzregion für die Ineffizienz in Bern?


item_title: Weiterentwicklung der EZV. Einführung militärischer Grade als Vorstufe zur Integration ins VBS?


item_title: Eidgenössische Zollverwaltung. Totalumbau ohne genügenden Einbezug der Interessen des Personals


item_title: Agenda 2030. Dem Grundsatz "Leave no one behind" in den Budgets Rechnung tragen


item_title: Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Genehmigung


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Armeebotschaft 2019


item_title: Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Bericht gemäss Art. 149b Abs. 1 des Militärgesetzes


item_title: Anerkennung und Berufsbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern


item_title: Integrationskosten


item_title: Lancierung eines Digitalisierungs-Impulsprogramms für eidgenössische und kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung


item_title: Überparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten


item_title: Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung


item_title: Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission (Nr. 09/2021); Stellungnahme


item_title: Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung


item_title: Bundesgericht. Wahl von vier ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitgliedes


item_title: Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Interpellation SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021); Beantwortung


item_title: Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger Basis


item_title: Einführung des Verordnungsvetos


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Vorstösse verbindlich behandeln


item_title: Systemrelevante Banken. Zur besseren Abdeckung der Risiken sollen die Eigenmittel auf 10 Prozent erhöht werden


item_title: Rehabilitierung der Verweigerer aus Gewissensgründen


item_title: AHV-Finanzierung durch die Schweizerische Nationalbank


item_title: Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen. Ergänzung des Tierschutzgesetzes


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins Handelsregister einzutragen


item_title: Bürokratieabbau dank wirksamen Online-Handelsregisterauszügen


item_title: Überprüfung von Artikel 74 der Strafprozessordnung. Lockerung der Voraussetzungen für die Orientierung der Öffentlichkeit


item_title: Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Alterslimite der Realität anpassen


item_title: Reform des Schengener Informationssystems. Auswirkungen auf die Kantone berücksichtigen


item_title: Straftatbestand der Folter in das Strafgesetzbuch aufnehmen


item_title: Welcher Zeitplan für die Umsetzung der Lohngleichheit?


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen


item_title: Vergleichender Bericht über die Gesundheit von LGB


item_title: Kostenbefreiung für Schwangere während der ganzen Schwangerschaft


item_title: Gesetzliche Inkohärenz im öffentlichen Interesse einer sicheren Medikamentenversorgung korrigieren


item_title: Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser


item_title: Werbebeschränkungen für Säuglingsanfangs- und Folgenahrung


item_title: Statistische Erfassung von "hate crimes" aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen


item_title: Welche gesundheitlichen Folgen hat der Konsum von Energydrinks bei Jugendlichen?


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte


item_title: Besteuerung von elektronischen Zigaretten


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Ambulanter Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Qualitätssicherung und Transparenz durchsetzen


item_title: Gesetzesgrundlage zur Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge


item_title: Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände


item_title: Stand der Arbeiten bei der Hochrheinstrecke


item_title: Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Für eine Blockierung der sozialen Netzwerke aus den USA


item_title: Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen in der Schweiz


item_title: Stopp dem Personalabbau bei der Swisscom


item_title: Gegenüber ist immer ein Mensch. Appelle zum Flüchtlingsschutz


item_title: Für eine konsequente friedensorientierte Nahostpolitik der Schweiz


item_title: Die Schweiz muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien einsetzen


item_title: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Genehmigung


item_title: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Mehr Transparenz bei den Preisen von Bioprodukten


item_title: Förderung des digitalen Outsourcings zur effizienten Bekämpfung der Armut auf der Welt und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Eine Gesellschaft fördern, in der die Digitalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt


item_title: Prüfung eines Pestizidverbots im Sömmerungsgebiet


item_title: Verbot des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat mindestens bis 2022


item_title: In allen Berufen die Validierung von Bildungsleistungen fördern


item_title: Schaffung einer Plattform für Weiterbildungsangebote


item_title: Gesundheit am Arbeitsplatz. Es ist an der Zeit, gegen Mobbing vorzugehen


item_title: Verfalls- statt Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln


item_title: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin


item_title: Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Umweltschutzgesetz. Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative


item_title: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Genehmigung


item_title: Armeebotschaft 2019


item_title: Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht. Bundesgesetz


item_title: Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt


item_title: Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz


item_title: Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus


item_title: Genehmigung des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft


item_title: Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen


item_title: Ein Herz für Kriens. Bypass – so nicht!


item_title: Förderung der Entwicklung von künstlichem Fleisch


item_title: Anschubfinanzierung für automatisierten öffentlichen Nahverkehr


item_title: Verzicht auf die unnötige Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee


item_title: Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)


item_title: Langfristige Finanzierungslösung für Strassenlärmsanierungen ab 2023


item_title: Teurere Kontrollen durch das BAV sollen die Verursacher bezahlen


item_title: Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution und Übergangslösung unter Beibehaltung des Status quo mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte


item_title: Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine


item_title: Volkswirtschaftlich effiziente Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze


item_title: Neubehandlung der Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" im Parlament


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive


item_title: One-Health-Strategie mit systemischer Erforschung der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen


item_title: Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus


item_title: Beiträge an die berufliche Vorsorge. Solidarität zwischen den Altersgruppen wiederherstellen


item_title: Sicherheit bei der Beschaffung von Hard- und Software bei Rüstungsgütern. Zertifizierung


item_title: Zukünftige parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Schweiz/EU


item_title: Wie wird das Klima-Sektorziel der Land- und Ernährungswirtschaft zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens konkret umgesetzt?


item_title: Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz


item_title: Steigerung der Attraktivität und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten


item_title: Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht


item_title: Besondere Herausforderungen der Agglomerationen


item_title: Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen und konkrete praktische Umsetzungsmassnahmen zur vollständigen Teilhabe


item_title: Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen und konkreter praktischer Umsetzungsmassnahmen zur vollständigen Teilhabe


item_title: Ergebnisse der Effizienzvorlage, Projekt f4


item_title: Zeitgemässe, effiziente Waldbrandprävention und -bekämpfung


item_title: Wenn Musik nicht nur Kultur ist oder Technorama und Verkehrshaus nicht nur Museen sind


item_title: Effizientere und kürzere Verfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien


item_title: Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse


item_title: Stärkung der Chancen und Rechte der Frauen in der Armee. Erfahrungen in ausgewählten Staaten


item_title: Millionen Tonnen von Plastik einsparen, ersetzen oder recyclen statt verbrennen oder exportieren


item_title: Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen


item_title: Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Weltagrarberichtes des IAASTD. Fazit und Ausblick in Bezug auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Uno-Agenda 2030


item_title: Nicht warten bis zu einer schweren Epidemie. Schaffung eines Fonds zur Förderung der Erforschung und der Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel


item_title: Stärkung der Selbstbestimmung im Erwachsenenschutz


item_title: Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden


item_title: Gesundheit der Frauen. Bessere Berücksichtigung ihrer Eigenheiten


item_title: Kosten- und Qualitätscheck für die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit


item_title: Wirtschaftliche Vorteile und gesundheitliche Folgen von 5G?


item_title: Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Warum überweist Luxemburg kein Geld, die Schweiz hingegen schon?


item_title: Die Nebenerwerbslandwirtschaft nicht durch verschärfte Ausbildungsanforderungen einschränken


item_title: Starke Opposition der Schweiz gegen die Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes


item_title: Steigende Zahl der Betreibungen bei Ausständen von Krankenkassenprämien?


item_title: Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren. Knausrige Regierung


item_title: Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte


item_title: Familienbesteuerung. Was ist mit dem Familienquotientensystem?


item_title: Globaler Biodiversitätsverlust zerstört Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und gefährdet die Zielerreichung der Agenda 2030


item_title: SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen


item_title: Gesundheitsgefährdende Nanopartikel als Lebensmittelzusatzstoffe verbieten


item_title: Bundesstrafgericht unter einem Dach. Ist seine Struktur im Einklang mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention?


item_title: Generalabonnement. Schnellen die Preise in die Höhe?


item_title: Wie können die Auswirkungen von stark verarbeiteten Lebensmitteln auf die Gesundheit und die Umwelt reduziert werden?


item_title: Grosspackungen usw. von Medikamenten. Generalklausel für vernünftigen Medikamenteneinsatz


item_title: Chlorpyrifos. Werden in der Schweiz bei den Pestiziden das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip geschwächt?


item_title: Die EU verbietet das gefährliche Pestizid Chlorothalonil. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Nein zu Immobilien in schlechtem Zustand


item_title: Verweigerung der Kostenübernahme bei Medikamenten-Grosspackungen führt zu unnötigen Kosten


item_title: Istanbul-Konvention. Den Worten müssen Taten folgen!


item_title: Wie können "powercoders" in der Schweiz und international noch mehr Schule machen?


item_title: Neue BAG-Praxis. Höhere Kosten für das Gesundheitswesen?


item_title: Moratorium für die Erhöhung des Rentenalters von Angehörigen der besonderen Personalkategorien


item_title: Mit unverbindlichen Alternativen zu den Pestizid-Initiativen die Katze im Sack kaufen?


item_title: Umstrukturierung in der Zollverwaltung und Staatsangehörigkeit


item_title: Wie weiter mit Copernicus, dem globalen System zur Überwachung der Umwelt und Sicherheit?


item_title: Weiterbeschäftigung innerhalb der Bundesverwaltung. Bilanz


item_title: Wie vertragen sich der naturnahe Waldbau und das Naturprodukt Schweizer Holz mit dem Einsatz von Insektiziden im Schweizer Wald?


item_title: Biolandwirtschaft und Biokonsum boomen. Wo bleibt die Schweiz mit dem Aktionsplan Biolandbau?


item_title: Potenziale der ökologischen Landwirtschaft


item_title: Die Möglichkeit schaffen, die eigene Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum zurückzuziehen


item_title: Rollt China die Schweiz von hinten auf?


item_title: 5G. Wenn eine Arbeitsgruppe die Auswirkungen der Strahlung in der Schweiz untersucht, ist die Unabhängigkeit der Gruppenmitglieder mindestens ebenso wichtig wie deren Kompetenzen


item_title: Einführung der 5G-Technologie in der Schweiz. Welche Kompensation vom Bund angesichts des Mehraufwands für die Kantone?


item_title: Explosion der GA-Preise der SBB, vor allem für Junge. Diese Absurdität gilt es zu verhindern


item_title: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten die Abstimmungsunterlagen nicht


item_title: Dieselgate. Schaden für den Bund und die ergriffenen Massnahmen


item_title: Öffentliche Gelder der Schweiz für den Eurovision Song Contest?


item_title: Wäre es nicht sinnvoll, die Landwirtschaft aus einem Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen?


item_title: Holland will für Albanerinnen und Albaner die Visumpflicht wieder einführen. Was macht die Schweiz?


item_title: Bericht über die Schwerverkehrskontrollen. Verbesserungen sind notwendig


item_title: Gefährden eine andauernde Ausserbetriebsetzung der TENP 1 und Unterhaltsarbeiten an der TENP 2 die Gasversorgung in der Schweiz?


item_title: Asyl. Administrativhaft für Minderjährige im Hinblick auf ihre Rückführung


item_title: Gemeinsamer internationaler Bahnhof von Chiasso und Como. Ein unterstützungswürdiges Projekt?


item_title: Sexuelle Gewalt gegen Frauen. Es braucht mehr Prävention


item_title: Genugtuung für Opfer sexueller Gewalt


item_title: Der Weltbiodiversitätsrat schlägt Alarm. Finanzflüsse dürfen das Artensterben nicht weiter beschleunigen


item_title: Kormorane. Eine Plage für Berufsfischer


item_title: Warum ändert der Bundesrat seine Meinung zur Ausnahme der gemeinnützigen Stiftungen vom AIA-Gesetz?


item_title: Flughafen Zürich. Betriebszeiten einhalten!


item_title: Stärkung des Völkerrechts im Cyberbereich


item_title: Sexualaufklärung. Unterstützt der Bundesrat die Frühsexualisierung nach WHO-Standards?


item_title: Arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Missbräuche auf internationaler Ebene


item_title: Verbreitung und Wirkung von Betreuungsgutscheinen


item_title: Mehr Soldatinnen und Kaderfrauen in der Armee!


item_title: Ist das Einkommen, das die ehemaligen Angestellten aus Campione aus den Arbeitslosenentschädigungen erzielen, höher als ihr Arbeitseinkommen?


item_title: Institutionelles Rahmenabkommen. Ist es auch dem Tierschutz in der Schweiz abträglich?


item_title: Barto. Finanziert der Bund den Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen?


item_title: Kann sich der Bundesrat vorstellen, das System von Gebühren und Subventionen für den Tabakanbau zu überdenken?


item_title: Trinkwasser-Initiative. Missachtung der Entscheide des Bundesrates


item_title: Renaturierung von Gewässern gegen den Biodiversitätsverlust


item_title: Wie kann die Medikamentenversorgung in unserem Land sichergestellt werden?


item_title: Obere Grenze für den Erwerb von Aktiven durch die Nationalbank?


item_title: Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge


item_title: Wie bringt man mehr Diversität in die Finanzbranche?


item_title: Die Swisscom lanciert den Datenkraken Beem. Wie ist das mit der Eignerstrategie des Bundes vereinbar?


item_title: System der Beiträge an die berufliche Vorsorge ändern, um Älteren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern?


item_title: Aufspaltung der Ruag und Wahrung der Bundesinteressen


item_title: WHO-Strategie für traditionelle, komplementäre und integrative Medizin. Wie bringt sich die fortschrittliche Schweiz ein?


item_title: Engagiert sich die Schweiz für eine verbindliche internationale Regulierung von hochgefährlichen Pestiziden?


item_title: Gefahren beim direkten Tausch von Frauenmilch


item_title: Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Privatsektor


item_title: Prävention und Bekämpfung von Armut bei Menschen mit Beeinträchtigungen


item_title: Erneute Erpressung seitens der EU. Der Kohäsionsbeitrag muss ausgesetzt werden


item_title: Bildet die Kriminalstatistik die Realität genügend ab?


item_title: Tallinn-Deklaration zu E-Government. Wo steht die Schweiz heute, und was ist zu tun?


item_title: Meldestelle für Geldwäscherei. Ist eine Personalaufstockung dringend?


item_title: "Die Unionsbürgerrichtlinie ist eine Weiterentwicklung des Freizügigkeitsrechts." Hat die EU Recht?


item_title: Verlust der Biodiversität verhindern durch Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung


item_title: Digitale Transformation, eine grosse Herausforderung


item_title: Information und Beratung über die Risiken von Abtreibungen. Lebensschutzpolitik


item_title: Falsche Abrechnung des Spitalkostenbeitrags. Das BAG muss handeln


item_title: Familiennachzug im Asylbereich. Kosten und Konsequenzen


item_title: Politikkohärenz zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und einer stabilen internationalen Entwicklung


item_title: Klare Richtlinien für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarschule


item_title: Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Landwirtschafts- und Fischereiprodukte aus Marokko und der Westsahara


item_title: Petition des Vereins "Marsch fürs Läbe". Information und Beratung über die Risiken von Abtreibungen


item_title: Pyrolyse, die Zukunft der Entsorgung von Plastik und anderen Abfällen


item_title: Unterstützung der Berufsfischerinnen und Berufsfischer gegenüber der Konkurrenz durch Kormorane


item_title: Künstliche Erhöhung des CO2-Ausstosses von Personenwagen wegen neuem Messverfahren


item_title: Ein Zigarettenstummel enthält 12 000 Mikroplastik-Partikel. Was macht der Bundesrat?


item_title: Grenzen der ultraexpansiven Geldpolitik der Nationalbank


item_title: Umsetzung der Erkenntnisse des jüngsten Klimaberichtes


item_title: Konsolidierte Übersicht der Export- und Importzahlen unter Einbezug des Dienstleistungssektors


item_title: Was unternimmt der Bund gegen Hassreden im Internet?


item_title: Ist der ökologische Leistungsnachweis nach wie vor wirkungslos?


item_title: Werden velofahrende Menschen mit Behinderungen doppelt behindert?


item_title: Zielvorgabe für das Wachstum in der OKP. Beschlossene Sache?


item_title: Beachtung des Willens von Patientinnen und Patienten. "Do not resuscitate"-Armbänder


item_title: Systeme zur Nährwertkennzeichnung. Neue Handelshemmnisse vermeiden


item_title: Frankreich erlässt Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft. Eine Inspiration für die Schweiz?


item_title: Stellenwert und Perspektiven der Elternbildung


item_title: Gefährliche Strommasten dezimieren die Vogelwelt


item_title: Für eine freie und frühzeitige Planung der letzten Lebensphase


item_title: Neue Hürden bei der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden durch eine pragmatische und einfache Regelung beim Unfallversicherungsschutz beseitigen


item_title: Bundesgerichtsurteil zu Spitalrechnungen. Wie wird die Rückerstattung an Versicherte umgesetzt?


item_title: Menschenrechte in Kolumbien. Besorgniserregende Lage der afrokolumbianischen Gemeinschaft in der Region Cauca


item_title: Krankenversicherung. Öffentlich geschürte Reservenpolemik?


item_title: Doppelversicherung in der Krankenversicherung. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Sportlern den Schritt in die zweite Karriere nicht erschweren


item_title: Was bringt es, die Einfuhr von Tieren zu bewilligen, die in der freien Natur gefangen wurden?


item_title: Korruptionsaffäre im Seco 2014, Informatikabteilung ALV (1)


item_title: Korruptionsaffäre im Seco 2014, Informatikabteilung ALV (2)


item_title: Inwiefern könnte der Bundesrat die Waldwirtschaft bei der Bewirtschaftung von Wäldern mit Borkenkäferbefall besser unterstützen?


item_title: Ein Cyberkommando für die Schweizer Armee?


item_title: Schöpfen Bund und Kantone ihre Möglichkeiten zur Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen gemäss Weiterbildungsgesetz aus?


item_title: Schweizer Theatertreffen. Trauriges Ende nach grossem Erfolg?


item_title: Bilateraler Menschenrechtsdialog und Entwicklung der Menschenrechtssituation in China


item_title: Kompensationsgeschäfte. Grundlos eine Chance zur industriellen und technologischen Entwicklung in der Schweiz aus der Hand geben?


item_title: Wo bleibt die Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen?


item_title: Open Government Data in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat. Gibt es eine Bundesaufsicht?


item_title: Künstliche Intelligenz und digitale Transformation. Wir brauchen eine holistische Strategie


item_title: Will die Schweiz einen weltweiten Beitrag zu klimafreundlicheren Baustoffen leisten?


item_title: Gesetzliche Hürden behindern Ausbauschritte bei der Solarenergie


item_title: Regionalflugplätze mit Fünftagewoche und/oder Mittagspause. Entlastung für Finanzen und Umwelt?


item_title: Gesundheitspolitik. Entwicklung der Selbstzahlungen und bessere statistische Erfassung


item_title: Sicherstellung der Unterscheidung von Werbe- und Forschungsanrufen in der Fernmeldedienstverordnung


item_title: Weiterbildungen für Journalisten im Ausland?


item_title: Grenzüberschreitende Wasserläufe und Biodiversität in Gefahr. Informationen zur Abfüllanlage in Divonne-les-Bains


item_title: Gesetzmässigkeit von Konsumkrediten wiederherstellen


item_title: Was macht die Schweiz mit ihren alten Containerschiffen?


item_title: Schadstoffe in Berührung mit der Babyhaut. Bei Windeln ist Vorsicht geboten


item_title: Zwangsausschaffungen. Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter anwenden


item_title: Pflanzenschutzmittel. Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Daten zu konsolidieren und zur Verfügung zu stellen?


item_title: Aufteilung des Zahlungsrahmens für Programme nach Artikel 14 GlG. Das geografische Ungleichgewicht korrigieren


item_title: Warum ist für 99,5 Prozent der vorläufig aufgenommenen Eritreer die Rückkehr nicht zumutbar?


item_title: Täuschung der Stimmberechtigten bei den Abstimmungen über die bilateralen Verträge und zu Schengen?


item_title: Gemeinschaftliches Wohnen und Bezug von Ergänzungsleistungen. Werden kostengünstige Lösungen durch die EL-Reform verhindert?


item_title: Kosten eines unterlassenen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes


item_title: Wie passt eine massive Erhöhung des Preises des Generalabonnements zur Förderung des öffentlichen Verkehrs?


item_title: Cybersicherheit. Die Zukunft allein oder gemeinsam meistern?


item_title: Weltweites Artensterben. Wie kann diese Gefahr für das Wohlergehen der Menschheit gestoppt werden?


item_title: Hochgiftigen Insektiziden im Schweizer Wald den Kampf ansagen


item_title: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Expertinnen und Experten, die die Swissmedic beraten


item_title: Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Stillstand, ja gar beunruhigender Rückgang


item_title: Mehr Transparenz und Verantwortung in der Sterbehilfe


item_title: Neuer SBB-Fahrplan 2020. Sind direkte Bahnverbindungen nach Paris langfristig nur noch von Basel und Genf aus möglich?


item_title: Vergabe von Mobilfunkkonzessionen für 5G ohne entsprechende Grundlagen für die Bewilligungsbehörden


item_title: Zu positive Beurteilung der Reisezeitgewinne in Kosten-Nutzen-Analysen bei Strassenbauvorhaben?


item_title: Die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer ist nicht mehr zeitgemäss. Änderung des Chicagoer Abkommens


item_title: Effektiver Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene. Welche Position vertritt die Schweiz?


item_title: Stopp dem immensen Leistungsabbau bei den SBB und der Diskriminierung älterer Fahrgäste


item_title: Neue Trinkempfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen. Anpassungen ohne triftigen Grund!


item_title: Merkblatt "Nachhaltige Verpflegung" des Bafu. Haben wir keine anderen Probleme?


item_title: Wann handelt der Bund endlich bei der Einschränkung des Pestizidverkaufs für die Privatanwendung?


item_title: Die Niederlande ermitteln betreffend "Dirty Diesel" von Schweizer Rohstoffhändlern


item_title: Monitoring der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes


item_title: Tarifverträge im Gesundheitswesen. Braucht es eine neue Praxis?


item_title: Die Unterdrückung und gezielte Verfolgung der Aleviten in der Türkei muss gestoppt werden


item_title: Die unerträgliche Menschenrechtslage in der Türkei zwingt die Schweiz zum Handeln


item_title: Falschauskünfte des SEM zur Kontrolle der medizinischen Überwachung von Zwangsausschaffungen


item_title: Verzicht auf zivile Offsets. Ein schwerer Schlag für die Industrie


item_title: Weiterer Nichtentscheid des Bundesrates statt Ablehnung des EU-Anbindungsvertrags (institutionelles Rahmenabkommen)


item_title: Neue Aufgabenteilung. Keine Sparübung auf Kosten der Prämienverbilligungen


item_title: Klimanotstand. Welche Vorschläge hätte der Bundesrat, um eine Klimaerhitzung über 1,5 Grad zu verhindern?


item_title: Es ist Zeit, Klimaschutz als Chance für unseren Wohlstand zu erkennen, für Wirtschaft und Bevölkerung


item_title: Welche Massnahmen der Agrarpolitik ab 2022 reduzieren die Ammoniak- und Nitratbelastungen sowie die Stickstoffemissionen in den Gewässern generell in relevantem Ausmass?


item_title: Illegale Abschiebungen in Kroatien. Was macht die Schweiz?


item_title: Wiederverwertung von elektronischen Geräten, die an Flughäfen anfallen


item_title: Branchenvereinbarungen zur Reduktion von Plastik


item_title: Strengere Vorschriften beim Verkauf von Schminkprodukten für Kinder


item_title: Schockierendes Ausmass sexueller Gewalt gegen Frauen. Es ist Zeit zu handeln!


item_title: Sexuelle Gewalt gegen Frauen. Viele Betroffene erfahren keine Gerechtigkeit


item_title: Sexuelle Gewalt. Vergewaltigung neu definieren


item_title: Umsetzung des Umweltschutzgesetzes. Wie steht es mit den Informationen für die Bevölkerung?


item_title: Planungskompetenzen im Mobilfunkbereich und Risikotragung


item_title: Diskriminierung der Frauen in der Sportberichterstattung und Sportförderung


item_title: Umsetzung der Empfehlungen im Bericht "Megatrends und Raumentwicklung Schweiz" des Rates für Raumordnung


item_title: Weshalb fahren Lastwagen viel schneller als erlaubt?


item_title: Verletzung des Uno-Pakts I durch die Schweiz


item_title: Assistenzbeitrag. Ungereimtheit durch die Schulregelung ausräumen


item_title: Einstellung des Verkaufs von Lotterielosen in den Poststellen


item_title: Umsetzung der Agenda 2030. Die Geschlechtergleichstellung berücksichtigen


item_title: Frauen an ETH, Universitäten und beim Nationalfonds gezielter fördern


item_title: Informationspflicht des BAG bezüglich nichtionisierender Strahlung


item_title: Selbstbestimmtes Handeln, Forschung und Monitoring bezüglich nichtionisierender Strahlung


item_title: Runder Tisch betreffend die Vergünstigung der Reisekosten für Schulen


item_title: Genügen die neuen Führungsstrukturen der ETH Zürich den Ansprüchen einer modernen Hochschule?


item_title: Dem Fachkräftemangel im Eisenbahnbetrieb und -verkehr entgegentreten


item_title: China. Organentnahme bei Gesinnungshäftlingen. Was macht der Bundesrat?


item_title: Eine private Geheimdienstausbildung im Tessin


item_title: Herkunftsangabe bei Produkten, die an Marktständen verkauft werden


item_title: Kosten- und Qualitätscheck für die Eidgenössische Kommission für Familienfragen


item_title: Einführung einer Alpentransitabgabe. Schweizer Verlagerungspolitik mit einem alpenweiten Instrument ergänzen


item_title: Wohlfahrtsmessung. Wie geht es weiter?


item_title: Eizellenspende in Schweizer IVF-Zentren


item_title: Pestizide. Werden Cocktaileffekte im Zulassungssystem vorwiegend reaktiv geprüft?


item_title: Zweite Generation von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen


item_title: CO2-Reduktion. Transportvelos und Velotaxis fördern


item_title: Mukoviszidose. Wann werden endlich alle Betroffenen behandelt, noch bevor es zu einer Verschlechterung der Lungenfunktion kommt?


item_title: Systeme zur Nährwertkennzeichnung. Diskriminierung vermeiden


item_title: Sind GDI-Benziner noch gefährlicher als Dieselfahrzeuge?


item_title: Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten


item_title: Wohnen. Der Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern entgegentreten


item_title: Rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der LGBTIQ-Menschen in der Schweiz


item_title: Ehemaliges Munitionslager Mitholz. Eine grosse Gefahr auch für den Durchgangsverkehr, den Autoverlad und die Bahn


item_title: Wirtschaftlicher Austausch versus bilateraler Menschenrechtsdialog mit China. Ein krasses Ungleichgewicht?


item_title: Nachtfluglärm um den Flughafen Basel-Mülhausen und gesundheitliche Schäden


item_title: Gesundheitsgefährdung durch den Klimawandel. Was folgt auf den Aktionsplan 2014-2019?


item_title: Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den Bushaltestellen in den Kantonen und Gemeinden


item_title: Der Nachrichtendienst beschnüffelt weiterhin gesetzeswidrig legale politische Tätigkeiten. Welche Kontroll- und Disziplinarmassnahmen beschliesst der Bund?


item_title: European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations. Entscheid der Europäischen Kommission über den Ausschluss der Schweizer Hilfsorganisationen


item_title: Kosten durch Gewalttäter mit Migrationshintergrund


item_title: Das Tiefzinsumfeld verfälscht den Staatshaushalt


item_title: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in den Bundeszentren. Einhaltung der Uno-Kinderrechtskonvention sicherstellen


item_title: Verbindliche Berücksichtigung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund. Warum verhält sich das SEM in Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundes?


item_title: Internationale Steuerharmonisierung. Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz im Gegenwind. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat?


item_title: Angebotserweiterung der Region Alps AG auf der Linie Saint-Maurice-Lausanne. Interessieren sich die SBB noch für den Regionalverkehr?


item_title: Internationale Deklaration zum Schutz von Zivilpersonen vor Explosivwaffen in Kriegsgebieten. Was ist der Beitrag der Schweiz?


item_title: Wie steht es um die Biodiversität in Privatgärten?


item_title: Verstossen City-Cards gegen geltendes Recht?


item_title: Import von Kies. Werden die sozialen und ökologischen Standards wirklich eingehalten?


item_title: Die Schweiz steht in Italien trotz ihrer Anstrengungen immer noch auf der schwarzen Liste für natürliche Personen. Missachtete Gegenseitigkeit und passive Aussenpolitik


item_title: Keine ausreichenden Mittel für die Bekämpfung der Mafia. Die Bundesanwaltschaft ist sehr schlecht organisiert


item_title: Änderung von Artikel 18 Absatz 2 der Stromversorgungsverordnung. Ist Rechtssicherheit ein relativer Begriff, und sind die vielen Änderungen wirklich gerechtfertigt?


item_title: Erneute nächtliche Öffnung kleiner Grenzübergänge. Kam dieser für die Sicherheit der Tessiner Bevölkerung ungünstige Entscheid vielleicht durch Druck von aussen zustande?


item_title: Neues Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Rückwirkende Anwendung?


item_title: Ursachen für die Abnahme der globalen Biodiversität. Warum keinen Hinweis auf die zunehmende Strahlenbelastung?


item_title: Neues Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Diskriminierung von jungen Männern, die sich einbürgern liessen


item_title: Neues Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Entspricht die Auslegung dem Willen des Parlamentes?


item_title: Soll der Langsamverkehr in Gambarogno ausgebaut werden?


item_title: Weitere Nachtverbindungen des IC Brig-Visp-Bern und Bern-Visp-Brig am Wochenende


item_title: Wirtschaftsfeindliche Strafpraxis der Zollverwaltung. Wann gedenkt der Bundesrat zu handeln?


item_title: Stärkung der AHV durch eine Cannabissteuer


item_title: Kosten der 76 aus Libyen eingeflogenen Schutzsuchenden


item_title: Längst fällige Gesetzesänderung zur Betreuung bei Spätabort und Fehlgeburt


item_title: Schweizer Theatertreffen. Ende der finanziellen Unterstützung?


item_title: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im sensiblen Bereich der Landwirtschaftspolitik des Bundes transparent kommuniziert wird?


item_title: Das institutionelle Rahmenabkommen ist nicht lebenswichtig. Die Zeit wird es richten


item_title: Das militärische Materiallager in Acquarossa soll in den Besitz der Gemeinde übergehen


item_title: Abgestimmte Zukunftsplanung des Bundesrates


item_title: Evaluation des Zulassungsprozesses von Pflanzenschutzmitteln und Beurteilungskriterien


item_title: Änderung des Zollstatus von Campione d'Italia. Wie will der Bundesrat vorgehen, falls Italien keine entsprechende lokale Steuer einführt?


item_title: Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung


item_title: Nationalrat. Wahl des Präsidiums (Präsidentin, 1. Vizepräsident/in, 2. Vizepräsident/in)


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Ständerat. Mitteilungen der Kantone und Vereidigungen


item_title: Feststellung der Unvereinbarkeiten. Bericht


item_title: Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)


item_title: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung


item_title: Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten


item_title: Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU


item_title: Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Die Schweiz braucht Sicherheit


item_title: Mehrwertsteuerpflicht generell ab 150 000 Franken Umsatz


item_title: Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme


item_title: Sicherstellung der Unterstützung der Kommissionen und der einzelnen Ratsmitglieder


item_title: Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021); Beantwortung


item_title: Voranschlag 2019. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen


item_title: Jahresziele 2020 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Verlagerungsziele, damit der Schienenanteil im Güterverkehr vergrössert wird


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Ständerat. Mitteilungen der Kantone und Vereidigungen


item_title: Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Bundesgesetz


item_title: Bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern


item_title: KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien


item_title: Menschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln sicherstellen


item_title: Sachgerechte Tarifstruktur sowie kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision


item_title: Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut


item_title: Drei bis vier dezentrale Wintersportzentren anstelle eines nationalen Schneesportzentrums


item_title: Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers


item_title: Kampfdrohneneinsätze in Saudi-Arabien. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz?


item_title: Wirksames Handeln gegen das Insektensterben


item_title: Voranschlag 2019. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion. Gesamtkredit


item_title: Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021)


item_title: Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten


item_title: Aktionsplan gegen die Manipulation von Adblue-Anlagen


item_title: Verpflichtender Grundschutz für kritische Strominfrastrukturen


item_title: Wettbewerb bei der Produktion von Alternativenergie


item_title: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen


item_title: Aufsicht der Postcom über die Einhaltung der Tarife der Brief- und Paketzustellung. Sicherstellen, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird


item_title: Zukunft der einheimischen Holzversorgung, -verarbeitung und -verwendung


item_title: Verkehrserschliessung von Kandersteg und des Wallis bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder während der Räumungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen


item_title: Wie kann der Bundesrat die Rückkehr des Lachses in die Schweiz bis 2020 unterstützen?


item_title: Stopp der Zahlungen der Postfinance nach Kuba


item_title: Das Pariser Klimaabkommen ist nur mit Minergie-P/Plus-Energie-Bauten im Gebäudeprogramm umsetzbar


item_title: Eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel


item_title: Axenstrasse heute und Axenstrasse morgen


item_title: Wasserkraft. Für eine Lockerung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer


item_title: Warum werden erfahrene Apothekerassistenten durch überspitzten Register-Formalismus aus unserem Gesundheitssystem entfernt und damit durch ausländische Kräfte ersetzt?


item_title: Recht von Kindern auf eine Erziehung ohne Gewalt


item_title: Darf eine Begleitperson zu einem Gutachtengespräch mitkommen?


item_title: Filmfestivals. Es hagelt Förderbeiträge, aber nicht in Locarno


item_title: Revision des Heilmittelgesetzes. Bringt die Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich mehr Kosten statt mehr Transparenz?


item_title: Zugang zu Gebäuden für Menschen mit Behinderung


item_title: Die Verordnung über die Militärdienstpflicht anpassen, damit auch Väter im Militär zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben


item_title: Finanzielle Unterstützung von Militärflugplätzen


item_title: Diversity-Management versus generelle Wertschätzung der Angehörigen der Armee


item_title: Die Beratungsfirma eines der Kampfjet-Anbieter erhält Einblick in VBS-interne Abläufe


item_title: Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die OECD. Änderung von Prinzipien zum Nachteil der Schweiz


item_title: Steigert die wachsende öffentliche Verwaltung die Zuwanderung?


item_title: Pro Libertate bezieht gratis Dokumente des Bundes und verkauft diese weiter


item_title: Doppelte Rückerstattung der Verrechnungssteuer


item_title: Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?


item_title: Einschränkung der Medienfreiheit am WEF


item_title: Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?


item_title: Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen". Übertriebene Darstellung der Kosten im Abstimmungsbüchlein


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Beantwortung; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Stellen von Toiletten


item_title: Motion "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Aktueller Stand und Zeitpunkt der Stellungnahme


item_title: Eawag. Warum verpasst der Bundesrat der Wissenschaft einen Maulkorb?


item_title: Quantifizierung der Scheinselbstständigkeit in der Schweiz


item_title: Verzerrt die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" den Wettbewerb, oder setzt sie den Verfassungsauftrag um?


item_title: Ablehnung der Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbandes (1)


item_title: Ablehnung der Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbandes (2)


item_title: Etwas mehr Fakten im Abstimmungskampf zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"!


item_title: Die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren


item_title: Unvollständige Angaben bezüglich der Entwicklung der Mietpreise im Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"?


item_title: Dringliche Interpellation Nr. 511/2004 von Esther Jost, L2O, und Mitunterzeichnende: Verkehrs-Schulung Dorfstrasse


item_title: Sollen die Forschungsanstalten Eawag und WSL fusioniert werden, obwohl gemäss Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit kein Handlungsbedarf besteht?


item_title: Autoverlad BLS. Droht eine zeitweilige Schliessung des Lötschberg-Scheiteltunnels?


item_title: Schweizer Landwirtschaft. Stickstoff- und Ammoniaküberschuss seit zwanzig Jahren


item_title: Pressekonferenz zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen". Warum kommuniziert der Bundesrat nicht die offiziellen Mietpreisstatistiken, die auch heute steigende Mietpreise belegen?


item_title: Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Warum wurde an der Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung über die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" so viel verschwiegen und Unwahres gesagt?


item_title: Strassenlärm weiter verringern und die betroffene Bevölkerung schützen


item_title: Langfristige Stromversorgungssicherheit. Sicherstellung und Klärung der Verantwortlichkeiten


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter


item_title: Hirschenkreisel/Sanierung Hauptstrasse; Signalisation; Stand weiteres Vorgehen


item_title: Konzession für die Busverbindung zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa. Wirtschaftsfreiheit versus staatliche Bevormundung. Haben die SBB ein absolutes Monopol?


item_title: Der Schweizer Wald produziert jeden Tag sehr grosse Mengen an einmaligem Holz


item_title: Platzangebot in den Zügen zwischen dem Tessin und Zürich


item_title: SBB. Sind Tessiner Zugreisende zweiter Klasse?


item_title: Publikation des 5G-Fachberichts. Wie geht es nun weiter?


item_title: Das Schweizer Mobilfunknetz rasch modernisieren


item_title: Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen aus der Medienabgabe?


item_title: Sind wertvolle Trockenwiesen in Basel durch den Gateway Basel Nord gefährdet?


item_title: Wertvolle Trockenwiesen und umstrittenes Projekt Gateway Basel Nord


item_title: Pilotprojekt zu Mobility-Pricing im Kanton Zug. Wann liegen die Resultate vor?


item_title: Warum wird der Energieverbrauch der 5G-Technologie im Bericht des BAFU nicht thematisiert?


item_title: Stickstoffemissionen. Warum nimmt die Schweiz eine Spitzenposition ein?


item_title: Nachtfahrverbot für schwere gepanzerte Geldtransporter. Ist der Bundesrat bereit, seine Haltung zu überdenken?


item_title: Zunahme der Überfälle auf Geldkuriere. Ist der Bundesrat bereit, sich an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen?


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 12 im vierten Quartal 2019


item_title: Eritrea und Afghanistan trotz angeblicher "Asyl-Hardlinerin" Keller-Sutter weiterhin an der Spitze der Schweizer Asylstatistik


item_title: Massiver Rückgang der Wegweisungsbescheide im Asylwesen


item_title: Rückweisung von äthiopischen Wirtschaftsmigranten


item_title: IS-Terroristen auch im St. Galler Rheintal?


item_title: Steuerung der Zuwanderung. Abgaben oder Kontingente, welches Konzept ist besser?


item_title: Ausschaffungen nach Afghanistan. Ein sicheres Herkunftsland?


item_title: Die Umsetzung des Sprachengesetzes auch bei Familienausweisen sicherstellen


item_title: Langfristiges, systematisches und behördlich kontrolliertes Monitoring für Rückkehrende nach Afghanistan


item_title: Propaganda für den Angriffskrieg auf Nordsyrien durch die türkische Behörde für religiöse Angelegenheiten


item_title: Attraktives Online-Pokerangebot verzögert sich


item_title: Diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz


item_title: Kriterien für die humanitäre Hilfe der Schweiz


item_title: "China Cables". Welche Auswirkungen haben die neuesten Enthüllungen auf die Schweizer Chinapolitik?


item_title: Wurde der Menschenrechtsdialog mit China ausgesetzt?


item_title: Potenzielle libanesische Potentatengelder auf Schweizer Bankkonten


item_title: Zuerst Suspendierung, dann Rücktritt des UNRWA-Generalkommissars


item_title: Wie weiter mit der UNRWA nach dem Rücktritt des Generalkommissars?


item_title: Völkerrechtliche Beurteilung der "Sicherheitszone" und des Bevölkerungsaustauschs in Nordsyrien


item_title: Wann folgt das Memorandum of Understanding mit China zu den Menschenrechten?


item_title: Rahmen zur Rückführung neuer in der Schweiz beschlagnahmter kasachischer Gelder


item_title: Neue Unruhen im Iran. Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Die UNO und die russischen Kriegsverbrechen in Syrien


item_title: Kosten des Stillzimmers im Bundeshaus


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder


item_title: Keine Anordnung zur Einnahme von Medikamenten gegen den Willen eines Menschen


item_title: Für eine moderne Sozialpartnerschaft


item_title: Die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen stärken


item_title: Maximaldauer der Freiheitsstrafen wesentlich erhöhen


item_title: Marschhalt beim E-Voting


item_title: Mediale Grundversorgung in die Bundesverfassung


item_title: Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen. Rechtsformneutrale Besteuerung einführen


item_title: Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Nationaler polizeilicher Datenaustausch


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Bundesgesetz


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Tierseuchengesetz. Änderung


item_title: Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes)


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen


item_title: Für eine bessere Kontrolle der Vermehrung von Streunerkatzen


item_title: Einbezug der Langzeitpflege in eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


item_title: Referenzfranchise von 1500 Franken zur Reduktion der Krankenversicherungsprämien


item_title: Chronische Krankheiten. Programme für die Behandlung und Vorteile für die Patientinnen und Patienten


item_title: Jahresziele 2020 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2018. Bericht


item_title: Rahmenkredit 2020–2023 für drei Genfer Zentren


item_title: Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit


item_title: Pestizideinsatz auf Privatgrundstücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde


item_title: Kein ausuferndes "Söldnergesetz". Ursprüngliches Ziel des BPS respektieren


item_title: Kongruente Auslegung der aussenpolitischen Ziele des Bundes


item_title: Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Wahl für die neue Amtsperiode


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands. Verpflichtungskredit


item_title: Für ein zeitgemässes Schweizer Patent


item_title: 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update


item_title: Schaffung einer Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen


item_title: Für ein Fördermodell zugunsten der elektronischen Medien


item_title: Finanzierung von Massnahmen zur (Wieder-)Eingliederung von über 50-Jährigen und von jungen Leuten in den Arbeitsmarkt


item_title: Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter


item_title: Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen


item_title: Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen


item_title: Deklaration der Herkunft und des Verarbeitungsorts von Brot und Backwaren


item_title: Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Medikationsfehler durch E-Health reduzieren


item_title: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten


item_title: Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden


item_title: Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht


item_title: Frühförderung in der Kinder- und Jugendgesundheit


item_title: Warum werden zwei Metaboliten von Chlorothalonil abweichend von der EU als nicht relevant beurteilt?


item_title: Wie hoch ist der Frauenanteil bei den betreuenden Angehörigen nun effektiv?


item_title: Sind die Metaboliten von Chlorothalonil nun gefährlich und ein Problem oder nicht?


item_title: Kann man gleichzeitig zu krank für Eingliederung und trotzdem zu hundert Prozent arbeitsfähig sein?


item_title: IV-Expertisen. Werden genauere Informationen nur entsprechend dem gewünschten Ergebnis angefordert?


item_title: Meteo Schweiz. Wetterprognosen und Unwetterwarnungen


item_title: Klare Stellungnahme zur Klassifizierung des Chlorothalonil-Metaboliten R471811


item_title: Sind gewinnorientierte Unfallversicherungen neutral?


item_title: Modernisierung der Aufsicht im BVG. Teure Systemumstellung ohne Einbezug der betroffenen KMU?


item_title: Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin. Kostenabwälzung auf die Landwirtschaft


item_title: Verdienen sich IV-Gutachtende eine goldene Nase?


item_title: Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür?


item_title: Die Armut in der Schweiz als soziale Zeitbombe


item_title: Inaktivitätsquote der Schweizer Jugendlichen


item_title: Abschiebung eines mutmasslichen IS-Terroristen. Drückt sich die Schweiz vor der Verantwortung?


item_title: Die Schweiz als Eldorado für europäische Neonazis. Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?


item_title: OECD-Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Änderung von Prinzipien zum Nachteil der Schweiz


item_title: OECD-Reform. Wie berechnet der Bund die massiven Ausfälle?


item_title: Gibt es bei der Revitalisierung Kreditreste, oder müssen Nachtragskredite gestellt werden?


item_title: Überfälle auf Geldkuriere in der Romandie


item_title: OECD-Reform. Ein Mindeststeuersatz ist im Sinne des Schweizer Fiskus


item_title: Wird der Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte verlängert?


item_title: Zukunft der Französischen Schule in Bern. Professionelle Unterstützung durch Stadt und Kanton Bern in Bezug auf neuen Standort versus gleichgültige Haltung Frankreichs


item_title: Flexibilisierung der Beitragspflicht in den ALV-Fonds


item_title: Stickstoffemissionen. Führen die staatlichen Vorgaben zu höheren Ammoniakemissionen?


item_title: Wie oft verschiebt der Bundesrat den Widerruf von Chlorothalonil noch?


item_title: Wirkt das aktuelle Vorgehen des Bundes betreffend Metaboliten stabilisierend auf den Vollzug in den Kantonen?


item_title: Wozu lässt der Bund nicht repräsentative Studien erstellen?


item_title: Resultate der Pisa-Studie. Massnahmen im Bereich der Leseförderung


item_title: Stopp der Verschwendung, Stopp der Zerstörung von neuen Produkten


item_title: Nachtzüge auch in Richtung Süd- und Westeuropa


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Aufwertung des Bahnhofs Pratteln durch Verlängerung der Perrons


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Direkte Aufnahme von verschmutztem Boden durch Kinder. Reichen die laschen Vorschriften in der Schweiz aus, um die Gesundheit der Kinder zu schützen?


item_title: Anstellung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern bei den SBB. Unterstützt der Bundesrat diese Praxis?


item_title: Was tut der Bundesrat gegen die Stickstoffeinträge aus der Luft?


item_title: Nationalstrasse entlang dem Bielersee. Ergebnisoffener Dialog oder voreilige Fakten durch Strassenausbau?


item_title: Gefahr eines Datenstaus im Mobilfunknetz


item_title: Nationalstrasse entlang dem nördlichen Bielerseeufer. Ist der Plan nachhaltig?


item_title: Atomkraft-Einmischungsbrief aus Berlin. Antwort des Bundesrates


item_title: 23 mautfreie Autobahnkilometer in Vorarlberg. Folgen für das St. Galler Rheintal


item_title: Benötigt der Aal als vom Aussterben bedrohte Art einen speziellen Schutz?


item_title: Wer entscheidet über die Forschungsschwerpunkte im BAFU?


item_title: Wie lange braucht das ASTRA, um eine Frage zu beantworten?


item_title: Nachfrage zur Motion 19.4332, "Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen" (1)


item_title: Nachfrage zur Motion 19.4332, "Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen" (2)


item_title: Verbot der Landessprachen für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug. Dringliche vorübergehende Ausnahmen


item_title: Emission von Stickstoff und Ammoniak. Wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich?


item_title: Entsorgung der Akkus von Elektroautos in der Schweiz


item_title: Wie viele schwere Motorwagen über 3,5 Tonnen sind pro Nacht in der Schweiz unterwegs?


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen und Gremien. Missachtet der Bundesrat wieder die Sprachenvielfalt?


item_title: Skandal um Schweizer Hochseeflotte. Waffenlieferung nach Saudi-Arabien?


item_title: Kleiner werdender Spielraum für die Zivilgesellschaft in Israel. Teilt der Bundesrat die Besorgnis?


item_title: Putsch in Bolivien. Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Bolivien. Gewalt in der Folge des Staatsstreichs


item_title: Algerien. Die demokratischen Freiheiten werden mit Füssen getreten


item_title: Projekt Papyrus. Einhaltung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer durch den Kanton Genf


item_title: Trusts in der Schweiz. Wo stehen wir?


item_title: Verzugszinssatz des Bundes. Wie geht es weiter?


item_title: Eidgenössische Räte. Zwei Flaschen Wein aus der Schweiz als Dankeschön


item_title: Ist die Bevölkerung insgesamt bei guter Gesundheit?


item_title: Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!


item_title: Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln


item_title: OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz


item_title: Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden


item_title: Whatsapp und Co. Ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?


item_title: Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig


item_title: Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Administrative Versorgungen


item_title: Jahresrechnung 2022 & Controlling 2022; Genehmigung


item_title: Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2019


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: Die wirtschaftsfeindliche Strafpraxis der Zollverwaltung umgehend korrigieren


item_title: Übergangslösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe


item_title: Vorwärtsstrategie. Anrechnung ausländischer Quellensteuern


item_title: Keine Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bei teilprivatisierten Unternehmen des Bundes


item_title: Geld- und Zinspolitik am Scheideweg. Der Bundesrat wird gebeten, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen


item_title: Cybersicherheit beim Bund. Rasches Vorankommen ist unerlässlich


item_title: Vorwärts mit dem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer


item_title: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Bundesgerichtsgesetz. Änderung


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2020-2021


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds


item_title: Aufstockung Fachstelle Private Beistandspersonen/Genehmigung


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Dringende Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität


item_title: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Strafnorm zur Verhinderung von Rechtsbeugung durch Richter


item_title: Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die beim Bund, bei bundesnahen und bei vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind. Flexibilisierung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zum 67. Altersjahr


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Genehmigung


item_title: Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia