item_title:
Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
über den Wald
B. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
C. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

item_description:
Der Landsgemeinde wird die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und den Gemeinden in den Bereichen Verwaltung, Forst, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft und Alpen unterbreitet. Bei der Verwaltung wird der Status quo aufrechterhalten.

Verwaltung

Die Aufgabenteilung wird beibehalten.

Gemeinden

Sektionschef
Einwohnerkontrolle/Polizeiamt
Bestattungswesen
AHV-Zweigstelle
Grundbuchamt

Kanton

Schuldbetreibungs- und Konkursamt
Steuerveranlagung und Steuerbezug
Arbeitsamt inkl. Anlaufstelle
Zivilstandsamt

Es wurde vor allem Steuerbezug und Anlaufstelle für das kantonale Arbeitsamt diskutiert. Einzelne Verwaltungsabläufe zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen, ist nicht sinnvoll. Vor allem die Trennung von Steuerveranlagung und Steuerbezug, welche die Landsgemeinde 1999 dem Kanton übertrug, würde personell und infrastrukturell aufwändiger und teurer, dies auch wegen der Ratenzahlungen und dem Vollzugsauftrag des Kantons bei den Bundessteuern (direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer).

Forstwesen

Es werden keine zusätzlichen hoheitlichen Aufgaben (Rodung, Waldfeststellung, forstpolizeiliche Aufgaben) den Revierförstern in den Gemeinden übertragen, die Aufgabenverteilung bleibt bestehen. Die bisherigen hoheitlichen Aufgaben der Revierförster werden hingegen vom Kanton über den Lastenausgleich abgegolten. Der Kanton bleibt für die Ausbildung der (ungelernten) Waldarbeiter und Hobbyholzer zuständig.

Bei der forstlichen Betriebsplanung werden die Waldeigentümer (Gemeinden) zukünftig im Rahmen von Leistungsvereinbarungen bei deren Umsetzung frei sein. Die Zuständigkeit für den Forstreservefonds (Einrichtung, Führung und Bewirtschaftung) wird den Gemeinden übertragen; das kantonale Waldgesetz wird entsprechend geändert.

Öffentlicher Verkehr

Über das Angebot an Fördermassnahmen im öffentlichen Verkehr und deren Kosten wird allein der Kanton entscheiden; den Gemeinden kommt weiterhin ein Anhörungsrecht zu. Der Kanton übernimmt sämtliche vom Bund mitfinanzierten Kosten des Regionalverkehrs. Einzig Förderungsmassnahmen ohne Kostenbeteiligung des Bundes sind von Kanton und Gemeinden wie bisher je hälftig zu tragen. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr ist anzupassen; die Kompetenzen von Landrat und Landsgemeinde werden ausgebaut.

Landwirtschaft und Alpen

Die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich Alpen und Landwirtschaft ist gesamtheitlich zu betrachten. Dazu gehört die finanzielle Abgeltung, welche der neue Finanzausgleich (Landsgemeinde 2010) regeln wird. Die Liberalisierung des Alpwesens ist mit der Überprüfung der kantonalen Land- und Alpwirtschaftsgesetzgebung anzugehen; den Gemeinden ist mehr Selbstbestimmung zu gewähren, ohne den Schutzgedanken zu vernachlässigen. Da kein enger Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform besteht, wird die Revision in die Legislaturplanung 2010/14 verschoben.

Vollzug

Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe ist zu Gunsten eines effizienteren Vollzugs (Datenaustausch mit der Steuerverwaltung) anzupassen.

Die Finanzierung der aufgrund der Aufgabenentflechtung verschobenen Lasten wird der neue Finanzausgleich regeln. Die Neuverteilung der Aufgaben hat im Gleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinden zu erfolgen. – Zudem ist der Stellenplan des Kantons zu überprüfen und allenfalls anzupassen. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


body_key: GL

item_title: Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates

item_status: completed


item_title: Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Kantonalisierung des Schlichtungswesen)

item_description: Die Landsgemeinde ist eröffnet.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung


body_key: GR

item_title: Dumonda Bigliel concernent la protecziun dal stabiliment giudizial Cazas Tignez e d'autras infrastructuras sensiblas cunter attatgas da dronas cun adattar l'Ordinaziun chantunala davart l'aviatica

item_status: Traktandiert

item_language: rm


item_description:
Der Landsgemeinde wird ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz) unterbreitet. Mit dem neuen Gesetz wird die Volkszählung modernisiert. In Zukunft gibt es nicht mehr alle zehn Jahre eine landesweite Volkszählung mit Fragebogen; die Erhebungen erfolgen im Einjahresrhythmus aus bestehenden Verwaltungsregistern. Zudem schafft das Gesetz die Grundlage für eine kantonale Datenplattform im Zuge der Gemeindestrukturreform und setzt die Vorgaben des Bundes für elektronische Abstimmungsmöglichkeit der Auslandschweizer (E-Voting) um.

Neue Volkszählung ab 2010

Dank dem Registerharmonisierungsgesetz wird bereits 2010 auf eine grosse, landesweite Vollerhebung verzichtet; es wird sie auch nicht mehr alle zehn Jahre geben. Ab 2010 werden jährlich Daten aus den Einwohnerregistern der Gemeinden und Kantone, den Personenregistern des Bundes und dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister abgerufen. Es müssen die rund 2800 Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden sowie die grossen Personenregister des Bundes im Zivilstands-, Ausländerund Flüchtlingsbereich harmonisiert werden. Zahlreiche Register tauschen bereits Daten untereinander aus (z. B. Geburten, andere Zivilstandsereignisse, Einreise in die Schweiz). Dieser Datenaustausch erfolgt mangels einer sicheren und eindeutigen Identifikation der Personen noch mehrheitlich manuell, was sehr aufwändig und ineffizient ist. Mit einer zentralen Datendrehscheibe und einer Personenidentifikationsnummer wird dies künftig vermieden. Zusätzlich wird das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister mit den Einwohner- und Personenregistern verknüpft, um registerbasierte Aussagen über die Bildung von Haushalten und die Wohnverhältnisse zu erhalten (z. B. Anzahl Bewohner pro Wohnung oder Zimmer).

Zentrale elektronische Datenplattform

Eine mit der Gemeindestrukturreform umzusetzende Datenplattform für Personendaten ermöglicht die Nutzung durch kantonale und kommunale Verwaltungsstellen. Eine Adresse muss nur noch bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinden geändert werden. Sie steht danach automatisch allen andern berechtigten Stellen zur Verfügung; die in den Einwohnerregistern vorhandenen Daten müssen auf Kantons- und Gemeindeebene nicht mehrfach geführt bzw. mutiert werden.

Im Landrat war die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Der Landrat nahm nur wenige formelle Korrekturen vor. Er beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung

item_description:
Die neue Bundeszivilprozessordnung (ZPO) bringt ein einheitliches Zivilverfahren; die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen werden aufgehoben. Die Kantone bleiben zuständig für die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden. Da der Kanton Glarus in Zivilsachen schon bisher über eine zweistufige Gerichtsorganisation verfügte (Kantonsgericht und Obergericht), sind nur wenige Anpassungen notwendig. Der Grundsatz, dass eine Streitsache von zwei kantonalen Instanzen beurteilt sein muss, bevor sie an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist konsequent umzusetzen. Die ZPO basiert auf den folgenden Prinzipien:

– Die Gerichtsorganisation bleibt Sache des kantonalen Rechts. Die einheitliche ZPO beschränkt sich auf die Regelung des Verfahrens. Auch für das Tarifwesen (Gerichtskosten und Anwaltskosten) bleiben die Kantone zuständig. – Das einheitliche Recht soll für die Kantone kostenneutral umsetzbar sein. Die Kantone brauchen keine neuen Gerichte einzuführen (z. B. Handels-, Miet-, Arbeitsgericht). – Die Parteien haben zuerst einen Schlichtungsversuch durchzuführen oder sich einer Mediation zu unterziehen, ehe sie das urteilende Gericht anrufen. Schlichtungsbehörde können die bisherigen Vermittlerämter sein. Sie können Bagatellstreitigkeiten entscheiden.

Das 23 Artikel umfassende Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) setzt diese Änderungen um. Die kantonale ZPO von 2001 wird hinfällig. Anzupassen sind die Verfassung und vor allem das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), sowie die Einführungsgesetze zum Zivilgesetzbuch, zum Obligationenrecht, zum Miet- und Pachtrecht sowie zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs.

Die ZPO stärkt die aussergerichtliche Streitbeilegung und hält den Grundsatz «zuerst schlichten, dann richten» hoch. Sie erklärt das Schlichtungsverfahren im Grundsatz als obligatorisch. Neu sind – analog der Gemeindestruktur – nur noch drei Vermittlerämter mit Stellvertretung vorgesehen; der Name «Vermittler» wird beibehalten (statt «Friedensrichter»). Die Vermittler bleiben nebenamtlich tätig, was aufgrund der Fallzahlen möglich ist (Glarus Nord 100, Glarus Mitte 75, Glarus Süd 40). Die paritätischen Schlichtungsbehörden (Mietsachen, Gleichstellung) bleiben Sache des Kantons. Über kleinere vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 2000 Franken kann neu die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei entscheiden.

Das 1990 eingeführte zweistufige Zivilverfahren mit Kantons- und Obergericht wird beibehalten. Die Gerichte werden weiterhin von zwei vollamtlichen Kantons- und einem nebenamtlichen Obergerichtspräsidenten geleitet. Es werden keine Spezialgerichte (Arbeits-, Miet-, Handelsgericht) geschaffen, da diese nicht genügend ausgelastet wären. Hingegen wird die Spruchkompetenz des Einzelrichters von 8000 auf 30 000 Franken erhöht.

Die Zivilkammern des Kantonsgerichts entscheiden wie bisher in der Besetzung mit Präsident und vier Mitgliedern, jedoch erst ab einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Streitwertgrenze von 30 000 Franken. Neu urteilt das Obergericht über Berufungen in Fünferbesetzung und über Beschwerden in Dreierbesetzung (wie im neuen Strafprozessrecht).

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title: Unerheblich erklärter Memorialsantrag

item_description:
1. Memorialsantrag

Am 21. November 2008 reichte eine Bürgerin den Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!» ein. Nachdem ihr die Staatskanzlei mitgeteilt hatte, der Antrag sei als rechtlich unzulässig zu beurteilen, reichte sie am 27. März 2009 den mit 20. März datierten, auch vorgängige Schreiben zusammenfassenden Memorialsantrag «Bürgernutzen = Nutzniessung für Bürger ohne Überfluss» ein. Auch von diesem Antrag musste ein Teil als unzulässig bezeichnet werden. Zudem verwahrte sich der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat gegen die haltlosen Verunglimpfungen, Anschuldigungen und Unterstellungen. Es wäre sehr zu bedauern, wenn wegen derartigen Gebarens Einzelner die so bürgernah gehandhabte Einreichung von Memorialsanträgen administrativ erschwert werden müsste. – Wiedergegeben wird in etwa das zum rechtlich Zulässigen:

«Das Nutzniessungsgesetz

Ein Gesetz sei in die neuen Gemeindeordnungen und die Kantonsverfassung einzubringen.

Zielgruppe. Haushalte, die knapp leben müssen und einen Mangel (nicht ausgefallenen Wunsch, wegen andauernder Verzichte, nicht Luxus) geltend machen können, private Firmen, die nicht in der Gewinnzone verbuchen können und damit nicht genug zum Leben erwirtschaftet haben, daher eine Unterstützung den momentanen Mangel überbrücken könnte.

Auftrag. Sowohl Gemeinden als auch der Kanton sind verpflichtet dem Bürger einen Teil der Einnahmen, Vermögen, aber vorab Gewinne zurückzuerstatten, zu schenken oder einfach zur Nutzniessung zu überlassen, so dass ihr Nutzen, wenn es den Betreffenden besser geht, anschliessend auch wieder anderen weitergegeben werden kann. Das ist aber kein Zwang und nicht Auflage unter allen Umständen, sondern eine Möglichkeit. Die Basis ist das Geschenk.

Einschränkung. Gutsituierte Haushalte und Firmen in Existenz sichernden Gewinnzonen haben keinen Zustupf nötig und fallen für den ‹Nutzen› ausser Betracht!

Begründung. Der Staat ist der Bürger und hat sich vermehrt wieder um diesen zu kümmern! Wer selber im Stand ist, alles Nötige und noch mehr anzuschaffen, dem geht es auch ohne Bürgernutzen gut genug! Die Situation soll von der Politik endlich für den Rest der Bürger verbessert werden, da die Lohnpolitik absolut nicht in Ordnung ist. Auch in der Hinsicht war ich schon längst mit meinem Memorialsantrag für ethisch verantwortbare Löhne aus Steuergeld (vor der Minder-Initiative) tätig. Grundfixen haben das Limit von 120 000 Franken, max. 150 000 Franken, nicht zu überschreiten, das aktuell das zwei- bis dreifache eines schweizerischen Durchschnittseinkommens beträgt und damit genügt. Es ermöglicht schon unnötig ein Luxusleben aus Steuergeld, das dem armen Schlucker noch geholt wird. Höhere Löhne, vorab auch was die Justiz ungeprüft erhält, ist Diebstahl am Volk, ein unverschämter Selbstbedienungsladen! Erst ein sorgfältig erarbeitetes Urteil erstellt, dann entsprechend der Lohn ausbezahlt, so hat das zu funktionieren und dem infamen Amtsmissbrauch und Schlendrian zum Schaden des Bürgers in den Behörden der Riegel geschoben zu werden, sofort! Der Staat hat sein Geld zum Nutzen aller Bürger einzusetzen, wie vorgesehen und daher Missbrauch zu unterlassen. Haushalte und private Firmen, die einen Mangel aufweisen oder mit einem Zustupf der Konkurs abgewendet werden kann, sollen somit in den Genuss von ausserordentlichen Zustupfen per Gesetz kommen können. Auch ein Erlass der Steuer könnte eine Form des Bürgernutzens sein. Steuern haben dort abgegeben zu werden, wo es klar Überfluss hat, nicht, wenn es kaum noch reicht um alle normal anfallenden Rechnungen zu decken, so dort, wo der Kanton Glarus nicht einmal IPV und ALVLeistungen ordnungsgemäss, wie vom Bund vorgesehen an die Leute weitergibt. Der Geiz und Rechtsmissbrauch in dem Kanton ist ein Höllenskandal!»

2. Zuständigkeit Landsgemeinde

Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen.

In seiner Sitzung vom 26. August 2009 erklärte der Landrat den Teil des Memorialsantrages als rechtlich zulässig, der die kantonale und kommunale Unterstützung von Haushalten mit Mangel und knappem Budget und von Firmen mit fehlendem Gewinn und fehlenden Mitteln zum Weiterbestand betrifft. Bei der Erheblicherklärung erzielte der Memorialsantrag indessen nicht die erforderlichen zehn Stimmen. Demgemäss ist er in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.

Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab.


item_title: Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“)

item_description:
Die Vorlage behandelt zwei Themen:

Behandlung eines Memorialsantrages auf Senkung der Vermögenssteuer;
Abschaffung der Dumont-Praxis.

Memorialsantrag Vermögenssteuer

Ein Bürger beantragt eine Senkung des Vermögenssteuertarifs von 3 auf 2 Promille. – Der Kanton Glarus verfügt aber diesbezüglich schon über einen sehr tiefen Tarif, und ab 2009 können zudem höhere Freibeträge abgezogen werden. So bezahlt nur die Hälfte der Steuerpflichtigen Vermögenssteuern. Handlungsspielraum gibt es keinen, weil die finanzielle Lage von Kanton und Gemeinden angespannt ist. Seit drei Jahren sinkt die Steuerbelastung, was zu massiven Einnahmeausfällen führt und solche drohen auch aus dem Gewinn der Nationalbank und aus dem Finanzausgleich. Zudem wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise negativ aus. Wegen der vorgeschlagenen Reduktion müssten der Kanton auf weitere 2,3 und die Gemeinden auf 2,7 Millionen Franken verzichten. Zurzeit sind Entlastungsmassnahmen finanzpolitisch nicht zu verantworten.

Steuerabzug für Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften

Der Bund schaffte auf den 1. Januar 2010 die so genannte Dumont-Praxis ab, nach der die Käufer von vernachlässigten Liegenschaften während der ersten fünf Jahre Instandstellungskosten nicht abziehen durften. Die Kantone haben innert zwei Jahren ihre Steuervorschriften anzupassen. – Die Anpassung im kantonalen Steuergesetz soll rückwirkend ebenfalls auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Damit werden die Instandstellungskosten neu erworbener Liegenschaften im Privatvermögen sofort abzugsfähig, wie dies schon vor der Einführung der Dumont-Praxis der Fall war.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen.


item_title: Wahlen (Verwaltungsgerichtspräsident, Kantonsgerichtspräsident, Mitglied Verwaltungsgericht)

item_description:
Verwaltungsgerichtspräsident Peter Balmer, Dr. iur., Luchsingen, tritt auf Ende Oktober 2011 von seinem Amt zurück. Die Landsgemeinde hat einen neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten mit Amtsantritt per 1. November 2011 zu wählen.

Marco Giovanoli, lic. iur., Ennenda, reichte seinen Rücktritt als Kantonsgerichtspräsident auf Ende Juni 2011 ein. Die Landsgemeinde hat für ihn die Nachfolge per 1. Juli 2011 zu bestimmen.

Schliesslich erklärte Susanne Zobrist-Trümpy, Mollis, als Mitglied des Verwaltungsgerichts ihren Rücktritt. Somit hat die Landsgemeinde auch für sie die Ersatzwahl vorzunehmen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt.


item_title: Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer")

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Steuergesetzes unterbreitet, mit welcher Bundesvorgaben umgesetzt (Abzug von Zuwendungen an politische Parteien, Besteuerung von Grundstückgewinnen ausserkantonaler juristischer Personen) und politische Vorstösse behandelt werden (Motion zur Erhöhung des Abzugs für Kinderfremdbetreuungskosten, Memorialsantrag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer).

Memorialsantrag «Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer»

Die Grünen reichten 2010 einen Memorialsantrag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer ein, da die Besteuerung nach dem Aufwand ungerecht sei, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletze und den ausländischen Staaten Steuersubstrat entziehe. – Die Pauschalbesteuerung hat für den Kanton fiskalische und volkswirtschaftliche Bedeutung. Fünf pauschalbesteuerte Personen bezahlten 2010 insgesamt rund 450’000 Franken Steuern. Diese Steuerbelastung basiert auf einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von etwa 300’000 Franken und einem durchschnittlichen steuerbaren Vermögen von etwa 4 Millionen Franken. Die Pauschalbesteuerten leisten einen überproportional grossen finanziellen Beitrag an die Infrastruktur und beanspruchen die Dienstleistungen des Kantons und der Gemeinden nur in geringem Mass. Zudem haben sie dem einheimischen Gewerbe Aufträge verschafft. Landesweite Abklärungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lassen einen Beschäftigungseffekt von 20 mit der Pauschalbesteuerung indirekt zusammenhängenden Stellen im Kanton errechnen. Auf Bundesebene sind Bestrebungen im Gange, um die Besteuerungsgrundlagen zu erhöhen und mehr Steuereinnahmen von ihnen zu erhalten. – Der Kanton Glarus lehnte sich immer an die Bundeslösung an. Sie ist dem Alleingang vorzuziehen, ansonsten droht nach der Erfahrung im Kanton Zürich ein Wegzug der Pauschalbesteuerten, was Steuerausfälle brächte, die konsequenterweise kompensiert werden müssten.

Erhöhung Abzug Kinderfremdbetreuungskosten

Eine Motion der FDP-Landratsfraktion will die Abzüge pro fremd betreutes Kind unter zwölf Jahren auf maximal 10’000 Franken erhöhen; die Landsgemeinde beschloss 2006 einen Sozialabzug von maximal 3000 Franken. Etwas mehr als ein Prozent aller Steuerpflichtigen machten davon Gebrauch, der Steuerausfall von 75’000 Franken ist im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen von 115 Millionen Franken marginal. Bei der direkten Bundessteuer gilt ab laufendem Jahr eine Entlastung bis höchstens 10’000 Franken für die Drittbetreuung jeden Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht erreicht hat. Das kantonale Steuergesetz soll daran angepasst werden. Es wird mit einem Steuerausfall für Kanton und Gemeinden von 175’000 Franken gerechnet.

Änderung des Steuergesetzes aufgrund von Bundesvorgaben

Die Teilbesteuerung der Dividenden für qualifizierte Beteiligungen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung – im Kanton Glarus seit 1. Januar 2007 in Kraft – muss an die Unternehmenssteuerreform II angepasst werden. – Das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien gestattet es, Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bis zu 10’000 Franken pro Steuererklärung von den Einkünften abzuziehen. Die Kantone haben es innert zwei Jahren nachzuvollziehen. – Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die im Kanton lediglich wegen ihres Grundeigentums steuerpflichtig sind, dürfen aufgrund neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. Der Gewinnsteuersatz für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen sowie Anlagefonds mit direktem Grundbesitz wird reduziert. Die sehr bescheidenen Steuerausfälle sind mangels Anhaltspunkten nicht zu beziffern.

Der Landrat diskutierte die Pauschalbesteuerung und die Abzugshöhe für Kinderfremdbetreuungskosten kontrovers. Er empfiehlt, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzulehnen. Hingegen unterstützt er den regierungsrätlichen Vorschlag, wie der Bund einen Abzug von maximal 10’000 Franken pro fremd betreutes Kind bis 14 Jahren zu gewähren; die Kommission hatte nur 5000 Franken vorgeschlagen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt nach dreimaligem Abstimmen dem Landrat und der Regierung und erhält die Pauschalbesteuerung bei.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten)

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) unterbreitet, mit welcher die Motorfahrzeugsteuer künftig auch nach ökologischen Gesichtspunkten mit einem Bonus-/Malus-System erhoben wird. Die Vorlage geht auf eine Motion der Grünen zurück, welche dies zusammen mit anderen Parteien in verschiedenen Vorstössen forderte. Die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer nimmt das mit geringem Verwaltungsaufwand umsetzbare Rabattmodell der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) auf:

Energieeffiziente Motorfahrzeuge (vorläufig Energieetikette A) können bei Immatrikulation bis maximal drei Jahre ganz oder teilweise von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden.
Wenig oder nicht energieeffiziente Neuwagen (z.B. Energieetikette F und G) können mit einem unbefristeten Malus bis zu 30 Prozent der Motorfahrzeugsteuer belastet werden (ausgenommen Oldtimer).
Massgebend ist die Energieetikette des Bundes für Personenwagen.
Der Hubraum bleibt Bemessungsgrundlage.
Schwere Lastwagen werden nicht einbezogen.
Der Regierungsrat kann Elektrofahrzeuge weiterhin von der Motorfahrzeugsteuer befreien.
Er legt periodisch fest, für welche Fahrzeugklassen welche Ermässigung (Bonus) gewährt bzw. welcher Zuschlag (Malus) erhoben wird und hält dabei den Grundsatz der Saldoneutralität ein.

Die Steuerausfälle von geschätzt 400’000 Franken werden kompensiert durch geringe, aber unbefristete Zuschläge auf Personenwagen der Effizienzkategorien F und G und auf Personenwagen, die über keine Effizienzkategorie verfügen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des EG SVG, welche das Erheben der Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten bringt, zuzustimmen.

item_result: Der Abänderungsantrag Rothlin unterliegt dem Antrag des Landrates und der Regierung klar. In der Schlussabstimmung spricht sich das Volk für den Antrag des Landrates und der Regierung aus.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

item_description: Das kantonale Umweltschutzgesetz wird an neue Vorgaben des Bundes angepasst. Ausserdem sollen die Gemeinden Aufgaben vom Kanton übernehmen. Das Gesetz regelt in erster Linie Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. Im Landrat gab die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Pflanzen zu reden, die neu geregelt wird. Das Gesetz gehe über die Vorgaben des Bundes hinaus und damit zu weit, wurde kritisiert. Der Landrat war anderer Meinung. Im Vorfeld der Landsgemeinde gab die Vorlage nicht mehr zu reden.

item_result: Die Vorlage wird ohne Änderung angenommen.


body_key: LIE

item_title: Voranschlag 2007 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 119/2006)

item_category: Finanzen


body_key: CHE

item_title: Landessprachen an den Berufsfachschulen. Stand der Dinge


item_title: Incarico Koch (Tamins) concernente collegamento pedonale e ciclabile Tamins - Domat/Ems / raccordo Vial

item_language: it


item_title: Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)

item_description:
Eine vom Landrat als Postulat überwiesene Motion verlangt, dass Verkaufsgeschäfte des täglichen Bedarfs auch an hohen Feiertagen offen gehalten werden dürfen. Das Ruhetagsgesetz von 1973 ist ohnehin grundlegend zu überarbeiten. In gewissen Gewerbebereichen bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen den an hohen Feiertagen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten, Regelungen entsprechen nicht mehr der gelebten Wirklichkeit oder sind ungenügend auf die eidgenössische Arbeitsgesetzgebung abgestimmt.

Die Vernehmlassung ergab ein differenziertes Bild: Einerseits wird vermehrt an Randzeiten und an Wochenenden eingekauft, und es besteht ein Bedürfnis zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen. Andererseits will man sich an den öffentlichen Ruhetagen erholen und besinnen können. Das Gesetz hat die widersprüchlichen Interessen von religiösem Gehalt und wirtschaftlichen Bedürfnissen auszugleichen.

Die Totalrevision des Ruhetagsgesetzes bringt keine grundlegenden Neuerungen. Insbesondere sieht es entsprechend dem Vernehmlassungsergebnis von grundsätzlicher Ausdehnung der Ladenöffnung auf hohe Feiertage ab. Es baut auf dem Bisherigen auf, beseitigt aber Unzulänglichkeiten und schafft durch Begriffsklärungen, Präzisierungen und systematische Änderungen mehr Klarheit und Übersichtlichkeit.

Im Landrat stiess die Vorlage auf gute Resonanz. Die Zulassung von Tanz- und Musikveranstaltungen an hohen Feiertagen wurde abgelehnt. Für Orte mit erheblicher touristischer Bedeutung kann der Regierungsrat an Sonn- und allgemeinen Feiertagen das Offenhalten von Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben bewilligen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde Zustimmung zum neuen Ruhetagsgesetz.

item_result:
In einer ersten Abstimmung obsiegt der Antrag Shostak eventualiter über den Antrag Baumgartner. In der zweiten Abstimmung folgt die Landsgemeinde aber dem Antrag des Landrates.
Schliesslich folgt die Landsgemeinde dem Antrag Mühlemann, hier unterliegt der Antrag des Landrates.


item_title: Gesetz über den Bevölkerungsschutz

item_description:
Das Notrechtsgesetz von 1972 ist geprägt vom Kalten Krieg und veraltet. Seither änderte sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend. Der Eiserne Vorhang ist gefallen; die Gefährdung durch einen bewaffneten Konflikt ist wenig wahrscheinlich; die Herausforderung liegt in der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen wie Hochwasser, Terroranschläge, Erdbeben, wirtschaftliche Krisen (Versorgungsengpässe), Pandemien. Klare Regelungen der Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton, zum Zusammenwirken der Partnerorganisationen sowie Vorschriften zur Führungsorganisation fehlen oder sind nur rudimentär auf Verordnungsstufe geregelt.

Der Bevölkerungsschutz ist Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Die militärische Sicherheit ist primär Aufgabe des Bundes mit der Armee. Kanton und Gemeinden haben den Bevölkerungsschutz mit Polizei, Feuerwehr, Organen des Gesundheitswesens, technischen Betrieben bzw. Diensten und Zivilschutz sicherzustellen.

Der Bund regelt nur die Grundsätze des Bevölkerungsschutzes. Er trifft Anordnungen für den Fall von erhöhter Radioaktivität, für Notfälle bei Stauanlagen, Epidemien, Tierseuchen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle und für den Fall eines bewaffneten Konflikts.
Die Kantone treffen Massnahmen bei Katastrophen und Notlagen in den weiteren Bereichen.
Im Einvernehmen mit den Kantonen kann der Bund Koordination und allenfalls Führung bei Ereignissen übernehmen, die mehrere Kantone, das ganze Land oder das grenznahe Ausland betreffen. Bund und Kantone arbeiten diesbezüglich zusammen.
Die politische Verantwortung liegt bei den Exekutivbehörden von Kanton und Gemeinden, auch in Katastrophen und Notlagen. Eine spezialisierte Führungsorganisation kann Regierungs- bzw. Gemeinderäte unterstützen:
Bei Alltagsereignissen (auch Grossereignissen) liegt die operative Führung bei der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen, meist Feuerwehr oder Polizei.
Die spezielle Führungsorganisation kommt dann zum Einsatz, wenn mehrere Partnerorganisationen während längerer Zeit im Einsatz stehen, also bei Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle und bewaffneten Konflikten.

Das neue Gesetz bringt eine systematische und umfassende Risikobeurteilung für den Kanton Glarus. Das Gesetz umfasst 26 Artikel in zehn Abschnitten. Kanton und Gemeinden haben (wie bisher) eine einheitliche Führungsorganisation. Die politische Verantwortung liegt bei Regierungs- und Gemeinderat, welche in schweren Krisen an Ausschüsse oder gar an einen Einzelnen delegiert werden kann, sofern zeitgerechte Entscheidungen nicht mehr durch das Gesamtgremium getroffen werden können. Unterstützung bieten aus Fachleuten und Vertretern der Partnerorganisationen gebildete spezielle Führungsstäbe. Kantone, Gemeinden und Partnerorganisationen sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Die Partnerorganisationen tragen die Verantwortung für ihre Aufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig; ihre Aufgaben und ihre Organisation sind in eigenen Gesetzen geregelt. In Krisensituationen können zudem vom Gesetz abweichende Massnahmen erforderlich sein (z.B. Requisitionen, Zwangsverpflichtung von Fachpersonal). Dafür werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Die Verbundaufgabe ist nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren. Vorerst haben die betroffenen Gemeinden alle erforderlichen Massnahmen zu treffen. Erst wenn ihnen die Mittel dazu fehlen oder es einer Koordination zwischen den Gemeinden bedarf, soll sich der Kanton einschalten und die Führung übernehmen. Der Kanton ist nur ausnahmsweise primär zuständig, z. B. bei Gesundheitsgefährdung (Epidemien, Seuchen usw.), Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle, bei bewaffneten Konflikten oder wenn mehrere Gemeinden betroffen sind. Eine Gemeinde kann aber den Kanton um Hilfe oder Führung ersuchen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Entwurf für ein neues Gesetz über den Bevölkerungsschutz zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrats.


item_title: Beitritt zum Tarifverbund Ostwind

item_description:
Ein Postulat von 2008 verlangt die Schaffung eines «Glarner Abo» für den öffentlichen Verkehr (öV). Ein Tarifverbund gibt eine einheitliche Tarifabstufung vor. Der Anschluss will Zugangsbarrieren zum öV beseitigen und dessen Attraktivität steigern. Er ermöglicht freie Fahrt mit Bahn und Bus innerhalb der gelösten Zonen und eine Vereinheitlichung der Fahrausweise.

Der Kanton Glarus kann nur durch die Schaffung eines eigenen oder den Beitritt zu einem anderen Tarifverbund von einem einfachen und attraktiven Billettsystem für den öV profitieren; Integration in den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist nicht möglich, da dieser keine weiteren Kantone bzw. Einzugsgebiete aufnimmt. Ein eigener Verbund ist in Anbetracht von Einzugsgebiet und Benutzerpotenzial nicht zweckmässig. Daher wird der Anschluss an den Tarifverbund Ostwind (OTV) angestrebt, in dem 24 Transportunternehmen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zusammengeschlossen sind.

Der OTV bietet ein umfassendes Sortiment von Abonnementen und Einzelfahrausweisen an und gewährleistet den Zugang zum Z-Pass für das Einzugsgebiet des ZVV. Es handelt sich um einen reinen Abonnementsverbund. Mit der geplanten Einführung des Integralen Z-Passes im Dezember 2012 werden auch Einzelfahrausweise erhältlich sein. Der Beitritt erweitert das einheitliche Tarifsystem für die öV-Kunden im Grossraum Zürich und der Ostschweiz um den Kanton Glarus, während sich für die Glarnerinnen und Glarner das Tarifsystem dieser Einzugsgebiete öffnet. Künftig werden nicht mehr Billette von A nach B zu lösen sein, sondern solche nach der Anzahl Zonen. Zonen-Billette werden Verbindungen in die «Randregionen » verbilligen. Da auch die meisten übrigen Verbindungen günstiger werden, ist der tiefere Erlös zu kompensieren. – Die Kosten des Beitritts bestehen aus einmaligen Einführungskosten von etwa 400 000 Franken und jährlichen Aufwendungen von rund 600 000 Franken für die Kompensation von Einnahmeausfällen und den Betrieb.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Tarifverbund Ostwind beizutreten.


item_title: Wahlen (Landammann, Landesstatthalter, Mitglied Obergericht, Verwaltungsgericht und Kantonsgericht)

item_description:
Die Landsgemeinde hat für eine Amtsdauer von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates den Landammann und den Landesstatthalter zu wählen.

Es reichten Hermann Figi, Schwanden/Glarus Süd, den Rücktritt aus dem Obergericht, Monika Beck, Niederurnen/Glarus Nord, den aus dem Verwaltungsgericht und Andrea R. Trümpy, Glarus, den aus dem Kantonsgericht auf Ende Juni 2012 ein. – Die Landsgemeinde hat somit die entsprechenden Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 vorzunehmen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt.


item_description:
Das geltende Handelspolizeigesetz ist überholt. Obwohl es aufgrund übergeordneten Bundesrechts kaum mehr zur Anwendung gelangt, ist es nicht ersatzlos aufzuheben, denn es besteht Regelungsbedarf bezüglich verschiedener Handels- und Gewerbetätigkeiten (Marktpolizei, Sammlungen auf öffentlichem Grund, Bergführer und Risikosportarten, Kinogewerbe, Eichwesen). Die Bestimmungen dazu, insbesondere zum Jugendschutz, werden im neuen Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten (HGG) zusammengefasst. Trotz des sachlichen Zusammenhangs bleiben Gastgewerbe, Spielsalons, Spiel- und Musikautomaten sowie Diskotheken, Ruhetage und Lotteriewesen separat geregelt. Aus Übersichtlichkeitsgründen bestehen im Wirtschaftspolizeirecht somit weiterhin verschiedene Erlasse. Das HGG bestimmt in seinen 26 Artikeln und elf Abschnitten:

Für das Marktwesen (mit Ausstellungen und Messen) sind die Gemeinden zuständig. Sie erteilen die Bewilligungen und üben die Aufsicht aus.
Für Reisende, Schausteller und Zirkusbetreiber erteilt gemäss Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden der Kanton die Bewilligungen. Die Gemeinden überwachen bei Schaustellern und Zirkussen neben den baupolizeilichen Vorschriften beim Aufstellen der Anlagen insbesondere, ob Betriebsbewilligungen vorliegen.
Der Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen ist Sache des Kantons.
Bewilligungen für Bergführer, Schneesportlehrer, Wanderleiter, Kletterlehrer und Anbieter von Risikoaktivitäten (Canyoning, River-Rafting usw.) erteilt gemäss Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG) der Kanton. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise übertragen (z. B. kantonale Fachkommission, Konkordat, anderer Kanton). Erhebliche Vorfälle und Verstösse gegen das Bundesgesetz sind von der Kantonspolizei und von den Justizbehörden der kantonalen Vollzugsinstanz zu melden.
Die Aufsicht über öffentliche Filmvorführungen obliegt dem Kanton. Das Gesetz regelt Vorführzeiten, Meldepflicht und Jugendschutz. In der Regel haben Jugendliche ab 16 Jahren Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen. Bei speziellen Jugendfilmen kann das Zutrittsalter herabgesetzt werden. Der Regierungsrat kann Empfehlungen von anerkannten Fachinstanzen oder Selbstregulierungsmassnahmen der Branche für allgemeinverbindlich erklären.
Verkauf von Tabakwaren ist nur an Jugendliche erlaubt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.
Die Regelung des Eichwesens (Bestimmung Aufsichtsbehörde, Eichkreise, Vollzug, Infrastruktur) ist Sache des Regierungsrates. Er kann die Aufgabe auch als Mandat ausserhalb der Verwaltung vergeben.

Die Vorlage wurde weitgehend positiv aufgenommen, namentlich was den Jugendschutz anbelangt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten zuzustimmen.


item_title: GEWÄHRUNG EINES VERPFLICHTUNGSKREDITES FÜR DIE RESTRUKTURIERUNG DES LIECHTENSTEINISCHEN FERNMELDENETZES [NR. 92/1997]

item_category: Kredit


item_title: Memorialsantrag „Mundart im Kindergarten“

item_description: Der im Oktober 2011 erheblich erklärte Memorialsantrag der SVP fordert, im Bildungsgesetz in den ersten beiden Jahren nach der Einschulung (Kindergarten) grundsätzlich die Mundart als Unterrichtssprache vorzuschreiben und die Standardsprache erst ab dem dritten Jahr (Primarstufe) vorzusehen. Die Mundart sei wichtiger Teil unserer Kultur und Identität. Kinder aus fremdsprachigen Kulturen könnten sich dank der Mundart besser integrieren. Regierung und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Bei der Einführung der zweiten Fremdsprache an der Primarstufe wurden die Stundentafeln angepasst und als Vorbereitung auf Fremdsprachen die Standardsprache (Hochdeutsch) als Unterrichtssprache gestärkt. Eine 2008 erlassene Weisung forderte, an den Kindergärten den Hochdeutschanteil der Lehrpersonen nach und nach auf bis zu zwei Drittel zu erhöhen. Die Kinder durften aber in Mundart sprechen. Diese Weisung wurde per August 2012 revidiert: Im Kindergarten unterrichten seither die Lehrpersonen einen Drittel der Unterrichtszeit in Hochdeutsch. Kindergartenkinder sollen über das Hören und das «Selbst-Ausprobieren-Dürfen» in diese Sprachform hineinwachsen. Das Hörverstehen steht im Vordergrund. Es ist und war nie die Absicht, den Kindern das Hochdeutsch-Sprechen vorzuschreiben. Vorgaben zum Anteil Hochdeutsch betreffen allein die Lehrpersonen. Diese sprechen mehrheitlich – nämlich während zwei Dritteln der Unterrichtszeit – in Mundart und fördern so die schweizerische Kultur und Identität. Mundart und Hochdeutsch sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Kinder akzeptieren Hochdeutsch ganz selbstverständlich als eine Sprachform neben ihrer Mundart. Sie kennen diese Sprachform bereits aus ihrer Medienumwelt. Für Kinder mit Migrationshintergrund ist es wichtig, beide Sprachformen verstehen und beherrschen zu lernen. Die Mundart ist die Sprache der sozialen Integration. Vieles lernen Fremdsprachige in der Freizeit und von Gleichaltrigen. Oft aber können sie nur in der Schule lernen, etwas in der Mundart zu verhandeln. Bei der Alphabetisierung ist es für alle Kinder vorteilhaft, erste Kontakte mit dem Hochdeutsch gemacht zu haben. Die auf das Schuljahr 2012/13 vorgenommene Änderung der Weisung zur Unterrichtssprache verfolgt die gleichen Ziele wie der Memorialsantrag. Die Unterrichtssprache ist grundsätzlich im Lehrplan geregelt und liegt im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates. Eine Regelung auf Ebene des Gesetzes wäre nicht stufengerecht und widerspräche den Zielen des laufenden Projektes «Verwesentlichung der Rechtsetzung», das eine Überarbeitung und Verschlankung der Gesetzgebung beabsichtigt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten» abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“

item_description:
Die Vorlage im Überblick
Fünf Stimmberechtigte aus Braunwald forderten am 28. September 2012 in einem Memorialsantrag, dass die Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung zwischen dem Tal und dem Ortsteil Braunwald für jedermann kostenlos zu sein habe. Zudem sei die Standseilbahn-Verbindung Linthal–Braunwald im kantonalen Strassengesetz vollumfassend als Kantonsstrasse zu bezeichnen.
Dies betreffe auch deren Finanzierung. Nachdem der Memorialsantrag als rechtlich zulässig und erheblich erklärt wurde, unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat nach einer Rückweisung eine ergänzte Vorlage. Diese erläutert insbesondere die Rechnung der Braunwald Standseilbahnen AG und führt Varianten bezüglich Zonenbildung beim Tarifverbund Ostwind mit entsprechenden Folgen für die Kantonsfinanzen und die (bereits um 50 % ermässigten) Abonnementspreise für Braunwalder Einwohner auf. In der der Sache selber blieb der Regierungsrat bei seiner Haltung, der Landsgemeinde den Memorialsantrag zur Ablehnung zu empfehlen.
Mögliche Ermässigungen
Die jährlichen Kosten für ein Gratisangebot nach Braunwald oder die Anpassung der Tarifzonen sind erheblich. Der Landrat verlangte insbesondere Alternativen für ein Angebot zugunsten der Einwohner von Braunwald und für die Anpassung von Tarifzonen. Die Alternativen und die dafür anfallenden jährlichen Kosten zulasten der Erfolgsrechnung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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– Wegfall einer Zone zwischen Linthal und Braunwald: 185‘000 Fr.
– Wegfall aller Zonen zwischen Linthal und Braunwald: 304‘000 Fr.
– Verschiebung Haltestellen in Linthal auf Zonengrenze: 162‘000 Fr.
– Wegfall einer Zone und Verschiebung Haltestellen: 295‘000 Fr.
– Gratisangebot für alle: ca. 1‘000‘000 Fr.
– Gratisangebot für Einwohner von Braunwald: 289‘000 Fr.
– Keine Bewirtschaftung Parkplätze zwischen Bahnlinie und Linth: 10‘000 Fr.
Durch den neuen Tarifverbund Ostwind ermässigte sich ein Jahresabonnement für Erwachsene für die Strecke Linthal–Braunwald bereits von 1260 auf 972 Franken. Erwachsene Braunwalder bezahlen 50 Prozent oder 486 Franken, Junioren 373.50 Franken. Bei allen Varianten reduzierten sich die Kosten eines Jahresabos nochmals auf 328.50 Franken für Erwachsene und 252 Franken für Junioren.
Haltung von Regierungs- und Landrat
Der Kanton bzw. die öffentliche Hand finanziert derzeit die Strassen- sowie die öV-Erschliessung gleichermassen. Im Fall von Braunwald ist die Erschliessung durch eine Standseilbahn sichergestellt – ebenfalls finanziert durch Beiträge von Bund und Kanton (2014: 1,008 Mio. Fr.; 2015: 0,926 Mio. Fr.). Eine Schlechterstellung der Braunwalder Bevölkerung durch eine fehlende Strassenerschliessung besteht nicht.
Der Vergleich der Antragsteller mit dem Kantonsstrassennetz hinkt: Es wird unterschlagen, dass die Nutzung des Strassennetzes mit Fahrzeugen auch nicht gratis ist. Sowohl Strassen- wie öV-Verkehrsverbindungen sind nicht voll eigenfinanziert. Mit Mobility Pricing will man bei deren Finanzierung weg von Steuermitteln hin zu nutzungsabhängigen Gebühren und Abgaben kommen: Wer Mobilität konsumiert, soll sie auch bezahlen.
Die Motivation der finanziellen Unterstützung wäre zudem je nach Alternative unterschiedlich: Einerseits eine eher touristische Überlegung bei den Tarifzonen und dem Gratisangebot für alle, wobei der touristische Nutzen je nach Ausgangspunkt nicht mehr gegeben ist. Andererseits handelte es sich um eine direkte finanzielle Entlastung der Einwohner von Braunwald bei einem Gratisangebot nur für Braunwalder. Alle anderen Einwohner des Kantons Glarus müssen für ihre Mobilitätskosten selber aufkommen. Diese sind für die Braunwalder Einwohner mit Jahresabonnement und Parkplatz nicht höher als für andere Einwohner des Kantons.
Alle ausgearbeiteten Varianten bedeuten jährlich wiederkehrende hohe Kosten zulasten der Erfolgsrechnung des Kantons. Mit dem Auftrag zur Effizienzanalyse wurde eine Verzichtsplanung (ab 2016) gefordert. Diese Verzichtsplanung umfasst u.a. Massnahmen bzw. Aufgabenverzicht beim baulichen Unterhalt, bei Bildung und Gesundheit, beim Naturschutz, usw. Daher kann weder der Vorstoss noch eine der Varianten befürwortet werden, umso mehr als der touristische Nutzen umstritten ist. Die Landsgemeinde ist aber grundsätzlich frei, eine dieser Varianten zu beschliessen, sofern sie die Ausgaben zulasten des Kantons als vertretbar erachtet. Sollte die Landsgemeinde eine Anpassung der Tarifzonen beschliessen, handelt es sich um eine Änderung des Beschlusses der Landsgemeinde 2012 zum Tarifverbund Ostwind. Die Anpassung der Tarifzonen wäre auf den Zeitpunkt eines Fahrplanwechsels umzusetzen.
Der Landrat schloss sich der Argumentation des Regierungsrates an. Er beantragt der Landsgemeinde,
den Memorialsantrag abzulehnen.

item_result: Der Memorialsantrag wird klar abgelehnt.


item_title: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

item_description: Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterbreitet.

item_result: Die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird unverändert angenommen.


item_title: Änderung des Steuergesetzes

item_description: Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Steuergesetzes unterbreitet, mit welcher primär Bundesvorgaben (Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten, Besteuerungen nach Aufwand, Besteuerung von Lotteriegewinnen, Steuererlass) umgesetzt werden.


item_title: Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

item_description: Die Landsgemeinde weist den Antrag zurück.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019

item_description: Der Landrat beantragt eine Senkung der Bausteuer: Der Bausteuerzuschlag auf der einfachen Steuer soll von 2 auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden wie bisher 15 Prozent Bausteuerzuschlag beantragt. Und der Steuerfuss soll bei 53 Prozent bleiben. Die Steuersenkung wird möglich, weil die Rechnung 2017 viel besser als erwartet abgeschlossen hat. Dadurch konnten die letzte Sanierung der Lintharena und die Berufsschule Ziegelbrücke früher als geplant vollständig abgeschrieben werden.

item_result: Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent festgelegt.


item_title: Anfrage Rutishauser betreffend Leistungsauftrag Frauenhaus Graubünden (GRP 2021/2022, S. 235)

item_language: de


item_title: Incarico di frazione PS concernente il finanziamento di progetti di digitalizzazione (infrastruttura e altri settori) (primo firmatario Peyer)


item_title: Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus

item_description: Eine neue «Finanzinfra»-Gesellschaft soll bis zu 40&thinsProzent von neuen Anlagen der Sportbahnen Elm und Braunwald mitfinanzieren. An ihr würden sich der Kanton, die Gemeinde Glarus Süd und die beiden Unternehmen beteiligen. Der Landsgemeinde wird dafür ein Kredit von 12,5 Millionen Franken für vier Jahre beantragt. Über die Freigabe des Geldes entscheidet der Landrat. Die Grünen haben die Nein-Parole beschlossen, die GLP will zurückweisen, die SP einen Präzisierungsantrag stellen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.

item_result:
Es wird mit grossem Mehr auf das Geschäft eingetreten.
Das Tourismusgesetz wird mit grossem Mehr unverändert verabschiedet.
Der Kreditbeschluss wird angenommen, um den Zusatz ergänzt, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.


item_title: Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport

item_description: Die Lintharena soll saniert werden und zusätzlich mit einem Warmwasser-Aussenbecken, einem Kinderplanschbereich und einer Rutschbahn ausgebaut werden. Das Freibad wird geschlossen. Die Landsgemeinde entscheidet über die Kantonsbeiträge von 17 Millionen Franken für die Sanierung und 5,9 Millionen Franken für den Ausbau. Dafür ist eine Änderung des Gesetzes über Turnen und Sport notwendig. Die BDP will nur sanieren, die andern Parteien haben sich für die Ausbau-Variante ausgesprochen.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage stillschweigend zu.


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht

item_description: Im Landwirtschaftsgesetz soll das Verbot, Dünger auf die Alpen zu bringen, aufgehoben werden. Dieser Grundsatz sei bereits in der Direktzahlungsverordnung des Bundes festgehalten, so Regierung und Landrat. Ebenfalls soll die Bestimmung über die höchstzulässige Bestossung aufgehoben werden. Auch dies sei bereits durch Vorschriften des Bundes geregelt. Festgehalten wird im Gesetz aber am 30. September als spätestem Termin für die Alpabfahrt. Im Landrat gab die Aufhebung des Düngeverbotes zu reden.

item_result: Die Vorlage ist unverändert angenommen.


item_title: Wahlen

item_description: Aus dem Obergericht tritt der Parteilose Urs Menzi aus Filzbach zurück. Für die Grünen kandidiert der 32-jährige Jurist Mario Marti aus Ennenda, für die SVP der 50-jährige Detailhändler Bruno Weber aus Niederurnen.

item_result: Mario Marti, Grüne, Ennenda, ist ins Obergericht gewählt worden.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde findet statt, wie der Regierungsrat mitteilt


item_title: Änderung des Steuerrechts

item_description:
§ 8 A - Steuerrecht: Steuerharmonisierung

Änderungen im Steuerrecht sollen das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern. Liegenschaftsbesitzer und Lottogewinner müssen weniger Steuern bezahlen. Wer im Kanton umzieht, wird für das ganze Jahr da besteuert, wo er Ende Jahr wohnt. Wer als Makler in verschiedenen Kantonen arbeitet, kann künftig alle Einkünfte daraus am Wohn- oder Firmensitz versteuern. Die Änderungen waren im Landrat unbestritten.

Beschluss: Teil A wird stillschweigend angenommen.

§ 8 B - Steuerrecht: Bausteuerzuschlag

Für grosse Investitionen sollen künftig auch die Gemeinden Bausteuern erheben können. Die Gemeindeversammlung darf dafür aber nur maximal zehn Steuerprozente beschliessen. Der Kanton kennt die Bausteuer schon, sie hat sich etwa bei der Sanierung des Kantonsspitals bewährt. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

Beschluss: Teil B wird stillschweigend angenommen.

§ 8 C - Steuerrecht: Krankenkassenprämien

Ein Memorialsantrag der CVP will die Einwohner bei Krankenkassen- und Gesundheitskosten entlasten. Die CVP will bei den Steuern abfedern, dass diese Kosten massiv gestiegen sind. Dafür sollen Private in der Steuererklärung 25 Prozent mehr Krankenkassenprämien abziehen können und bei Krankheit einen höheren Anteil der selbst bezahlten Kosten. Die SP bekämpft die Vorlage, sie verlangt «IPV statt Steuergeschenke», also höhere Prämienverbilligungen anstatt Abzüge am steuerbaren Einkommen.

Beschluss: Die Landsgemeinde stimmt auch Teil C mit grossem Mehr zu.

§ 8 D - Steuerrecht: STAF

Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen sollen auf internationalen Druck hin abgeschafft werden, der Bund hat mit STAF oder «Steuerreform und AHV-Finanzierung» die Vorgaben gemacht. Die kantonale Vorlage: Die Briefkastenfirmen verlieren ihre Privilegien – aber man hat Angst, sie könnten wegziehen. Darum setzt man die Gewinnsteuern für alle tief an. Damit werden auch die produzierenden Firmen, meist KMU, deutlich entlastet. Die SP und die Grünen wollen diese «Steuergeschenke» an die Unternehmen bekämpfen. Umgekehrt will die FDP bei der Besteuerung der Dividenden eine Entlastung beantragen. Die kantonale Vorlage tritt nur in Kraft, wenn auch die eidgenössische zwei Wochen später in der Volksabstimmung angenommen wird.

Beschluss: Die Landsgemeinde belässt die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und lehnt den Änderungsantrag ab. Auch die tiefere Gewinnsteuer für Unternehmen wird nicht angetastet.

Auch Teil D wird also unverändert angenommen.

§ 8 E - Steuerrecht: Finanzausgleich

Weil fast alle Domizilfirmen ihren Briefkasten in Glarus haben, fliessen deren künftige Steuern an diese Gemeinde und an den Kanton (siehe § 8 D). Damit auch Glarus Nord und Süd etwas davon haben, soll künftig der Kanton 1,2 Millionen mehr in den Finanzausgleich zahlen. Auch der sogenannte Ressourcenausgleich von der Gemeinde Glarus an die beiden andern steigt – auf 1,35 Millionen. Der Regierungsrat hatte bereits vorgeschlagen, Letzteren zu erhöhen. Der Landrat verdoppelte ihn demgegenüber für die Jahre bis 2023 und war im Übrigen einverstanden.

Beschluss: Auch Teil E wird unverändert angenommen.


item_title:
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen
(Förderung der medizinischen Grundversorgung)

item_description: In den vergangenen Jahren hat sich abgezeichnet, dass im Kanton Hausärzte fehlen werden. Gleichzeitig steigt durch die wachsende Zahl alter Menschen der Bedarf. Mit der Gesetzesänderung soll der Kanton verpflichtet werden, die medizinische Grundversorgung stärker zu fördern. Er soll zum Beispiel Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren finanziell unterstützen können. Die Regierung schätzt die zusätzlichen jährlichen Kosten auf rund 550 000 Franken. Der Landrat hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


item_title:
A. Änderung der Kantonsverfassung
B. Pflege- und Betreuungsgesetz

item_description: Die stationäre Langzeitpflege bildet im Kanton Glarus – wie auch in den Kantonen der Zentralschweiz – heute den Grundpfeiler der Pflege und Betreuung älterer Personen. Wie die seit Jahren rückläufige Zahl der Belegungstage aber deutlich zeigt, besteht ein klarer Trend hin zu ambulanten Angeboten.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2021

item_description: Das Budget für das laufende Jahr weist in der Erfolgsrechnung ein Defizit von rund 1,6 Millionen Franken aus. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von 41,9 Millionen Franken vorgesehen. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 10,6 Millionen Franken, der Finanzierungsfehlbetrag auf 31,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt tiefe 25 Prozent.


item_description:
Eine Analyse im Jahr 2017 zeigte, dass verschiedene Buslinien oder Linienabschnitte im Kanton Glarus wenig genutzt wurden. Sie wiesen schlechte Kostendeckungsgrade bzw. eine schlechte Auslastung auf.

Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.


item_description: Die Landsgemeinde wählt aus dem Kreis der Regierungsräte den Landammann und den Landesstatthalter für die kommenden zwei Jahre. Danach sind zwei Vakanzen im Obergericht neu zu besetzen. Nach der Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt. Auch das neu gewählte Mitglied des Regierungsrates wird vereidigt.

item_result: Gewählt sind Kaspar Becker als Landammann und Andrea Bettiga als Landesstatthalter. An das Obergericht gewählt werden Petra Zentner-Erni (Glarus) und Patrick Landolt (Näfels).


item_title: Wahlen Standespräsidium und Standesvizepräsidium 2018/2018


item_title: Anfrage Gartmann-Albin betreffend Pädophilie im Internet (GRP 2021/2022, S. 234)


item_title: Incumbensa Kunz (Cuira) concernent ina consideraziun economica cumplessiva en il dretg fiscal sin midada da proprietad – er en il concern


item_title:
A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

item_description:
2016 schied der Regierungsrat 32 Wildruhezonen aus. Elf davon liegen in Eidgenössischen Jagdbanngebieten. Die Zonen wurden wegen der Zunahme von Trendsportarten wie Schneeschuhlaufen und des Konfliktpotenzials zwischen Freizeitsportlern, Touristen und Wildtieren erlassen. Sie lenken die Freizeitsportler und schränken gleichzeitig deren Bewegungsfreiheit ein.

Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.


item_title: Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde

item_description: Bereits Mitte März setzte der Regierungsrat zur Bewältigung der Notlage die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, sagte die Durchführung der Näfelser Fahrt 2020 ab und verschob die Landsgemeinde 2020.


item_title: Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

item_description: Im Gesetz über den öffentlichen Verkehr soll verankert werden, dass alle Ortschaften im Kanton erschlossen werden. Die Änderung geht auf einen Memorialsantrag aus Sool zurück, der eingereicht wurde, nachdem der Regierungsrat die Streichung der Busverbindung nach Sool beschlossen hatte. Im Landrat war umstritten, ob die Pflicht zur Erschliessung ohne Einschränkung oder «unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte» gelten solle. Letzteres hatte die Regierung beantragt. Der Landrat votierte knapp für die Streichung der Bedingung.

item_result: Die Vorlage wird im Sinne des Landrates unverändert verabschiedet.


item_title: Genehmigung des Steuerfusses für das Jahr 2021 und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2022

item_description: Den Steuerfuss für 2021 hat der Landrat anstelle der Landsgemeinde festgesetzt. Die Landsgemeinde soll ihn jetzt nachträglich genehmigen. Ausserdem setzt die Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2022 fest. Der Landrat beantragt unveränderte 53 Prozent der einfachen Steuer. Der Bausteuerzuschlag soll auf 1,2 Prozent festgelegt werden.

item_result:
Die Landsgemeinde genehmigt den Steuerfuss für 2021 gemäss Landratsbeschluss.
Die Landsgemeinde legt den Steuerfuss für 2022 ebenfalls unverändert fest.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Pflege- und Betreuungsgesetz

item_description: Mit dem neuen Gesetz geht die Verantwortung für die Langzeitpflege von den Gemeinden an den Kanton über. Die Gemeinden bleiben aber Eigentümerinnen der Alters- und Pflegeheime. Diese Aufteilung der Kompetenzen ist im Landrat kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass unter dem Druck des Kantons die Gemeinden ihre Heime privatisieren müssen. Der Landrat stellte sich aber mit grosser Mehrheit hinter das Gesetz. Es soll eine einheitliche Planung der Dienstleistungen bringen.

item_result:
Der Antrag Keller wird abgelehnt.
Der Antrag Bertini wird abgelehnt.
Das Gesetz ist damit unverändert angenommen.


item_title: Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast

item_description: Im Freulerpalast in Näfels soll die Ausstellung über den Textildruck neu gestaltet und vergrössert werden. Ausserdem stehen am Gebäude Sanierungen an. Die Landsgemeinde soll einen Kantonsbeitrag von 2,5 Millionen Franken sprechen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

item_result: Der Antrag des Landrates wird unterstützt, die Vorlage wird unverändert verabschiedet.


item_title: VORANSCHLAG 1998 DER LIECHTENSTEINISCHEN KRAFTWERKE [NR. 80/1997]


item_title: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

item_description: Zwei Neuerungen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sollen Verfahren beschleunigen. Fristen, die durch eine Behörde angesetzt werden, können nur noch einmal erstreckt werden. Und der Fristenstillstand («Gerichtsferien») wird beschränkt.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend beschlossen.


item_title: A. Änderung des Steuergesetzes

item_description: In der Vorlage geht es unter anderem um die Einführung der Online-Steuererklärung und um die Frage der Kirchensteuern für juristische Personen, also Unternehmen. Die Jungfreisinnigen wollen per Memorialsantrag die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen. Die Regierung hat eine Zweckbindung der Kirchensteuern für nicht-kultische Zwecke als Kompromiss vorgeschlagen. Der Landrat will dagegen alles beim Alten belassen.

item_result:
Teil A wird stillschweigend zugestimmt.
Teil B: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.


item_title: Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz

item_description: Der Bund hat auf den 1. Januar die Dauer der Dienstpflicht im Zivilschutz gesenkt. Weil der Kanton befürchtet, deswegen nicht mehr genügend grosse Bestände zu haben, verlängert er die Dienstpflicht gegenüber den neuen Bundesvorgaben während einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Der Landrat hat die Bestimmung wegen ihrer Dringlichkeit bereits in Kraft gesetzt.

item_result: Dem Gesetz wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Coronavirus-Pandemie: Verpflichtungskredit für kantonale Härtefallunterstützungen im Umfang von 21,5 Millionen Franken

item_description:
Nachdem der Bundesrat im März 2020 wegen
der Corona-Pandemie die ausserordentliche Lage erklärt hat, hat der Regierungsrat gestützt auf das Notverordnungsrecht verschiedene Massnahmen getroffen. Soweit sie in die Kompetenz der Lands- gemeinde fallen, müssen sie ihr nun nachträglich vorgelegt werden. Darunter fällt namentlich ein Hilfspaket für die Wirtschaft. Im gedruckten Memorial ist die Höhe mit brutto 21,5 Millionen Franken angegeben. Nach dem Druck des Memo- rials sind noch 18,5 Millionen Franken dazuge- kommen (siehe www. landsgemeinde.gl.ch/lands- gemeinde/2021). Der Gesamtbetrag liegt also bei 40 Millionen Franken. Davon muss der Kanton maximal 8,5 Millionen Franken bezahlen.

item_result: Dem Kredit wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Incumbensa Degiacomi concernent la tgira d'uffants cun basegns spezials


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus

item_description: Der Kanton soll die Staatsgarantie für die Glarner Kantonalbank aufgeben. Er soll also nicht mehr für die Verbindlichkeiten der Bank garantieren müssen. Damit verschwinde ein finanzielles Risiko für den Kanton, so Regierung und Landratsmehrheit. Ausserdem soll der Anteil des Kantons am Aktienkapital von heute 68 Prozent auf eine Minderheitsbeteiligung von einem Drittel plus eine Aktie gesenkt werden. Der Kanton hätte keinen Anspruch mehr auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Im Landrat bekämpfte die SP das Gesetz.


item_title: Gesetz über die musikalische Bildung

item_description:
Anstoss für die vorliegende Totalrevision des Gesetzes über die musikalische Bildung gab eine im Juni 2020 durch den Landrat überwiesene Motion mehrerer Landratsmitglieder. Diese zielte einerseits darauf ab, die bei der Unterstützung von Musikunterricht bisher geltende Beschränkung auf die obligatorische Schulzeit aufzuheben. Andererseits forderte sie, der Kanton solle den Musikschulen ein zweckmässiges Ausgestalten einkommensabhängiger Tarife sowie Begabtenförderung ermöglichen.

Gestützt auf Artikel 67a der Bundesverfassung gelten in diesen Teilaspekten der Förderung musikalischer Bildung seit einigen Jahren zusätzliche Anforderungen des Bundes. Diese lassen sich durch die Musikschulen allein mit den ihnen bisher zur Verfügung stehenden Fördermitteln nicht erfüllen. In Umsetzung der Motion und des Bundesgesetzes über die Kulturförderung beantragte der Regierungsrat dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde, die Vorgaben zum Umfang der öffentlichen Leistungen sowie zur Tarifgestaltung anzupassen.

Neu soll der Kanton neben Kindern und Jugendlichen künftig auch junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr oder bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, unterstützen. Zudem soll der Regierungsrat die öffentlichen Leistungen so ausgestalten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten berücksichtigt wird und dass im Kanton Glarus generell fachlich qualifizierter Unterricht zu tragbaren, regional vergleichbaren Tarifen angeboten werden kann.

item_result: Der Vorlage wird ohne Wortmeldung zugestimmt.


item_title: Änderung des Gesetzes über das Personalwesen

item_description:
Die Vorlage verankert den vom Schweizer Volk beschlossenen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub und den von der Bundesversammlung erlassenen vierzehnwöchigen Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern für erwerbstätige Eltern im Gesetz über das Personalwesen. Dieses gilt grundsätzlich für die Angestellten der kantonalen Verwaltung.

Analog der Regelung für den Mutterschaftsurlaub soll dabei aber eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent anstatt der bundesrechtlich vorgesehenen 80 Prozent gewährt werden. Die Mehrkosten für den Kanton gegenüber der aktuellen Regelung dürften rund 2000 bis 3000 Franken pro Jahr betragen.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.


item_title: Memorialsantrag «Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern»

item_description:
Die Runsenkorporation Rüti möchte, dass Runsenkorporationen ihre Mitglieder in einem einfachen Verfahren belasten dürfen. Konkret sollen Korporationen mit Runsen ohne übermässiges Schadenpotenzial und überlappenden Gefährdungsperimetern eine Veranlagung mit einheitlichen Perimeterbeiträgen durchführen können. Das Gefahrenelement soll in diesen Fällen nicht mehr zwingend in die Veranlagung einfliessen.

Dadurch müssten die Korporationen keine Gefahrenkarten vor allen Massnahmen mehr erstellen. Die Gefahrenkarten zeigen auf, wie stark eine Liegenschaft von Schutzmassnahmen profitiert, die durch die Korporation umgesetzt wurden. Davon hängt wiederum die höhe des Beitrags eines Liegenschaftsbesitzers an die Korporation ab. Die Antragstellerin erachtet die Erarbeitung dieser Grundlagen als aufwendig und unnötig.

Der Landrat empfiehlt die Ablehnung des Memorialsantrags. Denn dessen Umsetzung lässt sich nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbaren: Wer stärker von den Massnahmen einer Korporation profitiert, muss sich daran auch stärker beteiligen. Einheitliche Beiträge sind nur dort grundsätzlich möglich, wo namentlich auch die Gefährdung gleich gross ist. Um dies festzustellen, ist in jedem Fall eine Gefahrenkarte vor allen Massnahmen zu erstellen. Das eigentliche Ziel der Antragstellerin, auf solche Karten verzichten zu können, lässt sich somit nicht realisieren. Die Antragstellerin wollte ihren Antrag dann auch zurückziehen, was aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses jedoch rechtlich nicht mehr möglich war.

item_result: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.


item_title:
Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus
(Anpassung Auftrag und Auftragsvergabe Marktbearbeitung)

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus unterbreitet. Damit soll die Auftragsvergabe für die Marktbearbeitung im Tourismus eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Diese bezweckt, die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Vermarktungsorganisation zu vereinfachen. Diese soll nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Die Voraussetzungen und Bedingungen dafür werden rechtlich festgelegt.

Neu regelt der Besteller die Modalitäten der Leistung mit dem berücksichtigten Gesuchsteller in einer Leistungsvereinbarung. Die Änderung des Verfahrens erübrigt die regelmässige Durchführung von Ausschreibungen und reduziert damit den Verwaltungsaufwand. Für die Tourismusorganisation kann so zudem die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden, während für die Auftraggeber – also den Kanton und die Gemeinden – eine verlässliche Konstanz erreicht wird. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

Im Frühjahr 2019 hatte die Visit Glarnerland AG nach einer Ausschreibung den Auftrag zur Vermarktung des Glarner Tourismus erhalten. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton und den Gemeinden abgeschlossen. Die Laufzeit der Vereinbarung startete per 1. Juli 2019 und endete an sich am 30. Juni 2022. Im Herbst 2021 beschlossen sowohl der Landrat als auch die drei Glarner Gemeinden eine Verlängerung des Mandats der Visit Glarnerland AG von Mitte 2022 bis Ende 2027. Die bestehende Leistungsvereinbarung wurde in der Folge bis Ende 2023 verlängert.

item_result: Der Vorlage wird unverändert zugestimmt. Der Antrag von Fernando Reust wird als unzulässig erklärt.


item_title: Revisiun parziala da la Lescha davart la protecziun civila dal chantun Grischun


item_title: Mutterschaftsurlaub bei Adoption

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Obligatorische Hundekurse. Sinnlose Pflichtübungen?


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Nachsorge von Deponien)

item_description:
Deponien müssen am Ende ihrer Nutzungsdauer nach Massgabe des Bundesrechts ordnungsgemäss abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Deponie sind der Unterhalt der Anlagen und die allgemeine Nachsorge sicherzustellen. Die Nachsorgephase beinhaltet die Sicherung und Beobachtung der Deponie. Am Ende dieser Phase sollte die Deponie in einem Zustand sein, in dem sie die Umwelt nicht mehr beeinträchtigt. Diese Phase kann mehrere Jahrzehnte dauern.

Mit der Vorlage sollen für die in Betrieb stehenden und geplanten Deponien im Kanton Glarus genaue Regeln für die Nachsorge und deren Finanzierung geregelt werden. Insbesondere soll sichergestellt werden dass die Deponieinhaber Finanzmittel für die Nachsorge bereitstellen.

Zudem soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, eine Nachsorgevorordnung zu erlassen. Diese regelt die Pflichten der Deponieinhaber und die Zahlungskonditionen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zuzustimmen.

item_result: Die Stimmberechtigen stimmen der Gesetzesänderung stillschweigend zu.


item_title: Zulassung von Medikamenten. Licht ins Dunkel


item_title: Kantonales Veloweggesetz

item_description:
Um das Potenzial des Velos besser nutzen zu können, ist ein zusammenhängendes und durchgehendes sowie sicheres und attraktives Velowegnetz mit direkten Verbindungen entscheidend. Dadurch wird ein vermehrtes Umsteigen von anderen Verkehrsmitteln auf das Velo und damit ein positiver Effekt auf Klima und Umwelt erhofft.

 2018 stimmte das Schweizer Stimmvolk dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege zu. Der Bund erliess in der Folge das Bundesgesetz über Velowege, das die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet. Bis 2028 sind kantonale Anschlussgesetzgebungen zu erlassen. Im Kanton Glarus schafft das Kantonale Veloweggesetz Klarheit über Zuständigkeiten, die Finanzierung sowie die Umsetzung von konkreten Projekten zur einheitlichen Förderung des Velofahrens über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg. Kern der Vorlage ist die Pflicht zur Erstellung von kantonalen und kommunalen Velowegnetzplänen. Das bisherige Radroutengesetz kann aufgehoben werden. Mit der Vorlage kann zudem das Anliegen einer Motion umgesetzt werden, welche eine Strategie für das Velo-/Mountainbike-Angebot fordert. Für die Umsetzung des neuen Gesetzes wird eine personelle Aufstockung der Fachstelle Velowege geprüft. Ausserdem ist mit einem Initialaufwand von rund 200’000 Fr. für die Netzplanung zu rechnen. Längerfristig dürften sich für Kanton und Gemeinden Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Velowegnetzes ergeben.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Kantonalen Veloweggesetz zuzustimmen.

item_result: Das Kantonale Veloweggesetz wird unverändert angenommen.


item_title: Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission zum Fall des «Heilers von Näfels»


item_title: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus


item_title: Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung


item_title: Motion FDP-Fraktion «Änderung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals (LohnV)»


item_title: Incumbensa Koch (Tumein) concernent ina via da colliaziun per peduns e per velos Tumein – Domat / access Vial


item_title: Kürzung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis zu den Subventionen. Ist das Mehrwertsteuergesetz kohärent?


item_title: Wahlen Ständige Kommissionen für 2018/2019 bis 2021/2022


item_title: Kindesentführung. Fall im Kanton Aargau


item_title: Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2021 (Rechenschaftsbericht 2021) (Nr. 34/2022)

item_category: Bericht


item_title: Verschmutzung des Luganersees wegen Versäumnissen auf italienischer Seite


item_title: Iniziativa popolare cantonale "Buona scuola Grigioni – codecisione riguardo ai programmi didattici"


item_title: Anfrage Bigliel betreffend Schutz der Justizanstalt Cazis Tignez und anderen sensiblen Infrastrukturen von Drohnenangriffen durch Anpassung der kantonalen Luftfahrtverordnung (BR 875.100) (GRP 2020/2021, S. 37)


item_title: Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Schweiz. Ersatz von Tierversuchen durch Alternativmethoden


item_title: Interpellanza Bigliel concernente la protezione del penitenziario Cazis Tignez e di altre infrastrutture sensibili da attacchi con droni tramite l'adeguamento dell'ordinanza cantonale sulla navigazione aerea


item_title: Aggregazione dei Comuni di Casti-Wergenstein, Donat, Lohn (GR) e Mathon nel Comune di Muntog-na da Schons


item_title: BERICHT DER VERFASSUNGSKOMMISSION II


item_title: Lösch- und Rettungszug. Einsatz bei Unfällen südlich des Seedamms von Melide


item_title: Incarico Schneider concernente l'adeguamento della progressione reale


item_title: Förderung von Erstausbildungen nach dem zwanzigsten Altersjahr


item_title: Bestehen genügend Kapazitäten und Know-how beim Bund, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken?


item_title: Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?


item_title: Was passiert mit der Schweizer Industrie?


item_title: Dumonda Sgier concernent la surveglianza d'animals da rapina gronds tras la KORA


item_title: Auftrag Bergamin betreffend Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit (GRP 1/2023-2024, S. 19)


item_title: Wahl Kommission für Staatspolitik und Strategie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Flüchtlinge. Vulnerabilität von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen


item_title: Blutspende-Verbot für Homosexuelle. Ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip?


item_title: Nomina della Commissione strategica e di politica statale; 1 membro per il rimanente periodo di carica 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: COVID-19: Genehmigung Notverordnungen


item_title: Anfrage Stocker betreffend Neophyten-Management in Graubünden (GRP 2021/2022, S. 39)


item_title: Fraktionsauftrag Mitte betreffend Auswirkungen der Präsenz von Grossraubtieren auf die Landwirtschaft (Erstunterzeichner Michael [Donat]) (GRP 2021/2022, S. 39)


item_title: Anfrage Deplazes (Rabius) betreffend Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie im Kanton Graubünden (GRP 2021/2022, S. 38)


item_title: Campione d'Italia in ein Zollfreigebiet umwandeln?


item_title: Zukunft der Gesundheitsversorgung für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen


item_title: Anfrage Müller (Felsberg) betreffend Nothilfe im Bündner Asylwesen (GRP 2021/2022, S. 236)


item_title: Dumonda Müller (Favugn) concernent l'agid d'urgenza en il sectur d'asil dal Grischun


item_title: Milchmarkt. Ist die Segmentierung in ihrer heutigen Form noch gerechtfertigt?


item_title: Incumbensa Baselgia-Brunner concernent la tgira d'uffants cumplementara a la scola sco purschida durant l'entir onn


item_title: Incumbensa Berther concernent la protecziun duraivla da la sfera privata dals abitants en il chantun Grischun

item_status: Zurueckgestellt


item_title: COVID-19: approvazione delle ordinanze di necessità


item_title: Interpellanza Derungs concernente gli scivolamenti in Val Lumnezia


body_key: VS

item_title: Motion Xavier Fellay, PDCB, et Stève Delasoie, PLR/FDP : Incompatibilités et mandats communaux : un besoin de clarification 2021.02.090

item_category: Motion

item_language: fr


item_title: Interpellanza di frazione Centro concernente la strategia relativa alla forza idrica: come procedere? (primo firmatario Sax)


item_title: Operation Triton. Ist Frontex wirklich in der Lage, humanitäre Rettungsaktionen durchzuführen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten?


item_title: Anfrage Rusch Nigg betreffend HirtInnen-Ausbildung (GRP 3/2024-2025, S. 316)


item_title: Jüdische Einrichtungen. Schutz, Koordination, Finanzen


item_title: Anfrage Binkert betreffend mutmassliche Auswirkungen der Initiative für eine Zukunft (GRP 3/2024-2025, S. 319)


item_title: Interpellanza Menghini-Inauen concernente la scelta professionale presso le scuole grigionesi


item_title: Auftrag Biert betreffend Sing- und Musikschulen (GRP 3/2024-2025, S. 312)


item_title: Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen (Schreiben der Regierung vom 21. November 2006, RA 2006/2703-0022)


item_title: Dumonda da la fracziun da l'Allianza dal Center concernent la Strategia da forza idraulica – co vinavant? (emprim sutsegnader Sax)


item_title: Dumonda Menghini-Inauen concernent la tscherna da professiun a las scolas dal Grischun


item_title: Revisione parziale della legge sui diritti politici nel Cantone dei Grigioni (LDPC; CSC 150.100) concernente le schede elettorali a crocette


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PS concernent l'introducziun d'ina obligaziun da duvrar in formular tenor l'art. 270 al. 2 DO (emprima sutsegnadra Müller)


body_key: ZG

item_title: Motion der ad-hoc Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse im Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle betreffend Empfehlungen zur künftigen Abwicklung von Informatikprojekten der kantonalen Verwaltung


item_title: Fraktionsanfrage FDP betreffend Steigerung Attraktivität Berufstätigkeit im Pensionsalter (Erstunterzeichner Luzio) (GRP 3/2023-2024, S. 362)


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Einführung einer Formularpflicht gemäss Art. 270 Abs. 2 OR (Erstunterzeichnerin Müller) (GRP 3/2023-2024, S. 361)


item_title: Elecziuns da las autoritads giudizialas per la perioda d'uffizi dal 1.1.2025 fin ils 31.12.2028: Dretgira da giustia


item_title: Elecziun per la Cumissiun per economia e taxas, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022–2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Überprüfung von bewilligten Velozulassungen auf dem Fussverkehr gewidmeten Flächen


item_title: Anfrage Morf betreffend Bearbeitungszeiten des ANU (GRP 3/2023-2024, S. 359)


item_title: Wahlen der Justizbehörden für die Amtsperiode 1.1.2025 bis 31.12.2028: Justizgericht


item_title: Interpellanza Luzio concernente l'aggiudicazione di lavori per progetti edilizi del Cantone


item_title: Motorfahrzeuge. Überfällige Anpassung des Normverbrauches an die Realität


item_title: Interpellanza Metzger concernente la fornitura di elettricità dell'Engadiner Kraftwerke AG alla Grischelectra AG


item_title: Dumonda Collenberg concernent la mobilitad da damaun


item_title: Rapport e proposta da la cumissiun per politica da stadi e strategia: relasch da finamiras e da maximas politicas surordinadas per la perioda da planisaziun 2025-2028 dal program da la Regenza e dal plan da finanzas


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Dumonda Metzger concernent la furniziun d'electricitad da las Ovras electricas d'Engiadina SA a la Grischelectra SA


item_title: Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Flüchtlingskonzept


item_title: Dumonda Roffler concernent munir cun emetturs la populaziun da lufs


item_title: Anfrage Metzger betreffend Stromlieferung der Engadiner Kraftwerke AG an die Grischelectra AG (GRP 4/2022-2023, S. 593)


item_title: Verbot von qualvollen Zuchtformen bei Hunden


item_title: Missbräuchliche Mietzinserhöhungen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmassnahmen


item_title: Fussballmatches. Kann das Hannover-Modell Ausschreitungen reduzieren oder verhindern?


item_title: Anfrage Fasani-Horath betreffend Kündigung aufgrund Nicht-Impfung? (GRP 2021/2022, S. 407)


item_title: Incarico di frazione PLD concernente la pianificazione del territorio (primo firmatario Jochum)


item_title: Einführung der Mini-GmbH oder Ein-Franken-GmbH


item_title: Interpellanza Fasani-Horath concernente il licenziamento a seguito della mancata vaccinazione?


item_title: Interpellanza Rettich concernente un locale per il consumo


item_title: Nomina della Commissione per l'ambiente, i trasporti e l'energia, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Fehlende Sorgerechtsvereinbarungen. Konsequenzen für das Kindeswohl


item_title: Incumbensa Widmer (Favugn) concernent l'Educaziun sexuala 2.0 en la scola populara


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PLD concernent la segirezza dal provediment d'electricitad en il chantun e concernent il stadi da las preparativas per in eventual blackout (emprim sustegnader Claus)


item_title: Hochqualifizierte Zugewanderte aus Drittstaaten besser in den Arbeitsmarkt integrieren


item_title: Zecken. Genügen die Massnahmen des Bundes gegen die zunehmenden Risiken?


item_title: Nationales Programm zur Früherkennung von Brustkrebs


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend Energiestrategie 2050 (Erstunterzeichner Gort) (GRP 2021/2022, S. 401)


item_title: Schutz der Privatsphäre und Massenüberwachung


item_title: Neuzulassung von Arzneimitteln und Überprüfung zugelassener Arzneimittel. Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses


item_title: Umweltschäden durch Abfackelung von Begleitgas. Internationale Verpflichtungen


item_title: Incarico Horrer concernente l'aumento del credito d'impegno quadro per il finanziamento di infrastrutture di rilevanza sistemica


item_title: Anfrage Bischof betreffend Sicherstellung zeitnaher Erreichbarkeit von Gebäreinrichtungen in Graubünden (GRP 1/2024-2025, S. 18)


item_title: Auftrag Horrer betreffend Aufstockung des Rahmenverpflichtungskredits zur Finanzierung von systemrelevanten Infrastrukturen (GRP 1/2024-2025, S. 21)


item_title: Interpellanza Lamprecht concernente l'assunzione di un ruolo esemplare del Cantone nella ristorazione collettiva


item_title: Interpellation der SP-Fraktion betreffend Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit – Fakten und Massnahmen erwünscht


item_title: Gegen den Handel und Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch in der Schweiz


item_title: Revisiun totala da la Lescha chantunala davart la protecziun da datas


item_title: Dumonda Danuser (Cuira) concernent la prevenziun d'opiniuns misantropicas en la lavur cun giuvenils


item_title: Dumonda Nicolay (Bever) concernent la planisaziun cuminaivla dals ospitals tras la Confederaziun ed ils chantuns


item_title: Dumonda Tomaschett concernent tempo 50 sin il sviament da Laax


item_title: Interpellanza Bischof concernente la garanzia di una tempestiva raggiungibilità delle strutture per il parto nei Grigioni


item_title: Label "Suisse Garantie" auf Produkten aus dem Ausland


item_title: Elecziun da la cumissiun predeliberanta «Nov center d'instrucziun da la protecziun civila Meiersboda» (sessiun d'avrigl 2024)


item_title: SRG. Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten


item_title: Postulat PDCB, durch Fanny Darbellay: Ein Tag zu ihrem Gedenken  2021.02.081

item_category: Postulat


item_title: Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung


item_title: Incarico di commissione CATE concernente l'importante accelerazione di procedure di impugnazione (primo firmatario Wilhelm)


item_title: Vorentwurf zum Bundesgesetz über Tabakprodukte


item_title: Junge Tierärztinnen auch nach einer Schwangerschaft im Arbeitsmarkt halten


item_title: Bericht und Antrag der KJS zur Festlegung der Anzahl Oberrichterinnen und Oberrichter sowie deren Beschäftigungsgrad (Art. 45 Abs. 1 GOG)


item_title: Dringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne Fraktion) betr. Tarifverbund A-Welle


item_title: Interpellanza Furger concernente la presenza di Ufficiali italofoni presso il Corpo della Polizia cantonale


item_title: Incarico di frazione PS concernente l'adeguamento dell'art. 12 dell'ordinanza sulla promozione dello sport (470.010) (prima firmataria Gartmann-Albin)


item_title: Kommissionsauftrag KUVE betreffend erhebliche Beschleunigung von Rechtsmittelverfahren (Erstunterzeichner Wilhelm) (GRP 5/2022-2023, S. 785)


item_title: Interpellation der SP-Fraktion betreffend Arbeitslos und 50 Plus


item_title: Rapport e dumonda da la Cumissiun per giustia e segirezza (CGS) per fixar il dumber da derschadras superiuras e derschaders superiurs sco er lur grad d'occupaziun (art. 45 al. 1 LOG)


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PS concernent l'adattaziun da l'art. 12 da l'Ordinaziun da promoziun dal sport (DG 470.010) (emprima sutsegnadra Gartmann-Albin)


item_title: Sprachaustausche für Schülerinnen und Schüler. Entwicklung und Organisation


item_title: Kinder- und Jugendmedienschutz. Umsetzung der Empfehlungen von Experten


item_title: Dumonda Thomann-Frank concernent il sustegn per scolaras e scolars cun legastenia u discalculia


item_title: Herbstpaket Agrarreform 2014-2017. Verschlechterung für die Berggebiete?


item_title: Nichtaufgenommene Ausländer in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Verfahren für die vorübergehende Aufnahme müssen verbessert werden


item_title: Incarico Gasser concernente più elettricità da fotovoltaico invernale per i Grigioni


item_title: Verstoss gegen das Kabotageverbot zulasten der Schweizer Wertschöpfung?


item_title: Interpellanza Widmer (Felsberg) concernente l'adeguamento della base legislativa e finanziaria riguardo a questioni legate all'assistenza sociale


item_title: Kommunikation in der Bundesverwaltung. Ein Fass ohne Boden?


item_title: Bafu. Transparenz in Personal- und Interessenbindungsfragen von Angestellten


item_title: Detaillierte Auflistung der Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Interpellanza Märchy-Caduff concernente l'analisi della situazione riguardo all'"Attuazione del sostegno integrativo" nella scuola popolare grigionese


item_title: Anfrage Thomann-Frank betreffend Unterstützung von Schüler/innen mit Legasthenie oder Dyskalkulie (GRP 2018/2019, S. 796)


item_title: Anfrage Kappeler betreffend BIM (Building Information Modeling) (GRP 2018/2019, S. 804)


item_title: Auftrag Michael (Castasegna) betreffend Anpassung der Entschädigungspraxis der Gebäudeversicherung Graubünden (GRP 5/2018-2019, S. 813)


item_title: Anfrage Wilhelm betreffend Direktvergabe der Provisorien beim Konvikt (GRP 2018/2019, S. 809)


item_title: Anfrage Widmer (Felsberg) betreffend Anpassung der gesetzlichen und finanziellen Grundlage in Sozialhilfefragen (GRP 2018/2019, S. 800)


item_title: Anfrage Horrer betreffend Investorenwettbewerb Areal Cadonau (GRP 2018/2019, S. 816)


item_title: Fraktionsanfrage SP betreffend Budgetabweichungen und finanzpolitische Planung (Erstunterzeichner Caviezel [Chur]) (GRP 2018/2019, 791)


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend Auto-Verlad Vereina-Flüelapass (Erstunterzeichner Salis) (GRP 2018/2019, S. 814)


item_title: Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung

item_description: Frist - Délai


item_title: Auftrag Kappeler betreffend Kantonale CO2-Kompensationsplattform (GRP 2018/2019, S. 798)


item_title: Anfrage Said Bucher betreffend Klimawandel und dessen Integration in der Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals und der Studenten an der PHGR (GRP 1/2022-2023, S. 40)


item_title: Dumonda Tomaschett concernent il tunnel dal Tödi: Cura vegn quel realisà?


item_title: Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene. Nehmen die Behörden ihre Verantwortung wahr?


item_title: Motion von Kurt Balmer, Heini Schmid, Manuel Brandenberg, Thomas Lötscher und Anastas Odermatt betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft


item_title: Bezeichnung zweier Mitglieder (Präsident und Stellvertreter) für das kantonale Zwangsmassnahmengericht für den Rest der Amtsperiode 1.1.2021 – 31.12.2024 (Ersatzwahlen)


item_title: Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (KIBEG; BR 548.300) (Botschaften Heft Nr. 5/2022-2023, S. 351)


item_title: Den Ursprung von Druck-Erzeugnissen kennzeichnen


item_title: Incumbensa Hohl concernent distgargias fiscalas per famiglias e per persunas spezialisadas


item_title: Nutzlasteinschränkung von gewerblichen Traktoren


item_title: Transparenz im Rohstoffhandel. Weiteres Vorgehen


item_title: Bewegungs- und Sportwissenschaften. Stellenwert von Adapted Physical Activity im Gesundheitswesen


item_title: Positive Umwelteffekte durch das Verbrennen von unbehandeltem Holz

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Auftrag Hohl betreffend Steuerentlastung von Familien und Fachkräften (GRP 1/2022-2023, S. 34)


item_title: Nutzen von Grossraumhelikoptern für die Schweizer Armee


item_title: Crisi energetica: dibattito generale


item_title: Diskriminierung von inländischen Holzproduzenten gegenüber ausländischen Lieferanten?


item_title: Elektronische Rechnungen für Lieferanten des Bundes


item_title: Arbeitsvermittlungsgesetz. Bürokratisierung statt administrative Vereinfachung durch das Seco trotz starkem Schweizerfranken


item_title: Anfrage Felix betreffend Raumplanung (GRP 2021/2022, S. 823)


item_title: Anfrage Derungs betreffend Beiträge für Luft-Wasser-Wärmepumpen (GRP 2021/2022, S. 821)


item_title: Auftrag Horrer betreffend Medienförderung für romanisch- und italienischsprachige Medien (GRP 2021/2022, S. 818)


item_title: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Wahrung der Interessen der Schweiz


item_title: Interpellanza Tomaschett (Coira) concernente l'attuazione dell'accesso senza barriere presso gli impianti di risalita grigionesi


item_title: Reduktion des Höchstalters für Piloten bei kommerziellen Helikopterflügen. Finanzielle Auswirkungen


item_title: Incarico Brunold concernente le condizioni quadro per un cluster di green tec nei Grigioni


item_title: Dumonda Felix concernent la planisaziun dal territori


body_key: ZH

item_title: Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu „Unterstützungsmassnahmen“


item_title: INTERPELLATION BETR. DIE AUFSICHTSPFLICHT DER REGIERUNG IM BEREICH DER BETRIEBLICHEN PERSONALVORSORGE

item_category: Interpellation


item_title: Consolidamento dell'assistenza ai bambini - abrogazione della legge sugli assegni maternità


item_title: Nomina Consiglio consultativo della FR; 10 membri per il periodo di carica 1.7.2020 – 30.6.2024


item_title: Legge sui giochi in denaro del Cantone dei Grigioni


item_title: Revisione parziale della legge sulla promozione della cura degli ammalati e dell'assistenza alle persone anziane e bisognose di cure


item_title: Iniziativa popolare cantonale "Per il ridimensionamento del Gran Consiglio – 90 bastano"


item_title: Wahlen Kantonsgericht Graubünden für die Amtsperiode 1.1.2021 – 31.12.2024


item_title: Kündigungsschutz, wenn pflichtige Behörden die Mieten nicht korrekt und fristgerecht für die unterstützte Person bezahlen


item_title: Incarico di frazione UDC concernente la clausola del livello dei prezzi / preferenza indigena


item_title: Interpellanza Bigliel concernente la strategia di digitalizzazione nel settore formativo: misurabilità e controllo dell'efficacia nel quadro del Piano di studio 21


item_title: Direkte Förderung journalistischer Online-Medien


item_title: Interpellanza Flütsch concernente l'energia da biomassa (legna)


item_title: Interpellanza Preisig concernente la riclassificazione della strada dello Julier a N29 in vista di un possibile aumento del numero di veicoli di 34/40 tonnellate


item_title: Interpellation von Michèle Kottelat betreffend: Wie kann der Respekt im Kanton Zug gefördert werden?


item_title: Ablegung des Eides durch Barbara Häseli


item_title: Interpellanza Gasser concernente la carta dell'impatto della selvaggina nonché la formazione e il perfezionamento


item_title: Interpellanza Thomann-Frank concernente la strada dello Julier e la circonvallazione dei villaggi nel Surses


item_title: Incumbensa Stiffler concernent l'examinaziun da la collavuraziun da l'Uffizi per economia e turissem (UET) cun partenaris turistics


item_title: Fernmeldemarkt. Gleiche Dienste, gleiche Regeln?


item_title: Recht auf Vergessen für Internet-Nutzerinnen und -Nutzer


item_title: Incumbensa Degiacomi concernent l'organisaziun e la finanziaziun da l'agid social


item_title: Asylgewährung für den Aserbaidschaner Emin Huseynov


item_title: Programma di Governo e piano finanziario 2021-2024


item_title: Dumonda Bigliel concernent la strategia da digitalisaziun en la furmaziun: mesirabladad e controlla da success en il rom dal Plan d'instrucziun 21


item_title: Medikamente. Es braucht einen Marschhalt


item_title: Scientology. Eine anerkannte religiöse Gemeinschaft?


item_title: Incarico Stiffler concernente la verifica della collaborazione tra l'Ufficio dell'economia e del turismo (UET) e i partner turistici


item_title: Nomina Tribunale cantonale dei Grigioni per il periodo di carica 1.1.2021 – 31.12.2024


item_title: Interpellation Christoph Ackle (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten


item_title: Anfrage Preisig betreffend die Umklassierung der Julierpassstrasse zur N29 hinsichtlich einer möglichen Zunahme der 34/40-Tonnen-Fahrzeuge (GRP 2019/2020, S. 331)


item_title: Chlortransporte stoppen, um die Bevölkerung zu schützen und den Wohnungsbau zu ermöglichen


item_title: Interpellanza Cahenzli-Philipp concernente il riassetto del settore dell'asilo


item_title: Geschäfte, die am 25. Februar 2016 nicht behandelt werden konnten


item_title: Rapport e proposta da la Cumissiun per politica da stadi e strategia (CPSS) tar l'iniziativa parlamentara Vetsch (Pragg-Jenaz) concernent l'obligaziun explicita da preschentar quels artitgels dal sboz da lescha da la missiva, che van pli lunsch che las prescripziuns stringentas dal dretg federal respectivamain che las normaziuns legalas respectivas dals chantuns Son Gagl, Tessin e Vallais


item_title: Revisiun totala da la lescha davart las scolas medias en il chantun Grischun


item_title: Bau von Windenergieanlagen in Wäldern und an Waldrändern


item_title: Bundesgesetz über den Wald. Änderung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft


item_title: Teilrevision kantonales Raumplanungsgesetz (Botschaften Heft Nr. 5/2018-2019, S. 381)


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Grossrätinnen und Grossräte sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Internationaler automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich. Bundesgesetz

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Program annual 2019 e preventiv 2019 dal chantun Grischun


item_title: Incumbensa Schneider concernent la reducziun da las taxas da l'uffizi per il traffic sin via


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Amtshilfe in Steuersachen. Übereinkommen des Europarates und der OECD. Genehmigung


item_title: Jahresprogramm 2019 und Budget 2019 des Kantons Graubünden


item_title: Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GGO) (separater Bericht)


item_title: Kantonsratsbeschluss betreffend Fertigstellung und Nutzung des sechsten Geschosses im Neubau Trakt 5, Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug (GIBZ)


item_title: Saramentaziun da la presidenta u dal president dal Cussegl grond


item_title: Standortförderung 2016-2019

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin


item_title: Wahl Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Wahl Kommission für Bildung und Kultur, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2016-2017.


item_title: Incarico Roffler concernente la rielaborazione dell'aiuto all'esecuzione Protezione delle acque nell'agricoltura dei Grigioni nel settore delle aziende d'estivazione


item_title: Incarico Michael (Castasegna) concernente il finanziamento e la realizzazione di progetti stradali di grandi dimensioni


item_title: Feststellung der Gültigkeit der Wahl von Barbara Häseli


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Dumonda Thomann-Frank concernent la via dal Güglia ed il sviament dals vitgs dal Surses


item_title: Auftrag Epp betreffend Wiederaufnahme Verhandlungen Porta Alpina (GRP 2019/2020, S. 329)


item_title: Dumonda Cahenzli-Philipp concernent teams interprofessiunals en il provediment da basa


item_title: Incumbensa Hug concernent cuvertas da votaziun prefrancadas per il Grischun


item_title: Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bundesgesetz


item_title: FIPOI. Finanzhilfen zum Wiederaufbau des IFRC in Genf


item_title: Incarico Hug concernente buste di trasmissione preaffrancate per i Grigioni