item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf. Gewährleistung


body_key: CHE

item_title: Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan


item_title: Mitteilung des Kantons Uri und Vereidigung


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Zu erwartende Verkehrsüberlastung auf Strasse und Schiene zwischen Morges und Lausanne. Koordination zwischen Astra und BAV


item_title: Mikroverunreinigungen im Abwasser. Gerechte Finanzierungslösung für den weiteren Ausbau der Kläranlagen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: SchKG. Verstärkter Schutz gegen die Gläubiger

item_description: Frist - Délai


item_title: Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Bedarfsgerechte Angebote an Sprachkursen


item_title: Bankenkrise. Überlegtes Handeln ist dringend


item_title: Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat


item_title: Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziff. 3bis StGB)


item_title: Mindestalter für Einwanderung durch Familiennachzug


item_title: Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen


item_title: Förderung der Transitmigrationsprogramme und der Rückkehrhilfe


item_title: Änderung und Ergänzung des RTVG. Einjährige Verjährungsfrist für Radio- und TV-Gebühren


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung


item_title: Behebung der Vollzugsprobleme bei Dublin-Verfahren im Asylbereich


item_title: Jahresziele 2011 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligungen für Hundeschulen


item_title: Keine Zusatzbelastungen für erneuerbare Energien


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Risiko eines grossflächigen Stromausfalls in der Schweiz


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Verordnung über den Verkehr mit Abfällen


item_title: Massnahmen zur Unterscheidung von PM 10 und Nanopartikeln


item_title: NFA-Lücke schliessen. Mitfinanzierung der interkantonalen Passstrassen durch den Bund


item_title: Easy Jet. Wie können die Probleme gelöst werden?


item_title: Ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche


item_title: Prävention im Strassenverkehr für Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Agglomerationspolitik. Jedem Kanton seine Agglomeration


item_title: Vorsteuerabzug für Start-up-Unternehmen


item_title: Mehrwertsteuer. Auskünfte der Behörden


item_title: Kampf dem Terrorismus

item_description: Diskussion - Discussion


item_title: Unternehmensfreundliche Übergangsregelung bei allfälliger Erhöhung der Mehrwertsteuer


item_title: Reduktion des Mehrwertsteueraufwandes


item_title: Mehrwertsteuer. Kürzere Verjährungsfrist für die Forderungen


item_title: Vorsteuerabzug auch auf längerfristigen Investitionen


item_title: Keine Mehrwertsteuer-Nachforderungen allein aus formalistischen Gründen


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Mehrwertsteuer. Verringerung der administrativen Belastung *


item_title: Mehrwertsteuer. Änderung der Verwaltungspraxis


item_title: Mehr Rechtssicherheit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Entlastung beim administrativen Aufwand für die Mehrwertsteuer


item_title: Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems


item_title: Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich durch die Mehrwertsteuer


item_title: Schweiz übernimmt Spitzenposition beim Mehrwertsteueraufwand innerhalb von vier Jahren


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


item_title: Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz


item_title: Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. Zusatzprotokoll


item_title: Scheinehen unterbinden


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Volksinitiative


item_title: Schweiz und Fürstentum Liechtenstein. Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum


item_title: Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes


item_title: Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze


item_title: Voranschlag 2009. Nachtrag Ib

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen


item_title: Arbeitszeitreduktion nach dem Modell des Kantons Jura


item_title: Staatsrechnung 2008


item_title: Erklärung der EU zur Schweizer Souveränität bis zur Behandlung der Personenfreizügigkeit im Zweitrat


item_title: Steuerhinterziehung gehört als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch


item_title: Aufwertung des Uno-Komitees über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen


item_title: Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte


item_title: Der Bundesrat muss Fehler aufarbeiten und Transparenz schaffen


item_title: Parlamentarische Vorstösse zum Finanzplatz Schweiz


item_title: Bank Julius Bär, die Cayman-Inseln und der Whistleblower Rudolf Elmer


item_title: Einsatz einer Task-Force zur Begleitung der Verfahren mit den USA


item_title: Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten


item_title: Verfahrensbeschleunigung bei Amtshilfeverfahren und Rechtshilfeverfahren


item_title: Umfassendes Abwehrdispositiv gegen Erpressungsversuche aus den USA und der EU


item_title: Einsatz einer Arbeitsgruppe zur Verteidigung des Bankgeheimnisses


item_title: Bundesrat untergräbt durch Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses die Rechtssicherheit der Schweiz


item_title: OECD Global Forum on Taxation. Beitritt der Schweiz


item_title: Die Finma muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf kompetente Fachkräfte zählen können


item_title: Interbankenmarkt mit Liquidität versorgen dank Verbriefung von Hypotheken


item_title: Steuerhinterziehung ist kein harmloses Vergehen!


item_title: Steuern und Entwicklungsfinanzierung


item_title: UBS-Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA?


item_title: OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen. Gleichbehandlung


item_title: Nachhaltige Entwicklung des Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäftes


item_title: Unser Bankgeheimnis und die Probleme der UBS in den USA


item_title: Steuerbetrug. Stehen Schweizer Verhandlungsdelegationen für bilaterale Rechtshilfeabkommen über dem Gesetz?


item_title: Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher schädigen den Staat gleichermassen


item_title: Bankgeheimnis international geknackt. Strategie für einen starken Finanzplatz ohne Steuerfluchtgelder


item_title: Kampf dem Steuermissbrauch. Mehr Personal bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Weisungen der Mehrwertsteuerbehörden. Genehmigung durch den Chef EFD


item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Ausbürgerung von kriminellen Eingebürgerten


item_title: Verankerung des Rechtes auf einen Mindestlohn in der Bundesverfassung


item_title: Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?


item_title: Verbot von elektronischen Killerspielen


item_title: Verlängerung der Widerrufsfrist bei Nichtbewährung


item_title: Maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht


item_title: Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung


item_title: Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren


item_title: Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile


item_title: Höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren


item_title: Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen


item_title: Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen


item_title: Ergänzung von Artikel 152 des Strafgesetzbuches


item_title: Verschärfung des Strafrahmens bei vorsätzlicher Körperverletzung


item_title: Sicherheit verbessern. Polizeiliche Grundversorgung stärken


item_title: Strafrecht. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?


item_title: Elektronische Fussfesseln als Strafvollzugsmittel


item_title: Prüfung von Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C


item_title: Strafgesetzbuch. Bericht über den Bedarf an und die Planung von Einrichtungen zum Vollzug therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung


item_title: Register für Pädophile, Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter


item_title: Strafrechtliche Schritte gegen Cyberkriminalität


item_title: Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität


item_title: Anpassung der Voraussetzungen für den Strafregistereintrag


item_title: Ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität


item_title: Rechtspflege in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Effizientere Verfolgung von Internet-Pädophilie


item_title: Via sicura. Obligatorium für Crashrecorder


item_title: Justierung der Strafandrohung bei Gewalt- und Vermögensdelikten


item_title: Internetkriminalität. Aufstockung bei den Spezialisten der Ermittlungsbehörden des Bundes


item_title: Steigerung der Effizienz im Strafvollzug


item_title: Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität


item_title: Erhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie


item_title: Pädophilieskandal bei der SRG SSR und Verschwendung öffentlicher Gelder


item_title: Fehlende Wirkung bedingter Geldstrafen


item_title: Verstärkte Berücksichtigung der Sicherheit potenzieller Opfer im Strafrecht


item_title: Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier


item_title: Abschaffung des teilbedingten Strafvollzugs für Strafen von über zwei Jahren


item_title: Häusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als Antragsdelikt


item_title: Auslieferung von Handy-Daten an die Untersuchungsbehörden


item_title: Nationale Strategie zur Kriminalprävention


item_title: Ausweisentzug nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln


item_title: Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeitsexzesse


item_title: Verbot von Raser-Warngeräten


item_title: Angabe der Organspendebereitschaft auf offiziellen Dokumenten


item_title: Erhöhung des Massnahmealters bei jugendlichen Straftätern


item_title: Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch


item_title: Angemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten


item_title: Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten


item_title: Technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer


item_title: Registrierung und Kumulation der Ordnungsbussen bei Verkehrsüberschreitungen


item_title: Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren


item_title: Schluss mit der Anonymität in Internet-Diskussionsforen


item_title: Rückversetzung von verurteilten Personen


item_title: Prostitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden muss


item_title: Nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne


item_title: Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern


item_title: Strafregister. Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Systematik des Löschungssystems


item_title: Strafgesetzbuch. Abschaffung der Freiwilligkeit bei gemeinnütziger Arbeit


item_title: Überprüfung der Gerichtspraxis bezüglich Ausschöpfung der Strafrahmen


item_title: Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter


item_title: Senkung der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht


item_title: Strafrechtlicher Schutz gegen die Verletzung der Menschenwürde von Pflegebefohlenen


item_title: Umsetzung der Strafbarkeit von Unternehmen


item_title: Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Strafensystematik


item_title: Abschaffung der bedingten gemeinnützigen Arbeit


item_title: Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Einheitliche Standards im Umgang mit gerichtspolizeilichen Daten


item_title: Aufsicht und Anlagepolitik in der sozialen Krankenversicherung


item_title: Krankenkassen. Geschönte Bilanzen wegen fehlender Kontrolle?


item_title: Rechtsinformation der Vorsteherin des EJPD


item_title: Lücke im Bereich Brückenbau der Genietruppen


item_title: Für eine Schweiz, die ihre Kinder wirksam schützt


item_title: Bundesanwalt entzieht Aburteilung von Bundesbediensteten für Vergehen den öffentlichen Verfahren


item_title: Asylpraxis bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung


item_title: EU-Zahlen belegen: Schweiz ist Asyl-Eldorado von Europa


item_title: Massnahmen zur Konkretisierung von Artikel 118a der Bundesverfassung


item_title: Demenzpatienten. Ausbau und Sicherstellung der Betreuung


item_title: Chancengleichheit im VBS und in der Armee


item_title: Eine überdimensionierte Luftwaffe auf Kosten der übrigen Armee?


item_title: Ausbau der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien


item_title: Radio- und Fernsehkonzessionen und Beschwerde von ARC TV


item_title: Glasfasertechnologie. Investitionssicherheit für regionale Anbieter


item_title: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Einbezug der Städte und Gemeinden


item_title: Schnelle Umsetzung der Aktionspläne zur Energieeffizienz


item_title: Ist das Erfolgsrezept des Halbtaxabonnements der SBB kundenfreundlich?


item_title: Ist die Idée suisse nicht finanzierbar?


item_title: Endlager für radioaktive Abfälle am Jurasüdfuss


item_title: Anpassung der BTS-Beiträge für Kaninchen


item_title: Informationsarbeit gegen Schwarzarbeit


item_title: Gewährleistung des Wettbewerbs bei der Auswahl der Partner von SBB Cargo


item_title: Verschlüsselung von SRG-Sendern durch Anbieter von Kabelfernsehen. Auswirkungen auf den Service public


item_title: Deponievolumen für sauberes Aushubmaterial


item_title: Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau und Biodiversitätsstrategie des Bafu


item_title: Rechtmässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der brieflichen Stimmabgabe und des E-Votings


item_title: Rolle der Biolandwirtschaft bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems


item_title: Schutz der Bienen. Keine bienenschädigenden Pflanzenschutzmittel und weniger Pestizide


item_title: Frauen, Frieden und Sicherheit. Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates


item_title: Internationales Übereinkommen über die Rechte des Kindes


item_title: Zustrom von Asylsuchenden und Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende


item_title: Migrationspartnerschaften. Ziele des Bundesrates


item_title: Konversion als Asylgrund insbesondere bei Zweitgesuchen


item_title: Komplementärmedizin. Beurteilung der Kongruenz von Heilmittelgesetz und Swissmedic-Verordnung


item_title: Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Herausgabe von Passagierdaten


item_title: Killerspiele. Massnahmen des Bundesrates


item_title: Spitexversorgung unter dem Regime der neuen Spitalfinanzierung


item_title: Administrativ versorgte Jugendliche. Moralische Wiedergutmachung


item_title: Personenfreizügigkeit und Optionsrecht bei der Krankenversicherung


item_title: Fallmanagement. Rechtswidrige Eingriffe in das Patientengeheimnis und Verletzung des Datenschutzes


item_title: Personen, die in der Schweiz und in Italien erwerbstätig sind


item_title: Gesamtstrategie zur Wahrung der Schweizer Interessen


item_title: Klare Aufgabenteilung zwischen Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps


item_title: US-Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. Folgen für den Finanzplatz Schweiz


item_title: Mangelhafte Finanzmarktaufsicht oder fehlerhafte Gesetzgebung?


item_title: Für bessere Luft im Raucherraum des Parlamentsgebäudes


item_title: Berufliche Bildung für alle besser zugänglich machen


item_title: Gefährdung der flankierenden Massnahmen durch Demontage von Schweizer Rechtsgrundlagen


item_title: Unternehmensnachfolge. Der Bundesrat übt sich in Autosuggestion


item_title: Friedensunterstützende Operationen der Armee


item_title: Risiken der Zusammenlegung von Nachrichtendiensten im VBS


item_title: Schweizer Wehrtradition und Anpassung an die Nato


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen


item_title: Fragwürdiger Einfluss des WEF auf die Aussenpolitik


item_title: Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien zur Wiederverwertung


item_title: Elektromagnetische Felder. Monitoring


item_title: Überblick über die Umsetzung der Verkehrsprojekte


item_title: Unhaltbare Interpretation der Kriegsmaterialverordnung


item_title: Schweizerische Flugsicherung künftig unter deutscher Kontrolle


item_title: Reduktion der CO2-Emissionen durch Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen


item_title: Gewässersanierung nicht allein den Gebirgskantonen überlassen


item_title: Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken und grosstechnischen Anlagen


item_title: Unbeabsichtigter Eintrag von GVO in Schutzgebiete


item_title: Prämiengestaltung, Reservebestand und Krankenkassenanlage


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Ratifizierung


item_title: Ändert die UBS wirklich ihre Praxis mit Spenden an die bürgerlichen Parteien?


item_title: Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterstützung lokaler Fischer


item_title: Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung


item_title: Keine Sonderwohnzonen für Superreiche


item_title: Studie zur Medikamentenabhängigkeit und zur Bedeutung der Medikamente als "smart drugs"


item_title: Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes


item_title: Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games


item_title: Bankkontoeinsicht für den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA


item_title: Verfeinerte Massnahmen bezüglich Nichtrekrutierung sowie Ausschluss aus der Armee


item_title: Sri Lanka. Welche Hilfe kann die Schweiz angesichts einer humanitären Katastrophe leisten?


item_title: Lehrgang Basisbildung Kinderbetreuung


item_title: Ehescheidung und -trennung. Gleichbehandlung in Mankofällen


item_title: Aldi verweigert die Sozialpartnerschaft


item_title: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten


item_title: Valorisierung unserer universitären Master-Studiengänge. Visumerteilung an ausländische Studierende


item_title: Tamiflu. Verhinderung von Panikkäufen


item_title: Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Die steigende Lebenserwartung fördert das Wachstum


item_title: Gegen die Finanzierung verbotener Waffen


item_title: Praktikanten an der schweizerischen Botschaft in Paris


item_title: E-Billing für Lieferanten der Bundesverwaltung


item_title: Bekämpfung der Blauzungenkrankheit. Überprüfung der Strategie


item_title: Wird der Aufschwung durch steigende Tarife gebremst?


item_title: Einsparpotenzial an chemischen Pflanzenschutzmitteln


item_title: Völkerrecht und Landesrecht. Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus


item_title: Kann die Schweiz die volle Personenfreizügigkeit verkraften?


item_title: Dauer der Einbürgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden


item_title: Psychische Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten


item_title: Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung


item_title: Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte


item_title: Energie- und Umweltetikette für Reifen


item_title: Verordnung über den Verkehr mit Abfällen


item_title: Lärmschutz in der Schweiz. Massnahmenplan


item_title: Stärkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baumängeln


item_title: Übersicht über die Verwendung der LSVA-Gelder durch die Kantone


item_title: Unnötige Behinderungen des militärischen und des Freizeit-Schützenwesens


item_title: Deutsche Steuerpolitik. Haltung der Schweiz


item_title: Reisezeit als Arbeitszeit beim Bundespersonal


item_title: Schweizer Soldaten in Afrika auf Piratenjagd?


item_title: Mangelhafter Vollzug beim Biotopschutz


item_title: Beschäftigung von Angehörigen der Armee in der Militärverwaltung


item_title: Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB


item_title: Forschung am Menschen. Verfassungsbestimmung


item_title: Mit der Armee die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?


item_title: Schweinegrippe. Massnahmen des Bundesrates


item_title: Paintball. Sind präventive Massnahmen nötig?


item_title: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Fristausdehnung für die Nichtigerklärung


item_title: Unbehandelte Einwegpaletten als Holzbrennstoff


item_title: Engagement des Bundes bei der UBS. Verluste verhindern


item_title: Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst


item_title: Kantonsquote im ÖV für Schaffhausen erhöhen


item_title: Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bestimmter medizinischer Leistungen


item_title: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz


item_title: Folgen der Annahme der Motion 08.3094 für die Schweizer Wirtschaft


item_title: Würdigung der Landeshymne im Parlament


item_title: Behindern die Richtlinien des BFE zu Artikel 3h Absatz 4 EnV die Förderung neuer erneuerbarer Energien?


item_title: Eingliederung vor Rente. Negative Auswirkungen


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Diskriminierung von Behinderten bei Einbürgerungen


item_title: Finanzielle Mehrbelastung für den Gütertransport auf der Schiene


item_title: Gesundheitspolitischer Fokus in der Alkoholgesetzgebung


item_title: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sozialversicherungen


item_title: Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative). Volksinitiative


item_title: Schwarzschwäne auf dem Thunersee. Ausnahmebewilligung


item_title: Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen. Volksinitiative


item_title: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages


item_title: Forschungsgesetz. Teilrevision


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Aufsicht über die Anlagepolitik


item_title: Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Aufsicht über die Prämiengestaltung


body_key: BL

item_title: Ersatzwahl Bildungsrat – Amtsperiode 2019–2023

item_language: de


item_title: Steuerhinterziehung. Negativkampagne in Indien gegen die Schweiz


item_title: Verwendung der Kundengelder der Post im Inland statt ausländische Anlagen?


item_title: Überstürzte Besetzung im Direktorium des Schweizer Fernsehens


item_title: Flugtreibstoffbesteuerung


item_title: Motionen und Postulate. Vermeidung von Obstruktionstaktiken


item_title: Offenlegung fremder Staatszugehörigkeiten von Parlamentsmitgliedern


item_title: Umbauten in der Landwirtschaftszone. Kantonale Kompetenz


item_title: Neuregelung der Übertragung von Mitgliedschaftsrechten bei börsenkotierten Firmen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Besondere militärische Güter gemäss Güterkontrollgesetz sollen als Kriegsmaterial gelten


item_title: Nationalstrassen. Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 und Politik des UVEK


item_title: Keine nationale Kohäsion im Bereich der Telekommunikation?


item_title: Poststellen von der Schliessung bedroht


item_title: Reach. 220 Millionen Versuchstiere verbrauchen und die Schweizer Wirtschaft belasten?


item_title: Sonntags- und Nachtverkehr. Gleichbehandlung der Postunternehmen


item_title: Blauzungenkrankheit. Nachweisbarkeit des krankmachenden Virus


item_title: Transparenz des Bundesamtes für Landwirtschaft betreffend Mehrmengen im Milchmarkt


item_title: Willkür bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Massnahmen des Bundesrates


item_title: Missbräuchliche Anwendung von Artikel 360a OR?


item_title: Das Schweigen der UBS und die Madoff-Affäre


item_title: Ausgaben des Bundes für Öffentlichkeitsarbeit. Kostenexplosion


item_title: US-Steuerdurchgriff auf Tochterfirmen im Ausland. Folgen für den Werkplatz Schweiz


item_title: Globale Erwärmung und Schutz der Tropenwälder


item_title: Förderung des nichtalpenquerenden Bahngüterverkehrs. Abgeltungen statt Investitionen?


item_title: Untersuchungen des BAV zu den ZEB-Projekten


item_title: Höhere Abgeltungen für UKV zur Schwächung des Strassentransportes mit Restmitteln


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2008


item_title: Keine Rückführungen nach Zentral- und Südirak


item_title: Berechnung, Interpretation und Auswirkungen der Staats- und der Fiskalquote


item_title: Revision des Asylgesetzes. Unerklärliche Aufhebung hilfreicher Massnahmen


item_title: Vermögensvernichtung im Ausgleichsfonds der AHV


item_title: Einsatz und Resultate der Einsatzgruppe Tigris


item_title: Die Nichtanwendung der Ventilklausel führt zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialwerken


item_title: Abschaffung der Fahrradnummer


item_title: Ausstandspflicht für Krankenkassenmandatäre bei Geschäften, welche die soziale Krankenversicherung betreffen


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Finanzielle Auswirkung von Interessenbindungen


item_title: Raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2008


item_title: Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2009


item_title: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz


item_title: Lohngleichheit. Das Werkzeug Salarium des BFS


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust. Genehmigung


item_title: Für den Schutz vor Waffengewalt. Volksinitiative


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Für eine generelle Öffnung der Busspuren für Motorrad- und Rollerfahrer


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien


item_title: Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt


item_title: Organisation und Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft


item_title: 4. Revision des Avig. Unpassende Propaganda?


item_title: Bleibt die Tageskarte für die Gemeinden weiterhin attraktiv?


item_title: Internationale Organisation für Erneuerbare Energien. Beitritt


item_title: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen. Beitritt


item_title: Photovoltaik-Pflicht auf alle Gut- und Best-Dächer


item_title: Abschaffung der Fahrradnummer


item_title: Konsequenzen der Annahme des Minarett-Verbots


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds


item_title: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens. Bundesgesetz


item_title: Hilfe für Hinterbliebene in Sri Lanka


item_title: Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz


item_title: Ausstand der Ratsmitglieder bei Interessenkonflikten


item_title: Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung


item_title: Für eine Regelung des Strafvollzugs auf Bundesebene


item_title: Graumarkt für Tickets für Konzert- und Sportveranstaltungen


item_title: Stand der Umsetzung der Motion 05.3154 "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln"


item_title: Gefahren der Medikamentenfälschung und des Medikamentenschmuggels


item_title: Haftstrafe im Herkunftsland verbüssen


item_title: Dublin-Abkommen und Ausschaffung einer Familie


item_title: Ehemalige feindliche Kämpfer aus Guantanamo. Finanzierung der Integration zweier Uiguren


item_title: Statistiken im Bereich der Fortpflanzungsmedizin


item_title: Grauzone rund um die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs


item_title: Energiegesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Gelten Kostentransparenz und Kosteneffizienz auch für die Protonentherapie am Paul-Scherrer-Institut?


item_title: Dürfen Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden nicht zur Schule gehen?


item_title: Grippeschutzimpfung (H1N1). Information über mögliche Nebenwirkungen und Langzeitprognosen


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung


item_title: Solarenergie konsequent nutzen: Grosse Flächen


item_title: Tagesschulen und schulergänzende Betreuung. Lässt der Bund die Familien im Stich?


item_title: Aggiornamento oder Aufarbeitung in der katholischen Kirche in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis


item_title: Neue Regelungen bezüglich Sicherheit im Strassenverkehr


item_title: Finanzierung der ausländischen Studierenden. Eine Bundesaufgabe


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich


item_title: Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung Yverdon-Galmiz


item_title: Hochspannungsleitung im Reusstal unter dem Boden


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Betrieb der Transitgasleitung Rodersdorf-Lostorf durch die Transitgas AG


item_title: Verantwortlichkeiten und Konsequenzen im Fall Sudaro


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Israel erfüllt die OECD-Kriterien nicht


item_title: Unterstützung des Radiosenders One FM


item_title: Vorschriften und Auflagen für die Landwirtschaft


item_title: Bildungssteuerung ohne Einbezug der Sozialpartner


item_title: Armee XXI. Wer ist verantwortlich für die gravierenden Mängel?


item_title: Unsägliche Aussagen des Armeechefs über neue Dienstmodelle


item_title: Langfristige Finanzplatz-Strategie. Doppelbesteuerungsabkommen, automatischer Informationsaustausch und Bankgeheimnis


item_title: Schweizerisches Nationalgestüt und Zukunft der Pferdezucht in der Schweiz


item_title: Gründe für die Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsentwicklung, Migrations- und Europapolitik


item_title: Völkerrecht statt staatliches Faustrecht. Klage gegen Deutschland


item_title: Eine neue Strategie für den Finanzplatz


item_title: Konsequenzen der Annahme des Minarett-Verbots


item_title: Wie soll mit Waren aus den israelischen Siedlungen in Palästina umgegangen werden?


item_title: Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge


item_title: Signifikante Verschlechterung der Steuermoral


item_title: Decharge für die ehemaligen UBS-Verantwortlichen


item_title: Mehrwertsteuer. Einseitige Grosszügigkeit der Schweiz gegenüber EU-Taxis


item_title: Mögliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Problematik des "too big to fail"


item_title: Bankdatenklau. Massnahmen des Bundesrates zur Durchsetzung des Rechtsstaates


item_title: Bundesverwaltung. Vertretung von Frauen und Männern und sprachlichen Minderheiten


item_title: Ausbau des Zubringers zur Autobahn A9 zwischen Vallorbe und Orbe auf vier Spuren


item_title: Fastweb-Skandal. Information des zuständigen Bundesrates beim Kauf?


item_title: Abschlepp- und Pannendienste auf Tessiner Autobahnen


item_title: Ausstand der Ratsmitglieder bei Interessenkonflikten


item_title: SRG. Ausbau in Zürich, Abbau in Basel


item_title: Aufwand für den Klimagipfel von Kopenhagen


item_title: Switch. Offene Fragen und Preissenkung von Domainnamen


item_title: Übertriebene Alterslimite bei Kindersitzen


item_title: Grüne Schadstoffplakette, blaue Vignette. Quo vadis?


item_title: Erneuerbare Energien und Kernenergie. Wo ist die Wahrheit?


item_title: Walliser Hochspannungsleitung unter dem Boden


item_title: Was unternimmt das EJPD gegen falsch deklarierte Nationalitätsangaben bei Einbürgerungen?


item_title: Bildungsgutscheine für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger mit tiefem und mittlerem Einkommen


item_title: Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft


item_title: Fotovoltaik-Forschung. Stärkung und Abstimmung auf Industriebedürfnisse


item_title: Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskosten und Pflegefinanzierung


item_title: Prioritäre Verlagerung der Gefahrengut-Transporte von der Strasse auf die Schiene


item_title: Forum humanitaire mondial. Schon nach drei Jahren gescheitert?


item_title: Verteilung der Fördergelder für erneuerbare Energien


item_title: Neat. BLS-Konzeptstudie zum Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels


item_title: Beschleunigung der Konzessions- und Bewilligungsverfahren für Wasserkraftanlagen


item_title: Zukünftige Unterstützung der bäuerlichen Kälbermastbetriebe


item_title: Unvereinbarkeiten zwischen Parlamentariermandat und Behördenzugehörigkeit. Welche Ausnahmen?


item_title: Staatliche Forschung und Subventionen bei der Stromproduktion


item_title: H18 Delémont-Basel. Stand der Arbeiten


item_title: Strategie gegen den Zerfall des Gemeinschaftssinns


item_title: Ausnahmebewilligungen für die Durchfahrt durch Strassentunnels mit gefährlichen Gütern


item_title: Finanzierung der Pflichtlager und LDC-Länder


item_title: Anwendung der Akkreditierungsverordnung für Medienschaffende


item_title: Änderung der Grenzen eines BLN-Gebietes im Kanton Waadt. Ein Präzedenzfall?


item_title: Flüchtlingswelle aus Griechenland und Geheimkarte der Schweizer Armee


item_title: Ökologische Kriterien für Holzkäufe (2)


item_title: Vollzugsprobleme im Tierschutzbereich


item_title: Unterstützung des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit 2011 durch den Bund


item_title: Stagnation der Jahrestemperatur in der Schweiz seit Ende der Neunzigerjahre


item_title: Schliessung des Nationalgestüts Avenches. Katastrophales Zeichen für die einheimischen Arten


item_title: Fastweb. Wer strich die Gewinne ein, und wer trägt die Verluste?


item_title: Qualitätssicherung in der Führung von Fachhochschulen


item_title: Transparente Ethikkommissionen des Bundes


item_title: Genf. Zugang für Taxis aus anderen Kantonen


item_title: Grenzüberschreitende Kriminalität. Massnahmen des Bundes


item_title: Netzwerk der Smaragd-Schutzgebiete. Verfahren zur Bestimmung und Sicherung der Glaubwürdigkeit


item_title: Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise für die Verwirklichung der UN-Millenniumsziele


item_title: Abschlepp- und Pannendienst im Gotthardtunnel


item_title: Zulassung von privaten Unternehmen für SDR/ADR-Prüfungen


item_title: Tatsächliche, dem Steuerzahler aufgebürdete Kosten für die Legalisierung illegaler Einwanderer


item_title: Strategie zur Strasseninfrastruktur. Kapazitätserweiterung durch Temporeduktion


item_title: PSVA-Ansätze nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Hat der Bundesrat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich der Kriegserklärung Libyens gegen die Schweiz angerufen?


item_title: Förderung der Campusbildung bei Fachhochschulen


item_title: Transparente Überprüfung des Amtshilfeverfahrens in Steuersachen


item_title: Aufnahme der Umfahrung Eglisau ins Nationalstrassennetz


item_title: Neonicotinoide. Auswirkungen auf Umwelt und Bienen


item_title: Wirksamkeitsstudie zu zugelassenen Arzneimitteln


item_title: Neue Hochrisiken im UBS-Investmentbanking?


item_title: Will der Bund gegen den klaren Willen des Schwyzer Kantonsrates vorgehen?


item_title: Klare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik


item_title: Diskriminierung im Elektrizitätsmarkt


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar


item_title: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Grossherzogtum Luxemburg


item_title: Tragbare Lösung für die Deponie Eichenkeller


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Finnland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich


item_title: Gemeindetageskarten der SBB in der bisherigen Ausgestaltung beibehalten


item_title: Individuelle Lohnbestandteile und Lohngleichheit


item_title: IV. Sozioprofessionelle Daten von Leistungsbezügerinnen und -bezügern


item_title: Formularkrieg bei kleinen Krankenversicherern


item_title: Weko. Unterschiedliche Ellen für Debitkarten in der Schweiz


item_title: Wo bleibt der Service public im Gesundheitswesen?


item_title: Für den Schutz vor Waffengewalt. Volksinitiative


item_title: Pandemiemanagement und Konsequenzen für die Zukunft


item_title: Keine Décharge für Ospel, Wuffli und Co.


item_title: Tageskarten der SBB. Wird das Tessin schon wieder benachteiligt?


item_title: Revisionsaufsicht RAB. Welche Regelungen gelten hier?


item_title: Sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern beim NPA


item_title: Präzisierungen zum Integrationskriterium des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung


item_title: Präzisierungen zum Integrationskriterium des Erlernens der am Wohnort gesprochenen Landessprache


item_title: Unverständliche Schliessung des Bahnhofes Rafz


item_title: Beiträge des Bundes an Pferdeverbände und Pferdeorganisationen sowie an Pferdesportverbände


item_title: Präzisierungen zum Integrationskriterium der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz


item_title: Keine Erhöhung der Keim- und Zellzahlen bei den Beanstandungswerten für Milch


item_title: Weiterbildung. Frauen werden zur Kasse gebeten


item_title: Für echten Wettbewerb und tiefere Preise


item_title: Gegen Diskriminierung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens


item_title: Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele


item_title: Raumplanungsgesetz im Dienste einer produzierenden Landwirtschaft


item_title: Den Auswirkungen des Klimawandels rechtzeitig begegnen


item_title: Verbrauch von Erdgas als Treibstoff in der Gesamtenergiestatistik separat erfassen


item_title: Smart Grid. Modernisierung der Stromnetze


item_title: Swissgrid. Ausbau der Stromnetze im In- und Ausland


item_title: BVG-Umwandlungssatz. Weiteres Vorgehen


item_title: Zunahme der ambulanten Chirurgie. Aufteilung der Kosten


item_title: Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Zuständigkeit des Bundes


item_title: Bundesgesetz über die Risikokapitalgesellschaften. Wie weiter?


item_title: Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz


item_title: Bericht zur Vermeidung künftiger Finanzmarktkrisen


item_title: Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung


item_title: Strategie zur Kinder- und Jugendgesundheit


item_title: Krankenversicherung. Nur noch eine Prämienregion pro Kanton


item_title: Transparenz in der Familienzulagenordnung


item_title: Verringerung übermässiger Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung


item_title: Ausdehnung der Bundespräsidentschaft auf vier Jahre


item_title: Juristische Personen als Gesellschafter bei Kollektivgesellschaften


item_title: Affäre UBS/USA. Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS


item_title: Steuerverhandlungen mit dem Ausland. Die Abgeltungssteuer auf Erträgen aus in der Schweiz angelegtem ausländischem Kapital ist zu priorisieren


item_title: Mehrwertsteuer. Kunstgegenstände sind keine Gebrauchtgegenstände


item_title: Schluss mit der Diskriminierung der inländischen Spirituosenproduktion


item_title: Kadermitglieder der Bundesverwaltung müssen die Amtssprachen beherrschen


item_title: Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen


item_title: Umfassender Bericht zu den Muslimen in der Schweiz


item_title: Informatische Vereine für eine Wohlfahrt im 21. Jahrhundert


item_title: Stärkung der Patientensicherheit auch unter dem Regime der DRG. Vereinheitlichung des Daten-Settings


item_title: EU-Gesundheitsabkommen. Auswirkungen auf inländische Tabakindustrie


item_title: Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Hochspannungsleitungen


item_title: Inflationäre Verwendung von englischen Wörtern und Anglizismen


item_title: Wahrnehmung und Vertretung der US-Interessen auf Kuba


item_title: Soziale Rechte in der Bundesverfassung und Ausbau der Sozialhilfe


item_title: SchKG. Verstärkter Schutz gegenüber Gläubigern


item_title: Verbesserte Erkennung jugendlicher Straftäter bei der Armee-Rekrutierung


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Eidgenössische Kommission für Menschenrechte


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen


item_title: Will der Bundesrat vermehrt Staatssekretäre einsetzen?


item_title: Einbruchdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt


item_title: Leistungserbringung in Querschnittbereichen des VBS


item_title: Engere Zügel für die Kreditkartenfirmen in der Finanzkrise


item_title: Wie weiter bei den Sozialversicherungen?


item_title: Naturwissenschaftliche Ausbildungen. Eine Förderpolitik ist dringend nötig


item_title: Europaweite Migrations- und Asylpolitik


item_title: Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung


item_title: Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung durch die Kantone


item_title: Afrika. Wann gibt es ein Transitabkommen?


item_title: Kleine Kapitalflucht mit grosser Wirkung?


item_title: Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte. Bilanz und weiteres Vorgehen


item_title: Nicht das Schweizerische Nationalgestüt opfern


item_title: Pauschalabzug der Pendlerkosten bei der Erhebung der Quellensteuer


item_title: Osteopathie. Klare und europakompatible Rahmenbedingungen


item_title: Kriterien für die Auswahl der neuen Nationalen Forschungsprogramme


item_title: Verwirrliche und bedenkliche Aussagen des Chefs der Armee


item_title: US Foreign Account Tax Compliance Act. Auswirkungen auf den Finanzmarkt Schweiz


item_title: Anerkennung der Ergonomen und Betriebskrankenschwestern als Sicherheitsspezialisten


item_title: Gelten die Bestimmungen des Codex alimentarius seit 1. Januar 2010 in der Schweiz?


item_title: Umgehung des Tarifschutzes durch Zuschläge privater Spitex-Organisationen


item_title: Sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Eine Privatsache?


item_title: Informationskampagne über das Gesundheitswesen und die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung im Hinblick auf die Bekanntgabe der Prämien


item_title: Missbrauch der EO. Mutterschaftsversicherung


item_title: Immobilienbotschaft VBS 2010


item_title: Psychologieberufegesetz


item_title: 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket


item_title: Erhöhung des Massnahmealters bei jugendlichen Straftätern


item_title: Änderung der Verjährungsfrist im Kaufrecht. Artikel 210 OR


item_title: Steigerung der Effizienz im Strafvollzug


item_title: Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (5)


item_title: Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen


item_title: Verschärfung des Strafrahmens bei vorsätzlicher Körperverletzung


item_title: Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Wirkung der Umwelttechnologieförderung 2002-2006. Bericht


item_title: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen. Beitritt


item_title: Alter und Fahreignung von Chauffeurinnen und Chauffeuren von Reisecars


item_title: Öffentliches Bestimmungsrecht bei Wasserkraft- und Verteilnetzkonzessionen


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative). Volksinitiative


item_title: Öffentlicher Verkehr. Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln


item_title: Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen


item_title: Diskriminierung der über 70-jährigen Autolenker?


item_title: Gegen 60-Tönner auf Schweizer Strassen


item_title: Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser


item_title: Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2011-2012


item_title: Keine wirkungslosen Tempolimiten auf unseren Nationalstrassen!


item_title: Kantonale Regelungsfreiheit für Lärmemissionen von Gastwirtschaftsbetrieben


item_title: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages


item_title: Mitteilung des Kantons Neuenburg und Vereidigung


item_title: Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone


item_title: Für eine Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000, zweite Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)


item_title: Schwallbetrieb am Châtelot-Staudamm und Schäden für die Fischerei im Jura


item_title: Welche finanziellen Beihilfen für Gebäude mit Energieausweis?


item_title: Schweiz und Fürstentum Liechtenstein. Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum


item_title: Image der Schweizer Nachrichtendienste im Ausland


item_title: Härtefallgesuche zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung


item_title: Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze


item_title: Ort für die Abhaltung der gemeinsamen Grundkurse für Master-Studiengänge


item_title: Minergie-P-Standard für Neubauten des Bundes


item_title: Äusserungen des stellvertretenden Bundesanwaltes


item_title: Qualitätsrichtlinien für die Kinderbetreuung


item_title: Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer


item_title: Bewilligungspraxis bei Übungsflügen ausländischer Militärluftfahrzeuge


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. Zusatzprotokoll


item_title: ICE-Verspätungen zwischen Schaffhausen und Zürich


item_title: Internationale Zusammenarbeit bei der Normung


item_title: Inkraftsetzung des Sprachengesetzes und Ausarbeitung der Verordnung


item_title: Carmessage. Eine gefährliche Ablenkung am Steuer?


item_title: Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


item_title: Deutsch-schweizerische Fluglärmanalyse für gemeinsame Lösung


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: Entschädigungen und Löhne am Internationalen Institut für humanitäres Völkerrecht in San Remo


item_title: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Volksinitiative


item_title: Qualifikation der Lehrpersonen an Schulen mit gymnasialer Maturität


item_title: Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Finanzkrise. Die Frauen sind die Zukunft der Menschheit


item_title: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ist die Trennung für Inländer seit Langem fiktiv?


item_title: Engagement des Bundes für den fairen Handel


item_title: Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes


item_title: Projekte für junge Arbeitslose und Lehrstellen mit dem Innovationszehntel


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Position und Strategie der Schweiz betreffend Bankkundengeheimnis


item_title: Keine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo


item_title: Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz


item_title: Autohaftpflichtversicherungsprämien. Unterschiede aufgrund der Nationalität


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Glühlampenverbot und elektrische "Öfeli"


item_title: Für Integration und Autonomie von Menschen mit Behinderungen


item_title: Initiativrecht. Ist die freie Willensbildung noch gewährleistet?


item_title: Rechtsmissbräuchliche Finanzierung einer Volksinitiative


item_title: UBS, Robert Waldburger und Kaspar Villiger (1)


item_title: Welche Aussenpolitik braucht die Schweiz?


item_title: UBS, Robert Waldburger und Kaspar Villiger (2)


item_title: Scheinehen unterbinden


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Für eine Reduktion des Schwerverkehrs


item_title: Motorradfahren muss bezahlbar bleiben. Keine Erhöhung der Versicherungsprämien um 15 Prozent


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Verbot von sexuellen Verstümmelungen


item_title: Stabilisierungsmassnahmen. Finanzielle Folgen für die Kantone


item_title: Chancengleichheit für ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche


item_title: Massnahmen zur Förderung der Exportindustrie


item_title: Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gender-Sicht


item_title: Anwendung der Grundsätze der industriellen Ökologie


item_title: Radioaktive Abfälle. Beurteilung des Entsorgungsnachweises


item_title: Wirkung der Systeme zur Förderung von erneuerbaren Energien


item_title: Umweltbelastung durch Aldi- und Lidl-Filialen


item_title: Ersatz von Kernkraftwerken. Zeitplan für Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche


item_title: Quellensteuer als Alternative zur erweiterten Amtshilfe


item_title: Angeblich geringere Kosten einer Reduktion der CO2-Emissionen im Ausland


item_title: Abklärung ziviler Technologie- und Materialkompetenz bei der Evaluation des neuen Kampfflugzeuges


item_title: LRV-Änderung betreffend Partikelfilter. Zwingende flankierende Massnahmen aufgegeben


item_title: Aufwendungen des Bundes für Atomenergie


item_title: Partikelfilter. Folgen der vom Bundesrat beschlossenen LRV-Änderung


item_title: Transparenz über die Staatspropaganda zur Personenfreizügigkeit


item_title: Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen


item_title: Lücken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung


item_title: Bundesmittel für eine nachhaltige Rohstoffversorgung mit Holz


item_title: Strassenverbindung über das Genferseebecken


item_title: Fragwürdige Aufsichtstätigkeit über die Billag


item_title: Umsetzung des Sachplans Fruchtfolgeflächen


item_title: Kurzarbeitsentschädigung auch für Temporärbeschäftigte


item_title: Anpassung des Mindestansatzes nach Artikel 22 Absatz 3 Avig


item_title: Pärke von nationaler Bedeutung. Effizienz bei der administrativen Umsetzung


item_title: Dämpfung der künftigen Verteuerung von Elektrizität


item_title: 50 Prozent der UKW-Frequenzen für Privatradios


item_title: Stromversorgungsverträge mit dem Ausland. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen bewahren


item_title: Kulturen zur Produktion von Agrarbrennstoffen als ökologische Ausgleichsflächen


item_title: Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik


item_title: Lohngleichheitsdialog in der Bundesverwaltung


item_title: Unterstützung der unabhängigen Presse durch die Erhebung einer Steuer auf Gratiszeitungen


item_title: Hubschrauberflüge. Möglichkeit des Verbots von Aussenlandungen


item_title: Internationale Amtshilfe in Steuersachen beschleunigen


item_title: Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing


item_title: Revision des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen


item_title: Klare Aufgabenverteilung in der Armee


item_title: Topsharing. Förderung der gemeinsamen Führungsverantwortung


item_title: Amtshilfe rechtsstaatlicher und effizienter machen


item_title: Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz


item_title: Streitigkeiten beim Bau von Glasfasernetzen. Einfasermodell versus Mehrfasermodell


item_title: Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsvermittlung. Mehr Flexibilität


item_title: Adoption ab dem zurückgelegten 30. Lebensjahr


item_title: Streichung wegen somatoformer Schmerzstörung gesprochener IV-Renten


item_title: Schweizerische Chemikalienverordnung versus Reach


item_title: Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?


item_title: Neuer Bericht über die innere Sicherheit und die Kooperation im Innern des Landes


item_title: Qualität von Versuchstierhaltung und Aussagekraft von Tierversuchen


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen und Regionalpolitik


item_title: Sömmerung. Haben Kühe auch Anspruch auf eine ausgewogene Ernährung?


item_title: Minarett-Initiative. Auswirkungen auf unsere Aussenwirtschaft und nötige Informationsoffensive


item_title: Erfüllung einer verbindlichen Unterstützungszusage von Bundesrätin Calmy-Rey


item_title: Umsetzung des Aktionsplans der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 sowie des Millenniumsentwicklungsziels 5


item_title: Fallkostenpauschalen. Erfahrungen und Stand der Umsetzung


item_title: Solaranlagen im Orts- und Landschaftsbild


item_title: Eliminationsplan gegen die Masern gemäss Vorgaben der WHO


item_title: BAG-Impfplan und Erfüllung der WHO-Ziele


item_title: Massnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien


item_title: Nachhaltigkeitsregeln für die Finanzierung der Sozialwerke


item_title: Obligatorische Weiterbildung zum Erhalt des Führerausweises


item_title: Übergangslösung von der analogen Verbreitung zur Übertragung über digitale Plattformen


item_title: Parlamentarische Vorstösse. Antworten des Bundesrates


item_title: Bioprodukte. Zu teuer für die Allgemeinheit


item_title: Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze


item_title: Schweizer Interessen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen


item_title: Kosten- und Prämiensteigerung im KVG-Bereich


item_title: Mangelnde Umsetzung der Personenfreizügigkeit durch die EU-Mitgliedstaaten


item_title: Käsefreihandel mit der EU und Aufhebung der Milchkontingente


item_title: Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben


item_title: Stromversorgung. Langfristige Bezugs- und Lieferverträge


item_title: Rahmenabkommen mit der EU zur Stärkung des Automatismus?


item_title: Tuberkulosefälle unter Asylbewerbern und Asylbewerberinnen


item_title: Gefährdung des ärztlichen Nachwuchses?


item_title: Angola, Deza und Ruag. Abkommen über humanitäre Hilfe. Wie steht es mit der Transparenz?


item_title: GVO-Weizen in Pully und Kultur der Geheimhaltung


item_title: Neue Ziellücke bei der CO2-Zielsetzung


item_title: IV-Zusatzfinanzierung. Abstimmungstermin und Inkraftsetzung


item_title: KVG. Einführung einer vierten Prämienstufe


item_title: Einheitliche Tarmed-Taxpunktwerte in den Kantonen


item_title: Anhaltende Anlageprobleme der Pensionskassen und anderer Sozialversicherungen


item_title: Radikalisierungsgefahr in der Schweiz durch islamistische Fernsehsender


item_title: Reduktion der Übernahme von toxischen Aktiva durch die SNB


item_title: Folgen einer teilweisen oder vollständigen Abschaffung des Bankgeheimnisses


item_title: Erneuerbare Energie. Kostendeckende Einspeisevergütung und Mehrwertsteuer


item_title: Einhaltung des Regimes der Schuldenbremse


item_title: Amtshilfe in Steuersachen in Bezug auf die USA, andere Länder und innerschweizerisch


item_title: Beschränkung des Missbrauchsbeschlusses auf eigentliche Missbrauchsfälle


item_title: Finanzierung von Konzerngesellschaften. Praxisänderung betreffend steuerliche Hindernisse


item_title: Ausweitung der Zinsbesteuerung auf Nicht-EU-Staaten


item_title: Produktion durch Schweizer Firmen in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten


item_title: Auswirkungen der Krise auf die Frauen


item_title: Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland. Folgerungen der Schweiz


item_title: Ferkelkastration. Objektive Prüfung aller Methoden


item_title: Geldspiele. Zulässigkeit der Art der Finanzierung der Volksinitiative


item_title: Sondereinheit Tigris der Bundespolizei


item_title: Pelzindustrie. Transparenz und Deklaration


item_title: Verlegung einer Zollabfertigungsstelle nach Deutschland. Rechtlicher Status von Firmen mit Sitz in der Schweiz


item_title: Auswirkungen der amerikanischen Finanzkrise auf die Pensionskassen des Bundes


item_title: UBS. Freiwillige Bonuszahlungen trotz staatlicher Stützungsgelder


item_title: Grundlagen für den raschen Aufbau von Informationsoperationen bereitstellen


item_title: Bestand an Berufspersonal in der Schweizer Armee


item_title: Armee. Welche Strategie für ihre Zukunft?


item_title: Euro 2008. Monopolstellung der Sponsoren


item_title: Biometrische Pässe. Konkrete Vorgehensschritte der Schweiz auf EU-Ebene


item_title: Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung


item_title: Kommission gegen Rassismus auf Abwegen


item_title: Witwenrenten, Renten für geschiedene Witwen und Ergänzungsleistungen. Auszahlung im Ausland


item_title: Film "Räuberinnen". Fragwürdige Filmunterstützung mit Bundesmitteln


item_title: Radioaktiv kontaminierte Edelstahlimporte aus Indien


item_title: Die Schweiz als Drehscheibe tamilischer Rebellen?


item_title: Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütungen


item_title: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell


item_title: Definitiver Verzicht auf eine eidgenössische Postbank


item_title: Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs während der Wirtschaftskrise


item_title: Erneuerbare Energien für die Sicherung der Energieautonomie


item_title: Gegen eine Zentralisierung der SRG SSR idée suisse


item_title: Verzögerung des Genehmigungsverfahrens für Ersatzkernkraftwerke


item_title: Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen


item_title: Eidgenössische Kommission für Menschenrechte


item_title: Bundesgesetz über die Raumentwicklung. Rechtliche Stellung der Kleintierzucht und der Kleintierhaltung


item_title: Mehr schweizerische Musik in den Sendungen der SSR SRG idée suisse


item_title: Interessenkonflikt zwischen Luchs und Jägern


item_title: Unerlaubte Abstimmungspropaganda bei Bundesbetrieben


item_title: Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention


item_title: Nationalstrassennetz. Abstellplätze für Lastwagen und Lastwagenanhänger


item_title: Verlagerung des Binnengüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene


item_title: Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone


item_title: Jugendliche den gezielten Umgang mit neuen Medien lehren


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen


item_title: Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität


item_title: Staffelung des Reserveausgleichs der Krankenversicherer


item_title: Invalidenversicherung. Rente für Jugendliche unter 18 Jahren


item_title: Finanzplan 2012-2014


item_title: Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung


item_title: Vermögensverwaltung stärken. Abgeltungssteuer verhandeln. Marktzutritt erreichen


item_title: Die Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen. Regelung auf Gesetzesstufe


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Auferlegung der Kosten


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2010


item_title: Umfassende Revision des Steuerstrafrechtes


item_title: Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten


item_title: Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz


item_title: Direkter Zugriff der Einwohnerkontrollen auf das elektronische Personenstandsregister Infostar


item_title: Anpassung der Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in den verschiedenen Verfahrensrechten des Bundes


item_title: Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Motion du 19 mai 2010 de Mmes Salika Wenger, Maria Pérez, Charlotte Meierhofer, Hélène Ecuyer, Ariane Arlotti, Maria Casares, MM. Pierre Rumo et Christian Zaugg: «Pour soumettre préalablement le plan de site du quartier de Clos-Belmont au Conseil municipal».

item_description: Plan de site du quartier de Clos-Belmont

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)


item_title: Stärkung des Eigentums. Bildung von Eigenkapital nicht bestrafen


item_title: Risiken, Auswirkungen und Massnahmen betreffend Euro-Krise


item_title: Dringende Umsetzung von Empfehlung 19 des GPK-Berichtes vom 30. Mai 2010


item_title: Kadermitglieder der Bundesverwaltung müssen die Amtssprachen beherrschen


item_title: Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Änderung von Artikel 7 StHG


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (1)


item_title: Unser Bankgeheimnis und die Probleme der UBS in den USA


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger


item_title: Revision des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen


item_title: Spielautomaten


item_title: Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?


item_title: Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr


item_title: Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision


item_title: Elektronische Stimmabgabe. Gefahren für die Demokratie


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009. Bericht


item_title: Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes


item_title: Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht. Änderung von Artikel 7


item_title: Motion du 19 mai 2010 de Mmes Maria Casares, Vera Figurek, Marie-France Spielmann, Charlotte Meierhofer, Hélène Ecuyer, Salika Wenger, Ariane Arlotti, MM. Pierre Rumo et Christian Zaugg: «Livres non sexistes: mais que fait la Ville de Genève!»


item_title: Weiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts


item_title: Erhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie


item_title: Kein Rücktritt von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislaturperiode


item_title: UNO-Übereinkommen gegen Korruption


item_title: Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen


item_title: Patentanwaltsgesetz


item_title: Gesamtschau FinöV (ZEB)


item_title: Bahnreform 2


item_title: SBB Cargo. Für ein Einschreiten der Bundesbehörden


item_title: Vereinte Nationen. Fakultativprotokoll gegen Folter


item_title: Strafprozessrecht. Vereinheitlichung


item_title: Massnahmen gegen den elektronischen Krieg


item_title: Reduktion der CO2-Emissionen. Beimischung von Bioethanol/Biodiesel


item_title: Leistungsfähigkeit der älteren Generation


item_title: Schmerzlose Ferkelkastration. Wie weiter?


item_title: Was tun gegen die vielen Verkehrsunfälle?


item_title: Motion du 19 mai 2010 de MM. Miltos Thomaides, Grégoire Carasso, Gérard Deshusses, Christophe Buemi, Thierry Piguet, Mmes Isabelle Brunier, Nicole Valiquer Grecuccio, Véronique Paris, Corinne Goehner-Da Cruz, Annina Pfund, Christiane Olivier, Andrienne Soutter, Silvia Machado et Martine Sumi: «Un cahier des charges pour l'entretien et la réhabilitation des promenades, parcs et jardins historiques sur le territoire de la Ville de Genève».


item_title: Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte


item_title: 2. Stufe konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen, Voranschlag 2009. Nachtrag Ia; weitere Massnahmen


item_title: Verkehrsregime während der Erneuerung des Gotthard-Autotunnels


item_title: Motion du 19 mai 2010 de MM. Simon Brandt, Salvatore Vitanza, Rémy Burri, Alexandre Chevalier, Mme Florence Kraft-Babel, M. Jean-Charles Lathion et Mme Marie Chappuis: «Construction d'une nouvelle patinoire pour le hockey professionnel et le GSHC».


item_title: Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012


item_title: Fusionsforschungsprojekt ITER. Teilnahme der Schweiz


item_title: Patentgerichtsgesetz


item_title: Revision FHG. Ergänzungsregel zur Schuldenbremse


item_title: Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Schaffung gesetzlicher Grundlagen


item_title: Massaker am armenischen Volk. Gefährliche Infragestellung der Qualifikation als Völkermord


item_title: Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz


item_title: IVG. Von einer Sozialversicherung zu einem erniedrigenden Überwachungssystem?


item_title: Belastetes symbolisches Geschenk an die Türkei


item_title: Fragen im Nachgang zur Strompreisdebatte vom 1. Oktober 2008 im Nationalrat


item_title: Ausdehnung der Waldfläche im Alpenraum


item_title: Personenfreizügigkeit. Zusammenarbeit mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten


item_title: Umstände des Verkaufs von 18 Flugzeugen Hawk-Mk 66 nach Finnland


item_title: Verkauf von zwanzig Kampfflugzeugen Tiger F-5


item_title: Lärmbelastung durch den Schiessplatz Vugelles-La Mothe


item_title: Asylwesen. Verschwinden die Empfangsstrukturen?


item_title: Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht über Videoüberwachung


item_title: Korrekte Prüfung der Wirtschaftlichkeit medizinischer Behandlungen


item_title: Gentechmais. Langzeit-Fütterungsstudien als Teil der Bewilligungspraxis


item_title: Impfung gegen die Blauzungenkrankheit


item_title: Anpassung der Anspruchsregelung für die Anrechnung der Betreuungsgutschrift


item_title: Strategie für den schweizerischen Tourismus


item_title: Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?


item_title: Gesamtschau über Kosten und Investitionen in den Bereichen Strasse, Schiene und Luft


item_title: Landschaftsrappen zur Erhaltung der Naturlandschaften


item_title: Befristete Leistungsbeschränkung von Motorfahrzeugen


item_title: Mehr Planungssicherheit beim Hochwasserschutz


item_title: Schutz von Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen


item_title: Konzessionsentscheide des UVEK. Unbefriedigende Situation


item_title: Projekt Harmos. Steht jetzt der Bund in der Pflicht?


item_title: Offenhaltung der Nord-Süd-Transitachsen für den Schwerverkehr bei winterlichen Verhältnissen


item_title: Entsorgung der Schlämme vom Lötschberg


item_title: Fragwürdige Menschenrechtsauffassungen in verschiedenen internationalen Institutionen


item_title: Nebenwirkungen und die Zulassung von Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit


item_title: Pädophilieskandal bei der SRG SSR und Verschwendung öffentlicher Gelder


item_title: Kann das Bakom den Lokalradios verbieten, Radarwarnungen auszustrahlen?


item_title: Moratorium für die Beteiligung an Kohlekraftwerken im Ausland


item_title: An- und Abflugverfahren am Zürcher Flughafen


item_title: Übersicht über Reisen der Parlamentarier 2007 und 2008


item_title: Das Büro des Nationalrates ist bei der Sozialpartnerschaft nicht auf der Höhe der Zeit


item_title: Beitrag der Schweiz zur Einschulung von einer Million Kindern in Afrika


item_title: Mitwirkung der Auslandschweizerinnen und -schweizer bei den Ständeratswahlen


item_title: Komplexität der Zulassungsverfahren von sogenannten Multizenterstudien in der klinischen Forschung


item_title: Energie- und Klimapolitik. Entwicklung eines neuen Energiesystems


item_title: Inkraftsetzung der Bestimmungen der BVV 2 suspendieren?


item_title: GUB/GGA-Schutz für waldwirtschaftliche Erzeugnisse


item_title: In das Projekt Via sicura investieren


item_title: Welche Elektrizitätswerke haben eine Preiserhöhung korrekt gemeldet?


item_title: Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer


item_title: Namenslisten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach Gemeinden


item_title: Unternehmensfreundliche Übergangsregelung bei allfälliger Erhöhung der Mehrwertsteuer


item_title: Einstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesverwaltung


item_title: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Änderung


item_title: Datensammlungen des Bundes. Auskunftsrecht


item_title: Schutz vor hormonaktiven Stoffen. Erkenntnisse umsetzen


item_title: Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten während der Arbeitszeit


item_title: Berufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung


item_title: Stärkere Vertretung von Personen mit Migrationshintergrund in den ausserparlamentarischen Kommissionen


item_title: Schweizer Krisenvermittler in aller Welt


item_title: Armeemorde vom 14. November 1918 in Grenchen


item_title: Immunität von Nationalrätin Meier-Schatz und alt Nationalrat Glasson. Gesuch um Aufhebung


item_title: Regierungsreform. Stellung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten


item_title: Verbindliche Roadmap zur Reduktion der Regulierungsdichte


item_title: Wie kann die Verurteiltenquote bei sexueller Gewalt erhöht werden?


item_title: Niederlassungsabkommen vom 25. April 1934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien


item_title: Erwerb von Aktien an Atomkraftwerken durch die SBB


item_title: Verschuldete Studierende in den USA. Welche Lehre ist daraus zu ziehen?


item_title: Legislaturplanung. Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung


item_title: Autonomer Nachvollzug und Kennzeichnung des Schweizer EU-Rechtes


item_title: Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung


item_title: Rettungsmassnahmen zugunsten systemrelevanter Unternehmen


item_title: Frauenpolitische Konjunkturmassnahmen


item_title: Kivu-Krieg in der Demokratischen Republik Kongo


item_title: Anzahl verwahrte Straftäter in der Schweiz


item_title: Stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben


item_title: Praktische Erfahrung an Handelsmittelschulen


item_title: Ritalin. Negative Folgen der Verabreichung an Kinder


item_title: Kaufmännisches Berufsfeld. Wie weiter?


item_title: Zusammenwachsen von Radio und Fernsehen


item_title: Das organisierte Verbrechen an Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit


item_title: Anwendung der diagnosebezogenen Fallpauschalen in den Spitälern. Ethische Fragen


item_title: KVG. Unbestrittene Regelungen wiederaufnehmen


item_title: BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2


item_title: Qualität an schweizerischen Universitäten und Ausbildung von Spitzenkräften


item_title: Subventionierung der überbetrieblichen Kurse


item_title: Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde


item_title: Auslieferung von Puch-Fahrzeugen an Zivilschutzorganisationen


item_title: Radaranflugkontrolle am Flughafen Sitten


item_title: Klimaauswirkungen neuer Atomkraftwerke in Gösgen, Mühleberg und Beznau


item_title: Aktivitäten mit Schneeschuhen. Sicherheit und Umweltschutz


item_title: Undurchsichtige Swap-Bedingungen zur UBS-Entlastung


item_title: Ausgewogene diplomatische Vertretung der Schweiz im Kaukasus


item_title: Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien


item_title: Strukturelle Gewalt und direkte Gewalt gegen Frauen


item_title: Referendum gegen die biometrischen Pässe und Identitätskarten


item_title: Rechtsextremer Leiter des regionalärztlichen Dienstes der Zürcher IV-Stelle


item_title: Realistische Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zwischen Genf und Annecy


item_title: Teure Privatverzollung durch die Swiss Post GLS


item_title: Wirkungen der Verselbstständigung des Autobahnunterhalts nach NFA


item_title: Nein zum Gerätemonopol im Digital-Kabelfernsehen


item_title: Kantonale Verkehrsmanagementzentralen


item_title: Re-Exporte unter Reach aus der Schweiz in die EU


item_title: Altersbegrenzung für das Führen schwerer Motorfahrzeuge


item_title: Werden an den ETH tatsächlich die Landessprachen gepflegt?


item_title: Zollabfertigung für Privatflugzeuge im Schengen-Raum


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium


item_title: Wohlerworbene Rechte. Widerspruch zur Verfassung


item_title: Verteilung der Forschungsgelder im BBT


item_title: Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien


item_title: Abschaffung der Militärjustiz für Zivilpersonen


item_title: Ökologischere Verkehrsmittel in der Schweiz?


item_title: Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung


item_title: Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime


item_title: Industriebrachen zu preisgünstigem Wohnraum


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich


item_title: Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz


item_title: Schweizer Teilnahme an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage "European XFEL". Genehmigung


item_title: Übergang zur Individualbesteuerung


item_title: Haltung und Arbeitsweise der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten


item_title: Projet d'arrêté du 31 mai 2010 de MM. Grégoire Carasso, Christophe Buemi, Miltos Thomaides, Christian Lopez Quirland, Thierry Piguet, Roger Michel, Gérard Deshusses, Mmes Nicole Valiquer Grecuccio, Corinne Goehner-Da Cruz, Isabelle Brunier et Véronique Paris: «Jetons de présence et indemnités 2011-2014: enfin la transparence du financement des partis!»

item_description: Jetons de présence et indemnités 2011-2014: transparence du financement des partis

item_result: Reporté.


item_title: Verschuldung der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Biopiraterie durch Schweizer Unternehmen


item_title:
Proposition du Conseil administratif du 31 juillet 2012 en vue du bouclement de trois crédits (étude et construction) terminés, gérés par le Service des écoles et institutions pour l’enfance, avec l’ouverture de crédits complémentaires pour un total de 286 458,80 francs, soit:
I.	bouclement du crédit destiné à la rénovation et au réaménagement du préau de l’école des Eaux-Vives, situé rue des Eaux-Vives 80-86, parcelle N° 281, feuilles Nos 51 et 59 du cadastre de la commune de Genève, section des Eaux-Vives, avec l’ouverture d’un crédit complémentaire de 37 669,87 francs;
II.	bouclement d’un crédit de réalisation terminé, destiné pour la réfection des quatre blocs sanitaires du groupe scolaire de Trembley I (arrêté I de la proposition PR-647), géré par le Service des écoles et institutions pour l’enfance, d’un montant de 662 500 francs, avec l’ouverture d’un crédit complémentaire de 99 141,02 francs;
III.	bouclement d’un crédit de réalisation terminé, destiné pour la réfection des toitures des bâtiments B et C du groupe scolaire des Contamines (arrêté I de la proposition PR-829), géré par le Service des écoles et institutions pour l’enfance, d’un montant de 334 400 francs, avec l’ouverture d’un crédit complémentaire de 149 647,91 francs.

item_description: Rapport: Bouclement de divers crédits du Service des écoles

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting


item_title: Steuerabzug für die Kinderbetreuung durch Dritte


item_title: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz


item_title: Motion du 23 novembre 2011 de M. Pascal Spuhler, Mmes Mireille Luiset, Danièle Magnin, MM. Jean-François Caruso, Jean-Philippe Haas, Claude Jeanneret, Carlos Medeiros, Denis Menoud, Soli Pardo, Daniel Sormanni et Laurent Leisi: «Récompensons nos jeunes talents sportifs».

item_description: Rapport: Récompensons nos jeunes talents sportifs


item_title: Sofortmassnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern


item_title: Steuerliche Entlastung von eigenverantwortlichen Familien


item_title: Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Verlängerung


item_title: Gentech-Moratorium. Verlängerung um drei Jahre


item_title: Für eine Verlängerung des Moratoriums über den Anbau genetisch veränderter Pflanzen


item_title: Anbau gentechnisch veränderter Organismen. Für eine Verlängerung des Moratoriums


item_title: Krebsfrüherkennung und Gleichbehandlung


item_title: Schweizer Hightech für iranisches Atomprogramm


item_title: Motion du 2 décembre 2009 de MM. Christian Lopez Quirland, Grégoire Carasso, Miltos Thomaides, Christophe Buemi, Endri Gega, Mmes Annina Pfund, Isabelle Brunier et Andrienne Soutter: «Parce qu'ils ont construit la Suisse et Genève: rendons hommage aux saisonniers».

item_description: Rapport: Parce qu'ils ont construit la Suisse et Genève: rendons hommage aux saisonniers


item_title: Ausbildung von Pflegepersonal auf den Tertiärstufen A und B. Transparenz bei den Eintritten


item_title: Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen


item_title: Milchüberschüsse. Lenkungsabgabe auf gehandelte Kraftfuttermittel als Instrument der Mengenregulierung


item_title: Heilmittelgesetz. Vereinfachte Zulassung der Heilmittel der Komplementärmedizin konkretisieren


item_title: Risiken, Auswirkungen und Massnahmen betreffend Euro-Krise


item_title: Antenne auf dem Gipfel des Mont Tendre


item_title: Einfuhr und Deklaration von Produkten aus israelischen Siedlungen


item_title: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Country by Country


item_title: Anstellungsstopp in der Grenzwachtregion Genf


item_title: Gefahr einer neuen Immobilienblase in der Schweiz


item_title: Motion du 18 avril 2012 de MM. Adrien Genecand, Rémy Burri, Alexis Barbey, Gary Bennaim, Olivier Fiumelli, Jean-Paul Guisan, Simon Brandt, Guy Dossan, Mmes Florence Kraft-Babel, Natacha Buffet, Sophie Courvoisier et Michèle Roullet: «Rendons la place Emile-Guyénot aux habitants!»

item_description: Rapport: Rendons la place Emile-Guyenot aux habitants


item_title: Neue Lohnausweise. Stopp der Steuererhöhung durch die Hintertüre


item_title: Allgemeine Steueramnestie


item_title: Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Keine Einbürgerung ohne vorher erteilte Niederlassungsbewilligung


item_title: Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung


item_title: Integration gesetzlich konkretisieren


item_title: Stopp dem Verkehrsstau. Umfahrung Eglisau jetzt


item_title: Explodierende Atommüllkosten in England


item_title: Für eine Regelung des Strafvollzugs auf Bundesebene


item_title: Belastete Deponie nach dem Schweizerhalle-Brand


item_title: Konzessionsverträge. Gutachten der Weko


item_title: Offene Fragen zum Endlager für Atommüll


item_title: Stadt und Kanton Bern wollen Road-Pricing einführen


item_title: Förderung erneuerbarer Energien


item_title: Verkehrsfinanzierung der Strasse mit Mehrnutzen durch eine Expresslinie


item_title: Nationalstrassen. Nichtverwendung eines grossen Teils der 2009 zugeteilten Mittel und die Politik des UVEK


item_title: Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke. Wird der Bundesrat die Kantone unter demokratiefeindlichen Druck setzen?


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: Transparenz in Geschäftsbericht und Rechnung der SRG


item_title: Abgasemissionen von Schiffsmotoren. Gegen die Ausdehnung der Pflicht zur Abgasnachuntersuchung auf alle Motortypen


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Für ein Verbot des Skifahrens ausserhalb der markierten Skipisten


item_title: Transparenz bei der Wahl des neuen SRG-Generaldirektors


item_title: Auswirkungen der Brennerbahn-Sanierung auf die Schweiz


item_title: Stärkung des öffentlichen Verkehrs in der Region Bodensee


item_title: Politik der Schweiz in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina


item_title: Kranzniederlegung am Grabe Arafats in Ramallah


item_title: Bilanz der Biodiversitätsziele 2010 und Biodiversitätsstrategie


item_title: Ausreichende und nachhaltige Finanzierung der Biodiversitätsstrategie


item_title: Schweizerischer Nationalfonds und Forschung mit Tierversuchen bzw. Alternativmethoden


item_title: Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen


item_title: Beratung der Bundesanwaltschaft durch private Kommunikationsfirma


item_title: Auslieferung von Polanski. Rechtsgrundlagen


item_title: Verletzung des Schweizer Bankkundengeheimnisses durch die Bundesanwaltschaft?


item_title: Seltsamer Deal des Bundesamtes für Migration


item_title: Religiöse Schriften mit Aufforderungen zu strafbaren Gewalttaten


item_title: Wie gut funktioniert das Dubliner Abkommen wirklich?


item_title: Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Gotthardtunnel. Risiken und Verantwortlichkeiten im Ereignisfall


item_title: Unklare Geldflüsse bei der Schweizer Hilfe in Palästina


item_title: Schweizer Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Fokus auf ärmste Länder und Bevölkerungsgruppen


item_title: Berücksichtigung der Fachkompetenz von Drogisten und Apothekern bei der Behandlung von Bagatellerkrankungen


item_title: Massnahmen zur Eindämmung steigender Arbeitslast und von deren Folgen für die Gesundheit


item_title: Schwere Angriffe auf die Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan


item_title: Web-Angebote des Bundes. Sparpotenzial


item_title: Wasser und Landwirtschaft. Zukünftige Herausforderungen


item_title: Umnutzung von landwirtschaftlichen Bauten


item_title: Zwangsausschaffungen. Aktueller Stand der Dinge und Ausblick


item_title: SBB-Infrastruktur. Massnahmen zur Behebung von Problembereichen


item_title: Schaffung von Handelskammern der französischen und der deutschen Schweiz


item_title: Chancengleichheit zwischen der Schweizer Rüstungsindustrie und der europäischen Konkurrenz


item_title: Senkung der Gesundheitskosten durch die Arbeitsinspektorate


item_title: Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor


item_title: Optimierung und Überprüfung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen


item_title: Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt


item_title: Sicherung von Geldern in Freizügigkeitsstiftungen


item_title: Teuerungsausgleich auf Publica-Renten


item_title: Alkoholprävention und WHO. Was kommt auf uns zu?


item_title: Anlagen auf Schweizer Banken. Einst willkommen, heute verpönt


item_title: Stellenabbau im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation


item_title: Verteidigungsausgaben im internationalen Vergleich


item_title: OC Oerlikon. Gesetzeslücken oder zu large Börsenaufsicht?


item_title: Super-Puma-Einsatz am Baselbieter Harassenlauf


item_title: Kasernenareal Bern. Wird dem Wohnquartier genügend Rechnung getragen?


item_title: Finma-Präsident Haltiner in rechtswidrige UBS-Geschäfte verwickelt


item_title: Revision des Alkoholgesetzes. Unlautere Beeinflussung


item_title: Verwendung des einheimischen Milchfetts


item_title: Häufung der Velodiebstähle. Zentrales Veloregister beim Bund


item_title: Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Keine Diskriminierung arbeitsloser Mütter


item_title: Klumpenrisiko der riesigen Euro-Bestände im Keller der Nationalbank


item_title: Kostenwahrheit. Energiesparen belohnen


item_title: Vorschriften für Partikelfilter in der Land- und Forstwirtschaft. Koordination mit der EU


item_title: Verbreitung von Live-Streams via Internet


item_title: Umfassender Schutz des Kulturlandes in der Raumplanung


item_title: Intensive Palmölproduktion. Bekämpfung der umweltschädlichen Auswirkungen auf internationaler Ebene


item_title: Finanzierung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien


item_title: Bericht zum Bevölkerungsschutz mit umfassendem Modernisierungskonzept


item_title: Anerkennung der Verdienste von Oberst Mario Martinoni bei den Ereignissen von Chiasso vom 28. April 1945


item_title: Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Erfahrungen und Perspektiven


item_title: Verstärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz


item_title: Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz


item_title: Anpassung des Datenschutzgesetzes an die neuen Technologien


item_title: USA/UBS-Krise. Klärung der Rollen und der Kompetenzen der involvierten Behörden


item_title: Legalisierung illegaler ausländischer Arbeitnehmer durch kantonale Verwaltungen


item_title: Eigenmächtige Verbreitung von Fotos oder Videos und Schutz der betroffenen Personen


item_title: Inakzeptable Befangenheit bei Filmförderungsgesuchen


item_title: Für eine unabhängige nationale Organisation für Qualitätssicherung


item_title: Für eine effektive nationale Health-Technology-Assessment-Agentur


item_title: Mikrozensus. Wiederaufnahme von Fragen zum Thema Sprachen


item_title: Griffige Instrumente gegen Krawallmacher und Vandalen


item_title: Fragliches Schweizer Engagement in autonomen Palästinensergebiet


item_title: Marktbehindernden Tarifvertrag mit der Hörgerätebranche kündigen


item_title: Erfahrungen mit staatlichen kantonalen Krankenkassen


item_title: Überreaktion und Placebo-Effekte bei der nächsten Pandemie vermeiden


item_title: Registerharmonisierung. Verpflichtung als Wohnungsidentifikator?


item_title: Mangel an Pflegepersonal. Mit Leistungsverträgen und Spitallisten zu mehr Ausbildungsplätzen


item_title: Pflegefinanzierung. Mangelnde Vergleichbarkeit der verschiedenen Leistungserfassungssysteme


item_title: Doppelte Redezeit für Rednerinnen und Redner ohne Manuskript


item_title: International anerkannter Ausweis für Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente


item_title: Überwachung von Epidemien. Sentinella-Netzwerk


item_title: Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt


item_title: Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes


item_title: Will der Bundesrat die aussenpolitische Kompetenz der Schweiz zerschlagen?


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten


item_title: Nationalrat. Mutterschaftsurlaub soll als entschuldigt gelten


item_title: Erneute Verletzung der territorialen Souveränität der Schweiz durch Italien?


item_title: Für den Schutz vor Waffengewalt. Volksinitiative


item_title: Olympische Winterspiele in der Schweiz


item_title: Abschaffung der Fahrradnummer


item_title: Ritom und SBB. Rechtswidriges Verhalten des Bundes


item_title: Stilvollere Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin


item_title: Warum wurde Botschafterin Heidi Tagliavini vom EDA freigestellt?


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Nichtumsetzung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung von Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabfälle


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds


item_title: Internationale Organisation für Erneuerbare Energien. Beitritt


item_title: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen. Beitritt


item_title: Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen


item_title: Krankenversicherung. Wird das Obligatorium ausgehöhlt?


item_title: Vernehmlassung zur Festlegung der Lufträume für PC-7-Schulung


item_title: Wo steht die Schweizer Cleantech-Industrie?


item_title: Organisation und Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft


item_title: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens. Bundesgesetz


item_title: Nationalrat. Kritik der Bundespräsidentin


item_title: Kindersitze in Taxis im Widerspruch zur Beförderungspflicht


item_title: Freizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Anerkennung der Berufsqualifikationen


item_title: Die Auswirkungen der Revisionen von AETR und ARV 1 auf die Schweiz


item_title: Luftfahrt und Klimarelevanz. Neue Erkenntnisse gehören auf die Website des Bundes


item_title: Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung


item_title: Lehrabgänger und Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit


item_title: Politik der Schweiz gegenüber der IAO


item_title: Nutzung der neuen Medien für qualifiziertere Meinungsbildung vor Volksabstimmungen


item_title: Spezialvignette für kurzzeitige Autobahnbenutzer


item_title: Anreizbeiträge für Organisationen im Dienst der Kostensenkung in der Landwirtschaft


item_title: Scheitert die Erdbebenversicherung an mangelnder Solidarität?


item_title: Verhaltenskodex der WHO zur internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal


item_title: Fachhochschulen. Probleme bei Anerkennung und Gleichwertigkeit von Titeln


item_title: Mehr Frauen in technische, mathematische und naturwissenschaftliche Berufe


item_title: Einhaltung der Gewaltentrennung im EJPD?


item_title: Bürgerrecht in der Heimatgemeinde bei Zusammenlegung von Gemeinden


item_title: Schleier. Ja für die Reichen, nein für die Armen?


item_title: Finanzierung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz


item_title: CO2-Kompensation in der Bundesverwaltung


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung


item_title: Förderung der Italianità in der Bundesverwaltung. Eine Ombudsperson im EPA


item_title: Einfuhr von Edelmetallen in die Schweiz und Geldwäschereigesetzgebung


item_title: Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge


item_title: Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Bundesgesetz


item_title: Einführung eines Ethik-Management-Systems für den Finanzplatz und die Wirtschaft


item_title: Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr


item_title: Revision der Mehrwertsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten


item_title: Öffentliche Unterstützung für Banken. Verantwortungsvolle Investitionspolitik


item_title: Sicherung der Parlamentsrechte bei ausserordentlichen Finanztransaktionen


item_title: Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Bundesgesetz


item_title: Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen


item_title: Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes


item_title: Besteuerung der Alimente bei geschiedenen oder getrenntlebenden Eltern


item_title: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Evaluation und weiteres Vorgehen. Evaluationsbericht FLAG 2009


item_title: Internationale Amtshilfe in Steuersachen beschleunigen


item_title: Pauschalsteuer. Trockenlegung aller Steueroasen


item_title: CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern


item_title: Evaluation der Quellensteuer im Rahmen der anstehenden Reform des Steuersystems


item_title: Kormorane mitten im Schutzgebiet eliminieren?


item_title: Beseitigung des Lastwagenstaus an den Autobahn-Grenzübergängen Weil-Basel und Chiasso-Brogeda


item_title: Freiwilliger Zivil- oder Militärdienst für Frauen und Männer


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Kein Missbrauch des Gastrechtes


item_title: Keine LSVA für Aus- und Weiterbildungsfahrten


item_title: Dringende Massnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien


item_title: Konjunkturmassnahmen. Änderung der Zahlungsmodalitäten des Bundes


item_title: Versichertenkarte. Sollen 150 Millionen Franken in den Sand gesetzt werden?


item_title: Volkswahl des Bundesrates


item_title: Vereinfachung des Steuersystems. Harmonisiertes Vorgehen


item_title: Aufsichtsabgabe nach Finanzmarktaufsichtsgesetz. Berücksichtigung der KMU-Interessen


item_title: Übertragung der Hörgeräteversorgung ins KVG


item_title: Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz


item_title: Wiedereinführung des Generalstabschefs und Abschaffung des Chefs der Armee


item_title: Nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen. Vernetzung von Bund, Kantonen und Gemeinden


item_title: Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs


item_title: Transparenz der Stimmabgabe in der Bundesverfassung verankern


item_title: SNB-Gewinnausschüttung zugunsten der Auslandschweizer


item_title: Soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Beschaffung im EDV-Bereich


item_title: Todesstrafe in Iran, Hinrichtung von Minderjährigen und Engagement der Schweiz


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Immunität der Staaten und ihres Vermögens. UNO-Übereinkommen


item_title: Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2008. Bericht


item_title: Kampf gegen die Piraterie, vor allem in Somalia


item_title: Zweckmässigkeitsüberprüfung für die A22 im Raum Liestal/Lausen


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht 2008


item_title: Förderung des Viehexportes


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2009


item_title: Frankophoniegipfel 2010 in Montreux. Planung und Organisation


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate


item_title: Gegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten


item_title: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz


item_title: Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht. Änderung von Artikel 7


item_title: Immunität von amtierenden und ehemaligen Bundesräten


item_title: Projet de délibération du 6 juin 2012 de Mme Sarah Klopmann, MM. Guillaume Käser, Tobias Schnebli, Grégoire Carasso et Laurent Leisi: «Exonérons les plantes vivantes!»

item_description: Rapport: Exonérons les plantes vivantes


item_title: Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf


item_title: Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubs und dessen Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung


item_title: Nebenkosten im Mietrecht und Zahlungsverzug


item_title: Motion du 28 novembre 2007 de MM. Alexandre Chevalier, Alexis Barbey, Georges Queloz, Jean Sanchez, Jean-Marc Froidevaux, Mmes Florence Kraft-Babel, Nathalie Fontanet, Laetitia Guinand, Linda de Coulon, Danièle Magnin, Fabienne Aubry Conne et M. Vincent Maitre: «Pour des compétitions sportives internationales à Genève».

item_description: Rapport: Pour des compétitions sportives internationales à Genève


item_title: Pétition du 22 janvier 2013: «Garantie d'accessibilité au et dans le quartier des Eaux-Vives».

item_description: Rapport: Garantie d'accessibilité au et dans le quartier des Eaux-Vives


item_title: Motion du 28 juin 2011 de MM. Julien Cart, Eric Bertinat, Pascal Spuhler, Mmes Maria Casares, Olga Baranova et Marie Chappuis: «Bâtissons un parc aventure au bois de la Bâtie».

item_description: Rapport: Bâtissons un parc aventure au bois de la Bâtie