item_title: Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Landrätinnen und Landräte aus Glarus Süd fordern in einer Motion eine Erhöhung der Dotation des Lastenausgleichs von heute 1 Million auf neu 5 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat lehnt eine solche pauschale Erhöhung des Lastenausgleichs mit Verweis auf die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts über die Aufgabenentflechtung und den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden ab. Die finanziellen Aussichten sehen Aufwandüberschüsse vor. Der Handlungsspielraum ist begrenzt. Der Kanton kann und will die Gemeinden nicht über eine längere Zeit finanziell unterstützen. Der Regierungsrat erklärte sich in seiner Stellungnahme zur Motion aber bereit, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen einmaligen Ausgleichsbeitrag zugunsten der Gemeinden sowie einen befristeten Härteausgleich zugunsten von
Glarus Süd beinhaltet.
Der Landsgemeinde wird ein Beschluss über einen Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden von 7 Millionen Franken unterbreitet. Damit sollen die Gemeinden angesichts ihrer schlechten finanziellen Aussichten ein letztes Mal im Nachgang zur Gemeindestrukturreform durch den Kanton unterstützt werden. Ohne Einsparungen im Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden lassen sich jedoch die aktuellen Defizite in absehbarer Zeit nicht ausgleichen. Der Beitrag von 7 Millionen Franken wird aus den Steuerreserven spezialfinanziert und ist nicht unmittelbar erfolgswirksam. Mangels Liquidität erfolgt die Finanzierung über die Aufnahme eines Darlehens. Die Verzinsung wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung des Kantons negativ belasten.
Der alte Finanzausgleich sah zur Hauptsache Zahlungen der Gemeinden aus dem Mittel- und Unterland an diejenigen des Hinterlandes vor. Es handelte sich um strukturerhaltende Ausgleichszahlungen, die auf die Ausgaben der Gemeinden abstellten. Der neue Finanzausgleich basiert auf der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Sie ist bei der Gemeinde Glarus am grössten, gefolgt von Glarus Süd und dann
Glarus Nord. Die Ausgleichszahlungen an Glarus Süd sind darum weggefallen. Den in Aussicht gestellten Härteausgleich zugunsten von Glarus Süd lehnen alle Gemeinden ab. Sie schlagen vor, den zweiten Wirksamkeitsbericht abzuwarten und fordern eine temporäre Erhöhung des Lastenausgleichs. Dies wird vom Kanton dezidiert abgelehnt; der Kanton hat den Gemeinden mit verschiedenen Massnahmen wie
Entschuldung oder Abtretung eines Steuerprozentes bereits finanziell unter die Arme gegriffen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Beschluss über einen Ausgleichsbeitrag an die
Gemeinden von 7 Millionen Franken zuzustimmen.


body_key: GL

item_title: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Der Landsgemeinde wird eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unterbreitet. Die Gesetzesänderungen beinhalten Anpassungen an Vorgaben des Bundes und an veränderte kantonale Gegebenheiten. Zudem wird das Gesetz griffiger formuliert, indem etwa Begriffe vereinheitlicht oder unnötige Wiederholungen weggelassen werden. Im Zusammenhang mit der Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus ergibt sich Klärungsbedarf im Staatshaftungsrecht und in damit zusammenhängenden Erlassen.
Bewilligungspflichtige Medizinal- und Psychologieberufe
Die Revision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe wird die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten voraussichtlich gleich umschreiben wie das 2012 in Kraft getretene Psychologieberufegesetz. Demnach ist die Berufsausübung dann bewilligungspflichtig, wenn sie privatwirtschaftlicher Natur ist und „in eigener fachlicher Verantwortung“ erfolgt. Das bisherige Abstellen auf die „selbstständige Berufsausübung“ ist unbefriedigend, weil so nur die Berufstätigkeit auf eigene Rechnung erfasst wird. Mit der Neuregelung fallen etwa auch Apotheker unter die Bewilligungspflicht, die zwar vom Geschäftseigentümer angestellt sind, den Betrieb aber in eigener fachlicher Verantwortung führen. Dasselbe gilt für Ärzte oder Psychotherapeuten, die ihre Praxen als Aktiengesellschaft organisiert haben. Das kantonale Recht ist entsprechend anzupassen.
Organisation des Notfalldienstes
Das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe verpflichtet die freiberufliche Ärzteschaft, im Rahmen des kantonalen Rechts am Notfalldienst mitzuwirken. Damit soll die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstunden und der Öffnungszeiten der Apotheken sichergestellt werden. Das Gesundheitsgesetz überträgt neu die Gewährleistung des ärztlichen Notfalldienstes der Glarner Ärztegesellschaft. Dessen Ausgestaltung wird angesichts veränderter Rahmenbedingungen
(Hausärztemangel, höherer Anteil an Teilzeittätigen, hohe Belastung der Notfalldienstleistenden) diskutiert. Zur Debatte steht zwecks Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Notfallstation des Kantonsspitals. Dem trägt die Revision Rechnung, indem sie die Verantwortlichen zur Koordination zwischen Notfalldienst der freiberuflichen Ärzteschaft und Notfallstation des Kantonsspitals anhält.
Neu geschaffen wird eine gesetzliche Grundlage für die Befreiung vom Notfalldienst gegen eine Ersatzabgabe. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Gegenstand der Ersatzabgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlagen auch dann durch das Gesetz geregelt werden müssen, wenn die Gewährleistung des Notfalldienstes auf eine Standesorganisation übertragen wird.
Koordinierter Sanitätsdienst
Der aus Fachleuten des Gesundheitswesens zusammengesetzte Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) trifft Vorbereitungen zur Bewältigung von Ereignissen, die mit den Alltagsstrukturen und -abläufen nicht mehr bewältigt werden können. Die Palette reicht von schweren Unfällen mit vielen Verletzten bis zu Katastrophen und flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier. Der KSD erstellt ein Einsatzkonzept, welches gewährleistet, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um Betroffene medizinisch und psychologisch zu betreuen. Neu werden die Einzelheiten des KSD statt im Bevölkerungsschutzgesetz im Gesundheitsgesetz geregelt. Wie bisher wird die Zusammenarbeit zwischen KSD und Führungsorganisation des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen
und Notlagen verlangt.
Zugangssicherung zu medizinischen Leistungen
Der Regierungsrat soll neu mit anderen Kantonen oder Dritten Vereinbarungen über innovative oder wohnortnahe ambulante Angebote abschliessen dürfen. Damit soll der Zugang der Bevölkerung zu versor27 gungspolitisch sinnvollen medizinischen Leistungen sichergestellt werden. Zu denken ist etwa an eine psychiatrische Tagesklinik, wofür im Kanton ein Bedarf festgestellt worden ist. Ermöglicht werden soll die Gewährung von Beiträgen an die ungedeckten Kosten solcher Angebote.
Bestattungswesen
Das Bestattungswesen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. Sie haben Friedhöfe zur Bestattung bereitzustellen, die allen im Gemeindegebiet wohnhaft gewesenen Personen unabhängig von der Glaubensrichtung offenstehen. Die Gemeinden haben Regelungen über das Friedhof- und Bestattungswesen erlassen. Angesichts der klaren Aufgabenverteilung können die Vorgaben des Kantons auf ein Minimum beschränkt werden. Nachdem die allgemeine Unentgeltlichkeit der Bestattung mit den Sparmassnahmen 2004 abgeschafft und dieser Entscheid von der Landsgemeinde 2012 bestätigt worden ist, soll neu die Kostentragung durch die Gemeinde für den Fall verankert werden, dass die Nachlassenschaft dazu nachweislich nicht in der Lage ist. Die Bestattungsverordnung des Landrates aus dem Jahre 1963 kann aufgehoben werden.
Haftung von privatrechtlichen Organisationen mit öffentlichem Auftrag
Im Zuge der rechtlichen Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus hat sich gezeigt, dass in der Gesetzgebung präziser verankert werden muss, ob Organisationen des Privatrechts (Vereine, Stiftungen etc.), die im Auftrag des Gemeinwesens eine öffentliche Aufgabe erfüllen, dem kantonalen Staatshaftungsrecht unterstehen. Ist dies der Fall, so haftet das beauftragende Gemeinwesen oder die aufgabenerfüllende Organisation für eine Schadenzufügung durch rechtswidriges Verhalten oder Unterlassen, ohne dass ein Verschulden der handelnden Personen nachgewiesen werden muss. Über Haftungsbegehren wird vom Gemeinwesen entschieden, welches die erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Kommt dagegen das kantonale Staatshaftungsrecht nicht zur Anwendung, so muss eine strittige Haftung durch Klage bei den zivilgerichtlichen Instanzen geltend gemacht werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts eine Erleichterung.
Es wird klargestellt, dass das Staatshaftungsgesetz nur dann auf die öffentliche Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationen angewendet wird, wenn dies in der betreffenden Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist. Das ist gemäss der Revisionsvorlage bei Leistungen des Kantonsspitals, der stationären Alters- und Behindertenpflege, der Akut- und Übergangspflege sowie der Spitex-Grundversorgung der Fall. Es handelt sich dabei um Leistungen der öffentlichen Grundversorgung, die im Alltag eine hohe Bedeutung haben. Die damit für Kanton und Gemeinden verbundenen Belastungen halten sich in Grenzen: Für öffentlich-rechtliche Organisationen (z.B. Alterspflege) gilt das Staatshaftungsrecht ohnehin. Das gleiche gilt gemäss Landsgemeinde 2009 für das verselbstständigte Kantonsspital, unabhängig von dessen Rechtsform. Neu fallen damit nur die Leistungen der Spitexvereine im Rahmen der Spitex-Grundversorgung und der Akut- und Übergangspflege sowie die mit einem Leistungsauftrag von Kanton oder Gemeinden ausgestatteten privatrechtlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bzw. Alters- und Pflegeheime unter die Staatshaftung.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Antrag Landolt klar ab und stimmt dem Gesundheitsgesetz unverändert zu.


body_key: BE

item_title: Lohnmassnahmen 2019 Kantonspersonal und Lehrkräfte   Grundsatzentscheid

item_language: de


item_title: Korrekte Anwendung der Lex Koller im Kanton Bern


item_title: Lohnmassnahmen 2019 Kantonspersonal und Lehrkräfte   Individueller Gehaltsaufstieg


body_key: BS

item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts aufgrund von Vergleichsmieten

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Rapport d'activité 2000 de la Fondation pour le développement des emplois et du tissu économique (Fondetec).

item_description: Rapport d'activité 2000 de la Fondetec

item_status: En commission

item_result: Renvoi à la commission des finances.

item_category: 02*Communications du bureau


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description:
Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen
werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


body_key: GR

item_title: Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen" (Botschaften Heft Nr. 1/2018/2019, S. 15)

item_status: Traktandiert


item_title: Präzisierung der Ausstandsregelung


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen)

item_result: Die Landsgemeinde folgt den Änderungsanträgen von Landrat Toni Gisler, Linthal und Nationalrat Martin Landolt, Näfels. Das Gesetz wird so geändert, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen.


item_title: Effizienzanalyse "light"

item_description: Effizienzanalyse "light", Umsetzung der Massnahmen in der Kompetenz der Landsgemeinde.

item_result:
Die Landsgemeinde lehnt den Antrag zur vollständigen Erhaltung der Überbrückungsrente klar ab.
Die Landsgemeinde lehnt den Antrag von Heinz Hürzeler (SLB) zur Streichung der Sparmassnahmen bei der Fischzuchtanstalt deutlich ab.
Die Landsgemeinde lehnt den Streichungsantrag von Fridolin Marti zu den Prämienverbilliugungen deutlich ab.
Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.


item_description: Eröffnung der Landsgemeinde


item_title: Änderung des Gesetzes über das Personalwesen

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates, allerdings mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen.


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes

item_description: Die Landsgemeinde ist eröffnet.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


item_title: Fondation des Archives de l'ancien Evêché de Bâle (AAEB).   Comptes 2017, rapport annuel 2017 et budget 2019  Prise de connaissance et approbation


item_title: Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen. Verpflichtungskredit 2019 - 2026


item_language: fr


item_title: Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+)

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Lyss, Kappelen, Grenzstrasse 1g, Werkhof TBA  Erweiterung Fahrzeug- und Gerätehalle; Verpflichtungskredit


item_title: Änderung des Steuergesetzes


item_title: Violation de dispositions de la protection des données lors de la publication de données de l'AIB. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Kommissionsauftrag KGS betreffend Überprüfung der Beiträge von Kanton und Gemeinden an öffentliche Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Erstunterzeichner Loepfe) (GRP 3/2022-2023, S. 388)


body_key: VS

item_title: Frage PLR/FDP, durch Natacha Albrecht: Fiktive Verträge bei der Dienststelle für Kultur 2024.06.139

item_category: Frage für die Fragestunde


item_title: Postulat Aude Rapin, PS/GC, François Quennoz, UDC und Damien Raboud, UDC: KESB-Reform und Familiengericht: Damit alle Akteure am gleichen Strang ziehen 2022.03.093

item_category: Postulat


item_title: Parlamentarische Vorstösse der Novembersession 2008. 1. Serie. Zuteilung.


item_title: Memorialsantrag "Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" (Finanzierung Hochwasserschutz)

item_description: Die beiden Gemeinderäte von Glarus und Glarus Nord beantragen, dass die Gemeinden wie früher Massnahmen für den Hochwasserschutz wieder aus der Gemeindekasse bezahlen können. Seit einem Entscheid der Landsgemeinde 2014 müssen dafür auch die geschützten Eigentümer von Liegenschaften herangezogen werden. Dieses Verfahren sei bei grossen Projekten zu kompliziert, so die Antragsteller. Regierung und Landrat lehnen den Antrag ab. Die CVP und die SVP haben ebenfalls eine Nein-Parole ausgegeben.

item_result: Der Memorialsantrag wird mit grossem Mehr abgelehnt.


item_title: Änderung des Strassengesetzes

item_description: Bisher müssen die Gemeinden bis zu 40 Prozent an die Baukosten von Kantonsstrassen beitragen. Diese Bestimmung soll aufgehoben werden. Glarus Nord müsste sich nach geltendem Recht mit rund 7,5 Millionen Franken an den Kosten der Stichstrasse beteiligen, Glarus mit 6,8 Millionen Franken an der Querspange Netstal und Glarus Süd mit rund 1,4 Millionen Franken am Ersatz der Linthbrücken in Schwanden. Der Kanton wird durch die Änderung entsprechend stärker belastet. Im Landrat wurde sie ohne Gegenstimmen verabschiedet.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz

item_description: Der Bund hat die Pflicht zur Absolvierung eines Kurses für Ersthundehalter per Ende 2016 wieder aufgehoben. Durch die beantragte Gesetzesänderung soll sie nun im Kanton weiterhin gelten. Die Regierung macht geltend, durch die Kurse seien die Hunde besser gehalten worden und die Zahl der schweren Vorfälle habe abgenommen. Die Bewilligungspflicht für das Halten mehrerer Hunde wird dagegen abgeschafft; nicht aber diejenige für gefährliche Hunde. Die Vorlage gab im Landrat wenig zu reden.

item_result: Die Vorlage ist unverändert angenommen.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde für 2020 einen unveränderten ordentlichen Steuerfuss von 53 Prozent der einfachen Staatssteuer. Der Bausteuerzuschlag soll von 2 auf 1,5 Prozent der einfachen Steuer sinken. Er ist für die Sanierung des Kantonsspitals vorgesehen. Die Zukunft bleibe in finanzieller Hinsicht herausfordernd, so die Regierung. Für 2019 wird noch ein Ertragsüberschuss prognostiziert. Für die Jahre 2020 bis 2023 aber Defizite.

item_result: Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent plus 1,5 Prozent Bausteuerzuschlag festgelegt.


item_title: Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus

item_description: Die Textildruckausstellung im Dachgeschoss des Freulerpalasts in Näfels ist über 30-jährig. Technik und Mobiliar sowie generell die Präsentation dieses zentralen Kapitels der Glarner Geschichte sind dringend zu erneuern.


item_title: Wahlen

item_description: Dora Brunner, Glarus, tritt per 30. Juni 2020 als Mitglied des Obergerichts zurück. Es ist eine entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.


body_key: VD

item_title: Election complémentaire d’un juge suppléant au Tribunal cantonal (2e tour). Freymond Cantone F.

item_affair_number: GC 64


item_title: Verletzung von Datenschutzbestimmungen bei der Herausgabe von Subjekt- und Objektdaten aus dem Monopolbereich der GVB. Antwort des Regierungsrates


item_title: Election d`un membre suppléant PS-JS-PSA de la CSoc


body_key: CHE

item_title: Landesversorgungsgesetz. Totalrevision

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Contribution de solidarité : soutenir davantage les victimes. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Postulat Gaël Bourgeois, AdG/LA, Fanny Darbellay, PDCB, Sonia Tauss-Cornut, PLR, und Serge Fellay, AdG/LA: Wahlzettel für die Staatsratswahlen (12.05.2017) 4.0263


item_title: La Poste dans le canton de Berne : ce service public est-il condamné à terme ? Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Autorisations de dépenses à renouveler pour la prolongation de locations cantonales relevant de la compétence du Grand Conseil. Arrêté collectif 2019 sur les crédits d’engagement


item_title: Kantonales Geldspielgesetz

item_description: Die Kantone haben im Bereich des Geldspielwesens im Wesentlichen folgende Themenkreise zu regeln: Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, Bewilligung von Kleinspielen, Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) sowie die Erhebung von Abgaben. Dazu kommen vom BGS ausgenommene Spielformen. Im Übrigen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.


item_title: Motion Patricia Constantin, AdG/LA, Claire-Lise Bonvin, PDCC, Géraldine Arlettaz-Monnet, PLR, et Margaux Dubuis, AdG/LA: Equité entre le public et le privé : la loi sur l'égalité salariale doit s'appliquer (12.06.2018) 3.0403


item_title:
A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

item_description: Der Landsgemeinde wird der Beitritt zu zwei interkantonalen Konkordaten beantragt: dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Diese ersetzen zwei bisherige Konkordate.


item_title: Belegung der Zivilschutzanlagen. Sind wirklich genügend Kapazitäten für alle vorhanden?


item_title: A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»

item_description: Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Wildruhezonen im Kanton Glarus ungefähr gleich gross sind wie in vergleichbaren Kantonen. Dem Antragsteller waren die vom Regierungsrat 2016 ausgeschiedenen Ruhezonen zu gross, der Wintersport werde zu stark eingeschränkt. Regierung und Landrat beantragen, das Jagdgesetz im Sinne des Memorialsantrages zu ändern. SP und Grüne wehrten sich im Landrat dagegen.

item_result: Den Gesetzesänderungen wird zugestimmt, der Memorialsantrag ist damit abgeschrieben.


item_title: Memorialsantrag «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»

item_description: Ein Memorialsantrag der SP verlangt, dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens eines Haushaltes beträgt. Die tiefen und mittleren Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Regierung und die Mehrheit des Landrates halten dagegen, dank der individuellen Prämienverbilligung sei im Kanton Glarus die Belastung schon heute tief. Eine weitere Verbilligung sei zu teuer.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Bericht und Antrag: Einführung von Computern an der Primarschule der Stadt Luzern (INFOPRIM) - Vernetzung und Computer Unterstufe


item_title:
Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022
Partnerschaftliches Geschäft

item_category: WSU


item_title: Indication de la nationalité des personnes ayant commis une infraction dans le canton de Berne. Rapport du Conseil-exécutif au Grand Conseil en réponse à la motion 051-2016 Gschwend-Pieren (Lyssach, UDC)


item_title: Anpassung der Programmvereinbarungen 2016–2019 mit dem Bund in den Bereichen Schutzbauten WBG und Revitalisierungen; Genehmigung


item_title: Anhang III des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) - Diplomanerkennung Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG - Bundesbeschluss über die Genehmigung; Stellungnahme


item_title: Endlich die Arbeit der Offiziere anerkennen!


item_title: Wahlen

item_description:
Aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Regierungsrats ist der Landammann und der Landesstatthalter für eine zweijährige Amtsdauer zu wählen.

Die Landsgemeinde hat für die Amtsdauer 2022 bis 2026 folgende richterliche Behörden zu wählen:

a. das Obergerichtspräsidium, das Obergerichtsvizepräsidium und sieben Mitglieder des Obergerichts;

b. das Verwaltungsgerichtspräsidium und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts; und

c. zwei Kantonsgerichtspräsidien, das Kantonsgerichtsvizepräsidium und zwölf Mitglieder des Kantonsgerichts.

Beim Obergericht und beim Kantonsgericht sind die im Zuge der Reform der Gerichtsorganisation neu geschaffenen teilamtlichen Vizepräsidien neu zu besetzen.

item_result:
Die Gerichte sind wieder vollzählig, Martin Ilg-Rhyner ist neu ins Obergericht gewählt.
Die zwei neuen Vizepräsidien der Gerichte sind gewählt.


item_title: Wiedereinführung der Taschenmunition?


item_title: Motion Mathieu Clerc, Les Verts, Jérôme Fournier (Suppl.), Les Verts, David Crettenand, PLR, und Muriel Favre-Torelloz, PDCB: Einführung eines Ökobonus/-malus für neu immatrikulierte Motorfahrzeuge im Wallis  (15.09.2017) 4.0274


item_title: Postulat CVPO, durch Aron Pfammatter: Willkürlicher Zinssatz, Ungerechtigkeit zwischen Kanton und Gemeinden (15.12.2016)  (Motion im Entwicklungsstadium in ein Postulat umgewandelt)  1.0200


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2023

item_description:
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Kantonssteuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen.

Der Landrat begründet die Steuerfusserhöhung mit der Annahme des Pflege- und Betreuungsgesetzes durch die Landsgemeinde 2021. Damit übernimmt der Kanton ab dem Jahr 2023 bisher von den Gemeinden bezahlte Beiträge an die Pflegerestkosten, ungedeckte Heimkosten und weitere Beiträge wie gemeinwirtschaftliche Leistungen oder Defizitübernahmen der Spitex im Umfang von rund 8,1 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt 2016–2020). Zudem wird mit weiteren Kosten für Beiträge an pflegende und betreuende Bezugspersonen (1 Mio. Fr.), Personalkosten (170 000 Fr.) und Kosten für subsidiäre Soforthilfemassnahmen (75 000 Fr.) gerechnet. Insgesamt ergeben sich damit erwartete Mehrkosten von rund 9,4 Millionen Franken ab dem Jahr 2023.

Mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung können diese Mehrkosten finanziert werden.

item_result: Der Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wird angenommen.


item_title: Interpellation PDCB, par Alexandre Maret (suppl.): Exode des étudiants en soins infirmiers valaisans: hémorragie? (11.12.2018) 3.0434


item_title: Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Pick-e-Bike in Kleinhüningen / Klybeck

item_category: BVD


item_title: Office de l’agriculture et de la nature ; financement de l’offensive bernoise bio 2025.  Crédit d’objet


item_title: Commission de gestion interparlementaire (CGIP) de l’Ecole intercantonale de police de Hitzkirch (EIPH). Rapport 2016


item_title:
A. Kinderbetreuungsgesetz
B. Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung»

item_description:
Das im Rahmen der Legislaturplanung 2019 bis 2022 entstandene Rahmenkonzept «Frühe Kindheit» dient als strategischer Leitfaden im Bestreben der öffentlichen Hand, die Eltern der jüngsten Glarnerinnen und Glarner in ihren Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsaufgaben wo nötig zu stärken. Wer Unterstützung will oder braucht, soll diese möglichst niederschwellig in Anspruch nehmen können. Alle Familien mit kleinen Kindern sollen Zugang zu einem vielfältigen, qualitativen und bedarfsgerechten Angebot haben. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz werden verschiedene Optimierungen rund um die Förderung der Betreuung von Kindern im institutionellen Rahmen bezweckt. Damit können Kinder in ihrer Entwicklung besser unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessert werden.

Das Kinderbetreuungsgesetz ersetzt die wenigen, im Gesetz über Schule und Bildung vorhandenen Bestimmungen zur Fördertätigkeit von Kanton und Gemeinden. Es regelt die Grundzüge und damit insbesondere die Kompetenzen von Landrat und Regierungsrat sowie die Rollenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Anbietern. Konkret wird das bestehende Fördersystem mit einkommensabhängigen Pauschalbeiträgen erweitert und auf Tagesfamilien ausgedehnt. Neu werden auch Spielgruppen gefördert. Für Familien gilt neu innerkantonale Freizügigkeit bei der Wahl einer Betreuungsinstitution. Der Sozialtarif wird ausgebaut und neu stufenlos bemessen. Beitragsberechtigte Institutionen benötigen künftig eine Bewilligung des Kantons und unterstehen dessen Aufsicht.

Mit einer einheitlichen Regelung im ganzen Kanton wird auch dem Anliegen des Memorialsantrags «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung» entsprochen. Artikel 12 des Kinderbetreuungsgesetzes räumt den Eltern einen ausdrücklichen Anspruch auf Unterstützung auch ausserhalb der Wohngemeinde ein. Der Memorialsantrag kann damit als erledigt abgeschrieben werden.

item_result: Dem Gesetz wird unverändert zugestimmt.


item_title: Umsetzung des Harmonischen Rechnungslegungsmodels 2 (HRM2) im Kanton Bern; Auftragserteilung


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch die Frau Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Question Les Vert.e.s, par Céline Dessimoz : Potentiel photovoltaïque valaisan sur les infrastructures existantes autres que toits et façades 2022.09.349

item_category: Heure des questions


item_title: Motion CVPO, durch Stefan Diezig: Für ein zweisprachiges Gemeindegericht, wenn der Kanton Wallis Verfahrenspartei ist! 2021.11.423

item_category: Motion


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben (Infrastruktur und weitere Bereiche) (Erstunterzeichner Peyer) (GRP 2017/2018, S. 678)


item_title: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Schreiben vom 10. November 2008. Stellungnahme des Regierungsrates


item_title: Universität; Philosophisch-humanwissenschaftliche Fakultät; Schaffung einer ordentlichen Professur für Sportwissenschaft


item_description:
Der von den Jungen Grünen und den Grünen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um das Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr (vor allem über die Monate Juni–September) vom motorisierten Individualverkehr von morgens bis abends talein- und talauswärts bis auf notwendige Ausnahmen frei zu halten.

Die Erholungsqualität im Klöntal soll so effektiv verbessert werden. Das Klöntal soll attraktiv bleiben und von durch den motorisierten Verkehr verursachten Konflikten entlastet werden. Regierungs- und Landrat äusserten zwar Verständnis für das Anliegen, lehnten Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr ins Klöntal an mindestens acht Sonntagen jedoch ab.

item_result: Der abgeänderte Memorialsantrag wurde angenommen.


item_title: Postulat Christian Rieder, Die Mitte Oberwallis, Rahel Pirovino-Indermitte, Die Mitte Oberwallis, Nino Brunner, Die Mitte Oberwallis, und Pascal Martig, Die Mitte Oberwallis: Massnahmen für barrierefreie Bahnhöfe in Raron, Gampel-Steg, Ausserberg, Goppenstein und weitere 2023.11.396


item_title: Frage PLR/FDP, durch Julien Dubuis: Geizt der Arbeitgeber Staat Wallis bei der Gewährung von Urlaub für pflegende Angehörige? 2024.09.189


item_title: Universität; Philosophisch-humanwissenschaftliche Fakultät; neu geschaffene ordentliche Professur für Sportwissenschaft; Ernennung von Prof. Dr. Ernst-Joachim


item_title: A. Änderung des Steuergesetzes

item_description:
Die Vorlage beinhaltet einerseits eine Änderung des Steuergesetzes. Weil im Zusammenhang mit einer Überprüfung der kantonalen Steuerstrategie auch die Auswirkungen der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf den Kanton und die Gemeinden analysiert wurden, befasst sich diese Vorlage auch mit dem kantonalen Finanzausgleich.

Die Steuerstrategie des Kantons Glarus von 2007 verfolgt zwei Ziele: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel und diejenige für juristische Personen – also vor allem Unternehmen – ist vergleichbar mit dem Niveau der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Damit soll das Portemonnaie der Bevölkerung geschont und die Attraktivität des Kantons Glarus als Wohn- und Arbeitsort gesichert werden. Zur Umsetzung der Steuerstrategie entlastete der Kanton Glarus die natürlichen und juristischen Personen ab 2007 schrittweise.

Die Steuerstrategie und deren Umsetzung werden immer wieder überprüft. Das neueste externe Gutachten von 2022 kommt zum Schluss, dass die Ziele der Steuerstrategie grundsätzlich immer noch erreicht sind. Handlungsbedarf würde bezüglich der Einkommenssteuer am ehesten bei den Verheirateten und bei der Vermögenssteuer beim Mittelstand mit Vermögen zwischen 250 000 und 500 000 Franken bestehen. Bei den juristischen Personen gibt es gemäss Studie keinen Handlungsbedarf.

Der Regierungsrat schlug dem Landrat in der Folge eine Erhöhung der Abzüge bei den Vermögenssteuern und eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt vor. Der Landrat beantragt hingegen, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen zu verzichten und nur die Einkommenssteuertarife bei Verheirateten per 1. Januar 2024 zu senken.

Zudem verlangt das Steuergesetz, dass der Regierungsrat dem Landrat Bericht und Antrag auf Anpassung der Steuersätze und Abzüge unterbreitet, wenn die Teuerung um mindestens zehn Prozent gestiegen ist. Ende September 2022 wurde dieser massgebende Grenzwert überschritten. Eine Prüfung der Steuersätze zeigt jedoch, dass diese mit der Umsetzung der Steuerstrategie in den vergangenen Jahren bereits deutlich stärker gesenkt und damit die Teuerung bereits kompensiert wurde. Eine zusätzliche Senkung der Steuersätze zum Ausgleich der kalten Progression wäre mit Mindereinnahmen von bis zu 9,8 Millionen Franken verbunden. Eine solche Reduktion der Steuersätze wäre für Kanton und Gemeinden finanziell nicht tragbar. Hingegen soll die kalte Progression bei diversen Abzügen ausgeglichen werden. Künftig soll die kalte Progression bei den Steuersätzen und Abzügen jährlich automatisch ausgeglichen werden.

Ausserdem sind verschiedene Änderungen im Steuerrecht des Bundes zwingend im kantonalen Steuerrecht umzusetzen. Es geht dabei um die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und die Aktienrechtsrevision 2020.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, dem Landrat Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung des STAF im Kanton Glarus zu erstatten und allenfalls unbefristete Ausgleichmassnahmen zu beantragen.

Aufgrund seiner Analyse und der Vernehmlassung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Anpassung des Finanzausgleichs und unbefristete Ausgleichsmassnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht zweckdienlich sind. Der Regierungsrat schlug daher vor, die bisherigen Ausgleichsmassnahmen grundsätzlich unverändert um drei Jahre zu verlängern. Einzig der vom Kanton finanzierte Ausgleichsbeitrag zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden sollte um 300 000 Franken auf 1,5 Millionen Franken erhöht werden.

Der Landrat stimmte der Analyse des Regierungsrats grundsätzlich zu, war aber der Ansicht, dass die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes genutzt werden müsse, um namentlich die Gemeinde Glarus Süd aufgrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Sonderlasten und der schwierigen finanziellen Lage rascher und wirksamer zu unterstützen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde daher folgende Anpassungen des Finanzausgleichs:

- Ressourcenausgleich: Unbefristete Anpassung des Disparitätenabbaus auf 30 Prozent und Aufhebung der Begrenzung der Zahlungen im Ressourcenausgleich auf 500 000 Franken;

- Lastenausgleich: Erhöhung der Dotation um 2 Millionen auf insgesamt 3 Millionen Franken; davon profitiert die Gemeinde Glarus Süd;

- STAF-Ausgleich: Verlängerung des STAF-Ausgleichs bis Ende 2027 und Erhöhung der Dotation um 0,3 Millionen auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Davon erhält die Gemeinde Glarus Nord 1 Million Franken und die Gemeinde Glarus Süd 0,5 Millionen Franken.

item_result: Teil A. Steuergesetz: wird stillschweigend genehmigt.Teil B: Die Vorlage wird unverändert genehmigt. Es wird keine Befristung des Finanzausgleichs eingefügt.


item_title: Wahl Vorberatungskommission Erneuerung Tagungszentrum des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Plantahof in Landquart (LBBZ Plantahof) (Augustsession 2019)


item_title: Winter-Universiade 2021 in Luzern. Zweistellige Millionenkosten für den Steuerzahler?


body_key: FR

item_title: Décret concernant le principe d'un contre-projet à l'initiative constitutionnelle Pour des urgences hospitalière publiques 24/24 de proximité

item_category: Décret


item_title: Anfrage Preisig betreffend Wohnraumbörse (GRP 2/2023-2024, S. 178)


item_title: Geschäftsbericht 2016 der Universität Bern


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Neuausrichtung des Versuchsbetriebs von E-Voting.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Postulat Mathilde Michellod, Les Vert.e.s, et Maud Theler, PS/GC : Facilité l'inclusion des personnes sourdes en Valais: une priorité 2022.05.178


item_title: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt; Reinigung Schermenweg 5 und 9; Ausgabenbewilligung.  Verpflichtungskredit 2022 - 2026, Objektkredit


item_title: Vnl Bund: Stellungnahme Kt BE; Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffverordnung)


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Sicherheitsbericht Schweiz VBS


item_title: Überprüfung der Personaldotation und Kostenübernahme für Spitexdienste und der ihr übertragenen Aufgaben


item_title: 4 Beisitzer/innen beim Bezirksgericht Saane - Stelle 3

item_category: Richterliche Wahl


item_title: Office de l'exécution judiciaire (OEJ); contribution au Centre suisse de compétences en matière d'exécution des sanctions pénales (CSCSP).  Crédit d'engagement 2022-2026 / autorisation de dépenses / crédit d'objet


item_title: Motion 070-2021 Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) Überbrückungsabgeltung der Betreuungsleistungen bei Menschen mit schwerer Demenz, um ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen. Antwort des Regierungsrates.


body_key: SO

item_title: Auftrag Fraktion SP/Junge SP: Totalrevision der Solothurner Kantonsverfassung


item_title: Interpellation 050-2021 Stucki (Stettlen, pvl) Financement subsidiaire de la Fondation Gosteli : à quand la contribution du canton de Berne ? Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Loi sur les prestations financières accordées aux membres du gouvernement (Modification relatives aux rentes de retraite).  Proposition du Conseil-exécutif pour la première lecture


item_title: Interpellation Egon Werlen (suppl.), CSPO, Martin Lötscher, CVPO, Margaux Dubuis, AdG/LA, et Fabian Zurbriggen, SVPO: Chaires de l’EPFL à Sion et ailleurs (14.12.2018) 3.0436


item_title: Loi sur les prestations financières accordées aux membres du gouvernement (Modification relatives aux rentes de retraite). Propositions du Conseil-exécutif et de la commission pour la première lecture


item_title: Bericht und Antrag: Bauliche Verbesserungen an Schulsportanlagen im Zusammenhang mit Ersatz- und Entlastungsmassnahmen auf der Allmend, Kunstrasenplätze bei den Schulanlagen Utenberg und Wartegg/Tribschen, Baukredite


item_title: Motion 123-2021 Flück (Interlaken, PLR) Mesures de compensation du bruit du trafic aérien dans la région de Brienz et du Haslital. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Postulat aus Kinderparlament: Renovierung Pausenplatz Geissenstein


item_title: Motion 111-2021 Schilt (Utzigen, SVP) Dringliche Anpassung im Förderprogramm Energie Kanton Bern. Antwort des Regierungsrates


item_title: Motion 103-2021 Herren-Brauen (Rosshäusern, Le Centre) Pénurie de main d'oeuvre dans la formation en soins infirmiers ES : il faut un coup de pouce supplémentaire. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Interpellation 102-2021 Ammann (Berne, LG) Protection des données ? La base de données centralisée des établissements de restauration soulève des questions. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Interpellation 102-2021 Ammann (Bern, AL) Datenschutz? Zentrale Datenbank für Restaurationsbetriebe wirft Fragen auf. Antwort des Regierungsrates


item_title: Bericht zur "Strategie digitale Verwaltung Graubünden 2024-2028" (Botschaften Heft Nr. 2/2023-2024, S. 121)


item_title: Motion 098-2021 Reinhard (Thun, FDP) Stärkung des Justizstandortes Bern. Antwort des Regierungsrates


item_title: Interpellation 096-2021 Heyer (Perrefitte, FDP) Bevölkerungsbewegungen und Unregelmässigkeiten im Stimmregister von Moutier: Die territoriale Integrität der bernjurassischen Gemeinden muss gewährleistet sein! Antwort des Regierungsrates


item_title: Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung


item_title: Interpellation 094-2021 Junker Burkhard (Lyss, SP) Klarheit schaffen in der Sozialhilfeverordnung (SHV). Antwort des Regierungsrates


item_title: Interpellation: Bewusste Behinderung des Verkehrsflusses


item_title: Interpellation 087-2021 Kocher Hirt (Worben, SP) Warum sind die Fahrenden nur im Kanton Bern? Antwort des Regierungsrates


item_title: Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung.  Rahmenkredit 2022


item_title: Frage UDC, durch Blaise Melly: Wird sich der Kanton an der Finanzierung der neuen Eissporthalle in Siders beteiligen? 2024.09.206


item_title: Konsultation: Anpassung der nationalen Teststrategie.  Antwortschreiben des Kantons Bern


item_title: Änderung des Gesetzes über die Standortförderung

item_description:
Die Standortförderung des Kantons Glarus verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Standortqualität zu fördern. Die bisherige Standortförderung fokussiert auf die Gewährung von Finanzhilfen. Seit Errichtung des Wirtschaftsförderungsfonds (heute Standortförderungsfonds) in den 1970er-Jahren wurden rund 25 Millionen Franken für Bürgschaften, Darlehen und Zinskostenbeiträge gesprochen. Per September 2022 wies der Fonds noch ein Vermögen von 2,45 Millionen Franken aus. Der Fondsbestand ist allerdings weitgehend verbürgt und damit nicht verfügbar.

Künftig soll der Kanton nicht nur Finanzhilfen gewähren können, sondern auch eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. So kann er gemäss vom Landrat noch zu definierenden Vorgaben Areale erwerben und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen aktiv entwickeln. Um dies zu ermöglichen, muss das Gesetz über die Standortförderung angepasst werden.

Diese Gesetzesanpassung hat selbst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Um den Vollzug des Gesetzes im bisherigen Rahmen sicherzustellen und zusätzlich eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können, bedarf es jedoch weiterer Mittel. Der Landrat legte mit dem Budget 2023 bereits 2,5 Millionen Franken in den Standortförderungsfonds ein. Damit soll die Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzhilfen sichergestellt werden. Es ist vorgesehen, dass der Landrat weitere Mittel zur Verfügung stellt, sobald die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbedingungen für das Flächenmanagement bekannt sind.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die Standortförderung zuzustimmen.

item_result: Die Vorlage wird unverändert genehmigt.


item_title: Organisation der kommunalen Legislativen; Grundsatzentscheid

item_description:
Ende März 2021 reichte die SP des Kantons Glarus den Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030» ein. Einige Wochen später reichten mehrere Stimmberechtigte den Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» ein. Beide Anträge sind in der Form der allgemeinen Anregung verfasst. Sie haben zum Ziel, die kommunalen Legislativen neu zu gestalten.

Der Memorialsanstrag «Glarner Gemeinden 2030» fordert, dass die kantonalen Rechtsgrundlagen den Gemeinden zwingend vorschreibt, ein Gemeindeparlament einzuführen. Zudem fordert die SP die Einführung von Referenden an der Urne sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, die Vorsteherschaft im Hauptamt (80 bis 100 Stellenprozent) mit drei bis fünf Mitgliedern zu besetzen.

Der Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» fordert in Bezug auf die kommunalen Legislativen eine weitgehende Deregulierung der kantonalrechtlichen Vorgaben und damit mehr Freiheit für die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Legislativen.

Regierungs- und Landrat lehnen die beiden Memorialsanträge ab. Die detaillierte politische Debatte über die künftige Ausgestaltung der Gemeindelegislativen soll im Rahmen der Totalrevision des Gemeindegesetzes und auf der Grundlage eines konkreten Vorschlags des Regierungs- und Landrats geführt werden.

item_result: Beide Memorialsanträge werden deutlich abgelehnt.


item_title: Interpellation Claudia Alpiger, PS/GC, Clément Borgeaud, PS/GC, Pauline Crettol, PS/GC, und Robert Burri, PS/GC: Bestandsaufnahme Bedarf Wohnen im Alter im Wallis 2023.11.406

item_category: Interpellation


item_title: Financement des programmes d’insertion professionnelle et sociale en vertu de l’article 129, alinéa 2, lettre c LPASoc.  Crédit d’engagement. Crédit-cadre 2022-2023


item_title: Postulat Christian Rieder, Die Mitte Oberwallis, Aron Pfammatter, Die Mitte Oberwallis, Iwan Eyholzer, Die Mitte Oberwallis et Vincent Roten, Le Centre : Davantage de transparence dans le décompte agricole 2022.03.056


item_title: Abgeltung für Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und Suchthilfe 2022-2023 gemäss Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe a SLG.  Verpflichtungskredit. Rahmenkredit


item_title: Abgeltung für Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration 2022-2023 gemäss Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe c SLG.  Verpflichtungskredit. Rahmenkredit


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Postulat: Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs


item_title: Grenzschliessungen um die Wette in Europa. Die Schweiz als Ausweg für Flüchtlinge?


item_title: Prioritäres Verfahren nach Art. 2a KoG  Antrag auf Durchführung eines prioritären Baubewilligungsverfahrens mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Realisierung eines regionalen Paketzentrums der Post Immobilien AG als Teil des New Operations Center auf dem ehemaligen Gelände der Papierfabrik in Utzenstorf


item_title: Prioritäres Verfahren nach Art. 2a KoG  Antrag auf Durchführung eines prioritären Baubewilligungsverfahrens für den Bau öffentlicher Erschliessungsanlagen Teilgebiet Juch Köniz


item_title: Sanierung Ortsdurchfahrt Trubschachen; 240.10252 Ausführungsbeschluss zum Investitionsrahmenkredit Strasse 2018-2021


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2024

item_description:
2.1 Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat im Zusammenhang mit der Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes sowie des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (s. § 12) eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt von 58 auf 57 Prozent. Damit wollte der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Überprüfung der Steuerstrategie sowie das politische Ziel, die Glarnerinnen und Glarner zu entlasten, umsetzen. Der Landrat lehnte die Senkung des Steuerfusses jedoch ab. Er verfolgte im Zusammenhang mit der Anpas- sung des Steuerrechts bzw. des kantonalen Finanzausgleichs ein anderes Konzept, das keine Senkung des Steuerfusses vorsieht.

2.2 Der Bausteuerzuschlag beträgt seit dem Jahr 2021 1,2 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit werden die Kantonsbeiträge an die Sanierung und Erweiterung der Lintharena SGU sowie die Stichstrasse Näfels-Mollis finanziert. Neu wird der Landsgemeinde ab 2024 ein zusätzlicher Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung der Querspange Netstal und des Ausbaus der Netstalerstrasse mit geplanten Investitionen von insgesamt 24,9 Millionen Franken beantragt.

item_result: Der Steuerfuss wird bei 58 Prozent belassen wie Antrag Landrat.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die Stimmberechtigten schwören den Eid zum Vaterland.

item_result: Die Landsgemeinde ist eröffnet.


item_title: Bienne, chemin du Coin 8, nouveau site pour l’APEA de Biel/Bienne.  Crédit d’engagement pour le loyer, les aménagements spécifiques au locataire et l’équipement


item_title: Biel, Eckweg 8, neuer Standort für die KESB Biel/Bienne.  Verpflichtungskredit für Anmiete, Mieterausbau und Ausstattung


item_title: Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG); Bericht 2009 über die laufende Analyse der Wirksamkeit des FILAG 2009


item_title: Wahl einer Staats- und Jugendanwältin für den Rest der Amtsdauer 2022–2026


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus


item_title: Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen" (Botschaften Heft Nr. 1/2018/2019, S. 5)


item_title: Fonds für kulturelle Aktionen (FkA); Verwaltungskosten 2009


item_title: Regionale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 über die Einführung der Regionalkonferenz Thun Oberland-West


item_title: Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee finanziell absichern


item_title: Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Wie viele Personen sind von der Kündigung betroffen?


item_title: Tiefbauamt. Übernahme der Gemeindestrasse zwischen der Einwohnergemeinde Rüti bei Büren und der Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren. Abtretung der Kantonsstrasse zwischen der Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren und der Einwohnergemeinde Büren an der Aare


item_title: Vereidigung der Standespräsidentin


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PS concernent la finanziaziun da projects da digitalisaziun (infrastructura ed ulteriurs secturs) (emprim sutsegnader Peyer)

item_language: rm


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Stiftung Rheinbundhaus Hochwald Infrastrukturprojekt Rheinbundhaus

item_category: JSD


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit).  Stellungnahme des Regierungsrates


item_title: Postulat: Förderung von familienfreundlichen Arbeitsmodellen in der städtischen Verwaltung


item_title: Desditga da la commembranza dal concordat davart las prestaziuns da segirezza privatas


item_title: Teilrevision des Polizeigesetzes (Botschaften Heft Nr. 2/2018-2019, S. 41)


item_title: Interpellanza di commissione CFormC concernente posti di apprendistato nelle regioni periferiche (prima firmataria Märchy-Caduff)

item_language: it


item_title: Interpellanza di frazione PS concernente la promozione della parità salariale tra donna e uomo


item_title: Giuramento della Presidente del Gran Consiglio


item_title: Fraktionsanfrage SP betreffend Lohngleichheit von Frau und Mann fördern (Erstunterzeichnerin Locher Benguerel) (GRP 2017/2018, S. 681)


item_title: Program annual 2021 e preventiv 2021 dal chantun Grischun


item_title: Programma annuale 2021 e preventivo 2021 del Cantone dei Grigioni


item_title: Planungserklärung zur Umsetzung des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts- Modelle von Fachbehörden.


item_title: Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche


item_title: Stopp der Datensammelwut in der Armee!


item_title: Koordination der Instrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung


item_title: Kontrollen und Transparenz im Laborbereich. Was macht das BAG?


item_title: Berne / Centre de sport et de sciences sportives. Crédit d'étude et crédit d'engagement pluriannuel


item_title: Office de l'agriculture et de la nature. Groupe de produits Santé animal et qualité des produits. Crédit supplémentaire 2009


item_title: Transmission vidéo des débats au Grand Conseil


item_title: Steuerlast für Gründer und Mitarbeiter von Start-ups. Übt das Finanzdepartement Druck auf die Kantone aus?


item_title: Kommissionen gemäss SpVG: Wahl der Präsidenten


item_title: Globales Forum über Transparenz. Sollte sich die Schweiz nicht von der offensichtlich haltbaren Position Panamas inspirieren lassen?


body_key: LIE

item_title: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Nr. 112/2024)

item_category: Kredit


item_title: Wahl Präsident der Kommission Psychiatrie.   Regierungsratsbeschluss


item_title: Präsident der Kommission Psychiatrie. Wahl


item_title: Wahl Präsidentin der Gesundheitskommission.   Regierungsratsbeschluss


item_title: Bern, Alpeneggstrasse 22, Zumiete für die Universität Bern, Exakte Wissenschaften


item_title: M 010-2023 SP-JUSO (Rüfenacht, Burgdorf) In der Inflation die Familien unterstützen − Familienzulagen erhöhen. Antwort des Regierungsrates


item_title: I 002-2023 Graber (Neuenstadt, SVP) Mobbing, Beleidigungen und Gewalt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern an kantonalbernischen öffentlichen Schulen. Antwort des Regierungsrates


item_title: M 084-2023 Amstutz (Sigriswil, UDC) Adapter les impôts sur les mutations à la nouvelle donne. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: I 041-2023 Sancar (Bern, Grüne) Kosten der privaten Sicherheitsdienste und der technischen Massnahmen. Antwort des Regierungsrates


item_title: Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Interpellation: Parkhaus Zentrum - was gilt nun?


item_title: Postulat: Der Fall Inge Viett: So was darf in der "Kulturwerkstatt Luzern-Süd" nie passieren


item_title: Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze


item_title: Entwicklung der Flüchtlingssituation im Frühling. Einsatz von Frontex und Nato


item_title: Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden Rapperswil und Wengi: Gesuch um projektbezogenen Zuschuss an Fusionsabklärungen; Staatsbeitrag / Ausführungsbeschluss zum Rahmenkredit «Förderung von Gemeindezusammenschlüssen 2022 und 2023»


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Incumbensa Cahenzli-Philipp concernent in rapport davart la povradad en il Grischun


item_title: Frage Le Centre, durch Malvine Moulin und Françoise Métrailler: Verbot von Rohmilchkäse im Spitalzentrum des französischsprachigen Wallis 2024.09.210


item_title: Frage Le Centre, durch Nathan Bender und Bruno Moulin: Pragmatisches Homologationsverfahren für Mountainbike-Routen 2024.09.223


item_title: Fusiun da las vischnancas da Casti-Vargistagn, Donat, Lon e Maton a la nova vischnanca da Muntog-na da Schon


item_title: Jahresprogramm 2021 und Budget 2021 des Kantons Graubünden


item_title: M 084-2023 Amstutz (Sigriswil, SVP) Die Handänderungssteuern aktualisieren. Antwort des Regierungsrates


item_title: Interpellanza Sgier concernente la sorveglianza dei grandi predatori da parte del KORA


item_title: Eintretensdebatte:   Parlamentarische Initiative 2021.06.233: Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien

item_category: Parlamentarische Initiative


item_title: Verabschiedung von Standesweibel Julius Maissen


item_title: Incarico Bergamin concernente l'iniziativa cantonale per l'introduzione di un congedo parentale nazionale


item_title: Incumbensa Bergamin concernent l'Iniziativa dals chantuns per introducir in congedi per geniturs sin plaun naziunal


item_title: Zunehmende Repression gegen soziale Bewegungen in Argentinien


item_title: Humanitäre Nahrungsmittelhilfe aus der Schweiz zu Weltmarkt-Dumpingpreisen?


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Anfrage Sgier betreffend Überwachung Grossraubtiere durch die KORA (GRP 5/2022-2023, S. 790)


item_title: Décision de l’assemblée générale de l’Association des communes genevoises relative d'une subvention d'investissement complémentaire de 1 500 000 francs en faveur du Grand Théâtre prélevée sur le budget d'investissement du Fonds intercommunal et soumise au droit d'opposition des Conseils municipaux (art. 79 LAC) (D-30.68).

item_description: ACG - Grand Théâtre 2019 complémentaire

item_status: Classé/e

item_result: Pris acte.

item_category: 08 Propositions du Conseil administratif


item_title: Auftrag Baselgia-Brunner betreffend schulergänzende Kinderbetreuung als Ganzjahresangebot (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: Empfehlung des Europarates zu Wirtschaft und Menschenrechten


item_title: Dumonda Derungs concernent bovas en Val Lumnezia


item_title: Interpellation des groupe POP et PS : Couverture des besoins pré-parascolaires, déposée le 29.04.2024


item_title: Dumonda Rutishauser concernent l'incarica da prestaziun a la Chasa da dunnas dal Grischun


item_title: Postulat Raphaël Mahaim et consorts visant à dégager les conditions favorables à une véritable politique des agglomérations. DINT. Jaquier R.


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Postulat: Geschickt handeln und eine Million Steuergelder sparen!


item_title: Interpellation: Sanierung des Reusswehrs Luzern - keine Mitsprache der direkt betroffenen Bevölkerung?


item_title: Dringliche Resolution SVPO, durch Diego Schmid, Marco Schnydrig, Christian Gasser und Martin Giachino: Zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei Abstimmung über Rahmenabkommen 2024.09.239

item_category: Resolution


item_title: Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil :Madame Dominique Bühler (Les Verts)


item_title: Interpellanza Müller (Felsberg) concernente il soccorso d'emergenza nel settore dell'asilo grigionese


item_title: M 017-2023 Matti (Zweisimmen, Le Centre) Ne pas restreindre inutilement le développement touristique dans les zones destinées à la pratique intensive d’activités de détente. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: M 017-2023 Matti (Zweisimmen, Die Mitte) Touristische Entwicklungen den Intensiverholungsgebiete nicht unnötig einschränken. Antwort des Regierungsrates


item_title: Gemeinde Trubschachen, Hochwasserschutz, Haseleegräbli, Husgräbli und Hinders Zueloufgräbli, Unterdorf.  Kantonsbeiträge, Verpflichtungskredit (SAP Nr. 540.0099)


item_title: Motion 014-2020 Gerber (Schüpfen, BDP) Hausarztmangel, Prozedere, Versorgungsmodell mit APN! Antwort des Regierungsrats


item_title: Fragwürdiges Verhalten von Schweizer Botschaftern im Ausland


item_title: Interpellation 013-2020 Krähenbühl (Unterlangenegg, SVP) Transparenz bei der Berechnung der Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun. Antwort des Regierungsrates


item_title: Postulat: Laufendes Anstellungsverfahren des Sicherheitsmanagers sistieren!


item_title: COVID-19: infurmaziun da la Regenza (inclusiv respostas a las dumondas davart COVID-19 ord l'ura da dumondas)


item_title: BBSA Berichterstattung / Jahresbericht 2019.   Kenntnisnahme


item_title: Wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds an Erhalt und Pflege Albert Anker-Haus Ins


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814 FDP-Liberale Fraktion).  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Motion 014-2020 Gerber (Schüpfen, PBD) Pénurie de médecins de famille, procédure à suivre, modèle de soins avec APN. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Bericht und Antrag: Vollzug der Gesetzgebung im Bereich Umweltberatung. Betriebskonzept öko-forum 2004+


item_title: Bericht und Antrag: Städtepartnerschaften Rahmenkredit 2004-2006


item_title: Flughafen Basel. Verlässlichkeit in Arbeits- und Steuerfragen


item_title: Staatlich gebilligte Preisexzesse bei der Mittel- und Gegenständeliste


item_title: Behindert die neue Bundesverordnung über Arbeiten im Überdruck in Zukunft Notfalleinsätze?


item_title: Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien - Tourismus stärken!


item_title: Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad 70%, für die Amtsdauer bis 31.12.2022


item_title: Kein Sonderrecht für die StadtnomadenRichtlinienmotion


item_title: Interpellanza Deplazes (Rabius) concernente la sicurezza dell'approvvigionamento di energia elet-trica nel Cantone dei Grigioni


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der SP-JUSO-PSA als Ersatzmitglied BiK


item_title: Commune de Mühleberg, droit de force hydraulique n° 33093, Aar (lac de Wohlen); BKW – Centrale hydroélectrique de Mühleberg, Concession de force hydraulique (renouvellement)


item_title: Postulat neo - Die sozialliberale Mitte, durch Urban Furrer und Jens Blatter: Welche Lehre zieht die Regierung aus der Corona-Pandemie 2020-2021? 2021.09.260


item_title: Interpellanza Rutishauser concernente il mandato di prestazioni con la Casa per donne dei Grigioni


item_title: Aktionsplan "Green Deal für Graubünden" – Erlass eines Gesetzes über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz in Graubünden (BKliG) (Botschaften Heft Nr. 11/2024-2025, S. 679)


item_title: Wann wird der Bundesrat seine Vorschläge für den Zukunftsfonds Schweiz präsentieren?


item_title: Zusammensetzung von Binden und Tampons


item_title: Compétences en lecture à la fin de la scolarité obligatoireMotion ayant valeur de directive


item_title: Election d`un membre suppléant Les Verts de la CSéc


item_title: Amt für Landwirtschaft und Natur; Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB); Kantonsanteil des vom Bund genehmigten Gesamtbudgets für die entsprechenden Massnahmen. Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit 2015 bis 2017 (Erhöhung Rahmenkredit)


item_title: Strassennetzplan 2014–2029, Aktualisierung der Anhänge 1 bis 3


item_title: Welches Risiko besteht für den Kanton bezüglich der hohen Investitionen und Fremdkapitalverpflichtungen (Bankkredite) bei den RSZ?Richtlinienmotion


item_title: Egalité et liberté de choix dans la déclaration d`impôt aussiMotion ayant valeur de directive


item_title: Vernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der SP-JUSO-PSA als Ersatzmitglied GSoK


item_title: Bekämpfung der Pädokriminalität. Hat das Fedpol seine Prioritäten geändert?


item_title: Wahl Kommission für Staatspolitik und Strategie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Hohl betreffend Erhöhung der Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden (GRP 3/2024-2025, S. 318)


item_title: Election d`un membre PS-JS-PSA à la présidence de la CFor au 1er octobre 2017


item_title: Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen RatHerr Tom Gerber (EVP)


item_title: Eintretensdebatte:   Beschluss über die Vergabe eines Nachtragskredits an die Dienststelle für Mobilität für die Deckung von zusätzlichen Defiziten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie 2020-2021

item_category: Beschlüsse


item_title: Interpellanza Preisig concernente giudici a titolo accessorio senza formazione in diritto (cosiddetti giudici laici)

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Incarico Biert concernente le scuole di canto e di musica


item_title: Fraktionsanfrage Mitte betreffend Wasserkraftstrategie – wie weiter? (Erstunterzeichner Sax) (GRP 3/2024-2025, S. 316)


item_title: Anfrage Preisig betreffend nebenamtliche Richter:innen ohne juristische Ausbildung (sog. Laienrichter:innen) (GRP 3/2024-2025, S. 317)


item_title: Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Asylstatus von Eritreern


item_title: Interpellanza di frazione PS concernente l'Aiuto alle vittime dei Grigioni (prima firmataria Rutishauser)


item_title: Was ist mit der Patientenfreizügigkeit?


item_title: Zirkularbeschluss Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung


item_title: Asyl. Liste der sicheren Herkunftsstaaten


item_title: Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2025-2028 (Botschaften Heft Nr. 7/2023-2024, S. 643)


item_title: Mise en œuvre de la stratégie de l`asile 2019 – des solutions pour les bénéficiaires de longue date de l`aide d`urgence


item_title: Améliorer l`apprentissage d`une ou des langues officielles par les étrangères et les étrangers


item_title: Bericht und Antrag: Neubau Langensandbrücke


item_title: Supervision des fonds du canton de Berne relevant des Directions


item_title: Entrée d`un nouveau membre au Grand ConseilMonsieur Ueli Egger (PS)


item_title: Mieux relier l`aéroport de Belp à l`Oberland bernois par des transports publics


item_title: Pas de surcharge pour Lyss dans le domaine de l`asile


item_title: Zwangsweise Rückführungen nach Eritrea


item_title: Vereidigung eines Beisitzers für die steuerrechtliche Abteilung am Kantonsgericht


item_title: Motion Le Centre, par Nathan Bender, Claire-Lise Bonvin et Bruno Moulin : Un nouveau layout pour les mandats de prestations politiques 2023.11.360


item_title: Incarico di frazione PS concernente l'introduzione di un obbligo dell'uso del modulo conformemente all'art. 270 cpv. 2 CO (prima firmataria Müller)


item_title: Wie viele Migranten kommen mit minderjährigen Ehefrauen an?


item_title: Rapport davart la construcziun da vias e davart il program da construcziun da vias 2025-2028


item_title: Die Lernmotivation der Unter- und Mittelstufenschulkinder muss gefördert und nicht zerstört werden


item_title: Office de l’agriculture et de la nature ; contributions à la qualité du paysage (CQP) ; part cantonale du budget global approuvé par la Confédération pour les mesures prises à cet égard. Crédit complémentaire au crédit d’engagement 2015 à 2017 (augmentation du crédit-cadre)


item_title: Couplage des crédits pour le Campus BFH de Berne et le Campus TF à Berthoud


item_title: Pour un assouplissement de la procédure d`autorisation pour le forage de sondes géothermiques en dessous des bâtiments


item_title: Stationnement à l`Hôpital de l`Ile: il y a urgence !Motion ayant valeur de directive


item_title: Anteil junger Männer unter den Asylgesuchen 2015


item_title: Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»


item_title: Respect du principe de proportionnalité dans les sanctions infligées pour n’avoir pas annoncé à temps une collision avec un animal


item_title: Neubau Zivilschutz-Ausbildungszentrum Meiersboda, Churwalden (Botschaften Heft Nr. 6/2023-2024, S. 603)


item_title: Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-StudienplätzeRichtlinienmotion


item_title: Wann wird die Lex Fifa in Kraft gesetzt?


item_title: Raserdelikte. Wie viele Verurteilungen gab es schon?


item_title: Anfrage Lamprecht betreffend Biogas aus der Landwirtschaft (GRP 4/2022-2023, S. 597)


item_title: Rapporto e proposta della Commissione strategica e di politica statale: emanazione di obiettivi politici e linee guida di ordine superiore per il periodo di pianificazione 2025-2028 del programma di Governo e del piano finanziario


item_title: Elecziun per la Cumissiun da gestiun, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022-2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Dumonda Spagnolatti concernent in concept general per sanar la via da la Val Calanca


item_title: Demande de l’ancien préposé à la protection des données et à la transparence de levée du secret de fonction


item_title: Kinderbetreuung in Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen


item_title: Minimale Standards in allen Direktionen und keine bernischen Luxuslösungen


item_title: Postulat: Ausstellung der städtischen Kunstsammlung


item_title: Ausreisezentrum Schwyz. Wer trägt die Kosten?


item_title: Renforcer le tourisme en exonérant les dameuses de l`impôt sur la circulation routière


item_title: Sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen bei unbewilligten Demonstrationen für Betroffene schaffen


item_title: Asylgesetz. Wie unabhängig ist der Rechtsschutz vom Staat?


item_title: Incarico di frazione UDC concernente la strategia energetica 2050 (primo firmatario Gort)


item_title: Funklöcher entlang Juranordfuss/Hochrhein. Verbesserung


item_title: Reorganisation im Asylbereich. Es gibt noch offene Fragen in Bezug auf die Ausreisezentren


item_title: Election d`un membre PS-JS-PSA de la CFin


item_title: Wo sind die Arbeitsplätze für Flüchtlinge?


item_title: Resultate der Testphase für neue Asylverfahren


item_title: Proposta di decreto diretto UDC concernente un'iniziativa cantonale per la limitazione del diritto di ricorso (primo firmatario Gort)


item_title: Publikation Beschlüsse vom 23. März 2015

item_category: Beschlüsse und Protokoll


item_title: Legge cantonale sui provvedimenti per eventi pubblici di importanza sovracantonale in relazione all'epidemia di COVID-19 (legge cantonale COVID-19 eventi pubblici, LPEP)


item_title: Dumonda Fasani-Horath concernent disditgas pervia da nunvaccinaziun


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?


item_title: Schriftliche Anfrage Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend "Bussen-Falle" Autobahnauffahrt St. Jakobstrasse


item_title: Office de l’exécution judiciaire (OEJ); subvention au Centre suisse de compétences en matière d’exécution des sanctions pénales (CSCSP). Crédit d’engagement 2018-2021 / autorisation de dépenses / crédit d’objet


item_title: Entrée d`un nouveau membre au Grand ConseilMadame Christine Blum (PS)


item_title: BKW: ne vendons pas les bijoux de famille!


item_title: Equipes mobiles en soins palliatifs: une nécessité selon la planification des soins


item_title: Urgences psychiatriques à Bienne, la crise? Et de deux!


item_title: Sanktionen bei Drohungen und Gewalt gegen Behörden und Polizeikräfte verschärfen


item_title: Bundesgesetz über den Wald. Änderung


item_title: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung


item_title: Dumonda Rettich concernent in local per consumar drogas


item_title: Interpellation du groupe PS : Plateforme culture, soutenu par la Ville de La Chaux-de-Fonds, déposée le 30.04.2024


item_title: Proposta da la PPS da prender in conclus direct concernent l'iniziativa dal chantun per restrenscher il dretg da recurs (emprim sutsegnader Gort)


item_title: Dumonda urgenta Horrer concernent la realisaziun da las sancziuns cunter la Russia


item_title: Gemeinden Huttwil, Rohrbach und Madiswil; Hochwasserschutz, Langete und Zuflüsse; Kantonsbeitrag, Verpflichtungskredit


item_title: Motion Mathias Delaloye, UDC, Muriel Favre-Torelloz, Le Centre, et Patricia Constantin, PS/GC : Contrôle de rédaction interne au sein de l'administration 2023.11.374


item_title: Motion urgente Le Centre, par Nathan Bender : Un Juge de première instance extraordinaire pour l'affaire dite «Giroud» 2024.09.245


item_title: Postulat PLR, durch Xavier Mottet: Papierloses Parlament – auch für die Honorarabrechnungen (08.05.2017) 1.0225


item_title: Interpellation: Arbeitslosigkeit: Was macht die Stadt Luzern?


item_title: Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) (Nr. 6/2006), 1. Lesung

item_category: Erlass


item_title: Auftrag Bisculm Jörg betreffend Verbesserung der Versorgungslage der ME/CFS- und Long-Covid-Betroffenen im Kanton Graubünden (GRP 2/2024-2025, S. 134)


item_title: Incarico Bisculm Jörg concernente il miglioramento della situazione di assistenza alle persone affette da ME/CFS e long COVID nel Cantone dei Grigioni


item_title: Interpellation: Zur Situation Erwerbsloser in der Stadt Luzern


item_title: Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen


item_title: Interpellation: Verwahrloste und bettelnde Strassenmusikanten aus Osteuropa


item_title: Wahl eines Grossratsmitglieds der Grünen als Ersatzmitglied BiK


item_title: Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen RatHerr Ueli Egger (SP)


item_title: Loi cantonale sur les jeux d'argent (LCJAr). Ouverture de la procédure de consultation


item_title: Revisione totale della legge cantonale sulla protezione dei dati


item_title: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Motion: Verwahrloste und bettelnde Strassenmusikanten aus Osteuropa


item_title: Kantonales Geldspielgesetz (KGSG). Antrag des Regierungsrates für die 1. Lesung


item_title: Centre hospitalier Bienne SA : construction d’un nouvel hôpital. Crédit d’objet


item_title: Interpellation: Wie weiter mit der Boa?


item_title: Grand Conseil. Démission et remplacement. Remplacement de Monsieur Samuel Leuenberger par Monsieur Jürg Rothenbühler


item_title: Krankenversicherung: Tarifverträge zwischen der Interessensgemeinschaft Sozialpsychiatrie Bern – Soteria und verschiedenen Versicherern, vertreten durch tarifsuisse ag sowie CSS Kranken-Versicherung AG, betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen gemäss KVG, gültig vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019. Genehmigung (d)


item_title: Radikale Reduzierung professionell verordneter und verabreichter Gewalt. Bericht des Regierungsrates zur Motion 162-2015, Seiler (Trubschachen, Grüne)


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, 1 membro per il periodo rimanente della legislatura 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Verlegung der Gemeindegrenze Heimberg - Steffisburg


item_title: Ordonnance sur les écoles moyennes (OEM)  Modification


item_title: Beteiligung des Kantons 2021 bis 2025 an den Kosten für die Durchführung der Öffentlichen Arbeitsvermittlung. Objektkredit


item_title: 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven. Bericht des Bundesrates (Po. Stöckli 13.4187)

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Crédit-cadre d’investissement routier 2018-2021. Crédit complémentaire


item_title: Office des forêts et des dangers naturels : gestion des risques au « Spitze Stei », à Kandersteg. Autorisation de dépenses ; crédit-cadre 2020-2024


item_title: Atomkraftwerk Fessenheim. Zeitnahe Störfallinformation


item_title: Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim. Warum Ines-Klasse 1?


item_title: Affaires de la session d’hiver 2019 susceptibles de référendum. Référendum facultatif, échéance du délai.


item_title: Interpellation 080-2020 Ammann (Bern, AL) Auswirkungen der Coronakrise auf Selbstständigerwerbende in besonders exponierten Branchen im Kanton Bern. Antwort des Regierungsrates


item_title: Auftrag fraktionsübergreifend: Integrieren des Sports in der Departementsbezeichnung des heutigen DBK’s (neu DBKS)


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Interpellation Doris Schmidhalter-Näfen, AdG/LA, German Eyer, AdG/LA, Reinhold Schnyder, AdG/LA, und Jérémie Pralong, AdG/LA: Was wussten Kanton und Gemeinden? (18.12.2014) 5.0134


item_title: Interpellation Frédéric Carron, Indépendants et Pierre Contat, UDC : Comment expliquer la surmortalité 2022 dans la tranche d'âge des 65 et plus? 2022.11.465


item_title: Wildtierbiologie. Eine reine Männerdomäne?


item_title: Preis "Watt d'Or" des Bundesamtes für Energie. Parteipolitisch einseitige Berufung von Mitte-links-Bundesparlamentariern in die Jury


item_title: Incumbensa da la Cumissiun per giustia e segirezza (CGS) concernent l'examinaziun e l'optimaziun da la giustia chantunala sin plaun d'emprima instanza (emprim sutsegnader Claus)


item_title: Dumonda Wilhelm concernent las consequenzas dal program da reducziun dal Cussegl federal per il Grischun sco chantun da muntogna


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Krankenversicherung: Tarifverträge und Tarifvertragsnachtrag zwischen der Klinik Schönberg AG sowie dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und verschiedenen Versicherern  betreffend die Vergütung der stationären Rehabilitation, gültig ab dem 1. Januar 2019. Genehmigung (d)


item_title: Referendumsfähige Geschäfte der Herbstsession 2019. Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist.


item_title: Contrôle de la dotation en personnel et de la prise en charge des coûts des services d’aide et de soins à domicile ainsi que des tâches qui leur sont transférées


item_title: Präsident/-in 50% beim Bezirksgericht Sense


item_title: Président-e au Tribunal d'arrondissement de la Singine 50%

item_category: Election judiciaire


item_title: Beisitzer/-in (Buchhaltung/Rechnungsprüfung) beim Friedensgericht Sense


item_title: Atomkraftwerk Fessenheim abstellen. Druck auf Frankreich


item_title: Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (Botschaften Heft Nr. 9/2024-2025, S. 495)


item_title: Vollzug des Angebotsbeschlusses 2018–2021 des Grossen Rates vom 23. März 2017:  Bestimmung des Angebots im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr für die Fahrplanjahre 2020 und 2021 und Festlegung der zu leistenden Abgeltungen für das Angebot und die Infrastruktur; Verpflichtungskredit


item_title: Sofortmassnahmen gegen die Wohnungsnot


item_title: Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim


item_title: Walk-in-Konzept der UPK und die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit


item_title: Sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim


item_title: Versprochene Unterstützung bei der Regulierung des Luchsbestandes


item_title: Nomina della commissione preparatoria «Costruzione del nuovo centro di formazione della protezione civile Meiersboda» (sessione di aprile 2024)


item_title: Werbeallianz zwischen Swisscom, SRG und Ringier zum Zweiten


item_title: Geschäftsbeziehungen mit der BSI-Bank


item_title: Folgen eines möglichen Konkurses der Alpiq auf die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Anpassung Art. 12 Sportförderungsverordnung (470.010) (Erstunterzeichnerin Gartmann-Albin) (GRP 5/2022-2023, S. 786)


item_title: Interpellation 188-2019 Sommer (Wynigen, PLR) Concurrence axée sur la qualité dans les marchés publics du canton de Berne aussi. Réponse du Conseil-exécutif


item_title: Motion 239-2019 Rüegsegger (Riggisberg, SVP) Unregelmässigkeiten im Berner Jura umgehend beheben! Antwort des Regierungsrates


item_title: Sichere Stilllegung von Atomkraftwerken bei Konkurs von Alpiq und anderen AKW-Gesellschaften


item_title: Alpiq. Atomkraftwerke übernehmen und stilllegen


item_title: Beitrittsbeschluss zur interkantonalen bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität / Anträge des Regierungsrates und der Kommission


item_title: Aufhebung der Grossratsbeschlüsse vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 411.21); der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 411.31) und der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 411.41)


item_title: Ordonnance sur les Eglises nationales bernoises (OEgN). Apporbation


item_title: Question Les Vert.e.s, par Lucien Barras : Application de la législation fédérale sur les résidences secondaires par les communes valaisannes 2024.09.192


item_title: Klimaschutz. Reduktionsleistung der Schweizer Wirtschaft im In- und Ausland anrechnen


item_title: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020). Antrag des Regierungsrates für die 1. Lesung


item_title: AGC concernant l’adhésion au concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse (CJA). Propositions du Conseil-exécutif et de la commission


item_title: Poststellenschliessungen. Wo liegt die Untergrenze?


item_title: Verspätungen auf der Gotthardstrecke. Welches sind die Gründe dafür?


item_title: Anschlussfrage zu Frage 16.5030. Rückwärtsfahren in Fahrschulbetrieben


item_title: Dumonda Sgier concernent la surveglianza d'animals da rapina gronds tras la KORA


item_title: Sicherheit und Verkehr: Signalisation; Chamerstrasse - Zufahrt Brüggli, Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Ausnahmen


item_title: Interpellanza Favre Accola concernente la prassi della «lista nera» nel Cantone dei Grigioni


item_title: Vernehmlassung der FDKL: Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020). Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Vernehmlassung der FDKL: Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK). Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Arrêté du Grand Conseil concernant la circonscription des paroisses réformées évangéliques du canton de Berne. Propositions du Conseil-exécutif et de la commission


item_title: Der Stromnetzausbau ist wichtiger denn je


item_title: Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE). (Änderung)


item_title: Massnahmen für den Kanton Bern im Falle eines globalen Finanzkollapses. Antwort des Regierungsrates


item_title: Arrêté sur l’offre de transports publics pour la période 2018-2021


item_title: Question Die Mitte Oberwallis, par Aron Pfammatter : Le Solarexpress serait-il freiné par certains services cantonaux?  2024.09.215


item_title: Question PLR/FDP, par Xavier Mottet : Creuser or not Creuser, telle est la question 2024.09.251


item_title: Jahresbericht des Regierungsrates an den Grossen Rat über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2016. Genehmigung


item_title: Tiefbauamt (TBA): Gefahrenzulage für ausserordentliche Arbeitseinsätze am hängenden Seil


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Proposta di decreto diretto del PS concernente il completamento del regolamento organico (prima firmataria Baselgia)


item_title: Interpellanza Rauch concernente la candidatura ai FIS Games


item_title: Wahl Vorberatungskommission "Botschaft betreffend Realisierung Neubau Zivilschutzausbildungszentrum Meiersboda, Churwalden" (Aprilsession 2024)


item_title: Schifffahrtsverkehr auf dem Langensee


item_title: Anfrage Sgier betreffend Überwachung Grossraubtiere durch die KORA (GRP 5/2022-2023, S. 790)


item_title: Ordonnance sur la perception des redevances et autres créances transmises à l'encaissement, sur les facilités de paiement, sur la remise, sur les éliminations de créances irrécouvrables ainsi que sur les intérêts que portent les créances à recouvrer (Ordonnance sur la perception, OPER) (Modification)


item_title: AKW Mühleberg. Aussprache aus Anlass der Atomkatastrophe in Japan.


item_title: Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK). Konzept für eine Metropolitankonferenz Basel. Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Motion: Die Zukunft der Boa-Liegenschaft


item_title: Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten


item_title: Dumonda Widmer (Favugn) concernent l'adattaziun da la basa legala e finanziala en dumondas da l'agid social


item_title: Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Landwirtschaftsgesetzes. Nichtnachvollziehbare Auslegung durch den Bundesrat


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PCD concernent la distgargia fiscala per la classa mesauna tras in augment da las deducziuns per premias d'assicuranza (emprim sutsegnader Cavegn)


item_title: Incumbensa Michael (Castasegna) concernent l'adattaziun da la pratica d'indemnisaziun da l'assicuranza d'edifizis dal Grischun


item_title: Postulat Maxime Moix, Le Centre, Aurel Schmid, Die Mitte Oberwallis, Rafael Welschen, Die Mitte Oberwallis, et Anja Katharina Schmid, neo – Die sozialliberale Mitte : Santé mentale des jeunes: ne pas oublier la prévention 2023.03.066

item_category: Postulat


item_title: BFI-Botschaft. Vergleichbarkeit der Budgets


item_title: Incarico Kappeler concernente una piattaforma di compensazione cantonale del CO2


item_title: Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Marcus Bühler, SVP


item_title: Interpellanza Rutishauser concernente la garanzia di un numero sufficiente di posti di pratica per studenti di cure infermieristiche


item_title: Interpellanza Wilhelm concernente l'aggiudicazione diretta della commessa relativa alle strutture provvisorie per il Convitto


item_title: Election des 17 membres de la Commission des finances (CFin)


item_title: Berufsentwicklung ist Sache der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt und nicht des Staates


item_title: Interpellanza Thomann-Frank concernente il sostegno ad allievi con problemi di legastenia o discal-culia


item_title: Pflanzenschutz. Missbrauch durch indirekten Parallelimport unterbinden


item_title: Liste zur Anprangerung von Arbeitgebern, die wegen Schwarzarbeit verurteilt worden sind


item_title: St. Stephan - Grundbuchblatt Nr. 2233, Baurecht für Brücke über die Simme


item_title: Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, Überzahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung BEZV) (Änderung)


item_title: Beitrag aus dem Sportfonds; Gesuch um nachträgliche Auszahlung des zugesicherten Beitrags an die Turnhalle Mühle; Schreiben an die Einwohnergemeinde Reichenbach i. K.


item_title: Überführung von Plutonium in die USA. Handelte es sich um waffenfähiges Plutonium?


item_title: Verdoppelung der Studiengebühren an der ETH Lausanne. Schneidet die Schweiz in Zukunft bei den Stipendien und Studiengebühren schlecht ab?


item_title: Kaminfeger-Kreisarrondierungen, Region Bern, per 1.April 2011


item_title: Einleitung des Hochrechnungsprozesses 2011


item_title: Verdoppelung der Studiengebühren an der ETH Lausanne. Widerspruch zu den Verpflichtungen der Schweiz und zu unserer Verfassung?


item_title: Anfrage Rutishauser betreffend Sicherstellung von genügend Praktikumsplätzen für Pflegestudierende (GRP 2018/2019, S. 817)


item_title: Verdoppelung der Studiengebühren an der ETH Lausanne. Zwei Drittel der Studierenden würden sich überlegen, eine andere Hochschule zu wählen


item_title: Auftrag Gasser betreffend mehr PV-Winterstrom für Graubünden (GRP 2018/2019, S. 814)


item_title: GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER ERÖFFNUNGSSITZUNG VOM 13. MÄRZ 1997

item_category: Protokollgenehmigung


item_title: Verdoppelung der Studiengebühren an der ETH Lausanne. Wird die Auswahl der Studierenden durch ihren finanziellen Hintergrund bestimmt?


item_title: Incumbensa Kappeler concernent ina plattafurma chantunala per cumpensar CO2


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent las divergenzas dal preventiv e la planisaziun da la politica da finanzas (emprim sutsegnader Caviezel [Cuira])


item_title: BLS Netz AG; Kantonsbeitrag an die Erneuerung des Bahnhofs Burgistein inklusive Stellwerksatz; Investitionsvereinbarung Art. 56 EBG / Projekt RK 2013_05; Mehrjähriger Verpflichtungskredit


item_title: Interpellation: ReBeL - Luzerner Velotour


item_title: Verdoppelung der Studiengebühren an der ETH Lausanne. Kompensation durch Stipendien?


item_title: Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken; Vernehmlassung des Kantons Bern. Regierungsrätliches Schreiben an die ESTV


item_title: Regierungsratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Änderung des Anhangs der Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV)


item_title: Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlung der Groupe d'action financière; Vernehmlassung des Kantons Bern. Regierungsrätliches Schreiben an das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen


item_title: Vernehmlassung zur Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Regierungsrätliches Schreiben an das UVEK


item_title: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Einladung zur Plenarversammlung vom 21. Juni 2013 in Teufen (AR). Kenntnisnahme der Traktandenliste und Abordnung


item_title: Änderung der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE); Anhörung. Regierungsrätliches Schreiben an das EJPD


item_title: Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Änderung


item_title: Interpellation neo – Die sozialliberale Mitte, par Alexander Allenbach : Covid long 2022.12.501


item_title: Incarico Michael (Donat) concernente l'applicazione della clausola generale di polizia per il prelievo del branco del Beverin e soprattutto di lupi dal comportamento anomalo che non consentono una coesistenza


item_title: Interpellanza Natter concernente l'attuazione della strategia «spazio vitale bosco-selvaggina 2021»


item_title: Incarico Hohl concernente sgravi fiscali per famiglie e specialisti


item_title: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit Australien. Einführung


item_title: Aufschub des Stabilisierungsprogramms um ein Jahr


item_title: Revisione totale della legge sulla promozione dell'assistenza ai bambini complementare alla fami-glia nel Cantone dei Grigioni (LASBA; CSC 548.300)


item_title: Preventiv 2023, plan da finanzas 2024-2026 e program annual 2023 dal chantun Grischun


item_title: Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Ausarbeitung einer kantonalen Biodiversitäts-Strategie und einem daraus abgeleiteten Aktionsplan Biodiversität für den Kanton Basel-Stadt; Überweisung als Anzug

item_category: BVD


item_title: Regierungsratsbeschluss betreffend Aufhebung der Bäuertgemeinde Willigen


item_title: Rapport d`activité 2017 de la Commission des finances


item_title: Fachhochschule muss wieder wirtschafts- und praxisnäher werden!


item_title: Rapport d`activité 2017 de la Commission de gestion


item_title: Auftrag Michael (Donat) betreffend Anwendung der polizeilichen Generalklausel zur Entnahme des Beverinrudels und von allen verhaltensauffälligen Wölfen, die eine Koexistenz nicht zulassen (GRP 1/2022-2023, S. 37)


item_title: Election d'un-e représentant-e de l’Union démocratique du centre pour faire partie du conseil de la Fondation de Saint-Gervais Genève – Fondation pour les arts de la scène et les expressions culturelles pluridisciplinaires, en remplacement de Mme Mireille Luiset, démissionnaire (RCM, art. 130, lettre B).

item_result: M. Mathieu Romanens est élu.

item_category: 03*Divers (sans rubrique)


item_title: Anfrage Jochum betreffend Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022-2050 (GRP 1/2022-2023, S. 36)


item_title: Verabschiedung der Regierungsräte Dr. Mario Cavigelli und Dr. Christian Rathgeb


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Heilmittelgesetz. Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Krebsregistrierungsgesetz


item_title: Gesundheitssystem. Ausgewogenes Angebot durch Differenzierung des Taxpunktwertes


item_title: Cumià dals cussegliers guvernativs dr. Mario Cavigelli e dr. Christian Rathgeb


item_title: Förderung der Kultur der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz. Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe


item_title: Justice bernoise et neutralité politique


item_title: Les hautes écoles spécialisées doivent renouer des liens avec la pratique et l`économie


item_title: Wie sieht die Zukunft der medialen Information aus?


item_title: Election des 17 membres de la Commission de la sécurité (CSéc)


item_title: Le fils du président du bureau de vote a-t-il fictivement élu domicile à Moutier pour le vote du 18 juin 2017 ?


item_title: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Bildungskommission (BiK)


item_title: Interpellation: Unzumutbare Zustände längs der Baselstrasse


item_title: Wirtschaftliche Zuwanderung. Untersuchung der Ursachen und Einflussfaktoren


item_title: Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen (Nr. 116/2024)


body_key: ZG

item_title: Änderung des Steuergesetzes - neuntes Revisionspaket


item_title: Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia


item_title: I 024-2025 Berger-Sturm (Grosshöchstetten, SP). Sicherung der Planungserkenntnisse des Projektes Technischen Fachschule im Projekt «Bildungscampus Burgdorf». Antwort des Regierungsrates


item_title: Wahl der 17 Mitglieder der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)


item_title: Monitoring der Lohn- und Einkommensgleichheit. Strukturerhebung mit Indikatoren zu Lohn und Einkommen ergänzen, um die Erhebungsdaten zu erweitern


item_title: Schulisches Scheitern frühzeitig vermeiden. Vorschulischer Erwerb der Schulsprache für fremdsprachige Kinder


item_title: Auftrag Brunold betreffend Rahmenbedingungen für ein Green-Tec-Cluster in Graubünden (GRP 2021/2022, S. 819)


item_title: Anfrage Ruckstuhl betreffend ausserkantonale Spitalschulen (GRP 2021/2022, S. 822)


item_title: Auftrag Sax betreffend direkte Erreichbarkeit von Chur West mit der RhB (GRP 2021/2022, S. 1036)


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Ratsmitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung; Staatsbeiträge. Rahmenkredit 2016–2019. Zusatzkredit


item_title: Le tourisme durable à l`heure du changement climatique


item_title: Inselspital besser erschliessen via S-Bahnhof Europaplatz


item_title: Zukunft Gesundheit: Innovationen in der Gesundheitsversorgung fördern


item_title: Sparpotenzial in der Sozialhilfe nutzen und bisheriges Tarifsystem für Zahnarztkosten beibehalten


item_title: Kantonspolizei Bern; Betrieb, Wartung, Beratung und Weiterentwicklung der ICT-Grundversorgung und ICT-Fachapplikationen der Kantonspolizei Bern. Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2019–2020 (Rahmenkredit)


item_title: Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) (Änderung)


item_title: L`offre de services publics régionaux de conseils en énergie est-elle toujours pertinente ?


item_title: Aktualisierung der Eignerstrategie und des Aufsichtskonzepts für die BKW AG


item_title: Postulat: Umfassende und aktive Information zum Universitäts-Neubau am Kasernenplatz


item_title: Bericht und Antrag: Dammdurchbruch Lädelistrasse zur Dammstrasse. Ausführungskredit


item_title: Bericht und Antrag: Museen Luzern: Museumspolitisches Konzept des Stadtrates


item_title: Postulat Les Verts, par Céline Dessimoz et Maude Kessi Praz (suppl.): Synthèse et analyse du Cercle Indicateurs valaisan (12.06.2018) 5.0341


item_title: Interpellanza Felix concernente la pianificazione del territorio


item_title: Fonds pour l`avenir - pour un canton de Berne innovant


item_title: Incumbensa Brunold concernent las cundiziuns generalas per in Green-Tec-Cluster en il Grischun


item_title: Bürokratie ohne Mehrwert: Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis (Wirtepatent) abschaffen


item_title: Bericht: Luzerner Museen: Museumspolitisches Konzept des Stadtrates


item_title: Dumonda Tomaschett (Cuira) concernent la realisaziun da l'access senza barrieras tar las telefericas grischunas


item_title: Dumonda Ruckstuhl concernent scolas en ospitals extrachantunals


item_title: Krankenkassen und Werbeanrufe. Evaluation der Selbstregulierung


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (NR. 81/1996), 1. LESUNG


item_title: Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz


item_title: Strafregistergesetz (VOSTRA)


item_title: Incarico Degiacomi concernente l'organizzazione e il finanziamento dell'assistenza sociale


item_title: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Finanzkommission (FiKo)


item_title: Gemeinnützige Spitex-Organisationen – Inhaltliche Klärung des staatlichen Versorgungsauftrags und wirtschaftliche Sicherung des ambulanten Pflegemodells


item_title: Transparence dans le sponsoring des hautes écoles


item_title: Zukunftsfonds – Für einen innovativen Kanton Bern


item_title: Wahl der zweiten Vizepräsidentin oder des zweiten Vizepräsidenten


item_title: Bericht und Antrag: Stiftung Rosengart: Subventionsvertrag mit Leistungsauftrag 2008-2011, Am Rhyn-Haus: Vorgehen für eine Neunutzung


item_title: Rückschaffung der Asylbewerber durch die Luftwaffe


item_title: Wahl der Ersatzmitglieder der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)


item_title: Elections cantonales de 2018. Elections de renouvellement général du Grand Conseil et du Conseil-exécutif du 25 mars 2018


item_title: Grossratswahlen vom 25. März 2018. Nachrücken von Herrn Christoph Zimmerli, Bern, in den Grossen Rat


item_title: Postulat PLR, par Thomas Birbaum : Mobile ID: une plus-value dans la relation numérique entre le citoyen et l'administration 2020.03.061


item_title: Rapport d'information du Conseil communal relatif au plan stratégique solaire pour les villes du Locle et de La Chaux-de-Fonds et classement de trois motions du


item_title: Postulat Christian Rieder, Die Mitte Oberwallis, Rahel Pirovino-Indermitte, Die Mitte Oberwallis, Nino Brunner, Die Mitte Oberwallis, et Pascal Martig, Die Mitte Oberwallis : Mesures d'accessibilité dans les gares de Rarogne, de Gampel-Steg, d'Ausserberg, de Goppenstein et autres 2023.11.396


item_title: Kind Jugend Familie: Verein Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschenmatt; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Wie sieht die Zukunft des Bahnverkehrs zwischen Sonceboz und Moutier aus?


item_title: Wie sieht die Zukunft der regierungsrätlichen Juradelegation aus?


item_title: Das Strafregister macht Richter blind. Gesetzesfehler korrigieren

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Rapport davart la construcziun da vias e davart il program da construcziun da vias 2021 – 2024


item_title:
Elecziuns Dretgira chantunala dal Grischun per la perioda d'uffizi dal 01-01-2021
fin ils 31-12-2024


item_title: Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG) (Änderung)


item_title: Election des 5 scrutateurs et scrutatrices


item_title: Prendre des mesures concrètes contre le chômage de longue durée et la fin des prestations pour éviter un transfert à l`aide sociale


item_title: Autoroute de contournement Bienne/axe ouest : vérification des faits pour la proposition « Mieux comme ça »


item_title: Seltsame Vorgänge in und um den Gebetsraum


item_title: Avenir de la santé: encourager les innovations dans le domaine des soins


item_title: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Bericht und Antrag: Luzern Tourismus AG (LTAG); Zusatzvereinbarung zur Leistungsvereinbarung 2006 bis 2010


item_title: Bericht und Antrag: Reglement über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum


item_title: Rinforz da la tgira d'uffants cumplementara a la famiglia – Aboliziun da la Lescha davart contribuziuns da maternitad


item_title: Mit Rechnungsüberschüssen und Nationalbankzusatzeinnahmen soll Leistungsabbau (Entlastungsprogramm 2018) im Voranschlag 2019 gemildert werden!


item_title: Assermentation des membres du Grand Conseil


item_title: Election du délégué à la protection des données pour la période de fonction allant du 1er mars 2019 au 28 février 2023


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PPS concernent ina clausula davart il nivel dals pretschs / avantatg per indigens


item_title: Postulat Le Centre, par Nathan Bender, Romaine Duc-Bonvin, Anthony Lamon et Laila Cheseaux Baudat : De la main d'oeuvre qualifiée aussi pour nos PME 2023.11.361


item_title: National bedeutsame Strasseninfrastruktur. Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung


item_title: Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Verlängerung


item_title: Wahlen Konsultativrat der RhB; 10 Mitglieder für die Amtsdauer 1.7.2020 – 30.6.2024


item_title: Bestimmung der Deckungsgrade der PKWAL und der Bildung einer Reserve


item_title: Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024 (Botschaften Heft Nr. 10/2019-2020, S. 641)


item_title: Beitritt des Kantons Graubünden zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (Botschaften Heft Nr. 11/2019-2020, S. 709)


item_title: Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung - Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge (Botschaften Heft Nr. 12/2019-2020, S. 939)