item_title: Wie gedenkt der Bundesrat die Unterbringung von Flüchtlingen auf Armeearealen zu organisieren ohne den Armeebetrieb zu beeinträchtigen?


body_key: CHE

item_title: Unterbringung von Flüchtlingen in Militärunterkünften


item_title: Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU/EFTA am 1. Juni 2002


item_title: Warum wendet das SEM gegenüber den Kantons- und Gemeindebehörden des Kantons Waadt derart rücksichtslose Methoden an?


item_title: Änderung der Frist des Familiennachzugs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für vorläufig aufgenommene Ausländer


item_title: «Strichli-Liste» von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 23 im zweiten Quartal 2023


item_title: Wie ist es zu erklären, dass die Anzahl Bauten ausserhalb der Bauzone zwischen 2020 und 2023 um über 14 000 auf mehr als 618 000 und diejenigen der Wohnnutzung auf 202 000 (+9000) gestiegen sind?


item_title: Sind Sportanlagen nicht auch der nachhaltigen Entwicklung und dem Energiesparen verpflichtet? Lichterlöschen nachts in der Stadt und Energieverschwendung im Stadion!!


item_title: Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Personelle Situation

item_language: de


item_title: Nicht nachvollziehbare Verschiebung des Inkrafttretens der Revision des Jagdgesetzes: Gegen die unaufhaltsame Ausbreitung des Wolfes müssen sofort Massnahmen eingeleitet werden, um Landwirtinnen und Landwirte vor einer weiteren alptraumhaften Alpsaison zu bewahren


item_title: Wie hoch ist der Kulturlandverlust durch eine durchgehend mindestens sechsspurige Autobahn N1?


item_title: Die Jurafusslinie wird von der SBB weiterhin stiefmütterlich behandelt


item_title: Kontrollschilder von Schweizer Motorwagen und Motorrädern unterschiedlich ausgestalten


item_title: Umgang mit KI: Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für ethische Standards?


item_title: Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty: Wie positioniert sich die Schweiz?


item_title: Gefahrguttransporte über den Simplon: Hat der Bundesrat zur freiwilligen Verpflichtung des Kantons und der Branche Stellung genommen?


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Kann ein Flugfeld ohne Betriebskonzession als Regionalflugplatz qualifiziert werden?


item_title: Anzahl der algerischen Staatsangehörigen in Verwaltungshaft in der Schweiz


item_title: Rückführung von Dublin-Fällen nach Italien - warum Mai 2024?


item_title: Ausschaffungen mit Flugzeugen des Bundes


item_title: Mandat für Verhandlungen mit der EU (1)


item_title: Mandat für Verhandlungen mit der EU (2)


item_title: Lösen sich die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU in Luft auf?


item_title: Finanzierung der Ukrainehilfe aus dem laufenden IZA-Budget


item_title: Russische Delegation an der 110. Internationalen Arbeitskonferenz der ILO


item_title: Technologiefreundliches Zulassungsverfahren des BAV - Innovationsverhinderung?


item_title: Welche Kompensationen sollen Städte, die von Änderungen des Fahrplans und der Bahninfrastruktur betroffen sind, erhalten?


item_title: Dürfen in der Schweiz tatsächlich Luftfahrzeuge gewerbsmässig eingesetzt werden, die über kein Lufttüchtigkeitszeugnis verfügen?


item_title: Soll die Zahl der Wolfsrudel in der Schweiz tatsächlich verdoppelt werden?


item_title: Katasterwerte tiefer als 70 Prozent des Verkehrswertes


item_title: Operiert die aus der Schweiz geschasste Gazprom Bank weiterhin in Luxembourg?


item_title: Sicherheitsprüfung für die Führungskräfte der FINMA: Was der Bundesrat 2014 versprach, hat er nie gehalten!


item_title: Fassadenbeleuchtung des Bundeshauses: Reine Symbolpolitik oder mehr als das?


item_title: Aktualisierte Zinslast für die Schulden der Eidgenossenschaft


item_title: Ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben der Eidgenossenschaft


item_title: Soll die Schweiz nun doch am Panzer-Ringtausch für die Ukraine teilnehmen?


item_title: Weitere Verwendung Abwehrraketen (Typ Rapier)


item_title: Wieso kommt der Bundesrat zum Schluss, dass 25 Leo-Kampfpanzer ausser Dienst gestellt werden können, obwohl - im Nachgang zum brutalen Ukraine-Krieg! - keine aktuelle Verteidigungsstrategie vorliegt?


item_title: Schutzsuchende schützen und Einschüchterungen durch autoritäre Regierungen entgegentreten


item_title: Myanmar: Schweiz soll sich im UNO-Sicherheitsrat für Aufnahme von Flugzeugtreibstoff auf Gütersanktionsliste einsetzen


item_title: Auffüllen der Pflichtlager mit pflanzlichem Öl, wie will der Bund dies bewerkstelligen?


item_title: Sind die Panzerrückverkäufe konsequent?


item_title: Sudan: Kriegsfinanzierung durch Schweizer Goldgewinne?


item_title: Erschwert das SECO die Minenräumarbeiten in der Ukraine?


item_title: Kaufkraft-Schock aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes


item_title: Wie können der Mittelstand und die Haushalte mit geringem Einkommen vor steigenden Kosten und Zinsen geschützt werden?


item_title: Steigende Mieten. Es besteht dringender Handlungsbedarf!


item_title: Moderne Agroforstwirtschaft: Welche zusätzlichen Daten benötigt die Schweiz?


item_title: Ist die ETH politisch unabhängig oder betreibt sie Klimapropaganda?


item_title: Selbstbestimmtes Wohnen - Wieso fehlen Massnahmen?


item_title: An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung: Hat das Parlament zur Beschränkung etwas zu sagen?


item_title: Spitalfinanzierung: Ist die Einführungsphase abgeschlossen?


item_title: Wieso drückt das BSV beide Augen zu und schliesst weiterhin Verträge mit der PMEDA ab?


item_title: Nach dem peinlichen Fehlen von Pflichtlagern für Schutzmasken vor drei Jahren existieren diese noch immer nicht!


item_title: Diskriminierung auf dem Mietwohnungsmarkt bekämpfen


item_title: Kein Gendern an den Hochschulen und Forschungsanstalten des Bundes


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022. Bericht

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex


item_title: Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat


item_title: Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält


item_title: Welchen Stellenwert haben Regulierungsfolgenabschätzungen für den Bundesrat?


item_title: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr


item_title: Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft


item_title: Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen


item_title: Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen


item_title: Produkte mit perfluorierten Chemikalien (PFAS) bereits am Ursprungsort begrenzen


item_title: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und Klimaschutz im Einklang


item_title: CO2-arme Stromproduktion mit Kernenergie


item_title: Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft


item_title: Für eine Umweltpolitik mit Anreizen statt Abgaben


item_title: Entwaldungsfussabdruck der Schweiz reduzieren


item_title: Den CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen schrittweise senken


item_title: Vorschriften betreffend CO2-Emissionen für neue Personen- und Lieferwagen schrittweise verschärfen


item_title: Eingrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft


item_title: Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision


item_title: Motion überparteilich; Einführung von Streetwork (Nr. 01/2022); Information Zeitpunkt Stellungnahme


item_title: Verpflichtungskredit 2024–2027 für drei Genfer Zentren


item_title: Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei schweren Komplikationen nach der Geburt um die Dauer des Spitalaufenthalts. Entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden


item_title: Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen


item_title: AHV-Renten für die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner erhöhen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Sicherstellung der medizinischen Versorgung in allen Landesteilen. Stopp den Zentralisierungsbestrebungen bei medizinischen Leistungen, die nicht hochspezialisiert sind


item_title: Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller


item_title: Faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Mobile Lebensweise berücksichtigen


item_title: Faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Die Schule ist Schweizermacherin


item_title: Faire Spielregeln bei der Einbürgerung. 7 Jahre anstatt 10 Jahre Aufenthalt genügen


item_title: Wie wirkt sich die Androhung von Gerichtsverfahren, Schadenersatzforderungen und Strafanzeigen auf das Informationsrecht aus?


item_title: 175 Jahre Bundesverfassung. Ein Zukunftsrat für eine nachhaltige Verfassung der Zukunft


item_title: Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Geschlechtergleichstellung. Es ist wichtig, die Konzepte der Gleichstellung von und der Diskriminierung aufgrund von biologischem und sozialem Geschlecht zu aktualisieren und zu klären


item_title: Stockwerkeigentumsrecht anpassen, um energetische Sanierungen, Fotovoltaikanlagen und Elektroauto-Ladeeinrichtungen an STWE-Liegenschaften rechtlich zu erleichtern


item_title: Eine umfassende Zukunftsplanung für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Einführung einer Regulierungsbremse


item_title: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle

item_description: Abschreibung - Classement


body_key: VD

item_title: Élection de la première Vice-Présidence du Grand Conseil 2021 - 2022.

item_description: Traité-e

item_result: Traité-e

item_language: fr


item_title: Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Rechtsgrundlage und 5 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Friedensförderung und den Wiederaufbau


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag I


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)


item_title: Für eine angemessene Vergütung des ins Netz eingespeisten Stroms


item_title: Die Chance der Realisierung des multifunktionalen Grimseltunnels erhalten


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)

item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte


item_title: Motion du 15 mai 2013 de Mmes et MM. Jean-Charles Lathion, Alain de Kalbermatten, Marie Barbey, Robert Pattaroni, Alexandra Rys et Lionel Ricou: «Prévention de proximité pour les jeunes ados: soutien scolaire».

item_result: Annoncée.

item_category: 14 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_title: Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub


item_title: Präventionsgelder zur Bekämpfung von Menschenhandel


item_title: Berechnung der Krankenkassenprämien. Transparenz der zugrunde liegenden Annahmen und Modalitäten sicherstellen


item_title: Verlust von PUBLICA, SUVA und compenswiss mit Credit Suisse Aktien und Anleihen?


item_title: Verwendung von Steuerdaten für statistische Zwecke: Wie steht es mit dem Steuergeheimnis?


item_title: Klage gegen "Inside Paradeplatz" durch die Credit Suisse


item_title: Weniger Lärm und mehr Stellen am Militärflugplatz Payerne


item_title: Sanitätsdienst als Sonderprivileg für Ratsmitglieder


item_title: Luftfahrterbe: Bern vergisst die Romandie


item_title: Grossbanken werfen Schweizer Kunden mit Wohnsitz im EU-Land Zypern raus und halten gegenüber Auslandschweizern gemachte Versprechen nicht ein


item_title: Nachfolge Direktorium Schweizerische Nationalbank


item_title: Schweizer Leopard Panzer wurden nicht von Rheinmetall sondern von einem Schweizer Industriekonsortium unter der Leitung der damaligen Contraves gefertigt


item_title: Was unternimmt der Bund 2024 zum Gedenken an den 150. Geburtstag von General Guisan?


item_title: Strategie für die Inbetriebnahme der F-35: Werden die betroffenen Kantone bei der Entscheidfindung angehört?


item_title: "Duale Aufsicht" nach dem Versagen von PricewaterhouseCoopers (PwC) beim Untergang der Credit Suisse am Ende?


item_title: Sind wir neutral, wenn wir Waffen von Ländern ersetzen, welche ihre Waffen einseitig an Kriegsparteien geschickt haben?


item_title: Die Armee soll mehr Rücksicht auf Lehrlinge nehmen! Die Verschiebung des Starts der Sommer-RS auf Kalenderwoche 27 kann nicht die abschliessende Lösung sein! Folgefrage


item_title: Nächste Stufe einer Partnerschaft der Schweiz mit der NATO


item_title: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen - was macht der Bundesrat?


item_title: Motion du 15 mai 2013 de Mme et M. Vera Figurek et Pascal Holenweg: «Une rue, une place, un square pour un irréductible».


item_title: Projet de délibération du 24 avril 2013 de Mme Sarah Klopmann: «Modification de l'article 88 du règlement du Conseil municipal: «Préconsultation».

item_description: Modification de l'article 88 «préconsultation»

item_status: En commission

item_result: Renvoi à la commission du règlement.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: E-Zigaretten, elektronische Einwegzigaretten usw. und ihr Reiz für Junge


item_title: Élection d'un membre du Bureau, en remplacement de Mme Sonya Butera, démissionnaire.


item_title: Analyse der Empfehlungen zur Ernährungszukunft Schweiz bezüglich Tierwohl, durch das BLV - wie werden Akteure der Wertschöpfungskette, wissenschaftliche Gremien und BürgerInnenrat einbezogen?


item_title: Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz


item_title: Umgehungsgeschäft von Schweizer Firmen zugunsten Putins Kriegskasse


item_title: Afghanischer Kinderschänder aus Deutschland


item_title: Förderung des Prinzips des lebenslangen Lernens (LLL) sowie von Seniorenuniversitäten (2)


item_title: Sinn von medizinischen Gutachten besser erklären


item_title: Pflicht des Unfallversicherers bei einer Sehbehinderung


item_title: Die G-7, insbesondere die USA, üben massiv Druck auf die Schweiz aus, Gelder aus Russland zu blockieren. Was tun sie selbst?


item_title: Wie wird das SBFI die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz berücksichtigen?


item_title: Covid: Der Impfzwang ist weg. Wie viele Menschen in der Schweiz vertrauen der mNRA-Impfung, wenn staatlicher Druck und mediale "Nacherziehung" nachlassen?


item_title: Teilbezug von Vorsorgegeldern gegen Altersarmut N° 2


item_title: Werden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren?


item_title: Virusmonitoring: Dauerhafte Sequenzierung in Betracht ziehen?


item_title: Überarbeitung der «Ernährungsempfehlungen» durch das BLV unter Berücksichtigung der Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz - wann und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?


item_title: Förderung des Prinzips des lebenslangen Lernens (LLL) sowie von Seniorenuniversitäten (1)


item_title: Das Dublin-Abkommen, die italienische Seegrenze und der Flughafen Zürich


item_title: Wann wird das AIG gemäss dem Entscheid des Parlaments umgesetzt?


item_title: Diskriminierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürger


item_title: Mit welchen Massnahmen wird die Sicherheit und fachliche Betreuung im Bundesasylzentrum Glaubenberg gewährleistet?


item_title: Finanzhilfen für Präventionsgelder gegen Menschenhandel


item_title: Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung


item_title: Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative


item_title: Status der taiwanesischen Vertretung im diplomatischen und konsularischen Corps in der Schweiz


item_title: Vielleicht, könnte sein, würde, hätte, sollte. Warum die Möglichkeitsform beim Thema EU?


item_title: Vorwürfe einer Politik der systematischen Organentnahme in der Volksrepublik China


item_title: Beziehungen Schweiz – Bahrain: Welcher Stellenwert kommt den Menschenrechten zu?


item_title: Frauen mit Behinderungen in der neuen IZA-Strategie


item_title: Weitere 3 Millionen Franken an die UNRWA und Schulmaterial mit antiisraelischen/antisemitischen Inhalten


item_title: Umgang des Bundesrates mit dem verbrecherischen iranischen Regime


item_title: Etikettenschwindel: Vorläufig Aufgenommene, welche aus der Statistik "fallen"


item_title: Geringe Erwerbstätigkeit bei Ukrainern


item_title: Immer mehr Kindesentführungen, aber keine klaren Zahlen dazu: Was gedenkt die Schweiz zu tun?


item_title: Einheitliche und umfassende Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans - wo stehen die Kantone?


item_title: Umsetzung Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel


item_title: In Kroatien ist der Zugang zur medizinischen Versorgung nicht mehr gewährleistet: Wird der Bundesrat seine Position überdenken?


item_title: Wird die Schweiz noch attraktiver für Asylsuchende?


item_title: Asylsuchende auf Armeearealen - wie sind die Erfahrungswerte auf dem Waffenplatz Brugg?


item_title: Zusammenarbeit der SRG mit linkslastigen Rechercheplattformen


item_title: Weshalb muss Luzern mit S-Bahn-Rollmaterial auf Fernstrecken vorlieb nehmen?


item_title: Einweg-E-Zigaretten und geltende Regeln


item_title: Anzahl betroffene Bauernbetriebe durch den Ausbau auf eine sechsspurige Autobahn A1?


item_title: Gleichstellung gilt auch für die Strassensignalisation


item_title: Überarbeitung des Projekts zur Erweiterung des Bahnhofs Lausanne. Wie steht es um die geplanten Gewerbeflächen?


item_title: Überarbeitung des Projekts zur Erweiterung des Bahnhofs Lausanne. Wird es neue Ausschreibungen geben?


item_title: Was sind die Gesamtkosten der biodiversitätsschädigenden Bundessubventionen für die öffentliche Hand?


item_title: Überarbeitung des Projekts für den Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Wird das Projekt erneut öffentlich aufgelegt?


item_title: Hummelimport - braucht es eine Risikoprüfung?


item_title: Bremst das Strassenverkehrsgesetz die Digitalisierung in der Landwirtschaft aus?


item_title: Steigende GA-Preise widersprechen Klimazielen


item_title: Das Desaster auf der A16 La Heutte–Biel nimmt konkrete Züge an


item_title: Auswirkung geänderter rechtlicher Vorgaben zu CO2- und Feinstaubemissionen auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor


item_title: Wie kann das Problem der Abschaffung der ewigen Wasserrechte für die Wasserkraftanlagen evaluiert werden?


item_title: Schutz historisch bedeutsamer Wasserkraftanlagen


item_title: Gewässerrevitalisierungen: Reichen die Bundesmittel für reife kantonale Projekte aus?


item_title: SBB: Wieso wird aktiv für ausländische Weine geworben?


item_title: Entscheid der Lauterkeitskommission gegen die FIFA wegen Klima-Greenwashing


item_title: Analyse der Empfehlungen zur Ernährungszukunft Schweiz durch das ARE - wann und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?


item_title: Bericht ASTRA/BAV "Biodiversitätsschädigende Subventionen im Verkehrsbereich": Wann wird die Anti-Littering-Kampagne umgesetzt?


item_title: Welche Hebel zur Eindämmung von Blaualgen haben die grösste Wirkung?


item_title: Installation "Wahlurne" an verschiedenen grossen Bahnhöfen: Der Kopf des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dient als offizieller Post-Briefkasten


item_title: Skandalöses "Ballot Harvesting" der Post im Auftrag von MyClimate


item_title: Überarbeitung des Projekts für die Modernisierung des Bahnhofs Lausanne: Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?


item_title: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Fiasko am Bahnhof Lausanne auf andere Projekte in der Agglomeration Lausanne?


item_title: Bericht «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz». Weshalb unterscheidet sich die Konsultationspraxis je nach Bundesamt?


item_title: Schweizer Verpflichtungen zur Minimierung von biodiversitätsschädigenden Anreizen und Subventionen in den globalen Zielen von Kunming-Montreal: Wie sieht der Absenkpfad aus?


item_title: Kehrichtverbrennung bei Plastik und Kreislaufwirtschaft


item_title: Branchenübergreifende Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten in China


item_title: Geschäftsbericht 2022 des Bundesgerichtes


item_title: Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden


item_title: Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Für kostenkonforme Prämien


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.Jahresbericht


item_title: Das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus muss verhindert werden


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2022


item_title: Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden Franken zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur


item_title: Diskriminierung von Hilfsorganisationen. Entwicklungshilfe suspendieren


item_title: Städte an den Verhandlungstisch! Einbezug der Städte in die Verhandlungen mit der Europäischen Union


item_title: Illegale Besetzung Palästinas. Gewalttaten israelischer Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland. Handelt die Schweiz, damit Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommt?


item_title: Schützt das Schweizer Recht "Dirty Diesel"-Geschäfte von Rohstoffhändlern?


item_title: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung


item_title: Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich verstärken, ohne dem Bündnis beizutreten!


item_title: Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?


item_title: Armut ist kein Verbrechen


item_title: Entsorgt der Bund Waffensysteme, die er neutralitätsrechtlich korrekt auch dem Herstellerland zurückgeben könnte?


item_title: Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen


item_title: Frühinvalide Bezügerinnen und Bezüger einer ausserordentlichen IV-Rente sollen den Anspruch darauf nicht verlieren, wenn sie den Wohnsitz ins Ausland verlegen


item_title: Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative


item_title: Gesetzliche Grundlagen für die Leistungen der Psychologinnen und Psychologen in Weiterbildung


item_title: Das Vermögen muss bei der Berechnung der AHV-Beiträge von Arbeitnehmenden und Rentnerinnen und Rentnern ebenfalls berücksichtigt werden


item_title: Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes


item_title: Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung


item_title: Kostentransparenz der Spitäler


item_title: Meldeverfahren für Pflanzenstärkungs- und Pflanzenschutzmittel auf Basis von natürlichen Produkten


item_title: Moratorium für Handdesinfektionsmittel mit quartären Ammoniumverbindungen


item_title: Die Krankenversicherer sollen dem BAG genau, vollständig und kostenlos Daten liefern


item_title: Transparenz in der Tierverkehrsdatenbank


item_title: Bürgschaftsprogramm für Schweizer KMU für Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung


item_title: Dauer der Berufsvorbereitung für Geflüchtete und andere spät Zugewanderte


item_title: Einführung einer obligatorischen Taggeldversicherung bei Erwerbsausfall durch Krankheit oder Unfall für alle Erwerbstätigen


item_title: Die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branchen koppeln, damit sie an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden


item_title: Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden; Leistungsziel 2023


item_title: Wiederbepflanzung von Rebflächen. Flexibilität für die Weinbäuerinnen und Weinbauern


item_title: Mehr Nachhaltigkeit in der Bildung von Landwirtinnen und Landwirten


item_title: Gesetzgebung anpassen, damit alternative Modelle in der Landwirtschaft, insbesondere Mikrobetriebe, möglich sind


item_title: Motion du 24 avril 2013 de Mmes et MM. Stefan Kristensen, Virginie Studemann, Sylvain Thévoz, Maria Vittoria Romano, Pascal Holenweg, Frédérique Perler-Isaaz, Tobias Schnebli, Olivier Baud, Marie-Pierre Theubet et Grégoire Carasso: «Favoriser la prise de risque et l'innovation dans les arts».

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag I


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)


item_title: Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#


item_title: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen


item_title: Wäre eine vorgezogene Kohlenstoff-Entsorgungsgebühr bei Kunststoffen zeitgemäss?


item_title: Zukunftsfähige Wälder sind nur mit gesetzeskonformem Wildverbiss möglich


item_title: Unterstützung der Pflege und Nutzung des Waldes in der Periode 2020-2024


item_title: Planung städtischer Agglomerationen forcieren. Vorhandene Gelder des Bundes ausschöpfen


item_title: Wichtige Erkenntnisse aus dem neusten Erdbebenrisikomodell für die Schweiz. Was tut der Bundesrat?


item_title: Welche Auswirkungen hat oder wird die Elektrifizierung des Fahrzeugbestandes auf den Strassenlärm haben?


item_title: Die Erfolgschancen von Energiegrossprojekten in der Schweiz erhöhen


item_title: Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer


item_title: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Die Bodensee-Thurtal-Strasse gehört in das nächste Step!


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern


item_title: Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2024-2027


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)


item_title: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Standortförderung 2024-2027


item_title: Optimierung der Belegung der Wohnfläche von Mietwohnungen. Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum ermöglichen


item_title: Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission


item_title: 175 Jahre Bundesverfassung - Bleibendes schaffen! Fonds zur historischen Aufarbeitung der Neutralitätsdebatte in der Schweiz an grossen Konfliktpunkten der Geschichte seit 1848 bis heute


item_title: Die Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren brauchen Entwicklungsperspektiven und die grenzüberschreitende Vernetzung


item_title: Verankerung der Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der beruflichen Grundbildung und in der Ausbildung zur gymnasialen Maturität


item_title: Nach dem Ja zur AHV 21 ist es an der Zeit, die Lohngleichheit umzusetzen


item_title: Bedarf geschlechtsspezifisch berechnen


item_title: Petition SP "für eine Überdachung des Perronzugangs in Busswil"; aktueller Stand


item_title: Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belorussischen Oligarchengeldern


item_title: Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes


item_title: Gender-Medizin. Schluss mit Frauen als Ausnahme in der Medizin


item_title: Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027"


item_title: Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug


item_title: Fünf Wochen Ferien für Bundesangestellte sind genug


item_title: Kostensparende Entschlackung der Standards im Bauwesen


item_title: Stopp dem Asylchaos. Zurück zum Rechtsstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen


item_title: Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex


item_title: Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25


item_title: Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Evaluation des Integrations- und Sparpotenzials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen


item_title: Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich


item_title: Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz


item_title: Die Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der beruflichen Grundbildung und bei der gymnasialen Maturität verankern


item_title: Transparenz und Solidarität bei der Pflege der engsten Angehörigen. Freiwilligenarbeit stärken statt Krankenversicherung belasten


item_title: Verbesserung der Situation von nichtbinären Personen


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag I


item_title: Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG


item_title: Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind


item_title: Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe


item_title: Fehlende Schwankungstauglichkeit im Asylwesen. Lösungsvorschläge präsentieren


item_title: Defekte Strassenschilder in Busswil; Erneuerung


item_title: Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Vorabklärung des Weko-Sekretariates bzw. Untersuchung der Weko zu Wettbewerbsproblemen bei Brenn- und Treibstoffen


item_title: Ist das Legalitätsprinzip bei der Übernahme des achten Sanktionen-Paketes der EU gegenüber Russland gemäss Beschluss des Bundesrates vom 23. November 2022 bei allen Sanktionen gewahrt?


item_title: Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG


item_title: Lehrbetriebsverbünde. Könnte man dieses Modell, das die Wirtschaft durch die Ausbildung von qualifiziertem und lokalem Nachwuchs unterstützt, flexibilisieren?


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber


item_title: Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität?


item_title: Artikel 64 AHVG. Zwingende Einhaltung der zugeteilten Rollen durch die kantonalen Ausgleichskassen


item_title: Eidgenössische Qualitätskommission. Wie können Patientenbeteiligung und Qualität im Gesundheitswesen verbessert werden?


item_title: Kosteneinsparungspotenzial bei Direktzugang zur Physiotherapie


item_title: Booster für das elektronische Patientendossier


item_title: Sprachgebietszuteilung ist Sache des Kantons!


item_title: Wie kann eine Versorgungslücke bei Kindern mit Geburtsgebrechen verhindert werden?


item_title: Wie kann vermieden werden, dass die von der Armeeapotheke verwalteten Schutzmasken das Ablaufdatum erreichen?


item_title: Anstellung von pflegenden Angehörigen durch Spitex und private Organisationen. Wie positioniert sich der Bundesrat zu dieser Entwicklung?


item_title: BVG-Revision. Auf Worte im Abstimmungskampf sollen Taten folgen


item_title: Schluss mit der Gewalt an Legehennen!


item_title: Einheitliche Gewichtslimite für Wohnmobile


item_title: Für eine konsequente Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen


item_title: Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots

item_description: Frist - Délai


item_title: Revision des Gleichstellungsgesetzes und Schaffen einer unabhängigen Bundesbehörde zur Durchsetzung der Lohngleichheit


item_title: Beschwerderecht der Krankenversicherer gegen Entscheide des BAG betreffend Spezialitätenliste


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative


item_title: Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)


item_title: Entsendegesetz. Revision


item_title: Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)


item_title: Wehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten


item_title: Modifikation und Ergänzung des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsverordnungen (u. a. Art. 42 und 50 VRV, Art. 43 und 46 SVG)


item_title: Wir wollen Kleider, die nichts zu verbergen haben


item_title: Benzinpreis senken, Treibstoffsteuern aussetzen!


item_title: Abschaffung der obligatorischen dritten Sprache als Schulfach


item_title: Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine


item_title: Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine


item_title: Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen


item_title: Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz


item_title: Kesb-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen


item_title: Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?


item_title: Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen Sektors


item_title: Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei Hilfsmitteln. Es ist an der Zeit, die Ungleichbehandlungen zu beseitigen!


item_title: Für eine Anpassung des Gesundheitswesens an die Zunahme von Hitzewellen


item_title: Wie wirken sich Temporärpflegefachkräfte auf Spitäler und Arbeitsplätze aus?


item_title: Engpässe bei den Medizinalprodukten und Medikamenten


item_title: Sanierungsfall Bahn. Ein Fass ohne Boden?


item_title: UNO-Resolution und finanzielle Sanktionen


item_title: Veränderung der personellen Struktur der Armee


item_title: Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?


item_title: Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur. Wann kann mit einer Information zum Inhalt des Abkommens gerechnet werden und wann wird dessen Text veröffentlicht?


item_title: Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen


item_title: Grenzüberschreitende Auswirkungen des Autobahnanschlusses in Viry (Frankreich). Wird sich die Schweiz an Frankreich wenden?


item_title: Geschlechterperspektive in der Strategie Digitale Schweiz


item_title: Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege


item_title: Stromversorgungssicherheit. Wer bezahlt die Rechnung und wie hoch ist sie?


item_title: Ja zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Kann die Schweizerische Post die Parlamentsdienste bei der Postsortierung unterstützen, damit die Postzustellung auch im Bundeshaus funktioniert?


item_title: Mobilität der Hochschulstudierenden. Klar unbefriedigende Ergebnisse


item_title: Medikamentenmangel. Aktuelle Situation und Massnahmen


item_title: Dublin-Abkommen. Wieso fordert der Bundesrat Italien nicht auf, unverzüglich die internationalen Verpflichtungen wieder einzuhalten?


item_title: Keine Berufs- und höheren Fachprüfungen auf Englisch im Berufsfeld der ICT. Eine Ungleichbehandlung durch den Bund?


item_title: Einsparungen in Milliardenhöhe durch die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut?


item_title: Welche Auswirkungen hat die Politik der SNB auf die Kaufkraft und die Konjunktur?


item_title: Bundesleistungen der EHB konkurrenzieren die Privatwirtschaft


item_title: Park-and-ride-Anlagen im Chablais. Welche Haltung vertritt der Bundesrat?


item_title: Bundesasylzentrum Boudry. Dringende Massnahmen sind erforderlich


item_title: Aufwandbesteuerung. Mehr Fragen als Antworten


item_title: Digitale Versichertenkarte für die OKP vorsehen


item_title: Emix-Maskenaffäre. Das Bildungsangebot der SNB auf Abwegen


item_title: Energiestrategie 2050. Sind die Kosten für die Anpassung des Netzes tragbar oder sehen sich Familien und KMU demnächst mit enormen Mehrkosten konfrontiert?


item_title: Schluss mit Salamitaktik der Post. Nein zu Preiserhöhungen und gleichzeitigem Leistungsabbau!


item_title: Multifunktionaler Grimseltunnel. Auswirkungen auf die anderen Projekte im Wallis und in der Westschweiz?


item_title: Keine Sistierung der Vorbereitungen für eine neue Landesausstellung


item_title: Ist die Subventionierung von Pistenfahrzeugen noch zeitgemäss?


item_title: Mögliche Finanzkrise. Sind wir vorbereitet?


item_title: Schadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angehörige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualität?


item_title: Unterstützung von kantonalen Berufsbildungsoffensiven durch den Bund


item_title: Konsequent gegen Morddrohungen in der Vereinsarbeit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger vorgehen!


item_title: Bewährungsstrafen für qualifizierte Vergewaltigung. Steht die Schweiz im Abseits?


item_title: Die Eawag muss auch in der Westschweiz vertreten sein


item_title: Wie beurteilt das SBFI die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft der Schweiz und was macht es daraus?


item_title: Ist das Erfordernis einer fachärztlichen Diagnose im Invalidengesetz zur Behandlung von Geburtsgebrechen noch angemessen?


item_title: Zulassungsregeln behindern auch die dermatologische Versorgung


item_title: Vernachlässigt die Schweiz ihre Wasserinfrastrukturen?


item_title: Littering im Zusammenhang mit Tabakprodukten. Wann wird es Lösungen geben?


item_title: Die Post erwägt erneut eine Preiserhöhung. Beabsichtigt der Bundesrat, etwas dagegen zu unternehmen?


item_title: Keine weiteren Kündigungen gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, um für Flüchtlinge Platz zu schaffen!


item_title: Auf welchen Analysen beruht der angebliche Sollbestand des Zivilschutzes?


item_title: Gefängnis doch nicht obligatorisch für Vergewaltiger. Woher kommt der Meinungsumschwung des Bundesrates?


item_title: Militantes Handeln im Namen des Klimaschutzes. Was tut die Bundesstaatsanwaltschaft?


item_title: Verfügen wir wirklich über die nötigen Studien, um Desinformation zu bekämpfen?


item_title: Wie beurteilt das Bundesamt für Raumentwicklung die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz und was tut es damit?


item_title: Forschungsprogramm und Pilotprojekt zur Reduktion der Erwerbsarbeitszeit in der Schweiz


item_title: Versand eines Vorsorgeausweises durch die AHV an die Versicherten


item_title: Fragen zum im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO


item_title: Verantwortungsgemeinschaft auch in der Schweiz möglich?


item_title: Direktere und raschere (inter)nationale Zugverbindungen auf bestehender Infrastruktur bereits mit der Überarbeitung des Angebotskonzepts 2035 realisieren


item_title: Cashback von Laboratorien zugunsten von Ärztinnen und Ärzten. Eine legale Praxis?


item_title: Ist das CO2-Netto-null-Ziel 2050 für die klimaneutrale Schweiz angesichts der technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen aus heutiger Sicht erreichbar?


item_title: Wie beurteilt der Bundesrat die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz?


item_title: Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Anleger


item_title: Staatliche Nothilfe für die Credit Suisse?


item_title: Behindern zu viel Reglementierung und Fragmentierung die Energiewende?


item_title: Nachhaltige Entwicklung in der Qualitätsentwicklung der Berufsbildung


item_title: Auswirkungen der Anleihe der SNB auf den Bundeshaushalt


item_title: Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung im Bereich Wald. Vorgehen des Bundesrates


item_title: Prognosen zur Alimentierung des Zivilschutzes


item_title: Unfallzahlen 2022 - deutlicher Anstieg bei schweren Verkehrsunfällen. Wie weiter?


item_title: Stopp dem Airbnb-Wildwuchs. Luzerner Entscheid mit schweizweiter Signalwirkung


item_title: Durch Wölfe verübte Angriffe. Wer trägt die Kosten bei einem Wolfsangriff auf den Menschen?


item_title: Was unternimmt der Bund, um inländische Naturprodukte im Nutri-Score nicht zu diskriminieren?


item_title: Auswirkungen der KV-Reform 2023 auf die Grundbildung mit Fokus EFZ


item_title: Wirksame Integration junger Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener ist der Schlüssel einer guten Asylpolitik


item_title: Unfaire Rückstellungspolitik der SNB benachteiligt Bund und Kantone


item_title: Mangelhafte Information der Bevölkerung über den Gebrauch der Jodtabletten


item_title: Das Recht jedes Elternteils auf Informationen über seine Kinder gewährleisten


item_title: Offene Fragen bei der Pflege von Angehörigen


item_title: Datenerhebung der Postfinance bei ihren Kundinnen und Kunden


item_title: Vorausschauende Massnahmen gegen die Vogelgrippe


item_title: Altersvorsorge stärken durch mehr Wahlfreiheit für Versicherte in der zweiten Säule


item_title: Wie gefährlich sind Blaualgen für Mensch und Tier? Was ist zu tun?


item_title: Ungleiche Spiesse bei der Medienabgabe?


item_title: Studie zur Realisierungsabfolge beim Durchgangsbahnhof Luzern. Konsequenzen und Verzögerungen durch diesen zusätzlichen Zwischenschritt


item_title: Biodiversitätsschädigende Wirkung der Mineralölsteuer-Rückerstattung. Wie geht das zuständige Bundesamt vor?


item_title: Verfahren der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Hürden verringern und digitalen Informationszugang verbessern


item_title: Irreführende Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln. Welche Sanktionen gibt es?


item_title: Medienmitteilung der Finma und der SNB vom Abend des 15. März 2023. Entsprach diese Medienmitteilung bezüglich Credit Suisse der Realität?


item_title: Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden


item_title: KVG und VVG. Welcher gesetzliche Rahmen zur Überwachung und Sanktionierung von Verletzungen des Tarifschutzes?


item_title: Gegen den Fachkräftemangel. Bessere Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden aus der Ukraine (Schutzstatus S)


item_title: Qualitätsverlust des Mobilfunknetzes?


item_title: Wie werden Frauen und Mädchen aus Afghanistan in der Schweiz aufgenommen?


item_title: Für ein einheitliches Eco-Score-Label in der Schweiz


item_title: Schliessung der Postfachanlage einer Poststelle in Delsberg. Die Post baut schrittweise ab


item_title: Erstinstanzliche Asylentscheide. Hinterfragen der Bewilligungspraxis der Bundesbehörden


item_title: Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Internetplattformen?


item_title: Hat die Post gar kein Umweltbewusstsein?


item_title: Terroristische Handlungen. Umsetzung der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft


item_title: Nachhaltig essen zu einem erschwinglichen Preis. Ist das denkbar?


item_title: Migrationsströme und Unterkünfte. Wäre nicht ein Strategiewechsel angebracht?


item_title: Tiktok. Verfolgt der Bund die Entwicklung?


item_title: Hohe See und Tiefseebergbau. Was kann die Schweiz tun, damit ein Moratorium verhängt wird?


item_title: Verlust des wissenschaftlichen Verständnisses und Klimaskepsis. Was unternimmt der Bund?


item_title: Welche Rechtsfolgen zeitigt Artikel 74 Absätze 2 und 3 AsylG?


item_title: Vermischung der verschiedenen Kategorien von Flughäfen


item_title: Bundesasylzentrum Boudry. Dringende Massnahmen sind erforderlich


item_title: Flankierende Massnahmen bei Wohnverdichtungsprojekten. Erhalt preisgünstiger und klimafreundlicher Wohnungen


item_title: Keine Sistierung der Vorbereitungen für eine neue Landesausstellung


item_title: Sinkende Reallöhne für Absolventinnen und Absolventen mit einer Berufsbildung. Was unternimmt der Bund?


item_title: Internationale Zusammenarbeit von Strafbehörden im Kampf gegen Cyberkriminalität


item_title: Wie beurteilt das BLV die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft der Schweiz und was macht es daraus?


item_title: Erdbeben im Südosten der Türkei und Nordwesten Syriens. Konfliktsensitive Wiederaufbauhilfe


item_title: Weniger Chancen auf eine Wohnung, weniger Wohnfläche, teurere Mieten. Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen


item_title: Welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen?


item_title: Setzen wir der Schuldenspirale endlich ein Ende!


item_title: Versorgungssicherheitsbeiträge stärker auf den Erhalt der Ressourcen ausrichten


item_title: Konkrete Auswirkungen des Artikels 104a der Bundesverfassung auf die Rechtsetzung und Verwaltungspraxis


item_title: Fördert die Schweiz mit Entwicklungsgeldern weiterhin fossile Infrastrukturen?


item_title: Sifem. Investitionspotenzial besser ausschöpfen


item_title: Evaluationsbericht der Grevio – Kritik im Zusammenhang mit dem Sorge- und Besuchsrecht. Was tut der Bundesrat?


item_title: Dual-Use-Güter aus der Schweiz gegen die Ukraine


item_title: Materialverschwendung in der Chirurgie


item_title: Die UNO ist auf dem Weg zu einer Steuerkonvention. Wie unterstützt die Schweiz als wichtiger Sitzstaat der UNO wie auch von multinationalen Konzernen diese Bemühungen?


item_title: Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden können


item_title: Schneller vorwärtsmachen beim Schutz der Lebensgrundlagen von heutigen und künftigen Generationen


item_title: Priorisierung des Zubringers Bachgraben-Allschwil im Agglomerationsprogramm der vierten Generation


item_title: Step AS 2035. Quantitativer Ausbau des Angebotes versus reellem Nutzen und Verbesserung der Qualität


item_title: Fahrplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Grevio und des Staatenkomitees zur Istanbul-Konvention


item_title: Genügend und nachhaltig gesicherte Schutzplätze für Opfer von Gewalt!


item_title: Werden alle Formen von Gewalt vom Bund berücksichtigt?


item_title: Wird der Kampf gegen Gewalt genug ernst genommen?


item_title: Wie beurteilt das Bundesamt für Landwirtschaft die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz und was tut es damit?


item_title: Übermässiger Zuckerkonsum. Information und Aufklärung für eine bessere Prävention!


item_title: Benzidin. Qualität und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen


item_title: Kredite privater Organisationen wie der Fifa für das Gemeinwesen. Welche Lehren sind zu ziehen?


item_title: Welche Zukunft hat das Heliskiing in der Schweiz?


item_title: Individuelle Sanktionen für Lohndumping-Unternehmen


item_title: Mehr Anerkennung für berufsbedingte Krebserkrankungen


item_title: Durchgangsbahnhof Luzern. Für eine Gesamtrealisierung sind kreative Lösungen gefordert!


item_title: Steigende Bodenpreise. Überblick und Massnahmen


item_title: Vermehrung von Cyanobakterien (Blaualgen) in Schweizer Seen. Was tun?


item_title: Bahnhof Lausanne. Wie weit wird es mit dem Fiasko noch gehen?


item_title: Potenzial pflanzlicher Alternativprodukte für den Wirtschaftsstandort Schweiz


item_title: Ionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich. Die Empfehlungen dem aktuellen Wissensstand anpassen


item_title: Megabank und Megavermieterin UBS/CS. Wie werden übersetzte Mieten für die Mieterinnen und Mieter verhindert?


item_title: Allfällige Interessenkonflikte bei den Führungskräften der Finma


item_title: Neue Megabank Credit Suisse/UBS. Wie müssen wir unsere Gesetzgebung anpassen, um den Wettbewerb zu gewährleisten?


item_title: Soll die Herstellung von Kunstfleisch verboten werden?


item_title: Realwirtschaftlichkeit des Finanzmarkts


item_title: Funktionieren die Wassersparpläne und Koordinationsstrukturen bei Wassermangellagen?


item_title: Fit for 55? Ist die Schweiz fit für das Klima?


item_title: Sind die diagnosebezogenen Fallpauschalen in der Grundversorgung noch zeitgemäss?


item_title: Bezug des Pensionskassenkapitals und unbezahlte Steuern


item_title: Wie hat sich die Förderung des Tourismussektors, insbesondere der Skigebiete, im Rahmen der neuen Regionalpolitik entwickelt?


item_title: Gleichstellung beim Leistungsanspruch im KVG


item_title: Wird der Gotthard-Strassentunnel zunehmend aus der Deutschschweiz betrieben? Wäre jetzt nicht der Moment für einen Kurswechsel, um die italienischsprachige Schweiz zu begünstigen?


item_title: Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zur künstlichen Intelligenz im Energiebereich


item_title: Humanitäre Hilfe. Dringliche Massnahmen für Nordsyrien erforderlich


item_title: Klimaaktivismus in der Schweiz auf Eis gelegt?


item_title: Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Gehen Italien und Deutschland gegen den Trend?


item_title: Widersprüche bei der Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau


item_title: Anpassung der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung). Ungleichbehandlung von stationärem Fachhandel und Online-Handel


item_title: Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen durch deren Inhaberinnen und Inhaber. Welchen Spielraum haben die Kantone?


item_title: Vakanz im Direktorium der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Künftige Mitfinanzierung durch den Bund der Swiss TPH, von Swisspeace und des Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB)


item_title: Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung des völkerrechtlich dauernden Neutralitätsrechts


item_title: Zusammenbruch der Credit Suisse. Welche langfristigen Lehren können gezogen werden?


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tadschikistan


item_title: Entsendegesetz. Revision


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)


item_title: Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)


item_title: Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen


item_title: Führen wir ein vernünftiges Vortrittsrecht auf Radwegen ein!


item_title: Fünfjähriges Moratorium für die geplante UKW-Zwangsabschaltung. Erneute Vergabe von UKW-Funkkonzessionen für die Periode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2029


item_title: Keine Radio- und Fernsehgebühren für Wohnungen von Saisonniers


item_title: Immobilienbotschaft zivil 2023


item_title: IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds


item_title: Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten


item_title: Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten


item_title: Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben


item_title: Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus


item_title: Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern


item_title: Besteuerung und italienische schwarze Liste für natürliche Personen


item_title: Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes


item_title: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen


item_title: Einfacherer Haushaltsausgleich durch die Flexibilisierung gebundener Ausgaben


item_title: Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung


item_title: Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren


item_title: Bibliotheken Lyss; Öffnung für SchülerInnen zwecks Prüfungsvorbereitung


item_title: Wiedereinführung der Möglichkeit der Entschädigung von Opfern von Gewalttaten im Ausland im Opferhilfegesetz


item_title: Opferhilfegesetz. Mehr Autonomie für die Kantone


item_title: Keine Benachteiligung älterer Menschen bei Anstellungen durch den Staat


item_title: Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz


item_title: Einführung einer Regulierungsbremse


item_title: Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählen


item_title: Für eine Koordination der Innovationsförderung


item_title: Lockerung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien


item_title: Aufnahme von exploratorischen Gesprächen mit dem EWR-Rat


item_title: Mehr Qualifizierungschancen dank Teilqualifizierung in der lebenslangen beruflichen Bildung


item_title: Compliance-Verstösse straffrei melden


item_title: Für einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebs


item_title: Potenzial von Agri-Fotovoltaik in der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


item_title: Gesetzliche Grundlagen für die Leistungen der Psychologinnen und Psychologen in Weiterbildung


item_title: Die Einführung von QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen soll komplementär die Patientensicherheit erhöhen


item_title: Schnellere Einführung des elektronischen Patientendossiers


item_title: Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch die Attraktivierung der freiwilligen Weiterarbeit nach dem ordentlichen Rentenalter


item_title: Unabhängige Aufarbeitung der Corona-Krise nach Public-Health-Grundsätzen


item_title: Wie kann dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten sowie Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Fachgebieten sofort begegnet werden, insbesondere in bestimmten Regionen der Schweiz?


item_title: Dringende Anpassung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich


item_title: Wird der systemische Ansatz zur Entwicklung eines nachhaltigen Ernährungssystems auch in die Gesundheitspolitik des Bundes aufgenommen?


item_title: Anreize bzw. Massnahmen zum nachhaltigen Verbleib am Arbeitsplatz für "Arbeitskräfte mit Beeinträchtigung" fördern


item_title: Transplantationsgesetz. Änderung


item_title: Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei Hilfsmitteln. Es ist an der Zeit, die Ungleichbehandlungen zu beseitigen!


item_title: Für eine Anpassung des Gesundheitswesens an die Zunahme von Hitzewellen


item_title: Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen


item_title: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber


item_title: Erstellen und Bewirtschaften von Medikationsplänen zur Erhöhung der Medikationsqualität und Patientensicherheit von polymorbiden Patientinnen und Patienten


item_title: Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz


item_title: Aufklärung der Öffentlichkeit über Covid-19-Impfungen


item_title: Diskriminierung von Personen mit funktionierendem Immunsystem durch irreführende Schlussfolgerungen bei der Covid-19-Testauswertung


item_title: Übernahme der Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und solange die Zertifikatspflicht gilt


item_title: Ruhe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind am Sterben!


item_title: Bei perinatalem Tod sind die Betroffenen von den Kosten der medizinischen Leistungen zu befreien


item_title: Freie Wahl der Pensionskasse. Machbarkeit und Vorteile?


item_title: Bedeutung präventiver Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gynäkologie aufzeigen und Sparpotenzial nutzen


item_title: Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer Tiertransporte


item_title: Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie


item_title: Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt


item_title: Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel


item_title: Schaffung einer dauerhaften Plattform zur genomischen Überwachung


item_title: Wie wirken sich Temporärpflegefachkräfte auf Spitäler und Arbeitsplätze aus?


item_title: Elternschaftsurlaub. Der zweiwöchige "Vaterschaftsurlaub" soll für alle Eltern gelten


item_title: Covid-19. Einführung eines auf dem Immunitätsstatus basierenden Zertifikats


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Änderung des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Energieeffizienz


item_title: Strategie für Wasserstoff in der Schweiz


item_title: Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur


item_title: Aufrechterhaltung des Angebots und Ausbau des Schienennetzes. Wie können diese strategischen Ziele insbesondere in der Westschweiz erreicht werden?


item_title: Schutz der Wildtiere in den eidgenössischen Jagdbanngebieten und den Wasser- und Zugvogelreservaten. Die Transparenz ist die Hüterin des Vertrauens


item_title: Glasfaseranschlüsse müssen endlich in Betrieb genommen werden können


item_title: Warum können verschiedene Stakeholder die Kosten der schwindenden Biodiversität quantifizieren, während dies dem Bundesrat offenbar nicht gelingt?


item_title: Lebensmittelverschwendung bei Fleisch verursacht offenbar die grösste Umweltbelastung pro Person – was unternimmt der Bund dagegen?


item_title: Neue S-Bahn-Haltestelle Basel Morgartenring


item_title: Kugelfangsanierungen. Wo bleiben die Abgeltungen des Bundes?


item_title: Genehmigung Traktandenliste; Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit des Postulats SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse» / Abstimmung über Dringlichkeit des Postulats


item_title: Botschaft 2023 zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte


item_title: Stickstoffregulierung in Fliessgewässern - Landwirtschaft und Abwasserreinigungsanlagen


item_title: Halali im völlig überzahlten Postwald ?


item_title: Mitwirkung der Kantone und anderen Stakeholder beim neuen Aktionsplan Biodiversität


item_title: Die Post: unangebrachte Aufforderung!


item_title: Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich - ist der Bundesrat auf Kurs?


item_title: Kompensation von Fruchtfolgeflächen beim Nationalstrassenbau


item_title: Motion du 24 avril 2013 de MM. Laurent Leisi, Pascal Spuhler, Eric Bertinat, Denis Menoud, Jean-Philippe Haas et Carlos Medeiros: «Audit des collections muséales de la Ville de Genève».

item_result: Urgence refusée.


item_title: Motion du 2 décembre 2009 de MM. Christian Lopez Quirland, Grégoire Carasso, Endri Gega, Mmes Andrienne Soutter et Annina Pfund: «Pour l'interdiction des bouteilles en PET dans toutes les manifestations et événements organisés ou soutenus par la Ville de Genève».

item_status: Refusé/e

item_result: Motion refusée.


item_title: Garantie der ganzjährigen Befahrbarkeit der Gotthard-Achse


item_title: Entwicklung der mitteltiefen Geothermie: Weshalb die Projektträger entmutigen?


item_title: Ist es wirklich die Aufgabe der Post, Werbung für Konsumismus und zuckerhaltige Produkte zu machen?


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Zeigt die Nichtteilnahme an der Konferenz in Dschidda den Verlust unserer Stellung in der Weltpolitik?


item_title: Gewalt gegenüber Umweltaktivist*innen in Glencor-Bergbaugebieten in Kolumbien stoppen!


item_title: Menschenrechtsdialog mit China: Wo steht die Evaluation?


item_title: UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Wann wird die Schweiz aktiv mitgestalten?


item_title: Stopp den ethnischen Säuberungen gegen die Armenier in Berg-Karabach/Arzach


item_title: Tibet: Wo sind die 9 von Peking inhaftierten Umweltschützerinnen und Umweltschützer?


item_title: Sexuelle Missbräuche im Umfeld der römisch-katholischen Kirche und die Rolle des päpstlichen Botschafters in der Schweiz


item_title: Grausame Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien gegen Flüchtende


item_title: Soll Greenwashing im Luftverkehr akzeptiert werden?


item_title: UA-Kennzeichen: Sozialhilfeüberprüfung, Verkehrssteuer und Importsteuer


item_title: Soll die Schweiz eine Bürgerpflicht einführen?


item_title: Was sind die aktuellen Lieferfristen für Rüstungsgüter?


item_title: Sind zwischen den ukrainischen und russischen Gemeinschaften in der Schweiz Spannungen zu beobachten?


item_title: Ist der Geschäftssitz der Schweizer Luftwaffe vor Spionage geschützt?


item_title: Ausländische eritreische Spione: Was tut der Bundesrat zum Schutz von Sicherheit und Demokratie in der Schweiz?


item_title: Die Rolle der RUAG MRO Holding AG bei der Montage und der Instandhaltung der F-35A


item_title: Das Italien-Geschäft der RUAG mit 96 Leopard-1A5-Kampfpanzern


item_title: Geschäftsführung der RUAG MRO Holding AG nach dem Rücktritt von Frau Brigitte Beck


item_title: Zusammenstösse bei Demonstrationen: Welche Rolle spielt die eritreische Regierung?


item_title: Blendet der Bundesrat die Realität aus?


item_title: Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Bundesrat das Heft wieder in die Hand?


item_title: Liegt eine Grossfusion von PSI, EMPA, EAWAG und WSL wieder in der Luft?


item_title: Wie hoch ist der Bio-Anteil in der Gemeinschaftsgastronomie?


item_title: Amtsschimmel oder Beschränkung der Wissenschaft auf E-Periodicae der ETH?


item_title: Wolfsangriffe I: Sömmerungsbeiträge trotz Abalpung


item_title: Wolfsangriffe II: Vorzeitige Abalpung


item_title: Die Schweiz und die Übernahme thematischer Menschenrechtssanktionen gegen China: Wo stehen wir?


item_title: Welche Massnahmen hat der Bundesrat zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ergriffen, bzw. sind geplant?


item_title: Wo liegt die Eigenverantwortung des Bundesrates bei der Kaufkraft?


item_title: Schutz der Kaufkraft: Abfederung der Strompreise durch die Energieversorgung und die öffentliche Hand


item_title: Klimastrategie der Bundesämter BLW, BLV und BAFU


item_title: RUAG: Ermöglicht die Lagerung von Leopard-1-Panzern in Italien, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen?


item_title: Ein Plan und eine Strategie zum Schutz der produzierenden Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit vor den Risiken des fortschreitenden Biodiversitätsverlustes


item_title: Zugang zum EU-Binnenmarkt: Die Zukunft sieht düster aus für die Maschinenindustrie


item_title: Versicherung der Exporte in die Ukraine


item_title: Arzneimittelengpässe in der Schweiz. Ist sich der Bund der Herausforderungen bewusst?


item_title: Höhe des Betrags, den die Krankenversicherer im obligatorischen Bereich auf den Finanzmärkten angelegt haben


item_title: Bekanntgabe der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Welche Regeln gelten?


item_title: Kantonaler Flickenteppich bei der ambulanten Zulassungssteuerung. Was sind die Konsequenzen aus Sicht des Bundesrats?


item_title: Verzicht auf Vernehmlassung im Projekt Digisanté


item_title: Medikamente werden bis zu 70 Prozent teurer!?


item_title: Sind die Mehrkosten der Physiotherapie eine politisch gewollte Folge der Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"?


item_title: Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG


item_title: Preiserhöhungen bei Medikamenten im Tiefpreissegment


item_title: Regelung und Erfahrungswerte im Bereich First Responder?


item_title: Kennt der Bundesrat die neue Studie der Leistungsdaten von Physioswiss?


item_title: Was für einen Aktionsplan hat der Bund, um den alarmierenden Anstieg des Crack-Konsums einzudämmen?


item_title: Echte und transparente Wahlfreiheit auf dem Organspendeausweis


item_title: Mehr Transparenz durch korrekte, sachliche Information der Bevölkerung zur Organspende


item_title: Krankenversicherer brechen Versprechen zu Telefonakquise und Abgeltungen - Bundesrat muss einschreiten


item_title: Elektronisches Patientendossier (EPD): Wie sieht es mit der tatsächlichen Interoperabilität aus?


item_title: Physiotherapie: Die Tarife müssen angehoben werden, damit ein adäquater Lohn möglich wird


item_title: Krankenkassenprämien für 2024 einfrieren


item_title: Wie beeinflusst der Trend zur Teilzeitarbeit aus Work-Life-Balance-Gründen die Krankenkassenprämien?


item_title: Physiotherapie: Wurden die Folgen des Tarifeingriffs auf KMU und dezentrale Versorgung geprüft?


item_title: Abbruch der Tarifpartnerschaft ohne Datengrundlagen und ohne Überprüfung der bestehenden Tarifstruktur


item_title: Ungleichbehandlung beim Betreuten Wohnen im ELG bei AHV und IV Personen


item_title: Einsparvolumen der Änderungen KVV und KLV:


item_title: Zuhause auf sexuell übertragbare Krankheiten testen. Welche Folgen hat die sture Regelung der Swissmedic für die Gesundheit der Bevölkerung?


item_title: Physiotherapie: Werden steigende Kosten im ambulanten Sektor in den Spitälern kompensiert?


item_title: Warum soll die Schweiz keine Unterstützer des eritreischen Regimes als Flüchtlinge anerkannt haben?


item_title: Was tut der Bundesrat um die Unterstützung der eritreischen Regierung aus der Schweiz zu unterbinden?


item_title: Was unternimmt der Bundesrat dagegen, dass innerstaatliche Konflikte von Migranten in der Schweiz ausgetragen werden?


item_title: Was tut der Bundesrat um Anhänger der eritreischen Regierung sowie eritreische Gewalttäter auszuschaffen?


item_title: Werden Anhänger der eritreischen Regierung und eritreische Gewalttäter ausgeschafft?


item_title: Zusammenstösse bei eritreischen Veranstaltungen: Was unternimmt der Bundesrat, um die Spannungen abzubauen?


item_title: «Eritreische» Asyl-Migranten, die in Wirklichkeit äthiopische Staatsbürger sind?


item_title: Rückführungen von Eritreern: Was unternimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM)?


item_title: Rückübernahmeabkommen mit Eritrea: Welche Bemühungen wurden unternommen?


item_title: Wie kann Staatenlosigkeit von Neugeborenen verhindert werden?


item_title: Evaluation des Geldspielgesetzes: Welche Zukunft haben die Kleinlotterien?


item_title: Humanitäre Visa das neue „Botschaftsasyl“?


item_title: Humanitäre Visa: Warum ein derartiger Anstieg?


item_title: Lockerung der Bedingungen für die Erteilung humanitärer Visa?


item_title: Praxis bei der Vergabe von humanitären Visa


item_title: Personalsituation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei


item_title: Afghanistan: Änderung der Asylpraxis für Frauen und Kinder


item_title: Systemisches Versagen des kroatischen Asylwesens


item_title: Asyl: Wegweisungen nach Kroatien mit schwer zu rechtfertigenden Sicherheitsstandards


item_title: Wie kann die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Genfer Konventionen in Kroatien sichergestellt werden?


item_title: Asyl in Kroatien und die Finanzierung durch das SEM: Welche Schlussfolgerungen lassen sich ziehen?


item_title: Asyl in Kroatien und Gesundheitsleistungen


item_title: Wie wird die NGO Médecins du Monde in Kroatien unterstützt?


item_title: Klärung der Herkunft bei Kriegsvertriebenen aus der Ukraine


item_title: Folgt der Bundesrat dem Wunsch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, viel mehr Asyl-Migranten im Kanton Jura zu platzieren, weil es dort «noch sehr viel Platz» gebe?


item_title: Die USA gewähren kein Asyl mehr an Personen, die auf ihrer Reise in die USA sichere Drittstaaten durchquert haben


item_title: Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?


item_title: Zusammenarbeit mit Marokko im Migrationsbereich und Rückführung auf dem Seeweg


item_title: Wie viel kostet das neue Kunstwerk am Parlamentsgebäude?


item_title: Missglückte Feier «175 Jahre Bundesverfassung» vom 12. September 2023 2/3


item_title: Missglückte Feier «175 Jahre Bundesverfassung» vom 12. September 2023 3/3


item_title: Verzicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Bundesgesetz über den Wasserbau


item_title: Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich


item_title: Zweckmässigkeit einer Privatisierung der öffentlichen Unternehmen prüfen


item_title: Tempo-30-Zonen ohne Fussgängerstreifen. Eine pädagogische Hürde?


item_title: Erweiterung der Möglichkeiten des Eigenverbrauchs von Strom


item_title: Finanzielle Anreize für den Ersatz von Holzheizungen durch Holzheizungen


item_title: Anerkennung des Generalabonnements auf der Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen


item_title: Berücksichtigung der Auswirkungen von Kaltstarts bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf die Luftverschmutzung


item_title: Es braucht eine Gesamtschau über die Klima-, Energie- und Standortpolitik


item_title: Kompensationsmöglichkeit für nicht leitungsgebundene Energieträger


item_title: Einführung eines Klimalabels für Lebensmittel


item_title: Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone


item_title: Finanzielle Anreize für Sharing- und Mietmodelle


item_title: Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe


item_title: Stärkung der Versorgungssicherheit durch Sicherstellung des Langzeitbetriebs der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke


item_title: Lärmschutz-Verordnung mit dem Fortschritt der Technik in Einklang bringen


item_title: Für eine Aktualisierung des Konzepts betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes


item_title: Kritische Grenzwerte und Notmassnahmen. Schutz der Bevölkerung vor grenzwertüberschreitender Luftverschmutzung


item_title: Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom


item_title: Mineralölsteuer. Unterstützung für alle Arten des kohlenstofffreien Antriebs


item_title: Prüfung der Möglichkeit, Filter an Bremssystemen von Motorfahrzeugen und Zügen anzubringen, um die Luftqualität zu verbessern und gesundheitlichen Problemen vorzubeugen


item_title: Transparenz bei der politischen Werbung in den sozialen Medien


item_title: Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern


item_title: Bahn 2050. Anschluss der ländlichen Regionen sicherstellen


item_title: Für eine zukunftsgerichtete Mobilitätsplanung. Nachhaltiges Verkehrsszenario als Grundlage von Infrastrukturentscheiden


item_title: Recht auf Reparatur, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Nähe zu beschleunigen und Ressourcen zu schonen


item_title: Flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz bis 2025 in der Schweiz aufbauen


item_title: Italienischer Aufbau- und Resilienzplan. Eine Chance für die grenzüberschreitenden Infrastrukturanlagen und für Projekte, die auch für die Schweiz zentral sind


item_title: Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags halten


item_title: Ausrichtung der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung auf das Netto-null-Ziel


item_title: Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung


item_title: Standortförderung 2024-2027


item_title: Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen


item_title: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen


item_title: Wohneigentumsförderung für selbstgenutztes Wohneigentum reaktivieren


item_title: Sozialpartnerschaftliche Lösungen im EU-Dossier


item_title: Prüfungsfreier Zugang mit der Berufsmatura zu Pädagogischen Hochschulen für die Ausbildung zur Primarlehrperson


item_title: Tierwohl im Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen aufnehmen


item_title: Auftrag für die Mitwirkung an der europäischen Regulierung der Digitalisierung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten


item_title: Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz


item_title: Kein Ausschluss des Öffentlichkeitsprinzips


item_title: Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?


item_title: Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen Sektors


item_title: Verstetigung der Nationalbankgewinne auch bei stark variierenden Jahresergebnissen


item_title: Lohntransparenz bei Stelleninseraten. Vorbildfunktion des Bundes und der öffentlichen Betriebe


item_title: Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern


item_title: Nachhaltige Finanzierung der AHV durch eine Entflechtung vom Bundeshaushalt


item_title: Kantone sollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Veranlagungen systematisch eröffnen


item_title: Aufwandbesteuerung. Korrekte Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes endlich kontrollieren!


item_title: Homeoffice-Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Nein zu einer "gütlichen Einigung" mit Italien


item_title: Mehr Anreize für weniger Umweltverschmutzung beim Kauf eines Autos


item_title: Demontage der Feldanschlusskästen und der zugehörigen Leitungen


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Überhöhte Roaming-Gebühren müssen endlich abgeschafft werden


item_title: Stau am Gotthard. Ausweichen auf Kantonsstrasse verhindern


item_title: Fahrplan 2025 für die Jurasüdfusslinie. Und danach?


item_title: Mehr Transparenz bei den Bestimmungen für die Aufbereitung von Fernsehsendungen für Sehbehinderte


item_title: Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf


item_title: Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)


item_title: Bei allen Handelsabkommen die Durchsetzung und die Einhaltung der Anerkennung unserer Qualitätszeichen GUB und GGA verlangen


item_title: Fachkräftemangel so erfassen, wie er in KMU tatsächlich besteht


item_title: Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland


item_title: Fotovoltaik in der Landwirtschaft. Potenzial besser ausschöpfen!


item_title: Arbeitslosenversicherung. Stellensuchende sollen nicht übertriebenem Formalismus ausgesetzt sein


item_title: Endometriose. Schluss mit den medizinischen Irrungen und Wirrungen


item_title: Volle Transparenz beim Rohstoffhandel. Die Fehler vermeiden, die uns im Bankensektor teuer zu stehen gekommen sind


item_title: Elektrifizierung der Landwirtschaft. Anreize für den Einsatz effizienter und nachhaltiger Bewässerungssysteme


item_title: Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte als Voraussetzung für Direktzahlungen


item_title: Anpassung von Artikel 9 BGBB. Begriff des Selbstbewirtschafters


item_title: Runder Tisch zur Rechtsdurchsetzung im Mietrecht


item_title: Einhaltung von Sorgfaltspflichten. Nehmen die Schweizer Agrarhändler ihre Verantwortung genügend wahr?


item_title: Europadossier. Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und Ansätze des Bundesrates


item_title: Ostral 1. Belohnung von Stromeffizienzmassnahmen als Versicherung gegen allfällige Stromkontingentierung


item_title: Anerkennung und Berufsbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern


item_title: Aufarbeitung der Rolle der Schweiz in der Finanzierung und Stützung des Regimes von Wladimir Putin


item_title: Durch eine Reihe von konkreten dringenden und befristeten Massnahmen die wegen der Situation in der Ukraine unmittelbar bevorstehende Lebensmittelkrise abwenden, indem die Lebensmittelproduktion gewährleistet und gestärkt wird


item_title: Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen in der Ukraine einsetzen


item_title: Projekte des Cern. Zuerst diskutieren, dann entscheiden


item_title: Stärkung der sozialen Kooperation Schweiz-EU. Rahmenbedingungen für den Beitritt zur Europäischen Arbeitsbehörde und zur tripartiten Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen klären


item_title: Es soll auch in der Schweiz einen Preisrechner für Treibstoffpreise geben, in Anlehnung an das österreichische Vorbild


item_title: Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)


item_title: Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz


item_title: Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor


item_title: Evaluation der Kooperationsprojekte im Bereich der Doktoratsausbildung


item_title: Up- und Reskilling weiblicher Arbeitskräfte. Gezielte Ausbildungsoffensive für eine nachhaltige Erwerbsintegration


item_title: Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz


item_title: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr


item_title: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen


item_title: Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#


item_title: Von den Steuerpflichtigen getragene Krankheits- und Unfallkosten vollständig von den steuerbaren Einkünften abziehen


item_title: Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein


item_title: Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden


item_title: KVG. Mehrjährige Versicherungsverträge für alternative Versicherungsmodelle zulassen


item_title: Risikogemeinschaft in den Sammelstiftungen der beruflichen Vorsorge


item_title: «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Volksinitiative


item_title: Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)


item_title: Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs


item_title: Eidgenössische Räte. Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Adoptionen und Herkunftssuche


item_title: Transplantationsgesetz. Änderung


item_title: Nein zum Abbau von weiteren 3,5 Prozent Landwirtschaftsfläche


item_title: Sondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen. Ja zum Abbau der Geschäftslast


item_title: Cannabis-Legalisierung


item_title: Für eine Übernahme der Arztkosten bei Schwangerschaftsabbrüchen vor der dreizehnten Woche


item_title: Verbessert sich die Auslastung von Sonderflügen?


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich der ambulanten Pflege. Möglichkeit für die Kantone, eine Planung einzuführen


item_title: Analysiert die SNB neben der Klimarisiken auch jene in Bezug auf den Biodiversitätsverlust?


item_title: Pauschalbesteuerung: Tendenzen und Auswirkungen


item_title: Finanzielle Bewertung des massiven Artenverlusts


item_title: Informationsaustausch mit Russland ausgesetzt oder doch nicht?


item_title: Wie und bis wann setzt der Bund seine Empfehlungen zur Begünstigung einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise in den eigenen Kantinen um?


item_title: Einführung Individualbesteuerung: Werden Bedenken ignoriert?


item_title: Pyrolyse: Steuererleichterung für die Herstellung von biogenem Treibstoff


item_title: Umsetzung der Motion 22.3373 "Anerkennung der Gebärdensprachen".


item_title: Lockheed Martin, RUAG und Offset-Geschäfte


item_title: Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken – Stand des Berichts?


item_title: Internationales Pandemieabkommen: Auswirkungen auf die Medien- und Wissenschaftsfreiheit


item_title: WHO-Pandemiepakt: Internationales Pandemieparlament, welches den Pandemiepakt in Eigenregie selbständig abändern kann?


item_title: Wo steht der Verlauf der Covid-Epidemie angesichts der neuen Variante? Muss die Impfung vorangetrieben werden?


item_title: Finanzierung der Palliative-Care im Dornröschenschlaf


item_title: Rechtsverbindlicher WHO-Pandemiepakt: Internationalen Science Task Force?


item_title: AHV-Beiträge von Personen mit Schutzstatus S


item_title: Stellenausbau im BAG während der Covid-19-Krise


item_title: Abgabe von Teilmengen einer Medikamentenpackung und die Zukunftsabsichten des Bundesrates


item_title: Bomben auf die armenische Zivilbevölkerung, bezahlt mit in der Schweiz verdientem Geld!


item_title: Ist die Schweiz bezüglich strategischer Beratung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht in der Lage zu tun, was Frankreich offenbar kann?


item_title: Motion du 24 avril 2013 de Mmes et MM. Sarah Klopmann, Yves de Matteis, Mathias Buschbeck, Virginie Studemann, Nicole Valiquer Grecuccio, Vera Figurek, Morten Gisselbaek, Grégoire Carasso, Pascal Rubeli, Marie Barbey, Sophie Courvoisier et Mireille Luiset: «Une nouvelle vie pour le site horticole de Beaulieu».


item_title: Wie langt schaut der Gesamtbundesrat dem Asyl-Chaos noch tatenlos zu?


item_title: Schweizer Gesundheitsstudie: Verlässlichkeit der angewandten Untersuchungsmethoden


item_title: Eine Fentanylepidemie in der Schweiz muss verhindert werden!


item_title: Wird die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) Teil der Abfrageplattform POLAP sein?


item_title: Dermatologische Versorgung nicht gefährden


item_title: Mangelnde Gesundheitsversorgung verhindern. Keine zusätzliche Verschärfung durch den Fachärztestop


item_title: Wann wird die Motion 19.3005 "Keine zusätzliche Kosten für unser Gesundheitwesen.." umgesetzt?


item_title: Wie hoch sind die Kosten, die durch Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten zulasten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anfallen?


item_title: Obligationenrecht (Baumängel). Änderung


item_title: Inwiefern ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an der Evaluation der Strukturverbesserungen beteiligt?


item_title: Inwiefern hängen Viehzuchtbeiträge von Leistungen im Bereich der Nachhaltigkeit ab?


item_title: Agrarpolitik mit zunehmender Anzahl Burnouts


item_title: Alpbewirtschaftung: Beeinträchtigungen aufgrund der Präsenz des Wolfes in gewissen Regionen.


item_title: Welche Auswirkungen hat die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Pistenfahrzeuge auf die Biodiversität?


item_title: Wie ist die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Pistenfahrzeuge mit dem Klimagesetz vereinbar?


item_title: Schweizerisches Konsumentenforum KF: Konsumentenorganisation oder Sprachrohr der Wirtschaft?


item_title: Stickstoff: Die Belastbarkeitsgrenze der Ökosysteme wird zu oft überschritten. Was gedenkt der Bundesrat zu tun?


item_title: Bomben auf die armenische Zivilbevölkerung finanziert mit Schweizer Geld?


item_title: Motion du 24 avril 2013 de Mme et MM. Daniel Sormanni, Pascal Spuhler, Jean-Philippe Haas, Carlos Medeiros, Laurent Leisi, Claude Jeanneret et Danièle Magnin: «Halte aux restrictions inutiles de circulation à la rue de l'Ecole-de-Médecine: stop à la pollution (bis)».

item_description: Halte aux restrictions de circulation à la rue de l'Ecole-de-Médecine (bis)

item_result: Urgence acceptée. Motion refusée.


item_title: Lehre mit Handlungskompetenzen: ein Hemmnis für die Durchlässigkeit der beruflichen Grundbildung?


item_title: Auswirkungen der Abschaffung des Unterrichts in den Landessprachen an den Berufsfachschulen und den Handelsmittelschulen


item_title: Auswirkungen der Abschaffung des Unterrichts in den Landessprachen an den Berufsfachschulen und den Handelsmittelschulen auf die Durchlässigkeit der Bildung


item_title: Warum ignoriert der Bundesrat in einer Gesamtschau zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes den Nutzen der Biodiversität bzw. die Kosten ihres Verschwindens?


item_title: Kosten durch neue Gesetze, Abgaben Regulierungen


item_title: Auswirkungen der Abschaffung der Landessprachen als eigenständiges Fach auf den Erwerb der überfachlichen Kompetenzen


item_title: Weshalb gibt es keine Richtlinien für die Zusammensetzung von Begleitgruppen und Interessengruppen?


item_title: Asylsuchende in Chiasso: Was soll konkret unternommen werden, um der Bevölkerung eine Antwort zu geben?


item_title: Militär für die Südgrenze, um den Zustrom an Asylsuchenden zu steuern


item_title: Aktionsplan gegen Menschenhandel: Werden Ursachen und Strukturen der Prostitution ebenfalls thematisiert?


item_title: Löst die Schweiz Deutschland als «Bordell Europas» ab?


item_title: Zivile Hilfe bei der Unterbringung erlauben


item_title: 150 Jahre Referendumsrecht: Was planen Bund und Parlament?


item_title: Bevölkerung vor Diebestouren schützen


item_title: Gefahr durch rivalisierende Eritreer-Gruppen


item_title: Überarbeitung des Asylgesetzes hinsichtlich einer Beendigung des Asyls in glasklaren Fällen


item_title: Wäre eine restriktivere Asylpraxis nicht sinnvoller als ein Verbot von Eritreer-Anlässen?


item_title: Warum kann Israel Eritreer abschieben und die Schweiz nicht?


item_title: Systematische Neuausrichtung bei Asylgründen von Eritreern unumgänglich


item_title: Migrationsdialog mit Eritrea: Das SEM wird gebeten zu präzisieren


item_title: Arbeitswilligkeit von Schutzsuchenden mit Status S


item_title: Soldatenmangel in der Ukraine: Überführung von Dienstverweigerern


item_title: Wie weiter mit kriminellen Asyl-Migranten, welche auf Schweiz-Tournee sind?


item_title: Will der Bundesrat allen muslimischen Frauen Asyl gewähren?


item_title: Humanitäre Visa: Wie kann der Missbrauch eingedämmt werden?


item_title: Verhinderung von Gewalttaten aufgrund von Traumata oder posttraumatischer Belastungsstörungen


item_title: Immer mehr Straffälle: Proportionen zum Bevölkerungswachstum und Gewinner des Mehraufwandes


item_title: Familien- und kindergerechte Lösungen bei humanitären Visa


item_title: Prüfung der Aufenthaltstitel von regimetreuen Migranten aus Eritrea


item_title: Einfacherer Entzug von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung


item_title: Wer sind die Unruhestifter des eritreischen Festivals vom 2. September 2023 in Opfikon ZH?


item_title: Afghaninnen kommen nun aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz, weil sie hier mehr Geld als z.B. in der Türkei erhalten. Ist das der Wille des Gesamtbundesrates?


item_title: Zentralisierte, anstatt dezentralisierte Lösungen im Asylsystem


item_title: In Frankreich wurde das Iphone 12 temporär vom Markt genommen wegen zu hoher Strahlungswerte. Will die Schweiz weiterhin auf eine Kontrolle verzichten?


item_title: Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Schäden des Biodiversitätsverlusts?


item_title: Kaufkraft erhalten durch Stromsparmassnahmen: Was planen Bund, Kantone, Gemeinden und Wirtschaft?


item_title: Plangenehmigungsgesuche für Eisenbahnanlagen: Einhaltung der Behandlungsfristen durch den Bund


item_title: SRG-Propaganda gegen die Volksinitiative "200 Franken sind genug!"


item_title: WEA in der Schweiz produzieren 2/3 ihres Stroms im Winterhalbjahr


item_title: Ungenügende Leitungen zum Einspeisen des Solarstroms


item_title: Wie hoch ist das Potential von signalisierten Mitfahrgemeinschaften in der Praxis?


item_title: Hat der Bundesrat seine Hoffnungen noch nicht aufgegeben, eine Marktaufsicht zu finden?


item_title: In der Schweiz den globalen Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) begegnen


item_title: Garantie der ganzjährigen Befahrbarkeit des Gotthardpasses


item_title: Pheromon-Halsbänder zum Schutz gegen Wolfsangriffe: Stellt sich das BAFU taub?


item_title: Sozialpartnerschaftliche Lösungen im Europa-Dossier auch beim öffentlichen Verkehr?


item_title: Wie steht das WBF zum VTS-bedingten, faktischen Importverbot für nicht für die EU gebauten Fahrzeuge?


item_title: Faktischer Importstopp von Fahrzeugen ausserhalb der EU durch die laufende Teilrevision der VTS?


item_title: Verordnungsänderungen VTS Vernehmlassung – Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen unserer wichtigsten Wirtschaftspartner?


item_title: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS – welches sind die Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern?


item_title: Verordnungsvernehmlassung VTS - wie schätzt das EFD die Steuerausfälle ein?


item_title: Ausnahmeregelungen zu den VTS: Was planen UVEK und Bundesrat?


item_title: VTS; faktisches Importverbot für Fahrzeuge, die nicht für die EU gebaut wurden - wie stellt das WBF sicher, dass die Märkte offen bleiben?


item_title: Handlungsbedarf bei Nährstoffeinträgen in Gewässern - wo?


item_title: Flugzeuge der Zukunft: Warum müssen Testflüge im Ausland durchgeführt werden?


item_title: PFAS, finanzielle Vorkehrungen der multinationalen Unternehmen und Vorsorgeprinzip


item_title: Die Post will die 12.30-Uhr-Grenze für die Zustellung von Zeitungen aufheben: Was sagt der Bundesrat dazu?


item_title: Interessenskonflikt in der Arbeitsgruppe Verpackungsanlagen geologisches Tiefenlager (AG VAg TL) Würenlingen


item_title: Aufnahme von PFAS-spezifische Werte in der Altlasten-Verordnung: Was ist der Zeitplan?


item_title: Massnahmen und Aktionspläne für die Biodiversität in der Bundesverwaltung


item_title: Stickstoffeinträge in die Fliessgewässer: Ziele und Massnahmen


item_title: Was sind die Ziele der Schweiz an der 28. UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai?


item_title: Sind gewerbsmässige Flüge nach nationalem Recht zulässig?


item_title: Zweite Vertragsstaatenkonferenz UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)


item_title: Nicht-Unterzeichnung des TPNW – Konsequenzen für die humanitäre Schweiz?


item_title: Wann hält sich der Bundesrat an das Parlamentsgesetz in Sachen UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)?


item_title: Wann kommt die Entscheidung bezüglich UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)?


item_title: Welche Rolle soll die Schweiz in Bergkarabach spielen?


item_title: Krieg um Berg-Karabach: Was tut der Bundesrat für den Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung?


item_title: Verurteilung des Militäreinsatzes Aserbaidschans


item_title: Ethnische Säuberung in Berg-Karabach. Wann erwacht der Bundesrat?


item_title: Was kann die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat tun, um die Angriffe Aserbaidschans zu verurteilen und der Bevölkerung von Bergkarabach rasch Hilfe zukommen zu lassen?


item_title: Sexuelle Missbräuche im Umfeld der römisch-katholischen Kirche und die Rolle des päpstlichen Botschafters in der Schweiz


item_title: Justizielle und politische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl


item_title: Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz


item_title: Wohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Ergänzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkennen


item_title: Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern


item_title: Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen


item_title: Schutz für russische Desertierende und Kriegsdienstverweigernde aus dem Ukraine-Krieg


item_title: Recht auf Rehabilitierung gewährleisten


item_title: Den Fachkräftemangel mit allen mildern, die einen Abschluss in der höheren Berufsbildung haben


item_title: Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung


item_title: Einheitliche und ausreichende Unterstützung von Gastfamilien


item_title: Berufliche Ausbildung für Personen mit Schutzstatus S ermöglichen


item_title: Bahnhof Lyss; Personenaufzüge; Massnahmen; Verpflichtungskredit


item_title: Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs


item_title: Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)


item_title: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM


item_title: Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Armeebotschaft 2023


item_title: Förderung der Innovation im Sicherheitsbereich


item_title: Mehr Inklusion in der Armee, im Zivildienst und im Zivilschutz


item_title: Risikomanagement. Standort des nächstgelegenen Schutzraums kennen und die Qualität und Ausrüstung überprüfen


item_title: Den Schweizer Zivilschutz stärken durch eine effiziente Beschaffung der persönlichen Ausrüstung


item_title: Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt


item_title: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten


item_title: Früherkennung von armuts- oder überschuldungsgefährdeten Personen. Handeln, bevor es zu spät ist


item_title: Bessere Kosteneffizienz im Gesundheitssystem dank einer Stärkung des HTA


item_title: Gleichbehandlung von rentenbeziehenden Personen bei Härtefallleistungen von Wohlfahrtsfonds


item_title: Adipositas gehört in die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben


item_title: Schluss mit der Verschwendung von Energie zur nächtlichen Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung


item_title: Preisobergrenzen für das internationale Roaming


item_title: Mehr Transparenz bei der Statistik zum Energieverbrauch


item_title: Kreislaufwirtschaft konkret. Schaffung von Anreizen für nutzenbasierte zirkuläre Geschäftsmodelle


item_title: Bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investieren


item_title: Aktualisierung der Energiestrategie 2050 mit Szenarien für die tatsächliche Zuverlässigkeit und Stabilität der Stromversorgung


item_title: Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der SRG SSR stärken


item_title: Sanierung Aarbergstrasse; Abschnitt Alter Viehmarkt bis Alter Friedhof; Verpflichtungskredit


item_title: Lohngleichheit als Pflicht


item_title: Bezahlte Demokratie ist Demagogie


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Ausserordentliche Session. Wohnen und Mieten


item_title: Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle


item_title: Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen


item_title: Dringliche Massnahme. Mietzinsexplosion stoppen


item_title: Massnahmen zugunsten preisgünstiger Wohnungen gemäss Wohnraumförderungsgesetz


item_title: Schutz der Schweizer Mieter und Mieterinnen. Kein Rauswurf wegen Asylbewerbern


item_title: Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sicherstellen


item_title: Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern


item_title: Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz


item_title: Änderung der Raumplanung zugunsten von Gebäuden ausserhalb der Bauzone


item_title: Verbesserung der Situation von nichtbinären Personen


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