item_title: Erhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?


body_key: CHE

item_title: Verpflichtungskredite für Grundstücke und Bauten. Verordnung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Rückkommen auf den Beschluss zum Modell "Winterthur"


item_title: Teilung eingezogener Vermögenswerte. Bundesgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Auswirkungen der Sparmassnahmen auf die Gleichstellung


item_title: Neuer Lohnausweis. Knacknuss für die KMU


item_title: Berufliche Perspektiven für junge Frauen


item_title: Betreuungsplätze in der Bundesverwaltung


item_title: KVG-Revisionen. Wo bleiben die Geburtshäuser?


item_title: Auszahlung der Hilflosenentschädigung


item_title: Sparmassnahmen. Auswirkungen für den Schutzwald


item_title: Lohngleichheit in Betrieben mit Bundesaufträgen


item_title: Bekämpfung des Zollbetruges im Käsehandel


item_title: Entlastungsprogramm. Folgen für Frauen


item_title: KVG-Revision. Aufhebung des Vertragszwangs unter dem Aspekt der Patientensicherheit


item_title: Einschränkung der Entschädigungsberechtigten und Kürzung der Entschädigungen für Führungskräfte in der Verwaltung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses


item_title: Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern


item_title: Begrenzter Zutritt zu den besetzten Palästinensergebieten


item_title: Parlamentarier als Vorbild für die Bevölkerung?


item_title: Auslandmanöver mit 10 000 Schweizer Soldaten?


item_title: Der Schweizer Milizsoldat hat seine Waffe zu Hause


item_title: Muss das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau gekündigt werden?


item_title: Wiederaufbau Haitis nach Aristides Fall


body_key: VD

item_title: Election de la deuxième Vice-Présidence 2020 - 2021.

item_description: TRAITE

item_result: TRAITE

item_language: fr


item_title: 167 Millionen für zivile Friedensförderung in den Sand gesetzt?


item_title: Erhöhter Selbstbehalt und medizinisch notwendige Arztbesuche


item_title: Kinderkrippen für die Bundesverwaltung


item_title: Umstrukturierung in der Logistikbasis der Armee und Stellenabbau


item_title: Sexistische Werbung in den elektronischen Medien


item_title: Bundesratsentscheid über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz


item_title: Restrukturierung der Post und die Frauen


item_title: Diskriminierung von Frauen. Massnahmen des Bundesrates


item_title: Hilfswerksvertreter bei Asylbefragungen


item_title: Demonstrationsrecht, polizeiliche Gewalt und Fichierung


item_title: Aktionsprogramm nach dem 10. Dezember 2003


item_title: Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung


item_title: Förderung der Gleichstellung in den Fachhochschulen


item_title: Harmonisierung und Vereinfachung des Vergaberechtes


item_title: Weiteres Vorgehen im Bereich der Ehegatten- und Familienbesteuerung


item_title: Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates


item_title: Verstärkung des Grenzwachtkorps durch Teile der Militärischen Sicherheit


item_title: Humanitäre Hilfsaktionen des UNHCR in Indonesien. Entsendung von Lufttransportmitteln der Armee


item_title: Personalpolitik und Aufgabenverzichtplanung des Bundes


item_title: Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der EUFOR in Bosnien-Herzegowina. Bundesbeschluss. Zusatzbotschaft


item_title: Einnahmenschätzungen. Vorsichtsprinzip


item_title: Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Publikationen des Bundes. Holprinzip *


item_title: Agro-Gentechnik. Koexistenzregelung für Bienen


item_title: Der Jura darf nicht zum Eisenbahnmuseum werden


item_title: Trassenmanagement im Raum Winterthur/Zürich


item_title: Stromlücke. Irreführung der Öffentlichkeit


item_title: Klimaerwärmung. Förderung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs


item_title: Wettbewerb und Wahlfreiheit im Lebensmittelhandel


item_title: Insektizide mit Imidacloprid oder Fipronil


item_title: Kartellgesetz. Überprüfung der KMU-Bekanntmachung


item_title: Unterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen nur in Ausnahmefällen?


item_title: Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz


item_title: Nein zur Diskriminierung bei der Motorfahrzeugversicherung


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2006. Bericht


item_title: Flughafen Zürich. Der Kanton Zürich streitet, der Bundesrat wird entscheiden


item_title: Einsatz der Mehreinnahmen von 25 Millionen Franken bei der SRG


item_title: Transparenz über die Kompensation bei der Osthilfe


item_title: Verzicht auf Vorbehalt zu Artikel 37 Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechte des Kindes


item_title: In Guatemala durch einen guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger begangene Menschenrechtsverletzungen


item_title: Asylsuchende und obligatorische Krankenpflegeversicherung


item_title: Geschiedene Witwen in der Armutsfalle?


item_title: Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien. Konsumentenschutz

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Krankenkassen, die den Konsum antreiben?


item_title: Transplantationsgesetz. Identifizierung der Organspenderinnen und Organspender


item_title: Welche Interessen vertreten Kontrollangestellte bei AKW?


body_key: BL

item_title: Behindertengleichstellung leben - Demokratie stärken

item_language: de


item_title: Ökologischer und ökonomischer Spareffekt durch Motorabschalten


item_title: A4-Miniautobahn im Zürcher Weinland. Weiterausbau


item_title: Organisation der Dienstreisen an der ETHL


item_title: Strategie und Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien


item_title: Aufenthaltsbewilligung für in der Schweiz ausgebildete Doktoranden


item_title: Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung


item_title: EU-Druck. Die schweizerische Steuersouveränität ist nicht verhandelbar!


item_title: Berufliche Aus- und Weiterbildungskosten. Steuerliche Verbesserungen


item_title: Kosten für die Bearbeitung ausländischer Rechtshilfegesuche


item_title: Fragwürdiger Besuch der Bundesanwaltschaft in Russland


item_title: Publikation von amtlichen Rechtsgutachten


item_title: Einsatz von Arbeitskräften der Bundesanwaltschaft zugunsten fremder Staaten


item_title: Fragwürdige Parallel-Strafverfahren als Service bei Rechtshilfegesuchen


item_title: Lauberhornrennen. Keine Plattform für Umweltpolitik


item_title: Erkenntnisse aus der Übung Aeroporto 05


item_title: Sans-Papiers. Stecken wir in der Sackgasse?


item_title: Massive Zunahme der Asylgesuche aus Eritrea


item_title: Haftdauer für Minderjährige im Falle von Zwangsmassnahmen


item_title: Mindestanzahl von Studierenden für Fachhochschulen


item_title: Gefahr eines Interessenkonflikts bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission


item_title: Abschaffung des Antirassismusgesetzes. Abklärung der Gültigkeit einer Volksinitiative


item_title: Grobe Verfehlungen bei der Schweizerischen Spielbankenkommission


item_title: Kauf von Informatikgeräten und Handys durch den Bund


item_title: Eidgenössische Militärbibliothek. Vorgesehene Namensänderung


item_title: Keine Einschränkung des Vereinssportes


item_title: Kreisschreiben betreffend indirekte Teilliquidation


item_title: Steuerföderalismus als Grundpfeiler des schweizerischen Staatsverständnisses


item_title: Verfahren der EBK gegen Ex-Swisscom-Präsident Markus Rauh


item_title: Jugendprojekte zur Förderung von Bewegung, Integration und Sozialisation


item_title: Teilnahme der Schweiz an Daphne III, dem Präventionsprogramm gegen Gewalt der EU


item_title: Massnahmen für ausstiegswillige Drogenabhängige


item_title: Entwicklungshilfe. Grossbaustelle oder Sumpfloch?


item_title: Beunruhigende Situation in der Schweizer Botschaft in Guinea


item_title: Verbot von elektronischen Lotteriespielautomaten


item_title: Aufruf zum heiligen Krieg gegen die Schweiz durch einen politischen Flüchtling


item_title: Deutschschweizer Fernsehen. Idée Suisse oder Idée Suisse alémanique?


item_title: Energiepolitische Entscheidfindung. Weiteres Vorgehen


item_title: Kosten für das Forum Energieperspektiven


item_title: Unwetterkatastrophen. Prävention durch Information


item_title: Ausschaffung von tamilischen Asylsuchenden


item_title: Rechtliche Verantwortung bei Artikel 197 StGB


item_title: Die Frage nach der Sprache in der Volkszählung hat für die Rumantschia grosse Bedeutung


item_title: Nationales Forschungsprogramm zu Risiken elektromagnetischer Strahlung. Unabhängigkeit der Leitungsgruppe


item_title: Koordination der Erhebung von Umweltdaten


item_title: Massnahmen gegen missbräuchlichen Bezug von Kinderzulagen und Sozialleistungen durch Ausländer


item_title: Ruhezonen zum Schutz der Wildtiere vor Trendsportarten


item_title: Angemessene Vergütung für das Friedensrichteramt


item_title: Nothilfeschulung für den Erwerb des Führerausweises


item_title: Partikelfilter der mit Diesel betriebenen Autos der Post


item_title: Beteiligung des EJPD an den Kohäsionszahlungen


item_title: Umbau des Parlamentsgebäudes. Sperrung der Bundesterrasse für zwei Jahre!


item_title: AHV/IV/EO. Verlust von Beiträgen in Millionenhöhe


item_title: Blutzucker-Messstreifen für Diabetiker


item_title: Grosse Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen


item_title: EU-Absprachen im Europarat. Folgerungen für Nicht-EU-Mitglieder


item_title: Antwort des Bundesrates auf Vorstösse


item_title: Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag


item_title: Sanierung des Alpenrheins als Hochwasserschutz


item_title: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Kompetenzüberschreitung oder Verletzung des Kollegialitätsprinzips?


item_title: Wie stark drücken die Gesundheitskosten?


item_title: Grenzen des internationalen Steuerwettbewerbs


item_title: Höhere Spitaltarife für Patienten der Invalidenversicherung?


item_title: Auszahlungen von AHV-Renten im Ausland. In Franken oder Euro?


item_title: Bienen und Agro-Gentechnik. Freisetzungsverordnung


item_title: Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Vereinte Nationen. Sicherheit von Personal und beigeordnetem Personal. Übereinkommen


item_title: Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung. Totalrevision


item_title: NFA. Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs


item_title: Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten


item_title: Änderung der Führungsstrukturen in den Parlamentsdiensten


item_title: Globus-Streit. Was kostet die Gerechtigkeit?


item_title: Menschenrechte der Lesben und Schwulen. Engagement der Schweiz


item_title: Tätigkeiten der NGO in den palästinensischen Gebieten und in Israel


item_title: Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung von Darfur


item_title: Geldwerte Leistungen. Koordination zwischen Steuern und AHV


item_title: Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax


item_title: Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011


item_title: Leichterer Zugang der Jugendlichen zum Arbeitsmarkt


item_title: Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen


item_title: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Bericht


item_title: Analyse der Gesetzgebung auf ihre Behindertenfreundlichkeit


item_title: Positionierung der schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt


item_title: Sanktionen gegen Sozial- und Lohndumping gegenüber entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern


item_title: Zunahme links- und rechtsextremer Gewalt im Jahre 2006


item_title: Verknüpfung der Zentren Thun/Spiez, Brig/Visp/Naters, Sion/Sierre/Montana (Region Gemmi/Rawil)


item_title: Begleitheizungen in der Warmwasserversorgung


item_title: Berücksichtigung des sekundären Feinstaubs im Aktionsplan des Bundesrates


item_title: Analoge Fernsehprogramme. Private Sender mit Wertschöpfung in der Schweiz bevorzugen


item_title: Zusatzflüge ab Flugfeld Altenrhein ohne Konzessionierung?


item_title: Neues EU-Chemikalienrecht. Anpassung der Schweiz an Reach


item_title: Laserschuss-Simulator für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung


item_title: Neat. Strecke Mitholz-Ferden ausbauen?


item_title: Direkte Autobahnverbindung Yverdon-Genf


item_title: Transparenz für Konsumenten bei den Auskunftsdiensten


item_title: Einstellung des Verfahrens gegen Aktenvernichtung beim SND


item_title: Immissionen durch Güterzüge am Bodensee


item_title: Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe


item_title: Einbau eines "eco-tag" in jedem Motorfahrzeug


item_title: Missachtung der Genfer Konventionen durch die USA. Reaktion der Schweiz


item_title: Insolvenzentschädigung und Anspruch auf den 13. Monatslohn


item_title: Bilaterales Abkommen mit Spanien für kommunales Wahlrecht


item_title: Lage in Zimbabwe. Haltung der Schweiz


item_title: Verabschiedung der Chemikalienverordnung Reach. Wird die Schweiz nachziehen?


item_title: Schlichtungsstellen für Konflikte zwischen den Sozialpartnern


item_title: Chancengleichheit in der Energiedebatte


item_title: Bekanntmachung der Wettbewerbskommission über Kalkulationshilfen


item_title: Wichtigkeit eines echten "Swiss made" für die Uhrenindustrie


item_title: Beschaffung von Streumunition in Israel. Stand der Dinge


item_title: Verbot von elektronischen Lotteriespielautomaten. Das grosse Los für die Kasinos?


item_title: Bundesgesetz über die Berufsbildung. Berechnung der vom Bund an die Kantone überwiesenen Pauschalbeträge


item_title: Zunahme der Fälle von Antisemitismus in der Schweiz


item_title: Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz


item_title: Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union. Ökologische Ausgestaltung


item_title: Darfur-Konflikt. Engagement der Schweiz


item_title: Sachplan Militär. Anhörung der Bevölkerung


item_title: Einstellung des Verfahrens gegen Aktenvernichtung beim SND


item_title: Entscheid über die Volkszählung vor die Räte


item_title: Einstellung des Strafverfahrens betreffend verbotenen Nachrichtendienst und alte ABC-Verordnung


item_title: Sanktionen bei Verletzungen der Meldepflicht von börsenkotierten Unternehmen


item_title: Kampagne der Schweizerischen Gesundheitsstiftung zum Thema Übergewicht. Auswirkungen auf Magersucht bei Jugendlichen


item_title: Fristverlängerung für die Sanierung von Kugelfängen


item_title: Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag


item_title: Datenbekanntgabe der Arbeitsvermittlungsstellen an kantonale Fremdenpolizeibehörden


item_title: Verfassungsgrundlage für Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen


item_title: Eheschliessung. Rechte und Pflichten müssen allen bekannt und verständlich sein


item_title: Veröffentlichung der Jahresberichte der PSO-Kommission


item_title: Kürzung der Mittel der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus auf 1 Franken


item_title: Krankenkassen. Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven


item_title: Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils zu assistierten Suiziden


item_title: Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht


item_title: Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen

item_description: Frist - Délai


item_title: Verspätung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen


item_title: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell


item_title: Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption


item_title: Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken


item_title: Armeeorganisation. Änderung


item_title: Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung


item_title: Finanzmarktaufsichtsgesetz


item_title: Patentrechtsvertrag. Genehmigung und Ausführungsverordnung sowie Änderung des Patentgesetzes


item_title: Personenverkehr. Abkommen mit Algerien


item_title: Gaststaatgesetz


item_title: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Volksinitiative


item_title: Bekämpfung des Terrorismus. Abkommen mit den Vereinigten Staaten


item_title: Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Faire Abstimmungskampagnen


item_title: Umbauten in der Landwirtschaftszone. Kantonale Kompetenz


item_title: Eidgenössische Kommission für Menschenrechte


item_title: Waffengesetz. Änderung


item_title: Postulat du 28 avril 2026 de M. Loris SOCCHI : «Postulat de Socchi Loris - Oiseaux - Nichoirs»

item_result: Renvoi en Municipalité

item_category: ANNONCES ET INTERPELLATIONS


item_title: Legislaturplanung


item_title: Lehrpersonenmangel im Kanton Baselland


item_title: Nationale Wahlen in der Schweiz im Herbst 2007. Wahlbeobachtung


item_title: Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung


item_title: Allgemeine Steueramnestie


item_title: Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Änderung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation


item_title: Leistungen für die Familie


item_title: Agrarpolitik 2011. Weniger Giesskanne


item_title: StGB und MStG. Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht


item_title: Swiss-Investment. Kosten-Nutzen-Folgen für den Standort Schweiz


item_title: Ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze zur internationalen Friedensförderung


item_title: Agrarprodukte mit Herkunftsbezeichnung, insbesondere AOC-Weine. Förderung


item_title: Schweizer Fallschirmspringer-Soldaten nach Irak, Afghanistan und Kosovo?


item_title: Strassenverkehrssicherheit. Zweckmässigkeit der Massnahmen


item_title: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der rechten Fahrspur bei Autobahnen


item_title: Unwetter. Dringliche Massnahmen sind notwendig


item_title: Zeitpunkt und Zuständigkeit bei einer Unwetterwarnung


item_title: Rasche Vorlage einer Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II


item_title: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Totalrevision


item_title: Hochwasser Schweiz 2005. Naturgefahren. Folgerungen


item_title: Personalwechsel in der Kommission für Technologie und Innovation


item_title: Informationspflicht des Bundesrates gegenüber dem Parlament


item_title: Hotelfachschule Lausanne. Als Mitglied der Fachhochschule Westschweiz tragbar?


item_title: Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Ökologische und soziale Dimension


item_title: Neue Arbeitsplätze durch Verschrottung?


item_title: Swissmetal. Engagement des Bundesrates


item_title: Wer finanziert die Bundesrat-Blocher-Inserate?


item_title: Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Chat-Foren


item_title: Engagement der Schweiz im Friedensprozess in der Region der Grossen Seen


item_title: Amba Centro und die Ausbildung unserer Milizarmee


item_title: Betreibt das BAG Sexseiten im Internet?


item_title: Schutz vor Strahlung durch Dect-Telefone


item_title: Sprachliche Diskriminierung. Quousque tandem abutere patientia nostra?


item_title: Öffentliche Gelder für die Schweizerische Flüchtlingshilfe


item_title: Lügen und profitieren


item_title: Einfrieren der Versteigerung von Importkontingenten beim Fleisch


item_title: Verschärfung der Ausländergesetzgebung


item_title: Junge Erwachsene in der Sozialhilfe. Massnahmen


item_title: Konsequenzen aus dem Schlussbericht des NFP 42+


item_title: Kleinwaffen und leichte Waffen. Umsetzungsschritte


item_title: Schweiz/Südafrika. Nachrichtendienste und Waffenexporte


item_title: Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes (Delta-V) durch die Wissenschaft


item_title: Einbezug der Roma in die Statusverhandlungen in Kosovo


item_title: Aktionärsstrategie des Bundes im Fall Swisscom und die Regeln der guten Regierungsführung


item_title: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas


item_title: Bundesgerichtsentscheid zur Besteuerung von Alleinerziehenden


item_title: Verkauf von alkoholischen Getränken an junge Menschen


item_title: VBS. Fragwürdige Geschäftsbeziehungen mit Swisstex


item_title: Mutmassliche Rechtsverletzungen durch die CIA. Wissen und Haltung des DAP


item_title: Mutmassliche Rechtsverletzungen durch die CIA. Ermittlungen der Schweiz


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2005. Bericht


item_title: Genfer Abkommen von 1949. Zusätzliches Schutzzeichen


item_title: Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Lettland und Tschechien


item_title: Bekämpfung des Terrorismus. Europäisches Übereinkommen


item_title: Strafnorm über den Menschenhandel (Kinderrechtskonvention). Änderung


item_title: Asyl im Kanton Wallis. Auswirkungen der BFF-Revision von 1996


item_title: Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Österreich verhaftet


item_title: Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Konferenz der Lula-Gruppe in Paris


item_title: Fernmeldegesetz. Änderung


item_title: WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Präsenz schweizerischer Bundesangestellter


item_title: Antisemitische Äusserungen des iranischen Staatspräsidenten. Reaktion der Schweiz


item_title: Asyl im Kanton Wallis. Fürsorgekosten


item_title: Gewässerschutzgesetz. Änderung


item_title: Asyl im Kanton Wallis. Schuldenrückzahlungen durch Asylsuchende


item_title: Nahrungsmittel. Kennzeichnung von besonderen Eigenschaften aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung


item_title: Bundesgesetz über den Datenschutz. Übereinkommen zum Schutz des Menschen. Beitritt der Schweiz


item_title: Voraussetzungen für den optimalen Einsatz von Telemedizin schaffen


item_title: Invalidenversicherung. Benachteiligung der Versicherten in Randregionen


item_title: Gesundheitsversorgung. Positive Anreize zur Förderung der Patientensicherheit und der Qualitätssicherung


item_title: Kinder als Zielgruppe der schweizerischen Entwicklungspolitik


item_title: Tausend Hinrichtungen in den USA. Reaktion der Schweiz


item_title: Ältere Arbeitnehmer stärken. Änderungen der Altersgutschriften im BVG


item_title: Führerausweis. Neuregelung des vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchs


item_title: Mehrwertsteuer. Kürzere Verjährungsfrist für die Forderungen


item_title: Verbesserung der Good Governance. Lehren aus dem NFP 42+


item_title: Mehrwertsteuer. Änderung der Verwaltungspraxis


item_title: Tunesien. Menschenrechte und Weltgipfel zur Informationsgesellschaft


item_title: Mehrwertsteuer. Auskünfte der Behörden


item_title: Steuerliche Entlastung der Biotreibstoffe


item_title: Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Keine Mehrwertsteuer-Nachforderungen allein aus formalistischen Gründen


item_title: Ruag. Neue Eignerstrategie des Bundes


item_title: Anpassung der Legal Quote für Lebensversicherer


item_title: Gleichstellung von Säule 3a und PK-Geldern in den Doppelbesteuerungsabkommen


item_title: Ratifikation Unesco-Konvention. Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt


item_title: Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut


item_title: Ressortforschung im Bereich der Koexistenz von GVO- und Nicht-GVO-Pflanzen in der Schweiz


item_title: Forschungen über gesundheitliche Risiken transgener Pflanzen und Lebensmittel


item_title: Landwirtschaft. Risiken und Nutzen der Gentechnik


item_title: Entscheid über die Volkszählung vor die Räte


item_title: Beziehungen Schweiz/Südafrika. Vorhandene Dokumente zugänglich machen


item_title: Zögerliche Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Uno-Antifolterkonvention


item_title: Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Äthiopien


item_title: Auch Schweizer Hilfsgelder für Bosnien verschollen?


item_title: Garantierung technischer Sicherheiten im Haustechnikbereich


item_title: Gesichertes Berufsniveau im Bereich der Haustechnik


item_title: Warum zieht die Swisscom Broadcast AG den Lokalradios den Stecker raus?


item_title: CO2-Senken. Anrechnung der Reduktionsleistung


item_title: Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverwaltung


item_title: Mineralölbesteuerung auf Flugtreibstoffen für grenzüberschreitende Flüge


item_title: Bankenplatz Schweiz. Einschätzung der CIA


item_title: Gebundene Vorsorge zur Überbrückung von Einkommenslücken


item_title: Flugplatz Bressaucourt für die Armee?


item_title: Keine Minderheitsangehörigen im Verbindungsbüro in Pristina


item_title: Internationales Busseninkasso von ausländischen Verkehrssündern


item_title: Lärmschutz entlang von Strassen und Autobahnen. Konflikt mit Artenschutz


item_title: Gehwegsicherung und Biotopschutz entlang von Bahnlinien


item_title: Lärmschutzmassnahmen entlang von Bahnlinien


item_title: Lärmschutz entlang von Bahnlinien. Konflikt mit Artenschutz


item_title: Personalentwicklung zur Zielerreichung der Chancengleichheit in der Bundesverwaltung


item_title: Lärmschutzwände der SBB. Verantwortlichkeit


item_title: Vollzug der statistischen Meldepflicht und Kontrolle beim FmedG und beim StFG


item_title: Deckungslücken der Suva und neue Tätigkeitsbereiche


item_title: Zunahme der Zahl der Abtreibungen im Jahre 2005


item_title: Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen


item_title: Rechtsextremismus. Was tut der Bundesrat?


item_title: Verseuchte Uno-Lager für Roma-Flüchtlinge in Kosovo


item_title: Effiziente Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie


item_title: Luftpolizeiliche Intervention in der normalen Lage


item_title: Militärflugplatz Sitten. Starts von F/A-18 mit Nachverbrennung


item_title: Verschwendung von Steuergeldern im EPA


item_title: Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2004. Vereinbarungen mit Bundespersonalverbänden


item_title: E-Government-Angebot des Bundes für private Unternehmen, Kantone und Gemeinden


item_title: Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate


item_title: Transfer von Panzerhaubitzen nach Marokko?


item_title: Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft


item_title: Hochwasser in der Schweiz. Präventionsmassnahmen


item_title: Bedrohliche Finanzierungssituation in der Arbeitslosenversicherung


item_title: BBT-Nachfolge. Skandalöse Personalpolitik im Departement Deiss


item_title: Gleichstellung universitärer und privater Forschung


item_title: Auswirkungen der Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen der WTO und mit den USA


item_title: Stopp den schädlichen Lichtemissionen!


item_title: Medikamente für seltene Erbkrankheiten


item_title: Verschwinden von tierischem Insulin auf dem Schweizer Markt


item_title: Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete


item_title: Landwirtschaft. Forschungen über innovative Lösungen ohne Gentechnik


item_title: Flugsicherheit. Verbesserung des Konsumentenschutzes


item_title: Swiss Life geht zur Tagesordnung über


item_title: Kriegsmaterialexporte nach Irak und Pakistan. Aussenpolitische Implikationen


item_title: Anti-israelische Erklärungen des iranischen Staatspräsidenten. Reaktion des Bundesrates


item_title: Suva-Skandal. Stopp der Vertuschung der Verantwortlichkeiten!


item_title: Betreibungsrecht und Aussenbeziehungen


item_title: Ausländer- und Asylgesetz. Position der Eidgenössischen Ausländerkommission in einer allfälligen Referendumskampagne


item_title: Beitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit


item_title: Verwendung eines Anteils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt


item_title: Rückführung blockierter Gelder nach Kasachstan


item_title: Schleudertrauma. Neue Praxis der Suva


item_title: Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht


item_title: Auswirkungen der Versteigerung von Importkontingenten beim Fleisch. Bericht


item_title: Entlastung Schwamendingen vom Autobahnlärm


item_title: Regelung von Kontakten mit demokratischen Bewegungen in anderen Ländern


item_title: Krankenversicherung von ehemals in der Militärversicherung versicherten Personen


item_title: ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals verbessern


item_title: Ein modernes Bahngüterverkehrssystem auf der Ost-West-Achse


item_title: Ansprache des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad vom 26. Oktober 2005. Folgen


item_title: Krise in der Elfenbeinküste. Schweizer Botschaft


item_title: BFM-Aussenstelle in Givisiez. Schliessung


item_title: Möglicher Ausschluss gewisser psychotherapeutischer Leistungen von der Grundversicherung


item_title: Waffentragen und Waffengebrauch. Genügen die geltenden Vorschriften?


item_title: Ausreise und Ausschaffung. Rückübernahmeabkommen und Kooperation mit Flüchtlingsorganisationen


item_title: Via sicura. Investitionen in die Sicherheit der Strasseninfrastruktur


item_title: Verkehrssituation rund um den Bareggtunnel


item_title: Waldbewirtschaftung und Hochwasserprävention. Massnahmen


item_title: Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO. Bericht


item_title: Frachtermächtigung für Waren Dritter. Fragwürdige Einschränkung


item_title: Verstärktes Engagement in der Energieforschung


item_title: Wirtschaftet SBB Cargo kundenorientiert?


item_title: Via sicura. Sicherheit ohne Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger


item_title: Güterverkehrsangebot der SBB und ihrer Tochtergesellschaften


item_title: Bundeshilfe für Spitzensport

item_description: Erste Phase - Première étape


item_title: Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Befreiung der Forstreviere von der Mehrwertsteuerpflicht


item_title: Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung


item_title: Verordnungsveto


item_title: CO2-Abgabe. Verstärkung der Lenkungswirkung


item_title: Hemmschuh Verbandsbeschwerderecht


item_title: Energiesparen bei Gebäuden durchsetzen


item_title: Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche Klauseln


item_title: Neue Finanzordnung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Umbauten in der Landwirtschaftszone. Kantonale Kompetenz


item_title: Nahrungsmittel. Kennzeichnung von besonderen Eigenschaften aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung


item_title: Verankerung des Service public in der Bundesverfassung


item_title: Staatsleitungsreform


item_title: Kantonsverfassungen Bern, Uri, Zug, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Genf. Gewährleistung


item_title: StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung


item_title: Aufsicht über die Revisionsstellen. Vermeidung von Doppelspurigkeiten


item_title: Fakultative Einführung des steuerprivilegierten Bausparens


item_title: Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer


item_title: Unrechtmässige Überschussverteilung und fehlende Aufsicht über Lebensversicherungen


item_title: Totalrevision des Insiderstrafrechtes


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Vereinfachter Rückerstattungsanspruch für Miteigentümergemeinschaften


item_title: KMU-Nachfolgelösungen. Steuerfreier privater Kapitalgewinn


item_title: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft


item_title: Für eine soziale Einheitskrankenkasse. Volksinitiative


item_title: Kollektivanlagengesetz


item_title: Bundesrechtspflege. Totalrevision. Bereinigung und Aktualisierung


item_title: Harmonisierung amtlicher Personenregister. Bundesgesetz


item_title: Seilbahnen zur Personenbeförderung. Bundesgesetz


item_title: Neue Regionalpolitik. Bundesgesetz


item_title: Anzahl Richter am Bundesgericht. Verordnung der Bundesversammlung


item_title: Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Schlepperei. Uno-Übereinkommen


item_title: Arbeitsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Änderung


item_title: Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Ratifizierung des Protokolls


item_title: AHVG. Neue Versichertennummer


item_title: Ehepaarbesteuerung. Sofortmassnahmen


item_title: Bankkundengeheimnis


item_title: Bundesgesetz über die Biersteuer


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Waffengesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Änderung


item_title: Kantonsverfassung Genf. Gewährleistung


item_title: Opferhilfegesetz. Totalrevision


item_title: Mineralölsteuergesetz. Änderung


item_title: Ordentliche und nebenamtliche Bundesrichter. Verordnung


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Albanien und Mazedonien


item_title: Rolle des Bundes bei der Bewältigung von Erdbebenschäden


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Rumänien


item_title: Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz. Änderung


item_title: Armeeorganisation. Änderung


item_title: Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Bundesgesetz


item_title: CO2-Gesetz. Umsetzung


item_title: Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung. Änderung des Parlamentsgesetzes


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision


item_title: Gesetzgebung gegen unfreundliche Übernahmeangebote


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen


item_title: Mangelnde Loyalität eines Bundesrates gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen


item_title: Motion du 28 avril 2010 de MM. Mathias Buschbeck, Marc Dalphin, Bayram Bozkurt, Alpha Dramé, Georges Breguet, Yves de Matteis, Fabien Sartoretti, Alexandre Wisard, Mmes Sarah Klopmann, Claudia Heberlein Simonett, Marie-Pierre Theubet, Anne Moratti Jung, Frédérique Perler-Isaaz, Sandrine Burger et Valérie Bourquin: «Mettons rapidement fin au gaspillage énergétique dans les bâtiments de la Ville de Genève».

item_description: Rapport: Fin du gaspillage énergétique dans les bâtiments de la Ville de Genève

item_status: Reporté/e

item_result: Reporté.

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Bausparen. Änderung des StHG


item_title: SchKG. Verstärkter Schutz gegen die Gläubiger


item_title: KMU- und wachstumsfreundliche rechtliche Umsetzung der Basler Eigenmittelempfehlungen (Basel I und Basel II)


item_title: Zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer


item_title: Kollektivanlagengesetz


item_title: Zivildienst. Einführung des Tatbeweises


item_title: Kostensenkung und breitere Anwendung von E-Government durch koordinierte Standards


item_title: Festlegung und Durchsetzung von Normen und Standards im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien


item_title: Mehrwertsteuer und Verzerrung des Wettbewerbs


item_title: Transparenz über die Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Gesellschaften


item_title: Importverbot von Hunde- und Katzenfellen


item_title: StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter


item_title: Schuldenfreiheit im Alter. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Reform des Bürgschaftswesens. Wo bleibt das Zentrum für die KMU der Nordwestschweiz?


item_title: Weisungen der Mehrwertsteuerbehörden. Genehmigung durch den Chef EFD


item_title: Besteuerung von Wohneigentum. Systemwechsel


item_title: Artikel 7a und 7c des Tierschutzgesetzes. Inkraftsetzung


item_title: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Änderung


item_title: Transparenz und rechtliche Grundlage für die NFA-Organe


item_title: Swissmetal. Die Herren Hellweg und Sauerländer haben den Bundesrat an der Nase herumgeführt


item_title: Schuldenbremsenkonforme Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV/IV-Fonds *


item_title: KMU-Politik konkret (3). Effizienzsteigerung im Baurekursverfahren


item_title: KMU-Politik konkret (2). Revision des ATSG


item_title: Versteckte Werbung in Fernsehprogrammen


item_title: Mangelhafte Kooperation von Botschafter Langenbacher bei Rückschaffungen


item_title: Medizinische Wirkstoffe. Verhinderung von Preistreiberei


item_title: Meldepflicht für Überwachungssoftware am Arbeitsplatz *


item_title: Nichtionisierende Strahlung. Immissionsgrenzwerte *


item_title: Transparenz bei den Managergehältern der Krankenkassen


item_title: Zielerreichung der Weko. Bekanntmachung?


item_title: Intervention der Schweiz für den Schutz von religiösen Minderheiten in Algerien und Afghanistan


item_title: Rückführungsabkommen mit totalitären Staaten?


item_title: Übermass an psychisch bedingten IV-Renten. Bericht des Bundesrates


item_title: Trainingsgelände für die zweistufige Fahrausbildung


item_title: Anpassung der Schweiz an die EU-Verordnung Reach


item_title: Massnahmen gegen den internationalen Frauenhandel im Zusammenhang mit der Euro 2008


item_title: Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Pandemie. Vorsorgliche Massnahmen


item_title: Umsetzung der internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit


item_title: Koordination der Prävention im Hinblick auf die Euro 08


item_title: EU-Programm zur Informationsgesellschaft i2010


item_title: Präventionstaugliche Statistik über Schwangerschaftsabbrüche


item_title: Finanzielle Abdeckung ausstehender Prämienzahlungen


item_title: Keine Kürzungen bei den Jugendverbänden


item_title: Mehrwertsteuer und Verzerrung des Wettbewerbs


item_title: Public-Private-Partnerships. Wie ist die momentane Situation, und woraus besteht die Strategie des Bundes?


item_title: Amgen. Lehren aus dem Ansiedlungsmisserfolg


item_title: Vergabe des "Netzes Regionalbus Wiggertal". Fragwürdiger Beschwerdeentscheid des Bundesrates


item_title: Missachtung des Vernehmlassungsgesetzes durch den Bundesrat


item_title: Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als Beitrag zum Wirtschaftswachstum


item_title: Anrechnung von friedensfördernden Auslandeinsätzen an die Gesamtdienstpflicht


item_title: Atommüll-Endlager. Wissenschaftliches "second team"


item_title: Standort Atommüll-Endlager. Varianten evaluieren


item_title: Beitritt der Schweiz zur Union latine


item_title: Luftverkehr. Rechtsmittel gegen deutsche Massnahmen


item_title: Luftverkehr. Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland


item_title: Menschenrechtserklärung. Ratifikation des ersten Protokolls von 1952


item_title: Militärfluglärm in der Region Brienz/Oberhasli *


item_title: Prioritätenänderung auf einer Bahntransitachse


item_title: Uno. Bericht der Millenniumsentwicklung *


item_title: Zukünftige Regelung der Ausbildungsfinanzierung. Konzept *


item_title: Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen


item_title: Ausbildung von internationalen Kadern der Armeen im Kriegsvölkerrecht


item_title: Freihandelsabkommen mit der EU im Landwirtschaftsbereich. Machbarkeitsstudie


item_title: Betriebsverlagerungen. Unterstützung der Weiterbildung von entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern


item_title: Hamas-Regierung in palästinensischen Gebieten. Konsequenzen für die Schweizer Politik


item_title: Sind Rückführungen nach Äthiopien wirklich sicher?


item_title: Weisse Couverts in der Bundesverwaltung


item_title: Flughafen Zürich. Faire Verteilung der Fluglärmbelastungen


item_title: Chemiewaffeneinsätze der USA. Unterstützung der Opfer


item_title: Schiesslärm in Nidwalden und andernorts


item_title: Einheitliches Baurecht für die ganze Schweiz


item_title: Landeskarten mit extrem mundartlicher Schreibweise?


item_title: Zollunion mit der EU. Wachstumsförderung *


item_title: Airlines mit Sicherheitsmängeln. Veröffentlichung der Namen


item_title: Christ droht in Afghanistan die Todesstrafe


item_title: Verhandlungen mit Deutschland über Anflugverfahren


item_title: Riskante Rückführung von Kriegsmaterial


item_title: Massnahmen gegen Flugsperren über Süddeutschland. Bewusst auf der langen Bank?


item_title: Günstigerer und besserer Pass in Deutschland?


item_title: EU-anerkannte Medikamente zur Behandlung von Fischkrankheiten


item_title: Energie-Etikette für Motorfahrzeuge nach CO2-Emission *


item_title: Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos


item_title: Neue Logistik der Post für den Zeitungstransport


item_title: Verbesserung der Situation von kranken Arbeitslosen


item_title: Massnahmen zur Förderung des Tourismus


item_title: Einmotorige Flugzeuge. Zulassung zum kommerziellen Instrumentenflug


item_title: Fachhochschulen im Konflikt mit "Armee XXI"


item_title: Agrotourismus in der Landwirtschaftszone


item_title: Bagatellbauvorhaben ausserhalb der Bauzone


item_title: Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Suva


item_title: E-Switzerland. Schaffung einer digitalen Identität


item_title: Auswirkungen der Sparprogramme auf die Kinderarmut in der Schweiz *


item_title: Geld für erneuerbare Energieträger statt für Atomforschung *


item_title: Befristetes Durchleitungsverweigerungsrecht für elektrische Energie


item_title: Auslandreisen für Inhaberinnen und Inhaber von N-Ausweisen


item_title: Unterzeichnung von Formularen zur Anpassung des Mietvertrages


item_title: Behandlungsfristen für Rekursinstanzen und Gerichte


item_title: Vortrittsrecht für Fussgänger. Mehremissionen?


item_title: Politische Information der Auslandschweizer


item_title: Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch und Beratungszentren


item_title: Für eine koordinierte Luftfahrtpolitik


item_title: Förderung von regenerierbaren Treibstoffen


item_title: Transparenz bei der Verkehrsfinanzierung


item_title: Arbeitsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgerichtsbarkeit. Hat Französisch keine Chance mehr?


item_title: Strassenverkehrsstudie. Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern


item_title: Private Reisen von Parlamentsmitgliedern


item_title: Im Recht nicht abgestützte verkehrsbeschränkende Massnahmen


item_title: Agrarfreihandel mit der EU. Konsequenzen für die Landwirtschaft?


item_title: Berufliche Wiedereingliederung. Wer finanziert welche Arbeitsplätze?


item_title: Gärgetränke sollen dem Alkoholgesetz unterstehen


item_title: Auktionen bei Stromimporten aus Deutschland und Frankreich


item_title: Beratungsmandat des Bafu für Partikelfilternachrüstungen


item_title: Post. Kostentransparenz im Distributionsnetz


item_title: Swisscom. Kostentransparenz in der Grundversorgung


item_title: Kollektivanlagengesetz


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Änderung


item_title: Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Schlepperei. Uno-Übereinkommen


item_title: Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Ratifizierung des Protokolls


item_title: Waldwirtschaftliche Forschung und Entwicklung an der WSL Birmensdorf


item_title: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft


item_title: Ärztemangel in der Grundversorgung. Haltung des Bundesrates


item_title: Politische und juristische Vereinbarkeit der internationalen Normen der Rechnungslegung mit unserer Gesetzgebung


item_title: Rechtshilfepolitik. Schutz der besonderen Stellung der Schweiz


item_title: Seilbahnen zur Personenbeförderung. Bundesgesetz


item_title: Freier Zugang im System Schengen für Euro-Polizisten auch zur Steuerschnüffelei


item_title: Nahost-Engagement des Bundes. Gefährliche Hilfe?


item_title: Anzahl Richter am Bundesgericht. Verordnung der Bundesversammlung


item_title: AHVG. Neue Versichertennummer


item_title: Neue Regionalpolitik. Bundesgesetz


item_title: Harmonisierung amtlicher Personenregister. Bundesgesetz


item_title: Für eine soziale Einheitskrankenkasse. Volksinitiative


item_title: Bundesrechtspflege. Totalrevision. Bereinigung und Aktualisierung


item_title: Verbesserter Schutz berechtigter Interessen im Rechtshilfeverfahren


item_title: Kulturland als Lebensraum für Vogelarten


item_title: Ausserordentliche Mittel für ausserordentliche Situationen bereitstellen


item_title: Flugzeuge mit Flugverbot in der Schweiz. Vollständige Liste des Bazl


item_title: Definition einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik


item_title: Legalisierung des Klimarappens. Schaffung einer Rechtsgrundlage


item_title: Verfahren gekröpfter Nordanflug. Bewilligung und Umsetzung


item_title: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden im Verwaltungsverfahren


item_title: Genehmigungsbedürftigkeit von Vereinbarungen in Verwaltungsverfahren


item_title: Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor


item_title: Treibstofftransporte der Bundesbetriebe an privatwirtschaftliche Betriebe. Erhebung der LSVA


item_title: Gründung einer "Stiftung Forschung Schweiz"


item_title: Volkszählung 2010. Planung von flankierenden Massnahmen


item_title: Freier Internetzugriff auf Handelsregisterdaten


item_title: Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus


item_title: Interessenkonflikte in der Forschung. Einheitliche Richtlinien


item_title: Flughafen Zürich. Prioritäre Einführung des gekröpften Nordanfluges


item_title: Gefährliche Hunde. Verantwortung ist der beste Schutz


item_title: Vereinfachung des unternehmerischen Alltags


item_title: Rückerstattung der LSVA, um der Entvölkerung in den Bergregionen entgegenzuwirken


item_title: Leistungsverträge für Energieeffizienz


item_title: Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des Bundes


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Doppelspurausbau der Bahnlinie bei Ligerz


item_title: Karikaturenstreit. Schweizer Haltung betreffend Demokratie und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene


item_title: Karikaturenstreit. Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsneutralität


item_title: Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich durch die Mehrwertsteuer


item_title: Schutz für das kulturelle Erbe Tibets. Wie weiter?


item_title: Mehrwertsteuer. Gleichbehandlung für Ton- und Tonbildträger


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Staus an den Grenzübergängen zu Deutschland


item_title: Unterstellung von Mitarbeiterbeteiligungen unter die Einkommenssteuer


item_title: Aktuelle Entwicklung der Bedrohungslage


item_title: Mehr Transparenz bei Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln


item_title: Bericht zu Defiziten im Lehrstellenbereich


item_title: Einseitige Anerkennung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Offenlegung der mutmasslichen Auswirkungen


item_title: Tätigkeiten der nicht ständigen Delegationen. Bericht


item_title: Offene Fragen zur Präimplantationsmedizin


item_title: Ausländerkriminalität und Jugendgewalt durch Kenntnis der Fakten wirksamer bekämpfen


item_title: Anti-Folter-Protokoll. Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert?


item_title: Umsetzung von Artikel 54 Absatz 1 des neuen Ausländergesetzes


item_title: Finanzierung von Integrationsprojekten


item_title: Wertschöpfungspartnerschaft zwischen Armee und Wirtschaft


item_title: Saubere Urheberrechtsabgabe statt Speichersteuer


item_title: Bericht über die Folgen der Einführung der Individualbesteuerung


item_title: Gleichstellung. Lohnpraxis des Bundes


item_title: Leistungsverweigerung durch Krankenversicherungen bei Generika


item_title: IVF und Abtreibungen in der Schweiz 2003 und 2004


item_title: Änderung von Artikel 371 StGB (Strafregister)


item_title: Militärische Raumsicherung. Demokratische Mitbestimmung


item_title: Schutz der Rechte von Patienten und Patientinnen


item_title: Starke Diskriminierung der Anbieter aus dem Tessin und aus der Romandie


item_title: Angriffe auf den Steuerwettbewerb. Haltung des Bundesrates


item_title: Einsatz von Drohnen für das Grenzwachtkorps


item_title: Exportrisikogarantie für das neue Ilisu-Staudammprojekt?


item_title: Revision des RTVG


item_title: Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Bessere Rahmenbedingungen*


item_title: SchKG. Verstärkter Schutz gegenüber Gläubigern


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2005. Bericht


item_title: Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Kollektivanlagengesetz


item_title: Ehepaarbesteuerung. Sofortmassnahmen


item_title: Flugsicherheit. Verbesserung des Konsumentenschutzes


item_title: Seilbahnen zur Personenbeförderung. Bundesgesetz


item_title: Regelung von Schadenersatz und Rückforderungen bei Nichtbedienung von Anschlussgleisen durch Bahnunternehmen


item_title: Bundesgesetz über die Biersteuer


item_title: Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen


item_title: EURO 2008. Beiträge und Leistungen des Bundes. Änderung


item_title: Gats. Obligatorisches Referendum


item_title: Vereinfachte Erteilung von Visa an reisende Jugendliche


item_title: Allgemeine Dienstpflicht für Männer


item_title: Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Schweiz/EU


item_title: Schutz vor Naturgefahren


item_title: Sistierung der Rüstungsgeschäfte mit Nahost


item_title: Swissmetal. Welche Kosten entstehen für den Bund im Fall eines Konkurses?


item_title: Schliessung der Ackermann AG in Entlebuch


item_title: Erbschaftssteuer für Pflegekosten


item_title: Sicherung der Forschung zur Armutsbekämpfung


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Zweifelhafte Behandlung junger Fussballtalente


item_title: Sofortmassnahmen gegen erhöhte Ozonwerte


item_title: Swiss-Boni. Provokation für Mitarbeitende und Bevölkerung


item_title: Kollektivanlagengesetz

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision


item_title: NFA. Ausführungsgesetzgebung


item_title: Klimaschutzwochenende mit einem autofreien Sonntag


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin


item_title: Schutz der schweizerischen Weinbautradition


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Schwyz, Zug, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Wallis. Gewährleistung


item_title: Geschenke und andere unentgeltliche Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier


item_title: Verurteilung wegen Pädophilie. Keine Streichung aus dem Strafregister


item_title: Telefonieren mit dem Handy kann Ihrer Gesundheit schaden


item_title: Zwangsanwendungsgesetz


item_title: Pädophile Straftäter. Verbot der Ausübung von Berufen mit Kindern


item_title: Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative


item_title: Genehmigung von Verordnungen durch das Parlament


item_title: Obligatorischer Strafregisterauszug für Personen, die mit Kindern arbeiten


item_title: Immunität von Nationalrat Brunner. Gesuch um Aufhebung


item_title: Motion du 27 septembre 2010 de MM. Olivier Fiumelli, Salvatore Vitanza, Jacques Finet, Jean-Charles Lathion, Alexandre Chevalier, Mmes Anne Carron-Cescato et Florence Kraft-Babel: «Pour une réelle autonomie du Grand Théâtre de Genève».

item_description: Rapport: Pour une réelle autonomie du Grand Théâtre de Genève


item_title: Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte


item_title: Neue Technologieinitiativen der EU. Die Schweiz riskiert, den Anschluss zu verpassen


item_title: Internationale Arbeitskonferenz. 94., 95. und 96. Tagung


item_title: Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone


item_title: Résolution du 28 avril 2010 de Mme Frédérique Perler-Isaaz et M. Mathias Buschbeck: «Ne touchez pas aux cartes journalières des CFF des communes!»

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Verordnung über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen


item_title: Aufnahme der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen in den Sicherheitsfonds


item_title: Förderung glaubhafter Schuldensanierungspläne betriebener Schuldner


item_title: Anreize zur längeren Partizipation am Erwerbsleben


item_title: Nebenkosten im Mietrecht


item_title: Verkehrshaus der Schweiz. Finanzhilfe 2008-2011


item_title: Abgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien


item_title: Ausweisung der Überschussbeteiligung in der beruflichen Vorsorge auf dem persönlichen Versicherungsausweis


item_title: Keine verschreibungspflichtigen Medikamente über den Versandhandel oder bei der Migros


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit


item_title: Berichte der Kommissionen als Grundlage für die Beratungen


item_title: Klärung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung


item_title: Kohäsionsbeitrag. Realisierung der Schweizer Projekte


item_title: Kostenwahrheit im bilateralen Weg mit der EU


item_title: Heerestage Thun. Teure Nostalgiefeier


item_title: Bt176-Mais. Hängiges Erneuerungsgesuch


item_title: Transparenz über IV-Millionen an Behindertenorganisationen


item_title: Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Kantonen. Unterschiedliche Handhabung


item_title: Kostenverlagerung bei der Finanzierung von Behindertenheimen


item_title: Wie lange noch soll Valentin Roschacher unsere Geduld strapazieren?


item_title: Strassburger Verurteilungen der Schweiz


item_title: Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen


item_title: Parallelgesellschaften in der Schweiz?


item_title: Völkermord in Darfur. Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen


item_title: Statistik 2002-2004 über die Fortpflanzungsmedizin


item_title: KMU-taugliche Ausgestaltung der ASA-Richtlinie


item_title: Policy für Industrieunabhängige Forschung im Gesundheitsbereich


item_title: Volkszählung ohne Erfassung der illegal Anwesenden?


item_title: Transparenz über die Höhe der Zahlungen an die Uno


item_title: Elektronische Bürgerinnen- und Bürgerkarte


item_title: Wahrung der elektronischen Privatsphäre


item_title: Lärmsanierung der Eisenbahnen. Stahlbrücken vergessen?


item_title: Schikanen gegen Unterschriftensammlung


item_title: Massnahmen gegen überbordende Erotikindustrie und Pornografie


item_title: Öffentlicher Verkehr. Halber Tarif für alle


item_title: Spesenregelungen in der Bundesverwaltung


item_title: Fragen zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers


item_title: Auswirkungen der Aufhebung der Lex Koller auf die Städte


item_title: Kostentreibende und unnötige Auflagen für die Viehwirtschaft aufheben


item_title: Empfehlen Weltbank und IWF die Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen?


item_title: Wettbewerbsverzerrende EU-Fördergelder?


item_title: Entkoppelung von kaufmännischer Berufsmatura und kaufmännischer Grundausbildung


item_title: Anstellung des Bundespersonals nach Obligationenrecht?


item_title: Verwendung des Volksvermögens in den Kantonen


item_title: Werden die sprachlichen Minderheiten wirklich respektiert?


item_title: Ungleichbehandlung von Lokalradios und Regionalfernsehen


item_title: Internationales Seminar des Institut universitaire Kurt Bösch


item_title: GATS, der Tourismus und die Folgen. Eine Studie der Erklärung von Bern


item_title: Jugendschutz im Arbeitsrecht nicht übertreiben


item_title: Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt


item_title: Umwandlung von Bewilligungsverfahren in Widerspruchsverfahren


item_title: Massnahmen für eine zuverlässige Mobilnetzabdeckung in den Zügen


item_title: Wie viele der reichsten "Schweizer" und "Schweizerinnen" werden pauschal besteuert?


item_title: Sozialdumping in Zentral- und Osteuropa


item_title: Definition der Beobachtungsaufgabe der tripartiten Kommissionen


item_title: Mit Krankenkassenprämien bezahlte Propaganda


item_title: Kampf gegen die Verwendung von Anglizismen


item_title: Expertenberichte und Berichte der Bundesverwaltung. Publikation


item_title: Schutz von iranischen Flüchtlingen im Irak


item_title: Werbeeinschränkung für besonders fett-, salz- und zuckerhaltige Produkte


item_title: Bedarf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih einer Revision?


item_title: Personalverleih. Eine günstige Gelegenheit, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten?


item_title: Zukunft des Flughafens Zürich. Rücksicht auf süddeutsche Gemeinden, zweiter Anlauf


item_title: Verhalten der Schweiz in der Budgetabstimmung des Europarates


item_title: Personal des BBL. Untervertretung der sprachlichen Minderheiten?


item_title: Rechtliche Verantwortung bei Artikel 197 StGB


item_title: Immer mehr Polizeiausrüstung für das Militär


item_title: Haltung der Schweiz zur Holocaust-Konferenz in Teheran


item_title: Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien


item_title: Waffenausfuhren nach Pakistan, Indien, Saudi-Arabien und Emirate


item_title: Verlängerung der Eisenbahnlinie Aigle-Leysin bis La Berneuse


item_title: Anzahl IV-Leistungsbezüger mit Ursache Drogenabhängigkeit


item_title: Brüssel darf nicht in die kantonale Steuerhoheit eingreifen. Verhandlungsmoratorium in Steuerfragen


item_title: Unfallversicherung. Einsprachemöglichkeit der versicherten Betriebe bei der Einreihung


item_title: UVG. Beibehaltung bestehender Regelungen


item_title: Johnny Hallyday. Gstaad und die Pauschalbesteuerung


item_title: Sozialverträgliche Reform der Mehrwertsteuer


item_title: Notwendige Anpassungen des Abkommens Schweiz-Liechtenstein betreffend die Direktversicherung


item_title: Herausgabe von Akten über Asbestopfer an die Turiner Staatsanwaltschaft


item_title: Vergünstigungen für Pensionierte im öffentlichen Verkehr


item_title: Selbstverteidigungskurse als Teil einer Strategie gegen Gewalt an Mädchen


item_title: IV-Berichte für EU-Bürgerinnen und -Bürger


item_title: Innenpolitische Sicherung des Acquis Bilatéral


item_title: Bericht des Bundesrates über die Zukunft der Post


item_title: Anpassung des Bundespersonalrechtes an das Obligationenrecht


item_title: Klimaanlagen für Sitzungszimmer im Parlamentsgebäude


item_title: Sechs Fahrspuren auf dem Trassee der A1


item_title: Harmonisierung der Herkunftsvorschriften für Lebensmittel


item_title: Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu UVG-Tarifänderungen


item_title: Einbürgerungen nur mit klaren Einbürgerungsgrundlagen


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten


item_title: Vorsteuerabzug auch auf längerfristigen Investitionen


item_title: Gleichstellung. Mehr Frauen in technische, mathematische und naturwissenschaftliche Berufe


item_title: Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktepiraterie


item_title: Mehr Transparenz in der beruflichen Vorsorge


item_title: Jugendgewalt. Mehr Effizienz und Wirkung in der Prävention


item_title: Jugendliche ohne Bildung auf der Sekundarstufe II


item_title: Die Information im Bundeshaus soll weiterleben


item_title: Verbindliche Roadmap zur Reduktion der Regulierungsdichte


item_title: Keine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen


item_title: Überschüssiges Kriegsmaterial für Uno- oder OSZE-Friedensmissionen


item_title: Förderung von Uno-Friedensmissionen. Abgabe von überschüssigem Kriegsmaterial


item_title: Handelshemmnisse für tierische Lebensmittel abschaffen


item_title: Handelshemmnisse für Sirupgetränke abschaffen


item_title: Ersatzlose Streichung von Artikel 12 der Tabakverordnung


item_title: Erhebung statistischer Angaben auf elektronischem Weg


item_title: Liberalisierung des Heilmittelhandels


item_title: Harmonisierung der Vorschriften für Aromen und Enzyme


item_title: Harmonisierung der Abbildungsvorschriften für aromatisierte Lebensmittel


item_title: Teilrevision des Fachhochschulgesetzes


item_title: Änderung der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln


item_title: IAO-Kernübereinkommen im öffentlichen Beschaffungswesen


item_title: Abbau von administrativen Hindernissen für die Errichtung von privaten Kindertagesstätten


item_title: Transparenz über die Interessenbindungen der Bundeshausjournalisten


item_title: Immunität von NR Schlüer. Aufhebung


item_title: Internationale Arbeitsorganisation. Engagement der Schweiz


item_title: Grenztierärztliche Kontrollen sollen Gammelfleisch-Importe verhindern


item_title: Widerrechtlicher Wolfsabschuss im Wallis


item_title: Sozialer Zusammenhalt in den Grenzregionen


item_title: Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Vorteile für die Konsumenten?


item_title: Optimierung des logistischen Managements des Lötschberg-Basistunnels


item_title: Vereinfachung im Steuerveranlagungsverfahren der natürlichen Personen


item_title: Fragliche Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes


item_title: Stabsarbeit von Schweizer Offizieren in Nato-Truppen in Afghanistan. Neutralitätsverletzung


item_title: Neue Regelung gegen die Geldwäscherei


item_title: Lesbare Abstimmungsunterlagen auch für Menschen mit Sehbehinderung


item_title: BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2


item_title: BVG-Kollektivgeschäft. Ausweisen aller gesetzlich nötigen Angaben


item_title: Unrechtmässige Überschussverteilung und fehlende Aufsicht über Lebensversicherungen


item_title: Managerlöhne in Unternehmen des Bundes


item_title: Vereinbarkeit von Mandaten in kommunalen «Behörden und Kontrollorganen» prüfen


item_title: Haushaltneutrale Förderung erneuerbarer Energien


item_title: Mehr Frauen in Verwaltungsräten von Gesellschaften mit Bundesbeteiligungen


item_title: Anstellungen in der Bundesverwaltung und Mehrsprachigkeit


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium


item_title: Organisation der Bundesfeier auf dem Rütli


item_title: Unternehmenssteuerreformgesetz II


item_title: Volkszählung. Abschaffung der Vollerhebung im Jahr 2010


item_title: Probleme bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz


item_title: AHV. Ergänzungsleistungen an im Ausland wohnende Empfänger?


item_title: Skandal um die Stiftungen des Kunstsammlers Dr. Rau


item_title: Qualität von ärztlichen Gutachten für die Invalidenversicherung


item_title: IV-Finanzierung. Wo steht der Bundesrat?


item_title: Für die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kap Verden


item_title: Tourismusprojekt in Andermatt. Abweichung von der Lex Koller


item_title: Krankenkassen. Kassenwechsel auch für Zusatzversicherung


item_title: Darfur-Krise in Sudan. Intervention von Schweizer Behörden und internationalen Organisationen


item_title: Moskau-Reise einer Viererdelegation der Bundesanwaltschaft


item_title: Für eine aktivere Rolle der Schweiz in Bosnien


item_title: Kein Handlungsbedarf des Bundes beim Sterbehilfetourismus


item_title: Rechtshilfe an Russland versus Menschenrechtsaussenpolitik


item_title: Ist die Versammlungsfreiheit der Schweizer Bürger gefährdet?


item_title: Tourismusprojekt in Andermatt und Lex Koller


item_title: Grossprojekt in Andermatt. Aushebelung der Lex Koller? Folgen für den Tourismus


item_title: CO2-Gesetz. Umsetzung


item_title: Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz. Änderung


item_title: Für die Schaffung von Schutzgebieten für elektrosensible Personen


item_title: Für eine Präzisierung von Artikel 330a OR


item_title: Bei Hungerstreik Ärzte aus der Verantwortung nehmen


item_title: Irreführende Warnhinweise bald auch auf Alkoholflaschen?


item_title: Geistes- und Sozialwissenschaften international konkurrenzfähig machen


item_title: Schweizer Touristen als Kunden der Kinderprostitution in Kenya


item_title: Wissenschaftliche Studie zum Thema Drogen und Gewaltverbrechen


item_title: Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung. Änderung des Parlamentsgesetzes


item_title: Direkter Anschluss des Mittellandes und der Westschweiz an den Flughafen Mailand Malpensa


item_title: Swisscom. Grenzziehung zu angrenzenden Geschäftsbereichen


item_title: Invalidenversicherung. Bundesgerichtsurteil und Sinn des Gesetzes


item_title: Ordentliche und nebenamtliche Bundesrichter. Verordnung


item_title: Einfacherer Zugang zu britischen und irischen Universitäten


item_title: Verschärfte Sicherheitsbestimmungen auf Schweizer Flughäfen. Folgen


item_title: Schweizer Stimmrechtsgruppe IWF und Weltbank. Problematische Mitgliedstaaten


item_title: Lärmsanierung der Eisenbahnen. Stahlbrücken vergessen?


item_title: Wohin geht die Reise mit der Schweizer Landwirtschaft?


item_title: Anerkennung der Berufsbildung über die Landesgrenzen hinweg


item_title: Teure Informatik in den obersten Gerichten des Bundes


item_title: Grössere Gefahr und kleinere Hilfe für Roma in Kosovo


item_title: Bundespersonalgesetz als umfassendes Personalrecht


item_title: Berufspersonal in der Schweizer Armee


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Albanien und Mazedonien


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Rumänien


item_title: Opferhilfegesetz. Totalrevision


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision


item_title: Armeeorganisation. Änderung


item_title: Mineralölsteuergesetz. Änderung


item_title: Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Änderung


item_title: Faire Abstimmungskampagnen


item_title: Volksentscheide ernst nehmen


item_title: Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Änderung


item_title: Bessere Nutzung der Gebäudevolumen in der Landwirtschaftszone


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium


item_title: Verfassungsbestimmung über die offiziellen Feiertage


item_title: Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel. Internationale Amtshilfe


item_title: Krankenkassenprämien. Nicht abgeholte Verbilligungsbeiträge sinnvoll einsetzen. Dringliches Bundesgesetz


item_title: Haushaltneutrale Förderung erneuerbarer Energien


item_title: Mehr Frauen in Verwaltungsräten von Gesellschaften mit Bundesbeteiligungen


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Militärstrafgesetz und Militärstrafprozess. Änderung


item_title: Schengener Grenzkodex. Änderungen im Ausländer- und Asylrecht


item_title: Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement


item_title: Überprüfung der Zielsetzung der Armee. Bericht


item_title: Sport, Bewegung und Ernährung bei Kindern im Alter von fünf bis zehn Jahren


item_title: Kantonsverfassungen Bern, Glarus, Wallis und Neuenburg. Gewährleistung


item_title: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesgesetz. Aufhebung


item_title: Rüstungsprogramm 2008


item_title: Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen. Verfassungsgrundlage. Änderung des BWIS


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz. Volksinitiative


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?


item_title: Wehrbereitschaft von eingebürgerten Jugendlichen


item_title: Uhrenbranche. Stärkung der Herkunftsbezeichnung "Swiss made"


item_title: Radikalisierung unter Muslimen in der Schweiz


item_title: Hawk für Jetpiloten-Ausbildung und als Abfangjäger


item_title: Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes


item_title: Verkehrshaus der Schweiz. Finanzhilfe 2008-2011


item_title: Wissenschaftlicher Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen


item_title: Formelle Bereinigung des Bundesrechts


item_title: Ausgabenbewilligung für das Programm «Waldpflege im Klimawandel» für die Jahre 2025–2028


item_title: Zertifikatehandel zur Reduktion des CO2-Ausstosses


item_title: Verkehrsbehinderungen für den Schwerverkehr am Gotthard


item_title: Master-Studiengang Pflegewissenschaften


item_title: Zukunft der Handelsmittelschulen und Kohärenz staatlichen Handelns


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen. Gesetzliche Neuordnung


item_title: Neat-Debakel. Die Kosten laufen aus dem Ruder


item_title: Qualitätsverschlechterung bei der Ausbildung der Pflegeberufe. Gegenmassnahmen des Bundesrates


item_title: Verbot von Schneekanonen durch die Alpenprotokolle?


item_title: Sachplan geologische Tiefenlager für Atommüll


item_title: Betrieb von regionalen Busnetzen. Ungerechte Ausschreibungsverfahren


item_title: Einschränkung der "Dumont-Praxis"


item_title: Erweiterung und Ausbau des Autobahnnetzes. Umfahrung Morges


item_title: Rechtspflege in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Road-Pricing-Versuche in Städten und Agglomerationen


item_title: Ausbau des Autobahnnetzes. Grosse Überquerung des Genferseebeckens


item_title: UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes


item_title: Airshow IBAS 08 Altenrhein vom 22. bis 24. August 2008


item_title: Leistungsaufschub bei ausstehenden Prämien


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen


item_title: Versicherungskonzerne. Mehr Transparenz


item_title: Millionen Franken an die Elfenbeinküste. Wo sind sie verschwunden?


item_title: Schaffung von ausserfamiliären Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Anreiz durch Steuerabzüge


item_title: Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder


item_title: Wie weiter im Steuerstreit mit der EU?


item_title: Krebs durch Atomkraftwerke. Abklärungen


item_title: Förderung der verantwortungsvollen Pflichtausübung statt Beschneidung der Bürgerrechte


item_title: Obligatorisches Schiessen gegen Volksinitiative


item_title: Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169


item_title: Orientierungslosigkeit im VBS bezüglich der Luftwaffe


item_title: Arzneimittel-Preissenkungen. Verbreitung falscher Informationen des Preisüberwachers


item_title: Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete


item_title: Gegen die Diskriminierung von Ausländern bei den Autoprämien


item_title: Schweiz als Operationsgebiet von US-Streitkräften?


item_title: Einführung eines Finanzreferendums


item_title: Finanzierung der höheren Berufsbildung durch den Bund


item_title: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die schweizerische Gemüsewirtschaft


item_title: Förderunterricht für ausländische Kinder durch ausländische Studenten


item_title: Botschaft zur 6. IV-Revision bis Ende 2008


item_title: KVG. Anwendung des neuen Artikels 64a


item_title: Einführung des Ergänzungsfaches Informatik


item_title: Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs. Kompetenzen der Kantone


item_title: Versorgung der Bevölkerung mit Präpandemie- und Pandemie-Impfstoff


item_title: Kosten und Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung


item_title: Kulturabkommen mit europäischen Ländern


item_title: Physiotherapie-Praktika in Privatpraxen


item_title: Weltausstellung 2015. Wird die Schweiz die Kandidatur Mailands unterstützen?


item_title: Vollzug der flankierenden Massnahmen durch die Kantone


item_title: Weiterbeschäftigung von pensionierten Bundesangestellten


item_title: Wahlen 2011. Einführung des Wahlsystems Doppelter Pukelsheim ohne Quorum


item_title: Potenzial kultureller Vielfalt in der Arbeitswelt nutzen


item_title: Faire Lizenzgebühren im Strassentransport


item_title: Lieferfristen für EADS-Helikopter EC 635


item_title: Masseneinwanderung dank Blue Card der EU?


item_title: Spezial-Neutralität der Schweiz. Nato-Kriterien für Teile der Armee


item_title: Gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz


item_title: Anzahl der militanten WEF-Gegner in der Armee


item_title: Swisscoy trainiert Verteidigung in Kosovo


item_title: HPV-Impfungen für Mädchen und junge Frauen. Strategie des Bundes


item_title: Swisscoy in Kosovo. Campverteidigungsübungen


item_title: Wahlen und Abstimmungen. Für ein Teilnahmequorum


item_title: Fiskalische Entlastung von gesundheitsbewusstem Verhalten


item_title: Wissens- und Technologietransfer verbessern


item_title: CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern


item_title: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch ein gemischtes Aufsichtsorgan


item_title: Massnahmen zur Eindämmung des Jugendalkoholismus


item_title: Vertragsrecht. Keine Sanktion ohne Vorwarnung


item_title: Mehr Studierende in den Ingenieur- und Naturwissenschaften


item_title: Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte


item_title: Zwangsanwendungsgesetz


item_title: Waffenerwerbsscheinpflicht auch für die Überlassung von Armeewaffen


item_title: Qualität der psychiatrischen Abklärung von Rekruten erhöhen


item_title: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation


item_title: Einschränkung der Kognition im UVG-Verfahren


item_title: Wasserkraftwerk Bagni di Craveggia (2)


item_title: Arbeitslosenversicherung. Weichenstellung für die Zukunft


item_title: Missbräuche im Patentrecht verhindern


item_title: Keine diskriminierenden Autoversicherungsprämien aufgrund der Nationalität


item_title: Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut San Remo


item_title: Euro 2008. Unnötige Sonderausrüstung für den Zivilschutz


item_title: Comcom verlangt von Swisscom und Bund Hunderte von Millionen zu viel


item_title: Verschleiernde Sprachregelung im Keckeis-Huldigungsbuch


item_title: Einführung des Prinzips "Turn Right On Red"


item_title: Fluglärm gegen Strassenbau. Zweiter Teil


item_title: Vier-Nationen-Initiative zur Uno-Reform


item_title: Agrotreibstoffe. Mehr Risiken als Chancen?


item_title: Militärhelikopter und Piloten im Auslandeinsatz


item_title: Befinden sich die Kunstgegenstände des Bundes am richtigen Ort?


item_title: Quotient zur Optimierung des Personalbestandes im Kommunikations- und Informationsbereich


item_title: Werbung des VBS zugunsten der Initiative von Franz Weber?


item_title: Anzahl der Lastwagen mit Partikelfilter und Entstickungssystem auf Schweizer Strassen


item_title: Telefonische Erreichbarkeit von Poststellen


item_title: Präsenz der Schweiz an Palästina-Konferenzen


item_title: Umsetzung des GVO-Monitorings nach Artikel 19 des Gentechnikgesetzes


item_title: Statistik 2006 der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. BFS-Bericht


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB


item_title: Vertrauensärztliche Untersuchungen für die IV im Ausland


item_title: Reduzierung der Todesfälle durch Ertrinken in der Schweiz


item_title: Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben


item_title: Bundesgesetz über die Landessprachen. Inkraftsetzung


item_title: Verbrauchsvorschriften für Geräte zur Übertragung des digitalen Fernsehens


item_title: Einbürgerungsverfahren


item_title: Sozialversicherungen. Lastenverlagerung zu Kantonen und Gemeinden


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Post


item_title: Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Konvention


item_title: StGB. Insiderstrafnorm. Änderung


item_title: Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz. Volksinitiative


item_title: Rettet den Schweizer Wald. Volksinitiative. Änderung des Waldgesetzes


item_title: Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige. Bundesgesetz


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Mexiko


item_title: Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz. Volksinitiative


item_title: Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung


item_title: Avig. Gleichbehandlung der Personen, die vorzeitig in den Ruhestand treten


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin


item_title: Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen


item_title: Thematische und geografische Konzentration


item_title: Schlussbericht NFP 42+. Offene Fragen


item_title: Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes


item_title: Schutz vor Auslieferung in einen Staat, in dem Folter droht


item_title: Postorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Fragen zum Auslieferungsbegehren Erdogan Elmas


item_title: Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen


item_title: Schliessung der A2 am Gotthard. Sicherheitsperspektiven


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Voreilige Blockierung von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft


item_title: Sollen Arbeitgeber künftig für patronale Wohlfahrtsfonds büssen?


item_title: Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nacheile und Observation auf Schweizer Gebiet auch in Steuersachen


item_title: Ineffizienz der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde?


item_title: Bundesanwalt gewährt Rechtshilfe an die russische Geheimpolizei FSB


item_title: Innere Sicherheit. Verfassungsrechtliche Ordnung und Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Polizeirecht


item_title: USA-Kritik an der Menschenrechtspraxis der Schweiz


item_title: Beschränkung der Löhne des Staatspersonals


item_title: Unabhängigkeit einer Chefbeamtin des BAG


item_title: Strafrechtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen aufgrund der Untersuchungen zum Programm "Oil for Food" der Vereinten Nationen


item_title: Verbesserung der Situation der papierlosen Arbeitnehmer in der Schweiz


item_title: Perspektiven für nichtstaatlich Verfolgte


item_title: Einbürgerungen. Vereinheitlichung der Regelungen bezüglich Verfahren und Gebühren


item_title: Aussagen von Bundesrat Blocher zu Stanley Van Tha


item_title: Asphaltgranulat als Belagsmaterial für Wander- und Waldwege?


item_title: Aussagen des EJPD zu Fallbeispielen von abgelehnten Asylsuchenden und deren Schicksal


item_title: Höheres Sicherheitsniveau auf Strassen für Motorradfahrer


item_title: Wiederholte Verwendung von irreführenden und falschen Zahlen von zentraler Bedeutung in Abstimmungskämpfen


item_title: Bundesrat Blochers Äusserung zur Rassismusstrafnorm


item_title: Was kommt noch an Kohäsionszahlungen auf uns zu?


item_title: Für behindertengerechte Infrastrukturen


item_title: Pflicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Verschwiegenheit


item_title: Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen


item_title: Heimabgabe der Ordonnanzwaffe und der Taschenmunition


item_title: Euro 2008. Europa zu Gast beim Schweizer Militär?


item_title: Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit


item_title: Erneuerung des dringlichen Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 (Einfrierung der Pflegetarife)


item_title: Fall Solongo Chinbat. Wer trägt die Kosten?


item_title: Visumverweigerung für die Teilnahme an einer Schweizer Delegation nach China


item_title: Eigenmächtige Gebührenerhöhung durch Cablecom


item_title: Aufnahme von Euronews in die sogenannten Must-Carry-Programme


item_title: Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz. Verordnung


item_title: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung


item_title: Unterstützung kulturell tätiger Laien. Kriterien


item_title: Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten


item_title: Konsequenzen aus dem jüngsten Nahostkonflikt. Sicherheit optimieren


item_title: Erneute Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Tibet


item_title: Ist die Teilrevision des Asylgesetzes mit der Kinderrechtskonvention der Uno vereinbar?


item_title: Schweizer Waffenschiebereien nach Irak und Afghanistan?


item_title: Auf Trusts anwendbares Recht. Haager Übereinkommen


item_title: Ungewisse Zukunft des Schweizer Teratogen-Informationsdienstes


item_title: Praktika von Studentinnen und Studenten beim Bund


item_title: Rückzug des Bundes aus Heimatschutz, Denkmalpflege und Archäologie


item_title: Versorgungsgebiete für Radio- und TV-Programme. Neue gesetzliche Regelung


item_title: Position der Schweiz zum Libanonkrieg Israels


item_title: Mehr Rechtssicherheit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Anpassung der Zwangsabgabenquote an die OECD-Standards


item_title: Aufteilung der Steuern des Flugpersonalszwischen der Schweizund Deutschland


item_title: Klare Richtlinien für Drohneneinsätze


item_title: Patentrechtsvertrag. Genehmigung und Ausführungsverordnung sowie Änderung des Patentgesetzes


item_title: Einbürgerungsverfahren. Zugriff auf Vostra (automatisiertes Strafregister)


item_title: Duty-free-Einkauf bei Rückkehr aus dem Ausland


item_title: Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung


item_title: Bundesverwaltungsreform. Beschaffung der Bürokommunikationsleistungen der Bundesverwaltung am Markt


item_title: Aufhebung von Patenten auf pharmazeutischen Produkten im Fall eines Gesundheitsnotstandes


item_title: Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen


item_title: Lehrstellen beim Bund. Vernachlässigte Romands


item_title: Stopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost


item_title: Steuerliche Ungleichbehandlung des bei deutschen Flugunternehmen beschäftigten Schweizer Flugpersonals


item_title: Wirrwarr bei der familienergänzenden Kinderbetreuung des Bundes


item_title: Bericht über wettbewerbswidrige vertikale Vertriebsabreden nach Kartellgesetz


item_title: Sportunterricht an Berufsfachschulen. Gesetze einhalten und Qualität sichern


item_title: Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. Naturparks


item_title: Nutzenbasierte Finanzierung der Universität Basel


item_title: Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitspolitik als Schutzanliegen bei handelspolitischen Verhandlungen


item_title: BFI. Entlastung der Kantone durch den Bund. Und umgekehrt?


item_title: Zur Unterstützung der kulturellen Organisationen und der Kulturschaffenden


item_title: Verstösst Bundesrat Christoph Blocher gegen die Medienfreiheit?


item_title: 11. AHV-Revision. Verbesserung der Stellung der Witwer


item_title: Finanzierung respektive Kompensation der Osthilfe-Milliarde


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/Deutschland und Änderung des deutschen Einkommenssteuergesetzes per 2007


item_title: Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision


item_title: A4-Miniautobahn im Zürcher Weinland. Weiteres Vorgehen


item_title: Allfällige Umsetzung Plafonierungsinitiative Flughafen Zürich


item_title: Blutzucker-Messstreifen für Diabetiker


item_title: Ausstieg der Suva aus dem Projekt Swiss DRG


item_title: Berufsbildung und Finanzen. Welches sind die relevanten Zahlen?


item_title: Fachhochschule und Finanzen. Welches sind die relevanten Zahlen?


item_title: BAG-Weisungen zur Umdeklaration von Freilandeiern


item_title: Jahrestreffen von IWF und Weltbank in Singapur


item_title: Teilrevision von Artikel 36 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen


item_title: Für eine Harmonisierung des Bildungssystems


item_title: Respekt für Personen, die sich in Tunesien für die Menschenrechte einsetzen


item_title: Volle Bremswirkung mit Ergänzungsregel zur Schuldenbremse


item_title: Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger


item_title: Zweiphasenausbildung für die definitive Erlangung des Führerausweises


item_title: BFI. Prinzipien für zusätzliche Mittel


item_title: Was tut der Bundesrat gegen Ausländerfeindlichkeit?


item_title: Besteuerung von Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen. Steuerausfälle in Millionenhöhe für die Schweiz?


item_title: Bildungswesen. Mitspracherecht der Jugend


item_title: Sozialversicherungen. Lastenverlagerung zu Kantonen und Gemeinden


item_title: Privatwirtschaftliche Unternehmen. Einsitznahme ehemaliger Kader der Verwaltung und bundesnaher Betriebe


item_title: Zukunft des Flughafens Kloten. Einbezug der süddeutschen Gemeinden


item_title: Exzellenz im Bildungswesen. Umsetzung der Verfassungsziele


item_title: Botschaftsresidenz in Washington D.C.


item_title: Für eine bessere Tierhaltung - ohne Antibiotika


item_title: Zielen die kantonalen Polizeikräfte richtig?


item_title: Für die Abschaffung der Armee und den Aufbau eines zivilen Katastrophenschutzes


item_title: Regulierung der Bücherpreise


item_title: Unannehmbare Äusserungen von Bundesrat Blocher in der Türkei


item_title: Einfluss chemischer Substanzen auf den Organismus


item_title: Gleichbehandlung von Baumaschinen mit anderen Dieselfahrzeugen


item_title: Kennzeichnung von Geflügelprodukten bei einem vorübergehenden Freilandhaltungsverbot


item_title: Unbedachte Reservierung von Airbus-Flugzeugen


item_title: Fluglärm. Verfahrensgarantien


item_title: Internationale Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen


item_title: Loyalität der Bundesorgane sicherstellen


item_title: Anonymisierte Umfrage der Kantonspolizei Basel-Landschaft


item_title: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zusammenarbeit mit den EU-Staaten bei den Kontrollen


item_title: Aufgabenteilung beim Aufbau von Master-Studiengängen


item_title: Arbeitslosenentschädigung während 520 Tagen in Regionen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein schleichender Abbau?


item_title: Was macht das Seco mit den Steuergeldern?


item_title: Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB


item_title: Auf Trusts anwendbares Recht. Haager Übereinkommen


item_title: Patentrechtsvertrag. Genehmigung und Ausführungsverordnung sowie Änderung des Patentgesetzes


item_title: Strategie für die Kommunikation mit Italien


item_title: Sömmerungsbeiträge für Tiere im Ausland


item_title: Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.Berichterstattung


item_title: Doping. Gesetzesänderung und nationale Antidoping-Agentur?


item_title: Förderung der wachstumsträchtigen Wirtschaftsbranchen in Forschung und Entwicklung


item_title: Stromtransitleitung durch den Gotthard-Basistunnel


item_title: Park-and-Ride-Anlagen. Zweckmässig statt perfekt


item_title: Lesefreundliche Abstimmungsbotschaften


item_title: Bildungsgänge in der höheren Berufsbildung


item_title: Verwendung von Geldüberweisungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen


item_title: ICT. Mehr Wachstum, höhere Produktivität, konkurrenzfähige Schweiz


item_title: Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsschulen


item_title: Militärrucksäcke (Gepäckset) der Schweizer Armee made in China


item_title: Marokko lässt von der Schweiz eingeladene Saharauis nicht ausreisen


item_title: Streik der französischen Fluglotsen auf dem Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg im Breisgau


item_title: Weltausstellung in Japan (2005)


item_title: Ein einziges Superstellwerk für das ganze SBB-Netz der Deutschschweiz?


item_title: Auslagerung des Bereichs Lebensmittel aus dem Bundesamt für Gesundheit


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF. Verlängerung


item_title: Arbeitsvermittlung bei der Invalidenversicherung


item_title: Bundesamt für Militärversicherung zur SUVA?


item_title: Entlastungsprogramm 2003. Auswirkung auf die Kantone


item_title: Programm Energie Schweiz. Aufwand und Ertrag


item_title: Schweiz/Südafrika. Schuldeingeständnis?


item_title: Entlastungsprogramm 2003. Auswirkung auf die Behinderten


item_title: Änderung der Kulturpolitik im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege?


item_title: Reduzierte AHV. Rente für Personen ohne Kinder?


item_title: Restrukturierung und Image Pro Helvetia


item_title: Dekontaminierung von Schiffen vor dem Verschrotten


item_title: Folgen der verhängten Südafrika-Aktensperre für die laufenden Untersuchungen


item_title: Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner


item_title: Vergangenheitsbewältigung in der Türkei


item_title: Schweiz und Vereinte Nationen. Zusammenarbeit


item_title: Druck auf den Bundesrat wegen Klagen aus den USA


item_title: Regelung der Lohnfortzahlung bei Mutterschaft


item_title: Verwendung von DNA-Profilen. Bundesgesetz


item_title: Menschenrechte stärken – Racial Profiling verhindern!


item_title: Verstoss gegen die Rechte des Kindes?


item_title: Integration des Bereichs Krankheit und Unfall ins Bundesamt für Gesundheit


item_title: Fusionsgesetz


item_title: Palästinensische Schule von Zerstörung bedroht


item_title: Bundesrätliche Sperre der Südafrika-Akten


item_title: Türkei. Leugnung der begangenen Verbrechen


item_title: Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen


item_title: Vergleich der Medikamentenkosten nach Vertriebsart


item_title: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell


item_title: Schweizer Beteiligung an Sklaverei und transatlantischem Handel mit Sklavinnen und Sklaven


item_title: Pensionskassengipfel und rasche Massnahmen gegen die Unterdeckung der autonomen Pensionskassen


item_title: Toxikomanie. Kosten für Gesundheits- und Sozialwesen und die Wirtschaft


item_title: Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten (Art. 494 OR)


item_title: Führungsprobleme an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft


item_title: Bericht der GPK-SR zur Swissair-Krise


item_title: WTO-Dienstleistungsabkommen. Haltung des Bundesrates


item_title: Stabilisierung der beruflichen Vorsorge. Massnahmen


item_title: Mitspracherecht von niedergelassenen Ausländern


item_title: StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung


item_title: Post- und Fernmeldeverkehr. Überwachung


item_title: Goldverkäufe der SNB sind einzustellen


item_title: Steuerpaket 2001


item_title: "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Volksinitiative


item_title: Die Möglichkeiten zur Wildschweinjagd verbessern


item_title: Massenentlassungen. Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen


item_title: Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus


item_title: Verwendung von DNA-Profilen. Bundesgesetz


item_title: Agrarpolitik 2007


item_title: Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich


item_title: Kartellgesetz. Änderung


item_title: Kulturgütertransfergesetz


item_title: Sondersteuersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Verlängerung


item_title: Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare


item_title: Bundesgesetz über den Umweltschutz. Änderung. Globale Umweltprobleme. Rahmenkredit


item_title: Schwefelfreie Treibstoffe. Einführung


item_title: Tourismusförderung des Bundes


item_title: Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin


item_title: Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung


item_title: Bau einer Autobahnbrücke. Abkommen mit Deutschland


item_title: Telekommunikation. Ausgliederung des Festnetzbereiches


item_title: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs


item_title: Ergänzung des Tierschutzgesetzes


item_title: Unterstützung von Umpflanzungen in Rebbergen


item_title: Sportpolitik. Sieger fallen nicht vom Himmel


item_title: Kostenübernahme bei medizinischer Behandlung ausserhalb des Wohnkantons


item_title: NGO für das Scheitern des Transitabkommens mit Senegal mitverantwortlich?


item_title: Die Rolle der Swisscom als Swiss-Aktionärin


item_title: Bundeshilfe für die Publikation "Rassistische Vorfälle in der Schweiz"


item_title: Ersetzen aller Signalisationstafeln des Strassennetzes. Kosten


item_title: Vertretung der Frauen und der Romandie in der Seco-Geschäftsleitung


item_title: Unterricht der Amtssprachen des Bundes


item_title: Bremst die Post ökologisch sinnvolle Verpackungen aus?


item_title: Unterdeckung der Pensionskassen. Sanierung


item_title: Keine Arzneimittel mit täuschenden Bezeichnungen


item_title: Grosszügige Praxis des BFF bei der vorläufigen Aufnahme von medizinischen Härtefällen


item_title: Ausdehnung der obligatorischen Unfallversicherung


item_title: Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung Behinderter


item_title: Regionalflughafen Bern-Belp. Anschluss an das Liniennetz der Swiss


item_title: Die Post. Reformen auf Kosten des Personals


item_title: Entrichtung von Reiseentschädigungen durch den Bund


item_title: AHV-Ausgleichsfonds. Investitionen in Aktien


item_title: Vernichtung tiefgefrorener Embryonen. Verstoss gegen Menschenrechte


item_title: Rückerstattung von Beiträgen bei Zweckentfremdung von subventionierten Ökonomiegebäuden in der Landwirtschaft


item_title: Schutz junger Menschen vor Sexangeboten


item_title: Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen


item_title: Fragen zum G8-Gipfel betreffend Verantwortung


item_title: WTO-Dienstleistungsverhandlungen und fehlende Demokratie


item_title: Kontrolle der Krankenkassen durch das BSV


item_title: Banken und Sparkassen. Bundesgesetz


item_title: Rayonverbot für vorbestrafte gewalttätige Demonstranten


item_title: Besorgnis erregende Verzögerungen bei der Ausstellung der neuen Pässe


item_title: Lärmverteilung für den Flughafen Zürich-Kloten


item_title: Neat-Kantinen. Verwendung von Schweizer Produkten


item_title: Ungleiche Freizügigkeit im Schengen-Raum


item_title: Übertragung nationaler Fernsehprogramme via DVB-T


item_title: Scheitern des Asylabkommens mit Senegal. Rolle der NGO


item_title: Stellenabbau bei dem Bund nahe stehenden Unternehmen. Orientierung des Parlamentes


item_title: Zukunft der Elektrizitätsversorgung. Bericht


item_title: Rüstungsprogramm 2002


item_title: Öffentlichkeit von Gesetzestexten. Übernahme der für die Schweiz relevanten EU-Rechtserlasse in die schweizerische Rechtssammlung


item_title: EU-Osterweiterung. Beiträge der Schweiz in den Kohäsionsfonds


item_title: EU-Mitgliedschaft und Neutralität der Schweiz


item_title: Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes in der Schweiz


item_title: Klonversuch am Menschen. Strafrechtliche Folgen


item_title: Lehrstellenmangel im August 2003. Massnahmen


item_title: Kurzarbeit. Verlängerung der Entschädigungsfrist


item_title: Befreiung der Pensionskassen von Grundstückgewinnsteuern und Handänderungsgebühren


item_title: Swissair-Bericht von Ernst & Young. Rechtliche Konsequenzen


item_title: Nutzen wir unsere Talente und Patente


item_title: Vermietung und Wiederverkauf von Videofilmen (Änderung des URG)


item_title: Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender


item_title: Arbeitskräftebedarf der Schweiz und neue EU-Mitglieder


item_title: Regularisierung der "sans papiers". Rechtfertigung der Entscheide


item_title: Öffentlichkeitskampagne zur Versachlichung der Migrationsdebatte


item_title: Entlastung der Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen für unseren Werkplatz Schweiz


item_title: G8-Gipfel und andere Veranstaltungen. Anwendung des Verursacherprinzips


item_title: Schweiz/Südafrika. Aufarbeitung der Beziehungen während den Jahren 1948-1994


item_title: Gescheitertes Transitabkommen mit Senegal bezüglich der Migrationsaussenpolitik. Konsequenzen


item_title: Mehrwertsteuerbefreiung von Spenden an Kulturinstitute


item_title: SAir Group. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen


item_title: Direkte Bundessteuer. Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien


item_title: Schwangerschaftsabbrüche. Statistiken für die ganze Schweiz


item_title: Misere in der Verkehrs- und Touristikstatistik


item_title: Ausübung der Berufstätigkeit für über 65-Jährige. Grundlagen


item_title: Mikrounternehmen. Stütze der Wirtschaft


item_title: Umweltkrankheit Multiple Chemical Sensitivity


item_title: Buwal. Stellen- und Kostenentwicklung


item_title: Transparenz und Kohärenz zwischen den verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungen und dem KVG


item_title: Bericht zu einer nationalen Strategie zur psychischen Gesundheit


item_title: Bildung von Versorgungsregionen für die stationäre Behandlung gemäss KVG. Prüfung durch den Bundesrat


item_title: Eignet sich die Aktiengesellschaft für die öffentliche Verwaltung?


item_title: Kosten sparen durch Harmonisierung von Unfall- und Krankenversicherung


item_title: H18. Aufnahme des Teilstücks Basel-Delémont ins Grundnetz


item_title: Signalisation auf der A12/A9 und Tourismus


item_title: Trinationalisierung des Euro-Airports Basel-Mülhausen-Freiburg


item_title: Eidgenössische Kommission für Menschenrechte


item_title: Zukunft des Regionalflughafens Lugano


item_title: Rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen


item_title: Soziale Postreform für einen guten Service public


item_title: Rechtsgrundlage für den besonderen Status der Bundesstadt Bern


item_title: Anpassung des siebten langfristigen Sparprogrammes für den Kanton Bern


item_title: Was passiert mit dem schweizerischen Autorecycling?


item_title: Ruhegebiete für Wildtiere. Änderung des Jagdgesetzes


item_title: Schutz gefährdeter Säugetier- und Vogelarten


item_title: Verletzung des Fernmeldegesetzes durch Orange


item_title: Förderung von Dieselpartikelfiltern im Strassenverkehr


item_title: Zukunft des öffentlichen Verkehrs in den Randregionen


item_title: Organisation von internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz. Bessere Koordination


item_title: Aufhebung der touristischen Gebirgslandeplätze


item_title: Überwachung islamistischer Umtriebe in der Schweiz


item_title: Effektive Mehrkosten der Fotovoltaik berücksichtigen


item_title: Keine Senkung der Monopolgrenze vor der parlamentarischen Beratung der Revision des Postgesetzes


item_title: Verbot der Beschaffung von Beweismitteln und Informationen bei Personen, die gefoltert wurden oder potenziell von Folter bedroht sind


item_title: Reform des Sozialversicherungssystems


item_title: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz


item_title: Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Bahnreform 2


item_title: Keine wirkungslosen Tempolimiten auf unseren Nationalstrassen!


item_title: Prävention von Naturgefahren. Finanzmittel für die nächsten Jahre (2008-2011)


item_title: Strafverschärfung bei Vergewaltigung


item_title: Obligatorische Nachbetreuung bei Sexualverbrechern


item_title: Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren


item_title: Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen


item_title: Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf


item_title: Einbürgerungsverfahren