item_title: Bearbeitung von Personendaten durch das EDA. Bundesgesetz


body_key: CHE

item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die ITU in Genf

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2019. Bericht


item_title: Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Zwölfter Bericht

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen


item_title: In Saudi-Arabien festgehaltener Schweizerbürger. Wie ist der Stand der Dinge?


item_title: Israel und Palästina. Klärungsbedarf bezüglich der Schweizer Haltung


item_title: Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens


item_title: Das institutionelle Rahmenabkommen jetzt bereinigen


item_title: Jahresrechnung & Controllingbericht 2019; Genehmigung

item_language: de


item_title: Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko


item_title: Wird uns der Migrationspakt irgendwann unterbreitet?


item_title: Regiert der thailändische König auch von der Schweiz aus?


item_title: Fundamentalismus. Missbrauch diplomatischer Privilegien über Botschaften


item_title: Unterstützung von Hilfsorganisationen, welche sich aktiv in Abstimmungskämpfe einmischen


item_title: Reputationsschaden im Falle Magnitzky


item_title: Gewaltausbruch in Äthiopien. Wie schützt der Bundesrat äthiopische und eritreische Geflüchtete?


item_title: Angespannte Lage im Nahen Osten. Warum hält sich der Bundesrat zurück?


item_title: Verhaftung von Menschenrechtsvertretern in Ägypten


item_title: Koordination im Dopingbereich verbessern


item_title: Wann schliesst die Schweiz das Atomwaffenverbotsabkommen ab?


item_title: Covid-19. Wie viele Personen haben sich im Ausland angesteckt?


item_title: Prämienrückerstattung in der Unfallversicherung. Formalistische Entscheide


item_title: Covid-19. Keine wissenschaftliche Evidenz für die bundesrätlichen Massnahmen?


item_title: Impfstoffentwicklung in Rekordzeit. Wer haftet bei Covid-Impfschäden?


item_title: Wird der Bundesrat dem Druck der EU bezüglich der Öffnung der Skigebiete während der gesamten Wintersaison standhalten können?


item_title: Welche Personengruppen haben welche Priorität bei der bevorstehenden Covid-19-Impfung?


item_title: Covid-19. Mangelhafter Informationsfluss zwischen den Ärzten und dem Bundesamt für Gesundheit


item_title: Erhalten Spitäler eine Entschädigung oder Abgeltung pro Gestorbenem, den sie Corona zuweisen?


item_title: Covid-19. Quarantäneverfügung ohne wissenschaftliche Basis


item_title: Höhere Suizidrate und mehr häusliche Gewalt wegen Corona-Massnahmen?


item_title: Vorbereitungsstand in der Schweiz bezüglich Impfung gegen das Coronavirus


item_title: Covid-19. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Testquote in der ganzen Schweiz massiv erhöht werden kann?


item_title: Bericht "Analyse der Aufsicht über die IV-Stellen" des BSV. Perspektive der Versicherten


item_title: Bergen mehrere Tierverkehrsdatenbank-Nummern im gleichen Stall ein seuchenrelevantes Risiko?


item_title: Aktive Massnahmen gegen Covid-19-Viren


item_title: Ein Baby landet mit Cannabisvergiftung auf der Intensivstation


item_title: Bergbahnen. Zusätzliche Schutzmassnahmen wegen Corona


item_title: Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Jahresziele 2021 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Aargauer Gemeinden plündern Altersguthaben von bereits von Armut betroffenen Menschen


item_title: Covid-19. Warum werden Zuschauer faktisch von Sportanlässen ausgeschlossen?


item_title: "Stochern im Nebel" oder Evidenz für das Nicht-Funktionieren der durch Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten bis 31. März 2020, geprüften Schutzkonzepte?


item_title: Touchscreens. Diskriminierung von sehbehinderten Menschen?


item_title: Schlechterstellung von Patientinnen und Patienten von Psychologinnen und Psychologen gegenüber Psychiaterinnen und Psychiatern


item_title: Covid-19. Wissenschaftliche Grundlage der Wirkung von Schutzmasken


item_title: Covid-19. Wie ansteckend sind Kinder?


item_title: Covid-19. Anteil importierter Corona-Fälle


item_title: Covid-19. Corona-Heimkehrer vom Balkan belasten das Gesundheitssystem


item_title: Covid-19. Quarantänepflicht von Einreisenden aus rehabilitierten Regionen ohne wissenschaftliche Grundlage


item_title: Covid-19. Harte Einschränkungen mit Kaffeesatzlesen rechtfertigen?


item_title: Covid-19 und Luftverkehr. Anbindung der Schweiz, quo vadis?


item_title: Käse statt Kultur und Kultus. Fondue mit 100 Personen erlaubt, Lesung nur mit 50?


item_title: Covid-19. Keine verschärften Vorschriften für Seilbahnkabinen


item_title: Covid-19 erhöht den Bedarf an psychologischer Psychotherapie. Wann setzt der Bundesrat das Anordnungsmodell in Kraft?


item_title: Covid-19 und Wintertourismus. Rote Karte gegen ausländische Machtspiele!


item_title: Die rechtliche Beratung von Kindern stärker unterstützen


item_title: Kapazitäten für die Produktion von Generika in der Schweiz


item_title: Corona-Impfstoff. Den Prozess beschleunigen?


item_title: Das BAG hat die Aufsichtspflicht über die Suva, aber keine Sanktionsmöglichkeiten. Was ist hier falsch?


item_title: Covid-19. Zeltprovisorien aus dem Ausland?


item_title: Covid-19. Missbrauch bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht


item_title: Covid-19. Missbrauch der ärztlichen Sorgfaltspflicht bei Attesten


item_title: Psychische Gesundheit während der Pandemie. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?


item_title: Ombudsstelle Kinderrechte. Was passiert bis zur Umsetzung der Motion 19.3633?


item_title: Sicherheit von iranischen Dissidentinnen und Dissidenten in der Schweiz


item_title: Mit einer Care-Offensive als Corona-Impulsprogramm mehr und bessere Care-Jobs in Pflege und Kinderbetreuung schaffen, weil Care systemrelevant ist


item_title: TV-Spots des BAG zum Coronavirus. Wo ist das Rätoromanische?


item_title: Stand der Umsetzung der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung


item_title: Welche Logistik ist für die Covid-19-Impfung vorgesehen, sobald der Impfstoff verfügbar ist?


item_title: Wird die Empfehlung zum Einigungsverfahren in der IV vollständig umgesetzt?


item_title: Ermutigung zu weniger Alkoholkonsum über die Weihnachts- und Festtagszeit


item_title: "Corona-Heimkehrer" aus dem Balkan und Wirtschaftsmigranten aus Afrika und arabischen Ländern besetzen unsere Spitalbetten


item_title: Anspruch auf Kinderzulagen für Asylpersonen


item_title: Gesicherte Identitäten der Asylantragsteller


item_title: Sexualstrafrecht. Welcher Terminplan für die bevorstehende Revision?


item_title: Covid-19. Rückübernahme von Asylsuchenden ohne negativen Test


item_title: Covid-19. Verweigerte Tests durch Ausreisepflichtige


item_title: Die Öffentlichkeit vor gemeingefährlichen Personen schützen!


item_title: Vertrag zwischen der Schweiz und China


item_title: Ist der Getötete von Lengnau ein weiteres Opfer der "pfefferscharfen Umsetzung" der Ausschaffungs-Initiative?


item_title: Was unternimmt das SEM zur Identifikation der Sans-Papiers während der Corona-Krise?


item_title: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender


item_title: Vorfälle von Morges und Lugano. Fälle für die Psychiatrie oder islamistisch-terroristische Vorfälle?


item_title: Missbrauch unseres Gesundheitssystems durch Wirtschaftsmigranten aus Afrika und arabischen Ländern


item_title: Rückführungen nach Äthiopien sind auch während Covid-19 möglich. Weshalb macht die Schweiz davon nicht Gebrauch?


item_title: Der Fall Alain Berset zeigt: Mit Strafbefehlen werden Verfahren vor der Öffentlichkeit verheimlicht


item_title: "Fall Alain Berset". Werden Magistratspersonen anders als die übrigen Schweizerinnen und Schweizer behandelt?


item_title: Frontex und illegale Pushbacks an der türkischen Grenze


item_title: Covid-19 und Zivilschutz. Warum wird den Kantonen die Unterstützung nicht seit Beginn der zweiten Welle gewährt?


item_title: Aufwand der Truppenarchivierung für die Miliz und den Bund


item_title: Lärmmessungen bei den vier Kampfjettypen im Evaluationsverfahren


item_title: Covid-19. Wie wirken sich die Corona-Massnahmen auf die Wirtschaftsstruktur aus?


item_title: Die Kriegsgeschäfte-Initiative betrifft 3000 Unternehmen. Woher kommt diese Zahl?


item_title: Nachfolgefirma der Crypto AG. Erteilung der Exportbewilligungen


item_title: Sistierung der Exportbewilligung gegen Crypto International


item_title: Absatzförderung für den Schweizer Wein


item_title: Ist es für Zivildiensteinsätze ideal, dass das Bundesamt für Zivildienst dem WBF unterstellt ist?


item_title: Wird der Zivildienst den für den Assistenzdienst geltenden Anforderungen gerecht?


item_title: Gibt es quantitative Kosten-Nutzen-Analysen für den Einsatz von anderen Pestiziden in der Schweiz?


item_title: Erhalt der schweizerischen Zuckerproduktion


item_title: Zuckerproduktion. Die Forschung muss intensiviert werden


item_title: Zuckerproduktion. Geeignete Fruchtfolge


item_title: Werden im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung alle Risiken analysiert?


item_title: Langfristige Arbeitsplätze durch Kurzarbeit erhalten


item_title: Deutliches Sinken der Zuckerrübenproduktion. Gefahr für das Überleben unserer beiden Zuckerfabriken!


item_title: Wie soll die Pflanzenschutzmittel-Datenbank für die Hobbyanwendung konkret überarbeitet werden?


item_title: Verbot der Abgabe von Pestiziden an Hobbyanwenderinnen und -anwender


item_title: Sexismus und Homophobie an der ETH Lausanne. Wie wird darauf reagiert?


item_title: Mit einer Weiterbildungs- und Umschulungs-Offensive als Corona-Impulsprogramm Zukunftsjobs schaffen


item_title: Versagen der Unia-Arbeitslosenkassen bei der Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen wegen Covid-19


item_title: Warum braucht es nur so wenige Kontrollen betreffend die korrekte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln?


item_title: Pflanzenschutzmittel. Versucht der Bundesrat, mit seiner Antwort die Grösse des Problems zu kaschieren?


item_title: Wie beabsichtigt der Bund, die Kantonsregierungen zum Schutz der Biodiversität anzuregen?


item_title: Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat in seinen aktuellen Impulsprogrammen Klima und Biodiversität?


item_title: Umsetzung der Motion 15.3491, "Helikopterpilotinnen und -piloten. Verzicht auf eine Altersgrenze von 60 Jahren"


item_title: Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Auswirkungen des Entscheides des Bundesgerichtes


item_title: Entschädigungen für den Verzicht auf die Wasserkraftnutzung


item_title: Sachplan Verkehr. Will der Bundesrat die individuelle Mobilität verringern?


item_title: Sachplan Verkehr. Öffentlicher Verkehr


item_title: Sachplan Verkehr. Sind interne und externe Kosten relevant?


item_title: Sachplan Verkehr. Der finanzielle Rahmen als Chance von Sachplänen in der Raumplanung


item_title: Eine zeitliche und räumliche Lenkung der Verkehrsnachfrage auf allen Staatsebenen?


item_title: Sachplan Verkehr. Hin zu einer Zentralisierung der Kompetenzen auf Bundesebene?


item_title: Koordinierung der nötigen Anpassungen für die CO2-arme Mobilität. Was beabsichtigt der Bundesrat?


item_title: Sachplan Verkehr. Schafft der Bundesrat voreilig klimapolitische Tatsachen?


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat wirklich, die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs zu blockieren?


item_title: Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Verkehrsverlagerung zu finanzieren, die der in Anhörung gegebene Sachplan Verkehr vorsieht?


item_title: Sachplan Verkehr. Geht die individuelle Mobilität vergessen?


item_title: Sachplan Verkehr. Zufahrten Güterverkehr


item_title: Einbindung der Kantone und Gemeinden in die Erarbeitung des Sachplans Verkehr


item_title: Will der Bundesrat den Gemeinden ein autofeindliches Parkplatzregime aufzwingen?


item_title: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Parkplatzpolitik in seiner Kompetenz liegt?


item_title: Sachplan Verkehr. Beabsichtigt der Bundesrat, die Entwicklung der Infrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr langfristig weiterzuführen?


item_title: Sachplan Verkehr. Beabsichtigt der Bundesrat, diesen Plan dem Parlament vorzulegen?


item_title: Sachplan Verkehr. Wirklich ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse und Effekte der Elektromobilität?


item_title: Parkplatzangebot. Wie will der Bundesrat den Bedürfnissen der Kleinzentren und der vom öffentlichen Verkehr weniger gut bedienten Regionen entsprechen?


item_title: Programm Railfit 20/30 der SBB. Aktueller Stand des Programms und Korrekturmassnahmen


item_title: Covid-19. Spart der öffentliche Verkehr auf Kosten der Gesundheit?


item_title: Verschlechterung des Velotransports in den Zügen


item_title: Intermodale Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr in Schönenwerd. Abrupter Stopp durch das Bundesamt für Verkehr


item_title: BAZL. Bleibt die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde gewahrt?


item_title: Eingeschränkter Velotransport in den Zügen


item_title: Sollte die Begeisterung der Bevölkerung für die Bahn und das Velo nicht eher gefördert als gebremst werden?


item_title: Emissionsfreie Lastwagen. Tatsächlich?


item_title: Zulässige Höchstlänge von Lastwagen mit alternativem Antrieb. Vereinbarkeit einer Erhöhung mit der Politik der Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene


item_title: Covid-19. Beabsichtigt die Schweiz, auf Bundesebene die Einführung eines Systems zur Überwachung des Abwassers zu fördern?


item_title: Warum setzt sich der Bundesrat nicht für eine Beibehaltung der höheren Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten ein?


item_title: Ist es dem Bundesrat egal, dass Helikopterpiloten ab Alter 60 nicht mehr fliegen dürfen und deswegen arbeitslos werden?


item_title: Mit einer Solaroffensive als Corona-Impulsprogramm Jobs zum Klimaschutz schaffen


item_title: Verschlechterung des Velotransports in den Zügen. Die Kosten für den Velotransport sind zu hoch


item_title: Feinstaub. Ein grosser Killer, der bekämpft werden muss


item_title: Fachbewilligungen bei der beruflichen Verwendung von Pestiziden


item_title: Zubau Biomasseanlagen im Sinne der Energieperspektiven 2050 plus


item_title: Biomasseanlagen im neuen Energiegesetz


item_title: Betrug bei Unterschriftensammlungen. Lässt die Schweiz ihre Demokratie zerbröckeln?


item_title: Zahlreiche Auslandschweizerinnen und -schweizer können wegen der Postzustellfristen ihr Stimm- und Wahlrecht nicht ausüben


item_title: Klimaverträglichkeit der Finanzbranche. Es ist Zeit zu handeln!


item_title: Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank bei Schweizer Sparern und Sozialwerken aufheben


item_title: Covid-19. Entschädigung der Bergbahnen im Fall einer Schliessung


item_title: Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen russische Steuerbeamte


item_title: Fragwürdige Einstellung eines Geldwäschereiverfahrens


item_title: Die Bundesanwaltschaft will Geldwäscherei-Verfahren Magnitski einstellen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres


item_title: Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz


item_title: Projekt Walk-in-Praxis Lyss; finanzielle Unterstützung


item_title: Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Planungsänderung ZPP und Überbauungsordnung (UeO) B11 mit Bauprojekt; Beschluss mit Baukreditantrag / Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011); Beantwortung


item_title: Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: AHVG. Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Bosnien und Herzegowina


item_title: Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb von Snus schaffen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Misshandlungen im Schweizer Sport. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle


item_title: Jahresziele 2021 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Bahninfrastruktur, Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024. Finanzierung


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Wahre Kosten von Lärmschutzmassnahmen


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter


item_title: Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten


item_title: Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen


item_title: Lyssbach; Sanierung Brüstungselemente und Geländer; Baukredit


item_title: Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene


item_title: Dank Innovation Green Deals die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung fördern


item_title: Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregelung


item_title: Monitoring über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe


item_title: Nationalstrassennetz langfristig optimieren. Stimmt die Priorisierung? Reichen die Kapazitäten?


item_title: Die Sanierung "verwaister" Altlasten muss vorangetrieben werden


item_title: Das Bundesamt für Verkehr muss seine Praxis in Bezug auf den Einbau von Aufzügen in Bahnhöfen überdenken


item_title: Vollzugsstau bei der ökologischen Sanierung der Wasserkraft


item_title: Pilotversuche der Post. Haltung des Bundesrates


item_title: Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2019. Bericht


item_title: Zeitgemässe Besoldungs- und Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen


item_title: Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit


item_title: Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung


item_title: KVG. Vergütung des Pflegematerials


item_title: Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz


item_title: Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus


item_title: Entschädigung der Selbstständigerwerbenden aufgrund der Covid-19-Massnahmen


item_title: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020. Überdenken der Umsetzung


item_title: Bundesrat. Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2021


item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Ehe für alle


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen


item_title: Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung


item_title: Der Terrorist Lojacono Baragiola muss der italienischen Justiz übergeben werden


item_title: Qualitative Standards bei Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht


item_title: Drohung gegen Kinder soll von Amtes wegen verfolgt werden


item_title: Automatische Löschung einer getilgten betriebenen Forderung


item_title: Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel


item_title: Dialog über die zentralen Werte unserer Gesellschaft


item_title: Systematische Ausbürgerung von "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft


item_title: Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht nur für Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft


item_title: Kein Rückkehrrecht für "Dschihad-Touristen"


item_title: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands in lang dauernden Verfahren


item_title: Schaffung von Schnellgerichten in der Schweiz


item_title: Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer


item_title: Strafrechtliche Sanktionen. Die Verhängung bedingter Strafen einschränken


item_title: Die direkte Demokratie stärken. In dubio pro populo!


item_title: Bei der Einbürgerung und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung höhere Sprachkompetenzen verlangen


item_title: Digitalisierung des Geschäftsverkehrs, aber ohne Auswirkungen auf das Personal


item_title: Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung


item_title: Kompensation der Ausgaben für Nothilfe an abgewiesene Personen des Asylbereichs


item_title: Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF


item_title: Steuererleichterungen gewähren, Konkurse verhindern


item_title: Basel Ill final. Welche Folgen hat die Verschärfung der Hypothekarregulierung auf die bereits heute tiefe Wohneigentumsquote?


item_title: Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz


item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?


item_title: Gesuch Boliviens um einen IWF-Kredit unter Verletzung der von der Schweizer Vertretung gutgeheissenen demokratischen Regeln. Fakten klären, Transparenz gewährleisten und interne Schweizer Leitlinien beachten


item_title: Misshandlungen im Schweizer Sport. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Die Schweiz soll am Copernicus-Programm teilnehmen


item_title: Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz


item_title: Schaffung einer modernen Dateninfrastruktur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung


item_title: Effiziente und faire wettbewerbsrechtliche Verfahren


item_title: Arbeitslosenversicherungsgesetz. Rahmenfristen für pflegende Angehörige


item_title: Institutionelle Vorkehrungen zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards in Handelsabkommen


item_title: Wann wird eine Herdenimmunität erreicht sein?


item_title: Einfuhr von Nerzfellen aus Dänemark und aus anderen Ländern


item_title: Welche Begleitmassnahmen plant der Bundesrat im Zusammenhang mit einer nationalen Impfkampagne gegen das Coronavirus?


item_title: Angestellte Führungskräfte. Keine Entschädigung ohne Lohnstreichung?


item_title: IV-Gutachten: Was haben die Abklärungen zu Dr. K ergeben?


item_title: Publikation der Finanzausweise von AHV, IV und EO. Welche Rechtsgrundlage für die alleinige Zuständigkeit der Compenswiss?


item_title: Aufgaben der Compenswiss. Wird das Ausgleichsfondsgesetz eingehalten?


item_title: Kontaminierter Sesam und Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Positiver PCR-Test mehrere Wochen nach der Erkrankung an Covid-19. Wie kommt man an eine Bescheinigung, um reisen zu können?


item_title: Gesundheitspersonal und COVID 19 Ansteckungen und Hospitalisationen


item_title: Corona-Impfstoff: Zulassung eines ersten Impfstoffs trotz fehlender Daten zu Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität?


item_title: Diskriminierung von nicht gegen COVID-19-Geimpften


item_title: Fahrplan Aktionsplan Mehrsprachigkeit


item_title: Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019); Stellungnahme


item_title: Wann erscheint der Bericht bezüglich der Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt?


item_title: Empfehlung zur Einnahme von Vitamin D während der Pandemie


item_title: Motion du 31 octobre 2012 de MM. Eric Bertinat, Christo Ivanov, Thomas Bläsi, Olivier Tauxe et Olivier Baud: «Financement public approprié du Grand Théâtre».

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Schweizweites Singverbot als Massnahme zur Eindämmung von Covid 19 (2)


item_title: Unterstützung für Heim- und Pflegepersonal


item_title: Therapeutischer Quervergleich in der 3 Jahresüberprüfung von Arzneimittel


item_title: Covid-19: Isolation auf dem Bauernhof


item_title: Unternehmenssteuerreform II. Welche Auswirkungen auf die AHV? (2)


item_title: Weihnachten mit der Familie oder mit der Polizei?


item_title: Restaurants für Tourismus-Orte und -Gäste 7 Tage bis mindestens 22.00 Uhr geöffnet


item_title: Stand der Arbeiten für das nächste Nationale HIV- und Hepatitis-Programm ab 2022


item_title: Ist erweiterte Task Force Covid des Bundesrates und BAG ein Feigenblatt?


item_title: Kriterien für die Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19


item_title: Zahlen bezgl. der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung


item_title: Covid-19. Vorgehen bei der Impfung (2)


item_title: Warum wurden Messen und Märkte in Innenräumen trotz funktionierender Schutzkonzepte Knall auf Fall verboten?


item_title: Frage bezgl. der Covid19-Impfstrategie des Bundes


item_title: Frist für die Krankenkassen zur Vergütung der Leistungen. Warum so viele Verzögerungen?


item_title: Welche Massnahmen zur Prävention von Covid-19 werden an Flughäfen ergriffen?


item_title: Covid-19. Wie werden Risikopersonen geschützt? (3)


item_title: Contact Tracing bei schulpflichtigen Jugendlichen über 12 Jahren


item_title: Motion du 31 octobre 2012 de MM. Lionel Ricou, Alain de Kalbermatten, Jean-Charles Lathion, Robert Pattaroni, Mmes Marie Barbey et Alexandra Rys: «Elaborer des modèles de calcul du prix de pension en institutions de la petite enfance plus favorables aux familles».


item_title: Motion du 15 octobre 2012 de MM. Eric Bertinat, Pascal Rubeli, Jacques Pagan, Olivier Tauxe et Christo Ivanov: «Traversée du lac par bacs».

item_description: Traversée du lac par bacs


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Auswirkungen des Datenschutzgesetzes (DSG) auf die Krankenversicherung (KVG)


item_title: Grösserer Handlungsspielraum für Kantone, in denen der R-Wert von Covid-19 unter 1 liegt?


item_title: Risiken für Patientinnen und Patienten durch Umgehung von Swissmedic bei Parallelimporten von Generika


item_title: Umsetzung von Artikel 153c Absatz 1 litera c AHVG


item_title: BAG als Aufsichtsbehörde hat im UVG keine Kompetenz gegenüber der SUVA - ernsthaft?


item_title: Kommunikation, Rolle und Mandat der Swiss National Covid-19 Science Task Force


item_title: Auswirkungen von Corona-Massnahmen auf Psyche, Suizid-Rate und häusliche Gewalt


item_title: Wirkungsvolle Eindämmung der Pandemie dank Digitalisierung


item_title: Schnelltests statt Kontakt-Quarantäne


item_title: Will der Bundesrat nur noch 1-Kind-Familien wie in China?


item_title: Keine Diskriminierung für Mehrkinder-Haushalte als Covid-Massnahme


item_title: Pragmatische Quarantäne im Profifussball- und Eishockey dank Schnelltests


item_title: EDI-Bericht zur IV-Begutachtung: Optimierung Zufallsauswahl bei den polydisziplinären Gutachten


item_title: Ausbreitung des Corona-Virus: Wie hoch sind die Ansteckungen in gastgewerblichen Betrieben?


item_title: Zurück in die "ausserordentliche Lage"?


item_title: Was sagt der Bundesrat zu den Kosten des Pestizideinsatzes an der Umwelt?


item_title: Umsetzung von Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe b der «Covid-19-Verordnung Skigebiete» vom 4. Dezember 2020 (1)


item_title: Umsetzung von Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe b der «Covid-19-Verordnung Skigebiete» vom 4. Dezember 2020 (2)


item_title: Wie definiert der Bundesrat eine religiöse Feier?


item_title: Unterstützung für Kantone, die die Flut der Contact-Tracing-Aufgaben nicht bewältigen können


item_title: Eine rasche, klare, stufengerechte und mehrsprachige Informationspolitik tut not


item_title: Ausländerinnen und Ausländer in der Armee. Ein inakzeptables Szenario


item_title: Auswirkungen auf die Bestände bei der Schweizer Armee infolge zweitem Covid-19 Assistenzdienst


item_title: Auswirkungen auf die Bestände beim Zivilschutz infolge zweitem Covid-19 Aufgebot


item_title: Warum gehört die Logistik der Impfstoffe nicht in die Hände von privaten Logistikunternehmen?


item_title: Sponsoring der Armee durch Rüstungsfirmen


item_title: Wie will der Bundesrat die raumplanerischen Bedürfnisse koordinieren, um die Entwicklung der Wasserstoffmobilität auf nationaler Ebene zu fördern?


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, den Sachplan Verkehr dem Parlament vorzulegen?


item_title: Bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkung auf die Biodiversität transparent darlegen und berücksichtigen!


item_title: 5G Begleitmassnahmen: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung


item_title: Indirekte Presseförderung. Was ist mit Abonnements, die von einer Gemeinde für die Haushalte auf ihrem Gebiet abgeschlossen werden?


item_title: Geschäftsmieten und Coronakrise. Sollte der gesunde Menschenverstand, der von den Vermieterinnen und Vermietern verlangt wird, nicht auch vom Bund und den Bundesbetrieben gezeigt werden?


item_title: Bahnverkehr zwischen Italien und der Schweiz: einseitige Entscheide und grosse Probleme für die Grenzregionen. War der Bundesrat informiert und hat er etwas unternommen?


item_title: Einstellung des Bahnverkehrs durch die italienische Regierung. Was will der Bundesrat tun, um die Züge wieder ins Rollen zu bringen?


item_title: Fachbewilligung der beruflichen Anwender und Anwenderinnen von Pestiziden auf die Reduktion von Risiken ausrichten (1)


item_title: Fachbewilligung der beruflichen Anwender und Anwenderinnen von Pestiziden auf die Reduktion von Risiken ausrichten (2)


item_title: A5 Westumfahrung Biel/Bienne: Dialogprozess führte zu Kompromiss


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis. Wurden Entscheide auf Basis von fehlerhaften wissenschaftlichen Grundlagen getroffen?


item_title: Service der Post gegenüber den Gemeinden


item_title: Kennt der Bundesrat freiwillige Massnahmen der Wirtschaft zum Ersatz der umweltschädlichen Zigarettenstummel?


item_title: Fehlende Flächen für das Smaragd Schutzgebietsnetz und nicht erfüllen der Zielvorgabe der UNO (Aichi-Ziel von 17 Prozent)


item_title: Pestizide. Kurzzeitige Konzentrationsspitzen gemäss Studie stark unterschätzt


item_title: Lebensrecht der Armenierinnen und Armenier in Berg-Karabach


item_title: Abstimmungsverhalten der Schweiz in internationalen Gremien


item_title: Menschenrechte in Xinjiang und Tibet (2)


item_title: China - Menschenrechtsdialog Schweiz-China


item_title: Was soll beim Rahmenabkommen gelingen, das nicht einmal bei einer Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen und -piloten gelingt?


item_title: Was unternimmt das EDA wirklich, um eine Verlängerung der Ausnahme betreffend Altersgrenze 60 für Helikopterpilotinnen und -piloten zu erhalten?


item_title: Gebot der Zurückhaltung für ehemalige Diplomatinnen und Diplomaten


item_title: Bericht des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam: Position der Schweiz


item_title: Flüchtlinge aus dem Krieg in Berg-Karabach: Humanitäre Hilfe der Schweiz


item_title: Austausch von Gefangenen und dringende Bergung von Leichen im Zusammenhang mit dem Krieg in BergKarabach


item_title: Welche Haltung vertritt die Schweiz beim OECD Steuerprojekt und wie wird die Mitwirkung von Parlament, Volk, Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft garantiert?


item_title: Systematische Berücksichtigung der externen Kosten bei der Prüfung von Subventionen


item_title: Covid-19. Welche soziale Hilfe für diejenigen, die leiden?


item_title: Berücksichtigung von Umweltrisiken durch SNB und FINMA in internationalen Gremien


item_title: Massnahmen zur Erfassung von Umweltrisiken durch Finanzmärkte


item_title: Public-Private-Partnership in der Absicherung von Pandemierisiken?


item_title: Corona-Pandemie: Volle Entschädigung!


item_title: Welche Entschädigungen erhalten Restaurationsbetriebe?


item_title: Mit Zielkonflikten bei Subventionen verantwortungsbewusst und lösungsorientiert umgehen


item_title: Einbezug relevanter Akteure in die Weiterentwicklung Finanzmarktpolitik


item_title: SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?


item_title: Risikoreduktion durch benutzerfreundliche Verpackungen von Pestiziden?


item_title: Warum werden in Luzern nicht endlich die Tierzahlen gesenkt, statt Mikromanagement betrieben?


item_title: Agroscope: Wie soll die wissenschaftliche Unabhängigkeit garantiert werden?


item_title: Arbeitsbedingungen des «Mittelbaus» an den Universitäten und Fachhochschulen


item_title: Landwirtschaft: Welche Summe an Direktzahlungen wurde 2019 nicht ausbezahlt, weil die erforderlichen ökologischen Leistungen nicht erbracht wurden?


item_title: Horizon Europe und Euratom/JRC. Wofür wird das Geld eingesetzt?


item_title: Agroscope: Wer betreibt die Forschungsstation in Sursee, wer bezahlt dafür und bis wann?


item_title: Covid-19. Betrug bei der Kurzarbeitsentschädigung


item_title: Menschenrechte in Xinjiang und Tibet (1)


item_title: Wo liegt die Missbrauchsgefahr bei Kurzarbeit für Temporärarbeitende?


item_title: Rekord hoher Rückbehalt beim Mostobst


item_title: Überprüfung der Pyrethroide. Wo stehen wir?


item_title: Fahrplan Bericht Rahmenbedingungen Landessausstellung


item_title: Bedeutet der neuste Kraftakt des Bundesrats im Kampf gegen Covid-19 für die Geschäfte und das Gastgewerbe nicht den Gnadenstoss?


item_title: Euratom-Beteiligung nicht mit Horizon-Paket verknüpfen


item_title: Fair ist anders: Ausdehnung des Tätigkeitsfelds der SERV auf Kosten der Privatversicherer?


item_title: Das BLW und sein Auftrag zur „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen"


item_title: China - Treffen des gemischten Ausschuss im Rahmen des FHA


item_title: Auf welche Untersuchungen stützt sich der Bund bei seiner Annahme, dass durch Auflagen betreffend die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Risiken reduziert werden können?


item_title: Änderungen beim Rückzugverfahren von Pflanzenschutzmitteln


item_title: Das Vorsorgeprinzip in allen Fällen einhalten!


item_title: Wo kann man die Regulierungsfolgenabschätzungen des SECO über die Impulsprogramme des Bundesrates einsehen und wer beteiligt sich an ihrer Auswertung?


item_title: Stand der Ausweisung von mutmasslichen Terroristen


item_title: Sexuelle Handlungen ohne Einwilligung. Wie weit ist die Arbeit fortgeschritten?


item_title: Hohe Kriminalität von Nordafrikanern rund ums Bundesasylzentrum. Wie erfolgreich ist die "Null-Toleranz-Politik" des SEM?


item_title: Was sind die Strategien des Bundes zur Deradikalisierung?


item_title: Tertiäre Bildung Geflüchteter in der Integrationsagenda Schweiz


item_title: Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region / Lissabon-Konvention


item_title: Gewaltausbruch in Äthiopien: Nach welchen Kriterien beurteilt das SEM die Sicherheit im Herkunftsland und wie viele Personen aus Äthiopien befinden sich im Asylverfahren?


item_title: Kundenfrequenzen glätten und Ansteckungen verhindern dank längeren Ladenöffnungszeiten?


item_title: KVG. Vergütung des Pflegematerials


item_title: Schluss mit mengenabhängigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks


item_title: Zugang zu Verhütung für alle garantieren


item_title: Einführung eines schweizerischen Implantatregisters


item_title: Unter die brachialen Behandlungsmethoden des letzten Jahrhunderts einen Schlussstrich ziehen


item_title: KVG. Unnötige und schädliche Eingriffe vermeiden. Keine Tarifverträge ohne Qualitätsmessung


item_title: Invalidenversicherung. Die berufliche Eingliederung muss den Vorrang haben


item_title: Eine "Krankenversicherung light" für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht


item_title: Mehr Transparenz beim Compenswiss-Portfolio


item_title: Gefahr der Antibiotikaresistenzen. Potenzial der Komplementärmedizin nutzen


item_title: Off-Label-Verschreibung von Medikamenten unter dem Vieraugenprinzip


item_title: Wissen zu Kindeswohlgefährdungen bündeln, damit die Unterstützungsleistung passt


item_title: Gemeinsame Strategie in Sachen Provenienzforschung und Restitution von Kulturgütern aus dem europäischen Kolonialismus


item_title: Nachweis der Sprachkenntnisse für universitäre Medizinalpersonen (Ärztinnen, Zahnärzte, Chiropraktorinnen, Apotheker, Tierärztinnen)


item_title: Direkte Bundessteuer. Abzug für Krankenkassenprämien erhöhen und so an die Realität anpassen


item_title: Ausschluss von sogenannten Umwelt- oder Klimaflüchtlingen vom Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz


item_title: Fall Magnitski: Warum handelt die Schweiz nicht gegen Geldwäscherei?


item_title: Covid-19. Wie werden Risikopersonen geschützt?


item_title: Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik


item_title: Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care


item_title: Spitalplanung mit Mengenbeschränkungen und Quoten nach Versicherungsstatus. Umgehen damit gewisse Kantone ihre Vergütungspflicht nach KVG?


item_title: Covid-19-Pandemie. Menschen mit Behinderungen bei der Kommunikation und Maskenpflicht mitberücksichtigen


item_title: Stärkerer Einbezug der Leistungserbringer und der Behindertenorganisationen im Bereich der sozialen Betreuung und der Langzeitpflege bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Pandemien


item_title: Existenz der Universitätsspitäler durch die Revision der KVV nicht unnötig gefährden


item_title: Arzneimittel. Selbstmedikation und Kostenreduktion


item_title: Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme


item_title: Unbestrittene Statistiken von einem unabhängigen Organ erstellen lassen. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Steuerung des Gesundheitssystems


item_title: Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich


item_title: Konzept zur Pflege des Kulturerbes der Schweiz


item_title: Agrarpolitik 2022 plus. Wie lassen sich die ökologischen Massnahmen vereinbaren mit einem guten Ertragsniveau in der Landwirtschaft und einem hohen Selbstversorgungsgrad bei den Lebensmitteln?


item_title: Die Kartellgesetzrevision muss sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigen, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen


item_title: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Forschung im Bereich der Marmorierten Baumwanze


item_title: Für einen Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers in der Schweiz


item_title: Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen


item_title: Medien in die Bundesverfassung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait


item_title: Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz


item_title: Bundesgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2021-2022


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2021-2022


item_title: Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin


item_title: Ausserordentliche Session. Rahmenabkommen mit der EU


item_title: Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte


item_title: Abschreibung des institutionellen Abkommens


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung


item_title: Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren sicherstellen


item_title: Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine


item_title: Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid


item_title: Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung


item_title: Horizon-Paket 2021–2027


item_title: Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung)


item_title: Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators


item_title: Förderung des Gütertransports auf dem Rhein


item_title: Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer


item_title: Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien 2020


item_title: Finanzdatenaustausch im Inland


item_title: Transparenz und Vorankündigungsfrist bei Schliessungen von Verkaufsstellen von Eisenbahnunternehmen


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen


item_title: Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung 2021-2027. Rahmenkredit


item_title: Private Reisebusbranche in der Existenzkrise. Dringend notwendige Härtefallregelung!


item_title: Steuerliche Anreize für einen nachhaltigen internationalen Handel


item_title: Schülerinnen und Schüler ohne Kopfbedeckung an öffentlichen Schulen


item_title: Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie für Unternehmen im Eventbereich


item_title: Bericht über die Umsetzung der seit 2016 bestehenden Umwelt- und Sozialstandards in der Weltbankgruppe


item_title: Volksapotheke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen


item_title: Handelsabkommen. Stärkung der demokratischen Rolle des Parlamentes


item_title: Vereinfachung des Asylverfahrens. Asylgesuche an der Grenze unter Beachtung des völkerrechtlich zwingenden Non-Refoulement-Gebots


item_title: Einführung von Mobility-Pricing. Verantwortungsvolles Mobilitätsverhalten soll sich lohnen


item_title: Regionaler Personenverkehr. Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits


item_title: Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer


item_title: Finanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge


item_title: Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen


item_title: Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren


item_title: Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte


item_title: Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel


item_title: Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses


item_title: Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen


item_title: Stützung von DAB-Radios in der Covid-19-Krise


item_title: Wasserkraft. Für eine Lockerung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer


item_title: Integrationskosten


item_title: Die TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben


item_title: Für eine einfachere Bekämpfung sexueller Belästigung


item_title: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019); Stellungnahme


item_title: Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz


item_title: Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen


item_title: Strafvollzug im Ausland. Verstärkung der Kooperation mit umliegenden Ländern


item_title: Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Ausserordentliche Session. Rahmenabkommen mit der EU


item_title: Abschreibung des institutionellen Abkommens


item_title: Kurzarbeit und Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung nicht aufgrund einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums herunterfahren


item_title: Synthetische Pestizide. Hirntumore und Atemwegserkrankungen bei Kindern


item_title: Gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre3


item_title: Kurzarbeitsentschädigung. Weitere administrative Hürden abbauen


item_title: Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators


item_title: Nationale Datenkompetenzkampagne. Datenkompetenz (Data Literacy) ist gefragt


item_title: Rechtlicher und technischer Schutzmechanismus gegen die extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten


item_title: Besteuerung von elektronischen Zigaretten


item_title: Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Stellungnahme


item_title: Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016); Fristverlängerung für Beantwortung


item_title: Das Waldgesetz zu einem Naturlandgesetz ausweiten


item_title: Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit


item_title: Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Klimaschädliche Fahrzeuge und Maschinen auf Bauernhöfen nicht weiter subventionieren


item_title: Sofortiges Moratorium hinsichtlich eines weiteren Ausbaus des AIA-Netzwerks


item_title: Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen


item_title: Personen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden, mit gleichen Mitteln überwachen wie Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen


item_title: Kein unvernünftiger Verkauf der Immobilien der Eidgenössischen Zollverwaltung mit hohen Kostenfolgen für den Bund


item_title: Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung


item_title: Goldhandel. Melderecht und Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz für Händler und Beratungsdienstleister


item_title: Bundesrat und VBS geben der Cybersecurity 2019 höchste Priorität


item_title: Besteuerung von Erträgen aus Fotovoltaikanlagen


item_title: Die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sicherstellen


item_title: Folgen der Entwicklung von Dazit. Anpassung der rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Schweizer Unternehmen und Personen, die Schweizer Zollgeschäfte abwickeln


item_title: Verwendung nichtbudgetierter Überschüsse des Bundes


item_title: Wer schützt uns vor den Herdenschutzhunden?


item_title: Einführung einer allgemeinen Einkommensversicherung ohne Schwelleneffekt in der Schweiz mittels einer negativen Steuer


item_title: Kurzarbeitsentschädigung für tiefe und mittlere Einkommen bei lang andauernden Krisen erhöhen


item_title: Stopp der ALV-Zwangsabgabe für Selbstständigerwerbende


item_title: Verdichtung ermöglichen. Beim Isos Schwerpunkte setzen


item_title: Gaza – Kriegsverbrechen gehören vor Gericht


item_title: Die Schweiz muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien einsetzen


item_title: Für eine konsequente friedensorientierte Nahostpolitik der Schweiz


item_title: Für faire Rügefristen im Werkvertragsrecht

item_description: Frist - Délai


item_title: Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen


item_title: Ehe für alle


item_title: Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: AHVG. Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


item_title: Rechtshilfegesetz. Änderung von Artikel 1


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Bearbeitung von Personendaten durch das EDA. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: KVG. Vergütung des Pflegematerials


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz


item_title: Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem


item_title: Formen mobilen Arbeitens. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die öffentliche Verwaltung soll ein Vorbild sein


item_title: Importverbot für Daunen aus Lebendrupf


item_title: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Elektronische Übertragung der Verlustscheine


item_title: Anspruch auf einen Platz für Velos im Zug


item_title: Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds


item_title: Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV


item_title: Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Coronavirus-Infektionsrisiko. Anpassung in Absprache mit den Nachbarländern


item_title: Anpassung der Liste der Regionen mit hohem Coronavirus-lnfektionsrisiko in Absprache mit den Nachbarländern


item_title: Szenarien für die Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen


item_title: Das Burn-out-Syndrom als Berufskrankheit anerkennen und die Prävention fördern


item_title: Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren


item_title: Einer abgewiesenen asylsuchenden Person auf transparente Weise Unterkunft zu geben, soll kein Verbrechen sein


item_title: Ethanol-Pflichtlager. Für eine dauerhafte Lösung!


item_title: Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr. Was brauchen wir in Zukunft?


item_title: Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?


item_title: Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen


item_title: Anwendung der NFA-Grundsätze bei der Bewältigung von Epidemien und Pandemien


item_title: Risikoreporting als Führungsinstrument. Fehlt ein umfassendes Risikomanagement für die Schweiz?


item_title: Coronavirus. Wer trägt die Kosten für das Testing?


item_title: Wie können Inspektionen bei Herstellern von Komplementär- und Phytoarzneimitteln risikogerecht und verhältnismässig umgesetzt werden?


item_title: Bezug von Schweizer Arbeitslosengeldern sowie Kurzarbeitsentschädigung durch EU-Ausländer


item_title: Massnahmen zum Erhalt der Schafsömmerung mit Blick auf die Grossraubtiersituation


item_title: Einfluss der Covid-19-Krise auf ältere Arbeitnehmende


item_title: Russland und mögliche Straftaten. Verfahrenseinstellung als einzige Antwort?


item_title: Einbezug der Städte in die Corona-Krisenorganisation des Bundes


item_title: Wie kann der Bund zielgerichtet helfen, wieder Vertrauen entlang der Wertschöpfungsketten zu schaffen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu fördern?


item_title: Ist es akzeptabel, dass ein Unternehmen, dessen Haupteigentümer der Bund ist, von seiner Position profitiert, um im Internet vergleichende Klassifizierungen, einschliesslich kostenpflichtiger Leistungen, anzubieten?


item_title: Beschleunigung der Investitionen in den Klimaschutz


item_title: Fragen zum Ordnungsbussengesetz und zur Ordnungsbussenverordnung


item_title: Palästinensische Autonomiebehörde. Einseitige Massnahmen beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren


item_title: Der Zivildienst darf in einer Krise nicht eingeschränkt werden


item_title: Aussagekräftigere Informationen betreffend Covid-19


item_title: Grippe und Covid-19. Ein explosiver Cocktail für die öffentliche Gesundheit


item_title: Wie weiter mit der Unterstützung des Bundes für die italienische Sprache in Graubünden?


item_title: Busersatz im Nachtangebot der TNW-Linien. Wird die Region Basel von den SBB im Stich gelassen?


item_title: Busersatz auf der Strecke S9. Wird die Region Basel von den SBB im Stich gelassen?


item_title: Wer entscheidet was bei der Umsetzung der Motionen 16.3066 und 16.3068?


item_title: Treibstoffschmuggel in Libyen. Wird mit Rohstoff-Deals aus der Schweiz der Bürgerkrieg angeheizt?


item_title: Arbeitsplätze sichern, Rezession abfedern, zusätzliche Schulden vermeiden


item_title: Pandemie und gute bi- und trilaterale Lösungen in den Grenzregionen


item_title: Investition in die Zukunft. Weiterbildungsgutscheine zur Förderung von Geringqualifizierten


item_title: Reform bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Wird es im Bezirk Monthey noch lokale Ansprechpersonen geben?


item_title: Zivildiensteinsätze. Ein Mehrwert für die Schweiz


item_title: Gedenkt der Bundesrat, auf die Rechtsverweigerungen in der Türkei zu reagieren?


item_title: Erteilung von gewerblichen Importbewilligungen für Sammlerwaffen


item_title: Wie wird der Zugang zu politischen Informationen für alle gewährleistet?


item_title: Abschaffung des GA für Studierende verhindern


item_title: Verhindert die Freizeitfliegerei den breiten Einsatz von Flugrobotern?


item_title: Drohungen der amerikanischen Regierung gegen die internationale Justiz


item_title: Lässt die Schweiz den Internationalen Strafgerichtshof im Stich?


item_title: Unterstützung der kantonalen Behörden bei der Bekämpfung neuer Formen von Kriminalität


item_title: Fliegerei am Flugplatz La Blécherette. Es reicht!


item_title: Neat. Deutschland und Italien sollen liefern!


item_title: Die Wirtschaft braucht praxistaugliche Lösungen


item_title: Positive Tests als unumstösslicher Indikator?


item_title: Neue Formen von Kriminalität berücksichtigen?


item_title: Wie können administrative Hürden abgebaut werden, die die Entwicklung von erneuerbaren Energien ausbremsen?


item_title: Berufsbildung. Hört man die Stimme der lateinischen Schweiz?


item_title: Bedeutung von Drohnen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz


item_title: Drama von Morges. Wer trägt die Verantwortung?


item_title: Fachbewilligung für die beruflichen Anwender und Anwenderinnen von Pestiziden auf die Reduktion von Risiken ausrichten


item_title: Homeoffice. Massnahmen für eine bessere Regelung und zum Gesundheitsschutz der Angestellten?


item_title: Was unternimmt der Bundersrat gegen die mutmasslich verbreitete Wilderei an Luchsen?


item_title: Verbesserte Kontrollmöglichkeiten für exportierte Rüstungsgüter dank digitaler Innovation


item_title: Speziesismus. Welche Wege führen weg von einer tierquälerischen Gesellschaft?


item_title: Gilt die Aquakultur (Fischzucht) als landwirtschaftliche Tätigkeit?


item_title: Warum eine derartige Benachteiligung der Radwege?


item_title: Verpassen wir möglicherweise wegen eines Mangels an Fachkräften den ökologischen Wandel?


item_title: Anreize zur Schaffung von firmeneigenen Kindertagesstätten


item_title: Gründe und Zahlen zu den medizinischen Entlassungen in der Armee. Alternativmöglichkeiten


item_title: Aufwertung der Schweizer Regionallabels


item_title: Reform "Kaufleute 2022". Nur noch eine Fremdsprache obligatorisch?


item_title: Verlässliche Information und Deklaration von Masken sicherstellen


item_title: Sicherheitslücken in der Mobilkommunikation?


item_title: KVG. Pflege für Versicherte, die im Ausland leben


item_title: Vereinfachung und Beschleunigung von Health Technology Assessments


item_title: Transparente und klar geregelte Verfahren bei der Verabschiedung von medizinisch-ethischen Richtlinien


item_title: Budget für Mobilität und Sprachaufenthalte von Lernenden in der beruflichen Grundbildung


item_title: Das Bundesamt für Verkehr muss seine Praxis beim Einbau von Aufzügen in den Bahnhöfen überdenken


item_title: Vereinfachungen für den Eigenverbrauch von Solarstrom


item_title: Krankenversicherer. 10 Milliarden Reserven Ende 2019, und trotzdem könnten die Prämien 2021 weiter steigen?


item_title: Dem Beispiel Österreichs folgen und keine Migrantinnen und Migranten aus Moria aufnehmen, trotz der Instrumentalisierung durch die üblichen politischen Kreise


item_title: Entscheiden künftig ausländische Firmen darüber, an welche Spezialistinnen und Spezialisten Schweizer Patientinnen und Patienten überwiesen werden dürfen?


item_title: Regeln verschärfen für Asylsuchende, die Straftaten begehen oder sich ungebührlich verhalten


item_title: Problematische Praxis bei der Erneuerung und der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im Tessin


item_title: Unterstützung für die Wirtschaft. Beginnen wir damit, lokale Rohstoffe und Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen vorzuziehen


item_title: Existenz der Universitätsspitäler durch die Revision der KVV nicht unnötig gefährden


item_title: Sicherheit und Verantwortung beim Bootfahren


item_title: Staatsunternehmen. Warum weigern sich Bund und Kantone, die OECD Leitsätze umzusetzen?


item_title: Daten über die Verwendung synthetischer Pestizide ausserhalb der Landwirtschaft sowie Instrumente zur Reduktion


item_title: Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?


item_title: Mobility-Pricing. Weshalb beansprucht die Schaffung eines Versuchsartikels derart viel Zeit?


item_title: Spezialkulturen. Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner


item_title: Vereinfachung des Vergütungsprozesses bei Impfungen


item_title: Zugang zu Unterstützungsleistungen für asylsuchende Opfer von Menschenhandel mit Tatort Ausland während Bundeszuständigkeit


item_title: Anpassung des Rechtsrahmens für neue gentechnische Verfahren. Wann handelt der Bundesrat?


item_title: Verhaltensökonomie und staatliche Manipulation


item_title: Eintrag von Schad- und Fremdstoffen in Oberflächengewässer durch Drainagen


item_title: Mobbing an Schulen. Wie kann man es stoppen?


item_title: Wo bleiben die Kinderrechte in der Quarantäne?


item_title: Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose


item_title: Covid-19-Pandemie und Hörbehinderung. Besteht Handlungsbedarf?


item_title: Corona-Krise. Abgabe von Hygienemasken an das Gesundheitspersonal. Gefährdung von Personal und Patientinnen und Patienten


item_title: Verlängerung von Pass und ID für Schweizerinnen und Schweizer in Ländern ohne konsularische Vertretung wie beispielsweise Albanien


item_title: Subventionen und finanzielle Anreize im Verkehrsbereich schaden der Biodiversität. Was tun die zuständigen Stellen?


item_title: Osttangente. Den Willen des Kantons Basel-Stadt und den Lärmschutz grundlos übergehen?


item_title: Positive Homeoffice-Anreize auch bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen, im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt


item_title: Was hat die Schweiz unternommen, um in Belarus den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen und der Gewalt vorzubeugen?


item_title: Beteiligung an den Kosten für die Rückholflüge


item_title: Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns


item_title: Weiteres Vorgehen nach der Evaluation des Zulassungsprozesses der Pflanzenschutzmittel


item_title: Ist der Veloselbstverlad in den SBB-Zügen gefährdet?


item_title: Crowdhouse wirbt mit Aufruf zum Immobilienkauf in der Schweiz bei Personen im Ausland zur Umgehung der Lex Koller


item_title: Dringender Handlungsbedarf beim Vorratsschutz


item_title: Undurchsichtige Vorgänge rings um die Armeeapotheke


item_title: Im Interesse der gesamten Bevölkerung soll der Zugang zu den Leistungen der Gesundheitsversorgung und zu den Sozialleistungen für alle Menschen sichergestellt sein


item_title: Unverhältnismässige Aufhebung des Grundrechts auf Demonstrationen und Kundgebungen trotz Einhaltung der Vorschriften der Covid-19-Notverordnungen


item_title: Bürgschaftskredite unter dem Covid-19-Regime


item_title: Auswirkungen von Covid-19 auf die Nationalitätenzusammensetzung der Sozialhilfebeziehenden


item_title: Behördeninformationen in Nichtlandessprachen im öffentlichen Interesse


item_title: Wie wird sichergestellt, dass der Import von Pestiziden den gesetzlichen Anforderungen entspricht?


item_title: Bedrohung durch Raketen. Schwachpunkt im Schutz des Schweizer Luftraums?


item_title: Individualbesteuerung. Lückenhafte Gesamtsicht des Bundesrates?


item_title: Bewilligung für die erneute Verwendung eines Insektizids zum Schutz der Zuckerrübe


item_title: Erweiterungsbeitrag. Förderung der Bildung und sozialen Integration von Roma in Ost- und Südosteuropa


item_title: Wie soll man mit den Risiken umgehen, die mit der Digitalisierung im Bereich der Bildung verbunden sind?


item_title: Unterstützung der kantonalen Behörden bei der Bekämpfung neuer Formen von Kriminalität


item_title: Wie will der Bundesrat Adblue-Manipulationen künftig aufdecken?


item_title: Stellenausschreibungen. Welche Regeln und Fristen gelten? Machen alle, was sie wollen?


item_title: Berechnung der Gesundheitskosten für das Jahr 2020. Wird es möglich sein, die Auswirkungen von Covid-19 auf der Grundlage von verlässlichen, transparenten und objektiven Daten und Statistiken zu berechnen?


item_title: Wann werden die tatsächlichen Risiken von toxischen synthetischen Molekülen für die Gesundheit und die Biodiversität berücksichtigt?


item_title: Befragungen ohne Rechtsvertretung. Wie können unter diesen Umständen die durch Verfassung und Gesetz gewährleisteten Rechte von Asylsuchenden gewahrt werden?


item_title: Nationalstrassennetz langfristig optimieren. Stimmt die Priorisierung? Reichen die Kapazitäten?


item_title: Vermögenswerte des ehemaligen Königs von Spanien. Was hat der Bundesrat unternommen, um sicherzugehen, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und dass möglicherweise unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zurückgezahlt werden?


item_title: Fischsterben im Blausee. Wurde das Grundwasser durch Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels verschmutzt?


item_title: Welche Massnahmen zur Sicherstellung einer verstärkten und hochwertigen Unterstützung für von der Krise betroffene Arbeitslose?


item_title: Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern


item_title: Schweizer Banken betreiben Geldwäscherei. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Invasive Quagga-Muschel bedroht Ökosysteme und Trinkwasserfassungen


item_title: Gefährdet die Exportrisikoversicherung die aussenpolitischen Ziele der Schweiz?


item_title: Studien über die Gestaltung von Mobilität in Agglomerationen. Und das Italienische?


item_title: Wird die Bauprodukteverordnung bei der Ausschreibung von Bundesgebäuden ignoriert?


item_title: Insekten, die im Verborgenen wirken. Bodenfruchtbarkeit


item_title: Insekten, die im Verborgenen wirken. Was geschieht, wenn Bodenorganismen verschwinden?


item_title: Frauenmangel bei der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Zu hohe Ammoniak- und Phosphoremissionen. Wie kann Agroscope zur Lösung beitragen?


item_title: Sicherheitslücken im Bereich von Wahlen und Abstimmungen


item_title: Sömmerungsbeiträge. Tierhalterinnen und Tierhalter nicht zweimal bestrafen


item_title: Warum werden die monatlichen Finanzausweise der AHV, IV und EO plötzlich nicht mehr veröffentlicht?


item_title: Plug-in-Hybridfahrzeuge. Was ist, wenn man sie nie auflädt?


item_title: Sprengstoff- und Ammoniumnitratlager der Hisbollah auch in der Schweiz?


item_title: Absatzförderung für Schweizer Fleisch im Widerspruch zu den Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit?


item_title: Mehrfachrückstände von Pestiziden in Lebensmitteln


item_title: Crypto-Affäre. Nachhaltiger Schaden für die Schweiz?


item_title: Ökonomie und Vorsorgeprinzip. Überprüfungsrate bei alten Pflanzenschutzmitteln erhöhen?


item_title: Für einen sauberen Finanzplatz. Messung und Offenlegung von Klimarisiken


item_title: Gefährden Interessenkonflikte die Netzstabilität in der Schweiz?


item_title: Solarstromanteil in den Standardstrommix


item_title: Erhöhtes Krebs- und Parkinson-Risiko durch Pestizide?


item_title: Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Mietliegenschaften


item_title: Neues Nachweisverfahren für genomeditierte Pflanzen anwenden


item_title: Taskforce für naturbezogene Finanzrisiken


item_title: Strategie und Massnahmen zum Schutz des Menschen durch Verhütung und Bekämpfung von Sars-CoV-2


item_title: Die Medikamente Avastin und Lucentis sind weiter im Gespräch


item_title: Toxische Pflanzenschutzmittel für Bienen, Gewässerlebewesen und Menschen. Was ist der Stand der Dinge?


item_title: Welche Massnahmen für mehr Suffizienz?


item_title: Heikler Datenaustausch mit der Diktatur Eritrea


item_title: Zertifizierung von Hilfswerken als Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern durch die DEZA


item_title: Diskriminierung und Sexismus bei der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Förderung von Solar- und Elektroautos


item_title: Den Corona-bedingten Strukturwandel mit einem nachhaltigen Konjunktur-Impulsprogramm begleiten und unterstützen


item_title: Sieht der Bundesrat die Wichtigkeit eines Green New Deal für die Schweiz?


item_title: Wurde die rollende Landstrasse durch den Gotthard eingestellt? Warum?


item_title: Covid-19-Pandemie und Sensibilisierung der Migrationsbevölkerung


item_title: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen


item_title: Krankenkassenprämien. Schon wieder Aderlass im Tessin


item_title: Coworking-Spaces für Angestellte der Bundesverwaltung. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um ein Pilotprojekt zu lancieren?


item_title: Wirtschaftsförderung der Schweiz und Status der Westsahara


item_title: Strafuntersuchung gegen illegale Besetzung des Bundesplatzes


item_title: Schweizer Tierschutz im internationalen Vergleich


item_title: Landesausstellung 2027. Stand der Dinge?


item_title: Flugverkehr. Wie weiter mit dem Staatsvertrag mit Deutschland?


item_title: Bundesbeiträge an kantonal finanzierte Hochschulen an Bedingungen knüpfen?


item_title: Mit welchen Massnahmen erreichen wir die grösstmögliche Reduktion der CO2-Emissionen?


item_title: Charta der Lohngleichheit. Wie weiter?


item_title: Keine weiteren Einschränkungen für den Schweizer Wintertourismus!


item_title: Stopp der Zerstörung des Wintertourismus durch den Bundesrat!


item_title: Wintersaison. Gibt der Bundesrat dem Druck des Auslands nach und zwingt er damit die Tourismuswirtschaft definitiv in die Knie?


item_title: Keine weiteren Einschränkungen für den Wintertourismus!


item_title: Mehr Planungssicherheit für den Wintertourismus


item_title: Covid-19-Impfstoffe. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?


item_title: Schutz der Schweizer Bevölkerung vor islamistisch motiviertem Terror


item_title: People can not live healthy on an unhealthy world. Wege aus der Covid-Krise mit einer nationalen und globalen Impfstrategie und einem grün-sozialen Impulsprogramm


item_title: Keine willkürliche und unnötige Einschränkung des Wintertourismus


item_title: Schneesportbetriebe haben bereits gute Schutzkonzepte


item_title: Bestimmtheit und Planungssicherheit, um das Ausmass der Epidemie und ihrer negativen Folgen zu verringern


item_title: Ehe für alle


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: AHVG. Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


item_title: Rechtshilfegesetz. Änderung von Artikel 1


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Bearbeitung von Personendaten durch das EDA. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: KVG. Vergütung des Pflegematerials


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


item_title: Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz


item_title: Risikoanalyse für schwangere Kindergärtnerinnen


item_title: Telemonitoring. Ein überzeugender Ansatz aus dem Tessin


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Missbräuchliches Verhalten in Einheiten des Bundes. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlaufstelle


item_title: Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken


item_title: Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung


item_title: Öffentliche Beschaffungen. Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten berücksichtigen


item_title: Formen mobilen Arbeitens. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die öffentliche Verwaltung soll ein Vorbild sein


item_title: Verminderung des Energieverbrauchs und Kohlendioxidausstosses bei Gebäuden des Bundes


item_title: Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten


item_title: SNB. Gewinnverteilung an die Realität der Zahlen anpassen


item_title: Verhandlungen über das von Frankreich regelmässig missachtete Abkommen von 1983 über die Grenzgängerbesteuerung aufnehmen


item_title: Plan B des Bundesrates für den Fall, dass Italien das neue Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung definitiv nicht unterzeichnet


item_title: Jährliches Reporting Personalmanagement für die Bundesverwaltung. Die Zahlen zur Mehrsprachigkeit müssen vollständig und detailliert sein


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen


item_title: Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer


item_title: Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz


item_title: Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe


item_title: Jetzt mit Algerien Rückführungen auf dem Seeweg verhandeln!


item_title: Ist der F-35 ebenfalls zu "gut" für die Schweiz?


item_title: Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren sicherstellen


item_title: Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid


item_title: Ausschaffungen nach einem Strafurteil. Wie weiter?


item_title: Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Stellungnahme


item_title: Massnahmen COVID-19 Pandemie; Information


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta


item_title: Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz


item_title: Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative


item_title: Innovationsförderung für KMU. Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen


item_title: Steuerliche Doppelbelastung. Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer


item_title: Spirituosenwerbung. Bewährtes System beibehalten


item_title: Integration Sport in die Struktur der Gemeinde; Terminplan GGR Geschäft; Information


item_title: Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader


item_title: Monitoring der Bewerbungen auf offene Stellen bezüglich Sprachgemeinschaft und Herkunftskanton der Kandidaten und Kandidatinnen


item_title: Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter


item_title: Für die Einführung einer Flugticketabgabe


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19). Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse


item_title: Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung 2021-2027. Rahmenkredit


item_title: Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum


item_title: Die Kurzarbeitsentschädigung soll für Einkommen bis 4000 Franken 100 Prozent des Monatslohns betragen


item_title: Schweiz und Vereinigtes Königreich. Von der "Mind the gap"-Strategie zur "Build the bridge"-Strategie wechseln


item_title: Dringende Covid-19-Massnahmen für den Rebbau


item_title: Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit


item_title: Aussergewöhnliche Frostschäden im Weinbau und an Obstkulturen


item_title: Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen


item_title: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung


item_title: Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung


item_title: Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter


item_title: Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren


item_title: Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche


item_title: Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen


item_title: Sterblichkeit, Invalidität und Risiken nach Berufsgruppe und Gesellschaftsklasse in der Schweiz


item_title: Für ein Programm zu Jugend und Ernährung


item_title: Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen


item_title: Nichtigkeit des Mantelhandels


item_title: Nachehelichen Unterhalt dem Wandel der Zeit anpassen


item_title: Recht auf nachvollziehbare Einbürgerungsverfahren. Protokollpflicht


item_title: Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in parlamentarischen Vertretungen


item_title: Schutz vor Korruption. Keine überrissenen Mandate für Parlamentarierinnen und Parlamentarier


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag I


item_title: Jahresbericht 2020 der GPK und der GPDel


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht


item_title: Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt


item_title: Corona-Pandemie; Dank an Schulleitungen, Lehrpersonen und Tagesschulverantwortlichen Schule Lyss


item_title: Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherstellen


item_title: Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden


item_title: Transparenz bei den Arbeitslosenkassen


item_title: Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot?


item_title: Kindergerechte Unterbringung und Schulung von Kindern, die in kollektiven Notunterkünften leben


item_title: Was geschieht, wenn die Ersatzmassnahmen nicht eingehalten werden?


item_title: Konflikt zwischen Sozialhilfe und Integrationszielen?


item_title: Nothilfe. Kantone unterstützen und Zugang zur Bildung gewähren?


item_title: Tausende Berechtigte verzichten auf Sozialhilfe aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert


item_title: Vernehmlassung Plattform Justitia versus WTO-Ausschreibung


item_title: «Strichli-Liste» von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 14 im ersten Quartal 2021


item_title: Kriminelle Abgewiesene Asylanten: Ausschaffen!


item_title: Klärung der Verantwortungsfrage bei den Pannen in der Maskenbeschaffung


item_title: Das Weiterbestehen der Patrouille des Glaciers (PDG) muss sichergestellt werden


item_title: 10 Jahre Fukushima – wo steht der Schweizer Atomausstieg? Evakuierung Grossraum Zürich


item_title: Steuern, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2021 von den Verzugszinsen befreien?


item_title: Anpassung der Zollrichtlinie 16-07-20 "Marktverkehr" zu den Grenzabkommen mit D und F per 1. Januar 2022 weil die bisherige Auslegung falsch und nicht rechtskonform sei


item_title: Verschönerung der Bundeshausfassade zur Unzeit


item_title: Warum werden die Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen verschärft?


item_title: Homeoffice für italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Was sind die Risiken für die kantonalen Finanzen?


item_title: Erarbeitung einer neuen Regelung des Abzugs von Berufskosten


item_title: Corona-Entschädigungen. Was ist der Stand?


item_title: Verminderung der Corona-Schulden: Proaktiver Beitrag der Bundesverwaltung?


item_title: Macht das Grenzwachtkorps Jagd auf Sans-Papiers?


item_title: Abbau der Corona-Schulden: Beitrag der Bundesverwaltung?


item_title: Fragwürdige Vorgehensweisen von Privatversicherern, Spitälern sowie Ärztinnen und Ärzten?


item_title: Stellenausschreibung ohne Angaben von Lohnklassen


item_title: Wie weiter mit der Individualbesteuerung?


item_title: Ausschluss von Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit: Kohärenz bei Bundesbeiträgen


item_title: Kontrollen der Zusatzversicherungen durch die FINMA. Wie geht es weiter?


item_title: Härtefallentschädigung für touristische Unternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Mehrheit der Bundesangestellten erhalten 2021 Lohnerhöhung trotz "Nullrunde"


item_title: Sind die überhöhten Rechnungen an die Zusatzversicherung legal?


item_title: Die Arbeitslosigkeit im Tessin schnellt explosionsartig in die Höhe. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um einer weiteren Verdrängung Einhalt zu gebieten?


item_title: Schwächung der Berufsbildung unter dem Deckmantel der Weiterbildung


item_title: Unsere junge Generation und die Covid-19 Massnahmen


item_title: Horizon Europe 21-27: Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates ERC


item_title: Covid-19: Wirtschaft während der Pandemie und bei der Erholung unterstützen


item_title: Geheimniskrämerei bei der Zulassung von Pestiziden statt Transparenz?


item_title: Bereits gezahlte Hilfsbeiträge in den Kantonen für Covid-19-Härtefälle


item_title: Stand der Bearbeitung der Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen in den Kantonen


item_title: Ausbezahlte Härtefallhilfe in den Kantonen


item_title: Wie hängen die zu hohen Tierzahlen mit der Versorgungssicherheit zusammen?


item_title: Wie stehen Versorgungssicherheit, Selbstversorgungsgrad und Ernährungssicherheit in Beziehung zueinander und wie unterscheiden sie sich?


item_title: Warum werden Pestizide in den Läden in Reichweite der Kinder ausgestellt?


item_title: Selbstbedienung bei Pestizidverkauf trotz Warnhinweis «Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen»?


item_title: Bildungsdarlehen, Covid-19 macht dringendes Handeln für Auszubildende/Studierende notwendig!


item_title: Trotz aufgebauter Produktionsinfrastruktur in der Schweiz beschafft die öffentliche Hand Medizinalgüter wie Gesichtsmasken bereits wieder in Asien


item_title: Förderung des digitalen Wandels in der Berufsbildung


item_title: Rechtsunsicherheit für die Medizinaltechnikbranche ohne Fortschritte beim InstA


item_title: Warnhinweise auf Pestiziden für die Privatanwendung sind kaum zu verstehen und umzusetzen


item_title: Berücksichtigung von unabhängigen Studien zur Evaluation von Pflanzenschutzmitteln


item_title: Wie viele hormonaktive Stoffe sind in der Schweiz zugelassen?


item_title: Pflanzenschutzmittel-Bestimmungen in der EU — welche Regeln übernimmt die Schweiz im Bereich Privatanwendung?


item_title: Sind nachtaktive Insekten von Pestiziden betroffen?


item_title: Unterschiedliche Regelungen der Privatanwendung von Pestiziden in Nachbarländern?


item_title: Widersprechen sich im Fall der Pflanzenschutzmittel das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Vorsorgeprinzip?


item_title: Wie gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Produktionsfunktion der Schweizer Böden in Zukunft nicht bedroht wird?


item_title: Kommen die Mieterinnen und Mieter von Geschäftslokalen durch?


item_title: Motion 20.3080: Umsetzung auf den Sommer?


item_title: Erhalt und Stärkung der Aktivitäten der SBB sowie der Arbeitsplätze im Bezirk Jura-Nord vaudois


item_title: Erhalt des Industriewerks der SBB in Yverdon-les-Bains oder der Region: ein Wunsch, der den Yverdoner Behörden sehr am Herzen liegt


item_title: Können der Zeitplan, die Arbeitsplätze und die Investitionen, die für das Ausbauprojekt der SBB in Yverdon-les-Bains angekündigt wurden, bestätigt werden?


item_title: Ist das Autobahnprojekt Genf–Thonon im Einklang mit der Schweiz?


item_title: Langfristige Klimastrategie 2050 des Bundesrates


item_title: Mobility Pricing: Todesstoss für Randregionen?


item_title: Langfristige Klimastrategie der Schweiz. Übersetzung ins Italienische


item_title: BAFU Bericht «Extremhochwasser an der Aare» angeblich alle 100 000 Jahre


item_title: 10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Montagefehler in Beznau


item_title: 10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Ausstiegsperspektive und Versorgungssicherheit


item_title: 10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Entdeckung von Vorkommnissen


item_title: 10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Bund sichert AKW-Risiken ab


item_title: 10 Jahre Fukushima — wo steht der Schweizer Atomausstieg? Absicherung bei ungeplanten AKW-Ausfällen


item_title: 10 Jahre Fukushima: Was tut das ENSI, um AKW-Pannen aufgrund menschlicher Fehler zu verhindern?


item_title: 10 Jahre Fukushima – wo steht der Schweizer Atomausstieg? Schadenersatzforderung aus dem Ausland


item_title: 10 Jahre Fukushima – wo steht der Schweizer Atomausstieg? Folgekosten des Unfalls


item_title: 10 Jahre Fukushima – wo steht der Schweizer Atomausstieg? Sicherheit bis zum letzten Tag


item_title: Beabsichtigt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), eine Untersuchung über die Vorgehensweisen der Fluggesellschaften bei Flugannullierungen einzuleiten? Was tut es, um sicherzustellen, dass die Rechte der Flugpassagiere gewahrt werden?


item_title: Warum kommt die Datenbank der Personen mit Fachbewilligungen für die berufliche Anwendung von Pestiziden erst in 5 Jahren?


item_title: Wie steht es um den Schutz der Bergbevölkerung?


item_title: Wie steht es um den Schutz der Berglandwirtschaft?


item_title: Bessere Löhne bei der Paketzustellung


item_title: Lötscherberg-Simplon-Achse: Wo stehen wir?


item_title: Wann tritt die Gesetzesänderung zur Anpassung des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura in Kraft?


item_title: Widerspruch zwischen Zielen der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 und der Absatzförderung des Bundes


item_title: Werden Verbesserungsmöglichkeiten bei Bundessubventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung auch tatsächlich geprüft und ausgeschöpft?


item_title: NIS-Monitoring Schweiz, BAFU Schlussbericht 2012


item_title: Harmonisierung der Kohlenstoffbilanzen der Kantone und der Gemeinden?


item_title: Auswirkungen der Schweizer Flugticketabgabe auf den Euroairport


item_title: Projekt zur Nichteinhaltung des Verbots der Verwendung von Herbiziden auf Wegen, Terrassen und Parkplätzen in den Kantonen


item_title: Wildtierkorridor Tenniken BL: Warum keine Ausführung in Holz?


item_title: Baldiges Ende der SBB-Tageskarte: ein fragwürdiger Entscheid!


item_title: Werden in den gemischten Ausschüssen der EU die Interessen der Schweiz auch wirklich vertreten?


item_title: Aufruf zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking: Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun?


item_title: Olympische Winterspiele 2022 in der Volksrepublik China: Business as usual trotz Völkermord?


item_title: Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Ländern


item_title: Olympische Spiele: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) muss bei Partnerunternehmen und beauftragten Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung durchführen


item_title: Belarus: Wird der Bundesrat sich mit Swetlana Tichanowskaja während ihres Aufenthalts in der Schweiz treffen?


item_title: Belarus: Wie werden die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte unterstützt?


item_title: Geht das Engagement der Schweiz für Dialog und Freilassung der politischen Gefangenen weiter?


item_title: Militäreinsatz der Türkei in Nordirak: Nimmt der Bundesrat Stellung?


item_title: Willkürliche Inhaftierung von Samar Badawi: Handelt der Bundesrat?


item_title: UNO-Migrationspakt: Erleichterung der Migration


item_title: Migration und nachhaltige Entwicklung


item_title: Bedeutung der Migration für die Entwicklung: Quellen?


item_title: UNO-Migrationspakt und Wahrnehmung der Migrantinnen und Migranten


item_title: UNO-Migrationspakt, Steuerung der Migration und Medien


item_title: Wirtschaftliche Fähigkeiten illegal anwesender Migrantinnen und Migranten


item_title: UNO-Migrationspakt und konkrete Massnahmen


item_title: Wiedereinführung des Saisonnierstatuts


item_title: Ist die Schweiz verantwortlich für die Migrantinnen und Migranten, die unterwegs sterben?


item_title: Wie die Migrantinnen und Migranten als Trägerinnen und Träger des Wandels stärken?


item_title: Lokale nachhaltige Entwicklung und illegale Migration


item_title: Nachhaltige Entwicklung und Migration


item_title: Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Kosova durch Impfaktionen aus Serbien


item_title: Bildung und Sensibilisierung zum Thema Nachhaltigkeit und globale Vernetzung


item_title: Jegliche mit der burmesischen Armee verbundene Handelsaktivität unterbinden


item_title: Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland


item_title: Verwirrung bei der Einreise via Luftweg


item_title: Curevac und Novavax: eine Ausnahme von der Zulassungspflicht?


item_title: Johnson & Johnson: nicht zweimal denselben Fehler machen


item_title: Moderna: Wie sehen die Lieferverzögerungen aus und welche Lösungen gibt es?


item_title: Eine oder zwei Dosen bei den mRNA-Impfstoffen?


item_title: Pfizer/BioNTech: Wie sehen die Lieferverzögerungen aus und welche Lösungen gibt es?


item_title: Impfbüchlein als Weg aus der Corona-Krise?


item_title: Die Erweiterung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests ist die Grundlage für eine einheitliche Schweizer Teststrategie und ein Instrument zur Bekämpfung der Pandemie


item_title: Fehlender Wille des BAG, eine Teststrategie so schnell als möglich umzusetzen


item_title: Zulassung von Speichelschnelltests zur Erkennung einer Covid-19 Infektion


item_title: Sofort Schnelltests zulassen und Impfkapazität erhöhen!


item_title: Die Schweiz braucht ein funktionierendes Test- und Impfmonitoring für die ganze Schweiz


item_title: Covid-19-Pandemie: Verfälscht das BAG bewusst die Positivitätsrate?


item_title: Verwirrung um die Wiedererlangung der Reisefreiheit


item_title: Krisenmanagement ist keine Wirtschaftsförderung: Eine schnellstmögliche Durchimpfung der Schweizer Bevölkerung gegen das Corona-Virus muss oberste Priorität haben


item_title: SwissCovid-App: Mehrwert für das Contact Tracing oder Riesenflop?


item_title: Hat das BAG den Mitgliedern der Swiss National COVID-19 Science Task Force Aufträge erteilt, die eine Entschädigung enthalten?


item_title: Medikamente + Alkohol = sehr gefährliche Droge!


item_title: Entwicklung der (Ausländer-)Kriminalität während der Corona Pandemie


item_title: Die Auswirkungen von Covid-19 auf die Psyche von Studierenden


item_title: Warum wurde der Impfstoff Sputnik vom BAG nicht berücksichtigt?


item_title: Wie geht es weiter mit der SwissCovid App?


item_title: Welche finanziellen Auswirkungen haben Bestattungen von Personen, die an Covid-19 verstorben sind, auf die Familien?


item_title: Massnahmen gegen covidbedingtes Suchtverhalten


item_title: Warum wird der Impfstoff von AstraZeneca nicht für die Impfung von unter 55-Jährigen eingesetzt?


item_title: Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe


item_title: Für den geordneten Weg aus den COVID-19 - Massnahmen braucht es zwingend einen fälschungssicheren elektronischen COVID-free Nachweis für Tests und Impfungen


item_title: Neue Gentherapien kommen auf den Markt: Sind wir bereit? (I)


item_title: Neue Gentherapien kommen auf den Markt: Sind wir bereit? (II)


item_title: Besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen


item_title: Betriebskosten der Swiss National COVID-19 Task Force


item_title: Ernennung der Mitglieder der Swiss National COVID-19 Science Task Force


item_title: Hält sich die Swiss National COVID-19 Science Task Force an das Archivierungsgesetz?


item_title: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Wann ist es so weit?


item_title: Wie weit ist der Bundesrat beim Wechsel zum Anordnungsmodell für Psychotherapie?


item_title: COVID-19: Wie weit würde der Bundesrat gehen, wenn er den Pandemieverlauf im Voraus gekannt hätte?


item_title: COVID-19: Was hat der Bundesrat aus der Krise gelernt?


item_title: COVID-19: Wieso keine logischen Eskalationsstufen in der Massnahmenanordnung?


item_title: Covid-19 Massnahmen des Bundesrates und die Zukunft


item_title: Einfuhr von Nerzfellen aus Dänemark und aus anderen Ländern


item_title: "Zürcher Modell" für Kulturschaffende?


item_title: Covid-19-Pandemie: Auswirkungen von Lockdowns auf die Psyche


item_title: Covid-19-Pandemie: Wird der Bundesrat eine öffentliche Diskussion anstreben?


item_title: Datenschutzüberlegungen können einen fälschungssicheren elektronischen COVID-free-Nachweis mit Zustimmung und auf Wunsch des jeweiligen Benutzers nicht verhindern


item_title: Ein funktionierendes Contact-Tracing ist ein entscheidender Faktor auf dem Weg aus der COVID-19-Pandemie


item_title: Sortimentsbeschränkung während Geschäftsschliessung 2021


item_title: Hochschulen: Sicherstellen, dass die Studierenden im ersten Bachelorjahr am 22. März zum Präsenzunterricht zurückkehren können


item_title: Psychologische und psychiatrische Versorgung verbessern durch rasche Änderung zum Anordnungsmodell


item_title: Wieso wurde der Systemwechsel bei den PsychologInnen trotz angespannter Versorgungslage mehrfach verschoben?


item_title: EO-Quarantäne-Anspruch: Kitas werden bei den Finanzhilfen fallen gelassen!


item_title: Eine differenziertere Öffnung in der Gastronomie ermöglichen


item_title: Nicht nur Terrassen, sondern auch Restaurants und Kaffees öffnen, und zwar jetzt


item_title: Reichtumsverteilung in der Schweiz - wie ist die Geschlechterverteilung der Vermögen?


item_title: Umsetzung Motion EL für betreutes Wohnen


item_title: Jetzt Lohndiskriminierung wirksam bekämpfen


item_title: Sexualisierte Gewalt - macht der Bundesrat genug?


item_title: Ernennung der Vizepräsidentin der Swiss National COVID-19 Science Task Force


item_title: Corona-Impfpass – Droht die Schweiz den Anschluss zu verpassen?


item_title: Gilt das Kollegialitätsprinzip des Bundesrates auch während einer Pandemie?


item_title: Rolle der Covid-19-Taskforce: Der Bundesrat soll eingreifen, um das Mandat durchzusetzen!


item_title: Sozioökonomische Faktoren bei der Impfstrategie berücksichtigen


item_title: Welche Anträge zum Covid-19-Gesetz gefährden die Bereitschaft, den Kultursektor zu unterstützen?


item_title: Impfstoffe: Warum folgt die Schweiz nicht dem Beispiel von Österreich und Dänemark?


item_title: Die Wegweisung von Scheinflüchtlingen aus der Schweiz verbessern


item_title: Welche Massnahmen sind vorgesehen, um dem dringenden Bedürfnis der Kulturschaffenden nach Unterstützung aufgrund der Covid-19-Krise gerecht zu werden?


item_title: Alle Sportanlagen mit einem Schutzkonzept öffnen


item_title: Alle Tanzlokale mit einem Schutzkonzept öffnen


item_title: Alle Schützenhäuser mit einem Schutzkonzept öffnen


item_title: Der Föderalismus als Mittel zur Bewältigung der Gesundheitskrise


item_title: Häusliche Gewalt - Istanbul Konvention


item_title: Wird sexuelle Belästigung effektiv bekämpft?


item_title: Suizidrate aufgrund verordneter COVID-Massnahmen


item_title: Covid-19: Systematische Grenzkontrollen und Testpflicht für die Einreise in die Schweiz auf dem Landweg (Strasse und Bahn)


item_title: Zigaretten als Güter des täglichen Bedarfs während des Lockdowns


item_title: Swisscovid – eine vergessen gegangene App?


item_title: Task Force oder BAG? Auf welcher Grundlage fällt der Bundesrat seine Entscheidungen im Zusammenhang mit Covid-19?


item_title: Könnten mit Antikörper-Schnelltests nicht bei den Covid-19-Impfungen andere Prioritäten gesetzt werden?


item_title: Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - nach Berufsausbildung weniger Geld (Art. 26 Abs. 4 Entwurf IVV)


item_title: Kürzung der Reportingfristen auf Kosten der freiwilligen Vereine (Art. 110 Abs. 2 Bst. b Entwurf IVV)


item_title: Bedarf an Betreuungseinrichtungen für Kinder zur Förderung der Gleichstellung


item_title: Welchen Beitrag lieferte die Corona-App im Pandemie-Winter?


item_title: Vergeich der Covid-Spitalbelegungen mit den Belegungen der Vorjahre


item_title: Frauen übernehmen den wesentlichen Teil der Care-Arbeit: Wie kann eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden?


item_title: Kunst am Bundeshaus: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Künstler?


item_title: Massiver Kostenanstieg bei der AB-BA. Welches sind die Gründe?


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag I


item_title: Die Covid-19-Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: KVG. Intransparenzabzug für Leistungserbringer, die den Patienten keine Rechnungskopie zustellen


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Bosnien und Herzegowina


item_title: Mehr Mitsprache für die Kantone


item_title: Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wo sind die sinnvollen Reformvorschläge der Expertengruppe des Bundesrates geblieben?


item_title: Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen


item_title: Medizinische Leistungen für alle Kinder!


item_title: Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen


item_title: Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation für Menschen mit Long Covid


item_title: Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen


item_title: Es braucht Sofortmassnahmen, um dem Armutsrisiko entgegenzuwirken, das infolge der gesellschaftlichen Krise entstanden ist, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde


item_title: Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens


item_title: Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung


item_title: Vermeidung von kontaktlosen Guthaben. Geringe Altersguthaben vereinfacht auszahlen lassen


item_title: Ausreichende Rechtsgrundlagen für die Triage bei Ressourcenknappheit auf Intensivstationen infolge der Covid-19-Pandemie? Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen


item_title: 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention


item_title: Fehler beim Rüsten von Arzneimitteln vermeiden


item_title: Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Zwölfter Bericht


item_title: US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2020


item_title: Bericht über die Umsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China


item_title: Gleichstellung von Frau und Mann im Bereich Klimaschutz in Entwicklungsgebieten


item_title: Mehr Unterstützung für die Abteilung Menschliche Sicherheit hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit


item_title: Eine gesetzliche Regelung des Recyclings von Schiffen. Die Schweiz muss ihre soziale und ökologische Verantwortung übernehmen