item_title: Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 2021/17); Beantwortung


item_title: Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

item_language: de


body_key: CHE

item_title: FTX - eine Krise der Kryptowährungen 4


item_title: Bundesamt für zivile Cybersicherheit im VBS


item_title: Einrichtung einer Whistleblower-Hotline zur Aufdeckung russischer Oligarchengelder


item_title: Wie hoch sind in Anbetracht der geschätzten Mehrkosten in Deutschland die voraussichtlichen Mehrkosten für die F-35-Flotte der Schweiz?


item_title: Die Militärpolizei soll eine neue Bekleidung bekommen


item_title: Frauen im Tieflohnsektor - welche Massnahmen? (2/2)


item_title: Paketbetrug: Wie können Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden?


item_title: Welche Bereiche sollten künftig im Sinne einer risikoangepassten Tabakregulierung verändert werden?


item_title: Mangel an Plätzen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, schaut der Bund weg?


item_title: Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine


item_title: Covid-19: Zweierlei Mass bei der Entschädigung in Härtefällen?


item_title: Qualität an Institutionen für Kinder- und Jugendbetreuung sichern


item_title: Bevölkerungswachstum 2022 und (Fach)kräftemangel


item_title: Wer profitiert vom Handel mit Milchfett?


item_title: Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ohne kantonalen Grenzschutz


item_title: Zibben und Eber Statistiken ja - ring fencing Statistik nein?


item_title: Wissenschaft statt Angstmacherei und Behauptungen


item_title: Ein nationales Sequenzierungsprogramm zur Überwachung übertragbarer Krankheiten?


item_title: Elektronische Meldesysteme für Infektionskrankheiten - Stand EPI-Infoportal?


item_title: Welche Mittel stehen zur Sensibilisierung auf die Lyme-Krankheit zur Verfügung?


item_title: Résolution du 20 février 2013 de Mmes Nicole Valiquer Grecuccio, Anne Moratti, Sandrine Burger, Marie-Pierre Theubet, Frédérique Perler-Isaaz, Maria Vittoria Romano, Marie Gobits, Annina Pfund, Christiane Leuenberger-Ducret, Martine Sumi, Virginie Studemann, Laurence Fehlmann Rielle, Brigitte Studer, Vera Figurek, Olga Baranova, Maria Pérez, Alexandra Rys, Fabienne Aubry Conne, Sarah Klopmann et Patricia Richard: «Respect!»

item_description: Respect!

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Wegweisungen nach Kroatien: Es braucht eine Änderung der Praxis


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Aus finanzieller Sicht lieber als Asylant Sozialhilfe beziehen, als für eine maximale AHV-Rente als Rentner einzahlen?


item_title: Ohne Not feiert die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes ihr Comeback. Nachfragen im Zusammenhang mit Vorstoss Nr. 22.7940


item_title: Suizid eines afghanischen Asylsuchenden nach der Ankündigung seiner Wegweisung. Welche Lehren werden daraus gezogen?


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: Iranisches Recht in der Schweiz - wie lange noch?


item_title: "Financing for Development"-Konferenz: Position der Schweiz


item_title: Neue Todesurteile in Myanmar: Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Ist die freiwillige Verpflichtung zur erheblichen Verminderung des Transports gefährlicher Güter über die Simplonstrasse aufgegleist?


item_title: Mit welchen konkreten Massnahmen können die Risiken des Gefahrguttransports am Simplon erheblich reduziert werden?


item_title: Bellt das UVEK den Gefahrguttransportern nur hinterher?


item_title: Grünflächen erhalten beim Projekt Rheintunnel


item_title: Beträge des Bundes an Piloten:innenausbildung


item_title: Es braucht Sofortmassnahmen gegen Stickstoffeinträge im Wald


item_title: Welche Kantone arbeiten an eigenen Biodiversitätsstrategien bzw. Aktionsplänen Biodiversität?


item_title: Mitbestimmung beim Bau von Windkraftanlagen für Nachbargemeinden


item_title: Nach welchem Verfahren wird die Vereinbarkeit eines alpinen Solarkraftwerks in einem regionalen Naturpark genehmigt?


item_title: Motion du 20 février 2013 de Mmes Laurence Fehlmann Rielle, Nicole Valiquer Grecuccio, Maria Vittoria Romano, MM. Grégoire Carasso et Sylvain Thévoz: «Pour la diversité des commerces au centre-ville».


item_title: Betrifft die Branchenvereinbarung zu SF6 auch SF6 in Windenergie-Anlagen? Wie werden andere SF6-Emissionen vermieden?


item_title: Grenzüberschreitenden Strassenverkehr mit der EU sicherstellen


item_title: Die EU hält sich nicht mehr an das Landverkehrsabkommen


item_title: Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT): Wann liegt die neue Auslegeordnung vor?


item_title: Richtlinien der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) anpassen und Umsetzung sicherstellen


item_title: Wie viele Personen mit Schutzstatus S haben bei Ausbruch des Krieges nicht in der Ukraine gelebt?


item_title: Vorläufig Aufgenommene dürfen für immer bleiben


item_title: Maskenempfehlung und Maskenpflicht: Wie lange noch wollen Bundesstellen und bundesnahe Betriebe das Volk "nacherziehen" und/oder die eigenen Mitarbeiter drangsalieren?


item_title: Konversionsmassnahmen an LGBTQ-Personen verbieten und unter Strafe stellen


item_title: Erklärung des Nationalrates. Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 in der Schweiz


item_title: Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Eric-Forschungsinfrastrukturnetzwerken und Änderung des FIFG

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen


item_title: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich


item_title: Energieverbrauch senken. Kurzfristige Massnahmen zum Energiesparen durch Verhaltensänderung


item_title: Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren; aktueller Stand


item_title: Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Food Waste


item_title: Rasche Gewährleistung einer ausgewogenen, leistungsfähigen und attraktiven Ost-West-Achse der Bahn


item_title: Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des "Verkehrskreuzes Schweiz"


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2021. Bericht


item_title: Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz


item_title: Motion du 20 février 2013 de MM. Grégoire Carasso, Sylvain Thévoz, Stefan Kristensen, Pascal Holenweg, Mmes Annina Pfund, Marie Gobits, Maria Vittoria Romano, Laurence Fehlmann Rielle, Christiane Leuenberger-Ducret et Olga Baranova: «Coûts de constructions de la Ville: dissipons les fantasmes!»


item_title: Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 2021/23); aktueller Stand


item_title: Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Endlich Transparenz über das Abstimmungsverhalten in Kommissionsberatungen!


item_title: Strategie für Wasserstoff in der Schweiz


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde


item_title: Das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen anerkennen


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Eingrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft


item_title: Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen


item_title: Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen erschweren


item_title: Multifunktionaler Grimseltunnel. Chance jetzt nutzen!

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Wir müssen das Wasser, diese lebenswichtige Ressource, besser bewirtschaften


item_title: Too-big-to-fail-Problematik in der Energiebranche entschärfen


item_title: Gebiete mit Geruchsvorbelastung im Richtplan ermöglichen


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Endlich gleich lange Spiesse für über 50-Jährige


item_title: Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe


item_title: Bahnhof Busswil; Planung Solaranlage Dach


item_title: Projekt Projekt Chasseral; Fusion ESAG und Energie Wasser Aarberg AG (EWA)


item_title: Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung


item_title: Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten


item_title: Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind


item_title: Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Ausübung Kaufrecht


item_title: Führungsstruktur des Bundesrates krisenresilient machen


item_title: Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen


item_title: Parzelle Nr. 3577; Rohrer-Marti AG; Baugesuch


item_title: Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug


item_title: Schluss mit tierquälerischem Welpenhandel


item_title: Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz


item_title: Stärkung und Finanzierung der Patientenorganisationen im Bereich seltener Krankheiten


item_title: Entschuldung der Invalidenversicherung. Rückzahlung des Darlehens an die AHV


item_title: Koordinierter Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung


item_title: EO-Entschädigungen. Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft


item_title: Informationslage zu ME/CFS und bessere Versorgung für Betroffene


item_title: Brust-Prothesen. Wieso werden Brustkrebspatientinnen im AHV-Alter diskriminiert?


item_title: Sind Me-too-Produkte zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grosse Kostentreiber?


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2022


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)

item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Die Versicherten müssen ihre Krankenkasse kontaktieren können, ohne einen Aufschlag zu bezahlen!


item_title: Damit die Anspruchsvoraussetzungen für die Sozialhilfe und die Folgen des Sozialhilfebezugs nicht zusätzlich zur Verarmung beitragen


item_title: Anreizsystem beim Umweltschutz verfassungsrechtlich verankern


item_title: Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands


item_title: Mietrechtliche Überwälzungssätze den realen Werten anpassen


item_title: Investitionen in den Klimaschutz mit Bundesmitteln unterstützen


item_title: Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder


item_title: Gewalt gegen Frauen. Denken wir zuerst an die Opfer!


item_title: Bio Molkerei Seeland AG; Betriebsaufgabe


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts


item_title: Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+


item_title: Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung


item_title: Höchste Zeit für eine Ernteversicherung


item_title: Nationales Kompetenzzentrum zur Bodenverbesserung des ackerfähigen Kulturlandes (Bodenverbesserung FFF)


item_title: Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie


item_title: Kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik


item_title: Zeitlich befristete Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes im Falle einer Strom- und/oder Gasmangellage


item_title: Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion


item_title: Schiessanlage Winigraben (300m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstands um 6 Scheiben; Mehrkosten; Nachkredit; Vorinformation


item_title: Strommangellage und Menschen mit Behinderung. Welche vorsorglichen Massnahmen sieht der Bundesrat vor?


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2023-2026


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von drei Mitgliedern


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl eines Richters / einer Richterin


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2023-2024


item_title: Bundesgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2023-2024


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente). Volksinitiative


item_title: Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-2029


item_title: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung


item_title: Eine verbesserte Finanzplanung und -steuerung beim Bund


item_title: Errichtung eines souveränen Staatsfonds


item_title: Geschäftsbedingungen für Grenzbetriebe verbessern


item_title: Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2021. Bericht


item_title: Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft


item_title: Auf bestehende indirekte Gegenvorschläge soll auf dem Abstimmungszettel hingewiesen werden. Förderung der demokratischen Transparenz


item_title: Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen


item_title: Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten


item_title: Die Beachtung der Regeln der französischen Sprache ist wichtiger als Ideologie


item_title: Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

item_description: Frist - Délai


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Periodische Revision der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands


item_title: Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen


item_title: Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zuweisen


item_title: Ständerat. Wahl des Büros (1. Vizepräsidentin)


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes


item_title: Welche Fortschritte wurden mit Eritrea im Migrationsbereich erreicht?


item_title: Revision des Mobiliarsicherungsrechts (Eigentumsvorbehalt)


item_title: Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern


item_title: Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption


item_title: Haager Unterhaltsübereinkommen. Vorbereitung und Ratifizierung durch die Schweiz


item_title: Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer. Der Grundsatz des Lebensmittelpunkts soll wieder eindeutig anwendbar sein


item_title: Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen


item_title: Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten


item_title: Totschlag. Anpassung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs


item_title: Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern


item_title: Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter


item_title: Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente). Volksinitiative


item_title: Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads


item_title: Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen


item_title: Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen


item_title: Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung


item_title: Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belorussischen Oligarchengeldern


item_title: Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe


item_title: Vorabklärung des Weko-Sekretariates bzw. Untersuchung der Weko zu Wettbewerbsproblemen bei Brenn- und Treibstoffen


item_title: Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bei Steuerschulden


item_title: Gemeinnützigkeit fördern. Rechtssicherheit für gemeinnützige Stiftungen und Vereine schaffen


item_title: Nachhaltigkeit von Finanzanlagen. Kundinnen und Kunden informieren


item_title: Schleppschlauchobligatorium. Vollzugskosten nicht abwälzen


item_title: Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen; Echoraum


item_title: Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


item_title: Keine Kürzung der Hilflosenentschädigung für Kinder, deren Eltern die Kosten des Heimaufenthalts selber tragen


item_title: Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine "smarte" Auswahl an Hilfsmitteln


item_title: Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeiträgen


item_title: Die Massnahmen der Istanbul-Konvention sollen auch für Menschen mit Behinderungen gelten


item_title: Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?


item_title: Cybersicherheit. Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement


item_title: Für eine strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern


item_title: Die Vermutung der Notwehr und des Notstands bei der Dienstausübung von Polizeiangehörigen rechtlich verankern


item_title: Das Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder verbessern


item_title: Verstetigung der im Covid-19-Gesetz enthaltenen Massnahmen zur sicheren Versorgung mit medizinischen Gütern


item_title: Berechnung der Anfechtungsfrist bei Kündigungen von Mietverträgen


item_title: Weg mit der ausserdienstlichen Schiesspflicht, diesem kostspieligen alten Zopf!


item_title: Ehemalige Eisenbahnflächen sind für die überwiegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu nutzen


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen


item_title: Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen


item_title: 0,1 Prozent des BIP für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt


item_title: Für eine strikte Offenlegung der Interessenbindungen der Bundesrichter


item_title: Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters


item_title: Revision der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verletzung der sexuellen Integrität


item_title: Für faire Rügefristen im Werkvertragsrecht


item_title: Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse


item_title: Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)


item_title: Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Äthiopien


item_title: Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Eric-Forschungsinfrastrukturnetzwerken und Änderung des FIFG


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG


item_title: Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Bundesgesetz


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung


item_title: Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht


item_title: Steuerschlupflöcher für die Reichen und Mächtigen schliessen


item_title: Überprüfung des vorgesehenen Bahnausbauprogramms für Genf


item_title: Transparente Datenschutzbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen


item_title: Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren


item_title: Einbindung der Schiffs- und Schiffsführerdaten in das Informationssystem Verkehrszulassung


item_title: Den Besonderheiten von Eseln, Maultieren und Mauleseln in der Tierschutzverordnung Rechnung tragen


item_title: Beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Fotovoltaikanlagen auf Infrastrukturanlagen


item_title: Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz


item_title: Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke als langfristige Option gegen eine Stromlücke


item_title: Potenzial von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen. Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!


item_title: Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr


item_title: Drug Checking in der Schweiz. Mit welchen Massnahmen kann das bestehende Angebot unterstützt und verbessert werden?


item_title: Assoziierung der Schweiz an die Europäische Arzneimittelagentur


item_title: Übergeordnete Cyber-Teststrategie im VBS


item_title: Bewegung bereits bei der (Raum-)Planung mitdenken!


item_title: Analyse der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversität. Willkürlicher Fokus auf den Agrarsektor


item_title: Der Doubs, ein französisch-schweizerischer Fluss


item_title: Organisation unseres Landes im Fall von Waldbränden


item_title: Kennzeichnungspflicht für retuschierte Fotos auch in der Schweiz


item_title: Förderung von Audiowerken als Schweizer Kulturgut


item_title: Jetzt, wo klar ist, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen: Ist es auch tatsächlich möglich, in die von uns gewünschte Laufzeit zu investieren?


item_title: Bidirektionale Ladestationen fördern. Ein möglicher Ansatz für die Verhinderung von Blackouts


item_title: Bahn 2050. Ostschweiz nicht benachteiligen!


item_title: Neat. Was ist aus den Umfahrungen von Biasca und Bellinzona geworden?


item_title: Erwerbsausfallentschädigung bei Militärdienst. Fördert die tiefe Maximalentschädigung Abgänge aus dem Armeedienst?


item_title: Biodiversität. Finanzierung und Stand der Umsetzung des Aktionsplans des Bundes


item_title: Studie über das Windenergiepotenzial in der Schweiz


item_title: Ist der Ausschluss der Kernenergie in den Durchführungsabkommen sinnvoll?


item_title: Sicherheit für Anwender und Anwenderinnen im Chemikalienrecht


item_title: Welchen Einfluss hat die Verlagerung von stationär zu ambulant auf die Prämien?


item_title: Das Isos soll nachhaltige, komplexe Grossprojekte im Interesse der Schweiz oder einer Region nicht länger verhindern


item_title: Plastikkleber gehören nicht ins Grüngut


item_title: Arbeit im internationalen Genf. Diskriminierung von vorläufig Aufgenommenen gegenüber nicht in der Schweiz wohnhaften Ausländern und Ausländerinnen durch das EDA


item_title: Beschaffung von Transportflugzeugen des Typs A400M durch die Schweiz


item_title: Bessere Pflegequalität in teuren Pflegeheimen?


item_title: Fragen zur Prioritätensetzung des Bundesrates im Bereich Biodiversität


item_title: Wie gegen den Kostenanstieg für Studentinnen und Studenten mit Stipendium angehen?


item_title: Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren


item_title: Im besten Fall sind die Akkreditierungsverfahren der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) wenig effizient, im schlechtesten Fall grenzen sie an Machtmissbrauch


item_title: Priorität für die Rettung unserer Gletscher


item_title: Welche Aussichten für die Stromversorgung der Unternehmen?


item_title: Keine Wako-Technologie mehr auf der Eisenbahnstrecke Lausanne–Bern. Wer verantwortet dieses Fiasko?


item_title: Intransparente CMS-Beschaffung des Bundes für 145 Millionen Franken


item_title: Mit einem QR-Code auf Arzneimitteln können Packungsbeilagen digital in weiteren Sprachen angeboten werden und damit kann die Patientensicherheit erhöht werden


item_title: Impfmanagement und sparsamer Einsatz von Ressourcen


item_title: Ist eine "Freizügigkeit" für die Reserven in der Krankenversicherung festzulegen?


item_title: Strommangellage und Menschen mit Behinderungen. Welche vorsorglichen Massnahmen sieht der Bundesrat vor?


item_title: Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee


item_title: Immer mehr Waldschnepfen werden gejagt. Was tun?


item_title: Ausländische Studierende in der Schweiz. Anzahl, Kosten und gefälschte Dokumente


item_title: Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren, immer schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen durch den Iran


item_title: Diabetes Typ 1 bei Kindern. Welche Unterstützung vonseiten der Sozialversicherungen?


item_title: Den Kostenanstieg mit den Krankenkassenbeiträgen und der Restfinanzierung dämpfen


item_title: Vergabe von Übersetzungsaufträgen in der Schweiz


item_title: Bodenverdichtung. Über welche Datengrundlagen verfügt der Bundesrat heute?


item_title: Einwanderung, Umwelt, Siedlungsfläche


item_title: Fachkräftemangel in sicherheitsrelevanten Bereichen beim Bund angehen


item_title: Risiko für die Schweizer Versorgungssicherheit? Deutsche Rheintalstrecke


item_title: Angriff aufs Bundespersonal. Klärung dringend notwendig (1)


item_title: Angriff aufs Bundespersonal. Klärung dringend notwendig (2)


item_title: Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021


item_title: Planung des Tankstellennetzes auch in peripheren Lagen


item_title: Preistransparenz und -vergleichbarkeit bei E-Ladestationen


item_title: Schluss mit der Belästigung von Postkundinnen und Postkunden


item_title: Keine unlauteren Verhaltensweisen zulasten der Prämienzahlenden


item_title: Der Bundesrat verbietet Verbotenes. Luftfahrtrecht quo vadis?


item_title: Faire Preise für landwirtschaftliche Produzentinnen und Produzenten. Eine soziale und ethische Herausforderung


item_title: Kauf per Gratiskredit. Ein Überschuldungsrisiko?


item_title: Auswertungen der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ohne Verspätung


item_title: Wie lassen sich unsere psychiatrischen Kliniken durch die Förderung sozialpsychiatrischer Praktiken entlasten und gleichzeitig die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleisten?


item_title: Fortschritte im europaweiten Personenverkehr?


item_title: Wie kann das Potenzial für Einsparungen durch Betriebsoptimierungen bei Heizungen mobilisiert werden?


item_title: Verordnungsänderungen zur Datenlieferpflicht und Datenbekanntgabe. Das Potenzial von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen muss viel besser genutzt werden


item_title: Berücksichtigung der Biodiversität im Rahmen der neuen Regionalpolitik


item_title: (Mobile) Klimageräte. Gegen diese "Fehlanpassung" eine Lösung finden


item_title: Sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen ist erschreckend häufig


item_title: Dem Schaden angepasste und differenzierte Tabakregulierung


item_title: Steigende Krankenkassenprämien, Börsenverluste, Flüchtlinge usw.


item_title: Die Schweizerische Post erstellt ein neues Standbein in Portugal. Geht das für den Bundesrat in Ordnung?


item_title: Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei einem längeren Stromausfall


item_title: Verpasster Schutz der Mobilfunknetze bei Stromausfällen. Was nun?


item_title: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mechanische Fixierung


item_title: Ist die Kreislaufwirtschaft durch die hohen Strompreise bedroht?


item_title: Gesetzeswidrige Munitionsexporte nach Katar?


item_title: Anforderungen an die Ausbildung von Psychologinnen und Psychologen für die Übernahme ihrer Leistungen durch die Krankenkasse


item_title: Vereinfachung der Prozesse bei der Kostengutsprache


item_title: Wann kommt die kohärente Strategie für die Schweizer Wasserversorgung?


item_title: Biodiversitätsschädigende Subventionen im Bereich der Walderschliessungen. Was macht der Bundesrat?


item_title: Nationale Preisbeobachtungsstelle im Bereich der Lebensmittelproduktion. Mehr Transparenz in Bezug auf die Verteilung der Wertschöpfung


item_title: Massnahmen zur Förderung der Hausarztmedizin


item_title: Klarheit bei der Kurzarbeitsentschädigung angesichts der hohen Strompreise


item_title: Persönlichkeitsrechte von Kindern wahren, Eltern sensibilisieren!


item_title: Sparpotenzial bei der Heizenergie in Zweitwohnungen


item_title: Rückerstattung der Kosten für Hörgeräte durch die IV


item_title: Zulassungsvoraussetzungen für Medikamente in der Schweiz


item_title: Asylsuchende aus Russland und Kapazitätsgrenzen der Schweiz


item_title: Swiss Sport Integrity. Wer wird gehört?


item_title: Wann werden "forever chemicals" in der Schweiz verboten?


item_title: Wird die Ökonomie der Artenvielfalt genügend beachtet?


item_title: Einschränkung der Pflanzenschutzmittel-Auswahl im Ökologischen Leistungsnachweis. Plant der Bundesrat weitere Untersuchungen und Anpassungen?


item_title: Ein strengeres Wolfsmanagement wird notwendig


item_title: Förderung der Heimdialyse (Peritonealdialyse und Heimhämodialyse)


item_title: Welche Organisationen haben den Ausbau der Erneuerbaren verzögert oder verhindert?


item_title: Beschaffung eines Kampfflugzeuges und französisch-schweizerische Beziehungen


item_title: Missstände im Strommarkt. Was schlägt der Bundesrat vor, um die Situation nachhaltig zu verbessern?


item_title: Kohäsionsbeiträge und Förderung der Hochschulen. Perspektiven für die Universität Neuenburg?


item_title: Reservekraftwerk Birr. Wie wird die Bevölkerung geschützt?


item_title: Ernährung. Wenn die Schweiz die Verabschiedung von Vorschriften verhindern will, die die südamerikanische Bevölkerung vor Fettleibigkeit schützen


item_title: Meilenstein in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über Mindestlöhne


item_title: Radioaktive Farben. Gilt das Verursacherprinzip nicht für die Uhrenindustrie?


item_title: Sind das BWL und die Ostral für eine Strommangellage gerüstet?


item_title: Debatte und Positionierung zur Neutralität


item_title: Reduktion der gebundenen Ausgaben durch die Abschaffung des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds


item_title: Für stationäre Therapiemassnahmen, die rechtsstaatskonform sind


item_title: Stellt sich die Schweiz auf eine Verschlechterung ihrer Beziehungen mit der Volksrepublik China ein?


item_title: Digitalisierung und Kostendämpfung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Akademische Nachwuchsförderung im Bereich der Gesundheitsberufe stärken


item_title: Vollzug der Wegweisung bei vorläufig Aufgenommenen


item_title: Stand der Überlegungen zum indirekten Feuer in der Armee


item_title: Bahnstörungen. Verzweiflung im Neuenburger Jura


item_title: Welche Vorschriften gelten für Bundesbetriebe in Bezug auf das Unesco-Weltkulturerbe?


item_title: Nachhaltige Stromproduktion von energieintensiven Unternehmen


item_title: Frauen mit Behinderungen in der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit


item_title: Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen im Iran


item_title: Reduktionsziel beim Stickstoff. Die unvermeidbaren N-Verluste mitberücksichtigen


item_title: Erdbebenrisiko. Welche Versicherungsdeckung bei Nachbeben?


item_title: Schweizer Massnahmen gegen die unhaltbaren und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran


item_title: Angriffe der türkischen Armee auf Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak


item_title: Wolfsrudel im Val d'Hérens. Stemmt sich das BAFU gegen die Anwendung des Rechts?


item_title: Vorstudie zu acht biodiversitätsschädigenden Subventionen


item_title: Globale Abhängigkeiten in der Hühnerzucht


item_title: Hungernde Mastelterntiere bei Hybridrassen


item_title: Bundesamt für Verkehr und SBB. Wer ist für die Planung zuständig?


item_title: Klimaschädliche Subventionen und Anstossfinanzierungen. Hat der Bundesrat den Überblick?


item_title: Für ein nachhaltiges Gesundheitssystem


item_title: Alleinstehende ältere Menschen durch aufsuchende Arbeit kontaktieren?


item_title: Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Kälbermast


item_title: Schutz von Mietenden in Eigenverbrauchsgemeinschaften vor massiv gestiegenen Strompreisen


item_title: Migration. Visapolitik Serbiens, Westbalkanroute und Folgen für die Schweiz


item_title: Russische Propaganda und die Bedrohung von Demokratien


item_title: Auswirkungen der neuen CSR-Richtlinie für die Schweiz


item_title: Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen zur Erreichung des Netto-null-Ziels der Finanzbranche


item_title: Neue Ernährungsempfehlungen unter Berücksichtigung von Umweltkriterien


item_title: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Regimekritiker und Regimekritikerinnen


item_title: Gegen irreführende Umweltangaben vorgehen


item_title: Berücksichtigung der Persistenz bei der Zulassung von Chemikalien?


item_title: Wie will der Bundesrat die medizinische Versorgung in den Berggebieten stärken?


item_title: Einsatz der Schweiz zur Unterstützung der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags für einen Handel ohne Folter


item_title: Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Arztgeheimnis und Berufsgeheimnis sind in Gefahr!


item_title: Genetische Ressourcen. Welche Haltung vertritt die Schweiz bei den Verhandlungen zur COP 15?


item_title: Verwendung eingefrorener Vermögen von sanktionierten Individuen für Reparationszahlungen an die Ukraine


item_title: Will die IV die Kosten für die Behandlung von Personen mit Autismus nicht mehr übernehmen?


item_title: Finanzinstitutsgesetz. Finma und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz


item_title: Asylrecht auf ein zeitgemässes Fundament stellen


item_title: Rettungsschirm für Härtefälle bei hohen Energiekosten


item_title: Skandal um Avastin/Lucentis. Man redet weiter aneinander vorbei


item_title: Besteuerung von Verwaltungsratsmitgliedern nach dem Aufwand. Es braucht eine gerichtliche Klärung


item_title: Datenerhebung durch den NDB. Mangelhafter Rechtsschutz?


item_title: Höchstspannungsleitung im Reusstal. Warum keine Erdverkabelung?


item_title: Vertikale Integration von Schweizer Energieversorgungsunternehmen und Stromproduzenten via Verträge ermöglichen


item_title: Geldwäscherei global bekämpfen. Die Schweiz muss sich in den internationalen Organisationen für eine stärkere Bekämpfung von Geldwäscherei einsetzen!


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter


item_title: Nettoeinkommen statt steuerbares Einkommen als Grundlage für die Kostenberechnung von Steuerreduktionen?


item_title: Tierhalterinnen und Tierhalter setzen für den Schutz ihrer Herden vor dem Wolf italienische Herdenschutzhunde ein, die aber den Tourismus in den Bergen bedrohen. Was will man machen?


item_title: Sanktionen gegen minderjährige Personen


item_title: Ist die Unabhängigkeit des Esti tatsächlich gewährleistet?


item_title: Strafzölle anstelle von kontraproduktiven Sanktionen


item_title: Der Wolf ist eine Gefahr für Tierhalterinnen und -tierhalter, aber auch für den Tourismus. Was will der Bund tun?


item_title: Monitoring von Projekten zur künstlichen Intelligenz


item_title: Übernahme der "Entwaldungsverordnung" der EU durch die Schweiz?


item_title: Datensystem für die Forschung im Gesundheitsbereich


item_title: Anstieg der Krankenkassenprämien. In welchen Bereichen sind die Mehrkosten am höchsten?


item_title: Lässt die Schweiz das demokratische Russland in der Diaspora in der Schweiz fallen?


item_title: Netzbetreiberinnen als Kontrolleure und Kontrollierte?


item_title: Personalentwicklung bei der Überwachung. Ein Fass ohne Boden?


item_title: Warum ist Carbura keine selbstständige Einheit des Bundes?


item_title: Würde ein Stromausfall in Deutschland sich bis in die Schweiz fortpflanzen? Welche Lösungen bieten sich an?


item_title: TGV Neuenburg-Paris. Die Crux mit dem grenzüberschreitenden Regionalverkehr


item_title: Mehreinnahmen an Mehrwertsteuern auf dem Benzin sind für die Senkung des Benzinpreises zu verwenden


item_title: Fachkräftemangel ICT. Es besteht Handlungsbedarf!


item_title: Abbruch von Therapien, welche von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Weiterbildung durchgeführt werden, verhindern


item_title: Ausschalten der Strassenbeleuchtung bei Fussgängerstreifen. Klarheit schaffen


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Äthiopien


item_title: Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Eric-Forschungsinfrastrukturnetzwerken und Änderung des FIFG


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG


item_title: Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Bundesgesetz


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter


item_title: Beschwerden der ESTV gegen Veranlagungsverfügungen von kantonalen Behörden, Rechtsunsicherheit und Erfolgsquote


item_title: Krankenkassenprämien und -kosten im Tessin 2023. Wut und Enttäuschung


item_title: Erklärung des Nationalrates. Für Menschenrechte und Demokratie im Iran


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)


item_title: Für eine klare Darstellung der Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln


item_title: Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich der ambulanten Pflege. Möglichkeit für die Kantone, eine Planung einzuführen


item_title: Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit


item_title: Internetgiganten sind zu besteuern!


item_title: Nein zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien


item_title: Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des Mieters


item_title: Für ein Verbot von Aluminiumsalzen und von deren Derivaten in Kosmetikprodukten


item_title: Eidgenössische Räte. Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat


item_title: Kinderarmut bekämpfen


item_title: Abstrakte Normenkontrolle von Notverordnungen


item_title: Für eine Strafbarkeit krimineller Unternehmen


item_title: Keine unbegrenzte Kausalhaftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden


item_title: Der Verkehrswert von nichtkotierten Wertpapieren soll dem Buchwert des Unternehmens entsprechen


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen


item_title: Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen


item_title: Zollfreilager dürfen nicht länger als Drehscheibe für Offshore-Geschäfte und treibende Kraft für Spekulationen dienen


item_title: Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung


item_title: Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tadschikistan


item_title: Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz


item_title: Tessiner Modell. Steuerliche Abzüge für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen


item_title: Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen


item_title: Sicherstellung eines funktionierenden Ressourcenausgleichs innerhalb der Schweiz als Folge der OECD-Mindeststeuer


item_title: Intervention der Finma bei den Krankenzusatzversichern ist kartellrechtlich fragwürdig und zum Nachteil von Spitälern und Patienten


item_title: Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen


item_title: Ist der Steuerabzug für Velos und E-Bikes noch angemessen?


item_title: Sensibilisierung und Ausbildung des Grenzwachtkorps zur Einhaltung der Menschen- und Grundrechte


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf


item_title: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung


item_title: AHVG. Änderung (Anpassung der Renten an die Teuerung)


item_title: Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten


item_title: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung des SEM im Asylbereich


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz


item_title: Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung


item_title: Zeitgemässe Rechtsgrundlagen für den Schutz kritischer Infrastrukturen


item_title: Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten


item_title: Post-Covid-19. Für eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen


item_title: Den Besonderheiten von Eseln, Maultieren und Mauleseln in der Tierschutzverordnung Rechnung tragen


item_title: Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung


item_title: Drug Checking in der Schweiz. Mit welchen Massnahmen kann das bestehende Angebot unterstützt und verbessert werden?


item_title: Assoziierung der Schweiz an die Europäische Arzneimittelagentur


item_title: Fehlstart bei den Krankenkassen vermeiden


item_title: Regelmässige Evaluation der Methodik der Lohnstrukturerhebung


item_title: Bessere Kosteneffizienz im Gesundheitssystem dank einer Stärkung des HTA


item_title: Früherkennung von armuts- oder überschuldungsgefährdeten Personen. Handeln, bevor es zu spät ist


item_title: Vorsorgliche Verteilung von Jodtabletten an die gesamte Bevölkerung


item_title: Fortpflanzungsmedizingesetz aufdatieren und in die Zukunft führen


item_title: Für eine nationale Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit


item_title: Stoppt den Lockdown! Covid-19-Beschlüsse sofort aufheben


item_title: Covid-19. Aus der Pandemie soll nicht Profit geschlagen werden!


item_title: Für eine dauerhafte Finanzierung von Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit und Suizid- und Gewaltprävention


item_title: Gemeinsam mit den Kantonen die Impfkampagne beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


item_title: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung


item_title: AHVG. Änderung (Anpassung der Renten an die Teuerung)


item_title: Erstellen und Bewirtschaften von Medikationsplänen zur Erhöhung der Medikationsqualität und Patientensicherheit von polymorbiden Patientinnen und Patienten


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2022. Bericht


item_title: Treibstoffpreise. Einen Preisrechner nach österreichischem Vorbild einführen


item_title: Zeitlich befristete Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes im Falle einer Strom- und/oder Gasmangellage


item_title: Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion


item_title: Leuernweg, Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse


item_title: Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung


item_title: Schlupflöcher zur Umgehung von nach dem Embargogesetz verhängten Sanktionen umgehend schliessen


item_title: Steinweg, Bauabstellplatz vor Bahnübergang; Zonenkoformität


item_title: Um das Problem des Lehrermangels längerfristig lösen zu können, sind umfassende, systematische, wissenschaftlich fundierte Evaluationen von Schulreformen durch die Kantone unabdingbar


item_title: Deklaration "Schweizer Fleisch" und "Schweizer Eier" nur bei überwiegend inländischer Futterbasis


item_title: Unternehmen ermutigen, Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden


item_title: Einführung Neophytensack für Gemeinde Lyss


item_title: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung des SEM im Asylbereich


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: Mehrheit der Familien nehmen die Betreuungs- und Erziehungsarbeit ihrer Kinder selbständig war


item_title: "Kita Plätze für alle" ist in aller Munde. Ist der Bedarf von Kita Plätzen wirklich flächendeckend ausgewiesen?


item_title: Keine Werbeaktionen, sondern sachliche, der Stimmbevölkerung versprochene Aufklärung zur Organspende gefordert (1)


item_title: Keine Werbeaktionen, sondern sachliche, der Stimmbevölkerung versprochene Aufklärung zur Organspende gefordert (2)


item_title: Welche Risiken beinhalten die "völkerrechtlich bindenden" International Health Regulations der WHO für die Demokratie in der Schweiz?


item_title: Wie viel Steuergeld hat der Bund für überflüssige Impfstoffe ausgegeben?


item_title: Entwicklung der Bezüge der Überbrückungsleistung


item_title: Gleichstellung und zusätzliche Stellen


item_title: Wo bleibt der Nachfolgebericht "selbstbestimmtes Leben"?


item_title: Hohe Vertriebsmargen für Arzneimittel


item_title: Ziegen 1200 Tage pausenlos melken - vereinbar mit Tierschutzbestimmungen?


item_title: Was macht der Bundesrat gegen die Überlastung der Notfallstationen?


item_title: Lockerung der Voraussetzungen für den Familiennachzug: Folgen für die AHV


item_title: Arbeitsmarktintegration von vorläufig aufgenommenen Frauen verbessern


item_title: Sistierung des Resettlement-Programms des UNHCR trifft die Schwächsten der Schwachen


item_title: Schutz vor Suchtpotential von Vereinstombolas gefährdet Vereinsfinanzen


item_title: Verwendung der Schweizerfahne im Ausland


item_title: Wird das Lotto im Sääli verunmöglicht?


item_title: Migrationsströme an der Südgrenze: Zunahme von unangemessenem Verhalten und lokaler Kriminalität. Sind Diebstähle und Übergriffe kein Grund, um das Asylverfahren abzubrechen?


item_title: Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen


item_title: Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 22 im ersten Quartal 2023


item_title: Bei wie vielen Migranten von 2022 ist die Identität gesichert?


item_title: Wie haben sich die Messerdelikte in der Schweiz entwickelt?


item_title: Schäden durch Falschaussagen von Chatbots


item_title: Arbeitsbewilligung für britische Staatsbürgerinnen und -bürger


item_title: Gibt es ein Gesamtevakuierungskonzept des Bundeshauses?


item_title: Asylwesen: Macht die Schweiz nicht (zu) viel?


item_title: Welcher Schutz vor Privatkameras, die den öffentlichen Raum permanent filmen?


item_title: Menschen die Wohnung kündigen, um Platz für ukrainische Geflüchtete zu schaffen: Vorsicht vor Empörung der lokalen Bevölkerung


item_title: Familiennachzug für Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien (1)


item_title: Familiennachzug für Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien (2)


item_title: Windisch nicht wiederholen: Anti-Rauswurf-Garantie für Mieter


item_title: Wie will der Bundesrat Frauen und Mädchen schützen, die aus Afghanistan kommen?


item_title: Fast keine vorübergehende Besuche von Erdbebenopfern bei Familienangehörigen in der Schweiz ermöglicht - warum?


item_title: Zahl der in die Schweiz eingereisten Resettlement-Flüchtlinge seit der Sistierung des Programms


item_title: Ausschaffung von pädophilen Kriminellen nach Afghanistan


item_title: Einsatz Zivildienstleistende im Asylbereich


item_title: Kantonsverfassungen Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: Notariatsdigitalisierungsgesetz


item_title: Bei aussergewöhnlichen Umständen vorübergehende Mineralölsteuererleichterungen ermöglichen


item_title: Fördern wir die Gratisbenützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Gemeinde- oder Kantonsebene


item_title: Covid-19. Beiträge des Bundes an die finanziellen Lücken im öffentlichen Verkehr auch für das Jahr 2021


item_title: Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021


item_title: Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen


item_title: Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche


item_title: Hausservice der Post. Beim ursprünglichen System bleiben, um einen Dienstleistungsabbau, der die gesamte Bevölkerung betrifft, zu vermeiden und um die digitale Kluft zwischen den Generationen nicht zu vergrössern


item_title: Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz


item_title: Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?


item_title: Ökozide oder schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt. Hat der Bundesrat vor, die Bestimmungen des Umweltstrafrechts zu verbessern?


item_title: Aufwände und Ertragsausfälle bei frühzeitiger Abalpung wegen Grossraubtieren entschädigen


item_title: Erforschung und Innovation des Werkstoffs Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau als Dekarbonisierungs-Beitrag


item_title: Nukleare Sicherheit geht über Landesgrenzen hinaus. Die Betriebsverlängerung des Kernkraftwerks Bugey ist besorgniserregend


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds


item_title: Lehren für die Flugsicherheit in der Schweiz aus dem Schlussbericht der Sust zum Unglück vom 4. August 2018 am Piz Segnas


item_title: Wie verhindert der Bundesrat einen Abbau der Rechte von Velofahrerinnen und Velofahrern bei Zugreisen?


item_title: Kreislaufwirtschaft. Wie bereitet sich die Schweiz auf die Einführung von Produktpässen oder Materialpässen vor?


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.Jahresbericht


item_title: Lohngleichheit. Übermittlung der Analyseergebnisse an den Bund


item_title: Zahnärztliche Behandlungen infolge von ärztlichen Behandlungen. Übernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung


item_title: Für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung


item_title: Fabrikstrasse, Durchfahrt in Parkweg; Durchfahrtsverkehr


item_title: Bahnhofstrasse Busswil; Verkehr und Parkplatzbenutzung Privatgrund


item_title: Für kostengerechte Prämien


item_title: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei ordentlichen Richtern / Richterinnen


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: Die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken


item_title: Genossenschaftswohnungen für aussereuropäische Staatsangehörige zugänglich machen


item_title: Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen


item_title: Kerosinsteuer auf Flugtickets


item_title: Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie


item_title: Steigerung der Attraktivität und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach Artikel 6 EpG. Jetzt!


item_title: Konzept zur Pflege des Kulturerbes der Schweiz


item_title: Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden


item_title: Das Gesundheitssystem vorbereiten, um die gefährdetsten Personen zu schützen und überstürzte Massnahmen zu vermeiden


item_title: Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care


item_title: Kulturvermittlung zugunsten des literarischen und kulturellen Erbes durch Buchhandlungen


item_title: Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich


item_title: Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder


item_title: Die Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus weltweit verbessern


item_title: Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen


item_title: Auszahlungsmodell für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung


item_title: Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen


item_title: Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken


item_title: Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken


item_title: Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr


item_title: Zugang zu einem Minimum an medizinischer Vorsorge für alle


item_title: Monitoring über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe


item_title: Sektorenmarkt der Flughäfen im öffentlichen Beschaffungswesen


item_title: Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive


item_title: Millionen Tonnen von Plastik einsparen, ersetzen oder recyclen statt verbrennen oder exportieren


item_title: Strassenbenützungsgebühr für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren


item_title: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich


item_title: Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren


item_title: Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr


item_title: Plastikmüll. Vermeiden und wiederverwerten statt exportieren


item_title: Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen


item_title: Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs


item_title: Ein sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen


item_title: Keine neuen Produkte wegwerfen. Stopp der Verschwendung!


item_title: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen


item_title: Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung


item_title: Szenarien für die Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen


item_title: Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren


item_title: Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben


item_title: Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?


item_title: Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz


item_title: Unternehmensführung der SBB. Unanständiges Gehalt für den CEO, Sparmassnahmen für die Angestellten


item_title: Die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs soll so gestaltet sein, dass sein Anteil (Modalsplit) steigt


item_title: Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften


item_title: Kostenwahrheit bei Flughäfen und Flugplätzen


item_title: Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern


item_title: Notstand bei der Artenvielfalt. Sofortige Intensivierung des Aktionsplans Biodiversität Schweiz


item_title: Abschwächung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative


item_title: Klimaschutz konkret. Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung


item_title: Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Geldtransporter über 3,5 Tonnen


item_title: Risiken und Nebenwirkungen von fossil betriebenen Produkten transparent aufzeigen


item_title: Harmonisierung und Ökologisierung der Bemessung der Motorfahrzeugbesteuerung


item_title: Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2020


item_title: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle


item_title: Bessere Steuerung und Planbarkeit in der Berufsbildungsfinanzierung


item_title: Kampagne gegen Belästigungen an den ETH


item_title: Massnahmen zur Sicherung des Zugangs für Schweizer Medtech-Produkte in die EU und in umgekehrter Richtung


item_title: Nationale Daten, Kriterien und Leitlinien zu Hochschulkooperationen und akademischen Austauschprogrammen mit der Volksrepublik China


item_title: Auswirkungen der Covid-19-Krise, der Klimakrise und der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und Perspektiven für eine innovative, nachhaltige Berufsfeldentwicklung


item_title: Finanzielle Notlage für Auszubildende. Covid-19 macht dringendes Handeln für Auszubildende und Studierende notwendig!


item_title: Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz


item_title: Durch die Corona-Krise bedingte Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben


item_title: Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten


item_title: Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?


item_title: Engagement gegen Antibiotikaresistenzen. Langfristige Unterstützung der GARDP


item_title: Aufhebung der ausserordentlichen Lage, sobald alle Personen den Zugang zu einem geprüften Impfstoff haben


item_title: Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung


item_title: Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes. Jetzt!


item_title: Sicherer Schultransport für Schülerinnen und Schüler des ersten und zweiten Zyklus


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2020


item_title: Innovationsförderung. Änderung


item_title: Emissionsmindernde Ausbringverfahren in der Landwirtschaft weiterhin fördern


item_title: Die Innosuisse zur Förderung von Innovationsprojekten von Unternehmen (ohne Umweg über eine Hochschulforschungsstätte) ermächtigen


item_title: Mehr Fachkräfte für die Schweiz mit der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und von Frau und Mann auf Stufe Tertiär B


item_title: Wirkungsbericht zu den Rechnungslegungsvorschriften für Immobilien im Rahmen des BVG


item_title: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen


item_title: Für ein nationales Rahmengesetz über die Sozialhilfe


item_title: Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern


item_title: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Gesetzesänderung bezüglich Kinderbetreuungsbonus bei der AHV für geschiedene Eltern


item_title: Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln


item_title: Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe


item_title: Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen


item_title: Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus


item_title: Vorgezogener Recyclingbeitrag oder vorgezogene Entsorgungsgebühr auf allen Kunststoffen


item_title: Der Schweizer Tourismus braucht ein schnelles, wirksames und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Unterstützungsprogramm


item_title: Überschüssige Beatmungsgeräte der Armee sinnvoll einsetzen


item_title: Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien. Lage der auf dem Betrieb arbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner unverzüglich verbessern


item_title: Tour de Suisse der Frauen. Defizitgarantie durch den Bund


item_title: Stärkung von raschen und niederschwelligen Angeboten an Volksschulen und weiterführenden Schulen zur Früherkennung und Bewältigung von psychischen und medizinisch-psychiatrischen Problemen


item_title: Oberaufsicht des Parlamentes gemäss Bundesverfassung stärken


item_title: Aktualisierung der Szenarien betreffend die Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs


item_title: Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im BASPO


item_title: Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse beim Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien


item_title: Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Strategie


item_title: Prüfung moderner Ausgangsuniformen für die Angehörigen der Schweizer Armee


item_title: Einen Fonds zur besseren Unterstützung von Menschen, die im Ausland Opfer terroristischer Handlungen wurden


item_title: Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Modelle aus steuerlicher, bürokratischer und vollzugstechnischer Sicht


item_title: Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Modelle aus liberaler, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht


item_title: Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie


item_title: Die Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen


item_title: Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?


item_title: Validierung von Bildungsleistungen. Von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik


item_title: Roadmap von 2015 zwischen der Schweiz und Italien. Nachdem jetzt das neue Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet ist, muss der Stand der Umsetzung der Roadmap insgesamt analysiert und beurteilt werden


item_title: Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren


item_title: Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren


item_title: Finanzielle Anreize zur Vereinheitlichung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr


item_title: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildungsgänge


item_title: Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?


item_title: Gewisse Subventionen und Anreize in der Landwirtschaft schaden der Biodiversität und der Produktivität des Bodenökosystems. Was tut der Bund?


item_title: Welcher Preis soll für inländischen Zucker bezahlt werden und welche Abklärungen sollen durchgeführt werden, um die Verwendung von Neonicotinoiden zu verhindern und die Zuckerbranche zu erhalten?


item_title: Sterilisation von Frauen mit einer geistigen Beeinträchtigung. Stand der Dinge


item_title: Wie weiter mit dem elektronischen Patientendossier?


item_title: Ältere Personen rasch impfen und damit deren Sterberate senken


item_title: Gibt es eine Möglichkeit, den Bundespersonalbestand zu stabilisieren?


item_title: Government Technology innerhalb der Verwaltung


item_title: Die myanmarische Anführerin Aung San Suu Kyi verweigert die Freilassung politischer Gefangener


item_title: Das Staatssekretariat für Migration führt trotz positiver Vorentscheide der Kantone zur Regularisierung Wegweisungen durch. Warum?


item_title: Mahn- und Inkassowesen der Firma Serafe AG


item_title: Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf Kinder und Jugendliche


item_title: Lehren aus dem Verbot elektiver Eingriffe vom März 2020 ziehen


item_title: Neue Zielvorgabe von 40 Prozent Frauenanteil in den obersten Leitungsorganen bundesnaher Betriebe


item_title: Schweizer Klimafinanzierung. Positive Nebeneffekte für die Biodiversität


item_title: Qualitativ hochwertige Daten, um die Lage zu verstehen


item_title: Medizinprodukte und Auslaufen des MRA. Wie können Lieferengpässe verhindert werden?


item_title: Erhöhung der Transparenz im Gemischten Ausschuss beim Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien


item_title: Nachhaltigkeitsbildung in der Finanzbranche. Wo stehen wir?


item_title: Verbesserung der Datenlage in Sachen Gleichstellung in der Bundesverwaltung


item_title: Adaptive Antennen. Gehört der Korrekturfaktor nicht in die Verordnung?


item_title: Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank


item_title: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen


item_title: Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Bundesasylzentren


item_title: Wasserkraft muss auch im liberalisierten Strommarkt konkurrenzfähig sein


item_title: Übernahme der Kosten von Fusspflegeleistungen bei Diabetikerinnen und Diabetikern durch die Krankenpflegeversicherung. Wann tritt die Regelung endlich in Kraft?


item_title: Welche Mittel gibt es im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Minderjährige?


item_title: Burkaverbot. Rachid Nekkaz muss daran gehindert werden, weiterhin zur Missachtung von Verfassung und Gesetz anzustiften


item_title: Intransparente Generalausfuhrbewilligungen für Rüstungsgüter


item_title: Itar-Gesetzgebung der USA. Endlich Klarheit über Abhängigkeiten der Schweiz schaffen


item_title: Die Schweiz als Zentrum der Forschung und Anwendung im Bereich der Langlebigkeit (Longevity Valley)


item_title: Ökologische Salzwasserbatterien wegen vorgezogener Entsorgungsgebühr benachteiligt?


item_title: Berner Konvention. Eine Auslegeordnung


item_title: Führt der Bund weiterhin Schätzungen zur Menge an Wein durch, die Privatpersonen abgabenfrei in die Schweiz einführen?


item_title: Stakeholderprozess zur Erarbeitung des neuen Aktionplans Biodiversität


item_title: Projekt zum Ausbau der N2 zwischen Lugano und Mendrisio (PoLuMe). Kritische Punkte


item_title: Zollrichtlinien sollen die Versorgung mit regionalen, nachhaltigen Erzeugnissen im Dreiland nicht erschweren


item_title: Agenda 2030 und völkerrechtliche Verpflichtungen


item_title: Das "verschwendete" Potenzial der Wasserkraft, die nicht mehr subventioniert wird


item_title: 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen?


item_title: Welche Prozesse des Staates stützen sich auf künstliche Intelligenz?


item_title: Junge Menschen und Covid-19. Welche Folgen für ihre Gegenwart und Zukunft?


item_title: Vermeidung von CO2-Emissionen beim Bauen mit Beton


item_title: Impfstoffe. Die Schweiz hat bei ihrer grössten Herausforderung versagt. Wie soll es weitergehen?


item_title: Im Tessin gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, und gleichzeitig gibt es immer mehr Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Gesellschaftlicher und nationaler Zusammenhalt in Gefahr


item_title: Das Tessin als Überdruckventil der Lombardei. Daran ist der Bundesrat schuld


item_title: Die Wiedereröffnung der Wirtschaftsbranchen ist "in der Schwebe", aber die Amateurfussballerinnen und Amateurfussballer (und nicht nur sie) können seelenruhig aus der Lombardei, die wieder zur roten Zone geworden ist, ins Tessin einreisen


item_title: Pandemie. Worauf wartet der Bundesrat, um an den Grenzen zu handeln?


item_title: Fehlende statistische Grundlagen zur körperlichen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen


item_title: Die Mehrheit der von der Armee gekauften Beatmungsgeräte kam nie zum Einsatz


item_title: Lethal Autonomous Weapon System. Welche Position vertritt der Bundesrat auf internationaler Ebene?


item_title: Wird Pierre Krähenbühl endlich von der Schweiz unterstützt?


item_title: Trotz Corona-Pandemie allen eine gute Perspektive für eine Berufslehre geben


item_title: Braucht es eine unabhängige Kontrollinstanz für Algorithmen (Anwendungen künstlicher Intelligenz)?


item_title: Ungleichbehandlung von NGO und Privatsektor


item_title: Wolfspräsenz führt zur Enteignung der Alpen und persönlicher Einschränkung


item_title: Ist der Bundesrat bereit, sich noch mehr dafür einzusetzen, dass die Korruption bekämpft wird?


item_title: Menschenrechte und Religionsfreiheit in Algerien


item_title: Anzahl und Relevanz der Meldungen an das Fedpol bei Missbrauchsabbildungen im Internet


item_title: Aarhus-Konvention. Wann wird sie wirklich umgesetzt?


item_title: Sanktionen des Westens gegen Syrien beenden


item_title: Wie steht es mit dem Rückbau stillgelegter Seilbahnen?


item_title: Förderung der Stromproduktion im Winter


item_title: Zukunftspotenzial Nanomedizin. Wie stellt der Bund sicher, dass er den Anschluss nicht verpasst?


item_title: Schwächung der Berufsbildung unter dem Deckmantel der Weiterbildung


item_title: Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Welche Massnahmen für die geschlossenen Branchen während der Corona-Pandemie?


item_title: Warum die ermässigte Gemeinde-Tageskarte abschaffen?


item_title: Die weibliche Erwerbstätigkeit wird von der Pandemie besonders bedroht


item_title: Lungenkrebs-Screening. Bald in der Schweiz?


item_title: Mit welchen Mitteln wird die nachhaltige Entwicklung bis 2030 gewährleistet?


item_title: Neue Wohnformen. Was unternimmt der Bund?


item_title: Anerkennt das BAG das Ausmass neuer Gentherapien?


item_title: Die Beschaffung von Impfstoffen durch eine öffentlich-private Zusammenarbeit optimieren. Klärung durch den Bundesrat?


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Umsetzung in den Kantonen


item_title: Rahmenabkommen und Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse


item_title: Gesundheitsabkommen und Rahmenabkommen


item_title: Zögerlicher Umgang mit Wasserstofftechnologien beim Bund


item_title: Seit Jahren gelangen im Kanton Luzern viel zu viel Ammoniak und Phosphor in die Umwelt. Was tut der Bund?


item_title: Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants


item_title: Neue Reservenbildung der SNB gefährdet Gewinnausschüttung an Bund und Kantone


item_title: Anwendung der neuen NGFS-Empfehlungen durch die SNB und die Finma


item_title: Tests und Impfung gegen Covid-19. Was ist zum Schutz der Sans-Papiers unternommen worden oder geplant?


item_title: Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Biodiversität durch Laubbläser


item_title: Rechtsunsicherheit bei innovativen Verfahren zur Pflanzenzüchtung


item_title: Skrupellosen Welpenhandel einfach und effektiv bekämpfen


item_title: Impfstoffentwicklung mit neuen Methoden ohne Tierversuche


item_title: Auswahl der Gebäudelabels, bei denen Anspruch auf eine Subvention besteht, durch das Bundesamt für Energie. Rechtmässigkeit und Gleichbehandlung


item_title: Impfausweis. Wie wird die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft verhindert?


item_title: Ermöglichung der raschen Inverkehrbringung eines Medikaments gegen Covid-19, falls Evidenzen über dessen Wirksamkeit und Sicherheit bestehen


item_title: Die Finanzierung der Altershilfe ist gefährdet


item_title: Was sind die nächsten Schritte für die Impfung?


item_title: Schutz der Schweizer Demokratie vor ausländischer Propaganda und Desinformation (1)


item_title: Schutz der Schweizer Demokratie vor ausländischer Propaganda und Desinformation (2)


item_title: Dänemarks Vision "Null Asylsuchende". Auch für die Schweiz?


item_title: In den Supermärkten gesunde Produkte in Kassennähe anbieten


item_title: Myanmar/Burma. Wie viele Leute müssen noch sterben, bis die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Schweiz handeln?


item_title: Rechtliche Rahmenbedingungen für Lieferroboter


item_title: Bericht über die Situation der uigurischen Gemeinschaft in der Schweiz


item_title: Schutz und Sicherheit der in der Schweiz lebenden Tibeterinnen und Tibeter


item_title: CO2-Abscheidung. Die Schweiz zum Technologieführer machen


item_title: Ausschaffung von Ausländern während der Pandemie


item_title: Siedlungsböden und Klima. Degradierte Böden in Siedlungsgebieten wiederherstellen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Ist die Schweiz bereit?


item_title: Verkauf von Schweizer Wein fördern und damit den Schweizer Weinbau unterstützen


item_title: Massnahmen gegen die Ansteckung durch Aerosolübertragung mit Sars-CoV-2


item_title: Aus der Corona-Krise mit Klimaschutz-, Zukunfts- und Care-Jobs


item_title: Ungenügender Personalbestand bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten und Aufsicht des SECO. Wie will der Bundesrat erreichen, dass die von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und die Schutzpflicht wahrgenommen wird?


item_title: Welche Pläne hat der Bundesrat bezüglich der mittel- und längerfristigen Stützung der Wirtschaft nach der Corona-bedingten Krise?


item_title: Strukturwandel aufgrund der Corona-Krise. Welche Massnahmen plant der Bundesrat?


item_title: Arzneimittel für die Komplementärmedizin


item_title: Beschiss bei der Beschaffung von Skiausrüstungen für die Armee


item_title: Covid-19-Gesetz und Epidemiengesetz. Verhältnismässigkeitsprüfung ernst nehmen!


item_title: Wie viel ausländisches Holz subventioniert der Bund?


item_title: Fragen betreffend Massnahmen gegen Covid-19


item_title: Dauer der Berufsvorbereitung für junge Geflüchtete und Spätzugewanderte


item_title: Frühförderung von Kindern mit Migrations- und Fluchthintergrund


item_title: GA für Studierende abgeschafft. Was nun?


item_title: Gelten die Einschränkungen bei der Informations- und Bildungsarbeit für alle NGO?


item_title: Versicherer und Pflegepersonal. Ein und dieselbe Struktur?


item_title: Musikstreaming und Unterstützung für Musikschaffende. Schlechte Note für die Schweiz


item_title: Obligatorische Krankenversicherung. Sind die Interessenkonflikte des BAG nicht offensichtlich?


item_title: Wäre ein Programm zur Förderung der Anpassung von Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltestellen für Menschen mit Behinderungen denkbar?


item_title: Komplott gegen einen Schweizer Diplomaten?


item_title: Findet die Entwicklung des Schweizer Eishockeys langsam ein Ende?


item_title: Zwangsweise Wegweisung von Asylsuchenden. Einhaltung der ethischen und berufsethischen Regeln?


item_title: Zwangsweise Wegweisungen von Asylsuchenden. Ethik und Transparenz sind notwendig


item_title: Klimawandel als Asylgrund. Für einen Flüchtlingsstatus


item_title: Adaptive Antennen. Wer ist beim Qualitätssicherungssystem wirklich für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich?


item_title: Adaptive Antennen. Kann der Bundesrat die Einhaltung des Vorsorgeprinzips gewährleisten?


item_title: Gezielte Kontrollen im öffentlichen Verkehr von Sans-Papiers durch die Zollverwaltung


item_title: Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln nehmen


item_title: Der Neuenburgersee ist keine Munitionsdeponie!


item_title: Erinnert die Schweiz die Türkei an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen?


item_title: Wie wird das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 berücksichtigt?


item_title: Bundesrat Cassis, die Schweiz und die Sklaverei


item_title: Eine Waffentragbewilligung für Waffenhändlerinnen und Waffenhändler?


item_title: Wie schützen wir Mensch und Natur vor PCB aus Kraftwerksanlagen?


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (1). Fahrlässige Ablehnung eines Impfstoffangebots von 6 Millionen zusätzlichen Dosen?


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (2). Absichtliche Verzögerung der Impfstoffbeschaffung?


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (3). Diskriminierung der vektorbasierten Technologie?


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (4). Bevorzugung von Moderna bei der Impfstoffbeschaffung?


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (5). Aussagen zur Impfrate


item_title: Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (6). Wie lautet die Impfstoffbeschaffungsstrategie und wer kontrolliert die Impfstoffbeschaffung?


item_title: Verbindlichkeit in der Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit


item_title: Wird die Schweiz PCB bis 2028 beseitigen?


item_title: Wiederholte körperliche und psychische Gewalt in Bundesasylzentren. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um diese Gewalt zu verhindern?


item_title: Erkennung und Betreuung von Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen. Wo stehen wir?


item_title: Blutspenden. Nach britischem Vorbild die diskriminierende Beschränkung für homosexuelle Männer aufheben


item_title: Will der Bundesrat den Ruin der Post?


item_title: Covid-19-Impfungen. Maximaler Gesundheitsschutz statt Privilegien für Geimpfte


item_title: Neue Espoo-Guideline. Umsetzung in der Schweiz


item_title: Der Sihlsee als Speicher für erneuerbare Energien


item_title: Pflanzenschutzmittel in nicht behandelten Böden


item_title: Beweismittel sammeln für künftige Rechenschaftsprozesse in Sri Lanka


item_title: Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Aussenpolitik


item_title: UNO-Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte


item_title: Transparenz bei der Senderdatenbank des BAKOM


item_title: Geschlechtsspezifische Analyse der Rechtspraxis bei Tötungsdelikten


item_title: Wie geht es weiter mit dem nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus?


item_title: Sicherheit des zivilen Zollpersonals bei Einsätzen


item_title: Identitätskarte als Teil einer zukünftigen E-ID-Lösung


item_title: Von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende


item_title: EU-Herkunftsnachweise überschwemmen den Schweizer Markt


item_title: Schadenersatzforderungen aus dem Ausland im Falle eines Schweizer Super-GAU


item_title: Evaluierung der Aichi-Ziele für die Biodiversität 2020


item_title: Agroscope-Studie zu den Pflanzenschutzmitteln mit hohem Risiko für die Umwelt. Welche Pyrethroide sind betroffen?


item_title: Mit welchen Projekten und welchen Mitteln wird der Holzbau respektive der Dachverband Lignum gefördert?


item_title: Hat die Post es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Abfall zu verursachen?


item_title: Rahmenabkommen mit der EU. Voraussetzung für weitere Abkommen?


item_title: Covid-19. Inwiefern werden die Probleme der Städte berücksichtigt?


item_title: Zehn Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima. Spannungshaltung ohne AKW


item_title: Schliessung der Poststelle von Meinier


item_title: Einschätzungen zu einer Farm-to-Fork-Strategie nach der Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus


item_title: Transparenz-, Governance- und Kostenfragen stellen sich bei der Verwaltung der AHV-Gelder


item_title: Soll der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein Maulkorb verpasst werden?


item_title: Direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Welche Lösungen, um die finanzielle Lage von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden in Schwierigkeiten zu verbessern?


item_title: Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln


item_title: Wird die Schweiz ihrerseits die chinesischen Behörden und Institutionen in Ostturkestan mit Sanktionen belegen?


item_title: Spillover-Effekte der Schweiz im Ausland reduzieren


item_title: Handelt die Zollverwaltung heute illegal?


item_title: Von der Zoll- zur Bundespolizeibehörde? So nicht!


item_title: Psychische Gesundheit. Massnahmen zur Stressreduktion


item_title: Wurden die Schweizerinnen und Schweizer mit den Abstimmungserläuterungen über das Covid-19-Gesetz getäuscht?


item_title: Sicherstellung der Offenlegung der Interessenbindungen


item_title: Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?


item_title: Centovalli-Express. Wohin geht die Reise?


item_title: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. Berücksichtigung der Abstimmungsergebnisse zum kommenden CO2-Gesetz bzw. zu den absehbaren landwirtschaftlichen Vorlagen


item_title: Jährliche Volkszählung. Sind diese detaillierten Fragen wirklich nötig?


item_title: Welcher Handlungsbedarf besteht bei der Klimaverträglichkeit der Finanzbranche?


item_title: Fall "Lava Jato". Ein Angriff Brasiliens auf den Finanzplatz Schweiz


item_title: Verletzung der Aufsichtspflicht des BLW im Bereich Pestizide?


item_title: Berücksichtigung der Geschlechterunterschiede bei der Beurteilung von Long-Covid-Erkrankungen


item_title: Schwerverkehrskontrollen. Vorgehen gegen Verstösse und unlauteren Wettbewerb


item_title: Transparenz bei den Verträgen über Covid-19-Impfstoffe


item_title: Einbezug der Kinder und Jugendlichen bei Corona-Massnahmen


item_title: Klimawandel führt zu höherer Winterstromproduktion durch Wasserkraft


item_title: Fake News der Energieministerin zum CO2-Gesetz in der "NZZ"


item_title: Verlieren die Randregionen nach den Poststellen nun auch den Hausservice?


item_title: Lärmsanierung bei der Anbindung des Locarnese an die A2–A13


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Will der Bundesrat die Umsetzung auf die Kantone abwälzen?


item_title: Doppelte Vergütung von Pflegematerialien zulasten der Prämienzahler?


item_title: Private Fischereirechte. Ehehafte Fischereirechte?


item_title: Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen bei politischen Verfahren


item_title: Transparente Informationen zu Mobilfunkanlagen (2G–5G)


item_title: Covid-19-Taskforce. Unterstützung oder Hindernis für den Bundesrat?


item_title: Sieht der Bundesrat die Finanzierung eines nationalen Monitorings von Long-Covid-Fällen vor?


item_title: Drei Jahre nach der Ermordung von Marielle Franco. Gewährleistung des Schutzes von Minderheiten in Brasilien


item_title: Die Wasserkraft, das Rückgrat der Versorgungssicherheit des Schweizer Stromsystems, muss besser genutzt werden


item_title: Neubau der Übertragungsleitung Steinen-Etzelwerk. Konfliktpotenzial


item_title: Den Wohlstand wahren auch nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen


item_title: Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werden


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Covid- Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich)


item_title: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Ethik auf Slalomfahrt?


item_title: Jahresziele 2022 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative


item_title: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie


item_title: Luftfahrtgesetz. Änderung


item_title: Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz


item_title: Förderung der Menschenrechte in China


item_title: Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan


item_title: Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


item_title: Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft


item_title: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Änderung


item_title: Budget 2019 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023


item_title: Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!


item_title: Förderung der Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Gemeinden


item_title: Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten


item_title: Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


item_title: Innovationsförderung. Änderung


item_title: Einführung einer Adoptionsentschädigung


item_title: Stabilisierung der AHV (AHV 21)


item_title: 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket


item_title: Nachweis der Sprachkenntnisse für universitäre Medizinalpersonen (Ärztinnen, Zahnärzte, Chiropraktorinnen, Apotheker, Tierärztinnen)


item_title: Zu hoher Einsatz von Antibiotika? Fehlanreize eliminieren


item_title: Gefahr der Antibiotikaresistenzen. Potenzial der Komplementärmedizin nutzen


item_title: One-Health-Strategie mit systemischer Erforschung der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen


item_title: Schweizer Beteiligung am Grenzausgleichssystem der EU


item_title: Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)


item_title: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative


item_title: Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse


item_title: Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen


item_title: Der Schweizer Tourismus braucht ein schnelles, wirksames und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Unterstützungsprogramm


item_title: Ökologische Kompensation beim Freihandel


item_title: Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramms zum Thema Pflege und Betreuung alter Menschen


item_title: Lebenslanges Lernen mit einem Weiterbildungsfonds fördern


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2020. Bericht


item_title: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen


item_title: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Änderung


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf. Gewährleistung


item_title: Wiedereinführung des Botschaftsasyls


item_title: Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen


item_title: Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht


item_title: Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes


item_title: Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen


item_title: Kantonale, regionale oder interkantonale Krankenversicherung. Allfällige Schaffung im Kompetenzbereich der Kantone


item_title: Wissenschaftliche Stimme zum Klimaschutz stärken


item_title: Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund


item_title: Mindeststrafen bei sexuellen Handlungen gegenüber Kindern unter 16 Jahren


item_title: Unterstützung für Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch


item_title: Bundesgesetz über Tabakprodukte


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten


item_title: Abrechnung der Sozialversicherungen und der Steuern bei Hausdienstangestellten vereinfachen


item_title: Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen


item_title: Hürden für die Spitalwahl ausserhalb des Wohnkantons abbauen


item_title: Zielerreichung der Strukturreform BVG evaluieren


item_title: 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention


item_title: Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023


item_title: Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?


item_title: Änderung der KVAV. Obligatorischer statt nur freiwilliger Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer zugunsten der Versicherten


item_title: Darf man Steaks überhaupt noch essen?


item_title: Schweizer Kohortenstudie zur Untersuchung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen


item_title: Einführung einer "nurse to patient ratio" in der Pflege. Eine qualitative und wirtschaftliche Notwendigkeit


item_title: Qualitätssicherung in der Pflege. Qualitätsindikatoren auch in der ambulanten Pflege überwachen


item_title: Nationale Strategie für Kinder und Gesundheit


item_title: Den Konsumentinnen und Konsumenten die eindeutige Deklaration des Herkunftslandes auf Lebensmitteln, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, garantieren


item_title: Versorgungssicherheit bei Impfstoffen


item_title: Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Versorgungsforschung und Massnahmenplanung zur Sicherstellung der Behandlung von Kindern und Jugendlichen


item_title: Hürden abbauen für den Parallelimport von Generika in die Schweiz


item_title: Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Die zweckmässige Umnutzung von Mitteln und Gegenständen muss in den Sozialversicherungstarifen abgebildet werden


item_title: Moratorium für die Erhöhung der Krankenkassenprämien


item_title: Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr


item_title: Voranschlag 2021. Nachtrag II


item_title: Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003); Totalrevision 2018; Genehmigung


item_title: Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten


item_title: Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung


item_title: Keine Behinderung der hausärztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader


item_title: FINMA: inakzeptable Verspätungen bei der Bearbeitung von auf Italienisch verfassten Anfragen. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen? (Teil 1)


item_title: FINMA: inakzeptable Verspätungen bei der Bearbeitung von auf Italienisch verfassten Anfragen. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen? (Teil 2)


item_title: Modalitäten der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Härtefallmassnahmen


item_title: Projekt DaziT: Beunruhigende Aussagen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)


item_title: 3 Top-Risiken der Schweiz: Cyberangriff, Elektrizitäts-Blackout und Pandemie


item_title: Keine Reisen ohne Covid-Zertifikat im Falle des Scheiterns des Covid-19-Gesetzes an der Urne


item_title: Unterschriftenregelung Bundesverwaltung: Transparenz schaffen!


item_title: Entwicklungshilfe und renitente Asylländer


item_title: Projekt DaziT: Wie geht es bei den Lücken und Risiken gemäss Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) weiter?


item_title: Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit


item_title: Feuerwehr Lyss-Worben; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Rahmenkredit


item_title: Erleichterte Erteilung von humanitären Visa für afghanische Staatsbürgerinnen und -bürger


item_title: CS-Bankkonto des Künstlers Ai Weiwei auf Druck von China geschlossen


item_title: Der Bundesrat hat das Projekt «Swiss Cloud» amerikanischen und einem chinesischen Unternehmen, aber keinem schweizerischen Unternehmen anvertraut: Besteht kein Widerspruch zwischen dem angestrebten Ziel und dem Schlussresultat?


item_title: Wie vielen EU-Bürgern wurde die Aufenthaltsbewilligung entzogen?


item_title: Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?


item_title: Schutz von schwangeren Frauen im Asylverfahren


item_title: Kostenübernahme von Liposuktion durch die Krankenkasse


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 16 im dritten Quartal 2021


item_title: Transparenz schaffen bei Kantonswechsel von Asylsuchenden


item_title: Unübersichtliche Situation bezüglich dem Einsatz von Peacekeeping Truppen


item_title: Leonie (13) in Wien erwürgt - vier Afghanen verdächtigt


item_title: Türkische Todeslisten gegen Oppositionelle in der Schweiz


item_title: Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Dienstleistungen offene Kinder- und Jugendarbeit; Erhöhung Pro-Kopf Beitrag Gemeinden; Beschluss


item_title: Duldet der Bundesrat den Einsatz unverhältnismässiger Gewalt beim Wegweisungsverfahren?


item_title: Sport-Stabilisierungspaket: Wo stehen wir heute und wie geht es weiter?


item_title: Warum koordiniert das UVEK die Stellungnahmen seiner Ämter vor dem Bundesgericht nicht, sodass sie mit der Politik des Bundesrates übereinstimmen?


item_title: Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stellungnahme


item_title: Veröffentlichung des Berichts der EKLB zu den Verkehrslärm-Belastungsgrenzwerten


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