item_title: Anwendung von Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Was ist mit den Sozialfirmen?


body_key: CHE

item_title: Anwendung von EU-Finanzierungsrichtlinien in Projekten mit Schweizer Beteiligung


item_title: Bilaterale Investitionsschutzabkommen unter Druck der Schwellenländer


item_title: Sonderbewilligungen für den Insektizideinsatz im Tabakanbau


item_title: Gewässerschutzgesetz. Änderung

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Mit zweisprachig geführten Schulen das Italienische stärken


item_title: Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft. Massnahmen jenseits der Agrarpolitik 2014-2017


item_title: Pestizide. Ist das Schutzniveau in der Schweiz tiefer als in der EU?


item_title: Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. Nagoya-Protokoll


item_title: Welche Mittel erhält die Forschung im Bereich Agrarökologie?


item_title: Freihandelsabkommen mit China. Was bringt es den KMU und den Randregionen?


item_title: KVG. Änderung


item_title: US-Swiss Safe Harbor Framework. Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den USA


item_title: Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative


item_title: Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller


item_title: Was kostet die Vernichtung von Streumunition?


item_title: Einsetzung einer Aufsichtsbehörde für Wikipedia


item_title: Inkraftsetzen der neuen Regelung zur elterlichen Sorge auf den 1. Januar 2014


item_title: Wie können die Petitionen der Jugendsession aufgewertet werden?


item_title: Die Post hilft dem ausländischen Tourismus


item_title: Berücksichtigung des World Wide Web in der Bundesverfassung. Einsetzung einer Arbeitsgruppe


item_title: Stand der Umsetzung des Berichtes "Menschenhandel in der Schweiz"


item_title: Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche


item_title: Keine Anordnung zur Einnahme von Medikamenten gegen den Willen eines Menschen


item_title: Rolle des VBS bei der beruflichen Wiedereingliederung


item_title: Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen


item_title: Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie. Eine Illusion?


item_title: Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen


item_title: Mehrsprachigkeit. Stellenausschreibung des VBS


item_title: Zweiwöchige Wiederholungskurse in der Armee


item_title: Gefährliche Zusatz- und Lebensmittelfarbstoffe


item_title: Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Änderung


item_title: Rapport du Conseil communal relatif à une demande de crédit de CHF 3'800'000.- pour la construction d'une halte ferroviaire La Chaux-de-Fonds – Orée-du-Bois dont CHF 1'837'000.-

item_language: fr


item_title: Dauer von Zivildienst und Militärdienst gerecht ausgestalten


item_title: Fähigkeit zum Erdkampf und Wirkungskraft des Gripen im Vergleich zur bestehenden Luftwaffe


item_title: Intervention der offiziellen Schweiz in Katar


item_title: Auswirkungen des neuen Stationierungskonzepts und der Kampfjetbeschaffung auf die Lärmbelastung in der Region Brienz/Meiringen


item_title: Krankenversicherung und freier Personenverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich


item_title: Zulassung von Tecfidera für jährlich 25 000 Franken anstelle von Dimethylfumarat für 1800 Franken pro Patient


item_title: Ärzte, die mit dem Gesetz in Konflikt standen, arbeiten für die IV


item_title: Strategische Partnerschaft mit der Türkei. Widerspruch zur Rolle der Schweiz als Vermittlerin


item_title: Die Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Ernährung und Gesundheit


item_title: Entwurf zur Raumplanungsverordnung und Pferdehaltung


item_title: Plant der Bundesrat die Streichung des Alpenschutzartikels aus der Bundesverfassung?


item_title: Keine Mehrfachkontrollen im Strassengüterverkehr


item_title: Überprüfung der Lohngleichheit für obligatorisch erklären. Kosten für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden


item_title: Anteil der Asylsuchenden an der Gemeindebevölkerung


item_title: Stärkung der Rolle der medizinischen Praxisassistentinnen?


item_title: Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?


item_title: Statistiken im Zusammenhang mit Einnahme von Psychopharmaka


item_title: Folgen einer Abschaffung von Artikel 59c Absatz 1 Buchstabe a KVV


item_title: Ist norwegischer Zuchtlachs gesundheitsschädigend?


item_title: Diskriminierung beim Kauf von A-Post-Briefmarken per SMS


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2013. Bericht


item_title: Distanz- und Übernachtungsentschädigung


item_title: Erfahrungen mit direkter Medien- und Journalismusförderung im Rundfunkbereich


item_title: Dosiersystem nach der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels?


item_title: Gültigkeit der EU-Tunnelrichtlinie für die Schweiz


item_title: Steueramtshilfegesetz. Änderung


item_title: Definition von "ortsüblich" gemäss Artikel 360a OR


item_title: Für eine öffentliche Krankenkasse. Volksinitiative


item_title: Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen


item_title: Massnahmen gegen Produkte mit hohen externen Kosten und Ressourcenverschleiss


item_title: Zürcher Forschungsskandal. Verletzung geltenden Rechts und Unterlassen von Abklärungen zu strafrechtlichen Handlungen im Rahmen von SNF-Projekten


item_title: Transparente Hochschulen sind zeitgemäss


item_title: GAV bei den Agenturen und Subunternehmen der Post?


item_title: Finanzielle Unterstützung für Regionalradios während der Übertragung via FM und DAB+


item_title: Eine Milliarde Franken für neue Nationalstrassentunnels am Axen?


item_title: Luftverschmutzung. Von der WHO als krebserregend eingestuft


item_title: Planung als Teil der strategischen Ziele der Post


item_title: Tarifsysteme im öffentlichen Verkehr. Kundenfreundlichkeit und Effizienz


item_title: Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Verwaltungsbeamte und Billag-Kontrolleure bei Hausdurchsuchungen


item_title: Ausländische Autobahnbenutzer vermehrt zur Kasse bitten. Deutsches Mautsystem für die Schweiz?


item_title: Internationale Erfahrungen mit direkter Medien- und Journalismusförderung


item_title: Fachbewilligung zur Verwendung von Pestiziden


item_title: NSA-Affäre. Mehr Datenschutz in den USA


item_title: Konsumentenfreundliche und umweltverträgliche Ausgestaltung der gesetzlichen Gewährleistung


item_title: NSA-Affäre. No-Spy-Abkommen mit den USA


item_title: Sachgewährleistung im Kaufvertrag. Mehr Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Massive Kosteneinsparungen für die Wirtschaft dank elektronischer Zollprozesse


item_title: Reduzierter Mehrwertsteuersatz auch für E-Papers


item_title: Reduzierter Mehrwertsteuersatz. Print und digitale Presse gleich behandeln


item_title: Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen


item_title: Patientensicherheit nach Einführung der Fallpauschalen


item_title: Prostitution und Sexarbeit. Länderstudie


item_title: Bericht über die Situation der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in der Schweiz


item_title: Klares Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht


item_title: Mehr Transparenz bei Spezialfonds und Spezialfinanzierungen


item_title: Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters


item_title: Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen


item_title: Der duale Bildungsweg in Gefahr. Wie reagieren?


item_title: Bedeutung und Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz


item_title: Massnahmen gegen die Instrumentalisierung eines allfälligen Austauschs von Steuerinformationen


item_title: Entwurf der Raumplanungsverordnung. Wer wird hier veräppelt?


item_title: Neue Lärmbelastungen in Payerne, Meiringen und Emmen?


item_title: Was ist das beste Nebeneinander mit unseren Grossraubtieren?


item_title: E-Zigaretten. Dampfen oder nicht dampfen?


item_title: Carsharing und Ko-Mobilität. Randphänomen oder Chance für eine vernünftige Mobilität?


item_title: Zahl der Hubschrauber in der Schweizer Armee heute und morgen


item_title: Nachrichtenagentur in italienischer Sprache in Chur


item_title: Nationalfonds. Unterlassene Überwachungspflicht bezüglich der mit Bundesmitteln erhobenen Forschungsdaten


item_title: Neue Lärmgesetzgebung verursachergerechter ausgestalten?


item_title: Risikosportarten und Ski- und Snowboardlehrer


item_title: Zehn Jahre Behindertengleichstellungsgesetz und noch immer Lücken bei der Gleichstellung der Behinderten


item_title: Regelung betreffend E-Zigaretten und Bezug nikotinhaltiger Flüssigkeiten


item_title: Lebensrettung. Schulung und Ausrüstung in Armee und Sportanlagen


item_title: Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union


item_title: Ein Schweizer Tag des internationalen Genf


item_title: EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen


item_title: Sicherheitsrisiko Gefahrguttransporte im Gotthard-Strassentunnel. Lockerung bei einer zweiten Röhre?


item_title: Einhaltung des Sprachengesetzes. Französischunterricht und nationaler Zusammenhalt


item_title: Umsetzung des RPG. Wie der Moratoriumsfalle entfliehen?


item_title: Für zivilstandsunabhängige und den modernen Familienformen angepasste Betreuungsgutschriften


item_title: Mehrsprachigkeit. Stellenausschreibung des EDI


item_title: Höhere Tarife der Post für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften verhindern


item_title: Internetkonzerne in die Finanzierung von Qualitätsjournalismus einbinden


item_title: Reichen die Kompetenzen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates für das Durchsetzen von Sicherheitsmassnahmen aus?


item_title: Qualitätssicherung bei Emissionsverminderung im Inland


body_key: BL

item_title: Sanierung Hauenstein-Basistunnel ab 2023 – Auswirkungen auf die S9

item_language: de


item_title: Fairness und Schutz für natürliches Mineralwasser. Verbesserungspotenzial ausschöpfen


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen

item_description: Frist - Délai


item_title: Bau des Brüttener Tunnels

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Produktion von Schweizer Futtergetreide


item_title: Ergänzung zur Vernehmlassung der Altersvorsorge 2020


item_title: Stärkung der überparteilichen Arbeit

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Auswirkungen der neuen Aufgabenteilung zwischen Swissmedic und BAG


item_title: Volkswirtschaftliche Bedeutung von Immobilienpreisen


item_title: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?


item_title: Warum verzögert sich die Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsunterlagen des Bundes?


item_title: Positive Umwelteffekte durch das Verbrennen von unbehandeltem Holz


item_title: Welche Zukunft haben die kleinen Kinos?


item_title: Das Schweizer Bankensystem und die USA


item_title: Weshalb sind seit 2008 so viele 1000-Franken-Noten im Umlauf?


item_title: Prävention von sexuellem Kindsmissbrauch durch Jugendliche


item_title: Indien. Blockierte Amtshilfe in Steuersachen


item_title: Psychopillen für verhaltensoriginelle Kinder


item_title: Neuausgabe des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders. Krankheitsdefinitionen


item_title: Südafrika. Nicht nur kondolieren, sondern Verantwortung wahrnehmen


item_title: Kapitalbezüge aus der Pensionskasse und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Versicherten


item_title: Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (1)


item_title: Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (2)


item_title: Risikominimierung bei der Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere der Antibabypille


item_title: Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der F/A-18-Flotte im Luftpolizeidienst


item_title: Tarmed. Subsidiäre Kompetenz des Bundesrates


item_title: Vergabeprozess bei der hochspezialisierten Medizin. Droht ein Grounding?


item_title: 100-Jahr-Jubiläum der Luftwaffe. Transparenz über Einsatztage und Kosten an der Air 2014


item_title: Chancengleichheit für LGBT-Personen im Bereich der Gesundheit


item_title: Anschaffung von 22 Gripen E/F. Kompensationsgeschäfte offenlegen


item_title: Welchen Nutzen haben ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen für die Allgemeinheit?


item_title: Eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär für die schweizerische Verkehrspolitik


item_title: Kulturlandverlust durch Gewässerschutz und Zersiedelung


item_title: Rückführung von Asche in den Wald als Sofortmassnahme gegen Bodenversäuerung


item_title: Kriterien für die Anerkennung ausländischer Diplome verschärfen


item_title: Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen


item_title: Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele


item_title: Mehrsprachigkeit. Stellenausschreibung des EDA


item_title: Qualitätskontrolle bei Vertretungsvereinbarungen mit Drittstaaten in Visaangelegenheiten


item_title: Rechenzentren effizienter und mit grünem Strom betreiben


item_title: Schutz vor radioaktivem Wasser aus havarierten Atomkraftwerken


item_title: Mitverantwortung der Schweiz beim Umgang mit Land im Rest der Welt


item_title: Internationale Beziehungen der Bundesversammlung


item_title: Freiwillige Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte in der Rohstoffbranche durchsetzen


item_title: Gewinnerwartung an die Post. Erhöhter Druck?


item_title: Unsere nationale Souveränität sowie unsere kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten erhalten


item_title: Atommüll-Lagerkonzept. Rückholbarkeit ist nicht gewährleistet


item_title: Ist die Förderung des Langsamverkehrs Teil der Energiestrategie 2050?


item_title: Unterstützt die Türkei in ihrem Kampf gegen die Kurden den Dschihadismus?


item_title: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der SBB verbessern


item_title: Gotthard-Strassentunnel. Landbedarf für zweite Tunnelröhre


item_title: Qualitätssicherung bei Analysen medizinischer Laboratorien


item_title: Bahnreform 2.2. Auswirkungen der europäischen Normen für Menschen mit Behinderung und mobilitätsbeeinträchtigte Seniorinnen und Senioren


item_title: Was verstehen Swissmedic und BAG in Zukunft unter dem Begriff "Generikum"?


item_title: Warum den Verzehr von Insekten verbieten?


item_title: Marktbeherrschende Praktiken der Swisscom


item_title: Technische Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel


item_title: Zu viel und zu wenig bezahlte Prämien. Aufschlüsselung nach Krankenversicherungen und Kantonen


item_title: Neue Spitalfinanzierung. Ertragsschwankungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Medizinische Hilfsmittel. Sind Liberalisierungs- und Vereinfachungsmassnahmen geplant?


item_title: Verkehrsbewältigung während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels


item_title: Bedeutung des Bundeshauses durch Beflaggung unterstreichen


item_title: Veräusserung der Goldreserven zur Finanzierung der Sozialhilfe


item_title: Finma. Sicherheitsüberprüfung der Führungskräfte vor ihrer Ernennung


item_title: Für eine Grundversorgung mit Bankdienstleistungen


item_title: Negativzinsen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge


item_title: Kündigungsschutz, wenn pflichtige Behörden die Mieten nicht korrekt und fristgerecht für die unterstützte Person bezahlen


item_title: Anpassung des Status eingebürgerter Menschen mit Schweizer Mutter


item_title: Berechnung der Eigenmittel der Banken gemäss Swiss GAAP FER für die Verpflichtungen gegenüber Pensionskassen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst


item_title: Gegen den Handel und Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch in der Schweiz


item_title: Teilnahmerechte bei Strafprozessen. Dringender Handlungsbedarf


item_title: Auslagerung der Bearbeitung von Steuerdaten


item_title: Unparteilichkeit der Gerichtsbehörden


item_title: Einführung der Mini-GmbH oder Ein-Franken-GmbH


item_title: Starker Franken und Einkaufstourismus


item_title: Artikel 198 StGB. Von Antrags- zu Offizialdelikt


item_title: Artikel 261bis StGB. Den Hitlergruss unter Strafe stellen


item_title: Verbot von qualvollen Zuchtformen bei Hunden


item_title: Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU


item_title: Standesinitiative: Keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027


item_title: Anreiz für einen Wandel schaffen: Anreize für eine Autoabgabe schaffen!


item_title: Übersicht über die Verlagerung der Bundesstellen in den Regionen


item_title: Einsatz des Nachrichtendienstes zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Schweiz


item_title: Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit


item_title: Angemessene Berücksichtigung des Kantons Graubünden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee


item_title: Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. Nagoya-Protokoll

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes. Änderung


item_title: Jahresziele 2014 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Rüstungsprogramm 2013

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle


item_title: Deckungsgrad der Finanzierung der Strasseninfrastruktur


item_title: Billigere Konzerte dank freiem und fairerem Wettbewerb


item_title: Eröffnung neuer Arztpraxen


item_title: Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung


item_title: Gesetzliches Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten


item_title: Aufhebung von Bushaltestellen entlang von Gemeindestrassen


item_title: Voranschlag 2015


item_title: Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken


item_title: Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums


item_title: Achtung, Falschfahrer! Geisterfahrer auf Autobahnen


item_title: Taxi- und Limousinenservice. Gleiche Rechte und Pflichten für alle Anbieter?


item_title: Auslandschweizer. Anlaufstelle für Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr


item_title: Benachteiligung der Schweizer Industrie durch horrende Preise für Emissionsrechte


item_title: Bestockte Weiden der Landwirtschaftszone zuteilen


item_title: Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien


item_title: Besteuerung von Grundstückgewinnen


item_title: Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes


item_title: Keine weitere Regulierung zugunsten der SRG im Bereich der gekoppelten Fernseh- und Online-Dienste


item_title: Anbieter im öffentlichen Beschaffungswesen. Einhaltung der Lohngleichheit nachweisen


item_title: IV-Anlehre und praktische Ausbildung nach Insos. Mehr Transparenz


item_title: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Invalidenversicherung. Mediator oder Ombudsmann


item_title: Unverhältnismässige Gebührenerhöhungen als Marktzutrittsschranken für KMU


item_title: Erhebung von Boden- und Immobilieneigentum


item_title: Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen unter zwanzig Jahren


item_title: Stärkung der Mehrsprachigkeit durch die Aufwertung des Englischen


item_title: Gleichbehandlung von Medikamenten und Immunologika beim Import aus dem Ausland


item_title: Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen


item_title: Voraussetzungen für die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach Insos


item_title: Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen


item_title: Sicherung der AHV-Finanzen ohne massive Steuer- und Beitragserhöhungen


item_title: Regierungs- statt Legislaturprogramm


item_title: Ein Schulobstprogramm für die Schweiz


item_title: Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Unterstellung unter das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen


item_title: Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe


item_title: AHVplus: für eine starke AHV. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier


item_title: Transplantationsgesetz. Teilrevision


item_title: Krankenversicherung. Frist zur Genehmigung des Tarifvertrages


item_title: Schweizweite Bekämpfung der Moderhinke der Schafe


item_title: IV-Leistungen für Menschen mit Behinderung, die das AHV-Alter erreicht haben


item_title: Massnahmen zur Früherfassung von Krankheitsfällen gemeinsam entwickeln


item_title: Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Brasilien


item_title: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


item_title: Pflegekostenversicherung auf den Prüfstand. Schutz des eigenen Vermögens!


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020


item_title: KVG. Risikoausgleich; Trennung von Grund- und Zusatzversicherung


item_title: Vermittlung der Landessprachen in der obligatorischen Schulzeit


item_title: Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen


item_title: Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung


item_title: Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung


item_title: Keine SMS und Tweets aus Gerichtssälen


item_title: Wahlen durch die Bundesversammlung. Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl und Modalitäten der Wiederwahl


item_title: Wirksame Bekämpfung des durch irregulär anwesende Ausländer und Asylsuchende betriebenen Drogenhandels


item_title: Aktionsplan Transparenz im Rohstoffhandel


item_title: Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen


item_title: Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt. Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz


item_title: Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen. Bundesgesetz


item_title: Internetfahndung. Schweizweit Rechtssicherheit für die Polizei und Bürger schaffen


item_title: EU-Angehörige, die in die Schweiz ziehen wollen. Informationen zu Vorstrafen einholen


item_title: Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen


item_title: OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz


item_title: Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verständnisses


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen


item_title: Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt


item_title: Zentrum für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Kooperationsprojekte des VBS. Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung


item_title: Lieferung von Kriegsmaterial an Russland. Vermittlerrolle und Glaubwürdigkeit der Schweiz


item_title: Ältere Arbeitnehmer. Ein stilles Drama


item_title: Unseriöse Umfrage zur Agrarpolitik 2014-2017


item_title: Buchbranche und starker Franken. Unterstützung durch den Bund


item_title: Verkauf von Rüstungsgütern an Russland


item_title: Die Schweiz als Musterknabe in Verkehrsfragen


item_title: Warum fahren die SBB für den Bund unter Verwendung seiner Subventionen Verluste ein?


item_title: Atomkraftwerke. Risiko der Trinkwasserverseuchung im Kontaminierungsfall


item_title: Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen. Sicherheitszuschlag


item_title: Reisekosten der Aussenpolitischen Kommissionen


item_title: Irreführende Informationen zum Numerus clausus für das Medizinstudium


item_title: Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Christen bevorzugen


item_title: Russland und Ukraine. Lieferstopp für problematische Güter


item_title: Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren


item_title: Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden


item_title: Libysche Vermögenswerte in der Schweiz


item_title: Engelskinder. Nachfrage zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 12.4090


item_title: Aufnahme von 3000 Syrern. Folgekosten


item_title: Immer weniger Berufsmaturandinnen und -maturanden während der beruflichen Grundbildung


item_title: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung


item_title: Ältere Arbeitnehmer sind chancenlos. Endlich Taten statt Worte


item_title: Umfasst der Bericht zum Kesb-Postulat 14.3891 auch die Analyse der Abläufe und Kompetenzen?


item_title: Warum engagiert sich die Schweiz immer weniger für die Tropenwälder?


item_title: Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Administrative Kosten


item_title: Beschluss des Bundesrates zur Aufnahme von 3000 syrischen Kriegsflüchtlingen


item_title: Negativzinsen zulasten der Sozialwerke


item_title: Klage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge


item_title: Wie geht es weiter mit dem Unternehmensstandort Schweiz?


item_title: Bundespolizei oder internationale Polizei?


item_title: Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger


item_title: Offizielles Jubiläum des Eintritts der Kantone Genf, Neuenburg und Wallis sowie des ehemaligen Fürstbistums Basel in die Eidgenossenschaft


item_title: 100 Jahre Eidgenössische Steuerverwaltung. Wie viel kosten die Feierlichkeiten?


item_title: Filmförderung und Media-Programm. Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens


item_title: Gleiches Medikament, neue Packung, höherer Preis. Unlauterer Wettbewerb?


item_title: Amtshilfegesuche betreffend Steuerdaten


item_title: Human Brain Project. Auswirkungen einer allfälligen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens


item_title: Strategie gegen Antibiotikaresistenzen. Klare Verantwortlichkeiten


item_title: Kampf dem Kleinen Beutenkäfer. Richtige Strategie?


item_title: Erwägung eines Mindestkurses im Bundesrat


item_title: Bundesrat und Schweizerische Nationalbank. Verantwortung für Indiskretionen und Thematisierung eines neuen Mindestkurses


item_title: Wann übernimmt die Grundversicherung den Praenatest?


item_title: Bundesrat und Schweizerische Nationalbank. "Geldkonjunktur" und "inhaltliche Koordinierung"


item_title: Wann gibt es ein nationales Programm zur Früherkennung von Brustkrebs?


item_title: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Bundesverwaltung


item_title: Internationaler Währungsfonds und Griechenland


item_title: Brauchen die Rätoromanen keine Tabakprävention?


item_title: Preisfestsetzung von Medikamenten als Bedrohung für Pharma-KMU


item_title: Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan


item_title: Vergiftung von Patienten durch gefährliche Prothesen. Vorgesehene Massnahmen (2)


item_title: Engstirniges Beschaffungswesen des Bundes


item_title: Wechselkurs für die Berechnung der Mehrwertsteuer


item_title: Vergiftung von Patienten durch gefährliche Prothesen. Vorgesehene Massnahmen (1)


item_title: Bekämpfung der Rinderseuche IBR im EU-Land Österreich


item_title: Steuerausfälle 2014. Die Unternehmenssteuerreform II schlägt voll durch


item_title: Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Nachtragskredit von 20 Millionen Franken zum "Schoggi-Gesetz"


item_title: Geldsegen für Aktionäre. Dringende Anpassung der Unternehmenssteuerreform II


item_title: Kosten und Personalaufwand der Entwicklung des "Monitoring-Instruments zum Zusammenleben in der Schweiz"


item_title: Rekordgewinne bei Firmen und Rekordausfälle bei den Bundessteuern 2014. Wie passt das zusammen?


item_title: BAG. Explosionsartiges Personalwachstum


item_title: Beisetzung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow. Fehlen der offiziellen Schweiz


item_title: Sind die Operationen des privaten US-Geheimdienstes Arcanum Global Intelligence in der Schweiz legal?


item_title: Engagement von Künstlern an Veranstaltungen der Verwaltung


item_title: Untätige Anlaufstelle Raubkunst im Bundesamt für Kultur und Hodlers "Stockhornkette mit Thunersee"


item_title: Angriff auf die Menschenrechte in Kongo. Was macht der Bundesrat?


item_title: Strom- und Gasumsatz in den jeweiligen Netzen markant erhöhen. Netznutzungsgebühren senken und Stromnetze nur moderat erweitern


item_title: Zu häufige Herzuntersuchungen ohne vorherige Abklärung


item_title: Die Frankenstärke gefährdet Wald- und Holzwirtschaft


item_title: Anschlag in Mali. Verletzte Schweizer Armeeangehörige


item_title: Mängelliste zur Armee. Braucht es eine Generalinspektion?


item_title: Dschihadistischer Terroranschlag in Mali mit schwerverletzten Schweizer Armeeangehörigen


item_title: Beschaffung eines Transportflugzeuges. Wofür?


item_title: Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte


item_title: Personenfreizügigkeit und Rüstungszusammenarbeit mit der Europäischen Union


item_title: Kurdische Gebiete in Syrien. Minenräumung für die Rückkehr der Bevölkerung


item_title: Internationales Genf. Was ist der "Cercle diplomatique de Genève" genau?


item_title: Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Totalrevision


item_title: Expo 2015 in Mailand. Offizielle Veranstaltungen der Schweiz


item_title: Die Schweiz sponsert Sportanlässe und eine Sambaschule in Brasilien


item_title: Zurückhaltung bei der Übernahme von EU-Recht


item_title: Bedrohungs- und Risikoanalyse in Mali


item_title: Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2015. Panne bei der Auszählung von E-Voting-Stimmen von Auslandschweizern


item_title: Die Ukraine nach dem Modell der Schweiz organisieren?


item_title: Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"


item_title: Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf internationale Organisationen


item_title: Schockierender Bericht des US-Senates zu den CIA-Foltermethoden


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Busseneinnahmen aus dem Strassenverkehr


item_title: Verbale Angriffe des deutschen Verkehrsministers auf den Flughafen Zürich-Kloten


item_title: Revision der Technischen Verordnung über Abfälle


item_title: Seriöse Beurteilung des "Nagra-Dokumenten-Tsunamis"


item_title: Kooperationen in der Schweizer Luftfahrt


item_title: AKW Mühleberg. Unbefristete Betriebsbewilligung trotz Erleichterungen bei der Nachrüstung


item_title: Energiepolitische Weichenstellung in Schaffhausen


item_title: Vergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen


item_title: Revision der Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen


item_title: Reflektierende Markierungen bei Einsatzfahrzeugen zulassen. Anpassung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge


item_title: Weighted Average Cost of Capital. Anpassung der Berechnungsmethode nach dem Fall des Euro-Mindestkurses


item_title: Marschhalt bei der Energiestrategie 2050


item_title: Ökologische Bewertung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Neue Bewertungsmethode des Bafu


item_title: Der Bund als Versicherungsanstalt für Atomkraftwerke?


item_title: Wann werden Auslegungsgrundsätze für die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke erlassen?


item_title: Blendschutz auf Autobahnen und Autostrassen


item_title: Wann werden Mindeststandards für die Sicherheit von Kernkraftwerken festgelegt?


item_title: Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen. Aktivitäten der dezentralen Bundesverwaltung


item_title: Änderung der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und des Strafgesetzbuches (Art. 261bis)


item_title: Rapport du CC relatif à une demande de crédit de CHF 7'280'000.- pour le projet de relocalisation de l'administration dans les locaux de l'HdV et de CHF 468'000.- pour le réaménagement de la Place Granges-Boucherie


item_title: Regierungs- statt Legislaturprogramm


item_title: Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel


item_title: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten


item_title: Rohholztransporte. Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 44 Tonnen


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo


item_title: Verlängerung der Prüfintervalle für schwere Motorwagen im Binnenverkehr


item_title: Nationales Kompetenzzentrum Boden als Gewinn für Landwirtschaft, Raumplanung und Hochwasserschutz


item_title: Globale Umwelt 2015-2018. Rahmenkredit


item_title: Modernisierung und Betrieb der Bahnlinie Annemasse-Genf. Abkommen mit Frankreich


item_title: Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung


item_title: Kompensation für die durch geldpolitische Massnahmen verursachte Entwertung von privatem Sparkapital


item_title: Tiefere Krankenversicherungskosten für Familien


item_title: Für ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz


item_title: Eisenbahnlinie Basel-Lausanne-Genf via Laufen und Delsberg. Qualität des Angebotes aufrechterhalten


item_title: Mobilfunkverbindungen. Weniger Gebühren, mehr Investitionen


item_title: Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die multinationalen Unternehmen


item_title: Wahrung der Rechte der palästinensischen Kinder


item_title: Rapport du Conseil communal relatif à une demande de crédit global de CHF 940'900.00 TTC pour l'achat d'un camion-grue pour la collecte des déchets


item_title: Must Carry Rule im digitalen Zeitalter


item_title: Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!". Keine Benachteiligung der Bergregionen


item_title: Ausserordentliche Aktion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz


item_title: Zweitwohnungen. Bundesgesetz


item_title: Pro Service public. Volksinitiative


item_title: Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung


item_title: Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel


item_title: Gleichstellung von Militär- und Zivildienst


item_title: Günstigere Herstellung der Fünfrappenstücke


item_title: Definition zum Warenkorb des Service Public


item_title: Den Wolf als jagdbare Tierart einstufen


item_title: Massnahmen gegen die katastrophale Kraftfutterbilanz


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Höchstlimite für Tiers garant


item_title: Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs


item_title: Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Stopp dem Jekami im Zivildienst


item_title: Beschleunigung des Asylverfahrens


item_title: Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz


item_title: Voranschlag 2015. Nachtrag I


item_title: Produktion und Verkauf privater Goldmünzen mit eingeprägtem Schriftzug der Eidgenossenschaft


item_title: Lotteriegesetz. Die Bürokratie treibt absurde Blüten


item_title: Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Die Erbschaftssteuerreform ergibt viel mehr Geld für AHV und Kantone


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Kindeswohl


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Besuchsrecht der Eltern


item_title: Gesundheit der Bienen. Umsetzung der Empfehlungen des Expertenberichtes


item_title: Humanmedizinische Studienplätze in der Ostschweiz (I)


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Beeinflussung des Kindes


item_title: Starker Franken (II). Währungskorb einführen


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Situation in Mexiko


item_title: Einen anerkannten Flüchtling aufgrund der Verfolgungsgründe in Auslieferungshaft setzen?


item_title: Bundesmittel für gesetzwidrige Aktivitäten?


item_title: Treibstoffsteuer. Absehbare Auswirkungen des starken Frankens auf die Einnahmen 2015


item_title: Veröffentlichung der Namen allfälliger Steuersünder aus der EU durch die Eidgenössische Steuerverwaltung


item_title: Geschäftsbericht 2014 des Bundesgerichts


item_title: Wahrscheinlich krebserregendes Glyphosat. Eigenständige Abklärung und Beurteilung der Risiken durch die Schweiz?


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Lohnunterschiede. "Nicht erklärbar" darf nicht mit "Diskriminierung" gleichgesetzt werden


item_title: Die Landwirtschaft ist abhängig von Ökosystem-Dienstleistungen


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2014


item_title: Frankenkurs. Einer drohenden Deindustrialisierung entgegenwirken


item_title: Fördert das Bundesamt für Sozialversicherungen den Einkauf im Ausland?


item_title: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens


item_title: Verhältnismässigkeit zwischen statistischer Lohndifferenz und gesetzlichem Handlungsbedarf


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Swisstopo. Nachführungsrhythmus der Landeskarten im digitalen Zeitalter


item_title: Unfreiwillige Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat"


item_title: Ist die Sicherheit in der Luft gewährleistet?


item_title: Fifa. Immer noch kein Handlungsbedarf?


item_title: Starker Franken (I). Steht die grosse Abbauwelle in der Industrie bevor?


item_title: Teilnahme der Schweiz an einer Nato-Einsatzübung unter Nato-Leitung


item_title: Politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionen zulassen


item_title: Glencore. Antigewerkschaftliche Praxis bei Sherwin Alumina in Texas


item_title: Schützt die Schweiz das internationale Genf genügend vor Spionage?


item_title: Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Weiss der Nachrichtendienst des Bundes mehr, oder betreibt er Desinformation?


item_title: StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts


item_title: Humanmedizinische Ausbildungsplätze in der Ostschweiz (II)


item_title: Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht


item_title: Die Kosten für neuproduzierten Atommüll sind ökonomisch zu hinterfragen


item_title: Defekte oder nicht ganz abgebrannte Brennstäbe in Schweizer AKW


item_title: Neuer Fahrplan der SBB. Was ist mit dem Jura?


item_title: Wasserleitung im unteren Misox. Wiederherstellung der Landschaft


item_title: Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016. Weiterführung


item_title: Motion du groupe PVL : Diriger en binôme la charge de conseil-lère-s communal-es, déposée le 04.03.2024


item_title: Schliessung der Gotthard-Passstrasse. Dringliche Massnahmen


item_title: Uno-Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel


item_title: Unterstützt das EDA eine anti-israelische Ausstellung in Zürich?


item_title: Ausstellung der Organisation "Breaking the Silence". Unterstützung durch das EDA


item_title: Versorgungsforschung im schweizerischen Gesundheitssystem. Nationales Forschungsprogramm


item_title: RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015. Neuer Steuerbegriff des Bundesrates?


item_title: Wasserverschmutzung in Peru. Verantwortung von Glencore unabhängig abklären


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Ist die Erdbebensicherheit von Staudämmen und AKW gewährleistet?


item_title: Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?


item_title: Anspruch auf Senioren-Generalabonnement der SBB. Verstoss gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau?


item_title: SchKG. Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2014


item_title: Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und Unterstützung


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2014. Bericht


item_title: StGB. Korruptionsstrafrecht


item_title: OR. Firmenrecht. Änderung


item_title: Aufzeichnung und Auswertung der elektronischen Zugriffsprotokolle der Ratsmitglieder


item_title: Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Abkommen mit Italien


item_title: StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts


item_title: Erasmus plus und Horizon 2020. Die Schweiz als Drittland


item_title: Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggi-Gesetz". Planungssicherheit für Arbeitsplätze im Inland


item_title: Hobbymässige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone


item_title: Forschung im Bereich der Kirschessigfliege


item_title: Organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen


item_title: Schweizerischer Nationalfonds und Berücksichtigung der Landessprachen


item_title: Fluglärmbelastung im Osten des Flughafens Zürich


item_title: Entwendung von SIM-Codes bei der Firma Gemalto durch die Geheimdienste NSA und GCHQ


item_title: Konzentrationswerte von Schadstoffen veröffentlichen


item_title: Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz. Dritte Folge


item_title: Bilaterale Verträge. Erleichterung des Marktzuganges für Schweizer KMU in der Europäischen Union. Abschreibung


item_title: Keine unnötigen Bürokratiehürden für ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste


item_title: Bestand an Occasionsfahrzeugen und graue Energie


item_title: Gibt es eine Strategie zur Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem Handel?


item_title: Cassis-de-Dijon-Prinzip


item_title: Senkung der unnötigen Verwaltungskosten. Sofortige Umsetzung


item_title: Schliessung der Raffinerie im Wallis. Auswirkungen auf die CO2-Bilanz


item_title: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln. Volksinitiative


item_title: Krankenkassenprämien. Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen


item_title: Swissmedic. Gleichbehandlung aller Zulassungsinhaber bei Überprüfungsverfahren für zugelassene Arzneimittel


item_title: Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbrüche vor dem Geburtstermin


item_title: Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten. Senkung der EO-Sätze


item_title: Export von Arzneistoffen zwecks Hinrichtung von Menschen verbieten


item_title: Résolution du groupe POP : Cyclotourisme, ne nous faisons par distancer par le peloton de tête, déposée le 04.03.2024


item_title: Gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten


item_title: Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung


item_title: Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing


item_title: Krankenpflegeversicherung. Anpassung der Beiträge für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen


item_title: Gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten. Reputationsrisiken ausmerzen, Klarheit schaffen


item_title: Heilmittelgesetz. Änderung


item_title: Vereinfachungen bei genehmigungs- und meldepflichtigen Änderungen von Arzneimitteln


item_title: Unfallversicherung. Unterstellungskompetenz des Bundesrates für einzelne Betriebsarten


item_title: Kampf gegen den menschenrechtswidrigen Organhandel


item_title: Wählbare Franchisen in der Krankenversicherung


item_title: Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und Unterstützung


item_title: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Schweiz


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen


item_title: Standortförderung 2016-2019


item_title: StGB. Korruptionsstrafrecht


item_title: OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz


item_title: Artikel 260ter des Strafgesetzbuches. Änderung


item_title: Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen


item_title: SchKG. Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren


item_title: Altersvorsorge 2020. Reform


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


item_title: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen


item_title: Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz


item_title: Résolution du 12 septembre 2012 de MM. Eric Bertinat, Pascal Rubeli, Thomas Bläsi, Christo Ivanov et Michel Amaudruz: «Pour éclairer le parc jouxtant la promenade du Pin».

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Faire Besteuerung von Freizügigkeitsgeldern beim Wegzug aus der Schweiz in ein Land ausserhalb der EU/Efta


item_title: Berufliche Vorsorge. Mindestumwandlungssatz entpolitisieren


item_title: Bericht über die Regulierungskosten. Umsetzung und Verbesserungsmassnahmen


item_title: Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigen


item_title: Internetübertragung der Sitzungen des Ständerates in den Landessprachen. Abschreibung


item_title: Frankenstärke. Umsetzung der Euro-Med-Konvention


item_title: Prostitution ist nicht sittenwidrig


item_title: Fachkräftemangel. Nationale Datenbank für Unternehmen zur Interpretation und Vergleichbarkeit ausländischer Diplome


item_title: Motion du 12 septembre 2012 de MM. Pascal Spuhler, Denis Menoud, Daniel Sormanni, Carlos Medeiros, Daniel-Dany Pastore, Jean-Philippe Haas, Laurent Leisi, Claude Jeanneret, Jean-François Caruso, Mmes Mireille Luiset et Danièle Magnin: «Végétalisations et espaces conviviaux des toitures».


item_title: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung


item_title: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin


item_title: Erhöhung der Interventionsgrenze von Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU


item_title: Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen


item_title: Der finanziellen Ausbeutung von Prostituierten ein Ende setzen


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Kommunikation in der Bundesverwaltung. Ein Fass ohne Boden?


item_title: Verrechnung der Gerichtskosten mit den Genugtuungsansprüchen aufgrund rechtswidriger Zwangsmassnahmen


item_title: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


item_title: KVG. Steuerung des ambulanten Bereichs


item_title: Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs


item_title: Beschleunigung des Asylverfahrens


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Minamata-Übereinkommen über Quecksilber. Genehmigung


item_title: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen


item_title: Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Interpellation du groupe PLR : Quelle équité dans les camps scolaires ?, déposée le 05.03.2024


item_title: Ausbau der A1 im Kanton Aargau auf sechs Spuren mit höchster Priorität


item_title: Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative


item_title: Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss


item_title: Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen


item_title: Rüstungsprogramm 2015


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2014. Bericht


item_title: Bundesausgaben im Ausland. Anpassung nach der Aufhebung des Mindestkurses?


item_title: Eine sachgerechte Regulation des Höckerschwans ermöglichen


item_title: Standortförderung 2016-2019


item_title: Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht


item_title: Ist die SKB für den Bund per saldo wirklich finanzprofitabel?


item_title: Erarbeitung eines Auftrages zur Schaffung einer Seilbahn- und Skiliftsammlung


item_title: Abbau von bürokratischen Hürden beim Meldeverfahren. Änderung des Verrechnungssteuergesetzes


item_title: Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe beim grenznahen unbegleiteten kombinierten Verkehr. Korrektur der Vorschriften


item_title: Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren. Dörfer entlasten!


item_title: Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren


item_title: Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse


item_title: Mangelnde Zuverlässigkeit der Eisenbahnverbindung zwischen Neuenburg und Bern


item_title: Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer


item_title: Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative


item_title: Für ein modernes Verwaltungsstrafrecht


item_title: Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union


item_title: Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2016-2019 für drei Genfer Zentren


item_title: Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016. Weiterführung


item_title: Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen


item_title: Umgehende Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus


item_title: Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen. Bundesgesetz


item_title: Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten


item_title: Wohnsitzprinzip bei den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2014. Bericht


item_title: Asylgesetz. Änderung


item_title: Genehmigung bundesrätlicher Verordnungen durch das Parlament


item_title: Keine Personen mit extremem Gedankengut im schweizerischen Militärdienst


item_title: Standortförderung 2016-2019


item_title: Westsahara/Marokko. Erweiterung des Mandats der Minurso auf Überwachung der Menschenrechte


item_title: Dringende Finanzhilfe des Bundes infolge des Cyberangriffs auf TV5 Monde


item_title: Pro Service public. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


item_title: StGB. Korruptionsstrafrecht


item_title: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: SchKG. Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren


item_title: OR. Firmenrecht. Änderung


item_title: Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen. Bundesgesetz


item_title: Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL. Fortsetzung der Beteiligung


item_title: Bilaterale Verträge. Erleichterung des Marktzuganges für Schweizer KMU in der Europäischen Union. Abschreibung


item_title: Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und Unterstützung


item_title: Standortförderung 2016-2019


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Genehmigung


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2014. Bericht


item_title: Bericht des Bundesrates über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit


item_title: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Protokoll Nr. 15. Genehmigung


item_title: StGB. Korruptionsstrafrecht


item_title: In Schädigungsabsicht mittels digitaler Kommunikationsmittel begangenen Identitätsmissbrauch unter Strafe stellen


item_title: Fonds für eine Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Grundbildung


item_title: Nachtflugsperre auf allen Landesflughäfen. Der Gesundheit der Anwohner Rechnung tragen


item_title: Umsetzung des rechtsvergleichenden Berichtes des Bundesrates über die Verantwortung von Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt


item_title: Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb


item_title: Motion du groupe PLR : Suppression de la taxe sur les spectacles pour les associations et clubs locaux, déposée le 05.03.2024


item_title: Erhöhung des Strafrahmens für Gewaltdelikte


item_title: Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Abkommen mit Italien


item_title: Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Kosovo


item_title: Artikel 198 StGB. Von Antrags- zu Offizialdelikt


item_title: Freihandelsabkommen mit Malaysia. Berücksichtigung der Korruption und Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion


item_title: Fungizid Moon Privilege. Standpunkt und Massnahmen des Bundesrates


item_title: Milchpreis und Produktionsverzicht. Welche dringlichen Massnahmen kann der Bundesrat ergreifen?


item_title: Abschaffung gesellschaftsfremder Regelungen für die Arbeitszeiterfassung


item_title: Unterstützung für Landwirtschaftsbetriebe nach der Trockenheit


item_title: Gegen eine doppelte Typengenehmigung von Fahrzeugen


item_title: Einsatz von Schweizer Waffen im Jemen-Krieg?


item_title: Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019. Auswirkungen auf das Personal


item_title: Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Mitschuld der Schweiz an den Schrecken in Jemen


item_title: Bezahlbares Wohnen. Vorschläge des Bundesrates


item_title: Russisches Armeebudget. Glaubwürdigkeit eines russischen Medienartikels


item_title: Neuer Finanzausgleich. Welche Statistik gilt?


item_title: Unterlassene Strafanzeige gegen Finma-Revisor Daniel Senn durch die Finma


item_title: Pro Service public. Volksinitiative


item_title: Legislaturfinanzplan 2017-2019. Finanzen im Ausgleich zu bestellten Leistungen


item_title: Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Wo sind die Frauen?


item_title: Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019. Auflistung der bürgerlichen Aufträge zum Staatsabbau


item_title: Grenzgängerinnen und Grenzgänger. 300 Millionen Franken Mehreinnahmen für Italien?


item_title: Grenzüberschreitender Handel an der französisch-schweizerischen Grenze in Genf. Massnahmen


item_title: Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Schweizer Territorium


item_title: Gesetzliche Grundlage für Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Gedenkt der Bundesrat, die Aufsicht über die Atomkraftwerke zu verbessern?


item_title: Lockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge


item_title: Eine gesundheitsschädigende Luftverschmutzung diskreditiert die KEV


item_title: Stärkung des Vollzugs im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone


item_title: Vereinfachung der Parkierungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung


item_title: Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei


item_title: Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Benachteiligung anderer privater Anbieter


item_title: Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Artikel 97 der Bundesverfassung


item_title: Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung


item_title: Externes Audit der schweizerischen Post


item_title: Atomkraftwerk Mühleberg. Sicherheit bei Erdbeben


item_title: Soll das Atomkraftwerk Beznau wieder in Betrieb genommen werden?


item_title: Interpellation du groupe PS : Avenir du RHNE, déposée le 06.03.2024


item_title: Swissgrid-Aktien. Ein illegaler Verkauf


item_title: Problematische Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier


item_title: Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Voreilige Zustimmung des Bundesrates


item_title: Carbon Bubble und Klimaverträglichkeit des Finanzplatzes


item_title: Atomkraftwerk Mühleberg. Wie steht es mit der Überflutungssicherheit?


item_title: Einkaufstourismus. Welche Lösungen sieht der Bundesrat?


item_title: OECD-Bericht zur Schweizer Landwirtschaft


item_title: Verfahren der Legislaturplanung


item_title: Marktverzerrung durch ungleiche Unterstützung für verschiedene erneuerbare Energien


item_title: Deal zwischen SRG, Swisscom und Ringier. Gefährdung der Staatsunabhängigkeit der Medien?


item_title: Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019. Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe


item_title: Neue Landeshymne. Öffentliche Gelder und Prioritäten


item_title: Aktionsplan Suizidprävention. Finanzielle Mittel für die Umsetzung


item_title: A5 bei Bevaix. Lärmschutzwände statt Lärmschutzelemente an der Tunneldecke


item_title: Eidgenössische Wahlen 2015. Motivierung der Jugendlichen, an die Urne zu gehen


item_title: Sitzung des Uno-Sicherheitsrates betreffend illegale Migration


item_title: Neue europäische Sicherheitsnormen. Keine Zertifizierungspflicht für historische Eisenbahnfahrzeuge und deren Wartungspersonal


item_title: 100 000 Jahre Lebensdauer für die zweite Gotthard-Tunnelröhre, analog der Lebensdauer von Atommüll-Endlagern?


item_title: Gegen die internationale Isolation der Schweiz


item_title: Einhaltung der Menschenrechte in Eritrea. Den Druck auf die Regierung erhöhen


item_title: CO2-Abgabe auf "Dreckstrom". Milliardenkosten für Haushalte und KMU


item_title: Für einen breitangelegten Probelauf der elektronischen Stimmabgabe


item_title: Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015


item_title: CO2-Kompensation im Ausland. Änderung des CO2-Gesetzes


item_title: Bekämpfung der Armut. Den in Bundesbeschlüssen fixierten BNE-Anteil von 0,5 Prozent respektieren


item_title: Erhöhung der Hilfsbeiträge für Flüchtlinge im Nahen Osten


item_title: Blockade im Glasfaserausbau. Stoppt der Bundesrat die Weko?


item_title: Friedensförderung und Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Rolle der OSZE stärken


item_title: Luftfahrtpolitik. Sinnvolles Vorgehen sicherstellen


item_title: Verbesserung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln im Raum Vallorbe/Vallée de Joux


item_title: Syrien. Den Genfer Friedensprozess wieder in Gang bringen


item_title: Swissgrid. Beherrschende Position von Axpo und BKW auf Kosten der Randregionen?


item_title: Fauxpas des Schweizer Botschafters in Iran


item_title: Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein


item_title: Standortbestimmung zur Fischerei in Schweizer Seen und Fliessgewässern


item_title: Swisscom. Vergleich mit anderen Ländern


item_title: Krieg in Jemen. Schweizer Beitrag zur Konfliktlösung?


item_title: Massvolles Angebot an Drittprodukten der Schweizerischen Post


item_title: Warum ist die Herkunft von Importstrom nicht überprüfbar?


item_title: Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten in Schweizer Botschaften


item_title: Administrativer Aufwand für Planer von Bundesbauten


item_title: Entlöhnung von Praktikantinnen und Praktikanten bei internationalen Organisationen


item_title: Warum wurde die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung gestoppt?


item_title: Neue Landeshymne. Nur eine Fernsehshow, und noch dazu ohne die italienische Schweiz?


item_title: Atomkraftwerk Beznau. Information über Materialfehler im Reaktordruckbehälter


item_title: Gesprächsverweigerung des Bundesrates


item_title: Hat der Formel-E-Grand-Prix in Lugano eine Chance?


item_title: Ganzheitliche und zukunftstaugliche Cyberraumstrategie


item_title: Besteuerung der Vorzugsabonnemente von Pensionierten der SBB


item_title: Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung


item_title: Aufnahme Asylsuchender. Mehr militärische Infrastrukturen für die Kantone?


item_title: Bankkonten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer


item_title: Im Ausland kämpfende Schweizer Dschihadisten. Hintergründe


item_title: Terroristen des "Islamischen Staates". Entzug der finanziellen Grundlage


item_title: Terrorgefahr. Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und dem Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?


item_title: Kampf gegen Schlepper. Online-Asyl oder andere alternative legale Zugänge zu einem Asylverfahren


item_title: Flüchtlinge. Leistungen der Wirtschaftsverbände


item_title: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Betreuung


item_title: Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen


item_title: Vertragsverletzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und des Dublin-Assoziierungsabkommens durch die Europäische Union


item_title: Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen oder ausgewiesenen Personen aufzeigen und angehen


item_title: Schengen/Dublin. Die Vertragsstaaten unterlassen es, die Aussengrenze zu sichern und die Asylsuchenden zu registrieren


item_title: Versuchter Terroranschlag im Schnellzug Thalys. Massnahmen der Schweiz


item_title: Berufliche Vorsorge. Anforderungen an die Revisionsstelle


item_title: Mangel an Impfstoffen für Säuglinge. Wie kann die Schweiz rasch darauf reagieren?


item_title: Flughafen Zürich. Wann kommt endlich der gekröpfte Nordanflug?


item_title: Warum wird der Anteil unserer CO2-Belastung im Ausland nicht berücksichtigt?


item_title: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen abstimmen können


item_title: Invasive Neozoen. Schutz der einheimischen Fische und anderer Lebewesen unserer Gewässer


item_title: Migration. Ist die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet?


item_title: Autobahnanschluss Emmen Nord. Wie weiter?


item_title: Hochrheinstrecke. Sind die Angebotsverbesserungen am Stocken?


item_title: Stellt der Bundesrat die Erreichung des CO2-Ziels bei Neuwagen sicher?


item_title: Sind die Wölfe in der Schweiz in Tat und Wahrheit keine Wölfe, sondern Wolfshunde-Mischlinge?


item_title: Experte für berufliche Vorsorge und Revisionsstelle. Zeitplan zur Beseitigung der Unklarheiten


item_title: Untersteht auch der Haushund wegen eines Begriffsdurcheinanders der Jagdverordnung?


item_title: Amtliche Tätigkeit des Bundesamtes für Gesundheit


item_title: Gotthard-Strassentunnel und Notwendigkeit einer Zwischensanierung. Heutiger Wissensstand zu den beiden Varianten


item_title: Service an den SBB-Ticketschaltern in Lugano. Keine gute Visitenkarte


item_title: Wirksamkeit unserer Klimapolitik ohne Berücksichtigung der CO2-Belastung im Ausland


item_title: Haben Kinder aus der Romandie in Spitälern der Deutschschweiz Anspruch auf eine Dokumentation auf Französisch?


item_title: Swisscom. Kostenlose Telefonanrufe nach Eritrea und Syrien


item_title: Auslagerung der Transporte der Post. Folgen für das Personal und die Umwelt


item_title: Muss der Bund wirklich ein zusätzliches E-Voting-System mit ausländischer Beteiligung subventionieren?


item_title: Engagement der Post bei der Entwicklung einer E-Voting-Plattform


item_title: Einseitige Anhörung durch das Bundesamt für Gesundheit


item_title: Nationalstrasse N1. Erneute Verzögerung beim Bau der Einhausung Schwamendingen


item_title: Wegfall des "Schoggi-Gesetzes". Volkswirtschaftliche Auswirkungen auf den Standort Schweiz


item_title: Raum Vallorbe/Vallée de Joux. Beschaffenheit und Sanierung des Bahnhofs von Le Day


item_title: CO2-Emissionen. Innerhalb unserer Landesgrenzen handeln statt im Ausland Zertifikate kaufen (1)


item_title: Vorlage 14.036, Rahmenkredit für Investitionsbeiträge. Keine Willkür bei der Berücksichtigung von Projekten


item_title: CO2-Emissionen. Innerhalb unserer Landesgrenzen handeln statt im Ausland Zertifikate kaufen (2)


item_title: Krankenversicherung. Senkung der Prämienrabatte bei höheren Franchisen


item_title: Automobilisten mit Herzschrittmachern. Behandlung vor bzw. nach dem 70. Altersjahr gemäss Verkehrszulassungsverordnung


item_title: Weissensteintunnel. Wie werden Frequenzen vor einer Tunnelschliessung erhoben?


item_title: Den "geheimen" Eritrea-Bericht des SEM veröffentlichen


item_title: Flüchtlinge unterstützen. Fussballvereine aktiv einbinden


item_title: Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im Baspo


item_title: Projet d'arrêté du bureau du Conseil général: Toilettage du Règlement général, déposée le 07.03.2024


item_title: Résolution du groupe Les Vert-e-s : Et si on ouvrait une forêt funéraire dans la Commune ?, déposée le 12.03.2024


item_title: Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee und Einführung von systematischen Grenzkontrollen


item_title: Armee und Nachrichtendienst. Widerlegte Kritik


item_title: Wer die Schweizerfahne verbrennt, wird nicht bestraft?


item_title: Stalking-Thema nicht auf die lange Bank schieben


item_title: Dublin III. Voraussetzungen für die Überstellung nach Italien, Ermessensklauseln, Aussetzung der Überstellung und kantonale Kompetenzen


item_title: Flüchtlinge. Ungleichbehandlung bei Heimatreisen?


item_title: Gemeinsame elterliche Sorge. Wie kann der vom Gesetzgeber gewollte breite Anwendungsbereich beibehalten werden?


item_title: Strassenmagazin "Surprise". Staatlich subventionierter Aufruf zum Mord an einem Schweizer Journalisten?


item_title: Zentrales Register über Sexual- und Gewaltverbrecher und auch über die zuständigen Richter und Gutachter


item_title: Nutzung von Zweitwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen?


item_title: Verurteilte Straftäter nach Vollzug ihrer Strafe weiter unter Beobachtung halten


item_title: Wo war die Schweizer Kultur an der Expo 2015 in Mailand?


item_title: Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?


item_title: Frieden. Was unternimmt das EDA für einen Syrien-Gipfel in Genf mit Putin und Obama?


item_title: Flüchtlinge aus Eritrea heiraten im Heimatland


item_title: Entwicklung und Gesundheit. Wird der Bundesrat die Unterstützung der Impfallianz Gavi beschliessen?


item_title: Nationaler Aktionsplan "Frauen, Frieden und Sicherheit". Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates


item_title: Finanztransparenz privater Auftragnehmer für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Flüchtlingsbereich


item_title: EU-Plan zur Verteilung der Flüchtlinge


item_title: Energiestrategie. Vollständige Dekarbonisierung bis 2050


item_title: Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern


item_title: Risiko erneuter Pogrome in der Türkei. Handlungsbedarf für das EDA?


item_title: Angleichung der Preise für Leistungen nach dem UVG und KVG


item_title: Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Minderheiten. Wird die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten?


item_title: Internationale Übereinkommen in Flüchtlingsfragen. Druck auf osteuropäische Staaten durch eine Sperre der Kohäsionszahlungen


item_title: Humanitäre Hilfe im Mittleren Osten. Finanzierung der angekündigten Erhöhung des humanitären Engagements der Schweiz


item_title: Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Wo harzt es?


item_title: Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen


item_title: Mietrecht. Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz


item_title: Organisierte Privatunterbringung von Flüchtlingen. Ist der Bundesrat bereit, das Pilotprojekt voranzutreiben und zu unterstützen?


item_title: Aussenpolitik und Beziehungen mit Italien. Departementsübergreifender Bericht zur Analyse hängiger Geschäfte und Entwicklungen


item_title: Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II


item_title: Israelische Drohnen und Kompensationsgeschäfte


item_title: Ungleichbehandlung in der Grundausbildung von Militär- und Schutzdienst


item_title: Milchimporte des Milchverarbeiters Hochdorf


item_title: Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat


item_title: Warum gelten bei Zahlungsfristen nicht die gleichen Rechte?


item_title: NFA. Vergleich mit der Bundesstatistik


item_title: Internationales Übereinkommen über Erbsachen


item_title: Fabi-Vorlage. Limitierter Fahrkostenabzug verursacht unnötige Bürokratie


item_title: Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Verschuldung Griechenlands. Wie hilft die Schweiz?


item_title: Dirty Gold aus Burkina Faso in der Schweiz?


item_title: Auffinden der Sparhefte von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen


item_title: Bachelorstudium Medizin an der ETHZ. Unterstützung durch das SBFI für mehr medizinische Studienplätze


item_title: Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit


item_title: Bauernverband. Abstimmungskampagne mit Bundessubventionen?


item_title: Verbot eines Insektizids. Negative Auswirkungen einer Massnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft


item_title: Praktikable Umsetzung der Swissness-Vorlage


item_title: Die ärmsten Entwicklungsländer und die stark verschuldeten Länder von den Einfuhrabgaben auf Nahrungsmitteln befreien


item_title: SAC-Hütten sowie private Berghütten unterstehen gegen ihren Willen dem Gesamtarbeitsvertrag Gastro


item_title: Massenentlassung bei Perubar. Unrechtmässiger Druck auf Mitarbeiter durch die Glencore-Tochter in Peru


item_title: Bekanntmachung von Willensäusserungen und Entscheiden von Behörden. Analyse der heutigen Praxis


item_title: Gebühren an den ETH als sinnvolles Selektionskriterium?


item_title: Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis


item_title: Unabhängige Prüfung von Regulierungen


item_title: Schweizerisches Strafprozessrecht. Polizeigewahrsam auf 72 Stunden ausdehnen


item_title: Unterstützung des Bundes von Swiss Space Systems durch das Büro für Weltraumangelegenheiten


item_title: Invalidenversicherung. Kostenübernahme von Beinprothesen nach den Kriterien "einfach, zweckmässig und wirtschaftlich"


item_title: Flüchtlingsunterkünfte. Massnahmen gegen grassierende Krätze


item_title: Verordnungspaket zum Lebensmittelgesetz. Projekt Largo (2)


item_title: Verordnungspaket zum Lebensmittelgesetz. Projekt Largo (1)


item_title: Standortförderung 2016-2019


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Lancierung und Umsetzung einer Schneesportoffensive


item_title: Schlachttieruntersuchung. Was in der EU praktiziert wird, sollte in der Schweiz auch möglich sein!


item_title: Beschaffung von Transportflugzeugen. Neuevaluation


item_title: Immobilienbotschaft VBS 2015


item_title: Freizügigkeitsgesetz. Ansprüche bei Wahl der Anlagestrategie durch die versicherte Person


item_title: ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze


item_title: Besserer Schutz der Minderheitsaktionäre


item_title: WEF 2016-2018 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Volksinitiative


item_title: Flankierende Massnahmen. Mehr Schutz und erhöhte Fürsorgepflicht für ältere Lohnabhängige


item_title: Frankenkrise. Stopp der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland


item_title: Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite


item_title: Verordnungsexplosion stoppen und Verordnungen abbauen


item_title: Nationales Register gefährlicher straffälliger Personen


item_title: Abbau und Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Massnahmen


item_title: Importabhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft und Auswirkungen der Frankenstärke


item_title: Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand


item_title: Dringliche Interpellationen. Starker Franken und Reduzierung unnötiger Bürokratie


item_title: Frankenstärke, Kampf gegen die Deindustrialisierung und Industrie 4.0


item_title: Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken


item_title: Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen


item_title: Trotz Euroschwäche robuste Schweizer Volkswirtschaft


item_title: Negativzins trifft Pensionskassen hart. Warum ist die Publica nicht betroffen?


item_title: Grenzgängerbesteuerung. Entschädigung des Kantons Tessin durch den Bund


item_title: Selbstständigerwerbende aus Italien. Namen an die italienische Agenzia delle entrate weiterleiten


item_title: Verselbstständigte Einheiten des Bundes. Bevorzugung der Schweizer Wirtschaft bei der Auftragsvergabe


item_title: Finanzhilfen für Schweizer Exportunternehmen, damit sich diese an Messen und Ausstellungen im Ausland präsentieren können


item_title: Kesb. Unerklärbare Fälle sind nicht akzeptabel


item_title: Literaturgeschichte der Suisse romande. Deutsche Übersetzung als Service public?


item_title: Die Unterzeichnung des Vertrages von Prüm stärkt unsere innere Sicherheit


item_title: Die Schweiz darf auf keinen Fall mit dem "Islamischen Staat" zusammenarbeiten!


item_title: Exportrisikoversicherung für Projekte, die sich negativ auf die Umwelt und Gesellschaft auswirken?


item_title: Markenschutzverordnung. Administrativen Aufwand tief halten


item_title: Übersetzung der Literaturgeschichte der Suisse romande


item_title: Stopp den Hungerlöhnen für wissenschaftliche Arbeitskräfte


item_title: Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie. Stand der Arbeiten


item_title: Einführung von Teilpauschalen im Bereich der Psychiatrie. Folgen für die Behandlung von psychischen Erkrankungen


item_title: Vorläufiger Zulassungsstopp für Neonicotinoide in der Schweiz?


item_title: Was ist die Berufsbildung der Elektromonteure wert?


item_title: Via sicura. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Massnahmen in kleinen Kantonen


item_title: Irak und Syrien. Christliche Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge nicht diskriminieren


item_title: Jugend und Sport. Versprechen nicht gehalten?


item_title: Kürzung der Beiträge an "Jugend und Sport" bringt Vereine in Not


item_title: IV-Rentnerinnen und -Rentner näher an die Arbeitswelt bringen


item_title: Welche Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, um in der Schweiz gewalttätigem Extremismus vorzubeugen?


item_title: Algerien und die Achtung der Menschenrechte


item_title: Sollen Jugendliche für die Schulden ihrer Eltern aufkommen?


item_title: Fortpflanzungsmedizin. Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften


item_title: Gebäudeisolierung. Vereinfachung der Bewilligungsverfahren


item_title: CO2-Bilanz und Folgen für die Wirtschaft


item_title: Swissleaks. Beweisverwertung im Strafverfahren und im Amtshilfeverfahren


item_title: Missbrauch von Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen


item_title: Regelungsbedarf im Bereich der Gentechnik. Was sind GVO-Organismen?


item_title: Für eine sinnvolle Definition des Agglomerationsperimeters


item_title: Eritreische Asylsuchende. Aufnahmepraxis und dubiose Rolle des Generalkonsulates in Genf


item_title: Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion. Liste der Lebensmittelnebenprodukte nach den Artikeln 9 und 10


item_title: Förderung der Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee


item_title: Behandlung der Bienenvölker gegen die Varroamilbe mit organischen Säuren


item_title: Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung


item_title: Bahninfrastruktur. Zeitplan für die Verwirklichung der Doppelspur zwischen Ligerz und Twann


item_title: Zukunft der Waffenplätze Saint-Maurice und Moudon


item_title: Unternehmerische Anreize für bessere Arbeitsmarktchancen der älteren Generation


item_title: Auslagerung der Bearbeitung von Steuerdaten


item_title: Gesetzliche Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte


item_title: KVG. Anpassung der ordentlichen Franchise


item_title: Nachhaltigkeitskapitel als Bestandteil von Freihandelsabkommen gemäss APK-NR von 2012


item_title: Monitoring der Standortattraktivität der Schweiz


item_title: Ist ein Gewinnverbot für Anbieter von kollektiven Bildungsmassnahmen im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen rechtens und sinnvoll?


item_title: Klimapolitische Auswirkungen der Streichung von Nachtzugverbindungen


item_title: Finanzierung beruflicher Weiterbildung mit Mitteln der Erwerbsersatzordnung


item_title: Selbstbehalt in der Krankenversicherung als Teil der Kostenbeteiligung. Wie weiter?


item_title: Preisregulierungen hinterfragen und aufzeigen, wie weit verbreitet sie sind und wie sie sich auswirken


item_title: Finanzierung der Ausbildung von Luftfahrtberufen. Der Bund ist gefordert


item_title: Lösch- und Rettungszüge. Stationierung im Tessin


item_title: Weniger Schweizer Bürokratie und mehr Pragmatismus bei der Zulassung von Medikamenten


item_title: Die Ruhezeitverordnung für Chauffeusen und Chauffeure muss endlich durchgesetzt werden!


item_title: Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Wie können die verfügbaren Instrumente koordiniert und verstärkt werden?


item_title: Entwicklung von miltärischen Drohnen. Schweizerisch-israelische Zusammenarbeit und Schweizer Exporte nach Israel


item_title: Flüchtlings- und Asylkonferenz in der Schweiz


item_title: Untergräbt der Bundesrat die Sportförderung für die Jungen?


item_title: Für eine stärkere Berücksichtigung der nationalen Rechtsordnungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


item_title: Soll Schweizer Fairtrade-Schokolade keine Schweizer Schokolade mehr sein?


item_title: Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis


item_title: Laktosefrei. Mit einem Wort hilft man mehr als einer Million Menschen in der Schweiz


item_title: Bekanntgabe der Arbeitszeiten. Verlängerung der Frist auf vier Wochen


item_title: Was tut der Bundesrat gegen illegale Polit-Fernsehwerbung?


item_title: Nahrungsmittelversorgung. Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der produzierenden Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Branchen


item_title: Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft. Weniger Schranken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf


item_title: Keine Diskriminierung von verheirateten Landwirtinnen und -wirten


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Abschaffung der unterjährigen Lohnmutationsmeldungen


item_title: Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung


item_title: Wie viel Steuern bezahlen die grossen Internetkonzerne in der Schweiz?


item_title: Keine Gesinnungspolizeibehörde in der Schweiz


item_title: Asylgesetz. Gewährung vorübergehenden Schutzes speziell für Menschen aus Syrien?


item_title: Auffinden der Sparhefte von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen


item_title: Kriegsmaterial. Kohärenz der Politik der verschiedenen Departemente


item_title: Institutionelle Fragen rund um die Schweizerische Nationalbank. Bericht


item_title: Welche Bestimmungen der Rechnungslegung gelten für die Schweizer Kernkraftwerke?


item_title: Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und "burden sharing"


item_title: Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit


item_title: Bestellung von Zügen bei Bombardier. Risiko für SBB und Steuerzahler?


item_title: Wie werden die Empfehlungen der OSZE/ODIHR-Wahlbeurteilungsmission für die Parlamentswahlen 2015 umgesetzt?


item_title: Förderung der Kultur der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz. Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe


item_title: Ausgaben des Bundes für Öffentlichkeitsarbeit


item_title: Förderung des Schutzes der Flüchtlinge aus Syrien mittels Hilfe vor Ort


item_title: Social Impact Investing. Folgerungen für die Schweiz aufgrund des OECD-Reports


item_title: Solarstromproduktion und Energiesparmassnahmen der Transportunternehmen


item_title: 6, 7, 9, 13, 15, 25 oder 38 Rappen mehr pro Liter Benzin?


item_title: Wie lange sollen uns Kriminaltouristen noch auf der Nase herumtanzen?


item_title: Ausschöpfung der gemäss Landverkehrsabkommen zulässigen LSVA-Höchstbeträge


item_title: Bericht über das Potenzial der Schweizer Game-Industrie für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2014


item_title: Harmonisierung der Zollöffnungszeiten mit den angrenzenden EU-Nachbarstaaten


item_title: Den freien Zugang zu den Bergen sicherstellen


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Abfertigungsverfahren für zugelassene Empfänger und Versender ausweiten


item_title: Ziele der verschärften Asylgesetzgebung umsetzen


item_title: Transparente und auch für kleine Einkommen zumutbare Bankgebühren


item_title: Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Gewebespenden. Stand der Arbeiten


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Abschaffung von Veranlagungsverfügungen in Papierform


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Einfache Berichtigung der Zollanmeldung gemäss Artikel 34 Absatz 3 des Zollgesetzes


item_title: Bürgerinnen und Bürger mit Schweizer Wurzeln oder nicht?


item_title: Dublin III. Voraussetzungen für die Überstellung nach Italien, Ermessensklauseln, Aussetzung der Überstellung und kantonale Kompetenzen


item_title: Grenzüberschreitende Buslinie 532 Capolago-Brusino Arsizio-Porto Ceresio. Warum dulden wir die italienische Passivität?


item_title: Uno-Kinderrechtsausschuss. Zunahme der Diagnosen


item_title: Prozess für eine internationale Klimapolitik


item_title: Monitoring der Lohn- und Einkommensgleichheit. Strukturerhebung mit Indikatoren zu Lohn und Einkommen ergänzen, um die Erhebungsdaten zu erweitern


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Verzicht auf die physische Vorlage der Begleitdokumente zu Zollanmeldungen


item_title: Werbevorschriften. Automatische Übernahme von EU-Recht


item_title: Administrative Vereinfachungen beim Vollzug des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht


item_title: Bundesgericht. Behandlung der Revisionsgesuche


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Verzicht auf Bezug und Aufbewahrung der elektronischen Veranlagungsverfügung beim Steuerpflichtigen


item_title: Drohnenkauf in Israel und Gegengeschäfte


item_title: Lohnungleichheit in der Bundesverwaltung


item_title: Starker Franken. Wie werden freie Tanz- und Theatergruppen unterstützt?


item_title: Umsetzung der Segmentierung bei der Branchenorganisation Milch


item_title: Swissleaks. Rolle der Finma bei der Strafverfolgung


item_title: Fachkräftemangel. Was wird für die Frauen und Familien getan?


item_title: Appenzell Innerrhoden, ein weisser Fleck auf der Schweizerkarte?


item_title: Bilanz über die Filmförderung des Bundes 2010-2014


item_title: Stärkung und Koordination von Provenienzforschung in der Schweiz


item_title: Meldepflicht und Offenlegung von sogenannten Gasbrandinfektionen


item_title: Gastronomie. Bessere Information über die Umweltverträglichkeit der Lebensmittel


item_title: Swissness-Vorlage. Aufschieben und vereinfachen


item_title: Konzept Massnahmenplan Fachkräftemangel


item_title: Maturitätsreform. Bildungserfolg und Kosten des Wahlfachmodells


item_title: Lärm und Gesundheit. Ist die Gesetzgebung noch zeitgemäss?


item_title: Tabakproduktegesetz und neue Produkte. Bessere Ausstattung der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention


item_title: Diebstahl und Verlust von Kunden- oder Mitarbeiterdaten wie AHV-Nummern oder Bankdaten. Ist das Gesetz hinreichend?


item_title: Anpassung der Steuersätze für Casinos


item_title: Starker Franken. Eine Chance für die Schweiz von morgen?


item_title: Transplantationsgesetz. Teilrevision


item_title: Keine Personen mit extremem Gedankengut im schweizerischen Militärdienst


item_title: Starker Franken. Einsparungen bei unseren Zahlungen in Euro im Rahmen der internationalen Beziehungen?


item_title: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und Kesb. Justierungen jetzt einleiten und umsetzen?


item_title: Wahlen durch die Bundesversammlung. Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl und Modalitäten der Wiederwahl


item_title: Auslagerung des ärztlichen Dienstes der SBB. Verlust eines Profitcenters?


item_title: Arbeitsmarktliche Massnahmen für die Wiedereingliederung der Stellensuchenden


item_title: Swissleaks. Wie wird die mangelhafte Überwachung erklärt, wie wird Abhilfe geschaffen?


item_title: Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe. Volksinitiative


item_title: Lager für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle. Fehlender Entsorgungsnachweis


item_title: Frankenschock für Schweizer Waldbesitzer und Holzindustrie


item_title: Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Abkommen mit Italien


item_title: Ferienarbeit-Visum. Eine gute Sache für junge Erwachsene


item_title: Bankkonten für schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerinnen und -bürger


item_title: ZGB. Vorsorgeausgleich bei Scheidung


item_title: Big Data. Potenzial und Entwicklungsperspektiven der Datenwirtschaft in der Schweiz


item_title: Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana


item_title: Staatliche Fleischwerbung im Widerspruch zum Ressourcenschutz


item_title: Rechnungsmodell. Optimierung


item_title: Buttermarkt. Marktmanipulation auf Kosten von Bauernfamilien und Steuerzahlern?


item_title: Mögliche Folgen der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)"


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Argentinien


item_title: Grosser Stellenzuwachs beim Nachrichtendienst


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Belgien


item_title: Nachrichtendienststellen in den Kantonen. Transparenz gefordert


item_title: Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019


item_title: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen


item_title: Für eine faire Verkehrsfinanzierung. Volksinitiative


item_title: Viszeralchirurgie. Gefährliche Roboter?


item_title: Unlauterer Wettbewerb und missbräuchliche Geschäftsbedingungen. Was tut das Seco?


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Estland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Usbekistan


item_title: Neue Sicherheitsstandards für AKW. Was heisst das für die Schweiz?


item_title: Überlegungen zu einer Anti-Sexismus-Kommission


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island


item_title: Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Totalrevision


item_title: Kesb. Unterstützung des Einsatzes privater Mandatsträgerinnen und -träger


item_title: Kontrolle von fehlbaren Ärzten. Ombudsstelle für die Patientensicherheit


item_title: Aufzeichnung und Auswertung der elektronischen Zugriffsprotokolle der Ratsmitglieder


item_title: Korrekte Behandlung von Unternehmern in der Arbeitslosenversicherung


item_title: Erdbebensicherheit von AKW. Wann endlich handelt das Ensi?


item_title: Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule. Volksinitiative


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020


item_title: Negativzinsen für Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Anhänge zum Tisa-Abkommen. Eine Gefahr für den Schweizer Service public?


item_title: Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Organisation und Vorgehen der Bundespolizei


item_title: Wo bleibt die Eignerstrategie für die Ruag?


item_title: Staatskundeunterricht und Berufslehre. Wer die Allgemeinbildung fördert, fördert nicht auch die politische Bildung


item_title: Reform der Altersvorsorge und Anreiz zur Förderung der Erwerbstätigkeit über das AHV-Alter hinaus


item_title: Swissleaks. Anzeichen für massenhafte Geldwäscherei durch die HSBC. Abwägungen und Ausflüchte der Bundesanwaltschaft


item_title: Zwingt uns das Tisa-Abkommen einen zweitklassigen Schutz der Privatsphäre auf?


item_title: Swissleaks. Wie lässt sich die Aufsicht stärken?


item_title: Schadstoffe gefährden das Gehirn. Was will der Bundesrat unternehmen?


item_title: Desaströse Situation auf dem Milchmarkt


item_title: Kostenmiete statt überrissene Rendite


item_title: Ukraine-Konflikt. Lösungsvorschläge der Schweiz


item_title: Grenzwachtkorps. Verstärkung des Zentralkommandos auf Kosten der operativen Tätigkeit vor Ort in den Regionen?


item_title: Geldpolitik und Hypothekarschulden. Vorteile für Wohneigentümer und Mieter?


item_title: Werden in Schweizer Gefängnissen muslimische Straftäter radikalisiert?


item_title: Ausländische Autobahnbenutzer vermehrt zur Kasse bitten. Deutsches Mautsystem für die Schweiz?


item_title: A2/A13. Wie lange noch bleibt das Locarnese die einzige Agglomeration in der Schweiz ohne direkten Anschluss ans Autobahnnetz?


item_title: Kick-backs unter Ärzten untergraben das Vertrauen


item_title: Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für Pharma-KMU verbessern?


item_title: Saubere Grundlagen zur richtigen Berechnung des effektiven Rentenalters


item_title: Aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Staatenlosen?


item_title: Neue Auswanderungswelle aus Kosovo. Was tun?


item_title: Säumige Zahler aus dem Ausland. Ein Problem?


item_title: Welche Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat?


item_title: Verzicht auf Forderungen nach strengen Sortenschutzgesetzen in Freihandelsabkommen


item_title: Menschenrechtliche und demokratische Situation in Sri Lanka


item_title: Revision der Berechnung des Bruttoinlandprodukts beim Bundesamt für Statistik


item_title: Offene Fragen betreffend Restwassersanierungen


item_title: 60 Prozent der neuen Arzneimittel ohne Zusatznutzen, aber zu höheren Preisen?


item_title: Verantwortlichkeitsprobleme im Zusammenhang mit Kompetenzverschiebungen zwischen Gesundheitsberufen


item_title: Ungleichbehandlung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern


item_title: Alterslimite für Ärzte mit besonders sensiblem Fachgebiet


item_title: Wie viel Geld zahlt die Schweiz jährlich ins Ausland?


item_title: Invasive Pflanzenarten. Massnahmen zur Schadensbegrenzung


item_title: Waldpolitik 2020. Wie ernsthaft verfolgt der Bundesrat sein Ziel, das Holznutzungspotenzial auszuschöpfen?


item_title: BFI-Periode 2017-2020. Notwendige Reformen ohne Substanzverluste umsetzen


item_title: Service public und Dienstleistungsabkommen


item_title: Wann wird die Bundesverwaltung endlich wirklich und auf allen Hierarchiestufen mehrsprachig?


item_title: Rapport du Conseil communal relatif à la révision des comptes des exercices 2024, 2025 et 2026 de la Ville de La Chaux-de-Fonds par une fiduciaire


item_title: Definitiver Einsatz der elektronischen Fussfessel


item_title: Export von Überwachungs- und Aufklärungstechnologie. Wo bleiben die Menschenrechte?


item_title: Treibstoffimporteure. Umsetzungsstand zur CO2-Kompensationspflicht


item_title: Publikation der Umfrage "Wie sind Landwirte und Landwirtschaftsexperten zur neuen Agrarpolitik eingestellt?" in der Zeitschrift "Agrarforschung"


item_title: Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages


item_title: Artikel 32bbis USG. Ein Hindernis bei der Anwendung des Verursacherprinzips?


item_title: Territorialprinzip der Kosten im Verkehr. Ein Phantom?


item_title: Rückverfolgbarkeit bei Arzneimitteln. Transparenz bei Herstellung und Vertrieb


item_title: Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel


item_title: Bürokratie beschränkt Eigentumsnutzung und verhindert die Energiewende


item_title: Präventive Massnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Unternehmen bei der kettenhaften Weitervergabe von Arbeiten im Bausektor


item_title: Biometrisches Visum darf nicht zum Untergang des internationalen Genf führen


item_title: Casinò Admiral AG von Mendrisio. Aufgabe der Zahlung der nach Konzession vorgesehenen gemeinnützigen Beiträge


item_title: Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf


item_title: StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts


item_title: Griechische Steuerflucht bekämpfen. Vorgezogenen automatischen Informationsaustausch prüfen


item_title: Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz


item_title: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Filmverarbeitung in der Schweiz


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Arzneimittel. Versorgungsprobleme lösen


item_title: Welche Projekte öffentlicher Gemeinden oder privater Institutionen werden oder wurden durch die Armee ausgeführt?


item_title: Rapport du Conseil communal relatif aux comptes 2023


item_title: Regierungs- statt Legislaturprogramm


item_title: Qualität der Brustkrebsuntersuchungen


item_title: AHV-Fonds. Unterdurchschnittliche Performance und mangelhafte Transparenz


item_title: Behindert das Projekt N4, "Neue Axenstrasse", den neuen Neat-Zubringer am Axen?


item_title: Zertifizierung aller Betriebe ab zehn Mitarbeitenden


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte


item_title: Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen


item_title: Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide


item_title: Demokratische Debatte über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz. Mündliche Antworten des Bundesrates


item_title: Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden


item_title: Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste in der und gegen die Schweiz


item_title: Gefährliche Straftäter bleiben in Untersuchungshaft


item_title: Sistierung der Zusammenarbeit mit der NSA


item_title: Unterhalt der gemieteten Kampfflugzeuge Gripen C/D


item_title: Ermöglicht unsere Rechtsordnung eine wirkungsvolle Bestrafung der Spionagetätigkeiten zugunsten der NSA?


item_title: Systematisches Doping von Sportlern auch auf Kosten der Allgemeinheit


item_title: Geheimdienste. Zusammenarbeit zwischen dem NDB und den USA


item_title: NSA. Zusammenarbeit zwischen dem NDB und den USA


item_title: Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, den Vollzug von Strafen und Massnahmen zu vereinheitlichen?


item_title: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs


item_title: Dringlichkeit der Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges


item_title: Rasche Behandlung pendenter syrischer Asylgesuche


item_title: Rückerstattungen bei den Krankenzusatzversicherungen. Welche Kassen, wie und warum?


item_title: Opfer häuslicher Gewalt besser schützen


item_title: Bestellung von Drogen über die Website Silk Road


item_title: Schlechterstellung von langjährigen syrischen Flüchtlingen gegenüber neueinreisenden Familienangehörigen


item_title: Straf- und Massnahmenvollzug. Wie viele Opfer braucht es noch?


item_title: Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und Betreibungsrecht


item_title: Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Die Lombardei manipuliert den Benzinpreis zum Schaden der Tessiner Wirtschaft


item_title: Prämien der Spitalzusatzversicherungen. Hat die Finma eingegriffen?


item_title: Ungenügendes Instrumentarium zur Bekämpfung der Cyberkriminalität


item_title: Abnahme der Anzahl verwahrter Straftäter


item_title: Schweiz Tourismus. Auftragsvergabe ohne Ausschreibung


item_title: Was sind die Aufgaben von Adelheid Bürgi-Schmelz?


item_title: Exportkontrolle von Überwachungssoftware aus der Schweiz


item_title: Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug


item_title: Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays


item_title: Auswirkungen der 1:12-Initiative auf internationale Organisationen


item_title: Aktive Überwachung der Migrationsströme


item_title: Schweizer Frischmilch für die Schweizer Armee


item_title: Stärkung der beruflichen Grundbildung. Senkung des Mindestalters für gefährliche Arbeiten


item_title: Beratungsangebote der radikalen Abtreibungsgegner und Zusammenarbeit mit öffentlichen Spitälern


item_title: Geheime Arbeitsgruppe zur Einwanderungs-Initiative (2)


item_title: Geheime Arbeitsgruppe zur Einwanderungs-Initiative (1)


item_title: Aufnahme von im Ausland verurteilten Verbrechern. Wie sieht die Praxis aus?


item_title: Positive Effekte der Franken-Untergrenze


item_title: Eidgenössische Steuerverwaltung und Eidgenössische Zollverwaltung. Teilnahme am E-SchKG-Verbund


item_title: Klinische Tests und Globalisierung. Was unternimmt Swissmedic bei der Verletzung von ethischen Normen?


item_title: Starker Franken. Weitere Korrektur nötig


item_title: Die Uno-Sanktionen und der Musterschüler Schweiz


item_title: Die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform ist verfassungswidrig. Wie denkt der Bundesrat darüber?


item_title: Dringliche Einsatzfahrten. Sollen nun Feuerwehr und Ambulanz beim Rotlicht anhalten?


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Was passiert mit dem alten Gotthard-Eisenbahntunnel?


item_title: Welche Strategie verfolgt die Postauto Schweiz AG?


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden, Aargau, Neuenburg und Genf. Gewährleistung


item_title: Affäre EDI/Comparis betreffend Priminfo


item_title: Soldaten aus der Romandie und Sozialhilfe der Armee (2)


item_title: Umsetzung der Bundespersonalverordnung. Karenzfristen für Kaderpersonal


item_title: Keine Umgehung des Fatca-Abkommens via Einzahlungen in die Vorsorge


item_title: Wie kann das BAG die Konten von Santésuisse kontrollieren?


item_title: Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung


item_title: Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Droht unseren Banken ein weiterer Reputationsschaden?


item_title: Anrechenbare Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen. Wann kommt die Vorlage?


item_title: Finma und Assura. Naivität oder gefährliche Liebschaften?


item_title: Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard. Setzt der Bundesrat das Parlament unter Druck?


item_title: Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)


item_title: Fahrschulen, Führerausweis und Zweiphasenausbildung