item_title: Überbuchungen und Entschädigungen im Luftverkehr


body_key: CHE

item_title: Schweizer Plattform für nachhaltigen Kakao


item_title: Nationale Regelung für den Jugendschutz beim Kauf von Alkoholika und Zigaretten


item_title: Reduktion der Medikamentenabgabe in Pflegeheimen


item_title: Verfassungswidrigkeit der internen Organisation der Finma gemäss Urteildes Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Unterstützt der Nationalfonds die 3R-Forschung wirklich?


item_title: E-ID als vollwertige Alternative zu Identitätskarte und Pass


item_title: Massnahmen gegen diskriminierende Tendenzen


item_title: Was sind die Auswirkungen der US-Steuerreform auf die Schweiz?


item_title: Vergabe von Beiträgen für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Deza


item_title: Umsetzung des Verbots der Rollkur und des Barrens im Pferdesport


item_title: Ist die Nutztierzucht tierschutzkonform?


item_title: Lernende nach einem Konkurs oder einer Schliessung ihres Lehrbetriebs ohne Lehrvertrag


item_title: Beschleunigung der Verfahren für die Kostenvergütung bei Geburtsgebrechen


item_title: Förderung beruflicher Neuorientierung und nichtlinearer Karrieren


item_title: Informations- und Sensibilisierungskampagne für Berufsabschlüsse von Erwachsenen


item_title: Inländervorrang. Warum nicht die tatsächliche Anzahl der Stellensuchenden als Referenzwert nehmen?


item_title: Die Schweiz als Ruheraum für Dschihadisten?


item_title: Projekt "Berufliche Entwicklung im EDA". Diskriminierend und nicht besonders diplomatisch gegenüber den Frauen?


item_title: Bekämpfung der Schwarzarbeit. Einführung elektronischer Ausweise in der ganzen Schweiz?


item_title: Wann wird im Gesundheitsberufegesetz der Master in Pflege eingeführt?


item_title: Inkohärenz der steuerlichen Abzüge für verpflichtete geschiedene Elternteile


item_title: Können Schweizer PR-Agenturen unbehelligt mit illegalen Wahlspenden in fremde Wahlkämpfe eingreifen?


item_title: Mehr Flexibilität in der Umsetzung der Regionalpolitik des Bundes


item_title: Kohlekraftwerke in Europa sind profitabel aufgrund zu tiefer Preise für CO2-Zertifikate


item_title: E-Patientendossier. Ist die freihändige Vergabe der Referenzumgebung rechtskonform erfolgt?


item_title: Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Es bleiben Lücken, die zu füllen sind


item_title: Manipulation von Abgasdaten durch einen Astra-Mitarbeiter


item_title: Braucht die Schweiz eine staatlich orchestrierte Aufarbeitung des Kolonialismus?


item_title: Strategie des Bundesrates bezüglich der Agrarpolitik 2018–2021 und darüber hinaus


item_title: Performance der Ständigen Mission der Schweiz bei der Europäischen Union


item_title: Kohlekraftwerke finanziert mit Schweizer Beteiligung?


item_title: Aufrechterhaltung und Förderung der psychischen Gesundheit sowie Prävention und Früherkennung bei psychischen Erkrankungen


item_title: Intersexuelle Personen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für das medizinische Personal und die Eltern


item_title: Konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Informiertheit und der Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten?


item_title: Berufsbildung 2030. Kein Einbezug von Menschen mit Behinderungen?


item_title: Effiziente Energiemassnahmen, Stromüberschüsse und Landschaftsschutz statt 80 Prozent Energieverluste


item_title: Wolfshybriden. Es sind noch viele Fragen offen


item_title: Grenzen zugelassener Werbemittel bei gesundheitsschädigenden Suchtmitteln


item_title: Traumatisierende "Sexualerziehung" ab frühestem Kindesalter, welche die WHO und die IPPF propagieren


item_title: Schutz für Gefährder oder Schutz für die Schweizer Bevölkerung?


item_title: Radikalisierte gewaltbereite Jugendliche und Gefährder. Wo bleibt die Kesb?


item_title: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Wurden die Schwellenwerte so festgelegt, dass das Gesetz nicht angewendet werden muss?


item_title: Löhne der Direktorinnen und Direktoren von Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe


item_title: Illegale rituelle Schlachtungen. Wie verbreitet ist das Phänomen?


item_title: Waffenerwerbsschein. Den Inhalt von Artikel 16 Absatz 1 der Waffenverordnung im Gesetz verankern?


item_title: Online-Verkauf von Medikamenten. Öffnung im Interesse aller


item_title: Myanmar. Sind das breite Schweizer Engagement und die grosse Botschaftsvertretung noch vertretbar?


item_title: Steigender Druck und Stress bei Kindern?


item_title: Prävention im Gesundheitswesen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Home Treatment. Ein Modell der Zukunft für psychiatrische Behandlungen?


item_title: Mythos "Verlust der Attraktivität der Bundesverwaltung als Arbeitgeber"


item_title: Revolution im Online-Handel. Wie reagiert der Bund?


item_title: Stand der Umsetzung des Aktionsplans zur Anpassung an den Klimawandel


item_title: Misshandlung älterer Menschen. Observatorium und nationale Strategie


item_title: Produktekennzeichnungen zu Umweltfreundlichkeit im Do-it-yourself-Markt


item_title: Nehmen die Kantone ihre Verantwortung für die Harmonisierung der Sozialhilfe noch wahr?


item_title: Gebühren auf Bundesebene. Wird das Kostendeckungsprinzip eingehalten?


item_title: Basieren die Studien des Bundesamtes für Energie auf aktuellen Zahlen?


item_title: Ökonomische Fehlanreize im Bereich der Zusatzversicherung. Finanzielle Auswirkungen und Massnahmen?


item_title: Progressive oder dynamische Tarifgestaltung im Energiebereich. Rechtslage


item_title: Eindeutige Feststellung der Identität im Falle von Resettlement


item_title: Fahrlässige Gefährdung von Gewässern und Trinkwasser?


item_title: Menschen mit Behinderungen wollen mitreden


item_title: Strukturerhaltung, Überversorgung und übermässige Kosten der Krankenversicherung


item_title: Ist die Bundesanwaltschaft unabhängig, oder steht sie unter politischem Einfluss?


item_title: Ist die Bundesanwaltschaft wirklich gewillt, Verfahren gegen Verbrechen des Völkerstrafrechts zu führen?


item_title: Pestizide werden zugelassen, trotz unannehmbaren Nebenwirkungen. Welche Pestizide sind das, und warum werden sie zugelassen?


item_title: Ist die Bundesanwaltschaft wirklich gewillt, die Verbrechen im Bereich des Völkerstrafrechts zu verfolgen?


item_title: Die europäischen Urwälder in Rumänien und Polen sind in Gefahr. Was kann die Schweiz tun?


item_title: Digitalisierung oder vom Bund bezahlter Lobbyanlass?


item_title: Übersicht tut not. Koordination auch?


item_title: Angemessene Rendite. Miethauskauf mit Crowdfunding


item_title: Sind die Anwendungsvoraussetzungen des Zivildienstes angesichts des Rekrutierungsproblems noch vertretbar?


item_title: Wird das CO2-Ziel bei Personenwagen bereits fallengelassen?


item_title: SBB. Kosten für Personalbefragungen und Mitarbeiterzufriedenheit durch Personalfördermassnahmen


item_title: Hooligan-Konkordat. (Zwischen-)Bilanz des Bundesrates


item_title: Aberkennung der hundertprozentigen Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank?


item_title: Deindustrialisierung der Schweiz. Erneuter Kahlschlag bei General Electric


item_title: Warum schreibt der Bundesrat für Wein die Masseinheit Kilogramm vor?


item_title: Klarheit schaffen bei den unterschiedlichen Asylzahlen des SEM und des GWK


item_title: Konsequenter Vollzug der Kabotagebestimmungen


item_title: Ist der Bundesrat sicher, dass alle AHV- und IV-Renten in jedem Einzelfall präzise berechnet werden?


item_title: Finanzreserven der ETH und Studiengebühren


item_title: Westschweizer Printmedien unter Druck. Demokratie und Informationsvielfalt in Gefahr?


item_title: Nulltoleranz gegenüber Extremismus in der Armee, auch gegenüber dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus


item_title: Regulierung der Tabakprodukte und ihrer Alternativen gemäss ihrem jeweiligen Schadenpotenzial


item_title: Die Präexpositionsprophylaxe ist heute ein wichtiger Bestandteil der HIV-Prävention


item_title: Umsteigen von Flüchtlingen am Badischen Bahnhof


item_title: Vernetztes Spielzeug. Wie lassen sich Missbräuche vermeiden?


item_title: Aufträge an Unternehmen mit Verbindungen zu Mitgliedern des Parlamentes


item_title: Mehr "multilateral/non-earmarked contributions" ans Budget des World Food Programme?


item_title: Graue Liste der EU. Schläft der Bundesrat?


item_title: Massnahmen gegen unerlaubte Medikamentenversuche


item_title: Verwandtenrecherche mittels DNA im Rahmen von Strafverfahren. Wird der Bundesrat darauf verzichten?


item_title: Die Handelsflotte setzt Schweröl ein. Was unternimmt die Schweiz, um die Verschmutzung zu begrenzen?


item_title: Private, die Personen mit kleinen Teilzeitpensen beschäftigen. Gilt hier der Inländervorrang?


item_title: Schweizer Armee. Zusammenarbeit mit dem Ausland im Bereich Cyberabwehr anvisieren


item_title: Fernbusse. Wo bleibt der politische Grundsatzentscheid?


item_title: Wirkt die Regionalpolitik in strukturschwachen Bergdörfern nicht mehr?


item_title: Schwarzarbeitskontrollen im Kanton Basel-Landschaft. Unregelmässigkeiten


item_title: Risiken von Pflanzenschutzmitteln. Wie relevant sind die Kriterien gemäss Aktionsplan?


item_title: Mit einem Schweizer Label "Innovatives Jungunternehmen" die Investoren in der Schweiz zur Unterstützung unserer Start-ups ermuntern


item_title: Kolumbien. Wie engagiert sich die Schweiz für die Umsetzung des Friedensabkommens?


item_title: Faire Besteuerung der Internetgiganten. Für eine Ausgleichssteuer auf dem online erzielten Umsatz


item_title: Nordkorea und die Guten Dienste der Schweiz


item_title: Paradise Papers. Schweizer Tausendernote. Das ideale Vehikel für Steuerflucht?


item_title: Dramatischer Rückgang von Fluginsekten in Deutschland. Welche Massnahmen werden in der Schweiz ergriffen?


item_title: Vertrag zum Nuklearwaffenverbot. Rasch unterzeichnen und ratifizieren


item_title: Was war die Rolle der Post beim Markteintritt von Amazon in der Schweiz?


item_title: Führerprüfungen und Führerscheine. Prozessoptimierung


item_title: Betreuung von minderjährigen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Weiterentwicklung in Richtung bewährte Praktiken


item_title: Gestohlene Pässe durch den IS. Gelangen "falsche Syrer" in die Schweiz?


item_title: Erschwerter Zugang zu IV-Renten für Menschen mit Depressionen


item_title: Ist die Waadtländer Staatsanwaltschaft armeefeindlich oder unterbeschäftigt?


item_title: Endlich eine Lösung finden für die Lebensmittelspenden an die Wohltätigkeitsorganisationen und keine Ausreden mehr suchen


item_title: Arbeiten am Gasversorgungsgesetz und Erkenntnisse des BFE


item_title: Caracas. Stärkere Unterstützung durch die Schweizer Botschaft?


item_title: Verpflichtung zur vereinfachten Zollanmeldung durch die Preisüberwachung nach Artikel 105b der Zollverordnung


item_title: Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten im EDA. Muss man wirklich von Rasse sprechen?


item_title: Wann kommen die Angaben über den Umfang und die Bedeutung der Grosselternarbeit?


item_title: Lastwagen-Platooning auf Schweizer Autobahnen


item_title: Wie kann garantiert werden, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auch in Zukunft korrekt und unabhängig zu Ernährungsfragen informiert werden?


item_title: Planung der Revision des Personenbeförderungsrechts


item_title: Nachprüfung der Produktion erneuerbarer Energien. Jährliche Darstellung der Entwicklung


item_title: Chancengleichheit beim Zugang zur höheren Schulbildung und Hochschulbildung


item_title: Präzisere Definition von Siedlungsabfall


item_title: Fortpflanzungsmedizingesetz. Konzept der psychosozialen Beratung


item_title: Wie können die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützt werden?


item_title: Mischen sich zweifelhafte Finanzkonzerne in die Kampagne zum Referendum gegen das Geldspielgesetz ein?


item_title: Besuch von brasilianischen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz. Welche Rolle spielt der Bundesrat im Lobbying von Syngenta?


item_title: Gleichbehandlungsgrundsatz mit variabler Anwendung?


item_title: Babys mit einer Kuhmilchallergie. Kostenvergütung nach Ablauf von 12 Monaten


item_title: Aufsicht der Kantone über die Leistungserbringer


item_title: Belutschistan. Nicht internationaler bewaffneter Konflikt in Pakistan


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das Bundespatentgericht. Verschiedene organisatorische Änderungen


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten


item_title: Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Lettland


item_title: Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Änderung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit


item_title: Ist der Bericht über den Zugang zu Wiedergutmachung noch in Arbeit?


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Erklärung des Nationalrates. Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

item_language: de


item_title: Steuerung der Kosten im KVG durch die Vertragspartner

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Singen der Nationalhymne zu Sessionsbeginn


item_title: Ein GA zweiter statt erster Klasse für Parlamentarierinnen und Parlamentarier


item_title: Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe


item_title: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Via sicura. Zurück zur Vernunft!


item_title: Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz


item_title: Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Busswil; Unterhalt Feldwege


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kosovo


item_title: Verrechnungssteuergesetz


item_title: Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern


item_title: Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten


item_title: Einbürgerung durch Ausländerinnen und Ausländer


item_title: Die Illegalität ist kein Härtefall


item_title: Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren


item_title: Gesetzgebung. Auswirkungen auf Städte, Agglomerationen und Berggebiete


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Pakistan


item_title: OR. Verjährungsrecht


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Islamische Gebetsstätten. Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht


item_title: Mehr Transparenz und Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von religiösen Gemeinschaften und Sanktionen bei Nichteinhaltung der bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister


item_title: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden. Gewährleistung


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Genetische Untersuchungen beim Menschen. Bundesgesetz


item_title: Befreiung der Altersvorsorgegelder in der Schweiz von den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten


item_title: Voranschlag 2018. Nachtrag I


item_title: Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Staatsrechnung 2017


item_title: Armeebotschaft 2018


item_title: WEF 2019-2021 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3498 (SiK-SR)


item_title: Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem SHAPE über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE). Genehmigung


item_title: Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern


item_title: Permanente Überwachung von Gefährdern


item_title: Schweizer Armee. Wie können unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit sichergestellt werden, wenn mit der Digitalisierung die gegenseitigen Abhängigkeiten immer mehr zunehmen?


body_key: BL

item_title: Natürlich BL: Freie Fahrt für Schulklassen – Gratis ÖV für Schulklassen


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Neutralität. Möglichkeiten und Berücksichtigung in unserer Sicherheitspolitik


item_title: Erarbeitung eines Sachplans für mineralische Rohstoffe


item_title: Systemrelevanz von Raiffeisen Schweiz nach den vorgenommenen signifikanten Devestitionen


item_title: Rücktritt von Dr. Martin Neese aus dem Verwaltungsrat von Quantum Global. Mögliche Interessenkonflikte


item_title: Verweigert der Bund Pensumsreduktionen nach der Geburt oder Adoption eines Kindes? (1)


item_title: Frauenanteil in den Kaderlohnklassen der Bundesverwaltung (2)


item_title: Frauenanteil in den Kaderlohnklassen der Bundesverwaltung (1)


item_title: Frauenanteil in den Kaderlohnklassen der Bundesverwaltung (3)


item_title: Rot-grüne Steuergeschenke an Wohnungsgünstlinge und Grundsatz der Nichtdiskriminierung


item_title: Schaffung eines eidgenössischen Cybersecurity-Kompetenzzentrums


item_title: Zirkuskünste. Demnächst eine Berufsbildung?


item_title: Personenfreizügigkeit. Zuwanderung in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit


item_title: Welche Firmen lassen über 50-jährige Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausscheiden?


item_title: Einführung türkischer Schulen in der Schweiz?


item_title: Bündner Baukartell. Wie geht der Bund damit um?


item_title: Ausfuhr von Isopropanol, Basisstoff zur Herstellung von Sarin-Gas, nach Syrien. Wer ist verantwortlich?


item_title: Erdmandelgras. Warum folgt der Bund nicht seinen eigenen Empfehlungen?


item_title: Kartellabsprachen im Kanton Graubünden


item_title: Sind Neonicotinoide für die Bienen erst ab dem 1. Januar 2019 gefährlich?


item_title: Burgerliche Waldkorporation Lyss (ehemals Personalwaldkorporation); Pflege Wald / Unterhalt Waldwege; Öffentliche Ausschreibung


item_title: Wird der Internetgigant Amazon in Bezug auf die Zustellpreise für Pakete gleich behandelt wie die anderen Kundinnen und Kunden der Post?


item_title: Auf welchen Betrag belaufen sich die illegalen Umbuchungen bei Postauto Schweiz AG im Jahr 2017?


item_title: Weltentwicklungsbericht 2019 der Weltbank


item_title: Begünstigt die Personenfreizügikeit die Erwerbslosigkeit der Personen über 50 Jahre?


item_title: Zustellpreise für Pakete. Gilt die distanzunabhängige Festlegung der Preise für alle Kundinnen und Kunden der Post?


item_title: Gravierende Verkehrsbehinderungen bei der Gemeinschaftszollanlage Bietingen/Thayngen


item_title: Walk-In-Praxis Lyss; Öffnungszeiten; Mobile Ärztedienste an Wochenenden und Nächten


item_title: Veröffentlichung des zusätzlichen Untersuchungsberichtes der Post betreffend Postauto für die Jahre 2016-2018


item_title: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative). Volksinitiative


item_title: Sperrung von Schweizer Strassenpässen zugunsten von Einzelinteressen


item_title: Weitere Verschlechterung der Zugverbindungen ab Luzern?


item_title: Zugverbindungen. Die Zentralschweiz zieht wieder den Kürzeren


item_title: Direktverbindung Luzern-Zürich-Flughafen gekappt. Fehlentscheid aufheben


item_title: Verschlechterung der Bahnverbindung Luzern-Zürich Flughafen. Fortsetzung der systematischen Benachteiligung Luzerns?


item_title: Konzentration und Verlust der Meinungs- und Angebotsvielfalt in den Medien. Wann wird der Bundesrat handeln?


item_title: Die EU verbietet Plastik. Zieht der Bundesrat nach?


item_title: Wann wird die Internet-Mindestgeschwindigkeit auf 10 Megabit pro Sekunde erhöht?


item_title: Giftige Abgase nach Brand im San-Bernardino-Tunnel


item_title: Die SBB verlangen bei einer Ausschreibung 20 000 Franken Schutzgebühr


item_title: Gefahren durch Ablenkung. Jugendliche für die Risiken gewisser Verhaltensweisen an Bahnhöfen sensibilisieren


item_title: Bundesrätliches Engagement am Schweiz-Israel-Tag


item_title: Bedeutung der Genfer Initiative und des Völkerrechts


item_title: Haltung des Bundesrates im Palästina-Israel-Konflikt


item_title: Naher Osten. Nachfragen zu den Grundlagen unserer Politik


item_title: Naher Osten. Wer kümmert sich um die palästinensischen Flüchtlinge in den verschiedenen Ländern, wenn nicht die UNRWA?


item_title: Internationales Genf. Was für Folgen haben die Aussagen des EDA-Vorstehers?


item_title: Gefährdung des Schweizer Einsitzes im Sicherheitsrat der Uno


item_title: Naher Osten und UNRWA. Ist die Schweiz durch die Resolution und ihre Stimmabgabe nicht mehr gebunden?


item_title: Überprüfung der UNRWA-Finanzierung mit Blick auf die angenommene Motion 16.3289


item_title: Von der Schweiz anerkannter Flüchtling wegen türkischem Haftbefehl seit neun Monaten in Kroatien im Gefängnis


item_title: Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger in Guatemala. Reaktion und Unterstützung durch das EDA


item_title: In der Schweiz gesperrte unrechtmässig erworbene Vermögenswerte aus Usbekistan. Welche Modalitäten für die Rückgabe?


item_title: Rwanda sponsert den FC Arsenal London. Per wann wird der Bund die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem afrikanischen Land beenden?


item_title: Schweizer Hilfsgelder an Rwanda, den Millionensponsor des FC Arsenal London


item_title: Konsularischer Schutz auch für abgewiesene Asylbewerber?


item_title: Die Sanktionen gegen Syrien dürfen die humanitäre Hilfe nicht verhindern


item_title: Lückenhafte Anerkennung von Sprachnachweisen in der Medizinalberufeverordnung


item_title: Überteuerte Medikamente. Hat der Gesamtbundesrat den Gesundheitsminister ausgebremst?


item_title: Keine nennenswerte Kostendämpfung im Pharmabereich?


item_title: Behauptungen des Referendumskomitees "gegen Sozialdetektive"


item_title: Gefährden SDHI-Fungizide unsere Gesundheit?


item_title: Zirkuskünste. Werden sie demnächst offiziell anerkannt?


item_title: Haben die Rätoromanen genügend Frauen in der Politik?


item_title: Krankenversicherung und schwarze Listen. Wie lange will man noch Menschen sterben lassen?


item_title: Krankenversicherung und schwarze Listen. Ausser Spesen nichts gewesen, nur Aufwand und menschlich problematische Situationen


item_title: Krankenversicherung. Schwarze Listen können Menschen töten. Widerspricht dies nicht dem Geist der Verfassung und des KVG?


item_title: IV. Polydisziplinäre Gutachten und Qualitätssicherung


item_title: Verlustscheinbewirtschaftung der Krankenversicherer auf dem Prüfstand?


item_title: Veröffentlichung der Einkommen der Ärztinnen und Ärzte durch die FMH


item_title: Krankenkassenprämien. Systemänderung in Bezug auf die Höhe


item_title: Krankenkassenprämien. Zahlung über Lohnabzug


item_title: Kanton Freiburg. Ein System der pharmazeutischen Betreuung mit Vorbildcharakter


item_title: Kosten eindämmen im Gesundheitswesen. Medikamentenversand hilft sparen


item_title: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (1)


item_title: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (2)


item_title: Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus Syrien


item_title: Ausschaffung einer bosnischen Familie. Verantwortung des Kantons Waadt?


item_title: Schnelle Auszahlung der Gelder für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen


item_title: Wiedergutmachungszahlungen für ehemalige Verdingkinder


item_title: Geboren am 00.00.xxxx. Ist es Irrsinn oder bereits Methode?


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. Wie viele Härtefälle?


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (6)


item_title: Werden Interessenkonflikte in und durch Prüfgesellschaften wirksam durchgesetzt?


item_title: Durch den Steuerzahler bezahlte Krankenkassenprämien von Personen des Asylbereichs


item_title: Vorläufige Aufnahme für potenzielle Terroristen


item_title: Geheimes Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien


item_title: Ausländische Überwachung der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai-Lama


item_title: Schafft die Ruag einen Vorentscheid für den Tarnkappenbomber F-35?


item_title: Wann wird der CYD-Campus des VBS eröffnet, und wird er in das vom Bundesrat zu schaffende Cybersecurity-Kompetenzzentrum integriert?


item_title: Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026. Werden öffentliche Gelder für die Pro-Kampagne eingesetzt?


item_title: Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026


item_title: Änderung des Zivildienstgesetzes

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 14.3514 (Knecht), 14.3537 (Noser), 14.3618 (Aebi), 14.3894 (von Siebenthal), 14.3991 (de Buman), 14.4046 (Keller-Sutter), 14.4098 (Müller Walter), 17.3401 (Müller Damian)


item_title: Strategie zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft


item_title: Anpassung der Entschädigung beim Vorstellen von parlamentarischen Initiativen in der Kommission auf höchstens 200 Franken


item_title: Gesamtschau Agrarpolitik. Einfluss des Grenzschutzes auf der Landwirtschaft vor- und nachgelagerte Branchen


item_title: Ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter im Parlament


item_title: Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee. Die Armee muss genügend und langfristig finanziert sein


item_title: Jede Schweizer Waffe registrieren


item_title: Konkretisierung des schweizerischen Ordre public. Kein Scharia-Recht durch die Hintertür


item_title: Corona-Krise, Folgen in der Sozialhilfe


item_title: Keine völkerrechtlichen Verträge mit "Guillotine-Klausel" mehr


item_title: Parlamentarische Untersuchungskommission im Fall Daniel M. Nachrichtendienst, Strafverfolgungsbehörden und parlamentarische Kontrolle


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Voranschlag 2018. Nachtrag I


item_title: Staatsrechnung 2017


item_title: KMU-taugliche Lösung sichern. Eingeschränkte Revision zum Schutz unserer KMU verwesentlichen


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2017


item_title: Die systemrelevanten Banken müssen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Informationen für ihren spezifischen Bedarf zur Verfügung stellen


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Länderberichte von internationalen Organisationen über die Schweiz. Einbezug des Parlamentes ins Konsultationsverfahren


item_title: Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit


item_title: Staatsbesuche. Für ein Protokoll, das die humanitäre, friedensfördernde und auf kulturelle Vielfalt bedachte Schweiz betont


item_title: Uno-Menschenrechtsrat. Traktandum 7 der ständigen Agenda des Rates aufheben


item_title: Die Zugehörigkeit der Schweiz zur negationistischen und unter dem Einfluss von politischen Partikularinteressen stehenden Unesco ist nicht (mehr) mit der Neutralität vereinbar


item_title: Autonomes Handeln in Bezug auf Potentatengelder ermöglichen


item_title: Inverkehrbringen von völkerrechtswidrig abgebauten Rohstoffen. Handlungsmöglichkeiten des Bundes


item_title: Edel- und Schmucksteinhandel und die Schweiz


item_title: Angebot der Schweiz als Mediatorin und Fazilitatorin im Nordkorea-Konflikt


item_title: Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die Schweiz


item_title: Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren


item_title: Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut


item_title: Aufhebung des Moratoriums für neue "Jugend und Sport"-Sportarten


item_title: Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!


item_title: Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017. Bericht


item_title: Verteidigung des schweizerischen Luftraums


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2017


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Al-Qaida und "Islamischer Staat". Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen. Verlängerung


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden. Gewährleistung


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3631


item_title: Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen


item_title: Austragungsort der World Skills in der Schweiz


item_title: Busswil; Schulhaus; Heckenschneiden öffentliche Anlagen angrenzend an Strassen/Trottoir


item_title: Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?


item_title: Prüfung einer Vereinfachung der Vorschriften über die Preisbekanntgabe


item_title: Warum werden die von den Verbänden festgelegten Referenzpreise verboten?


item_title: Unentgeltlicher Schulunterricht. Das Bundesgericht verunmöglicht Klassen- und Schneesportlager


item_title: Es soll gesetzlich verankert werden, dass die landwirtschaftliche Forschung auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein muss


item_title: Die Branchenorganisation Milch dazu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern


item_title: Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz


item_title: Dringender Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten


item_title: Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG


item_title: Möglichkeiten zur Unterstützung von obligatorischen Schulsportlagern


item_title: Fortschrittliche und attraktive Armee. Einsatz einer Software für das Urlaubswesen


item_title: Keine verschleierten Soldatinnen in unserer Armee!


item_title: Teilrevision des Militärstrafprozesses. Vereinfachung des Verfahrens bei Militärdienstversäumnissen


item_title: Schaffung eines ständigen Informatik-Wiederholungskurses für die Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten der Armee


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben


item_title: Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben


item_title: Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front


item_title: Sind elektromagnetische Felder zunehmend mitverantwortlich fürs Bienensterben?


item_title: Wiederbesetzung der Professur für Raumentwicklung an der ETH


item_title: GAV für Tankstellenshops in der Schweiz. Lohndumping im Tessin


item_title: Neubesetzung der Professuren im Bauingenieurwesen an der ETH Zürich. Gewichtung der Praxiserfahrung


item_title: Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen. Ein Schnellschuss?


item_title: UNRWA. Die unbedachten Äusserungen von Aussenminister Cassis gefährden die Schweizer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat. Ist der Bundesrat bereit zu handeln?


item_title: Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?


item_title: Stand der vom Seco eingereichten Zivilklage gegen Viagogo


item_title: Beschlagnahmung unrechtmässiger kasachischer Vermögenswerte. Korruption bei der Rückgabe der zweiten Tranche?


item_title: Wie viele Fachkräfte kommen wirklich via Personenfreizügigkeit in die Schweiz?


item_title: Ratspräsident; Verabschiedungen und Schlusswort


item_title: Wegen Einsatz für die tibetische Sprache in China im Gefängnis. Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Kassieren die Regierungen der Zielländer der Entwicklungshilfe tatsächlich eine Eintrittsgebühr für unsere Helfer?


item_title: Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (7)


item_title: Nichtanerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates


item_title: Saudi-Arabien. Verhaftung von sieben Menschenrechtsaktivistinnen


item_title: Affäre Corela und Invalidenversicherung. Wie weiter?


item_title: Medikament Euthyrox. Welche Vorkehrungen wurden vor dem Inverkehrbringen getroffen? (1)


item_title: Medikament Euthyrox. Welche Vorkehrungen wurden vor dem Inverkehrbringen getroffen? (2)


item_title: Lückenhafte Statistiken über die verschiedenen Kategorien von Amputationen in der Schweiz


item_title: Intervention der Bundesbehörden bei der Erteilung von Schweizer Visa


item_title: Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel"


item_title: Geschäftsbericht 2017 des Bundesgerichtes


item_title: Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Mutterschaft


item_title: Zwangslizenzen zur Entlastung der Gesundheitsbudgets auch in der Schweiz?


item_title: Medizinische Überwachung von Kindern zu Hause bei komplexen Langzeiterkrankungen


item_title: Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiativen "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" und "für Ernährungssouveränität"


item_title: Bundesamt für Statistik und tertiäre Bildung. Mehr Transparenz


item_title: Wie kommt der Bundesrat dazu, das Rahmenabkommen mit der EU durch die Hintertür einzuführen?


item_title: Wie erfolgreich war bisher die Integrationsindustrie?


item_title: Glaubhaftmachen von Verwandtschaften beim Asyl-Familiennachzug


item_title: Möglichkeit der Ausweisung abgewiesener Asylbewerber in Nachbarstaaten der Herkunftsländer


item_title: Wie erfolgreich ist die Aktion des SEM, eritreische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschaffen?


item_title: Gesetzeswidrige Verwendung der Schweizerfahne durch das Internationale Olympische Komitee


item_title: Warum sind plötzlich so viele Georgier angeblich politisch verfolgt und an Leib und Leben bedroht?


item_title: Beschwerderecht in der Strafprozessordnung


item_title: Geboren am 00.00.xxxx. Welche Anpassung der Rechtsgrundlagen meint der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 18.5274?


item_title: Migrationspolitik. Welche Massnahmen werden angesichts der neuen italienischen Regierung in Betracht gezogen?


item_title: Wirksamkeit einer von der Schweiz finanzierten nigerianischen Fernsehserie


item_title: Wie läuft das mit dem Personal Coach für die Asylpersonen?


item_title: Subjektive und objektive Nachfluchtgründe, die Abgewiesene zu Flüchtlingen machen


item_title: Abgewiesene Asylbewerber, die sich nachträglich die Fluchtgründe schaffen


item_title: Moutier. Berner Langsamkeit, Mythos oder Realität?


item_title: Zahl der ausgeschafften Äthiopier, die sich illegal in der Schweiz aufhalten


item_title: Anwendung der Härtefallregel in der Schweiz


item_title: Verantwortung für die Beurteilung, ob eine Person als Gefährder einzustufen ist


item_title: Zwangslizenzen zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung


item_title: Ausschaffungsartikel. Wird der Härtefall zum Normalfall?


item_title: Bestände von Armee und Zivildienst. Für brauchbare Fakten braucht es mehr Transparenz


item_title: Will die Armee die Ausbildung und die berufliche Zukunft ihrer Rekrutinnen und Rekruten gefährden, die nicht an einer Universität studieren?


item_title: Schweden gibt einen Ratgeber für den Krisenfall heraus. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Exzesse von Tierschutz-Aktivismus bekämpfen


item_title: Kampfflugzeuge. Einladung von Journalisten durch Flugzeughersteller


item_title: Was hat die Ruag mit Medienpolitik und politischer Propaganda gegen den Bundesrat zu tun?


item_title: Ruag. Nimmt das VBS keinerlei Evaluation der Preisgestaltung vor?


item_title: Weisungen des Bundesrates zum Personalvoranschlag 2019


item_title: Hypnosetherapie kann Linderung verschaffen und Kosten sparen


item_title: Auszahlung der AHV-Rente ins Ausland. Warum in Dollar und nicht in Schweizerfranken?


item_title: Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wie weiter? (1)


item_title: Ist Teilzeitarbeit beim Bund nur noch für Frauen erwünscht?


item_title: Verweigert der Bund Pensumsreduktionen nach der Geburt oder Adoption eines Kindes? (2)


item_title: Grössenordnung der Kabotage in der Schweiz


item_title: Mit unnötiger Bürokratie Zubau von Solarstrom bremsen?


item_title: Offenlegung von Windmessungen, Windprognosen und Windgutachten zum Windparkprojekt Burg in den Gemeinden Wölflinswil/AG und Kienberg/SO


item_title: Entwicklung des jährlichen Defizits der Post bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften


item_title: Die dritte Dimension über dem Flugplatz Dübendorf möglichst frei halten


item_title: Unnötiger Swiss Finish beim Tragen von Warnkleidern beim Strassenbau


item_title: Information des Parlamentes über die Zustellungspreise für Zeitungen


item_title: Postauto Schweiz AG. Quersubventionen, Verluste und "kreative" Buchhaltung auch im Fürstentum Liechtenstein?


item_title: Liestal. Eine ganze Region auf dem Abstellgleis?


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB zum Erhalt von Schnellzugshalten in regionalen Zentren?


item_title: Wird die Kantonshauptstadt Liestal bahntechnisch abgehängt?


item_title: Verfahren der Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen


item_title: Neuenburg verbietet Trinkhalme aus Plastik. Reine Symbolpolitik?


item_title: Reisezeit auf der Nord-Süd-Eisenbahnachse. Welche Folgen haben die geplanten Arbeiten?


item_title: Die SBB schliessen Gepäckschalter zum Nachteil von Reisenden und Tourismusorten


item_title: Sicherheitsbedenken bezüglich Gateway Basel Nord


item_title: Vereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen. Vernehmlassung


item_title: Vorlage Opera 3. Unterschiedliche Sicherheitsstandards im zivilen und im militärischen Bereich?


item_title: Datenbankabfrage bei Projekten, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen


item_title: Wärmestress der Fische durch Abwärme aus Atomkraftwerken


item_title: KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Serbien und Montenegro


item_title: Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG


item_title: Jahresrechnung & Controllingbericht 2021; Genehmigung


item_title: Tweet von Bundespräsident Alain Berset zur neuen Regierung Italiens


item_title: Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Eine Idylle?


item_title: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Intransparentes Lobbying der Kantonsvertreterinnen und -vertreter?


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_title: Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Landfriedensbruch ist kein Bagatelldelikt


item_title: Meldepflicht nach dem Entsendegesetz und nach der VEP. Sanktionsverfahren bei Verstössen vereinheitlichen


item_title: Investitionsprüfung bei ausländischen Investitionen


item_title: Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme


item_title: Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers


item_title: Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten


item_title: Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Freiwilliger Zivildienst für Frauen


item_title: Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft


item_title: Die Eidgenössische Finanzkontrolle als politischer Akteur?


item_title: Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse


item_title: Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung


item_title: Obligatorische Erdbebenversicherung. Abschreibung der Motion 11.3511


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017. Bericht


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2017


item_title: Konditionalität in der Entwicklungshilfe am Beispiel von Afghanistan


item_title: Neue Autobahn in BL als Ersatz für BS-Osttangente?


item_title: Sexuelle Gewalt in Konflikten stärker bekämpfen


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2019-2024. Wahl eines Mitglieds und Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer


item_title: Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin


item_title: Geschäftsbericht 2017 des Bundesgerichtes


item_title: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende


item_title: Umsetzung des Bundesgesetzes über die Archivierung


item_title: Finanzierung der Behandlungs- und Folgekosten beim sogenannten offenen Rücken


item_title: Depakine-Skandal. Untersuchung der Situation in der Schweiz


item_title: Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Die Gesetzeslage ist noch immer nicht bekannt!


item_title: Swissmedic. Bürokratische Hürden für die klinische Forschung?


item_title: Aufnahme von Tetrasomie 15q in die Liste der Geburtsgebrechen


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Die Liste der verbotenen invasiven Pflanzen ergänzen


item_title: Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionen-Radios


item_title: Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung


item_title: Postfinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer


item_title: Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben. Schaffung von Rechtssicherheit durch die Lockerung und Klärung der Bestimmungen über das Rechtsvorbeifahren


item_title: Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis


item_title: Ärztliche Weiterbildungsfinanzierung


item_title: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Genehmigung


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Für eine wahre Schweizer Medienagentur


item_title: Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik


item_title: Ausbau der Bahnlinie Basel–Biel via Laufen und Delsberg für Doppelstockzüge


item_title: Kosten der doppelten Sanktionierung im Strassenverkehrsgesetz


item_title: Dosisgrenzwerte bei Kernkraftwerken


item_title: Schülertransporte. Die Sicherheit der Kinder geht vor


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Bedingungen für die Suizidhilfe


item_title: Für einen Transfer der Reserven der KVG-Versicherten bei einem Kassenwechsel


item_title: Realisierung von Windpärken. Planung der Mittel


item_title: Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der Kesb im ZGB


item_title: Rehabilitierung von sieben wegen der Beteiligung an der Demonstration vom 9. November 1932 verurteilten Personen


item_title: Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden ("one in, one out")


item_title: Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG


item_title: Tiertrophäen: Keine Einfuhr in und keinen Transit durch die Schweiz


item_title: Technische Massnahmen bei Fussgängerstreifen


item_title: Anpassung des Leistungskatalogs der obligatorischen Grundversicherung bei der Lipödem-Erkrankung


item_title: OR. Verjährungsrecht


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative). Volksinitiative


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Genetische Untersuchungen beim Menschen. Bundesgesetz


item_title: Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Pakistan


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kosovo


item_title: Al-Qaida und "Islamischer Staat". Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen. Verlängerung


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden

item_description: Frist - Délai


item_title: Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz


item_title: Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen


item_title: Das Subsidiaritätsprinzip stärken


item_title: Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung


item_title: Personenwagen als Anhänger von Arbeitsmotorwagen zulassen


item_title: Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion


item_title: Schluss mit Expertenkommissionen. Geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen


item_title: Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!


item_title: Anbau und Export von medizinischem Cannabis


item_title: SCoop. Irreführende Kurzbezeichnung der Genossenschaft in Italienisch und Französisch ändern


item_title: Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips


item_title: KVG. Keine Tarifverträge ohne Kosteneindämmungselement


item_title: Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen


item_title: Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung


item_title: Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen


item_title: Neudefinition des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs


item_title: Zukünftige parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Schweiz/EU


item_title: Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?


item_title: Bericht zu Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung eines Kryptofrankens


item_title: Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?


item_title: Identifikation von Drohnen und ähnlichen Flugkörpern


item_title: Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen


item_title: Bericht zur Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen bei Steuerdelikten seit 2010 (individuelle Steueramnestie)


item_title: Senkung der Gesundheitskosten durch Fokussierung auf muskuloskelettale Erkrankungen


item_title: Corporate Social Responsibility. Best Practices und verantwortungsvolles Unternehmertum bekanntmachen


item_title: SBB GmbH Deutschland. Gleiches Geschäftsmodell wie bei der Post-Tochter Car postal France?


item_title: Einzahlungen der verselbstständigten Einheiten des Bundes in ihre jeweiligen Pensionskasseneinrichtungen. Was weiss der Bund?


item_title: Welche technischen Probleme bei der Post haben den Bundesrat dazu veranlasst, die Inkraftsetzung des revidierten Mehrwertsteuergesetzes teilweise zu verschieben?


item_title: Der Bund muss sportliche und kulturelle Aktivitäten im schulischen Bereich sicherstellen


item_title: Militäroffensive der türkischen Regierung und Waffenexporte


item_title: Gateway Basel Nord. Sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken genügend berücksichtigt?


item_title: Wird der Bund das millionenschwere Lobbying der SBB stoppen?


item_title: Wie steht es um die Empfehlungen der EFK zum Bewilligungsprozess, zu den Kosten und zur Finanzierung von Tierversuchen?


item_title: Kosten eines Schengen-Austritts der Schweiz. Objektive Studie oder Propagandafeldzug?


item_title: Sind die Arbeitsplätze der Matrosinnen und Matrosen und die Tourismussaison auf dem Schweizer Becken des Langensees in Gefahr?


item_title: Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie


item_title: Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um sicherzustellen, dass Quantität und Qualität der Leistungen der SDA für den Bund erhalten bleiben?


item_title: Personalbestand beim Zivilschutz sichern


item_title: Sexuelle Ausbeutung auch in extremen Abhängigkeitsverhältnissen in Krisengebieten verhindern


item_title: Hochqualifizierte Drittstaatenangehörige. Wann erhöht der Bundesrat endlich die Kontingente?


item_title: Sexuelle Gesundheit Schweiz. Frühsexualisierungs-Propaganda mit Steuergeldern?


item_title: Neue Interpellation zum Waffenplatz Dailly. Unbeantwortete Fragen


item_title: Umweltzonen und Massnahmen gegen die Luftverschmutzung


item_title: Weshalb keine kundenfreundliche Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeträgen an Touristen?


item_title: Massnahmen des Bundesrates gegen die Hochpreisinsel


item_title: Garantieren Freihandelsabkommen vollumfänglichen Marktzugang?


item_title: Wie prüft der Bundesrat Alternativen zur Verschreibung von Antibiotika?


item_title: Software mit medizinischem Zweck benötigt CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt gemäss Heilmittelgesetz. Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Schweiz


item_title: Finanzierung der Poststellen. Transparenz zu den Kosten des Postnetzes


item_title: Bahnanschluss Euro-Airport Basel-Mulhouse ist im Interesse der Schweiz


item_title: Sind kulturelle Ausflüge und Sportlager im schulischen Rahmen noch erwünscht?


item_title: Eine Beobachtungsstelle für Gewalt an Frauen


item_title: Arzneimittelsicherheit für Mutter und Kind


item_title: SBB-Bahnhof in Bellinzona. Werden beim Bodenbelag und bei den Treppen die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer eingehalten?


item_title: Preistransparenz für medizinische Leistungen ausserhalb des KVG


item_title: Ist es nicht an der Zeit, die Initiative für die lebenslange Verwahrung gefährlicher Straftäter tatsächlich umzusetzen?


item_title: Negativzins-Milliarden der SNB sind Volksvermögen


item_title: Übersicht über die Leistungen zulasten der Allgemeinheit, die illegal Anwesende beziehen können


item_title: Verschlechterung der Bahnverbindungen vom und ins Basso Mendrisiotto


item_title: Gesundheitliche Folgen von Mikroplastik


item_title: Erhält die Ostschweiz neues, modernes Rollmaterial am Sankt-Nimmerleins-Tag?


item_title: Fühlen sich die SBB von einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes nicht betroffen?


item_title: Resettlement-Programm. Kostenfolgen für die Gemeinden


item_title: Verlustscheine aus Forderungen für nichtbezahlte Krankenkassenprämien


item_title: Welche Lehren zieht der Bundesrat aus der Fifa-Resolution des Europarates?


item_title: Überprüfung der Leistungen im Gesundheitswesen


item_title: Akzeptiert der Bundesrat die Geschichtsklitterung durch die gebührenfinanzierte SRG-News-Plattform swissinfo.ch betreffend nachrichtenlose Konten von Holocaust-Opfern?


item_title: Patientenverfügung. Strategie des Bundesrates


item_title: Kürzung des Beitrags der Schweiz an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria


item_title: Das Bundesamt für Wohnungswesen braucht es auch für die Zukunft


item_title: Folgen der internationalen Sanktionen gegen Russland


item_title: Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz


item_title: Legaler Cannabis mit einem THC-Gehalt von unter 1 Prozent


item_title: Postauto-Affäre. Entschädigung der Kantone


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Verfolgung bei geringfügigen Mengen Cannabis von unter 10 Gramm


item_title: Umsetzung der Empfehlungen im Bereich der Behindertenpolitik


item_title: Kantonale Unterschiede bei den Einbürgerungsverfahren


item_title: Keine Massentierhaltung in der Schweiz


item_title: Gefahr für Wild- und Honigbienen durch Insektizide, speziell durch Neonicotinoide


item_title: Festsetzung der Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post


item_title: Luftfahrtsicherheit und Schutzwaldpflege effizient sicherstellen


item_title: Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien


item_title: Nachfassen wegen ungenügender Beantwortung der Interpellationen 17.4022 und 17.4082


item_title: Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht des Ausschusses für die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen


item_title: Zuteilung der Kontingentsanteile für die Einfuhr von Wein


item_title: Die Kooperationen zwischen den kantonalen Universitäten durch Anreize des Bundes fördern


item_title: Wie kann in den Nationalstrassentunnels ein besserer Radioempfang gewährleistet werden?


item_title: Wie viel Ausfall gibt es bei der Mineralölsteuer durch Diplomaten?


item_title: Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Kündigung


item_title: Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, MIV, Velo- und Fussverkehr)


item_title: Empfehlungen des Nachrichtendienstes des Bundes zur Ablehnung von Asylgesuchen und Terrorismusgefahr


item_title: Swisscom. Strategie mit Stellenabbau?


item_title: RTV-Abgabe im institutionellen Wohnen. Einmal, zweimal, x-mal?


item_title: Neues Körperschaftssteuersystem der EU soll digitale Präsenz berücksichtigen. Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz


item_title: Nächtliche Überflüge durch Antonows der Cavok Air


item_title: Marktverzerrung durch den Neubau Gateway Basel Nord


item_title: Einführung einer Umweltplakette und von temporären Verkehrsverboten im Kanton Genf


item_title: Cystische Fibrose. Zugang zu verfügbaren Therapien für Betroffene


item_title: Was sind vorläufig aufgenommene Flüchtlinge?


item_title: Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?


item_title: Entsolidarisierung in der Grundversicherung verhindern


item_title: Erreicht die neue Regionalpolitik vollumfänglich ihre Ziele?


item_title: Wie schätzt der Bundesrat die Fifa-Resolution des Europarates ein?


item_title: Sicherheit und Finanzierung der Transporte von radioaktiven Abfällen ins Zwischenlager sowie Abgeltung der Langzeitlagerung als nationale Aufgabe


item_title: Geplante Gebührenerhöhung an den ETH. Zulasten der Studierenden und der Kantone?


item_title: Pistenfahrzeuge. Fahrerinnen und Fahrer unter Druck


item_title: Gesetzmässigkeit der Tarmed-Änderungen 2014 und 2017


item_title: Überkapazität der Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen. Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis!


item_title: Wie lange noch müssen SMA-Betroffene auf die Medikamente warten?


item_title: Spannungsfeld Elektromobilität und Energiestrategie 2050


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Expressgesetzgebung, fehlende Vernehmlassung, Verletzung der Offenlegungspflicht von Interessenbindungen?


item_title: Corela-Affäre. Was sind die Folgen für betroffene Versicherte?


item_title: Die Bürokratiemonster "Bewilligungen von Drittstaatenkontingenten" und "Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) für EU-/Efta-Bürger" müssen vereinfacht und beschleunigt werden


item_title: Wie reguliert das Völkerrecht den Cyberraum?


item_title: Ist die Verteilung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank verfassungskonform?


item_title: Jugendstrafprozessordnung. Wie steht es um die Rechte der Opfer?


item_title: Obergrenze der verschiedenen Ausgleichsgefässe beim nationalen Finanzausgleich


item_title: Zusätzliche, einmalige Verrechnungssteuereinnahmen durch die US-Steuerreform?


item_title: Entsolidarisierung in der Grundversicherung verhindern


item_title: Wie sollen die Ziele der Energiestrategie 2050 ohne Lenkungssystem erreicht werden?


item_title: Unrechtmässige Leistungsverrechnungen bei der Postauto AG?


item_title: Umsetzung der Strategie Gesundheit 2020. Stärkung der Chancengleichheit!


item_title: Neue BIT-Lösung für die Krebs-Registrierungssoftware. Wird durch eine fragwürdige Vergabe Geld verschwendet?


item_title: Ernährungssicherheit als ökologische Herausforderung. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?


item_title: Amazon und andere Online-Händler. Beachtet die Post den Grundsatz der Gleichbehandlung?


item_title: Aus welchem Hut hat Bundespräsident Alain Berset die Statistiken zu Ärztegehältern gezaubert?


item_title: Partnerschaft zwischen der Post und Amazon


item_title: Wird Euratom zur Lobby des Nuklearsektors auf Kosten der Steuerzahlenden, die für einen Atomausstieg votiert haben?


item_title: Novartis. Öffentliche und private Bestechung in Griechenland. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Zerstörung der direkten Demokratie durch E-Voting


item_title: Gefährdete Durchführung von Schneesportlagern


item_title: Sklaverei-Vergangenheit der Schweiz und ihrer Banken


item_title: Entwicklung der SBB. Was wird aus den Städten ausserhalb des Netzes?


item_title: Finanzielle, regulatorische und politische Auswirkungen des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Wie relevant für die Wirtschaft ist das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse wirklich?


item_title: Modelle zur Umsetzung der Lohngleichheit unter Einbezug des isländischen Modells


item_title: Grenzgängerbesteuerung im Tessin. Lassen sich die Ausgleichszahlungen 2018 und 2019 mit dem Bau von Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Verkehr verknüpfen?


item_title: Obligatorische Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit. Instrument zur Verbesserung des sozialen Schutzes


item_title: Gesundheit im Gefängnis. Wie kann die notwendige Versorgung nichtversicherter Personen garantiert werden?


item_title: Untersuchung der Massnahmen der Schweiz zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte


item_title: Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Schweizer Markt. Es braucht mehr Transparenz


item_title: Schaut die Schweiz dem Artensterben tatenlos zu?


item_title: Politikkohärenz sicherstellen zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030


item_title: Bundesrätliche Restrukturierung der Forschungsanstalt Agroscope und Zentralisierung in Posieux


item_title: Interkulturelle Dolmetscher. Die Sozialindustrie treibt neue Blüten


item_title: Wann erfolgt eine Begrenzung des Acrylamid-Gehalts zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten?


item_title: Wirtschaftliche Abhängigkeit der Gutachterinstitute


item_title: Betreibt der Bundesrat P-26-Revisionismus?


item_title: Inakzeptable Kostenentwicklung. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung zulasten des KVG zu präzisieren?


item_title: Inakzeptable Kostenentwicklung wegen Überversorgung im KVG. Genügt die heutige Koordination der Kantone?


item_title: Hält sich die Post an ihre gesetzlichen Pflichten, was die Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften betrifft?


item_title: Postauto-Affäre. Folgt auf den Finanzskandal noch ein Governance-Skandal?


item_title: Eidgenössische Finanzkontrolle. Unglückliche Kommunikation und fragwürdige Personalie


item_title: Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf die internationale Menschenrechtslage


item_title: Agroscope. Erneuter Abbau gefährdet Angebote und verunsichert das Personal


item_title: Ersatz für Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier bei Mutterschaft bzw. Vaterschaft und längerer Krankheit


item_title: Jobsharing in Kaderfunktionen und politischen Exekutivämtern


item_title: Zwangsweise Rückführungen. Monitoring in allen Fällen von Freiheitsentzug, die unter das Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter fallen


item_title: Agenda 2030. Eine zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen


item_title: Steuervorlage 17. Wäre die Aufwertung stiller Reserven beim Zuzug aus dem Ausland ein neues, reputationsschädigendes Steuerschlupfloch?


item_title: Die KEV für den Erhalt von Schweizer Arbeitsplätzen?


item_title: Poststellennetz. Welche aufschiebende Wirkung?


item_title: Studien über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur auf die nachhaltige Entwicklung vor dem Verhandlungsabschluss


item_title: Unabhängige Qualitätskontrolle für Alters- und Pflegeheime


item_title: Kein Kahlschlag bei Agroscope, der Agrarforschungsanstalt des Bundes


item_title: Hühnerschwindel. Welche Konsequenzen ziehen?


item_title: Unverzüglicher Halt des strategielosen Umbaus von Agroscope


item_title: Schützt der Bund die Basler Bevölkerung genügend?


item_title: Die Vollzugsrichtlinien zur Vermeidung von störendem Licht anpassen


item_title: Folgen der Aufhebung der Pilzkontrollpflicht


item_title: Postauto Schweiz AG und Schweizerische Post AG. Governance, Führung und Aufsicht


item_title: Klarheit um die Vorkommnisse in Nigeria schaffen!


item_title: Online-Handel prüfen, überwachen und einschränken?


item_title: Abschwächung der Kriterien zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken. Eine Lex Beznau?


item_title: Das Kernkraftwerk Beznau wegen Verletzung geltender Ausserbetriebnahmekriterien vom Netz nehmen?


item_title: Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen durch die Türkei


item_title: Wissenschaften. Ein Trumpf der Schweiz in den internationalen Beziehungen


item_title: Vertretung der privaten Postautounternehmer bei der Postauto AG?


item_title: Neue Unregelmässigkeiten bei der Post


item_title: Geltungsbereich und Auswirkungen des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU


item_title: SDA. Garantin einer medialen Grundversorgung in Gefahr


item_title: Postauto. Haben Revision und Aufsicht komplett versagt?


item_title: Kontrolle von strategischen Zielen bei der Post


item_title: Übersicht über die Druck-Erzeugnisse, die von der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, ausserparlamentarischen Kommissionen und anderen mehrheitlich bundesfinanzierten Institutionen herausgegeben werden


item_title: Durchsetzung von "chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend" bei den Preisen für die Signalübertragung im Fernsehnetz von UPC für private Medienanbieter


item_title: Unterstützung von Jugendorganisationen durch den Bund bei der Suche nach Zeltlagerplätzen mittels Einladung der Interessierten an einen runden Tisch


item_title: Fehlender Bericht über Ausmass und Wirkung der Steuervergünstigungen des Bundes


item_title: Staatssekretariat für Migration. Viele wirre Ideen?


item_title: Wie viel hat die Interjurassische Versammlung die Steuerpflichtigen gekostet?


item_title: Warum gewichtet der Bund als Eigner der Swisscom eine umfassende, kundennahe Datenschutzpolitik nicht höher?


item_title: Personen, die nach einem Unfall invalid werden, sollen weiterhin zu Hause leben können


item_title: Vergärung von landwirtschaftlicher Biomasse. Ein möglicher Beitrag zur Linderung des Problems der Antibiotikaresistenzen


item_title: Doppelte Strafverfolgung bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung


item_title: Integration von Hepatitis C in die HIV-Präventionskampagne


item_title: Kann man sich für die Fristenwahrung noch auf den Poststempel verlassen?


item_title: Stand der Umsetzung der WHO-Resolution zur Eliminierung von Hepatitis C


item_title: Mafiöse Organisationen in der Schweiz. Bleiben wir wachsam


item_title: Gesetzliche Grundlagen für fremdfinanzierte Übernahmen


item_title: Bundespersonalbestand. Verletzung des Stellenplafonds


item_title: Gesamtschau der ertragsrelevanten Projekte mit erheblichen Minder- oder Mehreinnahmen für eine sachgerechte Debatte der Steuervorlage 17


item_title: Ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Änderung der Kriegsmaterialverordnung kein Vorhaben von grosser politischer Bedeutung?


item_title: OR. Verjährungsrecht


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative). Volksinitiative


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Genetische Untersuchungen beim Menschen. Bundesgesetz


item_title: Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Pakistan


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kosovo


item_title: Al-Qaida und "Islamischer Staat". Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen. Verlängerung


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2017


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Vorstösse innert nützlicher Frist behandeln


item_title: Ausstandspflicht für Ratsmitglieder


item_title: Verrechnungssteuergesetz


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2018


item_title: Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer


item_title: Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen


item_title: Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Investitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen


item_title: Manipulation von Sportwettbewerben. Übereinkommen des Europarates


item_title: Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3498 (SiK-SR)


item_title: Bundesgesetz zur Hanfregulierung (neues Schweizer Hanfgesetz)


item_title: Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt Lyss / Kredit für Sockelbeitrag / WoV - Aufnahme Leistungsziel; Genehmigung


item_title: Einführung eines fakultativen Finanzreferendums auf Bundesebene


item_title: Für einen Anfangsmietzins ohne übersetzten Ertrag


item_title: Befugnisse von Beistandspersonen nach dem Tod der verbeiständeten Person


item_title: Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern


item_title: Keine Diskriminierung religiöser Eheschliessungen


item_title: Keine Einbürgerung ohne zweifelsfrei geklärte Identität


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf. Gewährleistung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten


item_title: Kindesunterhalt. Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung von Eltern mit Kindern in Ausbildung und Eltern mit Kindern, die nicht in Ausbildung sind, zu beseitigen


item_title: Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung


item_title: Verfallsdatum für Rechtsgrundlagen von neuen Ausgaben


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2017. Bericht


item_title: Länderberichte von internationalen Organisationen über die Schweiz. Einbezug des Parlamentes ins Konsultationsverfahren


item_title: Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors


item_title: Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen


item_title: Regelung für den Privatgebrauch von Drohnen


item_title: Unaufgeforderte Rückerstattung der zu Unrecht vom Bakom erhobenen MWST nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement. Grundlagenbericht


item_title: SBB-Fahrplan 2019. Fortsetzung der systematischen Benachteiligung der Zentralschweiz?


item_title: Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Österreich


item_title: Armeebotschaft 2018


item_title: Gemeindereferendum auf Bundesebene


item_title: Keine minderjährigen Sozialhilfebezüger erleichtert einbürgern


item_title: Wird es mit E-Voting unmöglich sein, leer einzulegen?


item_title: Globaler Migrationspakt. Was unternimmt der Bundesrat, um die Führungsrolle der Schweiz aufrechtzuerhalten?


item_title: Campione d'Italia, eine Krise mit Auswirkungen für die Schweiz. Was wird unternommen?


item_title: Syrien. Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Türkei bei Afrin. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Wann wird das Gesetz zur Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution verabschiedet?


item_title: Syrien. Schutz der Zivilbevölkerung in Idlib vor einer unsäglichen humanitären Katastrophe


item_title: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Was tut das EDA?


item_title: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan. Was tut die Schweiz?


item_title: Menschenrechtlichen Risiken im Goldsektor. Landete der Bericht in einer Schublade?


item_title: Die SBB lassen die lokale Wirtschaft weiterhin links liegen


item_title: Kosten von Zivilschutz und Wiederholungskurs der Armee im Vergleich zum Vaterschaftsurlaub


item_title: Russische Lebensmittelinspektoren kommen in die Schweiz. Gilt ein Gegenrecht?


item_title: Sind bedenkliche Medikamente frei verfügbar?


item_title: Nationale Richtlinien zur Verschreibung von Antibiotika


item_title: Ein Netzwerk für die Unesco-Welterbestätten


item_title: Lebensmitteldeklaration in der Schweiz


item_title: Spitex. Kostenneutralität zulasten der Pflegebedürftigen


item_title: Qualitätsverbesserung in den Spitälern und Datenschutzgesetz


item_title: Landwirtschafts-Initiativen und Import von Stopfleber


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ausschreibungsunterlagen auf Französisch


item_title: Welche Versicherung für Armeeangehörige am Ende ihrer Karriere?


item_title: Warum liess das Bundesamt für Polizei sechs Monate verstreichen, bevor es die Räumlichkeiten der Post und der Postauto AG durchsuchte?


item_title: Präsenz von Herrn Puigdemont in Delsberg. Ein Affront des Kantons Jura gegen Frau Bundesrätin Sommaruga?


item_title: Es soll in einer Landessprache gepredigt werden


item_title: Welche Staaten beteiligen sich neben der Schweiz an Umsiedlungsprogrammen für Migranten?


item_title: Anzahl der Asylgesuche durch Einfliegen auf Staatskosten und durch Geburten


item_title: Verschwinden einer afrikanischen Folkloregruppe in der Schweiz


item_title: Strategie Digitale Schweiz. Wird es der Aktionsplan der Schweiz erlauben, ihren Rückstand im Bereich des Datenschutzes aufzuholen?


item_title: Die Änderung des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Beschwerde von Tschechien aufschieben?


item_title: Warum wurde die Revisionsstelle der Post anlässlich der Generalversammlung vom 26. Juni 2018 nicht ausgewechselt?


item_title: Migration. Wegweisungen im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien stoppen, da die italienische Regierung faschistische Züge annimmt


item_title: Steigerung der Bundespauschalen für die Asylsozialhilfe


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Antibiotika in Fleischimporten. Widerspruch zur nationalen Antibiotikaresistenz-Strategie?


item_title: Rad-Strassen-WM 2020 in der Schweiz. Steht der Bund voll und ganz hinter der Realisierung dieses Projektes?


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2017. Bericht


item_title: Wird die Schweiz für die Vollstreckung von ausländischen Steuerforderungen internationale Amtshilfe leisten?


item_title: Unternehmensbesteuerung. Wechsel in die ordentliche Besteuerung


item_title: Eigenmietwert. Ein Projekt zur Abschaffung zum Preis eines Steuerausfalls von 1,3 Milliarden Franken?


item_title: WTO-rechtliche Konsequenzen der Aufhebung der früheren Zollbegünstigung beim Würzfleischimport


item_title: Was beinhaltet die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China konkret?


item_title: Will der Bundesrat die Waffenausfuhr gegen die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung weiter lockern?


item_title: Neue Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation. Wie verträgt sich diese Wahl mit der Förderung der Mehrsprachigkeit?


item_title: Die Schweiz liefert Waffen an die Türkei, die Türkei liefert Waffen an syrische Rebellen. Wo sind diese Waffen jetzt?


item_title: Arbeitslosenzahlen nach ILO-Statistik ausweisen


item_title: Lockerung der Kriterien für Waffenexporte. Welche Garantien?


item_title: Lockerung der Kriterien für Waffenexporte. Fall Türkei


item_title: Kasachstan. Hat Bundesrat Schneider-Ammann anlässlich seines jüngsten Besuchs die Menschenrechte angesprochen?


item_title: Strategie Digitale Schweiz. Einbindung der Kantone in das Active and Assisted Living


item_title: Ort der eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfung


item_title: Better Gold Initiative. Genügt die Umsetzung, um menschenrechtlichen Risiken zu begegnen?


item_title: Europas dreckige Ernte. Unhaltbare Zustände bei Obst- und Gemüseimporten aus Almeria. Werden ILO-Mindeststandards durchgesetzt?


item_title: Wie hat sich das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bei der Armutsstrategie beteiligt?


item_title: Strategische Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post. Hat der vorgeschriebene vierteljährliche Informationsaustausch tatsächlich stattgefunden?


item_title: Hat der Verwaltungsrat der Post den jüngsten Ausbau der Aktivitäten der Postauto AG in Frankreich genehmigt?


item_title: Wie lange noch strapaziert die Post unsere Geduld?


item_title: Angekündigtes Ende von Skywork Airlines und Untätigkeit des Bazl


item_title: Inwiefern ist das SIL-Objektblatt für den Flughafen Genf demokratisch legitimiert?


item_title: Auswirkungen des Hitzesommers auf die Tiere und Pflanzen


item_title: Wärmestress der Fische durch Abwärme aus Atomkraftwerken nach dem Hitzesommer


item_title: Postfinance. Darf der Bund ohne Verfassungsgrundlage eine Bank führen?


item_title: Radiostudio Bern. Fehlendes staatspolitisches Verständnis der SRG-Spitze?


item_title: Wissenschaftlicher Bericht über die Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz. Umsetzung der Empfehlungen im Bereich Ernährung


item_title: Änderung des SIL-Objektblatts. Stehen Flughäfen über den Gesetzen, die die Bevölkerung vor Beeinträchtigungen schützen sollen?


item_title: SIL-Objektblatt des Flughafens Genf und Lärmkataster. Wie werden Anliegen behandelt?


item_title: Umweltbelastung durch Importe. Erhöhung der Nachhaltigkeits- und Qualitätsstandards im Lebensmittelbereich


item_title: Strategie Digitale Schweiz. In der Wissenschaft tätige und in der Digitalisierung spezialisierte Unternehmen in den Aktionsplan einbeziehen


item_title: Strategie Digitale Schweiz. Erlaubt die politische Steuerung eine rasche Umsetzung des Aktionsplans?


item_title: Den Service public erhalten oder ein E-Sport-Team finanzieren?


item_title: Langzeitstudien zum Zustand der Waldökosysteme. Beteiligung der Kantone


item_title: Naturschutzpotenzial von veräusserten Grundstücken von Armasuisse. Aufwertung zur Stärkung der Biodiversität sicherstellen


item_title: Fragwürdige Unterstützung von Avenir Suisse


item_title: Gilt die Meinungsäusserungsfreiheit auch für die Mitarbeitenden des SRF-Radiostudios Bern?


item_title: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Übereinkommen Nr. 94 und 100 des Europarates. Genehmigung


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: ZGB. Änderung


item_title: Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht. Das Gesetz muss geändert werden!


item_title: Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar


item_title: Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess verbessern


item_title: Drittes Geschlecht im Personenstandsregister


item_title: Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf. Gewährleistung


item_title: Krankenversicherung. Zu hohe Prämien im Vergleich zu den Gesundheitskosten. Rückerstattung an die Versicherten


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten


item_title: Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR)


item_title: Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal


item_title: Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal


item_title: Wissen in der Bundesverwaltung sichern


item_title: Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich


item_title: Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Umgang mit staatsgefährdenden Personen


item_title: Mit einer Harmonisierung der kantonalen Vorgehensweisen die Radikalisierung besser bekämpfen


item_title: Kampf gegen den Autoritätsverlust von Staatsangestellten


item_title: Anstossfinanzierung für Unterkünfte für von häuslicher Gewalt betroffene Personen


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017. Bericht


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Serbien und Montenegro


item_title: Bürokratieabbau bei der Zulassung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln


item_title: Dringliche Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten


item_title: ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen nun angepackt werden


item_title: Einzelverkauf von Medikamenten. Wagen wir den Versuch!


item_title: Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit


item_title: Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen


item_title: Genehmigung von Tarifstrukturverträgen


item_title: Verbesserungen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes prüfen


item_title: Senkung der Gesundheitskosten durch Fortsetzung bzw. gesamtschweizerische Generalisierung des Freiburger Modells einer pauschalen Abrechnung der Medikamentenkosten in Pflegeheimen


item_title: Pilotprojekt Vorzugsspuren für nachhaltige Mobilität


item_title: Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle in den Landessprachen. Beitrag des Bundes


item_title: Das Alpine Museum der Schweiz als Symbol und Kompetenzzentrum für das alpine Kulturerbe erhalten


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle


item_title: Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?


item_title: Statistische Erhebung der Überschuldung privater Haushalte in der Schweiz. Werden bereits erfasste Daten genutzt?


item_title: Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung


item_title: Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln


item_title: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen


item_title: Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen


item_title: Faire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl


item_title: Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen


item_title: Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten


item_title: MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen


item_title: Schwarze Listen. Definition des Notfalls


item_title: Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?


item_title: Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie


item_title: Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme


item_title: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe


item_title: Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen


item_title: Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten


item_title: Gesundheitskosten von Asylsuchenden und Sans-Papiers


item_title: Überhöhte Preise für medizinische Hilfsmittel. Wann können Versicherte mit Preisabschlägen rechnen?


item_title: Altersvorsorge und insbesondere berufliche Vorsorge. Wissenslücken schliessen


item_title: Krankenversicherung nach KVG. Keine übermässig harten Vertragsbedingungen bei alternativen Versicherungsmodellen


item_title: Keine unnötigen und aufwendigen Datenerhebungen bei Freizügigkeitseinrichtungen


item_title: Erstellung eines zukunftsorientierten Ortsbildinventars für die Baselbieter Gemeinden


item_title: Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen


item_title: Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit


item_title: Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung ermöglichen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Geplante Rückführung von Eritreern. Ist es dem Bundesrat ernst mit dem Wegweisungsvollzug?


item_title: Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen


item_title: Rückübernahmeabkommen mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Marokko und Tunesien abschliessen


item_title: Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Kompetenzzentrum für Föderalismus. Langfristiges Sicherstellen qualitativ hochstehender Dienstleistungen für andere Staaten und im Inland


item_title: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte


item_title: Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren


item_title: Umsetzung gerichtlicher Anordnungen. Den Opferschutz stärken


item_title: Meldepflicht nach dem Entsendegesetz und nach der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs. Sanktionsverfahren bei Verstössen vereinheitlichen


item_title: Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten


item_title: Regulierung und politische Entscheidungsprozesse in Zeiten der digitalen Transformation


item_title: Wie kann man Ursprungsbezeichnungen schützen?


item_title: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Modifizierung von Artikel 53 StGB


item_title: Souveränität bei Wahlfragen


item_title: Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln


item_title: Den Wechsel der amtlichen Verteidigung einschränken


item_title: Selbstschutz. Verfahren zur Hinterlegung einer Marke klären


item_title: Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen


item_title: Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht


item_title: Mit "Botschafterinnen" und "Botschaftern" eine erfolgreiche Integration fördern


item_title: Sicherheit geht vor. Die Risiken durch Schusswaffen reduzieren


item_title: Arbeitsplätze sichern bei Massenentlassungen. Missbräuche beim Konsultationsverfahren härter sanktionieren


item_title: Besserer rechtlicher Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch


item_title: Arbeitsplätze sichern bei Massenentlassungen. Ausweitung der Pflicht zur Verhandlung über einen Sozialplan


item_title: Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen


item_title: Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 11.3909 (Barthassat)


item_title: Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 12.3372 (Vogler)


item_title: Wasserrechtsgesetz. Änderung


item_title: Grundrechte und Charta für eine demokratische Digitalisierung der Schweiz


item_title: Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern


item_title: Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins Handelsregister einzutragen


item_title: Schutz vor gewalttätigem Extremismus und das Beispiel der gefährdeten jüdischen Einrichtungen


item_title: Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle


item_title: Umfassender Rechenschaftsbericht des Bundesrates über seine Verhandlungen bzw. sein Bemühen um Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative


item_title: Die Schaffung einer Rechtspersönlichkeit für Roboter prüfen


item_title: Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können


item_title: Aufenthaltsbewilligungen für Sans-Papiers. Schluss mit der Genfer Praxis


item_title: Der Bundesrat darf die Verschärfung des EU-Waffenrechts nicht unterzeichnen


item_title: Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfegelder in ihre Heimatländer überweisen. Klarheit schaffen und handeln


item_title: Verrechnungssteuergesetz


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten. Bundesgesetz


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 29. Januar 2026


item_title: Schutz der älteren Menschen in der Schweiz vor missbräuchlichen Mietkündigungen


item_title: Mit der Lohntransparenz zur Lohngleichheit


item_title: Werden nach dem Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien endlich Massenzwangsrückführungen in diese Länder durchgeführt?


item_title: Ist die Zusammenarbeit im Vollzugsbereich mit Äthiopien immer noch blockiert?


item_title: Praktizieren EU-Ärzte wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens trotz kantonaler Zulassungsbeschränkungen in der Schweiz?


item_title: Zusammensetzung der Asylgesuche im letzten Jahr


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (7)


item_title: Asylbereich. Begründen Kinder ein Bleiberecht und die vorläufige Aufnahme für die Mutter?


item_title: Wegweisung einer Eritreerin. Foltergefahr in Italien?


item_title: Eintragung von Marken. Steigerung der Gebühren um hundert Prozent in zehn Jahren


item_title: Botschaft des Bundesrates zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Status von Geneva Call


item_title: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen. Stand der Bearbeitung der Gesuche


item_title: Fragwürdige Äusserungen des Direktors des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth


item_title: Warum werden Tätlichkeiten gegen Polizistinnen und Polizisten nicht konsequent angezeigt?


item_title: Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene


item_title: Munitionslager der Schweizer Armee. Gibt es weitere Orte wie Mitholz?


item_title: Möglicher Kauf zweier Canadair-Löschflugzeuge. Ein Spätsommerscherz?


item_title: Blockchain. Eignet sich das System auch für die Bundesverwaltung?


item_title: Veräusserung von Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse der EZV


item_title: Situation bei der Erhebung der Mehrwertsteuer


item_title: Pauschalbesteuerung trotz Arbeit in der Schweiz?


item_title: Streitschlichtungsverfahren vor der WTO


item_title: Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium


item_title: Förderung der Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee


item_title: Interpellation FDP; Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss (Nr. 03/2021); Beantwortung


item_title: Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?


item_title: Cyberintelligence und Cyberresilience


item_title: Stopp der illegalen Migration, der Grenzkriminalität, der Einreise und Rückkehr von Terroristen, des Waffen- und Drogenschmuggels dank der Sicherung der Grenzen


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Internationaler Handel. Wie lässt sich ein förderliches Klima festigen?


item_title: Stellentausch für Lehrerinnen und Lehrer


item_title: Freischaffende Personen in der Unterhaltungsbranche. Vermittlungsfähigkeit und kulturelle Kompetenzen


item_title: Neue Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation. Unbeantwortete Fragen und Präzisierungen


item_title: Flankierende Massnahmen und neue EU-Entsenderichtlinie. Vergleich des Seco veröffentlichen


item_title: Visa-Verweigerung gegenüber einem Journalisten durch die chinesische Botschaft in Bern


item_title: Direkt anwendbare und nicht direkt anwendbare internationale Verträge


item_title: Staatsverträge kommen für den Bundesrat "nicht in Frage, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind"


item_title: Schweiz und EU. Welches ist der kleinste gemeinsame Nenner?


item_title: "Schwarzzahlungen" von Deza-Mitteln des EDA an palästinensische NGO. Gefährdung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz?


item_title: Palästina. Schwere Verletzung der Genfer Konventionen in Khan al-Ahmar


item_title: Völkerrecht und nationale Souveränität


item_title: Indien. Willkürliche Verhaftung von Aktivistinnen und Aktivisten


item_title: Konkrete Umsetzung der Forderungen des Uno-Migrationspaktes


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Ausschaffungshaft


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Überweisungsgebühren


item_title: Innerstaatliche Geltung des Uno-Migrationspaktes


item_title: Verhältnis des Uno-Migrationspaktes zu den Uno-Pakten I und II


item_title: Demokratische Mitwirkung bei der Ratifizierung des Uno-Migrationspaktes


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Medienpolitik


item_title: Haltung anderer Staaten zum Uno-Migrationspakt


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Revision des Strafgesetzbuches


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Sans-Papiers


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Arbeitsrecht


item_title: Migrationspakt der Uno. Fragwürdige Führungsrolle der Schweiz


item_title: Uno-Migrationspakt. Haltung des Bundesrates


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Verbot von Vermittlungsprovisionen


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Öffentliche Kampagnen


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Vereinfachte Kreditvergabe


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Weitere Vereinfachung des Familiennachzuges


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Spezielle Kategorien von Bankkonten in Schweizer Banken


item_title: Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Sprachkurse in den Herkunftsländern


item_title: Parlamentswahlen in Afghanistan. Willkürlicher Ausschluss von Vizepräsidentin Fawzia Koofi


item_title: Palästina. Warum nicht die Fake News der "NZZ" berichtigen?


item_title: Aktuelle Revision des ELG. Ungelöste Rückwirkungsproblematik


item_title: Die Informationspflicht der Finma verstärken


item_title: Spitexleistungen. Der Bundesrat ist trotz des Grundsatzes "ambulant vor stationär" für eine Senkung der OKP-Beiträge


item_title: Affäre Corela und gefälschte Gutachten. Was macht der Bundesrat?


item_title: Widersprüche im Schweizer Recht bezüglich CBD


item_title: Hochklassierung von Medikamenten. Kosten ohne Nutzen


item_title: Affäre Corela/Medlex. Neuste Entwicklungen


item_title: Sprachaustausche. Wann wird es konkret?


item_title: Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (1)


item_title: Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (2)


item_title: Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (3)


item_title: Kosten der Antibiotikadatenbank für die Landwirtschaft


item_title: Die Schweizerische Post lässt Senioren hängen


item_title: Sauberkeit in den Zügen und Bahnhöfen


item_title: Die Schweizerische Post prellt ihre Chauffeure


item_title: Lärmgebührenmodell des Flughafens Zürich. Anreizsysteme statt starre Verbote und Einschränkungen


item_title: Eigene Autobahnspur für das Carsharing zur Verringerung des Grenzgängerverkehrs. Ein Pilotversuch auch im Tessin?


item_title: Sperrung des Bahnhofs Luzern für Unterhaltsarbeiten


item_title: Sperrung des Bahnhofes Luzern vom 16. bis 18. November 2018


item_title: Einer chaotischen Öffnung des Gasmarktes vorbeugen


item_title: Warum dürfen in der Schweiz verbotene Insektizide hier hergestellt und in arme Regionen exportiert werden?


item_title: Einleitung von Kühlwasser des AKW Beznau in die warme Aare


item_title: Umweltschonender Ausbau der Autobahn A1 im Gäu


item_title: Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren. Mehrkosten für eine teilweise Untertunnelung


item_title: Gotthard-Basistunnel. Anschlüsse in Deutschland und Italien


item_title: SBB. Dienst an der Bevölkerung oder spielerische Apps?


item_title: RAlpin AG. Zukunft des Gefahrguttransports


item_title: Verlagerungspolitik bei Bundesbetrieben. Die Post verlagert Verkehr von SBB Cargo auf die Strasse


item_title: Wird das AKW Gösgen bald ausgeschaltet oder ohne Bewilligung betrieben? Oder gibt es gar ein abgekartetes Verfahren?


item_title: Höchstspannungsleitung Grône. Verhandlungen für eine vernünftige Lösung


item_title: RAlpin-Terminal in Bioggio. Schliessung im Dezember 2018?


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017. Bericht


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Sambia


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ecuador


item_title: Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums


item_title: Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen


item_title: Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Militärpolizei


item_title: LSVA-Befreiung für alternative Antriebe


item_title: Gesetzliche Regelung der Post anpassen


item_title: International konkurrenzfähige kollektive Kapitalanlagen ermöglichen. KAG im Interesse der Schweizer Anleger anpassen


item_title: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz


item_title: Finanzmarktaufsicht soll sich auf ihren Kernauftrag fokussieren


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