item_title: Wie viele Personen werden durch die Covid-19 Task-Force beschäftigt, und welche Kosten entstehen dadurch dem Bürger?


body_key: CHE

item_title: Zukunft der Stiftung für Patientensicherheit 2/2


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Sind die Suva und ihre Mieterinnen und Mieter Opfer eines Mietbetrugs? (2/2)


item_title: Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking


item_title: Stat. Darstellung der sogenannten "Häuslichen Gewalt" im Zusammenhang mit der Nationalität, der Beziehung, dem Aufenthaltsstatus usw. beschuldigter Personen


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Abschaffung leidensbedingter Abzug bei der IV: Wie hat der RAD qualitative Faktoren zu berücksichtigten?


item_title: Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen? (3)


item_title: IV-Tabellenlöhne: Wird das Total bei der LSE-Tabelle nicht doch aus den einzelnen Branchen berechnet?


item_title: Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen? (4)


item_title: Irreführende Werbung für IQOS. Wie soll darauf reagiert werden?


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


item_title: Impfdurchbrüche bei Personen über 70 Jahren


item_title: Hospitalisierungen mit unbekanntem Impfstatus


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Der Impfbooster kann nicht die Lösung für die Pandemie sein


item_title: Mutual Recognition Agreement (MRA) zwischen Schweiz und EU nicht mehr anwendbar: Was ist die Strategie des Bundesrats?


item_title: Wie weiter nach dem Erfolg der HIV/STI-Testaktion im November?


item_title: Politisch Gefangene in Belarus - Unrecht stoppen


item_title: Menschenrechtsverletzungen durch den Schweizer Konzern Solway in Guatemala: Was tut die Schweiz?


item_title: Repatriierung von zwei Mädchen aus Syrien


item_title: Schweiz-Kolumbien: Ist die Schweiz noch bereit, den Frieden in Kolumbien und anderswo zu fördern? (1)


item_title: Schweiz-Kolumbien: Ist die Schweiz noch bereit, den Frieden in Kolumbien und anderswo zu fördern? (2)


item_title: Roadmap zu künftigen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Weitere Festnahme in Marokko: Muss die Schweiz nicht aktiver eingreifen, um die Menschenrechte zu verteidigen?


item_title: Unterstützt die Schweiz ein Moratorium für die Tiefseebergbauindustrie?


item_title: Was unternimmt die Schweiz für die kulturellen und religiösen Rechte in Tibet?


item_title: Wie ermittelt die SNB die "Schweizer Werte", um Anlageentscheide zu treffen?


item_title: Warum äussert sich die Eidgenössische Finanzverwaltung nicht zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Artenverlusts?


item_title: Zollfreilager: Antrieb für Spekulationen?


item_title: Frontex: Setzt sich die Schweiz aktiv für die Verbesserung der Menschenrechtssituation ein?


item_title: Schuldenerlass im Tschad - was tut die Schweiz?


item_title: Tragen der Dienstwaffe ausserhalb der Arbeitszeit: Hat die Eidgenössische Zollverwaltung kein Vertrauen mehr in ihre Mitarbeitenden?


item_title: Anpassung des Fahrplans zur Umsetzung von "Basel III Final" in der Schweiz?


item_title: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fakultativprotokoll betreffend Individualbeschwerde. Was schliesst der Bundesrat aus dem SKMR-Bericht "Genf oder Strassburg"?


item_title: Revision des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (AFZFG)


item_title: Verstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?


item_title: Stehbrett für Kinder mit Beeinträchtigungen


item_title: Verweigern gewisse Kantone die Durchsetzung von Corona-Tests zwecks Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber zu Lasten der Steuerzahler?


item_title: Anteil ungeimpfter und geimpfter Personen auf Intensivstationen in der Veröffentlichung der täglichen Coronazahlen ausweisen


item_title: Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Armee, den Zivilschutz und den Zivildienst: Wo stehen wir?


item_title: Fake News und Mittel der Desinformation bezüglich Evaluationsprozess des neuen Kampfflugzeugs


item_title: Anzahl Covid-19-Patienten in Spitalpflege: Vergleich heute mit Vorjahr


item_title: Wie viele Triagen sind wirklich erfolgt?


item_title: F-35: Ist die Tarnkappeneigenschaft für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten zulässig?


item_title: F-35: Kompensationsgeschäfte auf Kosten des Bundes?


item_title: Neues Framework des IOC verwischt Grenzen zwischen den Geschlechtern. Was unternimmt der Bundesrat, damit Frauen nicht benachteiligt werden?


item_title: COP26 Erklärung zum Luftverkehr ohne die Schweiz?


item_title: Durchgehend 60 km/h auf der N5 am linken Bielerseeufer


item_title: Klimakrise: für eine enge Arbeit zwischen Wissenschaft und Politik


item_title: Windkraftanlagen als Vogelkiller? Und was ist mit der Infrastruktur und den Hauskatzen?


item_title: Eine bereichsübergreifende Koordination für die Biodiversität innerhalb der Bundesverwaltung?


item_title: Ist der Intercity-Halt Oensingen nur Fake oder halten da auch Züge?


item_title: Erleichterte Bewilligungen für Wasserkraftwerke


item_title: Erleichterte Bewilligungen für Windkraftwerke


item_title: Konsultation über die mögliche Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren in Frankreich unter der Espoo Konvention


item_title: Solarstrom vom Trottoir - auch in der Schweiz?


item_title: Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Kampagne des Nuklearforums Schweiz?


item_title: Die SBB wollen ab 2025 auf Glyphosat verzichten. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden?


item_title: Kann der Bundesrat sagen, ob die Verbreitung bzw. die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten im Schweizer Grundwasser signifikant abgenommen hat?


item_title: Was tut der Bundesrat, um eine zusätzliche Schwächung der Schweizer Wälder und Schutzwälder durch einen übermässigen Ammoniak-Eintrag endlich zu verhindern?


item_title: Legitimität Schweizerische Verkehrsperspektiven 2050


item_title: Gleis-Ausbau für Fernverkehrszüge nach München


item_title: Rote Listen: Was bringen sie überhaupt?


item_title: Bau von Geschäften in den Bahnhöfen: unterschiedlich grosse Flächen


item_title: Massnahmen zum Schutz des Klimas und zum Schutz der Biodiversität. Synergien gezielt stärken dank Monitoring


item_title: Rückerstattung von Billetten für Nachtzüge


item_title: Roadmap Elektromobilität - eigene Agenda der Verwaltung?


item_title: Frontalangriff des Bundes auf Radio X


item_title: EU-Anerkennung von ECM-Zertifikaten schweizerischer Zertifizierungsstellen in Gefahr?


item_title: Ist Praxiserfahrung für PH-Dozenten nicht unabdingbar?


item_title: Sollten "ewige Studenten" zur Rückzahlung von obsoleten Stipendien verpflichtet werden?


item_title: Funktioniert der Wissens- und Technologietransfer auch für kleine KMU?


item_title: Ist die KV-Reform 2023 für schulisch-organisierte Grundbildung (SOG) umsetzbar?


item_title: Werden die Assoziierungskosten für Horizon in die Höhe schnellen?


item_title: Wer finanziert die digitale Plattform KONVINK für die KV-Reform?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, bis in 10 Jahren nur noch den Absatz von Produkten einer bodenbewirtschaftenden, standortangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft zu fördern?


item_title: Endokrine Disruptoren: Inwiefern wird bei den Zulassungsgesuchen die Qualität der durchgeführten Abklärungen überprüft?


item_title: Sachlage bei der Gewährung von Vorschüssen (Art. 17d Covid-19-Gesetz)


item_title: Elektronisches Inventar zur Wasserversorgung: Fristen und Resultate?


item_title: Kontrolle des Verkaufs von Pestiziden an Privatpersonen: Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Ist die Struktur des ETH-Rats überladen?


item_title: Sind die Entschädigungen des ETH-Rats angemessen?


item_title: Gibt es Anwendungsauflagen von PSM, die weder auf Grund von Aufzeichnungen noch mit Pflanzenproben auf ihre Einhaltung überprüft werden können?


item_title: Warum erlässt die Zulassungsbehörde für die Anwendung von Pestiziden Auflagen, deren Einhaltung die Kantone realistischerweise nicht kontrollieren und durchsetzen können?


item_title: Tsunami in der Veranstaltungsbranche. Was tut der Bundesrat?


item_title: Wie weiter mit der Unterstützung von Arbeitnehmenden, KMU und Selbständigen in der COVID-Pandemie?


item_title: Alkoholkonsum. Die Jungen sind der Werbung stark ausgesetzt!


item_title: Musikstreaming und Einkommen in Musikberufen. Daten erheben und Lösungen finden


item_title: Wie gelingt eine tatsächliche Arbeitsintegration von Menschen mit einem lange dauernden Gesundheitsschaden durch die Invalidenversicherung?


item_title: Modernisierung der individuellen Vorsorge. Einzahlung in die dritte Säule des nichterwerbstätigen Partners


item_title: Pflege und Betreuung wieder zusammenführen


item_title: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte


item_title: Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug


item_title: Diskriminierung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch unzulängliche Finanzierungsmodelle


item_title: Verbot der Gratisabgabe von Einwegsäcken

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Förderung von Patient Blood Management als qualitätssteigernde und kostensparende Massnahme im Gesundheitswesen


item_title: Innovationsförderung. Änderung


item_title: SKAO. Genehmigung der Schweizer Teilnahme

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten!


item_title: Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten


item_title: Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025


item_title: Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)


item_title: Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung


item_title: Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen. Abkommen mit Italien

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1976. Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 klären


item_title: Entsendegesetz. Änderung


item_title: Erhaltung einheimischer Nutztierrassen


item_title: Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf


item_title: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation erleichtern

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Schaffung einer Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht


item_title: Einführung eines Gemeindemehrs in den Kantonen. Gibt es bundesrechtliche Vorbehalte?


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2022-2023


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl von drei ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2022


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von drei Mitgliedern


item_title: Militärgesetz und Armeeorganisation. Änderung


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2020. Bericht


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


item_title: Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: QR-Code. Welchen Stellenwert hat dabei der Datenschutz?


item_title: Parkplätze in Neubauten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Wie weiter?


item_title: Alleinstehende in der Schweiz. Eckwerte für einen Bericht


item_title: Marktrückzüge von bewährten und günstigen Arzneimitteln stoppen. Versorgungssicherheit besser berücksichtigen


item_title: Aufhebung der "besonderen Lage" nach Epidemiengesetz


item_title: Zweiwöchiger "Vaterschaftsurlaub" für alle Paare


item_title: Mobilität von Dienstleistungserbringern. Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich


item_title: Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen. Transparente Statistiken!


item_title: Vertragslandwirtschaft. Eine Landwirtschaft fördern, die auf Verträgen zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Konsumentinnen und Konsumenten basiert


item_title: Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus


item_title: ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk mit Best-Practice-Anwendungen entwickeln


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen. Investitionen in chinesische Unternehmen ermöglichen (Reziprozität)


item_title: Agroscope streicht die Bedeutung der Förderung von Honig- und Wildbienen in der Agrarlandschaft hervor. Was tut der Bundesrat?


item_title: Auswirkungen der neuen Homeoffice-Realität auf die Ausbildung von Lernenden


item_title: Kartellgesetz umfassend modernisieren


item_title: Höchste Zeit für eine Ernteversicherung


item_title: Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren


item_title: Untersuchungsgrundsatz wahren. Keine Beweislastumkehr im Kartellgesetz


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


item_title: Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat


item_title: Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf


item_title: Notrecht nur mit dem Parlament


item_title: Jede Stimme zählt gleich viel. Es ist Zeit für faire Nationalratswahlen


item_title: Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen


item_title: Neutrale Titel für Volksinitiativen, damit die freie Meinungsbildung gewährleistet ist


item_title: Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Aus der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel muss der Inhalt einer Abstimmungsvorlage hervorgehen


item_title: Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


item_title: Ausfallsichere Rechenleistung und erforderliche Transformation der IKT von MeteoSchweiz. Verpflichtungskredit


item_title: Planungssicherheit bei Medizinprodukten


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025


item_title: Für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung


item_title: Projet de délibération du 21 novembre 2012 de MM. Guillaume Käser, Mathias Buschbeck, Julien Cart, Yves de Matteis, Alexandre Wisard, Mmes Anne Moratti, Marie-Pierre Theubet et Frédérique Perler-Isaaz: «Transparence au Conseil municipal: publions les liens d'intérêts des conseillères et conseillers municipaux».

item_status: Reporté/e

item_result: Reporté.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Verbot von Gewaltvideospielen


item_title: Bestimmungen zum Recht auf Eltern- oder Vaterschaftsurlaub und zu dessen Dauer. Allfällige Erlassung durch die Kantone


item_title: Veloweggesetz


item_title: Für ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur


item_title: Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis


item_title: Waffengesetz. Wirksamkeit, Ausblick, Kriminalprävention


item_title: Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe


item_title: Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellennetzes


item_title: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


item_title: Besserer Schutz in der beruflichen Vorsorge bei Stellenverlust ab Alter 60


item_title: EA 69 Schliessung Kita unterer Kanalweg auf Sommer 2024


item_title: Protokoll Nr. 1 vom 16. März 2023 - Genehmigung


item_title: Ein Schliessungsmoratorium für Poststellen bis zum Vorliegen und bis zur Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung


item_title: Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen


item_title: Revision der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verletzung der sexuellen Integrität


item_title: Preisobergrenze für Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel in der ausserordentlichen Lage


item_title: Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken


item_title: Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Handelsabkommen. Stärkung der demokratischen Rolle des Parlamentes


item_title: Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen


item_title: Massnahmen gegen den israelischen Staat


item_title: Nein zur Gesundheitsapartheid in Palästina


item_title: Volle Transparenz in der Sache UNRWA / Pierre Krähenbühl


item_title: Die Organisationen "Islamischer Zentralrat Schweiz" und "Association des Savants Musulmans" sollen verboten werden


item_title: Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen


item_title: Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht


item_title: Änderung des Epidemiengesetzes


item_title: Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Lebenslanges Lernen fördern


item_title: Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse


item_title: Ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zulassen


item_title: Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein


item_title: Vollständige Umnutzung von altrechtlichen Hotels zulassen


item_title: Präzisierung der Definition der "terroristischen Aktivität" im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus


item_title: Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen

item_description: Frist - Délai


item_title: Für einen lokalen und nachhaltigen Neubeginn


item_title: Verdichtung ermöglichen. Widersprüche und Zielkonflikte aufgrund des Isos ausschliessen


item_title: Verdichtung ermöglichen. Beim Isos Schwerpunkte setzen


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Verankerung standortgerechter landwirtschaftlicher Forschung


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen


item_title: Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Parlamentsangehörige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn


item_title: Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)


item_title: Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)


item_title: Eine nationale Strategie der Schweiz für Long-Covid- und ME/CFS-Patientinnnen und -Patienten


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung


item_title: EPD: Freiwilligkeit oder Verpflichtung für alle


item_title: Regeln für das Prozessrecht, für das Bundesgericht sowie für die Verfahrensentschädigung nicht anwaltlich vertretener Parteien


item_title: DNA-Profil-Gesetz. Änderung


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts


item_title: Innovationsförderung. Änderung


item_title: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


item_title: Orthopädische Schuhe für Personen mit Diabetes. Stopp der schmerzlichen Verschlechterung der Leistungen beim Übergang von der IV zur AHV!


item_title: Tierische Eiweisse nicht mehr vernichten


item_title: Die Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen


item_title: Cell Broadcast. Gezielte Warnung bei Naturkatastrophen


item_title: Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data


item_title: Schaffung eines elektronischen Impfausweises


item_title: Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten


item_title: Wirkungsüberprüfung der Steuerreform STAF


item_title: Energetische Gebäudesanierungen. Die Situation ist problematisch, zu viele Gebäude werden nicht saniert, weil den Eigentümerinnen und Eigentümern die Mittel fehlen. Es braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten


item_title: Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung


item_title: Einführung selbstorganisierter Arbeitsformen in der Bundesverwaltung


item_title: Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität. Die Prävention und das Aufdecken von Aktivitäten müssen verbessert werden


item_title: Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist


item_title: Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten


item_title: Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen


item_title: Schenkung eines Gemäldes von Max Liebermann durch die Schweizerische Eidgenossenschaft


item_title: Versorgungssicherheit in der Kindermedizin sicherstellen


item_title: Betreibt das Bundesamt für Umwelt Werbung für das CO2-Gesetz?


item_title: Freigrenze anstatt Umsatzschwelle bei der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Nein zum erneuten Gesuch für den Import von Butter


item_title: Bessere Daten zur Kinder- und Jugendgesundheit


item_title: Bahnhof Vallorbe. Eine Chance für ein neues Erhaltungszentrum der SBB-Flotte im Kanton Waadt


item_title: Wie können die Akteure in Sport, Bewegung und Gesundheit besser vernetzt und unterstützt werden?


item_title: Wehrpflichtersatzabgabe. Ungleichbehandlung dauert an!


item_title: Wie kommt der Bundesrat vor der Abstimmung über die Agrar-Initiativen zum Schluss, dass die Massnahme zur Reduktion der Abschwemmung von Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer eingeführt ist?


item_title: Lebenslanges Sporttreiben. Wie wird das unterstützt?


item_title: Ermächtigung der Bundesanwaltschaft. War sie verhältnismässig?


item_title: Abschaffung der Stempelsteuer, insbesondere der Emissionsabgabe. Ausmass, Wirkung, Profitierende


item_title: IV. Bestimmung des Invaliditätsgrades


item_title: Zusammenarbeit mit Österreich beim Dublin-Abkommen


item_title: Fehlendes Stromabkommen. Haben wir uns selbst den Stecker gezogen?


item_title: Aufschub bei der Umsetzung der Zertifikatspflicht


item_title: Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs


item_title: Die CO2-Emissionen des öffentlichen Strassenverkehrs reduzieren


item_title: Verstärken wir den Kampf gegen den Terrorismus


item_title: Wie gedenkt der Bundesrat, die Finanzen im öffentlichen Verkehr in den Griff zu bekommen?


item_title: Europäisches Register der Kraftverkehrsunternehmen


item_title: Platzierungsstatistik zur Kinder- und Jugendhilfe


item_title: Unsere Seniorinnen und Senioren müssen sich weiterbilden können!


item_title: Der Wolf im Schweizer Mittelland. Ein Irrweg der nachhaltigen Entwicklung und eine permanente Gefahr für die Bevölkerung!


item_title: Prekäre Situation für Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeitsbewilligung in Covid-Zeiten


item_title: Bis wann liegt eine umfassende Untersuchung zu den Missbräuchen bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen vor?


item_title: Autobahn durch Morges. Wann kommt eine Lärmsanierung, die diesen Namen auch verdient?


item_title: Ankunft afghanischer Migrantinnen und Migranten in Europa


item_title: Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka


item_title: Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle prangert Intransparenz und Verschwendung in unserem Gesundheitswesen an. Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen?


item_title: Transformation zu einem nachhaltigen Ernährungssystem dank konservierender Landwirtschaft


item_title: Afghanische Asylsuchende. Verbindungen zu terroristischen und islamistischen Kreisen


item_title: Gewalt, Entführungen und Straffreiheit in Nigeria. Welche Verpflichtungen hat die Schweiz?


item_title: Die Postleitung zeigt den Konsumentinnen und Konsumenten die kalte Schulter


item_title: Gleichberechtigter Zugang zur Schule für Kinder und Jugendliche aus Bundesasylzentren


item_title: Afghanistan. Welche Massnahmen trifft die Schweiz, um die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frauen, Mädchen und Kinder zu schützen?


item_title: Bedeutung präventiver Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gynäkologie aufzeigen und Sparpotenzial nutzen


item_title: Warum wird der Moscia-Tunnel nicht vom Bund mitfinanziert?


item_title: Grenzen bei der Entwicklung der Wolfspopulation?


item_title: Bedeutende finanzielle und technische Risiken bei der Beschaffung des F-35


item_title: Brände im Sommer. Die Klimaerwärmung macht sie auch für die Schweiz zu einem relevanten Risiko


item_title: Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht


item_title: Es braucht landesweit eine Informations- und Sensibilisierungskampagne über die Verkehrsregeln für Stehroller und E-Trottinetts


item_title: Transparenz für politische Werbung auf den Social Media


item_title: Unverhältnismässige Rechnungsstellung durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat


item_title: Wachsende Zahl von Flügen mit Privatjets. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?


item_title: Was ist mit dem Mehrwert des Service public in den SRG-Programmen?


item_title: Trinkwasser in unseren öffentlichen Schwimmbädern. Die reinste Verschwendung!


item_title: Ein grünes Blinklicht, um Rettungsdienste bei Fahrten im Privatfahrzeug in Notfällen besser sichtbar zu machen


item_title: Sind die Schätzungen glaubhaft, auf die sich das BAG bei der Genehmigung der Krankenkassenprämien stützt?


item_title: Ist die Aufsicht über die Krankenversicherer, insbesondere über deren Finanzanlagen, ihrer Aufgabe gewachsen?


item_title: Attraktive Bahnverbindungen von St. Gallen via Konstanz und Schaffhausen nach Basel


item_title: Pensionskasse der Post. Erkennt der Bundesrat drohende Risiken?


item_title: Drohende Versorgungsengpässe bei Vitaminpräparaten für die parenterale Ernährung


item_title: F-35-Beschaffung. Bestmöglich geschätzte Zielpreise oder verbindliche Festpreise?


item_title: Zertifikatspflicht darf nicht zu Ungleichbehandlung an Bildungsstätten führen


item_title: Mehr Transparenz über die Entschädigungen der Unia-Arbeitslosenkasse durch das SECO


item_title: Kantonaler Flugplatz Locarno. Das Projekt für die minimale Pistenverlängerung ist seit beinahe zwei Jahren bei der Natur- und Heimatschutzkommission blockiert. Ist es nicht an der Zeit, vorwärtszumachen?


item_title: Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit für bis 25-Jährige und kinder- und jugendgerechte Informationen in der Corona-Krise


item_title: Prävention und Kooperation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz. Welche Instrumente stehen zur Verfügung?


item_title: Wie lassen sich die Verspätungen bei der Bearbeitung von auf Italienisch verfassten Eingaben seitens der Finma erklären, und welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?


item_title: Covid-19. Auf dem Immunitätsstatus basierendes Zertifikat als zusätzliche Option


item_title: Hybride Konfliktführung. Braucht es neue Regeln?


item_title: Umgang der IV mit Betroffenen. Ungleichheiten zwischen den Kantonen


item_title: Potenzial der Städte als aussenpolitische Akteure nutzen


item_title: Effizientere Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern


item_title: Wird die Versorgungssicherheit beim Erdgas ohne Not verschlechtert?


item_title: Mit geheimen Rabatten auf Medikamenten würde die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen verletzen


item_title: Klima und Überschwemmungen. Eine stärkere Rolle des Bundes und eine neue Juragewässerkorrektion?


item_title: Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Bezug auf das Gleichstellungsgesetz


item_title: Unter welchen Voraussetzungen können die SBB in ihren Gebäuden Geschäfte mit längeren Öffnungszeiten einrichten?


item_title: Vulnerabilität von Gemeinden gegenüber Cyberangriffen


item_title: Cyberabwehr unter einem Dach. Effektive Cyberabwehr im VBS?


item_title: Wie stellen wir sicher, dass die Schweiz bei der nuklearen Forschung nicht abgehängt wird?


item_title: Brustkrebs und Aluminiumsalze in Kosmetika. Wann anerkennen wir endlich den Kausalzusammenhang?


item_title: Klimapolitik des Bundesrates. Was ist mit dem Volkswillen?


item_title: Will Italien den somalischen Messerstecher in die Schweiz abschieben?


item_title: Stark verspätete Massnahmen an den Grenzen. Angabe der Staatsangehörigkeit von hospitalisierten Covid-Patientinnen und -Patienten


item_title: Corona-bedingte Lieferengpässe und Teuerung. Gewerbe nicht im Regen stehen lassen!


item_title: UNRWA-Berichte zu Schulmaterial und Bildung


item_title: Fehlende geschlechtsspezifische Daten im Gesundheitswesen


item_title: Antibiotikakrise. Kosten für das Gesundheitswesen?


item_title: Campione d'Italia. Die Schulden steigen wieder. Verkauf von Immobilien zum Schuldenabbau


item_title: Finanzierung der UNO-Expertinnen und -Experten


item_title: Mehr als 30 Jahre Fuss- und Wanderweggesetz. Bilanz


item_title: Massnahmen zur Verbesserung der Alimentierung der Zivilschutzbestände


item_title: Gleichbehandlung der Programme von "Jugend und Musik" in der Erwerbsersatzordnung


item_title: Europarat. Abstimmung über das Zusatzprotokoll des Bioethik-Komitees.


item_title: Folgefragen zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 21.3933 bezüglich der Differenzierung zwischen Siedlungspolitik und rechtlichen Verfahren


item_title: Die Alpwirtschaft und die flächendeckende Bewirtschaftung sichern


item_title: Sollten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Arbeitsmarkt durch den Bund nicht verhindert werden?


item_title: Finanzierung der Langzeitpflege nachhaltig sichern


item_title: Wenn die französische Sprache jenseits des Röstigrabens zu einem Problem wird


item_title: Flexibilität bei der Aufteilung der bewilligten Brennleistung


item_title: Skandalöse Kündigungen für Long-Covid-Betroffene


item_title: Verbot der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe


item_title: Das Gesundheitsrisiko des Nitratgehalts im Trinkwasser


item_title: Zugang zum italienischen Finanzmarkt. Wann kann mit dem Abschluss eines Kooperationsabkommens gerechnet werden?


item_title: Transparente Funktionseinreihungen beim Bund


item_title: Vereinbarkeit von Dienstpflicht und Familie


item_title: Brisante Vorschläge zur Umgehung der geplanten OECD-Steuerreform


item_title: Pegasus. Wie hoch ist das Risiko, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger vom Ausland aus ausspioniert werden?


item_title: Schweizer Anteil am globalen Kohlenstoffbudget und Finanzierung von Korrekturmassnahmen


item_title: Teilliberierte GmbH. Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?


item_title: AKW-Langzeitbetrieb ohne zeitgemässen Schutz gegen Flugzeugabstürze


item_title: Bahnhofunterführungen für Velofahrerinnen und -fahrer unter klaren Bedingungen öffnen?


item_title: GVO-Moratorium. Raus aus der Sackgasse. Schaffung einer nationalen Agentur zur Evaluierung nichtmedizinischer gentechnisch hergestellter Produkte


item_title: Kauf des F-35. Informationsschutz und Sicherung der Daten und Dokumente


item_title: Batterien als zentrales Element der erneuerbaren Energiezukunft?


item_title: Rückgabe von Kunstobjekten an die Herkunftsländer ohne Beweis, dass es sich um Raubkunst handelt


item_title: Schweizer Autobahnen. Mehr Baustellen als Arbeiter?


item_title: Kein Import von tierquälerisch hergestellter Eselgelatine


item_title: Gerichtsurteile bei Scheidungen und Trennungen


item_title: SBB Cargo. Modalsplit zugunsten der Bahn fördern


item_title: Die Folgen der Feinstaubbelastung eingehender untersuchen und die Bevölkerung besser schützen


item_title: Einrichtung eines Staatssekretariats für Klima und Umwelt?


item_title: Ende der Straflosigkeit für die vom iranischen Regime verübten Straftaten?


item_title: Wo sind die Grenzen der Post in der Privatwirtschaft?


item_title: Potenzial der bestehenden Kernkraftwerke besser nutzen?


item_title: Wirksamere Massnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes


item_title: Einführung eines Pacte civil de solidarité. Wie weit ist der Bundesrat?


item_title: Gelten für Chlorothalonil-Metaboliten keine Höchstwerte mehr?


item_title: Marktneutralität der Aktienanlagen der SNB und Klimarisiken


item_title: Umweltbezogene Anlagerichtlinien der SNB. Diamondback Energy und Klimakrise


item_title: Sorgfaltspflicht und "Marktneutralität" der SNB bei der Berücksichtigung von Klimarisiken im Anlageportfolio


item_title: Erfolgskontrolle zur Strategie Biodiversität


item_title: Mobiles Einsatzkommando Helvetia. Was ist die Rechtsgrundlage?


item_title: Sind gegen Herbizide resistente Pflanzensorten vereinbar mit dem Ziel, die mit Pestiziden verbundenen Risiken zu reduzieren?


item_title: Rechtsgültige Einwilligung in die Veränderung von Geschlechtsmerkmalen bei Kindern


item_title: Von-Wattenwyl-Gespräche. Es ist Zeit, dass alle Parteien vertreten sind


item_title: Strategie der Lockerungsschritte für den nicht professionellen Kulturbereich. Wann können Musikaktivitäten wieder richtig losgehen?


item_title: Pestizide mit endokrinen Disruptoren. Welche Kriterien für die Beurteilung welcher Wirkung?


item_title: Medizinisches Personal. Wie kann Kompetenz und Empathie im Umgang mit Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden?


item_title: Anonymisierte Bewerbungsverfahren als Massnahme gegen Diskriminierung im Arbeitsmarkt


item_title: Strombedarf und Kosten des Gegenvorschlags des Bundesrates zur Gletscher-Initiative


item_title: Schleppschlauch-Obligatorium. Zusatzhilfen für die Finanzierung von notwendigen Investitionen


item_title: Unrealistische Frist für den Schleppschlauch-Einsatz


item_title: Flugplatz La Blécherette. Was tut sich da?


item_title: Wie will der Bundesrat die medizinische Versorgung in den Berggebieten stärken?


item_title: Zugang zum Covid-19-Zertifikat für Personen, die nicht geimpft werden können


item_title: Vergabe von Public-Cloud-Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen


item_title: Analyse und Interpretation des Covid-19-Dashboards


item_title: Erhöhte Todesfallrate bei Geimpften nach Covid-19-Infizierung


item_title: Covid-Tests. Sind alle Laboratorien zuverlässig?


item_title: Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf die Gleichstellungsförderung im Forschungsbereich


item_title: Nachhaltige Finanzanlagen ohne Wirkung in Nachhaltigkeit?


item_title: Wie unterstützt und beteiligt sich die Schweiz an der globalen partizipativen Initiative "Principles for Peace" zur Neugestaltung der Friedensprozesse?


item_title: Bundesnahe Unternehmen und Auswahlverfahren für vakante Sitze im Verwaltungsrat. Die Vorgehensweise des Beratungsbüros und die Personalsuche erläutern


item_title: Moderna GmbH in Basel. Transparenz notwendig


item_title: Ist die Post noch ein Service-public-Unternehmen?


item_title: Zuckergehalt reduzieren, insbesondere für die Kinder


item_title: ETH. Ausbau agrarökologischer Systemansätze statt Streichung der Biolandbau-Vorlesungen


item_title: Wie wird das GVO-Saatgutmonitoring sichergestellt?


item_title: Aufenthaltsstatus aller in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsbürgerinnen und -bürger legalisieren


item_title: Entspricht die Auslegung des Schadensbegriffs bei der Bestandsregulierung des Wolfes wirklich den Bedürfnissen der Bergbevölkerung?


item_title: Wie sollen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in die Weiterbildungsangebote integriert werden?


item_title: Migrationsdeal mit Kamerun. Verhökert das SEM Schweizer Aufenthaltstitel gegen erzwungene Rückführungen?


item_title: Lieferungen von Isopropanol nach Syrien. Nachbearbeitung


item_title: Grossraubtiere. Welchen Einfluss haben sie auf die Wildbestände?


item_title: Hochqualifizierten Immigrantinnen und Immigranten mehr Chancen auf Bildung und eine gute Arbeit geben


item_title: Keine Bestrafung der Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, die arbeiten möchten


item_title: Strafen für den Tatbestand der Vergewaltigung. Vergleich mit umliegenden Ländern


item_title: Vergleich der Sanktionen mit den umliegenden Ländern bezüglich Kindsmissbrauch


item_title: Afrikanische Schweinepest ernst nehmen


item_title: Interessenkonflikte bei den Akteuren der Covid-Politik


item_title: Covid-Zertifikat für alle zu den gleichen Bedingungen, auch aufgrund von Speicheltests


item_title: Warum wird die Stempelsteuer nicht unter den Verwaltungskosten des AHV-, des IV- und des EO-Fonds aufgeführt?


item_title: Rückstufung des Wolfsschutzes in der Berner Konvention


item_title: Schutz der Kinder vor Videos wie "Kids Unboxing"


item_title: Krankenkassenprämien. Ungerechtfertigte Benachteiligung der Ostschweiz


item_title: Bremst das BAFU mittels Praxisänderung den Ausbau der Elektromobilität und Hybridtechnologie?


item_title: Unerkannte Krankheit Endometriose. Starke Periodenschmerzen sind nicht normal


item_title: Projekt zum Ausbau der Autobahn A1 in Vernier. Nein zu Quantität, ja zu Qualität!


item_title: Welchen Einfluss auf das Klima hätte der "Future Circular Collider" des CERN?


item_title: Pro Helvetia. Benachteiligen die neuen Strategien die italienischsprachige Schweiz und die Mehrsprachigkeit?


item_title: Wie schädlich sind die Flugemissionen wirklich? Berücksichtigung der Nicht-CO2-Emissionen mit einem Emissionsgewichtungsfaktor


item_title: Verbesserung der Indikationsqualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Zustandekommen der offiziellen Position der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung


item_title: Gesamtschweizerische Standards bei Finanzierungsmodellen, Kosten und Qualität der familienexternen Betreuung


item_title: Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch unabhängige Stellen statt durch Hersteller


item_title: Für eine erfolgreiche Weiterführung der Elimination von HIV und viraler Hepatitis


item_title: Steuerstandort Schweiz. Alleinige Besteuerung von Arbeit und Konsum?


item_title: Welche Zukunft für die Schweizer Weinberge?


item_title: Die Verträge mit Pfizer und ihre überraschenden Klauseln


item_title: Fragen zur Bewältigung der Covid-Krise


item_title: Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen


item_title: Agrarpolitik 2022 plus. Welchen konstruktiven Beitrag kann die Schweiz an die Arbeit und das Lernen in der "Coalition of the Willing on Pollinators" leisten?


item_title: Generationen-Bilanzierung für die Klima- und Umweltpolitik


item_title: Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz


item_title: Rustici im Tessin. Man soll endlich eine Lösung finden, um sie bundesrechtskonform aufwerten zu können!


item_title: Rustici und Bauten ausserhalb der Bauzone. Eine private Anwaltskanzlei, die im Auftrag des ARE als Aufsichtsbehörde agiert?


item_title: Wir müssen eine Lösung finden für die durch Wolfsangriffe gefährdete Alpwirtschaft


item_title: Sicherstellung aller Daten und Akten der Air-2030-Evaluationen mit Blick auf eine nachträgliche Überprüfung


item_title: Unterhaltsgarantien als Einfallstor für Bleiberecht und Sozialhilfe


item_title: Tarifstruktur Tardoc. Kostensteigerungen verhindern und Fahrplan bezüglich Überarbeitung und Einführung transparent darstellen


item_title: Rolle der Schweiz in der Operation Condor


item_title: Betrugen die Verwaltungskosten von Compenswiss im Jahr 2020 42,4 oder 42,7 Millionen Franken?


item_title: Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe in der Schweiz


item_title: Die Mafia in der Schweiz. Bekämpfen wir sie oder dulden wir sie einfach?


item_title: Unternehmensgründungen und Kapitalerhöhungen in der Schweiz


item_title: Hörbehinderte und gehörlose Personen in der beruflichen Weiterausbildung


item_title: Steuerstandort Schweiz. Alleinige Besteuerung von Arbeit und Konsum?


item_title: Schweiz-Italien. Die Menschenrechte müssen verteidigt werden


item_title: Covid-19. Welche wirtschaftlichen Massnahmen für das zweite Halbjahr 2021 und das Jahr 2022?


item_title: Sichere Stromversorgung ohne Mangellagen und Blackouts


item_title: Umweltfreundliche Erhöhung der Stromversorgungssicherheit


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: Parlamentsangehörige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn


item_title: Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)


item_title: Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung


item_title: Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts


item_title: Innovationsförderung. Änderung


item_title: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


item_title: Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes


item_title: Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz


item_title: Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat


item_title: Bestehendes Bahntrassee Baden-Dättwil-Mellingen-Heitersberg für den Personenverkehr nutzen


item_title: Erklärung des Nationalrates. Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine!


item_title: Nationalrat. Ersatzwahlen Stimmenzählende und Ersatzstimmenzählende


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Sicherstellung der Governance, der Transparenz, der Kohärenz und der Beaufsichtigung der Tätigkeiten des Bundes im Bereich der AHV/IV/EO


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Tunesien


item_title: Schaffung eines elektronischen Impfausweises


item_title: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber


item_title: Veloweggesetz


item_title: Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive


item_title: Für Klimaeffizienz. Lücken im CO2-Gesetz vermeiden


item_title: Wiesentalbahn (S6) mit der Bevölkerung und nicht gegen sie ausbauen!


item_title: Sprengstoffattacken auf Geldautomaten bekämpfen


item_title: Den rechtlichen Rahmen des Bundes für eine bessere Bekämpfung der Lichtverschmutzung klären


item_title: Dioxinbelastete Böden in Lausanne. Welche Finanzierung für welche Art von Sanierung?


item_title: Erklärung des Ständerates. Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine!


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2021


item_title: Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus


item_title: Die Leistungen der Schweiz für die EU analysieren und quantifizieren


item_title: DEZA-Vertretung in Ostjerusalem. Dem unberechtigten Druck von Israel standhalten


item_title: Für eine nachhaltige maritime Strategie der Schweiz


item_title: Militärgesetz und Armeeorganisation. Änderung


item_title: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


item_title: Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. Änderung


item_title: Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt


item_title: Massnahmenpaket zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während einer Pandemie erarbeiten


item_title: Für eine ausgewogene finanzielle Unterstützung, die die Teilnahme an Sportgrossanlässen ermöglicht


item_title: Beschaffung des F-35A. Eine Präzisierung der Zahlen ist nötig


item_title: Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag I


item_title: Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen. Abkommen mit Italien


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Japan


item_title: Langfristiges Management der gebundenen Ausgaben


item_title: Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz


item_title: Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen


item_title: Die Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Nordmazedonien


item_title: Jahresbericht 2021 der GPK und der GPDel


item_title: Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf


item_title: Ausfallsichere Rechenleistung und erforderliche Transformation der IKT von MeteoSchweiz. Verpflichtungskredit


item_title: Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


item_title: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 11.3811 (Darbellay)


item_title: Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen


item_title: Qualitätssicherung in der Pflege. Qualitätsindikatoren auch in der ambulanten Pflege überwachen


item_title: Versorgungssicherheit bei Impfstoffen


item_title: Auszahlungsmodell für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung


item_title: Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht


item_title: Standortvorteil eines unabhängigen Schweizer Rechts


item_title: Differenzierter oder asymmetrischer Föderalismus. Eine Möglichkeit für die Schweiz?


item_title: Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Das Schweizer Bürgerrecht als Bedingung für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte ist nicht mehr zeitgemäss


item_title: Tiefere Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs


item_title: Freizügigkeitsabkommen vorläufig aussetzen, um Covid-19 zu bekämpfen und die Arbeitskräfte in unserem Land zu schützen


item_title: Moratorium für Grenzgängerbewilligungen


item_title: Coronavirus. Keine neuen Ausweise mehr für ausländische Arbeitskräfte im Tessin


item_title: Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind


item_title: Generelle Legalisierung von Sans-Papiers und garantierter Zugang zu Sozialhilfe für die ganze Bevölkerung


item_title: Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen


item_title: Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021


item_title: Totschlag. Anpassung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs


item_title: Corona-Krise darf Aufenthaltsstatus und Einbürgerungen nicht gefährden


item_title: Rahmenbedingungen für Genossenschafts-Start-ups verbessern


item_title: Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bewahrung seiner Unabhängigkeit


item_title: Aufrechterhaltung der Administrativhaft für straffällige Ausländer


item_title: Arbeitsausbeutung als Straftatbestand


item_title: Veloweggesetz


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Für eine Schweiz ohne gentechnisch veränderte Organismen!


item_title: Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag I


item_title: Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung


item_title: PUBLICA-Gesetz. Änderung


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes. Verpflichtungskredit


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)


item_title: Finanzielle Anreize zur Vereinheitlichung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr


item_title: Illegales Chip-Tuning. Statistiken und gesetzlicher Handlungsbedarf


item_title: Ein Profit für Mieter und Mieterinnen und die Umwelt. Sanierungen statt Ersatzneubauten


item_title: Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen


item_title: Ukraine-Reformkonferenz in Lugano: Was bringt sie und ist sie mit den neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar?


item_title: Wie reagiert der Bundesrat auf Israels Apartheidpolitik? (1)


item_title: Finanzierung von Terrorismus trotz Antidiskriminierungsklausel


item_title: Politische Erklärung gegen die Bombardierung von Zivilpersonen in besiedelten Gebieten


item_title: Krieg in der Ukraine - Bedrohung durch atomare Waffen


item_title: Verbrechen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) gegen Jesidinnen und Jesiden


item_title: US Blockade gegen Kuba, Stand Umsetzung Postulat 20.4332


item_title: Ist die "Sustainable Development Goal Impact Finance Initiative" mit den "Suisse Secrets" vereinbar?


item_title: Verdacht von Chemiewaffeneinsatz der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden - Untersuchung verlangen?


item_title: Setzt der Bundesrat mit dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat den inneren Frieden aufs Spiel?


item_title: Wohlergehen der ehemaligen afghanischen EDA-Mitarbeitenden in der Schweiz


item_title: Illegal erworbene Vermögenswerte von T. Obiang, Vizepräsident von Äquatorialguinea (Frage 2)


item_title: Eine Gesamtstrategie oder ein Konzept bezüglich der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine


item_title: Wann wird es endlich opportun sein, unsere Zusammenarbeit mit Taiwan auszubauen?


item_title: Nein zur Twitter-Diplomatie durch Schweizer Botschaften


item_title: Mutual Assured Destruction (MAD) Doctrine


item_title: Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?


item_title: Gilt die Weisung zum Umgang mit dem Gender-Stern und ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes auch für staatsnahe Betriebe wie SBB und Post?


item_title: Finanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz


item_title: Massnahmen der Swiss. Negative Folgen


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Grenzgängerbesteuerung: Nimmt die Bürokratie zu?


item_title: Letzte Chance, um den Verkauf von Ruag Ammotec zu blockieren


item_title: Schutz der Oligarchen und der superreichen Russinnen und Russen, indem die Banken Dokumente und Beweismittel vernichten. Was tut der Bundesrat?


item_title: Wertpapiere der SNB mit Russland-Bezug


item_title: Fünf Tage für die russischen Oligarchen


item_title: Ist der Cyberkrieg bereits bei uns angekommen?


item_title: Autobahnvignette 2022 - Skandalöse Auftragsvergabe


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Forderungen des Bundesrates an ein Initiativkomitee: Wie hält er es mit der direkten Demokratie?


item_title: Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 13.4184 (Graber Konrad)


item_title: AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht)


item_title: Philips Beatmungsgeräte - Schlafapnoe Patienten sind gezwungen, weiter potentiell krebserregende Luft einzuatmen


item_title: Abzug russischer Gelder durch Verspätung der Übernahme der EU Sanktionen


item_title: Proportionale Steuer (Flat Rate Tax) mit Spitzensteuersatz


item_title: Bedeutet eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens?


item_title: Wurden die Chancen der Auslagerung eines Strafvollzugs à la Dänemark bereits evaluiert?


item_title: Strafrechtliche Aufarbeitung problematischer IV-Gutachten praktisch unmöglich


item_title: 300 000 Zugriffe täglich auf das Schengener Informationssystem


item_title: Alle Schutzbedürftigen aus der Ukraine gleich behandeln


item_title: Unbürokratische Aufnahme von Menschen aus der Ukraine


item_title: Verbietet das BPR Rabatte von ausländischen Dienstleistungsunternehmen?


item_title: Platz schaffen für die echten Flüchtlinge aus der Ukraine


item_title: Frontex / Was passiert bei einer Annahme des Referendums?


item_title: Überwachung der Fernmeldedienste in Gefahr


item_title: Stopp der Verschleierungstaktik im EU-Dossier. Statt ein Rahmenabkommen nun viele kleine Rahmenabkommen?


item_title: Algerien: Welche neuen Massnahme wurden im Rückkehrbereich seit März 2021 umgesetzt?


item_title: «Strichli-Liste» von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 18 im ersten Quartal 2022


item_title: Corona-Massnahmen: Sonderzug bezüglich "Isolationszeit" des Oberfeldarztes der Armee


item_title: Corona-Massnahmen: Sonderzug bezüglich "Maskenpflicht" des Oberfeldarztes der Armee


item_title: Fortbestand der Patrouille Suisse (1/2)


item_title: Fortbestand der Patrouille Suisse (2/2)


item_title: Der Krieg in der Ukraine - ein Anstoss für die Wiedereinführung von Taschenmunition?


item_title: Der Krieg in der Ukraine - ein Grund, um die Prioritäten unserer Sicherheitspolitik zu überdenken?


item_title: Tschernobyl in russischen Händen: Welche Bedeutung hat die radioaktive Bedrohung ausgehend von AKWs und Endlager für die strategische Kriegsführung?


item_title: Bundesrätliche Einmischung in demokratischen Prozess der Unterschriftensammlung


item_title: Welche Betreuung kommt Personen im Militärdienst zu?


item_title: Was ist aus den Berichten (BFE UVEK) «Marktentwicklung fossiler Energieträger» geworden? Werden sie nur noch intern verwendet oder wurden sie 2017 eingestellt? Wir brauchen sie dringend wieder


item_title: Wie wirken sich die Immobilienprojekte der SBB auf den Bahnbetrieb aus?


item_title: Was unternimmt die Schweiz ganz konkret für die Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt"?


item_title: Verbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen


item_title: Müssen die radioaktiven Hotspots in der Schweiz besser vor physischen und Cyber-Angriffen geschützt werden?


item_title: Nationalstrassen-Ausbauprogramm: Der Zubringer Appenzellerland ist noch nicht zur Umsetzung vorgesehen – der Bund will die Strecke «grundlegend" überprüfen.


item_title: Durch eine ehrgeizige Reform die subventionierte Zerstörung der Biodiversität bekämpfen


item_title: Wir finanzieren Jahr für Jahr mit Millionen von Steuerfranken die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen - warum?


item_title: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Förderung von Negativemissionstechnologien keine negativen Folgen auf die Umwelt hat?


item_title: Strasse Cadenazzo–Quartino: Schlägt das Bundesamt für Strassen erneut die Ampeln vor, die das Volk schon einmal verworfen hat?


item_title: Wird sich der Bundesrat an der COP 15 für ein Rahmenwerk zur Reform von Subventionen mit schädlicher Wirkung einsetzen?


item_title: Nach wie vor hohe Konzentrationen von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser I


item_title: Nach wie vor hohe Konzentrationen von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser II


item_title: Stark steigende Strompreise. Ist die Strategie des Bundesrates noch adäquat?


item_title: Stark steigende Strompreise. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?


item_title: Gaskraftwerke und Evaluation des Strombedarfs


item_title: Neue Haftanstalt am Bahnhof Lausanne?


item_title: Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass bei Massnahmen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel negative Einflüsse auf die Biodiversität vermieden werden?


item_title: Was tut der Bundesrat, um die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Erdgas zu verringern und gleichzeitig eine bezahlbare Gasversorgung sicherzustellen?


item_title: Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung darüber informiert werden muss, warum die Anstrengungen des Bundes gegen das Insektensterben keine messbaren Erfolge zeigen?


item_title: Bargeldzahlungen müssen bei der SBB auch in Zukunft möglich sein


item_title: Evaluation des Modell-NAVs für Betreuungsverhältnisse in Privathaushaltungen


item_title: Anzahl sanktionierte russische Staatsbürger mit Schweizer Bankbeziehungen


item_title: Handelsbeschränkungen der Volksrepublik China gegen Litauen


item_title: Fachkräftemangel und Rekrutierungsschwierigkeiten: Werden die Arbeitslosenquoten richtig erhoben?


item_title: Auswirkungen der Revision der Tierzuchtverordnung auf das Schweizer Nationalgestüt


item_title: Mietende zahlen mehr, Wohneigentümer*innen wurden entlastet: Was tut Bundesrat gegen diese Ungerechtigkeit?


item_title: Sanktionsliste der russischen Oligarchen


item_title: Völlig überhöhte Renditen bei Mietzinsen: Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?


item_title: Ist die finanzielle Unterstützung der Freibergerrasse bedroht?


item_title: Die Erhaltung der Freibergerrasse ist mit der Änderung der Tierzuchtverordnung gefährdet. Ist dies wirklich die Absicht des Bundesrates?


item_title: Ist die Versorgungssicherheit in der Schweiz gewährleistet?


item_title: Warum schreibt der Bundesrat, die ökologische Landwirtschaft werde ausreichend gefördert, wenn Biodiversität und Ökosystemleistungen in der Agrarlandschaft weiter abnehmen?


item_title: Kann das CEFF Artisanat, das französischsprachige Berufsbildungszentrum in Moutier, noch gerettet werden?


item_title: Gefährdet die Auflage der Zulassungsbehörde, besonders toxische Insektizide nach der Flugzeit der Bienen auszubringen die nachtaktiven Insekten, statt sie zu schützen?


item_title: Warum scheint sich der Bundesrat nicht für die Risiken von Pestiziden für die menschliche Gesundheit zu interessieren?


item_title: Umverteilung von Mietenden zu Vermietenden


item_title: Übernahme der Sanktionen durch den Bund


item_title: Russische Oligarchen, die von den europäischen Sanktionen betroffen und in der Schweiz wohnhaft sind: Hat der Bundesrat kohärent und schnell gehandelt?


item_title: Was lässt sich über die Qualität der Informationen sagen, die aus Aufzeichnungen über den Einsatz von Pestiziden gewonnen werden kann?


item_title: Aufschlüsselung der 4.2 Milliarden Franken an ausbezahlten Corona-Härtefallhilfen im Jahr 2021 nach Kanton und Branche


item_title: Absurde Auslegung der Tierschutzverordnung - täglicher Auslauf für Bauernhof Hunde?


item_title: Wann werden die Laborpreise endlich gesenkt?


item_title: Transparenz zu möglichen Impfschäden bei Covid-Impfung


item_title: Gedenktag/Gedenkstätte/Gedenkwand für die Corona-Todesopfer


item_title: Skrupelloser Welpenhandel: Wann führt auch die Schweiz die 15 Wochen Regel ein?


item_title: Werden allseits bekannte unseriöse Gutachter überprüft?


item_title: Struktureller Rassismus in der Schweiz: Handelt der Bundesrat?


item_title: Skandalöse IV-Gutachten: Wann schreitet das BSV ein? Und was ist der Bearbeitungsstand zur künftigen Verhinderung von derartigen Missbräuchen?


item_title: Umgehende Aufhebung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln


item_title: Heilmittel: Einführung von IDMP in der Schweiz


item_title: Muss die Hilflosenentschädigung für Kinder mit Behinderung in jedem Fall verringert werden?


item_title: Endometriose: Die IV muss sich auf Kompetenzzentren stützen


item_title: Philips Beatmungsgeräte - Schlafapnoe Patienten sind gezwungen, weiter potentiell krebserregende Luft einzuatmen


item_title: Etliche Forscher sind zur Erkenntnis gelangt, die Injektion der mRNA Impfstoffe gelange in den Zellkern und werde sogar in DNA transkribiert


item_title: Seit Beginn der Booster Impfung haben Meldungen über schwere Nebenwirkungen drastisch zugenommen!


item_title: Dringende Sofortmassnahmen zur Behandlung von suizidalen Kindern und Jugendlichen


item_title: Behandlung von suizidalen Kindern und Jugendlichen


item_title: Covid-19. BAG-Kampagne ohne das Radio?


item_title: Digitale Anwendungen und Tools im Zusammenhang mit Covid: Inwiefern ist eine Verlängerung verhältnismässig?


item_title: SwissCovid App und Covid-Zertifikat: Mit welchem Pflichtenheft soll der Betrieb fortgeführt werden?


item_title: SwissCovid App, SocialPass und Covid-Zertifikat: Welche Vergleiche mit dem Ausland?


item_title: Menschen mit geschwächtem Immunsystem nach Lockerung der Covid-Massnahmen nicht im Stich lassen


item_title: Dringende Frühinterventions-Kampagne zur Suizidprävention von Kindern- und Jugendlichen


item_title: Bezug von Überbrückungsleistungen (ÜL)


item_title: Wird die Covid-Gesetzesbestimmung eingehalten und werden Vorgaben für Spitalkapazitäten festgelegt?


item_title: Weshalb floppte das BAG-Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF)?


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Verordnung über das System FADO. Übernahme und Umsetzung und Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Änderung


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Graubünden und Neuenburg. Gewährleistung


item_title: ZEMIS. Verpflichtungskredit


item_title: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren


item_title: Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz


item_title: Qualitative Standards bei Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht


item_title: StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung


item_title: Keine erzwungenen Lehrabbrüche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid


item_title: Mobilität von Dienstleistungserbringern. Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich


item_title: Entsendegesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern. Totalrevision


item_title: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung


item_title: Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen. Investitionen in chinesische Unternehmen ermöglichen (Reziprozität)


item_title: Ausserordentliche Session


item_title: Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Arbeitskräfte und der Wirtschaft in Einklang bringen


item_title: Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR


item_title: Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung


item_title: Abschaffung der Guillotineklausel mit der EU. Nein zu einem Horizon-Europe-Abkommen mit Guillotineklausel


item_title: Die regionale Landwirtschaft unterstützen


item_title: Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Mehr Transparenz bei der Stromherkunft


item_title: Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern


item_title: Vorrang für Solaranlagen beim Bahninfrastrukturfonds und bei den Offerten des regionalen Personenverkehrs


item_title: Strategie zur Untersuchung und Sanierung schadstoffbelasteter Böden im Siedlungsgebiet


item_title: Sicheren Bahnbetrieb im Fernverkehrsnetz durch Redundanz gewährleisten


item_title: Öffnung der Grenzen


item_title: Erbenaufruf. Änderung von Artikel 555 Absatz 1 ZGB


item_title: Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen


item_title: Verordnung über das System FADO. Übernahme und Umsetzung und Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Änderung


item_title: Jahresbericht 2021 der GPK und der GPDel


item_title: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


item_title: Sicherheitspolitischer Bericht 2021


item_title: Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen


item_title: Sanierung der durch die Armee belasteten Standorte. Wie sieht der Zeitplan aus?


item_title: Teilnahmepflicht am Orientierungstag auch für Frauen


item_title: Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist


item_title: Bürgerinnen- und Bürgerdienst. Weiterentwicklung des Milizsystems und Sicherung der Bestände


item_title: Fähigkeiten zur Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren


item_title: Ausbau der Lufttransportfähigkeiten der Schweiz zugunsten der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Unterstützung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler am Ende ihrer Karriere


item_title: Militärische Schiessübungen am Rande des Naturschutzgebiets Grande Cariçaie. Es reicht!


item_title: Beanspruchung von Ausnahmeklauseln im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen auf ein Minimum beschränken


item_title: Licht in die "Blackbox" der VBS-Beschaffungen bringen


item_title: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung


item_title: Die Armeeapotheke braucht eine ISO-zertifizierte Organisation, die höchsten Sicherheits- und Qualitätsansprüchen genügt


item_title: Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen im wissenschaftlichen Kontext untersuchen


item_title: Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag I


item_title: Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat


item_title: Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus


item_title: Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)


item_title: Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region


item_title: Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Strategie


item_title: Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?


item_title: Die Schweiz muss sich für die Beilegung der kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bei der UNO einsetzen


item_title: Zwingende Entscheidungshoheit des Parlamentes für Entscheidungen betreffend Kapitel VII der UNO-Charta


item_title: Rahmenabkommen bis Ende 2020 dem Parlament übergeben


item_title: Corona-Krise. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss mehr denn je den Bedürfnissen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger dienen


item_title: Befristeter Entlassungsstopp für einheimische Mitarbeitende von diplomatischen Vertretungen der Schweiz


item_title: Massnahmen gegen Hass oder Gewalt verherrlichende Reden bei NGO, die von der Schweiz unterstützt werden


item_title: Freizügigkeitsabkommen. Der Brexit zeigt, dass auch die Schweiz das Abkommen mit der EU neu verhandeln kann


item_title: Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang


item_title: Schweizer Strategie für die Region Asien-Pazifik


item_title: Stark steigende Unterhaltskosten des F-35


item_title: Shrinking space for civil society. Wie setzt sich die Schweiz im Rahmen der IZA gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ein?


item_title: Entwicklungszusammenarbeit mit Zukunft durch nachhaltige Elektrifizierung


item_title: Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen


item_title: Kosten der bilateralen Beziehungen mit der EU für die Schweiz


item_title: Der kurdische Führer Abdullah Öcalan und andere Mitinhaftierte müssen aus der Isolation befreit werden


item_title: Soft Law darf nicht die bewährte, demokratische Gewaltenteilung umgehen


item_title: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union


item_title: Mitwirkung in EU-Programmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027


item_title: Projet de délibération du 21 novembre 2012 de MM. Pascal Holenweg et Alberto Velasco: «Règlement du Conseil municipal: pour un vrai débat vraiment accéléré».


item_title: Schutz für alle Flüchtlinge aus der Ukraine


item_title: Aufenthaltsbewilligungen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für russische Staatsangehörige


item_title: Verantwortung von Unternehmen. Gedenkt der Bundesrat, seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten?


item_title: Patrouille Suisse - Folgefragen auf die Antworten der Fragen 22.7041 und 22.7042


item_title: Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?


item_title: Anwerbungen für eine ausländische Armee in der Schweiz tolerieren?


item_title: Festungsminenwerfer als wichtiges konventionelles Verteidigungsmittel


item_title: Unabhängige Kontrollinstanz UKI für Funk- und Kabelaufklärung


item_title: Projet de délibération du 21 novembre 2012 de MM. Eric Bertinat, Thomas Bläsi, Christo Ivanov, Jacques Pagan, Pascal Rubeli et Olivier Tauxe: «Pour une exhortation avant chaque séance plénière du Conseil municipal».


item_title: Motion du 21 novembre 2012 de MM. Adrien Genecand, Alexandre Wisard, Mathias Buschbeck, Guy Dossan, Rémy Burri, Alain de Kalbermatten, Olivier Fiumelli, Christo Ivanov et Pascal Spuhler: «A quand le retour de la vraie démocratie lors des concours de la Ville?»

item_result: Reportée.


item_title: Ist die Schweiz auf einen möglichen nuklearen Unfall in der Ukraine vorbereitet?


item_title: F35: Gültigkeit Offerten und Konsequenzen bei Verzögerungen


item_title: Kapazitäten der Atomschutzräume in den Kantonen


item_title: Politische Beraterinnen und Berater im NDB


item_title: Postalische Grundversorgung: Expertenberichte für die Schublade?


item_title: Wird die Menge der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase genau gemessen oder lediglich geschätzt?


item_title: Stromnotversorgung: Im Notfall doch kein Strom?


item_title: Behebung der biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen und Anreizen: Werden langfristige soziale und ökologische Interessenkonflikte ebenfalls berücksichtigt?


item_title: Kreuzlingen/Konstanz wird vom ÖV vernachlässigt


item_title: Strasse Cadenazzo-Quartino: Klärungsbedarf in Bezug auf die Antworten zur Frage 22.7080


item_title: Aktualisierte Angaben zu den Treibhausgasemissionen vierteljährlich veröffentlichen


item_title: Wann wird der neue Umweltbericht des BAFU aufgelegt und geschieht dies künftig wieder regelmässig?


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Post-Pläne der Expertenkommission zur Post wurden von allen Seiten zerzaust!


item_title: Die Rolle von Katzen bei der Produktion von Schlacke


item_title: Stand der Bemühungen zur Sanierung gefährlicher Strommasten


item_title: Die Umsetzung des Gasversorgungsgesetzes (GasVG) beschleunigen


item_title: Temporäre Reduktion der LSVA um Kostenexplosion im Transportgewerbe abzufedern


item_title: Verkehrsreduktion dank separaten Fahrpuren für Fahrzeuge, in denen mehr als eine Person sitzt


item_title: Grenzüberschreitend separate Fahrpuren für die geteilte Mobilität


item_title: Zugverbindungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwischen Domodossola und Brig


item_title: Und noch einmal: Was unternimmt die Schweiz ganz konkret für die Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt"?


item_title: Berner Konvention - Unbefriedigende Antwort - was unternimmt der Bundesrat aktiv für einen Erfolg


item_title: Wie sind die Ergebnisse der neuen Empa/EPFL-Studie, die teilweise im Widerspruch zu den Energieperspektiven 2050+ des Bundes stehen, einzuordnen?


item_title: Wie denkt der Bundesrat über die Vorschläge der Expertenkommission zur Grundversorgung der Post?


item_title: Ist die Engpassbeseitigung der Autobahn in St. Gallen auch modularer denk- und umsetzbar?


item_title: Wurden die Wechselwirkungen zwischen den Projekten Zubringer Appenzellerland (NEB-Strecke N25) und dem Halbanschluss Güterbahnhof-Liebegg jemals vertieft untersucht?


item_title: Teilspange Güterbahnhof/Liebegg - Konkurrenz zum Öffentlichen Verkehr?


item_title: Umbau der Post: Nicht zulasten der KMU und der ländlichen Räume!


item_title: Ökologische Sanierungsmassnahmen. Problematische Zahlungsrückstände beim BAFU


item_title: Sofortmassnahmen beim Herdenschutz und Wolfsmanagament. Rechtliche Grundlagen


item_title: Russisches Erdgas boykottieren wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine


item_title: Sofortprogramm zur Stärkung der Energiesouveränität Schweiz durch Energiesparmassnahmen


item_title: Erneuerbare Energien als Freiheitsenergien: Sofortprogramm zur Reduktion der fossilen Abhängigkeit der Schweiz durch massives Investitionsprogramm


item_title: Kampagne Energie-Sparmassnahmen im privaten Bereich


item_title: Was macht der Bundesrat, um die Folgen der Negativemissionstechnologien (NET) zu klären?


item_title: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Förderung von Negativemissionstechnologien keine negativen Folgen auf die Umwelt hat?


item_title: Weshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative abwarten, um rasch Massnahmen gegen das Insektensterben zu ergreifen, wenn doch vier Motionen zur Eile mahnen?


item_title: Verletzung des Betriebsreglementes auf dem Flugfeld Altenrhein


item_title: Aktuelle Verkehrsentwicklungen bei der Planung des Autobahnanschlusses "Güterbahnhof" berücksichtigen


item_title: Angriffe und Einnahme von AKW in der Ukraine durch die russische Armee: wie unterstützt die Schweiz die Bestrebungen der IAEA zur Risikominimierung?


item_title: Ausdehnung der Tourismuszonen auf Innenstädte


item_title: Versorgungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine


item_title: Solidarische Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität


item_title: Selbstversorgungsgrad steigern - Agrarpolitik neu ausrichten


item_title: Sinkender Selbstversorgungsgrad in der Krise, Nahrungsmittelversorgung ist bedroht


item_title: Ergreift der Bundesrat Massnahmen um den Selbstversorgungsgrat bei Lebensmitteln anzuheben?


item_title: Übergangsmassnahmen zu Horizon Europe


item_title: Übersicht über die Sanktionen gegen Russland


item_title: Mehr Qualität statt mehr Fläche bei der Biodiversität


item_title: Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe


item_title: Russisch-ukrainischer Konflikt in der Ukraine. Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion


item_title: Wird der Bundesrat 19 Jahre nach der ersten Klage vor der ILO und nun, wo das Europa-Dossier wieder eröffnet ist, endlich Massnahmen vorschlagen, um diejenigen zu schützen, die sich an ihrem Arbeitsort engagieren?


item_title: Der Bundesrat öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant?


item_title: Sichere Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz durch Streichung von Wirkstoffen bei Pflanzenschutzmittel nicht gefährden


item_title: Düngerimporte aus Russland, wie weiter?


item_title: Reduktion der Pflichtlager ein Fehler


item_title: Futtermittelimporte unterstützen - zu welchem Preis?


item_title: Konfiszierung von Vermögenswerten von sanktionierten russischen Oligarchen


item_title: Task Force zur systematischen Erfassung der Vermögensstrukturen der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen


item_title: Beschlossene Russland-Sanktionen gegen sanktionierte Personen tatsächlich umsetzen: Task Force zur Ermittlung der tatsächlichen Vermögensstruktur und der tatsächlich wirtschaftlichen Berechtigten


item_title: Energieversorgungssicherheit für die Schweizer Lebensmittelindustrie


item_title: Wirtschaftliche Probleme durch explodierende Treibstoff-, Heizöl-, Gas- und Strompreise verhindern


item_title: Stärkung der Selbstversorgung durch Erhöhung der Versorgungssicherheitsbeiträge


item_title: Ist die Schweiz bereit, den zivilen Einsatzdiensten in der Ukraine Schutzmaterial zu liefern?


item_title: Warum wird bei der Absatzförderung der "negative Nutzen" von Schweizer Fleischprodukten nicht vermittelt, bezüglich Biodiversität, Gesundheit und Klima?


item_title: Wissenschaftliche Grundlage der sehr hohen Zahl von Vergewaltigungen in der Schweiz


item_title: In Deutschland wird die Corona-App von der Polizei zu Fahndungszwecken missbraucht


item_title: Coronavirus. Und das Epidemiengesetz?


item_title: WHO Vertrag "Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion"


item_title: Rascher Zugang zu innovativen und neuen Arzneimitteln (1/2)


item_title: Rascher Zugang zu innovativen und neuen Arzneimitteln (2/2)


item_title: Hinweise auf problematische Gutachten: Warum geht das BSV Hinweisen nicht systematisch nach?


item_title: Wirksame Projekte zur akuten Unterversorgung von psychisch belasteten Kindern und Jugendlichen


item_title: Betreuungsurlaub: sind erste Zahlen erhältlich?


item_title: Wie halten es Krankenkassen mit dem Datenschutz?


item_title: Ist die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Akteure bei Missbrauch unseres Sozialversicherungssystems mit Praxisoptimierung behebbar oder braucht es Gesetzesänderungen?


item_title: Case Management durch medizinisches Personal des Spitals bei komplexen Geburtsgebrechen: werden die Kosten von der IV übernommen?


item_title: Rasche Hilfe für Betroffene von seltenen Krankheiten


item_title: Medizinische Gutachten: Wie viele Strafanzeigen gegen PMEDA gab es?


item_title: Ungenügende Versicherungsdeckung für Werkstudenten gegen das Risiko Berufsunfall


item_title: Wird die Umsetzung wichtiger Motionen der Kinder- und Jugendmedizin verzögert?


item_title: Überwiesene Vorstösse in der Warteschlaufe - Wie lange müssen Kinderspitäler noch auf Betteltour?


item_title: SwissCovid App und Covid-Zertifikat: Welche Studien zeigen den Nutzen auf?


item_title: Episklerale Tätowierungen: Wie reagiert das BAG?


item_title: Legislaturplanung 2019–2023: Aktionsplan für die Förderung der Mehrsprachigkeit. Wo stehen wir und was kommt noch?


item_title: Investitionen von Pensionskassen und institutionellen Anlegern in russischen Unternehmen


item_title: Reservebildung und Prämien pro Kanton


item_title: Mehr Impfdosen entsorgt als gespendet?


item_title: Digitale Exklusion durch Digitalisierung bei Verwaltungen und Behörden in Blick?


item_title: Intensivierung des Politischen Dialogs mit der EU


item_title: Institutionalisierung des Dialogs mit der EU


item_title: Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende


item_title: Schweizer Entwicklungshilfe soll Fokus auf landwirtschaftliche Produktivität legen


item_title: Offizielle Distanzierung von Apartheid-Vorwurf gegen Israel


item_title: Dynamisierung der Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt


item_title: Wie stark darf man wegen eines Staatschefs die Freiheitsrechte einschränken?


item_title: Medizinische Versorgung für die Bevölkerung in der Ukraine sicherstellen


item_title: Gefahr eines Krieges zwischen Taiwan und China: Welche Haltung vertritt der Bundesrat?


item_title: Welche menschenrechtliche Bilanz zieht der Bundesrat nach den Olympischen Winterspielen in Peking?


item_title: Das Scheitern der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) kündigt sich an: Nun muss der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet werden!


item_title: Bedrohung durch atomare Waffen - was braucht es konkret, damit der Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben wird?


item_title: Stärkung der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft


item_title: Kurdische Minderheit im Iran. Lehrerin für Kurdischunterricht verurteilt


item_title: Zeichen der Solidarität durch Anwendung Art. 4, Abs. 2 NSAG


item_title: Hat der Bund ein Monitoring über die Firmentätigkeit seiner Angestellten?


item_title: Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden


item_title: Treibstoffsteuern senken, um die Auswirkungen der Krise zu mildern?


item_title: Was passiert mit den hängigen Verfahren vor dem Militärgericht?


item_title: Klärung rechtliche Unterstellung der neuen Funktionen beim BAZG


item_title: Verzollungs-Bürokratie behindert humanitäre Hilfe für die Ukraine


item_title: Explosionsartiger Anstieg des Benzinpreises. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?


item_title: Hilfsgütertransporte in die Ukraine jetzt erleichtern


item_title: Steigende Benzinpreise: Sind Massnahmen vorgesehen?


item_title: Mit welchen Massnahmen kann die Bevölkerung vor den erhöhten Brennstoffpreisen geschützt werden?


item_title: Verordnungsanpassung für die Bewaffnung der Zöllner:innen


item_title: Wertpapiere der SNB mit Russland-Bezug


item_title: Kein Zugang zu Vermögensgüter in Zollfreilager für sanktionierte russische Oligarchen


item_title: Netto-Null Klimavereinbarungen mit der Finanzbranche


item_title: Wie viel kostet der Auftrag an die Firma «econcept»?


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Massnahmen gegen das System von Indiskretionen


item_title: Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag I


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2021. Bericht


item_title: Die Schweiz soll am Copernicus-Programm teilnehmen


item_title: Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms zur Alzheimerkrankheit


item_title: Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel


item_title: Wohneigentumsförderung für selbstgenutztes Wohneigentum reaktivieren


item_title: Agrarökologie als wichtiges Konzept zur Transformation der Ernährungssysteme in Übereinstimmung mit der UNO-Agenda 2030. Auch in der Schweiz?


item_title: Den Erwerb von Wohneigentum mithilfe der zweiten Säule erleichtern


item_title: Ortsübliche Bau- und Mietpreise für Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.4089


item_title: Einführung selbstorganisierter Arbeitsformen in der Bundesverwaltung


item_title: Solidaritätsabgabe auf Milliardenvermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise


item_title: Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data


item_title: Der Bund muss für einen Teil der Covid-19-Überbrückungskredite aufkommen


item_title: Welche Funktion haben die Ausschüttungsreserven in der Bilanz der SNB?


item_title: Schuldenbremse respektieren, Ventilklausel nutzen!


item_title: Covid-19. Stärkung der Unternehmen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung nach der Corona-Krise


item_title: Errichtung eines Fonds zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft (souveräner Staatsfonds)


item_title: Eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf dem Vermögen, mit der die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und die wirtschaftliche und soziale Krise, die diese Krankheit verursacht hat, teilweise finanziert werden sollen


item_title: Personenwagen. Einfuhrsteuer proportional zum Fahrzeuggewicht festlegen


item_title: Mechanismus der Direkthilfe für Unternehmen zur Verhinderung von Konkursen


item_title: Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise


item_title: Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte


item_title: Frist für die Einreichung von Covid-19-Kreditgesuchen bis Ende 2020 verlängern


item_title: Umfassende Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise. Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke


item_title: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Artikel 24 aufheben, damit der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gewahrt bleibt


item_title: Mehrwertsteuererlass oder Mehrwertsteuerreduktion für vom Bundesrat geschlossene Betriebe


item_title: Gender-Budgeting. Für eine gerechte Bewältigung der Krise


item_title: Bundeseigene Unternehmen müssen dem Gemeinwohl dienen!


item_title: Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz


item_title: KMU von der Mediensteuer ausnehmen


item_title: Bessere Vereinbarung der Ziele und Praktiken des IWF mit unserem Engagement im Bereich der nachhaltigen Entwicklung


item_title: Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten


item_title: Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union


item_title: Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigen lassen


item_title: Medien in die Bundesverfassung


item_title: KVG. Mehr Wettbewerb durch mehr Transparenz bei den Preisen


item_title: Keine Mehrwertsteuern auf Steuern und Abgaben erheben


item_title: System der Alimentenbevorschussung verbessern


item_title: Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Verbot von Mandatssteuern und Parteispenden für Mitglieder der Gerichte des Bundes


item_title: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee


item_title: Verordnung über das System FADO. Übernahme und Umsetzung und Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Änderung


item_title: Geistige Eigentumsrechte. Anpassung im Bereich Pflanzenzucht


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland


item_title: Eintragung des Sorgerechts in die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl von zwei ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl eines Richters / einer Richterin


item_title: Dringliche Debatte. Krieg in der Ukraine


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Graubünden und Neuenburg. Gewährleistung


item_title: Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten


item_title: Referenden zu dringlich erklärten Bundesgesetzen und Verhältnis zum Erneuerungsverbot gemäss Artikel 165 Absatz 4 der Bundesverfassung. Klärungsbedarf


item_title: Geopolitische Verantwortung wahrnehmen


item_title: Engagement der Schweiz gegen den illegalen Krieg Putins gegen die Ukraine


item_title: Zwingend nötige Anpassung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung von Kindern


item_title: Krieg in der Ukraine. Stärkung der europäischen Zusammenarbeit


item_title: Jeder Kanton soll ein Gleichstellungsbüro haben


item_title: Krieg in der Ukraine. Sistierung des Verkaufs der Ruag Ammotec!


item_title: Strom, Benzin und Heizöl werden immer teurer. Was unternimmt der Bundesrat gegen die massiv steigenden Energiepreise?


item_title: Die Schweiz braucht dringend eine Armee-, Schutz- und Verteidigungsstrategie zum Schutz der eigenen Bevölkerung


item_title: Lehren aus dem Ukraine-Konflikt für die Schweiz ziehen


item_title: Die Schweiz muss mit einem "Hilfsprogramm Ukraine" rasch und wirksam helfen und Entscheide antizipieren


item_title: Krieg gegen die Ukraine. Rasch Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer einführen


item_title: Krieg gegen die Ukraine. Sicherheitspolitische Zäsur in Europa. Auswirkungen für die Schweiz?


item_title: Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat


item_title: Umfassende Aufarbeitung von Auslandsadoptionen


item_title: Bezahlter Urlaub für Arbeitnehmende mit einem offiziellen politischen Amt


item_title: Die rechtlichen Vorgaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken


item_title: Keine Diskriminierung von älteren Personen im Einbürgerungsverfahren


item_title: Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens


item_title: Zwingende DNA-Prüfung bei Familiennachzug aus dem Ausland


item_title: Informations- und Beratungspflicht der Behörden über die Einbürgerung


item_title: Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen


item_title: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Artikel 24 aufheben, damit der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gewahrt bleibt


item_title: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt. Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle


item_title: Unterstützung der Durchführung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten


item_title: MWST-Bürokratie. Befreiungsschlag für Unternehmen (B2B)


item_title: Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen


item_title: Gesundheitswesen durch die Gleichstellungsbrille betrachten


item_title: Bekämpfung des Lohndumpings. Erweiterung des Begriffs der missbräuchlichen Kündigung


item_title: Sicherung der Landesversorgung mit essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten


item_title: Internetgiganten sind zu besteuern!


item_title: Für ein Verbot von Aluminiumsalzen und von deren Derivaten in Kosmetikprodukten


item_title: Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des Mieters


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2021. Bericht


item_title: Geschlechterunterschiede als Thema in der medizinischen Lehre und Forschung


item_title: Ausländisches Kapital in Schweizer Unternehmen, Handelsregister und wirtschaftliche Berechtigung. Statistik


item_title: Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben


item_title: Zahnärztliche Behandlungen infolge von ärztlichen Behandlungen. Übernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung


item_title: Für kostengerechte Prämien


item_title: Kantonale, regionale oder interkantonale Krankenversicherung. Allfällige Schaffung im Kompetenzbereich der Kantone


item_title: Mehr Mitsprache für die Kantone


item_title: Staatshaftungsrechte für alle anstatt Staatshaftungsabwehr


item_title: Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellennetzes


item_title: Vision und Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung. Dem Parlament verbindlich vorlegen!


item_title: Die persönliche Altersvorsorge stärken


item_title: Gebühren- und auslagenfreie Ausstellung von Todesurkunden


item_title: Modernisierung des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts


item_title: Eine Lücke schliessen bei den Sorgfaltspflichten im Umgang mit Gold


item_title: Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben


item_title: Motion du 21 novembre 2012 de Mme Vera Figurek et M. Pascal Holenweg: «Maintenir et étendre la gratuité d'accès aux musées de la Ville de Genève».


item_title: Marktkonforme Verzugszinsen bei der AHV


item_title: Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im AHVG. Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital richtig bewerten


item_title: Wann kommt der nationale Plan zur Bekämpfung von Krebs?


item_title: Diskriminierung von Tessiner Ärztinnen und Ärzten mit italienischem Universitätsdiplom bei Weiterbildung und Facharztausbildung


item_title: Covid-Impfkampagne als Chance für das elektronische Patientendossier nutzen


item_title: Nationale Strategie für Kinder und Gesundheit


item_title: Der Bund muss die Rechtsstellung betreuender Angehöriger definieren


item_title: IV-Tabellenlöhne. Weshalb hat der Bundesrat die Signale aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen?


item_title: Den Konsumentinnen und Konsumenten die eindeutige Deklaration des Herkunftslandes auf Lebensmitteln, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, garantieren


item_title: Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren


item_title: Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre3


item_title: Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse


item_title: Rechtlicher und technischer Schutzmechanismus gegen die extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten


item_title: Besserer Schutz in der beruflichen Vorsorge bei Stellenverlust ab Alter 60


item_title: Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen


item_title: Motion du 21 novembre 2012 de Mmes Mireille Luiset, Danièle Magnin, MM. Daniel-Dany Pastore, Laurent Leisi, Carlos Medeiros, Pascal Spuhler, Jean-Philippe Haas, Jean-François Caruso, Daniel Sormanni, Denis Menoud et Claude Jeanneret: «Encourageons les réseaux de prévention entre voisins!»


item_title: Motion du 21 novembre 2012 de MM. Eric Bertinat, Thomas Bläsi, Christo Ivanov, Jacques Pagan, Pascal Rubeli et Olivier Tauxe: «Les véhicules des APM ne sont pas des véhicules comme les autres».


item_title: Anreiz für sparsamen Umgang mit Deponieraum und für Recycling von Baustoffen


item_title: Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze


item_title: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken


item_title: Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie


item_title: Energetische Gebäudesanierungen. Die Situation ist problematisch, zu viele Gebäude werden nicht saniert, weil den Eigentümerinnen und Eigentümern die Mittel fehlen. Es braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten


item_title: Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität


item_title: Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen


item_title: Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten


item_title: Die Emissionen von Flugreisen auch für Mitglieder des Bundesrates reduzieren


item_title: Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel


item_title: Phasenschieber an den Landesgrenzen auf dem länderübergreifenden Hochspannungsnetz


item_title: Bahnverkehr. Direktverbindungen der Wirtschaftsregion Baden in die grossen Zentren erhalten


item_title: Bestehendes Herbizidverbot endlich durchsetzen


item_title: Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen


item_title: Solaroffensive. Bundesdächer für Solaranlagen Dritten zur Verfügung stellen


item_title: Die Berufsfischerei in der Schweiz retten


item_title: Langsamer fahren zugunsten von Gesundheit, Luft, Klima und Sicherheit


item_title: Neustart Luftfahrt. Effiziente Flugzeuge bevorzugen


item_title: Nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr


item_title: Neustart Luftfahrt. Moratorium, kein Kapazitätsausbau im Flugverkehr


item_title: Welche Auswirkungen hätte Tempo 40 generell oder Tempo 30 generell im städtischen Raum?


item_title: Nachhaltige Waldwirtschaft. Förderung der Schutzfunktion des Waldes für Mensch und Klima durch regionale Nutzung von Holz als Wärmeträger


item_title: AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht)


item_title: Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten. Ergänzung des Epidemiengesetzes


item_title: Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!


item_title: Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren


item_title: Forschung und klinische Versuche mit nichtkommerziellen Medizinprodukten fördern und nicht behindern. Anpassung von Gebühren und Auflagen ist dringend


item_title: Systematische Datenerhebung im Kultursektor zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann


item_title: Besserer Schutz vor Covid-19 für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen und chronischen Erkrankungen


item_title: Ergänzung des Epidemiengesetzes. Entschädigung bei Massnahmen


item_title: Covid-19. Mehr Anerkennung für die öffentliche Spitex


item_title: Der Swissmedic eine gewisse Eigeninitiative zugestehen


item_title: Krankentaggeldversicherung. Es ist an der Zeit, Daten zu sammeln und die reale Arbeitswelt zu analysieren


item_title: Frontex. Transparente Information zur Meinungsbildung für die Abstimmung


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen


item_title: Kostentransparenz der Spitäler


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