item_title: Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen


body_key: CHE

item_title: Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden


item_title: Aufsicht über von der AB-BA eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes


item_title: Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweizer Asylpolitik


item_title: KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Stärkung der koordinierten Versorgung durch Kostenwahrheit der Versicherungsmodelle im KVG


item_title: Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Politische Bildung fördern und Verbände, die dazu beitragen, unterstützen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Zweite Säule. Das Konkubinat soll im Gesetz geregelt werden


item_title: Keine tierquälerischen Hilfsmittel im Pferdesport


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2022. Bericht


item_title: Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und zu der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes und der Änderung des Übereinkommens über Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt


item_title: Gewährung eines Darlehens an die FIPOI zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der OTIF in Bern

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit


item_title: Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft


item_title: Stärkung der organisatorischen Strukturen für eine politikkohärente Umsetzung der Agenda 2030


item_title: Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Ausserordentliche Session. Wohnen und Mieten


item_title: Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle


item_title: Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen


item_title: Massnahmen zugunsten preisgünstiger Wohnungen gemäss Wohnraumförderungsgesetz


item_title: Standortattraktivität für die Zukunft sichern


item_title: Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern


item_title: Einsatz von Finanzmitteln aus dem Horizon-Paket für die Realisierung von Übergangsmassnahmen und Auswirkungen auf den Voranschlag 2024


item_title: Schaffung eines Innovationsfonds


item_title: Bekämpfung der Korruption. Die OECD fordert die Schweiz auf, dringend zu handeln. Was sind die nächsten Schritte?


item_title: Verschiebung der Einführung der Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau um ein Jahr


item_title: Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Modifikation und Ergänzung des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsverordnungen (u. a. Art. 42 und 50 VRV, Art. 43 und 46 SVG)


item_title: Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU. Bericht


item_title: Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates


item_title: Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs


item_title: Résolution du 20 mars 2013 de MM. Pierre Gauthier, Grégoire Carasso et Mathias Buschbeck: «Les frontières: on s'en «foot»!»

item_description: Les frontières: on s'en «foot»

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine


item_title: Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Fifa und das IOC ihren Verpflichtungen nachkommen?


item_title: Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption


item_title: Unterstützung der Biowaffenkonvention durch die Schweiz


item_title: Rechenschaftsbericht der SNB zur Kenntnisnahme an die Bundesversammlung überweisen


item_title: Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlamentes


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Verwahrung bei rückfälligen Tätern


item_title: Die Schweiz soll sich vom UNO-Sicherheitsrat fernhalten


item_title: Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz

item_description: Frist - Délai


item_title: Landwirtschaft: Keine Steuergelder für Werbemärchen


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages


item_title: Motion du 23 avril 2013 de MM. Alain de Kalbermatten, Eric Bertinat et Pascal Spuhler: «Compromis de la plaine de Plainpalais».

item_description: Compromis de la plaine de Plainpalais

item_status: Refusé/e

item_result: Entrée en matière refusée.


item_title: I 143 Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und Stellenbesetzung


item_title: Motion du 20 mars 2013 de Mmes Nicole Valiquer Grecuccio, Annina Pfund, Olga Baranova, Maria Pérez, MM. Christian Zaugg, Alain de Kalbermatten, Guy Dossan, Rémy Burri, Adrien Genecand, Jacques Pagan et Daniel-Dany Pastore: «Pour que se réalise le projet de la passerelle du Mont-Blanc!»


item_title: Anpassung von Artikel 420 ZGB


item_title: Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein


item_title: Unverzüglich das Sparpotenzial der von Apothekerinnen und Apothekern erbrachten Leistungen nutzen


item_title: Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen


item_title: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Die Bodensee-Thurtal-Strasse gehört in das nächste Step!


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022. Bericht

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Keine Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial


item_title: Modernisierung der ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht


item_title: Strafe bei Störung des öffentlichen Verkehrs


item_title: Gibt es eine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben?


item_title: Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Motion du 20 mars 2013 de Mmes Olga Baranova, Annina Pfund, MM. Pascal Holenweg et Grégoire Carasso: «Affichage de publicités discriminatoires (notamment sexistes et contraires aux politiques publiques): instaurons un droit de réponse!»


item_title: Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot


item_title: Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)


item_title: «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Volksinitiative


item_title: Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)


item_title: Transplantationsgesetz. Änderung


item_title: Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)


item_title: Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Änderung (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen/Berufsbildner)


item_title: Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung


item_title: Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz


item_title: Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates


item_title: Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor


item_title: Alle Berichte sollen zumindest eine Zusammenfassung in den drei Amtssprachen enthalten


item_title: Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt anpacken!


item_title: Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten


item_title: Stärkung des Jugendurlaubs. Erhöhung von einer auf zwei Wochen


item_title: Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken


item_title: ADHS. Verbesserung der ambulanten Versorgung gefordert


item_title: Die Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre erhöhen


item_title: Evakuationsszenarien müssen in massiv grösserem Massstab gedacht und geplant werden


item_title: Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit


item_title: Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für Vorsorgegelder der zweiten Säule und Offenlegung versteckter Transaktionskosten


item_title: Verkehrsunfälle auf Strassen mit Tempo 30


item_title: Krankenversicherung. Kriminaltourismus, geöffnete Geldschleusen und weitere Kostenexplosion


item_title: Einstimmige Stärkung der Arbeitsmarktkontrolle in Genf. Welche Lehren zieht der Bundesrat?


item_title: Neutralitätsrechtlicher Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Weitergabe von Kriegsmaterial von Drittstaaten


item_title: Gerechte Finanzierung von vorgezogenen Bahninfrastrukturprojekten


item_title: Unabhängigkeit des Preisüberwachers. Wer sitzt am längeren Hebel?


item_title: Verhinderung von Wolfsangriffen. Die Tierhalterinnen und Tierhalter ausbilden, damit sie die Herden verteidigen können


item_title: Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Ein Trumpf im Kampf gegen das organisierte Verbrechen?


item_title: Neuvergabe von Spielbankenkonzessionen


item_title: Entgeltung für die CO2-Fixierung durch die Landwirtschaft


item_title: Wiedererwägung des Erwerbs eines militärischen Transportflugzeugs


item_title: Abrupte und erhebliche Erhöhung der Zinssätze für Covid-19-Kredite


item_title: Organspende. Eine Verzögerung, die Menschenleben kosten kann!


item_title: Stopp der Repression von Medienschaffenden in der Türkei


item_title: Rechtliche Grundlagen für digitale ÖV-Tickets auf der Grundlage eines personalisierten Tarifsystems


item_title: Auswirkungen angekündigter Abbaumassnahmen auf die ÖV-Ziele


item_title: Ökologischer Leistungsnachweis für Baumschulflächen


item_title: Lärmgebühren am Flughafen stärker differenzieren


item_title: Bürgenstock. Wie werden staatspolitische Interessen im Bereich der Lex Koller definiert?


item_title: Wie hoch ist der Anteil von ausländischen Abfällen am in Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannten Hauskehricht?


item_title: Ist Englisch eine Schweizer Amtssprache geworden?


item_title: E-Voting für Auslandsschweizer und Auslandschweizerinnen und Menschen mit Behinderung bei Wahlen und Abstimmungen


item_title: Wo bleibt die Verantwortung des Bundes für Covid-19-Impfungen?


item_title: Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs


item_title: Umsetzung der AHV 21 zum Nachteil der Frauen?


item_title: Wirksamkeit der CO2-Sanktionen für neue Personen- und Lieferwagen. Wie reagiert der Bundesrat?


item_title: Verschlimmert die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel?


item_title: Unterstützung der Kantone bei der Durchführung von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber


item_title: Umsteigen bitte! Attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr mit integrierten Mobilitätsketten


item_title: Wir dürfen unsere im Ausland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger im Krisenfall nicht im Stich lassen


item_title: Biodiversitätsförderflächen. Das Problem der 3,5 Prozent muss rasch gelöst werden


item_title: Praxis der Kontrollen von Hochsicherheitslaboratorien


item_title: Förderung von Quantencomputing auf Bundesebene


item_title: Wieso sollte zugelassen werden, dass Dioxine auf Deponien abgelagert und nicht zerstört werden?


item_title: Der neue Fahrplan zeigt die Probleme der Bahn in der Westschweiz


item_title: Stärkung der Lohngleichheit in der Schweiz. Wie können die entsprechenden Massnahmen und das Tool zur Lohngleichheitsanalyse "Logib" verbessert werden?


item_title: Staatsrechnung und Kreditreste im BFI-Bereich


item_title: Künstliche Intelligenz im Dienste aller und nicht nur weniger


item_title: Versorgungssicherheit im Energiebereich. Situation der Nachbarländer


item_title: Bahn 2000 plus mit Neubaustrecke Zürich-Roggwil oder Tunnel Aarau-Zürich?


item_title: Die Skalierung von bestehenden Plattformen für den Bevölkerungsschutz prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen


item_title: Rolle der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz


item_title: Autobahngebühr für den Gotthard-Strassentunnel. Eine Gebühr, die das Tessin weniger schweizerisch macht


item_title: Scheinflüchtlinge und falsche Minderjährige, aber echte Kriminelle. Alles in bester Ordnung? Sind die Ausgangszeiten noch angemessen?


item_title: Bestimmung der Spitaltarife zulasten der OKP


item_title: Integrales Risikomanagement bei Naturgefahren am Beispiel von Brienz/Brinzauls


item_title: Konkrete Auswirkungen der vom Bund geplanten Einsparungen auf das Schienennetz in der Westschweiz


item_title: Wer profitiert von der Ersatzlösung für das "Schoggi-Gesetz"?


item_title: Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage


item_title: Covid-19-Hilfspaket Sport. Stand der Dinge?


item_title: PFAS-Regulierung zum Wohl unserer Umwelt und Bevölkerung


item_title: Hebammen. Einhaltung der Kostenneutralität bei der Einführung eines neuen Tarifs


item_title: Welche Auswirkungen hat das Gesetz über Cyberresilienz der EU auf die Schweizer Industrie?


item_title: Zero HPV. Elimination von HPV-Infektionen in der Schweiz


item_title: Unbeabsichtigte Folgen der Fusion von UBS und CS auf die Versicherungsindustrie in der Schweiz?


item_title: Fiasko Bahnhof Lausanne. Es soll zumindest dazu dienen, das Konzept zu überdenken!


item_title: Leistungssport und Breitensport. Stand der Dinge?


item_title: Keine schlechtere Anbindung des Kantons Glarus an den öffentlichen Verkehr


item_title: Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Lücken in den Datensätzen zum Wolfsmanagement auf der Web-Plattform "Kora Monitoring Center" zu beseitigen?


item_title: Wie will die Schweiz sicherstellen, dass Kroatien die Pflichten aus der Genfer Konvention erfüllt?


item_title: Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Parlament


item_title: Sind Reservekraftwerke wirklich notwendig?


item_title: Prämienexplosion. Willkürliche chirurgische Eingriffe in einem unkoordinierten Spitalsystem


item_title: Unterbringung von Asylbewerbern auf Armeearealen


item_title: Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie in Senegal


item_title: Regulierung von Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern und Nutzerinnen


item_title: Finanzierung der Prävention und Behandlung von Adipositas


item_title: Überholverbot für Lastwagen zur Verminderung von Staus


item_title: Ungenügende medizinische und psychotherapeutische Versorgung minderjähriger Asylsuchender


item_title: Reform der Migrationspolitik der EU und Haltung des Bundesrates


item_title: Künstliche Intelligenz. Gefahren und Potenziale für die Demokratie


item_title: Missbräuche bei der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister


item_title: Lässt der Bundesrat das Potenzial des elektronischen Covid-Zertifikats ungenutzt verstreichen?


item_title: Zweite und dritte Säule. Wie weiter mit der Vorsorge?


item_title: Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die für den Bund arbeiten. Wie viele und wo?


item_title: Schweizer Bahnsystem. Mehrkosten und Einsparungen transparent ausweisen und gegenüberstellen


item_title: Erwerb des Führerscheins zwischen 18 und 20 Jahren. Obligatorische Wartezeit von einem Jahr!


item_title: Frauen im Sport. Es braucht mehr Effort


item_title: Beschaffung von Ausweispapieren für Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz und in Afghanistan


item_title: Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz


item_title: Krankenversicherung. Verlässliche Kostenneutralität statt leere Worte


item_title: Iranische Aktivistinnen und Aktivisten in der Schweiz sind in Gefahr


item_title: Grundversorgung Psychiatrie in Berg- und Randgebieten. Verbesserungspotenzial ausschöpfen


item_title: Massnahmen des Bundes gegen die Wohnungsknappheit


item_title: Unterstützung der Credit Suisse durch die SNB. Risiken und Gegenleistungen für die Bevölkerung


item_title: Anpassung der Strukturverbesserung. Wie geht das zuständige Bundesamt vor?


item_title: Im Zusammenhang mit dem CS-Debakel höhere Finanzmarktkader für Missmanagement stärker in die Pflicht nehmen


item_title: Einsatz externer Berater beim Bund und ihre Kosten


item_title: Rückschritte statt Fortschritte bei der Lohngleichheit wegen tieferer Nominallohnentwicklung bei Frauen?


item_title: Haltung der Schweiz zur Teilnahme von Russland und Weissrussland an den Olympischen Spielen 2024


item_title: ÖV-Tickets bequem lösen auch für Reisende mit Sehbehinderung


item_title: Wer hat angeordnet, dass die im Covid-19-Gesetz vorgesehenen Härtefallhilfen bei Geschäftsaufgabe rückerstattet werden müssen?


item_title: Plötzliche Erhöhung der Zinssätze für Covid-19-Kredite. Unternehmen werden unvorbereitet getroffen!


item_title: Berechnungsfehler beim Planungskorridor-Entscheid Höchstspannungsleitung Reusstal. Ist eine Neubeurteilung nötig?


item_title: Grüner Wasserstoff. Schafft die Schweiz den Anschluss in Europa?


item_title: Welchen Einfluss haben Inflation und Greedflation auf den Mietmarkt?


item_title: Standortvorteil durch KI-Rechtssicherheit nach dem Vorbild der DLT-Vorlage?


item_title: Rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz. Welche Defizite bestehen im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsdurchsetzung?


item_title: Folgen der Verzögerung bei der Umsetzung der Motion 19.4381


item_title: Export von Schweizer Gütern nach Russland. Mit welchen Massnahmen plant der Bundesrat zu verhindern, dass die Sanktionen umgangen werden?


item_title: Schnittstellenprobleme im Fernwärmebereich lösen


item_title: Aufhebung der dreijährigen Tätigkeitspflicht für im Ausland ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Probleme bei nicht gleichwertigen Abschlüssen zum Wohl der Patientinnen und Patienten antizipieren


item_title: Umfang einer Finanztransaktionssteuer und Ausgleichsmöglichkeiten


item_title: Ist die Schweiz für künftige Pandemien gut gewappnet?


item_title: Pilotprojekte in Sachen Arbeitszeitreduktion


item_title: Ist die Schweizer Agrarpolitik genügend gut aufgestellt, um künftig Bedingungen an importierte Agrarprodukte stellen zu können?


item_title: Wie werden genügend preisgünstige Wohnungen in Richtplänen eingefordert?


item_title: Untersuchung des "Child Penalty" bei Lohnungleichheit


item_title: Auswirkungen des neuen Fahrplans der öffentlichen Verkehrsmittel auf die Regionen der Romandie


item_title: Werden die vom Bund geplanten Einsparungen den Verfall der Bahninfrastruktur in der Westschweiz beschleunigen?


item_title: Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, auch eine Aufgabe für den NDB?


item_title: Die Roadmap 2025 der Arbeitsgruppe zum Gefahrguttransport am Simplonpass. Ein weiteres Verzögerungsmanöver oder verbindliche Zusagen?


item_title: Die allzu hohe Quote von Lehrabbrüchen senken


item_title: Soll bei gescheiterten Eingliederungsmassnahmen wirklich erst nach deren Ende eine IV-Rente fliessen können?


item_title: Wie stark sind Frauen in der Landwirtschaft vertreten?


item_title: Welche Folgen hat der Stand des Europa-Dossiers für die Schweizer Wirtschaft?


item_title: Seltene Krankheiten. Abstützung auf die Umsatzgrenze anstatt auf den therapeutischen Quervergleich


item_title: Auswirkungen von behördlichen Entscheiden auf die Versorgungssicherheit in Bezug auf Medikamente und Medizinprodukte


item_title: Wie verhindert der Bundesrat, dass mit Sklavenarbeit produzierte Kleider in die Schweiz gelangen?


item_title: Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?


item_title: Neue ambulante Tarifstruktur nach dem Willen des Nationalrates?


item_title: Umfassendes Engagement der Post im Bereich E-Health. Wettbewerbsverzerrung?


item_title: Mit dem Luxusschlitten zur Sozialhilfe


item_title: Verhältnis der Belastungen und der Arbeitsplätze in der Broye ausgleichen


item_title: Aktualisierte OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen


item_title: Welche Erkenntnisse werden aus den Fotovoltaik-Versuchsanlagen im Hochgebirge gewonnen?


item_title: SNF. Ungereimtheiten in Nachwuchspolitik und Forschungsfinanzierung der Schweiz?


item_title: Konsumseitige Massnahmen in der nächsten agrarpolitischen Etappe ab 2030


item_title: Gleich lange Spiesse zwischen Zug und Flugzeug?


item_title: Elektronische Einwegzigaretten mit illegalen Mengen an E-Liquids auf dem Schweizer Markt. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Verhinderung von Gewalttaten wie der in Annecy


item_title: Rückführungen nach Algerien. Immer mehr hängige Fälle


item_title: Schutz der Gliederfüsser vor den Auswirkungen nichtionisierender Strahlung. Welche vorsorglichen Massnahmen gibt es?


item_title: Welche Risiken ergeben sich für die Mieterinnen und Mieter aufgrund der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS?


item_title: Das Geschlecht ändern, um dem Militärdienst zu entgehen?


item_title: Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?


item_title: Wer kontrolliert die Einhaltung der Strahlungsnormen (SAR-Werte) für Mobiltelefone und andere Endgeräte?


item_title: Klimaindustriepolitik und gute Jobs. Chancen und Herausforderungen für die Schweiz?


item_title: Bericht zu den acht biodiversitätsschädigenden Subventionen. Konsultation der betroffenen Akteure


item_title: Nutzt die Schweiz das Ausland als Müllhalde?


item_title: Auch Frauen betreiben Naturwissenschaften. Wie kann sichergestellt werden, dass bei staatlich geförderten Filmen die Gesellschaft breiter abgebildet wird?


item_title: Abschaffung von Zivildienstleistenden in wichtigen Bereichen


item_title: Künstliche Intelligenz. Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um das Beste daraus zu machen und Fehlentwicklungen zu vermeiden?


item_title: Eine 10-Millionen-Schweiz eher morgen als übermorgen?


item_title: Gütertransport auf der Schiene. Wie lassen sich Fehlanreize zugunsten der Strasse vermeiden?


item_title: Missbräuchliche Untermiete vermeiden


item_title: Zinserhöhungen bei den Covid-Krediten belasten KMU


item_title: Die besten Lösungen für den Verkehr während der Bauarbeiten auf der A16 La Heutte–Biel?


item_title: Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung. Stand der Umsetzung


item_title: Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft will die Integration von Ausländerinnen und Ausländern durch Islamunterricht fördern. Ist dem Bundesrat alles recht?


item_title: SECO und Kurzarbeitsentschädigung. Stand der Bearbeitung und Bearbeitungsfristen?


item_title: Helikopterflüge. Wer kontrolliert Routen, Flughöhen und Landeplätze und wie?


item_title: Nord- und Ostsyrien. Welche Politik verfolgt die Schweiz?


item_title: Hörgeräte. Vereinfachung des Verfahrens für Härtefälle zur Erleichterung der beruflichen Teilhabe


item_title: Wieso wird keine medizinische Altersbestimmung durchgeführt, um angeblich minderjährige Asylsuchende zu entlarven?


item_title: Unterschiede zwischen dem Personen- und dem Güterverkehr bei öffentlichen Beschaffungen im Eisenbahnwesen


item_title: Eine unangemessene gewerbliche Aktion der SBB


item_title: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


item_title: Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe


item_title: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot


item_title: «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Volksinitiative


item_title: Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)


item_title: Transplantationsgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung


item_title: Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz


item_title: Strafverfolgung. Wie organisiert sich die Bundesanwaltschaft?


item_title: Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung


item_title: Nationalrat. Wahl des Präsidiums (Präsident, 1. Vizepräsident/in, 2. Vizepräsident/in, Stimmenzählende, Ersatzstimmenzählende)


item_title: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM


item_title: Verschiebung der Einführung der Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau um ein Jahr


item_title: Ständerat. Mitteilungen der Kantone und Vereidigungen


item_title: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr


item_title: Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde


item_title: Feststellung der Unvereinbarkeiten. Bericht


item_title: Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik


item_title: Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt


item_title: Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/glp; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" (Nr. 17/2021); Stellungnahme

item_language: de


item_title: Motion du 20 mars 2013 de MM. Pascal Spuhler, Jean-François Caruso, Daniel-Dany Pastore, Daniel Sormanni, Jean-Philippe Haas, Laurent Leisi, Carlos Medeiros, Mmes Mireille Luiset et Danièle Magnin: «Création d'une sous-commission de la CSDOMIC en vue d'étudier et de fournir un rapport des mesures engageables à l'encontre des incivilités et du bruit sur la voie publique».


item_title: Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Umweltschutzgesetz. Änderung


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


item_title: Finanzielle Unterstützung von drei palästinensischen NGOs eingestellt


item_title: Anforderungen Wahl Verwaltungsrat SRG


item_title: Internationale Klimafinanzierung auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit?


item_title: Gemeinden mit Wolfspräsenz: Der Bundesrat mischt die Karten neu


item_title: Motion du 20 mars 2013 de Mmes Nicole Valiquer Grecuccio et Olga Baranova: «Penser, écrire, imprimer!»

item_description: Penser, écrire, imprimer


item_title: Weitere Schwächung der Berichterstattung über den Globalen Süden.


item_title: Wissenschaftliche Begleitung der Abschüsse von Wolfsrudeln?


item_title: Der Kraftwerkbau benötigt einen langjährigeren Planungshorizont. Welche weiterreichenden Vorhersagen sind möglich?


item_title: Schutz von sexuellen Rechten in Konflikten


item_title: Warum erteilt der Bundesrat der Kandidatur zur Durchführung der UNO-Biodiversitätskonferenz COP 16 eine Absage?


item_title: Regulierung der Kormoranbestände. Wo stehen wir heute?


item_title: Grossraubtiere verursachen sehr hohe Kosten


item_title: Macht die Schweizer Nationalbank wirklich keinen Gewinn?


item_title: ASTRA Bridge funktioniert leider nicht und wird zum Stauverursacher


item_title: Zu welchem Betrag verkauft die Schweiz die Leopard-Panzer an Deutschland?


item_title: FIS-Kalender an den Klimawandel anpassen


item_title: KFOR: Ist am Ende die Schweiz die Dumme?


item_title: Weichen Israel-Hasser jetzt in die Schweiz aus?


item_title: Bundesasylzentrum Glaubenberg (1): Kapazität beinahe verdoppelt!


item_title: Sollen sich Flüchtlinge schriftlich verpflichten unsere Rechtsordnung zu respektieren?


item_title: Das SEM als Akteur einer staatlichen Kampagne gegen die SVP?


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Warum umfasst die eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) ab 1.1.2024 17 Mitglieder?


item_title: Anrechenbarkeit von 6 Kg N pro ha schleppschlauchpflichtiger Fläche in der Suisse Bilanz


item_title: Inwiefern trägt die Zuwanderung zum Anstieg der Krankenkassenprämien bei?


item_title: Nationale Strategie und zugehöriger Aktionsplan gegen Antisemitismus


item_title: Vollständige Transparenz bei Verträgen mit Impfstoffherstellern


item_title: Sex auf Kosten der Krankenkasse, wie weit treiben wir es noch?


item_title: Waren die Apothekerinnen und Apotheker nur der Notnagel des Gesundheitswesens während der Covid-19-Krise?


item_title: Liquidation von PMEDA: Was passiert mit hängigen Gutachten?


item_title: Bidisziplinäre IV-Gutachten: Kann dem Zufall nachgeholfen werden?


item_title: Finanzielle Mittel für das neue nationale Programm "Stopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen (NAPS)"


item_title: PMEDA: Ändert sich die Arbeitsqualität derselben Person je nach Arbeitsvertrag?


item_title: UVG: Warum fehlt die Perspektive der Versicherten in der Vernehmlassung?


item_title: Menschen mit Behinderungen: Übernimmt die Schweiz die europäischen Ausweise?


item_title: Sind PMEDA-Mitarbeitende auch bidisziplinär federführend?


item_title: Monodisziplinäre Gutachten von PMEDA-Mitarbeitenden


item_title: Tabellenlöhne: Rechnet der Bundesrat korrekt?


item_title: Gutachtende von PMEDA: Wie viele sind betroffen, wie viele nicht?


item_title: Warum tut sich die EKR mit Islamkritik schwer?


item_title: Organspende: Eine rasche Inkraftsetzung gewährleisten!


item_title: Mangel an Plätzen für Menschen mit schweren Behinderungen


item_title: Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: eine Kommission zur Zensur politischer Kampagnen?


item_title: Stellungspflichtige sind weniger fit: Liegt es an Covid-19... oder an der Impfung?


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Immobilienbotschaft zivil 2023


item_title: IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds


item_title: Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden


item_title: Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten


item_title: Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen


item_title: Schützen wir die Bäuerinnen und Bauern. Für eine Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen


item_title: Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen


item_title: Für eine bessere Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen


item_title: Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit


item_title: Bürgschaftsprogramm für Schweizer KMU für Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung


item_title: Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen


item_title: Unterstützung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien


item_title: Wohneigentumsförderung für selbstgenutztes Wohneigentum reaktivieren


item_title: Verursacherprinzip bei Retouren im Online-Versandhandel anwenden


item_title: Welche Auswirkungen hat der Mindestgrenzschutz für Zucker?


item_title: Konkrete Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dem Klima zuliebe


item_title: Für eine Verjährungsfrist auch ausserhalb der Bauzone


item_title: Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen. Bundesgesetz


item_title: Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben


item_title: Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383


item_title: Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen


item_title: Die Terrororganisation Hamas verbieten


item_title: Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sicherstellen


item_title: Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung


item_title: Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen


item_title: Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea


item_title: Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes


item_title: Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens


item_title: Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen


item_title: Rüstungsbeschaffungen. Verbesserung des Evaluationsverfahrens und Erhalt des politischen Handlungsspielraums bis zum Typenentscheid


item_title: Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine


item_title: Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz


item_title: Intensivierung und Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU und der Nato


item_title: Ressourcenausstattung der Armee mit einer Kosten-Fähigkeiten-Planung sicherstellen


item_title: Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern


item_title: Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz


item_title: Transparenz im Mietwesen verbessern


item_title: Verabschiedung von Herrn Bundespräsident Alain Berset und von Herrn Bundeskanzler Walter Thurnherr


item_title: Bundesrat. Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2027


item_title: Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Wahl für die neue Amtsperiode


item_title: Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Ammeter Hans; Legislatur 2022 - 2025


item_title: Wahl der Bundespräsidentin und der Vizepräsidentin des Bundesrates für 2024


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten


item_title: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Forschung in Bankkundenarchiven ermöglichen


item_title: Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes


item_title: Stärkung der Aufsicht über systemrelevante Banken durch Erweiterung der Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA


item_title: Vollzeitarbeit muss attraktiver werden!


item_title: Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Gerber Jürgen; Legislatur 2022 - 2025


item_title: Begrenzung der Pensionskassenleistungen für Bundesangestellte


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)


item_title: Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)


item_title: Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)


item_title: AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen


item_title: Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?


item_title: Biodiversitätsschädigende Wirkung der Rückerstattung der Mineralölsteuer


item_title: Ernsthafte Friedensverhandlungen oder selbstgefälliges Schulterklopfen in Davos?


item_title: Wie weiter mit dem Nationalgestüt in Avenches?


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Christinnen und Christen als vergessene Opfer?


item_title: Unabhängige Überwachung von Inkassounternehmen


item_title: Warum wartet der Bundesrat so lange, bis er etwas gegen die Aufwärtsspirale bei den Mieten unternimmt?


item_title: Übergangsregelung für neue Standards in der Aus-/Weiterbildung von Versicherungsvermittler


item_title: Anforderungen des neuen RAUS und Weidebeitrag


item_title: Grellingen BL, ein weiteres aktuelles Beispiel der gescheiterte Integrationspolitik


item_title: Mietzinserhöhungen: Verfehlen Sie nicht das Ziel, Herr Parmelin


item_title: Pilotprojekt zur Eindämmung der Ausbreitung des Maiswurzelbohrers


item_title: Bis wann erarbeitet der Bundesrat Grundlagen zur Quantifizierung der externen Kosten des Lebensmittelkonsums?


item_title: Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten; Einfluss Gemeinde


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Als Nebenjob IV-Gutachten im Schnellzugstempo erstellen und dafür mehr als ein Bundesrat verdienen?


item_title: Endemiestrategie Covid19: Wo bleiben die Apotheken?


item_title: Pestizidrückstände in Lebensmitteln: Die Bevölkerung muss informiert werden!


item_title: Hat sich das BSV in Strafverfahren gegen die PMEDA eingemischt und damit Ermittlungen verzögert?


item_title: Wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben?


item_title: Inklusion im Arbeitsumfeld über Einzelfallbeurteilung hinaus


item_title: Keine Standards für barrierefreie Dienstleistungen


item_title: Wolfsmanagement: Sind die Bundesämter nicht zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet?


item_title: Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen - wieso gibt es keine Massnahmen im teilrevidierten Behindertengleichstellungsgesetz?


item_title: Wie funktioniert das Zufallsprinzip konkret?


item_title: Menschen mit Behinderungen in der Armutsfalle


item_title: Moderhinkesanierung ohne wirksame Hifsmittel?


item_title: Korrelieren Tabellenlöhne und Ausbildungsquote auf tiefstem Kompetenzniveau?


item_title: Aufnahme von Amphibien und Reptilien in die Risikobewertung für Pestizide


item_title: «Pesticide Secrets»: Welche Stoffe sind in der Schweiz betroffen?


item_title: Hängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?


item_title: Wann nimmt der Bundesrat die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ernst?


item_title: Sofortmassnahme zur Stauvermeidung auf dem Abschnitt der A1 Kriegstetten - Oensingen


item_title: Nach dem Unfall im Gotthard-Basistunnel: Systeme zur Kontrolle des Zustands des Rollmaterials, auch an Bord der Züge


item_title: Kommt es zur Verpolitisierung der eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB)?


item_title: Vorzeitige Öffnung des Gotthardpasses


item_title: Ist eine Umsiedlung von Wolfsrudeln oder einzelner Tiere im Rahmen der Umsetzung der revidierten Jagdverordnung vorgesehen?


item_title: Phosphorüberschuss: Abhängigkeit der Abwasserreinigungsanlagen ARA von Fällmitteln


item_title: Regulierung der Wolfsrudel im Waadtländer Jura


item_title: Preiszerfall beim Schweizer Nutzholz. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Welche Auswirkungen haben die Beschwerden der Umweltverbände auf die geplante Reduktion der Wolfspopulation?


item_title: Kompensation der ÖV-Nutzer*innen mit Behinderungen


item_title: Zu viele Sonderbewilligungen am Flughafen Zürich


item_title: Verlust der Biodiversität: Welche Risiken drohen für Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerung?


item_title: Bruchsteinmauern entlang der A13 werden im St. Galler Rheintal ab dem Jahr 2025 durch Lavabetonwände ersetzt. Welches sind die Folgen, z.B. für die Biodiversität?


item_title: Post: Unfaire Geschäftspraktiken bei der Smart Mailbox


item_title: Regulierung des Wolfes: Stellungnahmen der Bundesverwaltung


item_title: Irreführende Argumentation in Bezug auf den Wolf


item_title: Präventive Abschüsse zur Regulierung gestoppt durch Verzögerungstaktiken?


item_title: Umfahrung Näfels (GL), wie geht es weiter?


item_title: Ein Fünftel der Tier- und Pflanzenarten in Europa ist vom Aussterben bedroht – was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Karte der Gebiete mit Wolfspräsenz: Der Bundesrat mischt die Karten noch immer neu


item_title: Karte der Gebiete mit Wolfspräsenz: Der Bundesrat mischt die Karten noch immer neu II


item_title: Wissenschaftliche Begleitung der präventiven Abschüsse von Wölfen?


item_title: Wie und wann werden Biotope von nationaler Bedeutung und Amphibien vor den schädlichen Auswirkungen bestimmter Pestizide geschützt?


item_title: Appenzeller Bahnen: Keine Benachteiligung durch STEP AS 2035


item_title: Gesetzeswidriger Zustand im öV möglichst schnell beseitigen


item_title: Folgen eines Stromausfalls für Nutzerinnen und Nutzer von Festnetzanschlüssen


item_title: Entschädigung von landwirtschaftliche Nutzflächen im Gewässerraum bei Abschwemmen durch das Gewässer?


item_title: Kündigungen im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit: Ein schlechtes Omen?


item_title: Was passiert da auf dem Militärflugplatz von Payerne?


item_title: Militärische Forschungskooperation mit Israel


item_title: «Rechnen» EMPA und armasuisse den Lärm der F-35A durch methodische Kniffs herunter?


item_title: Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des NDB im Bereich Cyber: Werden die Resultate in die laufende NDG-Revision einbezogen?


item_title: Panzerdeal und Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Einbruch-Hotspot Ostschweiz: Was tut der Bund, um die Bevölkerung vor kriminellen Asylsuchenden zu schützen?


item_title: Bundesasylzenter im Kanton Schwyz : Transparenz jetzt!


item_title: Entbürokratisierung in der Kinderbetreuungsbranche


item_title: Zu Unrecht ausgestellte Haftbefehle führten systematisch zu Asyl


item_title: Durch Korruption ausgestellte Haftbefehle und Flüchtlingsstatus


item_title: Gefälschte Haftbefehle durch türkische Beamte für Asylsuchende


item_title: Wehrpflichtersatzabgabe: Müssen die Kader der Armee Bank spielen?


item_title: 28. UN-Klimakonferenz. Schweiz versprach 170 Millionen Franken


item_title: Eindringen eines Asylsuchenden in eine Schule in Cortaillod


item_title: Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Schweiz ?


item_title: Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und zu der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes und der Änderung des Übereinkommens über Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2022. Bericht


item_title: Bericht des Bundesrates zu den Brics-Staaten


item_title: Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen


item_title: Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)


item_title: Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden


item_title: Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung


item_title: Halbjährliches Monitoring zur Umsetzung des Anordnungsmodells


item_title: Lockerung des Vertragszwangs im KVG


item_title: Sozialversicherung. Umfassende und einheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren schaffen (eATSG)


item_title: Die Krankenversicherer sollen dem BAG genau, vollständig und kostenlos Daten liefern


item_title: Mutterschaftsurlaub bei Mehrlingsschwangerschaften verlängern


item_title: Salutogenetische Aspekte bei der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Epidemien und Pandemien fördern und die Komplementärmedizin einbeziehen


item_title: Massvolle Entwicklung in Weilerzonen


item_title: Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren


item_title: Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)


item_title: Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Statusmeldung


item_title: Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen


item_title: Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren


item_title: Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält


item_title: Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex


item_title: Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern


item_title: Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25


item_title: Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat


item_title: Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen


item_title: Schutzstatus S. Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern


item_title: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches


item_title: Die Terrororganisation Hamas verbieten


item_title: Die Kantone müssen für gewählte Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche Immunität vorsehen können


item_title: Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken


item_title: Für eine faire Verteilung der Schadenskosten bei einem Mangel der Mietsache ohne Verschulden der Vertragsparteien


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung


item_title: Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»


item_title: Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus


item_title: Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf


item_title: Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend


item_title: SRG. Für eine ausgeglichene Gewichtung von Frauen- und Männersport


item_title: Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen


item_title: Endlich Taten statt schöner Worte bei der Bekämpfung von invasiven Organismen


item_title: Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen


item_title: Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen


item_title: Einführung einer finanziellen Unterstützung für Reparaturen (Reparaturbonus) prüfen


item_title: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Gegenseitige Anerkennung mit der EU sicherstellen!


item_title: Interpellation zur fragwürdigen Rolle der Swisscom bei der Glasfaser-Erschliessung in ländlichen Regionen


item_title: Welche Zukunft für die Linie Biel-Belfort und den grenzüberschreitenden Regionalverkehr?


item_title: Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Wahl für die Amtsperiode 2024-2027


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2024-2025


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision


item_title: Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Stellen eines Compotoi


item_title: Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren


item_title: Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung


item_title: Kreislaufwirtschaft. Längere Gerätelebensdauer durch längere Garantiefristen


item_title: Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten


item_title: Stockwerkeigentumsrecht anpassen, um energetische Sanierungen, Fotovoltaikanlagen und Elektroauto-Ladeeinrichtungen an STWE-Liegenschaften rechtlich zu erleichtern


item_title: Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich


item_title: Eingeschränkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit für alle sicherstellen!


item_title: Einreisesperre gegen Personen, die in Italien wegen Verbindungen zur Mafia gemäss Artikel 416bis des italienischen Strafgesetzbuchs verurteilt sind


item_title: Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben


item_title: Illegale Migration von männlichen Afghanen unterbinden


item_title: Für einen offiziellen Bericht über den Missbrauch in der katholischen Kirche


item_title: Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten


item_title: Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren


item_title: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


item_title: Grenzschliessungen: Eine sofortige Klärung der Situation ist notwendig


item_title: Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit


item_title: Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen


item_title: Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen


item_title: Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027


item_title: Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen in der Strategie Digisanté und/oder bei der Revision des EPDG


item_title: Geplanter WHO-Pandemievertrag. Es braucht mehr Informationen und Transparenz


item_title: Was tun Bund und Kantone für anforderungsgerechte Löhne im Gesundheitssystem?


item_title: Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht


item_title: Neuer Straftatbestand Cybermobbing


item_title: Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten


item_title: Schutz vor Grossraubtieren


item_title: Keine Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr!


item_title: Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen


item_title: Transparenz über das WHO-Abkommen, WHO CA+ und die Revision der internationalen Gesundheitsvorschriften


item_title: Modernisierung der ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht


item_title: Strafe bei Störung des öffentlichen Verkehrs


item_title: Direktauszahlung von Prämienverbilligungen an Sozialhilfeempfänger


item_title: Wir wollen Kleider, die nichts zu verbergen haben


item_title: Eine neue Schweiz – 10 Regionen statt 26 Kantone


item_title: Für eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene


item_title: Soziale Sicherheit. Welche Lösungen für Mutterschaftsversicherung und Vaterschaftsurlaub unabhängig von der Erwerbstätigkeit?


item_title: Chancengleichheit für eine ganzheitliche sexuelle Gesundheit von Frauen


item_title: Zustellung von A-Prioritaire Briefen und Paketen vor 10 Uhr


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs


item_title: Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative


item_title: Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und zu der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes und der Änderung des Übereinkommens über Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt


item_title: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten


item_title: Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln auch dann auf die Spezialitätenliste setzen kann, wenn das Gesuch nicht vom Hersteller stammt.


item_title: Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Für eine wissenschaftliche und wohlstandsfördernde Definition der Preisstabilität


item_title: Für eine Änderung des Schweizer Tierschutzgesetzes (TSCHG) und für das Verbot der Euthanasie ohne triftigen Grund!


item_title: Automatischer Teuerungsausgleich für Arbeitslose


item_title: Direktauszahlung von Prämienverbilligungen an Sozialhilfeempfänger


item_title: Schluss mit der Gewalt an Legehennen!


item_title: Sanierung der A13. Siedlungsentwicklung nicht länger behindern


item_title: Endometriose. Geben Sie Betroffenen eine Stimme!


item_title: Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; LABöR; Auswertung


item_title: Förderung der Geschlechterforschung an den Universitäten und Hochschulen


item_title: Für eine praktisch orientierte obligatorische Schulzeit mit Berufsabschluss


item_title: Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten


item_title: Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung


item_title: Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken


item_title: Medikamentenpreise. Vereinfachte Regeln für Medikamente in Spitälern, um Kosten zu senken


item_title: Vermittlertätigkeit regeln und Kaltakquise verbieten


item_title: Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten


item_title: Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen


item_title: Barzahlung in subventionierten Transportmitteln beibehalten


item_title: Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten Situation anpassen kann


item_title: Qualitätsentwicklung. Ein Zeitplan zur Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen


item_title: Wegfall wirksamer Wirkstoffe für den Schutz von Kulturen und Einschränkungen im Bereich der Dünger. Welche Auswirkungen für die Landwirtschaft?


item_title: Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit


item_title: Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule verbessern


item_title: Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz


item_title: Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind


item_title: Mit digitalisierten Gerichtsurteilen eine Forschungsgrundlage bieten und den Rechtsstaat stärken


item_title: Fall Félicien Kabuga. Welche Rolle spielte die Schweiz?


item_title: Das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine klare und transparente Grundlage stellen


item_title: Förderung der Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden


item_title: Flächenbedarf für die Umsetzung des Veloweggesetzes


item_title: Folgen des Microsoft-Cloud-Cybervorfalls für den Bund


item_title: SNF. Ungereimtheiten in Nachwuchspolitik und Forschungsfinanzierung der Schweiz?


item_title: Ein demokratisch legitimiertes Verfahren für internationale Abkommen


item_title: Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen


item_title: Absichtserklärung für den Ausbau der Bahninfrastruktur und der Bahndienstleistungen bis 2035


item_title: UNO-Kinderrechtskonvention. Ist die Umsetzung in der Praxis und der Umgang mit Rügen genügend?


item_title: Beitragslücken in der AHV früh erkennen. Möglichkeiten der Integration eines Frühwarnsystems beim Projekt Mosar


item_title: Stellplätze für Wohnmobile auf Landwirtschaftsbetrieben


item_title: Totalsperre der Axenstrasse für den Veloverkehr für zehn Jahre


item_title: Politische Verantwortung und Aufarbeitung von sexuellen Missbräuchen innerhalb der katholischen Kirche


item_title: Masseneinwanderung. Doch zu welchem Preis?


item_title: WHO-Pakt unterläuft Schweizer Souveränität


item_title: Paketbetrug. Besserer Schutz für Geschädigte


item_title: Wahlrecht bei Ständeratswahlen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer


item_title: Wir sollten eine Vorreiterrolle bei der Suche nach Arbeitskräften einnehmen!


item_title: Weniger Fleisch essen, aber mehr importieren?


item_title: Ernteversicherung. Ausweitung des Versicherungsschutzes auf Schäden durch bestimmte neu auftretende Organismen


item_title: Religiös motivierte Gewaltausschreitungen in Indien


item_title: Künstliche Intelligenz und Robotik. Ethik gehört in die Ausbildung!


item_title: Gleiche Verpflichtungen für Krankenkassen wie für Versicherte!


item_title: Besteuerung nach dem Aufwand. Keine weitere Schwächung der Randregionen


item_title: Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin. Wie ist der Stand der Dinge?


item_title: Fehlende Stärkung von Innovationen durch die Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)


item_title: Notstand auf Lampedusa wegen der dort gelandeten Migrantinnen und Migranten. Wie bereitet sich die Schweiz vor?


item_title: Wird die Nagra neu auch mit dem Umgang von radioaktiven Abfällen betraut?


item_title: Unangebrachte Äusserungen von Mahmoud Abbas. Welche Position vertritt der Bund?


item_title: Ist der Bund bereit, mit den Kantonen Verhandlungen zu führen über temporäre Zusatzfinanzierungen von 2025-2028 für den vom Bund ungenügend finanzierbaren BFI-Bereich?


item_title: Besteht die Gefahr, dass die Romandie bei den Offsets im Zusammenhang mit dem F-35A benachteiligt wird?


item_title: Wettbewerbsverzerrungen durch allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge verhindern


item_title: Berechnung und Messung von Strahlungswerten. Was ist bekannt?


item_title: Blasphemie-Gesetz in Pakistan. Welche Folgen für die Handelsabkommen?


item_title: Erste Einschätzung über die Umsetzung der Fair-Preis-Initiative


item_title: Mit Mobility-Pricing und Umweltzonen die Mobilitätspolitik weiterbringen. Wo stehen wir?


item_title: Wird der Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen ad absurdum geführt?


item_title: Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich mit der EU


item_title: Schweizer Gesundheitsstudie. Welche Methoden für langfristig zuverlässige Daten?


item_title: Informationspflicht über die Anmeldung des AHV-Rentenaufschubs


item_title: Algorithmische Diskriminierung. Ist der gesetzliche Diskriminierungsschutz ausreichend?


item_title: Richtig informieren über die Möglichkeiten des Zivildienstes im Zivilschutz


item_title: F-35A. Steht der Bundesrat zur Ruag in den Verhandlungen über die Offset-Geschäfte?


item_title: Bargeldoses Bezahlen ist auch Sache der Nationalbank


item_title: Wird das Fehlen einer Pilotin oder eines Piloten bei der Ruag die wichtigen Entscheidungen verzögern, die im Zusammenhang mit der Einführung der neuen F-35A-Flugzeuge anstehen?


item_title: Fachkräftemangel bekämpfen, Berufsbildung fördern


item_title: Senkung der Toleranzschwelle bei Lohngleichheitsanalysen von 5 Prozent auf 2,5 Prozent


item_title: Handlungsbedarf bei allgemeinverbindlichen GAV


item_title: Volkswirtschaftliche Dimension der chronischen Insomnie


item_title: Sollte es nicht eine nationale Kontaktstelle für die Sicherheit von Schweizer Wissen und Technologie geben?


item_title: Kann der Bund den Kauf von Fotovoltaikmodulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erweitern?


item_title: Umsetzung der Motion 22.3373, "Anerkennung der Gebärdensprachen durch ein Gebärdensprachengesetz". Wie setzt der Bundesrat den Auftrag um?


item_title: Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen 2.0. Rechtsunsicherheit endlich beseitigen und Verkehrsfluss verbessern


item_title: Medikamentenpreise. Parallelimporte ermöglichen, um Kosten zu senken


item_title: Sieht der Bundesrat vor, einen "Absenkpfad biodiversitätsschädigende Wirkung von Subventionen" zu entwickeln?


item_title: Stabilität und Reputation der Finma wiederherstellen


item_title: Keine Behinderung der Strafverfolgung durch Kirchenrecht


item_title: Rasanter Datenmengenanstieg. Datenmengen und Energieverbrauch managen - Handlungsbedarf?


item_title: Radios in die digitale Zukunft führen


item_title: Wie soll der funktionierende Herdenschutz in Zukunft umgesetzt werden?


item_title: Arten von roten Listen bringen. Neues Anreizsystem schaffen?


item_title: WHO-Standards zur Sexualkunde. Will die Schweiz das wirklich umsetzen?


item_title: Zugang zu und Sicherung der Kirchenarchive


item_title: Neue Erkenntnisse zur Klimawirkung von Methan. Wie nutzt der Bund die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse?


item_title: Geflüchtete und spät zugewanderte Personen im Lehrberuf


item_title: Ausfuhrverbot für Pestizide, die für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gefährlich sind


item_title: Vorbildung und Kompetenzen Geflüchteter


item_title: Warum soll die Fondation Jean Monnet pour l'Europe nicht mehr unterstützt werden?


item_title: Regeln für Berichte zur nachhaltigen Entwicklung


item_title: Anzahl Lehrverhältnisse in schwach dotierten Branchen anheben


item_title: Kompensation von CO2-Emissionen. Gewährleistung der Umweltintegrität der Zertifikate


item_title: Will die Schweiz Wasser auf die "Nuklear-Mühle" Frankreichs geben?


item_title: Die Anpassung der Tarifstruktur für die Physiotherapie bringt neue Probleme mit sich


item_title: Weshalb mit Blick auf die vielen Vorteile der modernen Agroforstwirtschaft für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft noch zuwarten?


item_title: Internationale Strassentransportunion. Steuerprivilegien, die zur Diskussion gestellt werden müssen?


item_title: Reuebrief und Diaspora-Steuer für Eritreerinnen und Eritreer. Verhält sich das SEM gesetzeswidrig?


item_title: Entscheid, Wegweisungen nach Eritrea durchzuführen. Verletzung des Folterverbots und des Non-Refoulement-Verbots durch die Schweiz


item_title: Steuervergünstigungen. Wo stehen wir aktuell?


item_title: Ist Afghanistan wirklich kein sicheres Land?


item_title: Ist eine Kaufkraft-Demo eine Wahlveranstaltung oder nicht?


item_title: Fahrplan 2025. Übergangslösung für die gemeinsame Nutzung von Zugtrassen durch Güterverkehrsunternehmen verhandeln


item_title: Vor zehn Jahren lehnte der Bundesrat eine Einheitskrankenkasse ab. Bilanz nach einem Jahrzehnt voller Versprechungen (1)


item_title: Vor zehn Jahren lehnte der Bundesrat eine Einheitskrankenkasse ab. Bilanz nach einem Jahrzehnt voller Versprechungen (2)


item_title: Bedürfnisgerechter Wohnraum für eine alternde Bevölkerung


item_title: Serviceanlagen für den Schienenverkehr. Kulturlandverlust reduzieren


item_title: Diskriminierung der Schweizer Musikschaffenden auf dem Streamingmarkt beseitigen


item_title: Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Korruption


item_title: Honorare von Ärztinnen und Ärzten in Bezug auf ältere Menschen


item_title: Zusammenschluss UBS–CS. Und die Wettbewerbskommission?


item_title: Mangel an Pflegepersonal. Welche Massnahmen werden getroffen, um ihn zu beheben?


item_title: Fahrplanentwurf für den Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur


item_title: Gehört die Post in Zukunft noch zum Service public?


item_title: Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?


item_title: Private Parkplätze sollten nicht zum öffentlichen Bereich gehören


item_title: Qualität der SBB-Dienstleistungen im Berner Jura


item_title: Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie. Gefahr für die freien Berufe im Gesundheitswesen


item_title: Neue Machbarkeitsstudie für eine schweizweite Betreibungsregister-Auskunft


item_title: Ungenügende Finanzierung der Spitäler durch den Bund für die Entwicklung der Digitalisierung im Versorgungs-, Qualitäts- und Forschungsbereich


item_title: Alimentierung der Armee. Sollte man über die Bilanz der Zu- und Abgänge sprechen?


item_title: Welche Massnahmen werden ergriffen, um die exponentielle Zunahme der Wolfsbestände einzudämmen?


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung


item_title: Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs


item_title: Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative


item_title: Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen. Bundesgesetz


item_title: Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien


item_title: Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und zu der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes und der Änderung des Übereinkommens über Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten


item_title: Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


item_title: Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»


item_title: Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung


item_title: Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten


item_title: Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten Situation anpassen kann


item_title: Wie viele Vögel werden in der Schweiz durch menschliche Aktivitäten getötet?


item_title: Für den Journalismus in der Schweiz. Qualität und Recherche fördern


item_title: Das Potenzial von Speichertechnologien nutzen


item_title: Die Radio- und Fernsehabgabe belastet unsere Altersleistungen zu Unrecht


item_title: Szenarien für die Stromproduktion in Europa. Neuer Bericht oder Aktualisierung des Berichtes von 2017


item_title: Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerke zu einem Konzept der "Qualifizierten Erzeuger" ausweiten


item_title: Schluss mit der aktiven Sterbehilfe für Hausbrennereien und für die damit verbundene ländliche Tradition


item_title: Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten


item_title: Für eine Steuerbefreiung von Entschädigungen, die an Miliztätige im präklinischen Rettungswesen gezahlt werden


item_title: Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten


item_title: Patentgesetz. Änderung


item_title: Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht


item_title: Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383


item_title: Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben


item_title: OECD-Antikorruptionskonvention. Verschärfung der nationalen Umsetzung


item_title: Mit digitalisierten Gerichtsurteilen eine Forschungsgrundlage bieten und den Rechtsstaat stärken


item_title: Fall Félicien Kabuga. Welche Rolle spielte die Schweiz?


item_title: Das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine klare und transparente Grundlage stellen


item_title: Keine reduzierte Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine und vorläufig Aufgenommene


item_title: Transparenz bei Verstössen gegen die Lohngleichheit schaffen


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)


item_title: Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)


item_title: Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)


item_title: Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel


item_title: Schluss mit Faxen. Effiziente Datenbereitstellung der Leistungserbringer an Bund und Kantone während einer Pandemie ermöglichen


item_title: Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz


item_title: Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit


item_title: Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit


item_title: Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen


item_title: Eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Altersjahr und eine Ausbildungsgarantie bis zum 25. Altersjahr einführen und damit die Sek-II-Ausbildungsquote anheben


item_title: Steigende Energiepreise. Kaufkraft der Schweizer Haushalte sichern


item_title: Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten Erfolgsquoten bei Lehrabschlussprüfungen


item_title: Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan festigen und vertiefen


item_title: Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung


item_title: Tätlicher Vorfall Bahnhof Lyss; Einschätzung Gemeinderat


item_title: Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten durch Rückverteilung der höheren Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Bevölkerung über die Verbilligung von Krankenkassenprämien


item_title: Schaffung von Transparenz für die Studentinnen und Studenten betreffend die effektiven Kosten des Hochschulstudiums


item_title: Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche wieder aufheben


item_title: Einführung eines "Bundesschecks" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust


item_title: Keine Kriegsfinanzierung mit unserem Benzin- und Heizölgeld. Sonderzölle auf russische Energieträger


item_title: Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Strompreisen


item_title: Für ein Verbot des Einsatzes von Steinbrechern in der Schweiz


item_title: Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt


item_title: Gemeinde-App My Local Services + LyssInside


item_title: Interchange Fees für Zahlungen mit Debitkarten verbieten


item_title: Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen


item_title: Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der schwerwiegenden und massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang übernehmen


item_title: Moratorium für Kündigungen von Mietverträgen wegen nicht bezahlter Nebenkosten


item_title: Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage


item_title: Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen


item_title: Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft


item_title: Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel


item_title: Hohe Strompreise. Darlehen für KMU zur Liquiditätssicherung


item_title: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller


item_title: Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren


item_title: Patentgesetz. Änderung


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik


item_title: Kantonsverfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt


item_title: Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland


item_title: Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben


item_title: Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision


item_title: Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung


item_title: Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)


item_title: Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)


item_title: Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden


item_title: Sachplan Fruchtfolgeflächen und Bevölkerungswachtsum


item_title: Betreibt die RTS selektives Lobbying im Parlament?


item_title: Premium-Nummern – besonders gefährdete Personen schützen


item_title: Was passiert mit dem Überschuss an produziertem Strom, wenn die Sonne «zu stark» scheint?


item_title: Aushubmaterial möglichst vollständig verwerten


item_title: Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?


item_title: Bis wann wird die Diskriminierung von Piloten mit schweizerisch-russischem Doppelbürgerrecht aufgehoben?


item_title: Lärmvorsorgeplan 2024-2028 des Flughafens Basel-Mulhouse


item_title: Gefährdung der Sicherheit von Flugpassagieren in der Taiwan-Strasse


item_title: Biodiversitätsfreundliche Mähtechniken entlang Nationalstrassen!


item_title: Förderung Elektromobilität in Mehrparteiengebäuden


item_title: Wolfsregulierung: Wie kann verhindert werden, dass die aufschiebende Wirkung von Einsprachen die Regulierung lähmt?


item_title: Senkung der CO2-Emissionen im Strassenverkehr?


item_title: Wie geht glaubwürdiger Einsatz für Klimapolitik - trotz Verfehlen der eigenen Schweizer Klimaversprechen auch mit dem neuen CO2-Gesetz?


item_title: Der grösste CO2-Verursacher ist der Verkehrssektor und dieser wird nicht kleiner. Was ist die Antwort des Bundesrats? Die Autobahnen ausbauen.


item_title: Bleibt öV mit Projekt myRIDE für alle zugänglich?


item_title: Die SBB wollten Passanten in den Bahnhöfen beobachten und z.B. wissen, womit sich die Reisenden eindecken – alles versteckt. Haben die SBB vom Bespitzeln der Menschen wirklich Abstand genommen?


item_title: Notausgänge bei der Sanierung des Hauenstein-Bahntunnels


item_title: Welche Klimamassnahmen ergreift der Bund bezüglich Privatjets?


item_title: Verdeckte private Spionage mittels Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum – die SBB haben es versucht, der amerikanische Autobauer Tesla zieht es durch.


item_title: Wie haben sich die Risiken des Pestizideinsatzes in den letzten Jahrzehnten entwickelt?


item_title: Wieso sieht die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes keine ehrgeizigen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs vor?


item_title: Welche Grundlagen fehlen, um die Kosten des Zusammenbruchs der Artenvielfalt zu berechnen?


item_title: Reichen die Massnahmen der Schweiz aus, um das Ziel, die Klimaerwärmung auf höchstens 1,5° C zu begrenzen, zu erreichen?


item_title: Beiträge der Landwirtschaft zu Erreichung der Klimaziele


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision


item_title: Gibt es von der Eidgenossenschaft eine Eignerstrategie zur Swisscom, welche ausländische Firmenübernahmen untersagt?


item_title: Asulam ist in der EU nicht genehmigt, in der Schweiz aber schon?


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung: die Prämien sind im Jahr 2023 stärker gestiegen als die Kosten


item_title: Swissmedic vernichtet Arzneimittel der Mängelliste


item_title: Wieso richtet sich das revidierte Epidemiengesetz in grossen Teilen nach dem Entwurf der WHO für einen globalen Pandemiepakt?


item_title: Rechtsnatur und finanzielle Folgen des WHO-Pandemievertrages für die Schweiz


item_title: Gab es eine Häufung der Lungenentzündungen während Corona?


item_title: Französische Anbaugebiete mit Prosulfocarb verseucht: Und in der Schweiz?


item_title: Berichte des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln


item_title: Palliative Care in der Langzeitpflege


item_title: Welches Monitoring bei Kindern mit frühkindlichem Autismus?


item_title: Wechsel der Krankenkasse: teurer Anreiz?


item_title: Natürliches Mineralwasser: Sind die gesetzlichen Bestimmungen für natürliches Mineralwasser noch realistisch ?


item_title: Zukunft der pharmazeutischen Produktion von Tierarzneimitteln (TAM)


item_title: Revision Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Weit höhere Zulassungsgebühren verhindern bessere Alternativen bei den Pflanzenschutzmitteln. Das führt zu weniger Schutz und zu höheren Preisen


item_title: Kreisläufe in der Krankheitsversorgung: Wird das Sterilisieren abgegolten?


item_title: Bestimmung des Vermögens für die Berechnung der AHV-Beiträge


item_title: Eigenartige Auslegung und Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherung


item_title: Gefährdet der Liquiditätsengpass bei der Armee die Sanierung des Munitionslagers Mitholz?


item_title: Der Waffenplatz Bière feiert sein Jubiläum. Und jetzt?


item_title: Berechnungsmethode des BIP-Anteils der Armee


item_title: Ist die Vergleichbarkeit des Schweizer BIP-Anteils der Armee mit anderen Ländern gegeben?


item_title: BöB: die Unabhängigkeit sichern und Investitionen für das Militär in der Schweiz tätigen


item_title: Ist Armeechef Thomas Süssli der achte Bundesrat?


item_title: Steht der Chef der Armee über dem Bundesrat und dem Parlament?


item_title: Ist der MND gross genug, um seinen Aufgaben in der sich verschärfenden Weltlage nachzukommen?


item_title: Jährliche Zahlungsraten für F-35A und Patriot an die USA


item_title: Eignet sich das BIP als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Armeeausgaben?


item_title: Einführung DigiFLUX - Wie wird die Plattform getestet?


item_title: Sind die Einsparungen, die vom Schweizer Nationalgestüt in Avenches verlangt werden, mit dem Willen des Parlaments vereinbar?


item_title: Einführung DigiFLUX - Wie wird die Verordnung (SR 919.117.71) bezüglich Flächenangabe (Anhang 3b - 5.4) genau umgesetzt?


item_title: Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China


item_title: Welche Webseiten sollen gesperrt werden? Und wieviel Strom wird damit gespart?


item_title: Sinkende Landwirtschaftsfläche pro Kopf


item_title: Kostenwahrheit in der Landwirtschaft: wer wird in der Begleitgruppe mitwirken?


item_title: Landwirtschaftsgesetz Art. 165fbis Absatz 3, DigiFlux


item_title: Treibhausgasemissionen (THG) aus der Viehzucht: Reduktionspotenzial durch technische Massnahmen?


item_title: Umgehung der Russland-Sanktionen durch SOCAR in Genf


item_title: Für mehr Transparenz bei Treibstoffpreisen


item_title: Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kostenwahrheit im Bericht über die Postulate Giacometti Schneider berücksichtigen


item_title: Wie kann der Bildungs- und Erlebniscampus Phänomena 2025 vom Bund mitunterstützt werden?


item_title: Sanktionen gegen den Iran und die Beziehung zu Israel


item_title: Neue Hinrichtungsmethode in den USA: Was macht die Schweiz?


item_title: Erhöhung der humanitären Hilfe für Armenien


item_title: Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen - was tut der Bundesrat?


item_title: Wiederaufbau einer umfassenden Verteidigungsindustrie?


item_title: Palästina. Was tut die Schweiz, um die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen?


item_title: Israel blockiert Visa für Mitarbeitende internationaler humanitärer NGOs im Westjordanland und in Gaza


item_title: Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 zu Israel


item_title: Gaza: Ein dauerhafter Waffenstillstand ist notwendig. Welche Haltung vertritt der Bundesrat?


item_title: Unterstützung der Demokratie im Senegal


item_title: Was sind die Folgen, wenn die Regierung Netanjahu den Philadelphia-Korridor wieder besetzt?


item_title: Bewaffneter Konflikt im Nahen Osten: Nachtragskredit von 86 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten


item_title: Israel-Palästina-Verfahren vor dem IGH: Welche Rolle spielt die Schweiz?


item_title: Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung unter die Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Wann wird der Bundesrat seinen Bericht veröffentlichen?


item_title: Ausgeglichener Finanzhaushalt schaffen, mit der Reform oder Abschaffung von Subventionen, die versteckte Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringen


item_title: Wie stellt der Bund sicher, dass mit der neuen E-Vignette keine betrügerischen Geschäfte betrieben werden?


item_title: Digitalisierung und Durchfuhr von Waren durch die Schweiz. Stand der Dinge


item_title: BIP-Budgeterhöhungen: Was wären die Auswirkungen auf die Landwirtschaft?


item_title: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen


item_title: Erzielen die Krankenzusatzversicherer Übergewinne auf dem Buckel der zusatzversicherten Patienten?


item_title: Vermeidung von Absprachen unter den Krankenzusatzversicherern in den Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern


item_title: Geiselnahme durch einen iranischen Asylbewerber in einem Regionalzug zwischen Yverdon und Sainte-Croix. Massnahmen


item_title: Geiselnahme durch einen iranischen Asylbewerber in einem Regionalzug zwischen Yverdon und Sainte-Croix. Status


item_title: Erarbeitung von Best Practices zur Verhinderung von Angriffen auf Geldautomaten


item_title: «Strichli-Liste» von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 25 im ersten Quartal 2024


item_title: Wie können die Asylgründe verschärft werden?


item_title: Humanitäre Visa nach Erdbeben in Türkei


item_title: Wie erfolgreich ist die berufliche Integration der Flüchtlingsorganisationen SRK wirklich?


item_title: Schliessung des Asylzentrums La Poya in Freiburg


item_title: Bundesasylzentrum (BAZ) Glaubenberg: 24 Stunden Asylverfahren


item_title: Kugelsichere Drehtüren und Zugänge zum Bundeshaus


item_title: Bundesgesetz über den Wasserbau


item_title: Umweltschutzgesetz. Änderung


item_title: Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine


item_title: Waffenplatz Payerne. Arbeitsstellen und Lärmbelastungen


item_title: Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branchen koppeln, damit sie an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden


item_title: Gleichwertigkeit öffentlicher und privater Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung


item_title: Gedächtnis der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichern


item_title: Russische Diamanten oder wie die Luxusindustrie den Krieg finanziert


item_title: Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce


item_title: Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine


item_title: Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz


item_title: Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie


item_title: Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich


item_title: Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa


item_title: Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege


item_title: Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen


item_title: Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien


item_title: Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten


item_title: Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko


item_title: Das Neutralitätsrecht braucht ein Update


item_title: Solidaritäts- und Wiederaufbaufonds für die Ukraine


item_title: Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein


item_title: Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden Partei


item_title: Bahnhof Busswil; fehlende Beleuchtung und Wasser in alter Unterführung


item_title: Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz


item_title: Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung


item_title: Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe


item_title: Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen


item_title: Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales Waffenregister!


item_title: Cannabis-Legalisierung


item_title: Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen


item_title: Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben


item_title: Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom


item_title: Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten!


item_title: Tod Nawalny - Schweiz glänzt durch Schweigen und Abwesenheit


item_title: Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen


item_title: Fortführung der Modernisierung der Post


item_title: Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen


item_title: Schaffung einer dauerhaften Plattform zur genomischen Überwachung


item_title: Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)


item_title: Definition der Rechtsstellung betreuender Angehöriger im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Unterstützungsstrategie auf Bundesebene


item_title: Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können


item_title: Health Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erhöhung der Wirksamkeit und Prüfung der Schaffung einer unabhängigen Einrichtung


item_title: Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der OKP klären


item_title: Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes


item_title: Die skandalöse Entwicklung der Medikamentenpreise stoppen


item_title: Patentgesetz. Änderung


item_title: Zollgesetz. Totalrevision


item_title: Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit


item_title: Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision


item_title: Endlich wissen, wie viele (zugelassene oder nicht zugelassene) Motorfahrzeuge sich in der Schweiz befinden!


item_title: Erleichterung der Umrüstung von Gebrauchtwagen von Verbrennungs- auf Elektromotoren


item_title: Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen


item_title: Rahmenbedingungen für eine erneuerbare Gasversorgung schaffen


item_title: Biogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethan verkaufen können


item_title: Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe


item_title: Vortrittsberechtigte Fahrzeuge. Sirenen in der Nacht schaden der Gesundheit der Bevölkerung


item_title: Preisobergrenzen für das internationale Roaming


item_title: Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz


item_title: Wie unterstützt der Bundesrat den Fortbestand der grenzüberschreitenden Eisenbahnlinien?


item_title: Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die praktizierte Nutztierhaltung


item_title: Förderung der Qualität der bestehenden Schutzflächen und der Biodiversität im Siedlungsraum


item_title: Entscheid der Weko behindert den Glasfaserausbau in der Schweiz. Was kann der Bundesrat tun?


item_title: Zollgesetz. Totalrevision


item_title: Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben


item_title: Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern


item_title: Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen Gruppierungen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, welche das Völkerrecht verletzen


item_title: Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)


item_title: Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung


item_title: Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


item_title: Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren


item_title: Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus


item_title: Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen


item_title: Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Eltern mit Unterhaltspflichten


item_title: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen


item_title: Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG, damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind


item_title: Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine


item_title: Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine


item_title: Jahresbericht 2023 der GPK und der GPDel


item_title: Welche Perspektiven für die elektronische Stimmabgabe nach den eidgenössischen Wahlen 2023?


item_title: Kindertagesstätte TipTap, Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter


item_title: Eidgenössische Wahlen. Neues Zuteilungsverfahren und Abschaffung von überparteilichen Listenverbindungen


item_title: Übersetzung in der Bundesverwaltung. Gefährdung eines Berufs durch Lohndumping und Einsatz künstlicher Intelligenz


item_title: Wurden mit der Reorganisation «Fit For Purpose» in der DEZA die festgelegten Ziele erreicht?


item_title: Engagement der Schweiz in Belarus für Menschenrechtsaktivist:innen


item_title: Israel blockiert Visa für Mitarbeitende internationaler humanitärer NGOs im Westjordanland und in Gaza (zum Zweiten)


item_title: Ist der Bundesrat entschlossen, die Hamas zu isolieren?


item_title: Wird sich die Frankenstärke zulasten des Schweizer Exportsektors fortsetzen?


item_title: Rückerstattung der Verrechnungssteuer dauert trotz Digitalisierung mehrere Monate. Weshalb?


item_title: Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone


item_title: Wird die FINMA ihre Sitzungen in Frankfurt abhalten?


item_title: Folgen für die fehlenden Mittel bei der UNRWA?


item_title: Wird Stalking von den Asylbehörden ernst genommen?


item_title: Woher stammen die vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich


item_title: Finanziellen Handlungsspielraum klug nutzen


item_title: Umweltschutzgesetz. Änderung


item_title: Wie kann der massive Überhang an pendenten Asylgesuche seriös abgearbeitet werden?


item_title: Lokaler Widerstand gegen Bundesasylzentrum


item_title: Wann wird der Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter sowie der Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz (Postulat 20.4333) veröffentlicht?


item_title: Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich


item_title: Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling


item_title: Soll der Schweizer Pass zwingend bei Terrorstraftaten entzogen werden?


item_title: Bundesasylzentrum Kreuzlingen: Bed & Breakfast für Kriminelle und Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung?


item_title: Grossfamilien durch Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen


item_title: Ski-Abo für den Bundesrat auf Kosten der Steuerzahler?


item_title: Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Raum


item_title: Finanzierung von Bahnunterhalt und -modernisierung


item_title: Angebotskonzept 2050 und schnellstmögliche Wiederherstellung der direkten Verbindung am Jurasüdfuss


item_title: Wie geht glaubwürdiger Einsatz für Klimapolitik - trotz Verfehlen der eigenen Schweizer Klimaversprechen auch mit dem neuen CO2-Gesetz?


item_title: CO2 senken und Elektromobilität fördern


item_title: Welche Leistungen werden von der Biodiversität für die Nahrungsmittelproduktion erbracht, und für welchen Gegenwert?


item_title: Biodiversitätsbeiträge im Gewässerraum


item_title: Herdenschutzhunde: warum ein einziges Ausbildungsprogramm trotz explodierender Nachfrage?


item_title: Mehrfahrtkarten im öffentlichen Verkehr


item_title: Strebt das ASTRA Straffreiheit für Velofahrende an?


item_title: EU-Verordnung über Produkte, die mit der Entwaldung in Zusammenhang stehen (EUDR): Auswirkungen auf Schweizer KMU


item_title: Entlastung der Jurasüdfusslinie mit einer Direktverbindung Yverdon-Freiburg via Payerne


item_title: Europäische Entwaldungsverordnung ohne Engagement der Schweiz: Ensteht kein Reputationsschaden?


item_title: Mehr internationale Klimafinanzierung nach dem Verursacherprinzip


item_title: Kein Gleichschritt mit der EU bei den Anforderungen an den Holzhandel trotz entsprechender gesetzlicher Vorschrift?


item_title: ÖV-Nutzung für Kinder und Menschen ohne Handy


item_title: Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nach Natur- und Heimatschutzgesetz im Zielkonflikt mit den Fruchtfolgeflächen


item_title: Machen gewisse Subventionen die Wasserkraft zunichte?


item_title: Autobahnausbau: Kosteneinsparungen durch Reisezeitgewinne weniger hoch als angenommen?


item_title: Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf


item_title: Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot


item_title: Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen


item_title: CO2-Abgabe direkt an Haushalte rückverteilen


item_title: Ist es in Ordnung, dass Schweizer Soldaten gegenüber Soldaten mit schweizerisch-französischer Doppelbürgerschaft benachteiligt sind?


item_title: Wann werden die veralteten und maroden M113 Schützenpanzer endlich ersetzt?


item_title: Wie sieht eine NATO-Zertifizierung für die Teilnahme an NATO-Übungen aus?


item_title: Was ist der Inhalt des individuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (ITTP) zwischen der NATO und der Schweizer Armee?


item_title: Wie viele Arbeitsstunden leisten Dienstleistende in Armee, Zivilschutz und Zivildienst?


item_title: Verzögert sich die Erneuerung der Artillerie durch den Entscheid das Armeebudget erst bis 2035 auf 1% des BIP anwachsen zu lassen?


item_title: VBS und Gesundheitskrisen: Einsatz bewährter Technologien?


item_title: Hatte der Nachrichtendienst den Attentäter von Zürich auf dem Radar?


item_title: Wie gedenkt der Bundesrat, die Anliegen der Bauernproteste in den Arbeiten für die künftige Agrarpolitik aufzunehmen ?


item_title: Hochpreisinsel Schweiz: Evaluation, Pläne und künftige Massnahmen des Bundesrates


item_title: Wie sind die Aussichten für die Schweizer Rüstungsindustrie nach dem starken Rückgang der Exporte 2023?


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