item_title:
Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu)
C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag)
D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz
E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011

item_description:
Hauptauslöser für die Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichs ist die Gemeindestrukturreform. Der 1934 in Kraft getretene Finanzausgleich wurde lediglich partiell angepasst. Die Totalrevision lehnt sich eng an den Bundesfinanzausgleich NFA an. Die Gemeinden sollen künftig die für ihre Aufgabenerfüllung benötigten Steuern selber erheben; sie erhalten dadurch wesentlich mehr Autonomie, aber auch Verantwortung. Die Begrenzung der Steuerfüsse fällt weg. Kanton und Gemeinden müssen gemeinsam bestrebt sein, die Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen nicht ansteigen zu lassen; die Reform darf nicht zu höheren Steuern führen. Die grössere Eigenverantwortung der Gemeinden zeigt sich auch darin, dass der Kanton weder ihre Defizite übernimmt, noch nach Finanzkraft abgestufte Subventionen entrichtet. – Die Totalrevision macht die Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen nötig.

Die Änderung der Kantonsverfassung ermöglicht den Finanzausgleich 2011. Dieser besteht aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich. – Der Ressourcenausgleich begrenzt die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln. Gemeinden, welche über geringere Mittel als die Mindestausstattung verfügen, erhalten von den anderen Gemeinden Beiträge. Es wollen jedoch nicht die Steuerfüsse der Gemeinden gleichgeschaltet werden. Das System fördert den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden, womit es eine disziplinierende Wirkung auf das Ausgabenverhalten ausübt. – Der Lastenausgleich wird übernommen. Er unterstützt jene Gemeinden, die aufgrund struktureller Gegebenheiten übermässig hohe und spezielle Lasten zu tragen haben. Der Lastenausgleich kann keine absolute Gerechtigkeit bringen. Die Beiträge sind wie der Ressourcenausgleich nicht zweckgebunden. Der Lastenausgleich wird vom Kanton mit 1 Million Franken jährlich finanziert. – Der Systemwechsel macht zudem die Anpassung weiterer Gesetze nötig.

Die Begrenzung der Steuerfüsse und die Erhebung der Steuern durch den Kanton mit anschliessender Verteilung an die Gemeinden fallen weg. Die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden werden aufgezeigt. Insbesondere die Übernahme des Schulwesens belastet die Gemeinden wesentlich stärker, was ihre Steuerfüsse steigen lässt. Die Mehraufwendungen durch Neuerungen im Schulbereich (Schulleitungen, Blockunterricht) machen aber sinkende Schülerzahlen und geschickte Schulplanung wett. Da der Kanton gleichzeitig entlastet wird und weniger Mittel benötigt, hat die durchschnittliche Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen gleich zu bleiben; sie wird als Übergangslösung für drei Jahre fixiert. Steuerpflichtige mit unterdurchschnittlichem Steuerzuschlag müssen mit höheren, jene mit überdurchschnittlichem Zuschlag dürfen mit tieferen Steuern rechnen. Die Gemeindestrukturreform rechnet mit einem Synergiepotenzial von 6 Millionen Franken, was einer Steuersenkung von 4 Prozent entspricht. Nutzen die Gemeinden die Effizienzgewinne konsequent, kann die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen geringer werden. Insgesamt besteht aber grosse Unsicherheit bezüglich der Steuerfüsse, weil die Auswirkungen der sehr umfangreichen Reform schwierig vorauszusagen sind. Ein Wirksamkeitsbericht nach Vorliegen der ersten Rechnungsabschlüsse ist erforderlich, um rasch allfällige Reformen einleiten zu können.

Die Systemänderung erfordert, dass die Landsgemeinde bereits den Steuerfuss für 2011 festlegt: 54 Prozent der einfachen Steuer. Im Landrat war die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Ein Antrag von Gemeindeseite, zusätzliche zwei Steuerprozent vom Kanton den Gemeinden zuzuscheiden (Kanton 52, Gemeinden 62 Prozent) blieb angesichts der transparenten Berechnungen deutlich in der Minderheit.

Der neue Finanzausgleich ist klar, transparent und vermeidet Doppelspurigkeiten. Er entflechtet die Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden. Gesetzesanpassungen erfolgen dort, wo die Subventionen nach der Finanzkraft abgestuft werden. Um Fehlanreize zu beseitigen, wird konsequent auf Finanzkraftzuschläge verzichtet; statt Notwendigkeit verleiteten teils hohe Subventionen zu Investitionen. Unterschiedlicher Finanzkraft trägt neu der Ressourcenausgleich Rechnung.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen.


body_key: GR

item_title: Nomina della Commissione strategica e di politica statale; 1 membro per il rimanente periodo di carica 2018-2022 (nomina sostitutiva)

item_status: Traktandiert

item_language: it


body_key: LIE

item_title: THRONREDE SEINER DURCHLAUCHT FÜRST HANS ADAM II. VON UND ZU LIECHTENSTEIN

item_description: S. 3

item_category: Thronrede


body_key: CHE

item_title: Ausserordentliche Session. Systematische Grenzkontrollen


body_key: BS

item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz)

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)

item_language: de


body_key: GL

item_description:
Das 30 Artikel umfassende Einführungsgesetz Geoinformationsgesetz schafft die Grundlage für die Umsetzung des Geoinformationsrechts des Bundes und für die Bearbeitung und Nutzung kantonaler und kommunaler Geodaten. Die Bundesverfassung bildet die Basis für die Geoinformation (Landesvermessung, amtliche Vermessung, Harmonisierung Geoinformation). Ziel des Geoinformationsgesetzes ist, Behörden, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft qualitativ hochstehende Geodaten aktuell, einfach und rasch und zu angemessenen Kosten zugänglich zu machen.

Geodaten (raumbezogene Daten) und Geoinformationen (raumbezogene, durch Verknüpfung von Geodaten gewonnene Informationen) bilden die Grundlage für viele Planungen und Entscheide. Geodaten sind: Landkarten; Übersichtspläne; Grundbuchpläne; Orthobilder (entzerrte Luftbilder); Werkleitungspläne für Wasser, Abwasser, Elektrizität, Kommunikation, Gas; Kataster belasteter Standorte; Richtpläne; Nutzungspläne; Gewässerschutzkarte; Waldplan; Verzeichnisse und Inventare Natur- und Heimatschutz. Der Bund definiert 175 Geobasisdaten. Von diesen liegen 67 in der Verantwortung kantonaler Fachstellen bzw. Verwaltungsbehörden und acht in der von kommunalen Behörden. Sie haben in elektronischer Form so zur Verfügung zu stehen, dass sie von allen Beteiligten genutzt werden können.

Die Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Ebene sind bis 1. Juli 2011 umzusetzen. Momentan bestehen rechtliche Grundlagen nur für die amtliche Vermessung. Auch wegen der Gemeindestrukturreform sind Vorgaben bezüglich der Geoinformation rasch festzulegen. Wichtige Aufgaben sind:

Erheben und Nachführen der Geodaten,
Anbieten von Darstellungs- und Downloaddiensten,
Historisieren der Geodaten,
Regelung der Archivierung der Geodaten.

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen, die Gemeinden bezeichnen die kommunalen Geobasisdaten und Geodaten. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Fachstellen. Die Aufsicht nimmt das zuständige Departement (Bau und Umwelt) wahr. Dreh- und Angelpunkt ist die kantonale Fachstelle für Geoinformation: Sie koordiniert die Aktivitäten der Verwaltungsbehörden, betreibt selber oder via Dritte den Raumdatenpool sowie Darstellungs- und Downloaddienste und stellt die Geodaten den Nutzenden (Private, Gemeinden, kantonale Fachstellen, Kantone, Bundesstellen) zur Verfügung.

Der Landrat diskutierte Verschiebung der Vorlage auf die Landsgemeinde 2011, was er aber verneinte. Er beantragt, dem neuen Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


item_title: Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden)

item_description:
Für Statutenänderungen bei Zweckverbänden verlangt die Kantonsverfassung die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden, also Einstimmigkeit. Dies kann grösseren, namentlich interkantonalen Verbänden das Funktionieren verunmöglichen, weil eine einzige Gemeinde eine Änderung blockieren könnte. Interkantonale Zweckverbände nehmen immer häufiger das Mehrheitsprinzip in ihr Statut auf. Dies soll die Kantonsverfassung ausdrücklich erlauben. Für kantonale Verbände bedarf es dieses Vorbehalts nicht. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt hier weiter uneingeschränkt.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, die Kantonsverfassung zu ändern.


item_title: Rapport e proposta da la conferenza da las presidentas e dals presidents per la revisiun parziala da l'urden da gestiun dal cussegl grond (adattaziun da l'autezza da las indemnisaziuns a las fracziuns)

item_language: rm


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010

item_description:
Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 21,5 Millionen Franken vor. Für Abschreibungen sind 15,8 und als Entnahme aus den Spezialfinanzierungen 8,9 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 11,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 47,2 Prozent.

Das Resultat verschlechterte sich gegenüber den vergangenen Jahren deutlich, und die Kennzahlen sind schlecht, obschon Budgeteingaben und Investitionen massiv gekürzt worden sind. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Steuersenkungen (10,6 Mio. Fr.), Steuerausfälle aufgrund der angespannten konjunkturellen resp. wirtschaftlichen Lage (5 Mio. Fr.), fehlende Gewinnablieferung der Kantonalbank (7 Mio. Fr.) sowie steigende Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere für Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (8,5 Mio. Fr.). – Das Budget verstösst aber nicht gegen das Finanzhaushaltgesetz, welches mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung verlangt, weil die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ausgleichend wirken.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2010 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

1,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung der Linth Arena (SGU);
0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer"

item_description: Der Memorialsantrag der SVP und der Grünliberalen "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer" wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausnützugnsziffer den Ausbau von Kellern und Estrichen im bereits überbauten Raum verhindere und eine unnötige Baueinschränkung darstelle. Um Bauwilligen in kleinräumigen Strukturen flexible Rahmenbedingungen für ihre Bauvorhaben zu gewähren, soll die Ausnützungsziffer gestrichen werden.

item_result: Der Memorialsantrag wird nach dreimaligen Aufheben der Stimmzettel knapp abgelehnt.


item_title: Incarico Müller concernente il sostegno a seconde formazioni e perfezionamenti


body_key: SG

item_title: BWZ Rapperswil: Stillstand gefährdet Schulstandort


item_title: Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts vom 15. November 2015 (für den Rest der Amtsperiode 2010-2016)

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet)


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen

item_description:
Die am 1. Januar 2013 in Kraft tretende Revision des Bundesgesetzes über Familienzulagen dehnt den Geltungsbereich auf alle selbstständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft aus; sie müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Da sie im Kanton Glarus bereits seit dem 1. Januar 2009 Kinderzulagen erhalten, sind nur noch kleine Anpassungen an das Bundesrecht nötig.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen zuzustimmen.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012

item_description:
Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 8,8 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 20 Millionen Franken voraus. Für Abschreibungen sind 20,4 und als Entnahme aus den Spezialfinanzierungen 14,1 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 1,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 91,7 Prozent.

Im Gegensatz dazu zeichnet sich für das Jahr 2012 eine deutliche Verschlechterung ab. Der Finanz- und Aufgabenplan 2012 – 2015 sieht in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von fast 5 Millionen Franken vor.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2012 auf 54 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
0,25 Prozent der einfachen Steuer für die Gesamterneuerung der linth-arena sgu;
0,25 Prozent der einfachen Steuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Systematische Grenzkontrollen sofort einführen


item_title: Anfrage Tomaschett (Chur) betreffend Wartezeiten bei der psychologischen und psychiatrischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen (GRP 2020/2021, S. 1226)

item_status: Zurueckgestellt


item_title:
A. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
B. Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

item_description:
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will verhindern, dass Heimbewohner durch ungedeckte Heimkosten Sozialhilfe beanspruchen müssen, und das kantonale Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Ergänzungsleistungsgesetz) ist an die Neuordnung der Pflegefinanzierung anzupassen.

Mit der Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens haben die Gemeinden ungedeckte Heimkosten zu tragen. Dies kann dazu führen, dass Heimbewohner, die nur einen kleinen Teil der Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermögen, Sozialhilfe beanspruchen müssen, weil sie zunächst ungedeckte Heimkosten zu begleichen haben und deswegen die persönlichen Auslagen nicht mehr bezahlen können. Künftig soll ihnen in solchen Fällen ein vom Regierungsrat festzulegender Betrag zustehen, welchen sie vorab für persönliche Auslagen verwenden dürfen. Damit kann Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden. – Zudem ist zu verhindern, dass die Gemeinden ungedeckte Heimkosten zu tragen haben, weil Heimbewohner ihnen zustehende Forderungen nicht geltend machen.

Am 1. Januar 2011 tritt die bundesrechtliche Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Sie begrenzt unter anderem die von Alters- und Pflegeheimbewohnern zu tragenden Pflegekosten. Die nach Abzug der Krankenkassenleistungen verbleibende Restfinanzierung der Heimpflege obliegt ebenfalls den Gemeinden. Damit werden Gemeindeaufwendungen von den «ungedeckten Heimkosten» auf die Restfinanzierung der Pflege umgelagert. Diese Neuordnung bedingt Anpassungen des Ergänzungsleistungsgesetzes in Bezug auf die für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen anerkannten Pflegekosten.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Gesetzesänderungen zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung/Nichtentrichten Prämien und Kostenbeteiligungen, Prämienverbilligung direkt an Krankenversicherer/Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen)

item_description:
Die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) umfasst drei Teile: Ein erster regelt Spitalfinanzierung und Spitalplanung neu. Im zweiten wird die vom KVG geforderte Direktzahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer ab 2012 eingeführt sowie eine neue Regelung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen übernommen. Schliesslich erfährt die Pflegefinanzierung bezüglich Behinderteneinrichtungen eine Änderung.

Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung

Ab 2012 wird die stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten mit leistungsbezogenen Fallpauschalen abgegolten. Die Kantone müssen die Leistungen für die auf ihrem Kantonsgebiet wohnhaften Patienten unabhängig vom Ort der Leistungserbringung mit mindestens 55 Prozent mitfinanzieren; die Krankenversicherer übernehmen den Rest. In den Fallpauschalen sind neben den Betriebskosten die Investitionskosten enthalten. Alle Spitäler müssen ihre Investitionen damit in Zukunft aus den laufenden Erträgen finanzieren. Entscheidend für die Mitfinanzierungspflicht der Kantone ist die Aufnahme der betreffenden Einrichtung auf die Spitalliste eines Kantons. Die Versicherten können für ihre Behandlung unter jenen Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder der Liste des Standortkantons aufgeführt sind. Die Kantone müssen aber weiterhin mit ihrer Spitalplanung die stationäre Spitalversorgung ihrer Bevölkerung sicherstellen. Die finanziellen Auswirkungen der geänderten Spitalfinanzierung sind für die Kantone und die Spitäler unklar. Die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern laufen auf eidgenössischer Ebene. Für die Kantone wird mit Mehrkosten gerechnet.

Bei der Umsetzung wird auf Wiederholungen des Bundesrechts verzichtet. Durch die kantonale Mitfinanzierung inner- und ausserkantonaler Listenspitäler dürften die Krankenversicherer finanziell entlastet, durch die Mitfinanzierung der Investitionskosten aber stärker belastet werden. Die Zusatzversicherungen werden durch die Beteiligung der Kantone an einer ausserkantonalen Hospitalisation in einem Listenspital ebenfalls entlastet. Da Spitalfinanzierung und bedarfsgerechte, leistungsbezogene Spitalplanung eng zusammenhängen, ist es sinnvoll, die kantonale Neuregelung als Gesamtpaket auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.

Direktzahlung Prämienverbilligung an Krankenversicherung, Prämienausstände

Die Kostenübernahme von medizinischen Leistungen wird seit 2006 vom Krankenversicherer aufgeschoben, wenn die versicherte Person Prämien trotz Mahnung nicht bezahlt und im Betreibungsverfahren bereits ein Fortsetzungsbegehren gestellt ist. Angesichts der drastischen Zunahme nicht bezahlter Prämien und der wachsenden Zahl von Leistungssistierungen hob der Bund im März 2010 mit einer Gesetzesrevision den Leistungsaufschub auf. Der Versicherungsschutz bleibt für säumige Prämienzahler bestehen. Die Kantone werden verpflichtet, 85 Prozent der Forderungen über uneinbringliche Prämien zu decken. Die Krankenversicherer erstatten dem Kanton 50 Prozent des erhaltenen Betrags zurück, sobald sämtliche Schulden der versicherten Person beglichen sind.

Die Prämienverbilligung wird neu in allen Kantonen einheitlich und über ein standardisiertes Verfahren an die Krankenversicherer ausbezahlt. Die Kantone können säumige Prämienzahler auf einer Liste erfassen, auf die Leistungserbringer, Gemeinden und der Kanton Zugriff haben. Die Krankenversicherer schieben dann die Kostenübernahme für medizinische Leistungen auf, bis die ausstehenden Prämien bezahlt sind. Die Leistungserbringer gewähren bei erfassten säumigen Prämienzahlern nur noch Notfallbehandlungen.

Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung macht keinen Unterschied zwischen Einrichtungen der stationären Altersbetreuung (Alters- und Pflegeheime) und Behinderteneinrichtungen. Offen ist aber, ob die Pflegefinanzierung auch für Behinderteneinrichtungen angewandt werden soll. Dies ist von Interesse, weil die beiden Behinderteneinrichtungen Glarnersteg und Fridlihuus mit insgesamt 35 Betten auf der Pflegeheimliste stehen, also Betten für eigentliche (krankheitsbedingte) Pflegefälle zur Verfügung stellen. Bei Anwendung der Pflegefinanzierung wären die behinderten Versicherten berechtigt, KVG-Versicherungsleistungen zu beziehen. Mit der neuen Pflegefinanzierung ab 2011 hätten – im Gegensatz zur geltenden Regelung – die Gemeinden die Pflegerestkosten (rund 820’000 Fr./Jahr) zu tragen. Dies widerspräche dem Grundsatz, wonach der Kanton für das Behindertenwesen zuständig und zahlungspflichtig ist, und brächte den beiden Einrichtungen vor allem administrativ grosse Probleme, da bettweise unterschiedliche Finanzierungsmodelle anzuwenden wären. Für Behinderteneinrichtungen soll deshalb nicht die Neuordnung der Pflegefinanzierung sondern ausschliesslich das Sozialhilfegesetz (und mit ihm die interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) gelten. Somit haben ausnahmsweise die Krankenversicherer die Beiträge gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung an die versicherten Personen zu leisten und bleibt der Kanton (restkostenzahlungs)pflichtig.

Im Landrat waren die Vorlagen im Grundsatz unbestritten. Diskutiert wurde, ob der Landrat oder der Regierungsrat über die Einführung von Listen für säumige Prämienzahler zu entscheiden habe; die Kompetenz bleibt beim Regierungsrat. Der Landrat ist neu über die vom Regierungsrat vorgenommene Spitalplanung zu orientieren.

Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title: Anfrage Locher Benguerel betreffend Umsetzung der Integrationsagenda 2019 im Kanton Graubünden (GRP 2018/2019, S. 671)


item_title: Permanenter EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Reaktion der Schweiz und Vereinbarkeit mit der Masseneinwanderungs-Initiative


item_title: Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Überbrückungsentschädigung und -rente für das Gemeindepräsidium


item_title:
Totalrevision Sozialversicherungserlasse
Vorlage 1: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Vorlage 3: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Vorlage 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Vorlage 5: Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung verschiedener Sozialversicherungserlasse unterbreitet, mit welcher die kantonale Ausgleichskasse verselbstständigt und aus der Zentralverwaltung ausgegliedert wird. Es sind zudem Anpassungen an die neue Organisationsstruktur des Kantons vorzunehmen.

Die kantonale Ausgleichskasse vollzieht im Auftrag des Bundes die AHV- und IV-Gesetzgebung, die Erwerbsersatzordnung und das Familienzulagengesetz in der Landwirtschaft. Die Kantone haben dafür eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten. Die kantonale Ausgleichskasse verfügt über rund 30 Mitarbeitende und wird von einer Kassenleiterin geführt. Nach geltendem Recht untersteht sie der Aufsicht des Departements Volkswirtschaft und Inneres und wird faktisch als Hauptabteilung geführt. Dies entspricht den Corporate-Governance-Grundsätzen nicht mehr. Die Revision vereinigt die drei öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Glarus», «IV-Stelle Glarus» und «Familienausgleichskasse Glarus» unter dem Namen «Sozialversicherungen Glarus».

Die Sozialversicherungen Glarus stehen unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht des Bundes und seinen Weisungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnehmen. Die kantonale Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission, die Oberaufsicht dem Regierungsrat. Er regelt die administrative Zuweisung zu einem Departement und wählt die Aufsichtskommission. Dem fünf- bis siebenköpfigen Gremium gehört eines seiner Mitglieder an. Die Kommissionsmitglieder müssen über Fachwissen verfügen, Kenntnisse aus verschiedenen Bereichen einbringen und einen guten Ruf haben. Sie haben die Beitragspflichtigen und die weiteren Versicherten angemessen zu vertreten. Alle Bereiche werden räumlich und führungstechnisch zusammengefasst. Für das Personal gilt das öffentliche Personalrecht des Kantons; es anzustellen ist Sache der Direktion.

Die Sozialversicherungen Glarus werden aus der Staatsrechnung des Kantons ausgegliedert; sie unterstehen nicht mehr dem Finanzhaushaltrecht des Kantons und der erweiterten Aufsicht der Finanzkontrolle. Die Neuordnung klärt Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen den Organen der Sozialversicherungen Glarus und dem Kanton und bringt mehr Rechtssicherheit.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung


item_title:
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

item_description:
Die kantonalen Vorschriften zum Tierschutz- und zum Tierseuchenbereich müssen an bundesrechtliche Vorgaben und innerkantonale Gegebenheiten angepasst werden. Das neue Einführungsgesetz (EG) enthält die organisatorischen Grundzüge, während die Einzelheiten durch Regierungsverordnung zu bestimmen sind. Die Aufgaben werden vor allem vom Kanton erfüllt. Den Gemeinden verbleiben Aufgaben im Tierseuchenbereich, bei der Kontrolle der Hundehaltung sowie Unterstützung des Kantons in aussergewöhnlichen Situationen. Die Finanzierungsregelung entspricht weitgehend bisherigem Recht, wird aber verdeutlicht. Sie entlastet die Gemeinden von Beiträgen an Entsorgungsbetriebe. Der Hausierhandel mit Heimtieren wird untersagt. Neu ist die Rechtsgrundlage für obligatorische Tierseuchenbekämpfungsmassnahmen. Das EG regelt zudem Tiergesundheitsberufe und Hundehaltung. Der Regierungsrat bestimmt, welche Tätigkeiten im Bereich Tiergesundheit nebst dem Tierarztberuf einer Bewilligung bedürfen, wozu eine Übergangsordnung zu erlassen ist.

Der Regierungsrat verzichtete in seinem Entwurf auf Verbote und eine kantonale Bewilligungspflicht von Hunderassen, umschrieb aber den behördlichen Handlungsspielraum für Massnahmen gegenüber verhaltensauffälligen Hunden. Der Landrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission die regierungsrätliche Vorlage und verschärfte insbesondere die Bestimmungen über die Hundehaltung; die Haltung von Hunden mit besonders hohem Gefährdungspotenzial soll verboten sein und das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sowie von mehr als einem Hund pro Haushalt einer Bewilligungspflicht unterliegen. Für Hundehalter wird eine generelle Versicherungspflicht und für neuralgische öffentliche sowie für von den Gemeinden bezeichnete Orte eine generelle Leinenpflicht eingeführt. Der Massnahmenkatalog bei verhaltensauffälligen Hunden wird um ein befristetes oder unbefristetes Halteverbot ergänzt. Für ihre Aufgaben bezüglich Hundehaltung sollen die Gemeinden das Dreifache statt wie bisher das Doppelte der kantonalen Hundetaxe einfordern können. – Zu Gunsten der Wildtiere enthält das EG eine Bestimmung zu Weidezäunen.

Der Landrat stimmte nach intensiver Debatte der Vorlage grossmehrheitlich zu.

item_result:
Der Antrag Lehmann zur Streichung des Verbots obsiegt knapp – der Landammann braucht seine Kollegen zur Abschätzung – über den Antrag des Landrats. Das Verbot für Hunde mit besonders hohem Gefährdungspotential wird durch eine Bewilligungspflicht ersetzt.
In einer zweiten Abstimmung geht es darum, ob die Bewilligungspflicht nur für Hunde mit besonders hohem Gefährdungspotential gelten soll oder Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential ebenfalls einer Bewilligung bedürfen. Die Landsgemeinde möchte die Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential ebenfalls in die Bewilligungspflicht einschliessen.
Die Bewilligungspflicht für mehr als einen Hund pro Haushalt wird von der Landsgemeinde beibehalten.
Schliesslich kommt der Antrag Oswald zur Abstimmung. Die Landsgemeinde lehnt den Antrag ab.
In der Schlussabstimmung kommt das ganze Gesetz zur Abstimmung. Die Landsgemeinde nimmt die bereinigte Vorlage an.


item_title:
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
A. Einführung Sozialinspektion, weiterer Anpassungsbedarf
B. Einführung Schulsozialarbeit
C. Anpassung von Rechtserlassen

item_description:
Einführung Sozialinspektion, weiterer Anpassungsbedarf

Die Motion «Moderate Verschärfung des Sozialhilfegesetzes» verlangt die Schaffung von Sozialinspektionen, welche missbräuchliche Sozialhilfebezüge verhindern sollen. Sozialinspektionen können falsche oder unvollständige Angaben zu persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen aufdecken. Zudem stärkt überzeugende Missbrauchsbekämpfung das Vertrauen in die Sozialhilfe und schreckt von potenziellem Missbrauch ab. Im Sozialhilfegesetz ist dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Abklärungsaufträge sollen extern vergeben werden, da die wenigen Abklärungsaufträge ein eigenes Inspektorat nicht rechtfertigten; beabsichtigt ist ein Vertrag mit einem grösseren Gemeinwesen, welches über ein solches verfügt.

Zudem wird das Sozialhilfegesetz an die neue Verwaltungsorganisation angepasst, für die seit 2006 der Regierungsrat zuständig ist. Die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens erfolgte 2007. Die damit verbundenen Rechtsänderungen konnten nicht sofort vollständig umgesetzt werden. Nun sind noch verwaltungsorganisatorische Belange zu regeln und die Bewilligungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Heimes oder einer entsprechenden Einrichtung anzupassen. Eine Bewilligungspflicht besteht erst ab fünf (statt bisher ab drei) ganztägig betreuten Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen.

Im Landrat war die Einführung eines Sozialinspektorats unbestritten, diskutiert wurde, ob die Vergabe eines Mandates auch an Private möglich sein soll; der Landrat will dies zulassen.

Einführung Schulsozialarbeit

Im Weiteren soll die Schulsozialarbeit gesetzlich verankert werden. Stimmt ihr die Landsgemeinde zu, soll der Stellenplafonds der Hauptabteilung Soziales für den neuen Fachbereich «Schulsozialarbeit» um maximal 600 Stellenprozent erhöht werden.

Die gesellschaftlichen Veränderungen beeinflussen die Schulen stark und sind zu einer pädagogischen Herausforderung geworden. Schulsozialarbeit (SSA) bildet Teil der Jugend- und Familienhilfe gemäss Sozialhilfegesetz und unterstützt Früherkennung und Bearbeitung von individuellen sozialen Problemen, um kostenintensive Spätfolgen (stationäre Unterbringung, Sozialhilfe) zu vermeiden. Sie bietet professionelle Beratungs-, Interventions- und Präventionsleistungen sowie Triagefunktionen an. Sie etablierte sich in den vergangenen 20 Jahren in der ganzen Schweiz als schulunterstützendes Angebot. Beim Pilotprojekt im Schulhaus Buchholz liessen sich rund 50 Prozent der Jugendlichen der Oberschule und der Kleinklasse, 20 Prozent der Realschule und 10 Prozent der Sekundarschule beraten. Gründe waren Sozialverhalten (z.B. Delinquenz, Diebstahl), Konflikte in der Familie (z.B. Scheidung) sowie Ängste und Depressionen. Die Evaluation zeigt Bedarf, ja Notwendigkeit. SSA ist allein Aufgabe der Sozialhilfe und keine der Volksschule und Gemeinden. Sie wird vom Kanton bereitgestellt und finanziert, während die «offene Jugendarbeit» im Sinne der Aufgabenentflechtung vollumfänglich der Gemeinde obliegt.

Die Schulsozialarbeitenden sind personell, organisatorisch und administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Abteilung Soziale Dienste) unterstellt und gehören der Fachstelle SSA an. Die Arbeitsgruppe SSA setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden (Schulleitung) und der Hauptabteilung Volksschule und Sport (Fachstelle Sonderpädagogik) zusammen und berät die Fachstelle. Für die Stellendotation bildeten nicht die Richtlinien des Berufsverbandes (1 Stelle pro 375 Lernende) sondern die kantonalen Erfahrungen (1 Stelle pro 700 Lernende) die Grundlage.

Im Landrat gab die Einführung der Schulsozialarbeit zu reden. Vor allem aus finanziellen Gründen wurde ein Nichteintretensantrag gestellt, doch der Rat stimmte der Vorlage zuhanden der Landsgemeinde zu.

Anpassung von Rechtserlassen

Es geht um begriffliche Anpassungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und in jenem zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG), welche der Regierungsrat verbindlich festlegen soll.

Der Landrat beantragt Zustimmung zur Vorlage.

item_result:
Der Antrag Paszkowska unterliegt in der Abstimmung klar dem Antrag des Landrates.
Der Rückweisungsantrag Hösli unterliegt dem Antrag des Landrates deutlich, ebenso der Ablehnungsantrag Gisler.
Somit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.


item_description:
Im Grundsatz regelt der Bund die Glücksspiele. Sein Lotteriegesetz gilt den drei Bereichen Lotterien und Prämienanleihen, gewerbsmässige Wetten und lotterieähnliche Unternehmungen. Die «Interkantonale Landeslotterie» tritt seit 2003 in der Deutschschweiz, im Tessin sowie im Fürstentum Liechtenstein als alleinige Grossveranstalterin von Lotterien und Wetten auf und bietet ihre Produkte unter «Swisslos» an. Swisslotto, Euromillions, Sport-Toto und Millionenlos sind gemeinnützige und wohltätige Grosslotterien, die gesamtschweizerisch angeboten werden. Auf Kantonsebene ist das Lotterie- und Wettwesen im Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten geregelt, das folgende Mängel aufweist:

Zersplitterung und Unübersichtlichkeit;
teilweise über 30 Jahre alte, nicht mehr aktuelle und unzweckmässige Bestimmungen;
zu wenig klare und ausführliche Regelungen (Zuständigkeiten, Bewilligungserteilung, Verwendung der Mittel);
wenig Transparenz über die Verteilung der Mittel (nur interne Richtlinien).

Diese Mängel erforderten eine Totalrevision. Das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (EG Lotteriegesetz) umfasst 40 Artikel. Das Bundesgesetz und zwei interkantonale Vereinbarungen verpflichten die Kantone zu einer transparenten und nach einheitlichen Kriterien erfolgenden Verwendung der Lotteriemittel, die für den Kanton Glarus jährlich zwischen 2 und 2,2 Millionen Franken betragen. Neu werden auf Gesetzesstufe Kriterien für die Zuweisung auf die drei Fonds (Kultur-, Sport-, Sozialfonds) festgelegt und deren Zweckbestimmung umschrieben. Die Anteile legt der Landrat fest. Einzelgesuche behandelt weiterhin der Regierungsrat, und ein Bericht dazu verbessert die Transparenz. Die verschiedenen Lotteriearten (Gross-, Klein- und Unterhaltungslotterien) sind übersichtlich in eigenen Kapiteln geregelt. Die Bewilligungspflicht (und damit die Gebühren) entfallen nach wie vor für reine Unterhaltungslotterien (Tombola und Lotto), bleibt aber für vom Kanton beaufsichtigte gemeinnützige und wohltätige Lotterien bestehen.

Im Landrat blieb die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Diskutiert wurde, ob Regierungs- oder Landrat die Verteilung auf die einzelnen Fonds vornehmen soll. Nun soll der Landrat dies auf Antrag des Regierungsrates tun. Nicht aufgenommen wurde die Regelung, nach der 2 Prozent der Lotteriemittel durch den Regierungsrat für andere wohltätige und gemeinnützige Zwecke – als kulturelle, sportliche und soziale – hätten verwendet werden können. Abgelehnt wurde ein Antrag, der einen fixen Verteilschlüssel im Gesetz vorschlug.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem total revidierten Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Abänderungsantrag Bösch.


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Auftrag Koch (Tamins) betreffend Fussgänger- und Radweg-Verbindung Tamins - Domat/Ems / Anschluss Vial (GRP 5/2017-2018, S. 686)


item_title: Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“

item_description:
Bestattungen waren im Kanton Glarus bis 2003 unentgeltlich. Der Kanton übernahm die direkten Kosten der Bestattung. Zulasten der Gemeinden gingen die indirekten Kosten (Friedhofverwaltung, Anlage und Unterhalt des Friedhofs, Anschaffung Geräte und Werkzeuge), die sie seit 2004 den Nachlassenschaften weiterverrechnen können. Der Memorialsantrag fordert die Wiedereinführung der Unentgeltlichkeit, weil die Überwälzung der Kosten auf die Hinterbliebenen einem Verlust der Glarner Eigenart und Volkskultur gleichkomme. Es solle für den ganzen Kanton eine einheitliche Regelung gelten.

Die Gemeinden sind für die Bestattung aller im Kanton wohnhaft gewesenen Personen oder für die auf ihrem Gebiet aufgefundenen Leichen zuständig. Eine Bestattung in würdevollem Rahmen und Gleichbehandlung aller Verstorbenen ist im Grundsatz gewährleistet. Kann die Nachlassenschaft die Bestattungskosten nachweislich nicht übernehmen, kommt die Gemeinde dafür auf. Den unterschiedlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen wird somit sinnvoll Rechnung getragen. War früher die standardisierte Bestattung akzeptiert, wird heutzutage Individualität beim Abschiednehmen immer wichtiger (Särge, Grabsteine, Zeremoniell).

Regierungs- und Landrat lehnen den Memorialsantrag auch aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Die Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung brächte den Gemeinden Mehrkosten von über 700000 Franken. 2004 gelangte der Landrat im Zuge der Sparmassnahmen nach eingehender Prüfung zum Schluss, die Aufhebung der Erbschaftssteuer rechtfertige das Überwälzen der Bestattungskosten auf die Nachlassenschaften. 2007 bis 2011 wurden zusätzliche Steuerentlastungen gewährt, die zu erheblichen Mindereinnahmen der öffentlichen Hand und zur Entlastung der Steuerpflichtigen führten. Mit der neuen Pflegefinanzierung trägt weitgehend der Staat die Pflegekosten, was die Betroffenen in den letzten Lebensjahren finanziell erheblich entlastet. Davon profitieren letztlich die Angehörigen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag eines Bürgers zur Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag klar ab.


item_title: Gesetz über den Zivilschutz

item_description: Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des kantonalen Zivilschutzgesetzes unterbreitet. Die Landsgemeinde 2012 erliess ein neues kantonales Bevölkerungsschutzgesetz, welches das Notrechtsgesetz ablöste. Es setzt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz um. Insbesondere definiert es Aufgaben und Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton sowie der Partnerorganisationen (Kantonspolizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz) zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und kriegerischen Ereignissen. Der Zivilschutz ist ergänzendes Einsatz- bzw. Unterstützungselement im Verbundsystem Bevölkerungsschutz. Er erhöht und verstärkt die Durchhaltefähigkeit der Partnerorganisationen bei grösseren und länger dauernden Katastrophen und Notlagen. Er ist in der Lage, rasch selbstständig Aufgaben wie Schutz der Bevölkerung, Betreuung von Personen, Schutz von Kulturgütern, Führungsunterstützung und Instandstellungsarbeiten zu übernehmen. Derzeit beträgt der Aktivbestand rund 650 Milizangehörige. Den drei Gemeinden sind eigene Einheiten – mit Ausnahme der Zivilschutzpolizei – zugeteilt. An der kantonalen Zuständigkeit wurde nach der Gemeindestrukturreform festgehalten. Die Organisation ist angepasst und auf die drei Gemeinden ausgerichtet; diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf. Grundlage für die Tätigkeit des Zivilschutzes bildet auf kantonaler Ebene heute das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Kantonales Zivilschutzgesetz). Das neue Gesetz über den Zivilschutz nimmt die neuen Gegebenheiten auf und befreit von gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten. Es ist einfach gehalten. Zuständigkeit und Organisation sind gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Sache des Regierungsrates, was sich aufgrund der Bundesgesetzgebung ohnehin aufdrängt. Im Landrat gab vor allem die Grundsatzfrage, ob der Zivilschutz weiterhin Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein oder in die alleinige Zuständigkeit des Kantons fallen solle, zu Diskussionen Anlass. Der Landrat folgte dem regierungsrätlichen Vorschlag, ihn als Verbundaufgabe weiterzuführen. Dementsprechend sind die Gemeinden bezüglich der Kostenfolgen anzuhören. Der Landsgemeinde wird Zustimmung beantragt.


body_key: VS

item_title: Interpellation Stève Delasoie, PLR, Philomène Zufferey (suppl.), PDCC, et André Roduit, PDCB: Assurer la sécurité de nos apprentis (17.05.2018) 5.0339

item_language: fr


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014

item_description:
Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 17,3 Millionen Franken voraus. Für Abschreibungen sind knapp 14,8 und als Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen 6,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 7,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht lediglich 56 Prozent. Die angekündigte Verschlechterung ist somit eingetreten, und sie wird sich noch verschärfen. Der Finanz- und Aufgabenplan 2014–2017 führt in der Erfolgsrechnung Aufwandüberschüsse zwischen rund 18,8 (2015) und 14,2 (2017) Millionen Franken sowie Selbstfinanzierungsgrade von nur 21 bis 52 Prozent auf; mittelfristig gefordert sind 80 Prozent. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2014 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
0,25 Prozent der einfachen Steuer für die Gesamterneuerung der Linth Arena SGU;
0,25 Prozent der einfachen Steuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015


item_title: SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Der Landsgemeinde wird beantragt, für die Kostenbeteiligung am SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und am Umbau des Busbahnhofs Glarus einen Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken zu gewähren.
Davon entfallen 4,32 Millionen Franken auf Perronerhöhungen in Glarus, Ennenda und Mitlödi
sowie den Bau einer Personenunterführung im Bahnhof Glarus samt Weiterführung zum Linthdamm. Für die Umgestaltung und Sanierung des Busbahnhofs in Glarus werden 2,48 Millionen Franken benötigt.
Seit der Einführung des Bahnprojektes GlarnerSprinter 2004 erfuhr das öV-Angebot bis heute wenige Änderungen. Ab Mitte Juni 2014 wird dieses mit der Umsetzung der Landsgemeindevorlage 2012 massiv verbessert. Dadurch werden auch Anpassungen an den Infrastrukturbauten der SBB notwendig. Ein Bahnhofausbau in Glarus mit einer Personenunterführung und schienenfreiem Zugang zu Gleis 2 ist unumgänglich, da in Glarus Züge kreuzen. Die SBB haben einer Übergangslösung ohne Personenunterführung zugestimmt – es müssen aber Einschränkungen im Betrieb in Kauf genommen werden.
Projekt ATR Glarnerland
Mit dem Projekt ATR Glarnerland (Automatisation Télécommande Réseau oder Automatisierung des Netzes) wird die Eisenbahninfrastruktur den aktuellen Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik angepasst:
– Die vollständige Fernsteuerungsmöglichkeit der Bahnhöfe Näfels-Mollis, Netstal und Glarus wird eingeführt;
– Die Gleisanlagen werden angepasst und wo notwendig vereinfacht, der Oberbau teilweise erneuert sowie die Fahrleitungsanlagen unterhalten und wo notwendig saniert; Im Bahnhof in Glarus wird das gleichzeitige Einfahren von beiden Seiten, in Netstal eine Erhöhung der Geschwindigkeiten ermöglicht;
– Die Perronanlagen in Glarus, Ennenda und Mitlödi werden umfassend saniert.
Für diese Aufwendungen rechnen die SBB gesamthaft mit Kosten von 56,7 Millionen Franken (exklusive Publikumsanlagen).
Die Kosten werden grossmehrheitlich von den SBB getragen. Schon 2009 setzte sich der Kanton bei den SBB dafür ein, dass die Arbeiten bezüglich Automatisation und Fernsteuerung rasch umgesetzt werden. Dies, nachdem befürchtet werden musste, dass die dazu notwendigen finanziellen Mittel nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Kanton hat nach entsprechenden Zusicherungen seitens der SBB signalisiert, dass eine Beteiligung an der Finanzierung der Publikumsanlagen erwartet werden kann. Die Gemeindeversammlung Glarus hat ihren Anteil bereits zugesichert, der Gemeinderat von Glarus Süd wird noch zu entscheiden haben. Bei ähnlichen Bauvorhaben in Netstal und Näfels sowie in Wädenswil, Chur, Sargans oder St. Gallen haben sich jeweils Kanton und Gemeinden an den Kosten beteiligt. Das Projekt ATR Glarnerland wird in den Jahren 2015–2017 umgesetzt.
Ausbau der Publikumsanlagen
– Im Bahnhof Glarus werden die Publikumsanlagen saniert und angepasst. Anstelle des heutigen Perrons bei Gleis 1 und Gleis 2 mit Hilfstritten sind Perronausbauten (mit Überdachung des Mittelperrons) vorgesehen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Gleis 2 mittels behindertengerechter Rampen und Treppen sowie einer Personenunterführung erstellt.
Diese wird ostwärts verlängert, wodurch eine Verbindung zum Linthdamm entsteht. Die Publikumsanlagen bis zum Mittelperron kosten 8,45 Millionen Franken, die Verlängerung der Personenunterführung 2,51 Millionen Franken. Die Gesamtkosten von 11,02 Millionen Franken werden je hälftig auf SBB und Kanton/Gemeinde Glarus aufgeteilt, wobei sich der Kanton mit zwei und die Gemeinde Glarus mit einem Drittel beteiligt. Für den Kanton verbleiben also Bruttokosten von 2,819 Millionen Franken für den Zugang zum Mittelperron und 842‘000 Franken für die Verlängerung der Personenunterführung Richtung Osten.
– Im Bahnhof Ennenda ist anstelle des heutigen Perrons mit einer Länge von 160 Metern eine Perronerhöhung für das Streckengleis geplant. Dieser Ausbau kostet 0,86 Millionen Franken. Mit dem gleichen Kostenverteiler wie beim Bahnhof Glarus verbleiben dem Kanton Bruttokosten von 292‘000 Franken.
– Im Bahnhof Mitlödi wird anstelle des heutigen Perrons mit 160 Meter Hilfstritten ebenfalls eine Perronerhöhung für das Streckengleis eingebaut. Dieser Ausbau kostet 1,1 Millionen Franken. Dem Kanton verbleiben Bruttokosten von 367‘000 Franken.
Projekt Busbahnhof Glarus
Zwischen Bahnhof Glarus und Güterschuppen wird ein Busbahnhof realisiert. Damit wird eine attraktive Schnittstelle mit behindertengerechtem Umsteigen zwischen Bus und Bahn geschaffen. Es werden maximal vier Haltekanten für die Busse gebaut. Der ganze Platz soll einladender gestaltet werden und auf die Bedürfnisse aller Zielgruppen (Pendler, gelegentliche Nutzer und auswärtige Besucher) Rücksicht nehmen. Im Zentrum stehen gedeckte Veloabstellplätze und Warteräume sowie Toilettenanlagen. Mit dem Rückbau der nördlichen Rampe beim Güterschuppen wird der Platz attraktiver gestaltet, mit der Erneuerung der Beleuchtung und klarer Wegführung Sicherheit und Wohlbefinden erhöht. Die geschätzten Kosten betragen total 3,73 Millionen Franken (ohne Kanalisation der Gemeinde Glarus). Der Kanton beteiligt sich mit zwei, die Gemeinde Glarus mit einem Drittel. Für den Kanton verbleiben Bruttokosten von 2,48 Millionen Franken. Die Umsetzung ist ab 2016 vorgesehen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der unveränderten Vorlage zuzustimmen.

item_result:
Alle Rückweisungsanträge werden abgelehnt.
Der Antrag von Fridolin Marti für die Ergänzung des Projekts mit dem Bau des Linthstegs - wird nach dreimaligen Stimmzettel Erheben und den Blicken von allen Regierungsräten - abgelehnt.
Der Antrag von Esther Curiger auf Streichung des Busbahnhofs Glarus wird angenommen.
Das bereinigte Projekt wird von der Landsgemeinde klar angenommen.


item_title: Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: KVG. Steuerung des ambulanten Bereichs

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

item_description: Die Gemeinde Glarus und der Kanton greifen den beiden andern Gemeinden, vor allem dem Süden, finanziell unter die Arme. Mit dem Ressourcenausgleich werden die Unterschiede in der Steuerkraft teilweise ausgeglichen. Mit dem Lastenausgleich bekommt Glarus Süd Geld für Alpen, Wald und wenig Bevölkerung. Mit einem befristeten Härteausgleich soll Glarus Süd zusätzlich geholfen werden. Die Grünen wollen den Ressourcen- und den Lastenausgleich ausbauen, dafür den Härteausgleich streichen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.


item_title: Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Der stetige Fluss staatlicher Regulierung hat dazu geführt, dass die Gesetzgebung mehr und mehr als unübersichtliches Dickicht wahrgenommen wird. Das Recht droht an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Vorlage bezweckt, die Vorschriften auf das Wesentliche zu beschränken, wo nötig Handlungsspielräume zur Rechtsanwendung zu erweitern und die rasche Anpassung von Bestimmungen an sich ändernde Verhältnisse zu ermöglichen. Zudem sollen Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat die je ihrer Funktion entsprechenden Regelungen erlassen. Ziel ist, die kantonale Gesetzgebung als Instrument der Aufgabenerfüllung zu optimieren.
Die Durchforstung der Gesetzessammlung brachte einen beträchtlichen Verwesentlichungsbedarf zutage. Insgesamt werden den jeweils zuständigen Organen Änderungen in rund 160 Erlassen unterbreitet; die Vorlage an die Landsgemeinde betrifft die Kantonsverfassung und 54 Gesetze. Im Vordergrund steht die Aktualisierung, Entrümpelung und Vereinfachung der Erlasse einschliesslich
der Präzisierung von Vorschriften und Klärung bestimmter Anwendungsfragen. Kleiner an der Zahl sind Änderungen bei den Erlassstufen und Erweiterungen von Handlungsspielräumen zur Rechtsanwendung. Unmittelbar der Verringerung des Administrativaufwands von Unternehmen dienen nur wenige der Massnahmen, was jedoch keine Überraschung darstellt: Der überwiegende Teil der die Wirtschaft stark belastenden Regulierungen gehört dem Bundesrecht an. Im diesbezüglich relevanten kantonalen Recht ergab sich aufgrund einer Kurzüberprüfung der das Projekt begleitenden Experten kein Verbesserungspotenzial.
Im Landrat wollte eine Minderheit die Vorlage zurückweisen, weil sie möglicherweise ungenügend erläuterte Änderungen von grösserem Gewicht enthalte und es an der notwendigen Zeit zur Vorbereitung gefehlt habe. Eine deutliche Mehrheit entschied sich jedoch für die Behandlung des Sammelerlasses. An demselben nahm der Landrat einzelne Änderungen vor. Er empfiehlt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Der Antrag Hürlimann wird von der Landsgemeinde knapp abgelehnt.


item_description: Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen).


item_title: Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich"

item_description: Änderungen beim Landsgemeindebeschluss "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich"

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag deutlich ab.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde ist eröffnet.


item_title: Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten


item_title: Gesetz über die politischen Rechte


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2018

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

item_description: Das Gewässerschutzgesetz wird neuen Vorgaben des Bundes angepasst. Das Gesetz regelt vor allem, wofür Kanton und Gemeinden zuständig sind. Die Gemeinden sollen mit der Änderung zusätzliche Kompetenzen erhalten. Aufgehoben wird die Bestimmung, dass der Kanton Beiträge an öffentliche Gewässerschutzmassnahmen bezahlt. Die als Anschubfinanzierung für Kanalisationen vorgesehenen Beiträge seien heute nicht mehr nötig, so die Regierung. Die Vorlage gab im Landrat nur wenig zu reden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend gutgeheissen.


item_description: Die SP beantragt, das Öffentlichkeitsprinzip für die Verwaltung des Kantons und der Gemeinden einzuführen. Behördliche Dokumente würden damit im Prinzip öffentlich zugänglich, ausser sie würden als vertraulich erklärt. Bisher ist es umgekehrt. Die SP will damit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken. Der Bund und die meisten Kantone haben diesen Schritt bereits vollzogen. Regierung und Landrat befürworten den Antrag. Bei einem Ja der Landsgemeinde muss noch ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu.


item_title: Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes"

item_description: Der Verein Pro Velo Linth beantragt, dass die kantonale Radroute bis 2030 asphaltiert, getrennt von den Fusswegen geführt und auch im Winter offen gehalten wird. Damit soll das klimafreundliche Velofahren gefördert werden. Die Regierung lehnt den Memorialsantrag als zu radikal ab, ist aber grundsätzlich bereit, mehr Geld in die Radrouten zu stecken. Der Landrat ist dieser Linie gefolgt. Für den Memorialsantrag haben sich die SP und die Grünen ausgesprochen. Dagegen sind die SVP, die FDP und die CVP.

item_result: Die Landsgemeinde folgt Regierung und Landrat und lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Heilmittelgesetz. Änderung


item_title: Wahlen

item_description: In diesem Jahr steht die Gesamterneuerung der Gerichte an. Vier Sitze müssen nach Rücktritten neu besetzt werden: Für das Präsidium des Obergerichtes bewerben sich Petra Hauser (FDP), Erich Hug (CVP) und Markus Rhyner (SP). Auch für zwei Sitze im Verwaltungsgericht stehen Kampfwahlen an. Es bewerben sich Andy Luchsinger (Grüne), Walter Salvadori (BDP) und Katia Weibel (SP). Für einen freien Sitz im Kantonsgericht ist dagegen nur eine Kandidatur, jene von Nadja Künzli (FDP), bekannt geworden.

item_result:
Gewählt ist Petra Hauser als Obergerichtspräsidentin.
Gewählt ist Markus Heer als Verwaltungsgerichtspräsident.
Gewählt sind Walter Salvadori und Katia Weibel als Verwaltungsrichter.
Gewählt sind Daniel Anrig und Andreas Hefti als Kantonsgerichtspräsidenten.
Gewählt ist Nadja Künzli als Kantonsrichterin.
Die bisherigen Richter werden bestätigt.


item_description: Die Landsgemeinde wird eröffnet.


item_title: Anfrage Thomann-Frank betreffend die Julierstrasse und Umfahrung der Dörfer im Surses (GRP 2019/2020, S. 321)


item_title: Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen»

item_description: Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Läden im Kanton vor Sonn- und Feiertagen jeweils um 17 Uhr schliessen müssen. Der Antragsteller begründet das mit dem Schutz des Verkaufspersonals, das den Samstagabend mit der Familie verbringen wolle. Das Glarner Ladenschlussgesetz ist 2000 von der Landsgemeinde aufgehoben worden. Aber das eidgenössische Arbeitsgesetz verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Angestellten an Samstagen nach 23 Uhr. Manche Geschäfte im Glarnerland haben heute auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Der Landrat will die unternehmerische Freiheit nicht beschneiden und lehnt den Memorialsantrag ab. Unterstützung erhält der Antrag von der SP.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Antrag ab. Die Öffnungszeiten bleiben liberal.


item_title: Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit wenigen Gegenstimmen, der Gewährung eines Verpflichtungskredits von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse zuzustimmen.


item_description: Die Landsgemeinde findet statt, wie der Regierungsrat mitteilt


item_title: Vom Postauto zur Bus Ostschweiz AG: Welche Lehren zieht der Kanton St.Gallen?


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die Umsetzung der MuKEn erfordert auch Änderungen der Verordnung zum Energiegesetz sowie der Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung. Der Regierungsrat bestimmt deshalb nach Beschluss dieser Änderungen das Inkrafttreten des gesamten Änderungspakets.


item_title:
A. Änderung des Steuergesetzes
B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»

item_description: Der Regierungsrat möchte die kantonale Verwaltung in der laufenden Legislatur in den Kernbereichen digitalisieren. Zu den Kernbereichen gehört auch das Steuerwesen.


item_title: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

item_description: Spezialgesetzliche Regelung für baurechtliche Beschwerdeverfahren sind aus Sicht des Regierungsrates abzulehnen. Die Motion wurde durch den Landrat mit dem Grundgedanken überwiesen, dass eine umfassende Betrachtung erfolgen sollte – ohne Beschränkung auf baurechtliche Verfahren. Betroffen sind deshalb alle Verfahren, welche dem VRG unterliegen.


item_title: Krebsregistrierungsgesetz

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_description: Der Landrat hat anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 Regierungsrätin Marianne Lienhard zur Frau Landammann und Regierungsrat Benjamin Mühlemann zum Landesstatthalter gewählt. Die Landsgemeinde hat diese Wahlen nun zu bestätigen. Ausserdem hat die Landsgemeinde eine Reihe von Ersatzwahlen in die Gerichte zu tätigen: Im Verwaltungsgericht sind das Präsidium und zwei Sitze zu besetzen. Im Obergericht ist ein Sitz vakant und im Kantonsgericht sind es deren zwei. Für das Präsidium des Verwaltungsgerichtes kandidiert dessen Gerichtsschreiber Colin Braun.

item_result:
Alle vakanten Sitze an den Glarner Gerichten sind wieder besetzt.
Die Landsgemeinde hat die Wahlen für das Landammann- und das Landesstatthalteramt bestätigt, die wegen der Coronakrise der Landrat schon vorgenommen hatte.


item_title: Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

item_description: Die Netstalerstrasse zwischen der Netstaler Linthbrücke und dem Flugplatz soll für 7,8 Millionen Franken ausgebaut werden. Damit sollen die Betriebe am Flugplatz besser erschlossen werden. Im Landrat beantragten die Grünen erfolglos eine Rückweisung.

item_result: Die Landsgemeinde genehmigt den Kredit.


item_title: BESCHLUSS NR. 12/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEM FÜR WERTPAPIERFIRMEN) (NR. 39/1998)

item_category: EWR Beschluss


item_title: BESTELLUNG EINES AD-HOC-MITGLIEDS DES STAATSGERICHTSHOFES FÜR DIE ERLEDIGUNG DES BESCHWERDEFALLES STGH 1998/32

item_category: Bestellung


item_title: A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

item_description: Aufgrund des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele müssen auch zwei interkantonale Konkordate neu vereinbart werden. Sie regeln die Durchführung von Grossspielen wie Swiss-Lotto oder Sporttipp. Im Landrat war die Vorlage unumstritten. Da der Beitritt per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat bereits anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 entschieden. Wie bei Traktandum 12 soll die Landsgemeinde die Beschlüsse des Landrates jetzt nachträglich genehmigen.

item_result:
A: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.
B: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald

item_description: Um die Rutschung von Braunwald aufzuhalten, soll ein Entwässerungsstollen gebaut werden. Die Kosten dafür werden auf rund 32 Millionen Franken geschätzt und werden von der Gemeinde Glarus Süd, der Entwässerungskorporation, dem Bund und dem Kanton getragen. Bei der Projektierung ist man fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Bund und Kanton 85 Prozent der Kosten tragen. Weil der korrekte Satz bei 80 Prozent liegt, besteht eine Lücke von 5 Prozent oder 1,6 Millionen Franken. Darüber hat die Landsgemeinde zu befinden. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt dem Kredit stillschweigend zu.


item_title: Änderung der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen Stand: 09.02.2017

item_category: JSD


item_title:
A. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»
B. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz

item_description: Die GLP verlangt in einem Memorialsantrag, dass die Förderung der Biodiversität ins Natur- und Heimatschutzgesetz aufgenommen wird. Wenn der Kanton Geld dafür spreche, könne er von Bundesmitteln profitieren. Regierung und Landrat haben das Anliegen aufgenommen und legen eine Änderung des Gesetzes vor. Sie enthält den Auftrag an die Regierung, eine Biodiversitätsstrategie zu entwickeln und Massnahmen zu treffen. Im Landrat wurde die Änderung von der SVP bekämpft.


item_title: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

item_description: Im Kanton Glarus gibt es zu wenige Kaminfeger. Da der Kanton Glarus ausserkantonale Kaminfegerinnen nur dann zulässt, wenn Gegenrecht gilt, dürfen St. Galler Kaminfeger hierzulande ihre Dienste nicht anbieten. Diese Bestimmung soll aufgehoben werden, um dem Mangel zu begegnen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.


item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) unterbreitet.

2013 liberalisierte die Landsgemeinde das Glarner Kaminfegerwesen weitgehend. Um die einheimischen Kaminfeger zu schützen, wurde jedoch eine Klausel in das Brandschutzgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass auswärtige Kaminfeger nur im Glarnerland tätig werden dürfen, wenn für die Glarner Kaminfeger im Wohnsitzkanton der auswärtigen Kaminfeger ein Gegenrecht gilt. Der Kanton Glarus selbst weist zunehmend einen Mangel an einheimischen Kaminfegern auf. Insbesondere aus dem benachbarten St. Galler Bezirk See-Gaster werden aufgrund noch gültiger früherer Zulassungen Kaminfegerleistungen erbracht. Diese würden ohne Massnahmen jedoch bald wegfallen, da der Kanton St. Gallen weiterhin am Kaminfegermonopol festhält. Damit dürften Glarner Feuerungsanlagen nicht mehr von St. Galler Kaminfegern gereinigt und gewartet werden.

Um langfristig ein ausreichendes Angebot an Kaminfegerdienstleistungen im Kanton Glarus sicherzustellen, soll der Marktzugang für ausserkantonale Kaminfeger erleichtert werden. Die Gegenrechtsklausel soll deshalb aus dem Brandschutzgesetz entfernt werden. Den Kaminfegern aus den Monopolkantonen, insbesondere aus den benachbarten Wirtschaftsräumen See-Gaster und Sarganserland, wird so der Markt geöffnet. Die Kontroll- und Reinigungsintervalle können dadurch besser eingehalten und damit der notwendige Personen- und Sachwertschutz gewährleistet werden. Neben der Streichung der Gegenrechtsklausel werden minime Präzisierungen im Gesetzestext vorgenommen. Die Glarnersach erhält zudem neu die Kompetenz, kostendeckende Gebühren zu erheben.

item_result: Die Vorlage wird ohne Wortmeldung angenommen.


item_title: Giuramento dei membri del Governo neoeletti


item_title: Auftrag Crameri betreffend Aktionsplan Berggebiet! (GRP 2020/2021, S. 1221)


item_title: Auftrag Derungs betreffend Anpassung Zweitwohnungsgesetz (GRP 2020/2021, S. 1223)


item_title: KVG. Risikoausgleich; Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Résolution PDCB, par Joachim Rausis, et PDCC, par Sidney Kamerzin: Pour le transfert des réserves des assurés LAMal en cas de changement de caisse (17.11.2017) 7.0070


item_title: BESTELLUNG EINES AD-HOC-MITGLIEDES DES STAATSGERICHTSHOFES FÜR ERLEDIGUNG DER BESCHWERDEFÄLLE STGH 1998/21 UND STGH 1998/31.


item_title: INITIATIVE VOM 24. AUGUST 1998 DER ABG. PETER WOLFF, PETER SPRENGER, NORBERT BÜRZLE, LORENZ HEEB UND OTTO BÜCHEL ZUR ABÄNDERUNG DES AHV-GESETZES SOWIE DES IV-GESETZES

item_category: Initiative


item_title: Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen


item_title: StPO. Teilnahmerechte. Aufklärung und Wahrheitsfindung nicht behindern

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Milizdienst am Vaterland


item_title:
Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
(Aufnahme des Klimaschutzes)

item_description:
Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich das aktuelle Klima eindeutig erwärmt und diese Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Die Veränderungen im Klimasystem beeinflussen den Menschen und seine Umwelt bereits heute. Die Klimaveränderung ist zwar ein globales Problem, wirkt sich aber in der Schweiz vor allem in den Alpen überdurchschnittlich stark aus. Die Auswirkungen werden umso gravierender, wenn die Klimaerwärmung nicht auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird.

Deshalb beschloss der Bundesrat im August 2019, dass die Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Ziel). Kurz davor reichten mehrere Mitglieder des Landrates die Motion «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung» ein. Der Landrat überwies die Motion im Februar 2020.

Der Landsgemeinde wird zur Umsetzung des Anliegens der Motion die Schaffung einer eigenen Bestimmung zum Klimaschutz in der Verfassung des Kantons Glarus vorgeschlagen. Diese verlangt als Zielvorgabe, dass sich der Kanton Glarus und die Gemeinden aktiv im Klimaschutz einsetzen und den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Kanton und Bund sowie der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen leisten. Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen beinhaltet der Klimaschutz auch eine Anpassung an die bzw. eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung. Entsprechende Massnahmen sind zu treffen. Die neue Verfassungsbestimmung erwähnt zudem das Prinzip der Nachhaltigkeit: Beim Klimaschutz müssen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt werden.

item_result: Der Verfassungsartikel wird mit grossem Mehr genehmigt.


item_title: Weisung des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Dienstfahrzeuge


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

item_description:
Mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom Dezember 2018 wird der Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellungen (Stalking) gestärkt. Die Bestimmung ermöglicht die bessere Durchsetzung von Schutzmassnahmen in Form von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten, indem sie eine gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Anordnung einer elektronischen Überwachung schafft. Ein Rayonverbot verbietet einer Person, ein bestimmtes Gebiet für eine bestimmte Dauer zu betreten. Ein Kontaktverbot untersagt die Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Person für eine bestimmte Dauer.

Um die bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss das kantonale Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus angepasst werden. Zu regeln ist die Umsetzung. Die finanziellen Auswirkungen hängen davon ab, in wie vielen Fällen die Glarner Gerichte eine elektronische Überwachung anordnen. Bisher wurden im Schnitt jährlich ein Dutzend Kontakt- und Rayonverbote verhängt, wobei nicht in jedem dieser Fälle eine elektronische Überwachung hätte angeordnet werden können (technische Machbarkeit, Verhältnismässigkeit usw.).

Die Gesetzesänderung wurde durch den Landrat dringlich per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt und gilt bis zur Landsgemeinde 2022, die diese Gesetzesänderung definitiv zu verabschieden hat.

item_result: Die Vorlage wird unverändert verabschiedet.


item_title:
Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
(Aufhebung der Höchstaltersgrenze für öffentliche Ämter)

item_description:
Die in der Glarner Kantonsverfassung verankerte Höchstaltersgrenze von 65 Jahren für Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat sowie für sämtliche Richterinnen und Richter bildete seit ihrem Erlass im Jahr 1988 wiederholt Thema der politischen Debatte im Kanton Glarus. Letztmals lehnte die Landsgemeinde 2000 einen Memorialsantrag ab, welcher eine Aufhebung der Höchstaltersgrenze forderte.

Nachdem die Frage im Landrat 2016 wieder aufgenommen wurde, kam der Regierungsrat in einem Bericht 2018 nach einer Würdigung der Glarner Höchstaltersgrenze aus rechtswissenschaftlicher Sicht zum Schluss, dass die Frage, ob ältere Menschen von der Ausübung politischer Ämter durch Altersgrenzen ausgeschlossen werden sollen, primär gesellschaftspolitischer und nicht juristischer Natur sei. Entsprechend sah sich der Regierungsrat nicht veranlasst, von sich aus tätig zu werden. Nach seiner Auffassung hat sich die geltende Regelung zur Erreichung der damit angestrebten Ziele in der Praxis bewährt.

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird ein parlamentarischer Auftrag – basierend auf einer Motion der landrätlichen Kommission Recht, Sicherheit und Justiz – aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Damit forderte der Landrat die – zumindest teilweise – Aufhebung der Höchstaltersgrenze. Der Regierungsrat sprach sich im Grundsatz weiterhin für deren Beibehaltung aus, schlug jedoch eine differenziertere Lösung vor. So soll die Höchstaltersgrenze künftig nur noch für die Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Gerichtspräsidien und die künftigen teilamtlichen Gerichtsvizepräsidien gelten. Bei diesen Funktionen steht die Organfunktion im Vordergrund. Die Höchstaltersgrenze für Milizrichterinnen und -richter sowie für die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat soll jedoch abgeschafft werden. Eine Ausweitung der Höchstaltersgrenze auf Mitglieder kommunaler Behörden kann und soll im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des Gemeindegesetzes diskutiert und auf Gesetzesstufe verankert werden.

item_result: Die Vorlage wird abgelehnt. Die Altersgrenze gilt weiterhin auch für Laienrichter und -richterinnen sowie Ständeräte und -rätinnen.


item_title: Nomina della Commissione di giustizia e sicurezza; 1 membro per il periodo di carica rimanente 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Auftrag Schwärzel betreffend Adaption des "Bündner Standards" für die Schule (GRP 2020/2021, S. 36)


item_title: Finma. Informationspflicht und Stresstests


item_title:
A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
B. Beschluss über die Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit 1 Million Franken

item_description:
Der Kanton Glarus muss sich verstärkt mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen der nahen Zukunft befassen, insbesondere mit der Transformation der digitalen Arbeit. Dieser technologische Wandel ist auch für Arbeitnehmende im Kanton Glarus spürbar. Um die Bevölkerung für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu rüsten, sollen digitale Grundkompetenzen vermittelt werden. Damit soll die aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung drohende Arbeitslosigkeit verhindert und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Entsprechende Massnahmen benötigen eine nachhaltige Finanzierung.

Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit von Personen und der präventiven Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslosenfürsorgefonds. Dieser wurde zur Finanzierung der Weiterbildung und Umschulung von arbeitslosen Versicherten geschaffen und stand bisher auch für die Finanzierung von Beiträgen an ausgesteuerte Personen und für Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern (EEL) zur Verfügung.

Solche Erwerbsersatzleistungen wurden in den letzten Jahren stark nachgefragt. Seit dem Jahr 2000 reduzierten sich die verfügbaren Mittel von 6,5 Millionen Franken auf rund drei Millionen Franken per Ende 2022. Zinserträge können nicht mehr verbucht werden, womit dem Fonds keine Mittel mehr zufliessen. Die Gelder aus dem Arbeitslosenfürsorgefonds sollen deshalb künftig nur noch in die Prävention von Arbeitslosigkeit und der späteren Aussteuerung fliessen. Die Finanzierung der EEL muss deshalb neu geregelt werden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung – und damit verbunden der Änderung des Gesetzes über die Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern – zuzustimmen. Ebenso soll der Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit einer Million Franken zugestimmt werden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.


item_title: Saramentaziun da la presidenta dal Cussegl grond


item_title: Entsorgung radioaktiver Abfälle sowohl in der Schweiz als auch im Ausland


item_title: Dumonda Menghini-Inauen concernent la colliaziun stradala H29 via dal Bernina


item_title: Überprüfung der Familienverträglichkeit von Erlassentwürfen


item_title: Wahlen Regierungspräsidium und Regierungsvizepräsidium für 2019


item_title: USR III: Strategie im Kanton St.Gallen


item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes unterbreitet.

Im Januar 2019 reichten mehrere Landräte eine Motion zur Anpassung von Artikel 51, Absatz 7 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes (RBG) ein. Sie wollten diese Bestimmung dahingehend ergänzen, dass die Baubewilligungsbehörde die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften beziehungsweise das Vorliegen einer nachbarrechtlichen Abmachung betreffend Unterschreitung der vorgegebenen Grenzabstände zwar im Rahmen der Baugesuchsprüfung zu kontrollieren hat. Die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit soll jedoch erst bei Baubeginn vorliegen müssen.

Heute muss diese Grundbucheintrag bereits für die Prüfung des Baugesuchts eingereicht werden. Mit dieser Regelung muss die Bauherrschaft die Kosten zur Erstellung und Beurkundung eines Dienstbarkeitsvertrags auf sich nehmen, obwohl sie keine Gewissheit hat, ob sie überhaupt eine Baubewilligung erhält. Der Regierungsrat erachtete das Anliegen der Motionäre als prüfenswert, der Landrat überwies den Vorstoss Ende September 2019.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Wahlen

item_description:
Die Landsgemeinde hat folgende richterliche Behörden zu wählen:

A. Verwaltungsgericht
Sally Leuzinger, Schwändi, sowie Walter Salvadori, Glarus, treten per 30. Juni 2023 als Mitglied des Verwaltungsgerichts zurück. Bereits per 1. Dezember 2022 trat Michael Schlegel, Glarus, zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanzen zu besetzen.

B. Kantonsgericht
Max Widmer, Netstal, tritt per 30. Juni 2023 als Kantonsrichter zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanz zu besetzen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt. Deren Amtsantritt erfolgt per 1. Juli 2023.

item_result: Olivia Lattmann, Petra Feusi und Fritz Inglin werden ins Verwaltungsgericht gewählt. René Hauser wird als Kantonsrichter gewählt.


item_title: Gewährung eines Kredites von 35,555 Mio. Fr. für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke

item_description:
Das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) mit Standort in Glarus und die Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule (GIBGL) in Ziegelbrücke sollen örtlich zusammengeführt werden. Dazu soll die bestehende Schulinfrastruktur in Ziegelbrücke erweitert werden. Vorgesehen ist der Neubau eines Klassenzimmer-Traktes und einer Dreifachsporthalle sowie der Umbau eines bestehenden Gebäudes. Das Konzept lässt eine weitere Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt zu. Mit der Zusammenführung soll die Berufsbildung im Kanton Glarus – auch zugunsten der hiesigen Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Die aktuell ungenügende Raumsituation des BZGS wird entschärft und dessen Angebot aufgrund des verkehrstechnisch günstigen Standorts in Ziegelbrücke für ausserkantonale Lernende und Studierende attraktiver. Der Bezug der neuen Gebäude ist für Sommer 2027 vorgesehen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Objektkredit unverändert zuzustimmen.

item_result: Dem Änderungsantrag von Christian Büttiker wird zugestimmt. Der Objektkredit wird auf rund 37,3 Millionen Franken erhöht. Damit wird die Turnhalle erhöht und wettkampftauglich gebaut.


item_title: Auftrag Cahenzli-Philipp betreffend Armutsbericht Graubünden (GRP 2020/2021, S. 35)


item_title: Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden (Botschaften Heft Nr. 7/2020-2021, S. 411)


item_title: Zusammenschluss der Gemeinden Casti-Wergenstein, Donat, Lohn (GR) und Mathon zur Gemeinde Muntogna da Schons (Botschaften Heft Nr. 6/2020-2021, S. 377)


item_title: Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes»

item_description:
Der Memorialsantrag eines pensionierten Landwirts fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Kantonsebene für die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland. Jedem Landwirtschaftsbetrieb soll eine «gerechte Fläche» dieses Pachtlands zustehen. Einen gleichlautenden Memorialsantrag erklärte der Landrat im Jahr 2021 sowie die Landsgemeinde 2022 für nicht erheblich. Nach dem knappen Entscheid der Landsgemeinde reichte der Antragsteller den Memorialsantrag erneut ein. Dieses Mal sprach der Landrat dem Antrag die Erheblichkeit zu, weshalb er nun materiell durch die Landsgemeinde zu behandeln ist. Land- und Regierungsrat sprechen sich für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Die Vergabe von Pachtland durch die Gemeinden erfolgt heute in einem transparenten, geregelten Verfahren anhand von sachgerechten und überprüfbaren Kriterien. Zusätzliche Regelungen auf kantonaler Stufe sind unnötig und missachten die Gemeindeautonomie. Da die Gemeinden aktuell nicht über freies Pachtland verfügen, müssten gemeindeeigene Pachtflächen schrittweise umverteilt werden. Dies würde zu einer Vielzahl von Erstreckungsbegehren und damit verbundenen Prozessen führen. Zudem dürften Landwirtschaftsbetriebe, denen Pachtflächen aufgrund der Umverteilung entzogen würden, vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» abzulehnen.

item_result: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.


item_title: Gesetz über den öffentlichen Verkehr


item_title: Dumonda da CFC concernent plazzas d'emprendissadi en regiuns perifericas (emprima sutsegnadra Märchy-Caduff)


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent l'egualitad da las pajas da dunna ed um


item_title: Bericht und Antrag der KSS zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Vetsch (Pragg-Jenaz) betreffend die Einführung eines Verordnungsvetos


item_title: Saramentaziun dals commembers da la regenza nov elegids


item_title: Incarico Kunz (Coira) concernente l'interpretazione in funzione della realtà economica completa nel diritto in materia di imposta sul trapasso di proprietà anche all'interno di un gruppo


item_title: Elezione del Presidente e del Vicepresidente del Governo per il 2019


item_title: Nomina delle commissioni permanenti per il periodo 2018/2019 – 2021/2022


item_title: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2022 (II)


item_title: Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung


item_title: Standardisiertes GEVER-Produkt. Finanzierung der Realisierung und Einführung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Incumbensa Schwärzel concernent l'adattaziun dal «Standard grischun» per la scola


item_title: Ständerat. Mitteilungen der Kantone und Vereidigungen


item_title: Rapporto e proposta della CGSic riguardo alla domanda di destituzione presentata dal giudice canto-nale Dr. Peter Schnyder contro il presidente del Tribunale cantonale Dr. Norbert Brunner


item_title: Rapporto e proposta della CStrPS riguardo all'attuazione dell'iniziativa parlamentare Vetsch (Pragg-Jenaz) concernente l'introduzione di un diritto di veto contro le ordinanze


item_title: Publikation Beschlüsse vom 21. September 2015

item_category: Beschlüsse und Protokoll


item_title: Zweiter Gemeindestrukturbericht (Botschaften Heft Nr. 3/2023-2024, S. 213)


item_title: Secondo rapporto sulle strutture comunali


item_title: Budget 2024, Finanzplan 2025-2027 und Jahresprogramm 2024 des Kantons Graubünden


item_title: Incumbensa Degiacomi concernent contribuziuns unitaras per las scolas bilinguas


item_title: Dumonda Cortesi concernent la reducziun dal privel da blessuras per motociclistas e motociclists sco er per ciclistas e ciclists grazia ad aissas da protecziun vi da saivs directivas


item_title: Nächste Generation der Arbeitsplatzsysteme (Programm APS2020). Einführung


item_title: Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2015


item_title: Elecziun per la Cumissiun per politica da stadi e strategia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022–2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Auftrag Schneider betreffend Anpassung der realen Progression (GRP 1/2023-2024, S. 20)


item_title: Fraktionsauftrag FDP betreffend Umsetzung des Polizeigesetzes gemäss der Teilrevision aus dem Jahr 2018 (Erstunterzeichner Pfäffli) (GRP 2021/2022, S. 34)


item_title: Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben


item_title: Crowdfunding. Im Spannungsfeld von wirtschaftlichen Innovationen und Anlegerschutz


item_title: Auftrag Bondolfi betreffend Berücksichtigung der drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz (GRP 2021/2022, S. 37)


item_title: Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern


item_title: Fraktionsanfrage SVP betreffend zukünftige Jagdplanung (Erstunterzeichner Hefti) (GRP 2021/2022, S. 237)


item_title: Praktika für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Rolle des Bundes


item_title: Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance


item_title: Voranschlag 2016

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Energiekrise: Allgemeine Debatte


item_title: Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Wahl für die neue Amtsperiode


item_title: Jahresziele 2016 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Incarico Bondolfi concernente la considerazione delle tre regioni linguistiche nei gruppi di lavoro, nelle commissioni specialistiche e negli organi di importanza cantonale


item_title: Interpellanza Gartmann-Albin concernente la pedofilia in internet


item_title: Incarico Baselgia-Brunner concernente l'assistenza ai bambini complementare alla scuola come offerta disponibile tutto l'anno


item_title: Protokoll Einwohnerrat vom 21. September 2015


item_title: COVID-19: informazioni da parte del Governo (incl. risposte alle domande poste durante l'ora delle domande relative alla COVID-19)


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent l'Agid a victimas dal Grischun (emprima sutsegnadra Rutishauser)


item_title: Dumonda Gredig concernent ina communicaziun transparenta davart las populaziuns d'animals selvadis e d'animals da niz


item_title: Revisiun parziala da la Lescha davart ils dretgs politics en il chantun Grischun (LDPC; DG 150.100) concernent ils cedels electorals per far ina crusch


item_title: Anfrage Kreiliger betreffend Wildschutzzaun um den Schutzwald «Uaul Puzzastg» (GRP 3/2024-2025, S. 313)


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100) betreffend Änderung des Beschwerdewegs bei Grossratswahlen und formelle Bereinigungen (Botschaften Heft Nr. 12/2024-2025, S. 819)


item_title: Anfrage von Ballmoos betreffend Evaluation Schulen in Kollektivunterkünften (GRP 3/2024-2025, S. 313)


item_title: Ausserordentliche Session. Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen


item_title: Interpellanza Gredig concernente la comunicazione trasparente delle cifre relative agli effettivi di animali selvatici e da reddito


item_title: Artikel 260ter des Strafgesetzbuches. Änderung


item_title: Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren. Überprüfung bei der Anpassung der Strafprozessordnung


item_title: Nomina delle autorità giudiziarie per il periodo di carica dal 1.1.2025 al 31.12.2028: Tribunale della magistratura


item_title: Leihmutterschaft. Für eine nationale Sensibilisierungskampagne


item_title: Systematische Grenzkontrollen sofort einführen


item_title: Costruzione di un nuovo edificio per il centro di formazione della protezione civile Meiersboda, Churwalden


item_title: Interpellanza Menghini-Inauen concernente il collegamento stradale H29 Strada del Bernina (GRP 3/2023-2024, p. 360)


item_title: Interpellanza Morf concernente i tempi di evasione presso l'UNA


item_title: Bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt


item_title: Nomina della Commissione per l'economia e le tasse, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen


item_title: Anfrage Cortesi betreffend Verdoppelung der Produktionsmenge Wasserkraftwerk Plessur (GRP 4/2022-2023, S. 598)


item_title: Nur noch vorläufiger Schutz für Asylsuchende aus Eritrea


item_title: Flüchtlingswelle. Strategie des Bundesrates


item_title: Dumonda Binkert concernent l'execuziun da la Lescha federala davart las vias ciclablas


item_title: Interpellanza Spagnolatti concernente un concetto globale per la messa in sicurezza della strada della Valle Calanca


item_title: Nomina nella Commissione della gestione, 1 membro per il periodo di carica rimanente 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft


item_title: Interpellanza Collenberg concernente la mobilità di domani


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Mobilität von morgen (GRP 4/2022-2023, S. 595)


item_title: Anfrage Binkert betreffend Umsetzung Veloweggesetz (GRP 4/2022-2023, S. 587)


item_title: Elecziun per la Cumissiun per furmaziun e cultura, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018–2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Incarico Wilhelm concernente la rapida eliminazione degli ostacoli normativi nel quadro del programma di promozione nel settore degli impianti per la produzione di calore


item_title: Gesamtheitliche Strategie zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik


item_title: Incarico Berther concernente la protezione a lungo termine della sfera privata dei cittadini nel Cantone dei Grigioni


item_title: Wolfspopulation muss reguliert werden


item_title: Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL. Fortsetzung der Beteiligung


item_title: BFI-Periode 2017-2020. Notwendige Reformen ohne Substanzverluste umsetzen


item_title: Elecziun per la Cumissiun per ambient, traffic ed energia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022


item_title: Auftrag Wilhelm betreffend rascher Abbau von regulatorischen Hürden beim Förderprogramm im Bereich von Wärmeerzeugungsanlagen (GRP 2021/2022, S. 402)


item_title: Anfrage Favre Accola betreffend statistische Erfassung von Cybergrooming (GRP 2021/2022, S. 404)


item_title: Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite


item_title: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Realisierung des Industriezubringers Schaan (Nr. 99/2009)

item_result: Dem Finanzbeschluss zur Realisierung des Industriezubringers Schaan gemäss BuA Nr. 99/2009 wurde zugestimmt.

item_category: Kredit


item_title: Kantonales Gesetz über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonales COVID-19-Gesetz Publikumsanlässe; KGPA; BR 932.300) (Botschaften Heft Nr. 12/2021-2022, S. 823)


item_title: Auftrag Berther betreffend nachhaltigen Schutz der Privatsphäre der Bürger im Kanton Graubünden (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: Finanzierung der Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen


item_title: Anfrage Cahenzli-Philipp (Untervaz) betreffend Betreuungsplätze in Pflegefamilien (GRP 1/2024-2025, S. 17)


item_title: Interpellanza Casale concernente la costituzione di un fondo per l'elaborazione


item_title: Interpellanza Danuser (Coira) concernente la prevenzione di opinioni misantrope e le attività giovanili


item_title: Interpellanza Tomaschett concernente il limite di velocità di 50 km/h sulla strada di circonvallazione di Laax


item_title: Dumonda Bischof concernent la garanzia da cuntanscher svelt instituziuns da parturir en il Grischun


item_title: Pauschalbeiträge an die Kantone für die berufsorientierte Weiterbildung


item_title: Dumonda Lamprecht concernent la rolla da pionier dal chantun en la gastronomia collectiva


item_title: Dumonda Casale concernent la creaziun d'in fond per elavurar istoricamain eveniments critics en las regiuns / valladas dal Grischun


item_title: Gesamterneuerungswahl der Anklagekammer der Amtsdauer 2023/2029 (Novembersession 2022)


item_title: Bericht und Antrag der PK zum Antrag auf Direktbeschluss Bachmann betreffend Erstellung eines audiovisuellen Archivs der Debatten des Grossen Rats GR


item_title: Auftrag Crameri betreffend Umsetzung RPG II (GRP 1/2024-2025, S. 19)


item_title: Anfrage Nicolay (Bever) betreffend gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen (GRP 2/2024-2025, S. 132)


item_title: Anfrage Lamprecht betreffend Vorreiterrolle des Kantons in der Gemeinschaftsgastronomie (GRP 2/2024-2025, S. 134)


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend bedarfsgerechtes Platzangebot in der Sonderpädagogik (GRP 5/2022-2023, S. 781)


item_title: Auftrag Heini betreffend Stärkung der Berufsbildung in Graubünden (GRP 5/2022-2023, S. 783)


item_title: Grenzüberschreitende Dienstleistungen. Meldepflicht für Fotografinnen und Fotografen ab dem ersten Arbeitstag


item_title: Anfrage Furger betreffend italienischsprachige Offiziere im Korps der Kantonspolizei (GRP 5/2022-2023, S. 788)


item_title: Incumbensa Heini concernent il rinforzament da la furmaziun professiunala en il Grischun


item_title: Incumbensa Adank concernent meds legals efficazis cunter la criminalitad liada a l'acquisiziun da drogas


item_title: Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche


item_title: Dumonda Favre Accola concernent la pratica da la «Glista naira» en il chantun Grischun


item_title: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung


item_title: Incumbensa da la fracziun da l'Allianza dal Center concernent ina iniziativa dal chantun per ina nova planisaziun dal territori (emprim sutsegnader Crameri)


item_title: Incarico Heini concernente il rafforzamento della formazione professionale nei Grigioni


item_title: Incumbensa da la Cumissiun per ambient, traffic ed energia (CATE) concernent l'acceleraziun considerabla da las proceduras da meds legals (emprim sutsegnader Wilhelm)


item_title: Fraktionsauftrag Mitte betreffend Standesinitiative für eine neue Raumplanung (Erstunterzeichner Crameri) (GRP 5/2022-2023, S. 777)


item_title: Startbiz. Ein unzulässiges Beispiel der Banalisierung


item_title: Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Trennung von Grund- und Privatversicherung


item_title: Ist die Schweiz gegen Pockenterror gewappnet?


item_title: Überprüfung der Medikamentenpreise für die Jahre 2016 bis 2018


item_title: COVID-19: Informationen durch die Regierung


item_title: Incarico di frazione UDC concernente il carico degli autoveicoli Vereina-passo del Flüela


item_title: Umsetzung der Motion 12.4171 der FDP-Liberalen Fraktion


item_title: Flankierende Massnahmen und Asyl. Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung


item_title: Incarico Michael (Castasegna) concernente l'adeguamento della prassi di indennizzo dell'Assicurazione fabbricati dei Grigioni


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann in Graubünden (Erstunterzeichnerin Locher Benguerel) (GRP 2018/2019, S. 812)


item_title: Flüchtlingszentrum in Muttenz auf einem Deponieareal


item_title: Dumonda Horrer concernent ina concurrenza d'investiders per l'areal Cadonau


item_title: Bundeszahlungen für kantonale Schwarzarbeitskontrollen


item_title: Dumonda Rutishauser concernent la garanzia d'in dumber suffizient da plazzas da praticum per tgirunzas e tgirunzs en scolaziun


item_title: Wahl Kantonsgericht Graubünden (eine Richterin/ein Richter für den Rest der Amtsperiode 1.1.2017 – 31.12.2020) (Ersatzwahl)


item_title: Traktandenliste vom 24. August 2015

item_category: Traktanden


item_title: Anfrage Schneider betreffend politische Bildung in Graubünden (GRP 2018/2019, S. 815)


item_title: Budget 2023, Finanzplan 2024-2026 und Jahresprogramm 2023 des Kantons Graubünden


item_title: Aktionsplan Pflanzenschutz. Verbesserungsvorschläge berücksichtigen und frühzeitig einbauen


item_title: Anfrage Natter betreffend Umsetzung der «Strategie Lebensraum Wald-Wild 2021» (GRP 1/2022-2023, S. 34)


item_title: Programme zur Verteilung Asylsuchender in Europa. Schweizer Rechtsgrundlage


item_title: Saramentaziun da las deputadas e dals deputads sco er da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Anfrage Tomaschett (Chur) betreffend Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Bündner Bergbahnen (GRP 2021/2022, S. 820)


item_title: Auftrag Hohl betreffend Beschleunigung der Digitalen Transformation in der Verwaltung in Graubünden (GRP 2021/2022, S. 1036)


item_title: Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Tanzfest Region Basel Das Tanzfest 2017


item_title: Interpellanza Ruckstuhl concernente le scuole all'interno di ospedali extracantonali


item_title: Eröffnung der Klimakonferenz in Paris. Amtssprachen


item_title: Giuramento dei membri del Gran Consiglio nonché delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Glyphosat. Gelangt das Vorsorgeprinzip zur Anwendung?


item_title: Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?


item_title: Incumbensa Sax concernent ina colliaziun directa cun la Viafier retica per Cuira Vest


item_title: Auftrag Stiffler betreffend Überprüfung Zusammenarbeit Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) mit touristischen Partnern (GRP 2019/2020, S. 322)


item_title: Perspektiven der Waldwirtschaft im Kanton St.Gallen


item_title: Ein "Plan Vigipirate" für die Schweiz?


item_title: Rapporto sulla costruzione delle strade e sul programma di costruzione delle strade 2021-2024


item_title: Der Bund bremst ein Sanierungsprojekt auf der A1 zwischen Rheineck und St. Margrethen einen Monat vor Baubeginn aus


item_title: Incarico Widmer (Felsberg) concernente la flessibilizzazione del numero di lezioni per mezza giornata nel grado elementare


item_title: Interpellanza Caviezel (Coira) concernente la prevenzione della salute e il livello di formazione


item_title: Interpellanza Rettich concernente lo sviluppo e l'affiliazione dell'assistenza sociale nelle scuole del Cantone dei Grigioni


item_title: Interpellanza Ruckstuhl concernente le percentuali UFAS


item_title: Interpellanza Schutz concernente la frana di Brienz - garantire il collegamento con la Valle dell'Albula e il Surses


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson-Bickigen und Leukämie bei Kindern. Gibt es einen Zusammenhang?


item_title: Rapporto della Commissione di giustizia e sicurezza del Gran Consiglio in merito alla richiesta del giudice cantonale iur. Peter Schnyder di avviare una procedura di destituzione nei confronti del giudice cantonale Mlaw Davide Pedrotti


item_title: Saramentaziun da la presidenta u dal president dal Cussegl grond


item_title: Zusätzliche medizinische Studienplätze. Auch in der Ostschweiz


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