item_title: Unerheblich erklärter Memorialsantrag

item_description:
1. Der Memorialsantrag

Am 28. Februar 2019 reichte eine stimmberechtigte Einzelperson den Memorialsantrag «Kompetenz zur Erteilung von Ordnungsbussen beim ruhenden Verkehr» ein. Er fordert darin, Artikel 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) und Artikel 37 des Polizeigesetzes (PolG) seien ersatzlos zu streichen. Dadurch soll es künftig dem Kanton nicht mehr erlaubt sein, den Ortsgemeinden die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Der Memorialsantrag lautet im Wortlaut wie folgt:

«Offenbar will die Gemeinde Glarus auf die Einwände der Autofahrer zu ihrem Parkierungskonzept nicht eingehen, deshalb muss wohl eine kantonale Lösung gefunden werden. Als legale Sofortaktion könnte ein entsprechender Memorialsantrag die Bevölkerung beruhigen und gleichzeitig konkret wenigstens einen offensichtlichen Missstand beheben.

Gemäss Artikel 58 Absatz 3 der Kantonsverfassung stelle ich folgenden Memorialsantrag als ausgearbeiteten Entwurf:

VII D/11/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)

Art. 4 Ortsgemeinden

sei ersatzlos zu streichen.

GS V A/11/1 Polizeigesetz (PolG)

Art. 37 Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs

sei ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Aus den Ausführungen der Gemeinde Glarus geht hervor, dass künftig Angestellte einer Privatfirma zur Überwachung des ruhenden Verkehrs angestellt werden. Aus den bisherigen Erfahrungen von Gebüssten und den Verlautbarungen der Gemeinde Glarus ist zu schliessen, dass diese Angestellten so rigoros vorzugehen haben, dass mit den Einnahmen aus den Bussen nicht nur ihre Lohnkosten gedeckt werden können, sondern auch noch ein Beitrag an die Gemeindekasse anfällt. Dabei geht offensichtlich in vielen Fällen der verfassungsmässig garantierte Grundsatz der Verhältnismässigkeit verloren. Um diesem Übel abzuhelfen, muss die Ermächtigung zum Erheben von Ordnungsbussen auf Personen mit einem anerkannten theoretischen und praktischen Ausbildungsstand (vereidigte Angestellte der Kantonspolizei) beschränkt werden.»

2. Zuständigkeit der Landsgemeinde

Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 erklärte der Landrat den Memorialsantrag zwar als rechtlich zulässig. Bei der Erheblichkeitserklärung erzielte er indessen nicht die erforderlichen zehn Stimmen. Demgemäss ist er in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.

Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.


body_key: VS

item_title: Postulat urgent CVPO, par Andreas Zenklusen, Philipp Matthias Bregy, Beat Rieder et Dominic Eggel: Installation d’un système de détection de chaleur et de régulation du trafic (09.03.2015) 5.0150

item_language: fr


item_title: Deuxième lecture: Modification de la loi d'application du code pénal suisse – articles 28a et 28b nouveaux


item_title: Interpellation urgente PLR, par Christophe Claivaz et Laetitia Massy: Ordonnance LEP, organisation de la semaine scolaire dans le cycle 1, un casse-tête? (09.03.2015) 3.0181


body_key: GL

item_title:
A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
C. Änderung des Polizeigesetzes

item_description:
Der Landsgemeinde wird der Erlass eines neuen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sowie eine Änderung des Polizeigesetzes unterbreitet. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die Regelung des Öffentlichkeitsprinzips.

Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.

item_status: completed


item_title: Interpellation: Hat die Stadt Luzern eine Chance verpasst?

item_language: de


body_key: LIE

item_title: EINBÜRGERUNG VON HERRN NGUYEN VAN MUC UND FRAU NGUYEN THI LA, VADUZ

item_category: Einbürgerung


item_title: DATENSCHUTZGESETZ (DSG) [UMSETZUNG DER RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 24.10.1995 ZUM SCHUTZ DER NATÜRLICHEN PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUM FREIEN DATENVERKEHR] (NR. 33/2001), 1. LESUNG

item_category: Erlass


item_title: Rapport du ministère public pour l'année 2013


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die zwei wichtigsten Änderungen im Energiegesetz sind die Pflicht zur Eigenstromerzeugung von Neubauten und bei bestehenden Bauten die Pflicht, beim Ersatz von öl- und gasbetriebenen Heizungen für eine Energieeinsparung zu sorgen. Durch die zweite Bestimmung erhofft man sich, dass fossile Energien durch erneuerbare ersetzt werden. Die erste Bestimmung soll zum Bau von Solarstromanlagen führen. Im Landrat wollte die SVP verschiedene Bestimmungen abschwächen, hatte damit aber keinen Erfolg.

item_result:
In der Schlussabstimmung wird das Gesetz mit drei Änderungen angenommen:
Das Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten wird ins Gesetz aufgenommen.
Das Verbot von Öl- und Gasheizungen auch bei Erneuerungen wird ebenfalls ins Gesetz aufgenommen.
Die Vorschriften für öffentliche Bauten werden verschärft auf Ziel 90 Prozent nichtfossile Brennstoffe bis 2040.


item_title: A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

item_description: Die Landsgemeinde 2018 hat dem Öffentlichkeitsprinzip im Grundsatz zugestimmt. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. In Zukunft gelten alle amtlichen Dokumente von Kanton und Gemeinden grundsätzlich als öffentlich. Das Gesetz regelt unter anderem, wann ausnahmsweise die Einsicht verweigert wird. Darüber hinaus werden im Gesetz auch der Datenschutz und das Archivwesen neu geregelt. Im Landrat war die Vorlage unbestritten.

item_result:
Teil A: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
Teil B: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
Teil C: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Kantonales Geldspielgesetz

item_description: Der Kanton Glarus muss wie alle Kantone sein Geldspielgesetz an das neue Recht des Bundes anpassen. Es geht um die Bewilligung von Lotterien und Sportwetten sowie die Verwendung der Gewinne. Da die Anpassung per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat anstelle der Landsgemeinde bereits vorläufig entschieden.

item_result: Die Stimmberechtigten stimmen dem Antrag stillschweigend zu.


item_title: Gesetz über die musikalische Bildung

item_description: Die finanzielle Unterstützung von Musikunterricht an den Glarner Musikschulen entspricht nicht mehr den Vorgaben des Bundes. Neu sollen Musikschüler und - schülerinnen auch nach der obligatorischen Schulzeit, aber längstens bis zum 25. Altersjahr gefördert werden. Ausserdem sollen die Musikschulen ihre Tarife einkommensabhängig gestalten müssen. Und schliesslich soll das hohe Glarner Tarifniveau allgemein gesenkt werden. Die Regierung rechnet mit Mehrkosten von rund 250 000 Franken. Der Landrat hat der Vorlage mit grossem Mehr zugestimmt.


body_key: TI

item_title: Procedura di ricorso contro l'aggiornamento parziale della scheda di PD 12.23.1-5 sul PTL, adottato dal Consiglio di Stato il 23 aprile 2002: scheda-oggetto 12.23.2.15.b sulla ristrutturazione viaria della strada cantonale principale nella tratta dal Vallone di Agno a Ponte Tresa - prima fase, di categoria Dato acquisito - Messaggio 13 maggio 2003 no. 5392, relatore: Thomas Arn

item_language: it


body_key: ZG

item_title: Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit 2016 bis 2021 für die Umsetzung der ersten Phase des Massnahmenplans Ammoniak 2016 bis 2030


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus

item_description: Beim Obergericht und beim Kantonsgericht dauern die Verfahren zu lange, es braucht mehr Personal. In beiden Gerichten sollen deshalb teilamtliche Vizepräsidien mit festen Pensen eingeführt werden. Ausserdem sollen für die Präsidien und die neuen Vizepräsidien nur noch Personen mit einer juristischen Ausbildung wählbar sein. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

item_result: Der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Interpellation PDCC, durch Anthony Lamon (Suppl.): Quecksilber – Klärung des Sachverhalts (19.12.2014) 5.0140


item_title: Postulat AdG/LA, par Jérémie Pralong, Reinhold Schnyder, German Eyer und Doris Schmidhalter-Näfen: Vertrauen dank Unabhängigkeit (15.12.2014) 5.0123


item_title: Interpellation PDCC, durch Christophe Pannatier (Suppl.) und Vincent Roten (Suppl.): Quecksilber (16.12.2014) 4.0125


item_title: Mozione 22 aprile 2002 presentata da Franco Ferrari (ripresa da Alessandro Del Bufalo) "… a futura memoria: per un'azione informatica veramente concreta ed incisiva, tesa a sensibilizzare il cittadino e il corpo sanitario sui fattori che determinano i costi e il loro finanziamento, per un'offerta e per un consumo di cure sanitarie adeguate e consapevoli" - Messaggio 18 maggio 2004 no. 5520, relatore: Franco Celio


item_title: Risposte ad atti parlamentari

item_description: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Interpellation von Stéphanie Vuichard, Hanni Schriber-Neiger, Mariann Hess und Rita Hofer betreffend Pestizideinträge in Gewässer


body_key: CHE

item_title: Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen


body_key: GR

item_title: Fraktionsanfrage Mitte betreffend Verhinderung von vorzeitigen Alp-Entladungen wegen Wölfen (Erstunterzeichner Brunold) (GRP 2021/2022, S. 634)

item_status: Traktandiert


item_title: Aufhebung des Obligatoriums im Krankenversicherungsgesetz


item_title:
A. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz
B. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz unterbreitet. Damit wird die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Glarus gesetzlich verankert und die Grundlage für die Erarbeitung einer umfassenden Biodiversitätsstrategie geschaffen. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist ein im Mai 2019 eingereichter Memorialsantrag der GLP des Kantons Glarus.

Im Juni 2020 präsentierte der Regierungsrat seine Vorschläge zur Umsetzung des Memorialsantrags. Einerseits wird der Zweckartikel des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz mit dem Auftrag ergänzt, die Biodiversität sei zu fördern. Bisher enthielt er lediglich den Grundsatz, die biologische Artenvielfalt zu schützen. Im Sinne der Antragsteller wird zudem ein neuer Artikel 8a eingefügt, mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten und Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität zu treffen.

In der Vernehmlassung wurde die Wichtigkeit der Biodiversität anerkannt. Unbestritten war auch, dass es eine Gesamtstrategie braucht, welche die bestehenden und die künftigen Massnahmen mit Zielen einbindet. Diese soll regelmässig überprüft werden. Nach der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen wird der Regierungsrat bis 2023 eine Biodiversitätsstrategie erarbeiten, die mit den Vorgaben des Bundes übereinstimmt. Sie enthält die Ziele des Kantons bezüglich Biodiversität, Massnahmen zur Erreichung der Ziele, Kosten dieser Massnahmen und einen Zeitplan. Über die definitive Umsetzung der Massnahmen und die Freigabe der dafür notwendigen Mittel soll später befunden werden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.


item_title: Entwurf des Budgets 2026:   Fonds FIGI

item_category: Beschlüsse


item_title: Postulat AdG/LA, durch Jérémie Pralong, Doris Schmidhalter-Näfen, Reinhold Schnyder und German Eyer: berufsethisch vertretbare Methode zur Analyse der belasteten Böden im Oberwallis (15.12.2014) 5.0124


item_title: Postulat Grégory Logean, UDC, und Bruno Perroud (Suppl.), UDC: Quecksilber – ist es wirklich am Verursacher, die Untersuchungen durchzuführen? (19.12.2014) 5.0148


item_title: Postulat Jérémie Pralong, AdG/LA, Olivier Turin, AdG/LA, Gaël Bourgeois, AdG/LA, und Florian Alter, AdG/LA: Bio-Dépollution SA – geheime Absprachen zwischen dem Staat Wallis, Lonza und CIMO? (17.12.2014) 5.0128


body_key: BS

item_title: Einführungskurse zur digitalen Steuererklärung

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Postulat AdG/LA, par Jérémie Pralong, Reinhold Schnyder, German Eyer et Doris Schmidhalter-Näfen: Un peu d'indépendance dans les expertises pourrait redonner confiance aux Valaisans (15.12.2014) 5.0123


item_title: Interpellation urgente Christophe Clivaz, Les Verts, et Marylène Volpi Fournier, Les Verts: Quel avenir pour les nombreux hectares occupés par la raffinerie Tamoil dans le Chablais? (09.03.2015) 4.0135


item_title: Postulat AdG/LA, par Jérémie Pralong, Doris Schmidhalter-Näfen, Reinhold Schnyder et German Eyer: Une méthode d'analyse des terres polluées dans le Haut-Valais en respect avec l'éthique professionnelle (15.12.2014) 5.0124


item_title: Interpellation urgente Myriam Roduit (suppl.), PDCC, et Sébastien Roh, PDCC: Etablissement d'un centre de requérants aux Mayens-de-Chamoson (09.03.2015) 2.0074


item_title: Postulat UDC, par Nadine Reichen (suppl.): Big Brother dans votre jardin, c'est pour demain! (12.06.2014) 3.0143


item_title: Postulat urgent SVPO, par Patrick Hildbrand et Michael Graber: Tronçon N09 Gondo – giratoire de Bildacker: des mesures d'optimisation rapides et utiles (09.03.2015) 5.0151


item_title: Tiefbau: Strassen und Wege; Abtretung Strassengrundstück GS 4868 vom Kanton Zug an Einwohnergemeinde Zug; Genehmigung


item_title: Postulat Gaël Bourgeois, AdG/LA, Marcelle Monnet-Terrettaz, AdG/LA, und Yves Fournier, PLR: Einfache, aber gezielte Einsparungen (13.06.2014) 1.0086


item_title: Postulat Alessandro Marino (Suppl.), SVPO: Kantonale Internetseite www.vs.ch (06.05.2014) 6.0021


item_title: Postulat Fanny Darbellay (suppl.), PDCB, et Philipp Matthias Bregy, CVPO: Rouler électrique (09.05.2014) 4.0099


item_title: Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Streichung wegen somatoformer Schmerzstörung gesprochener IV-Renten


item_title: Sostituzione di cinque assessori-giurati per il periodo 2002/2007 - Rapporto 21 marzo 2005 dell'Ufficio presidenziale GC


item_title: Interpellation Nr. 41 Pascal Messerli betreffend Umsetzung und Kontrolle von Integrationsvereinbarungen gemäss §5 Integrationsgesetz

item_category: JSD


item_title: DATENSCHUTZGESETZ (DSG) [UMSETZUNG DER RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 24. OKTOBER 1995 ZUM SCHUTZ DER NATÜRLICHEN PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUM FREIEN DATENVERKEHR] (NR. 33/2001), 1. LESUNG [FORTSETZUNG]


item_title: Bericht des Ratsbüros zur Stärkung des Parlamentsdienstes

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Bericht zu einer Petition


item_title: Deuxième lecture: Modification des articles 26, 36 à 59, 66 à 68, 84 à 86, 88 et 90 de la Constitution cantonale relatifs à l’organisation territoriale et aux institutions cantonales


item_title: Postulat PDCB et PDCC, par Pascal Dubosson, Sidney Kamerzin, Jérôme Buttet et David Théoduloz: «Whistleblowers», pour une structure permettant aux donneurs d'alerte le signalement de faits répréhensibles (10.03.2014) 1.0062


item_title: Postulat PDCB, par Sylvain Défago (suppl.): Taux d'amortissement exigé par l'Etat (05.05.2014) 1.0077


item_title: Postulat PLR, par Philippe Nantermod: Economiser 15 millions de francs par année en remboursant la CPVal (05.05.2014) (motion transformée en postulat au stade du développement) 1.0076


item_title: Postulat Alessandro Marino (suppl.), SVPO: Site internet du canton du Valais www.vs.ch (06.05.2014) 6.0021


item_title: Postulat UDC, durch Nadine Reichen (Suppl.): Big Brother im Vorgarten (12.06.2014) 3.0143


item_title: Eintretensdebatte und Lesung: Beschluss betreffend die Gewährung eines Verpflichtungskredits für die fünfte Etappe der Restaurierungsarbeiten an den Gebäuden von Valeria in Sitten


item_title: Motion UDC, durch Jean-Luc Addor: Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern (10.06.2014) 3.0134


item_title: Interpellation UDC, durch Jean-Luc Addor: Masseneinwanderung stoppen – sofort? (10.06.2014) 3.0135


item_title: Postulat Raymond Borgeat, AdG/LA, Christophe Claivaz, PLR, Pascal Nigro, PDCB, und Gaël Bourgeois, AdG/LA: Reorganisation des DBS: Zusammenarbeit mit der Kommission EBKS (10.06.2014) 3.0130


item_title: Interpellation AdG/LA, durch Raymond Borgeat, Gaël Bourgeois, Patricia Constantin (Suppl.) und Jean-Henri Dumont: Jedem seine Verantwortlichkeiten (10.06.2014) 3.0131


item_title: GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER ÖFFENTLICHEN LANDTAGSSITZUNG VOM 27./28. JUNI 2001

item_category: Protokollgenehmigung


item_title: BESTELLUNG EINES AD-HOC-VORSITZENDEN DER VERWALTUNGSBESCHWERDE-INSTANZ IN SACHEN VBI 2001/71 UND 2001/72

item_category: Bestellung


item_title: Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung


item_title: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten


item_title: Steuerbarkeit der Demenzpolitik II. Gemeinsame Strategie von Bund und Kantonen


item_title: Ausserordentliche Session. Zuwanderung und Asylwesen. Migrationspolitik. Wie weiter?


item_title: Iniziativa parlamentare 15 dicembre 2003 presentata nella forma generica da Raoul Ghisletta e cofirmatari per l'ancoramento nella legge sanitaria delle cure dentarie erogate agli allievi tramite il Servizio dentario scolastico grazie a una maggiore partecipazione solidale dei Comuni - Rapporto 7 aprile 2005, relatore: Giorgio Salvadè


item_title: Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte. Margen verringern und nötigenfalls Einkommensverluste kompensieren


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Glarner Kantonalbank

item_description:
Die Glarner Kantonalbank (GLKB) wurde an der Landsgemeinde 1883 geschaffen. Seither versorgt sie die Bevölkerung und Wirtschaft mit banküblichen Dienstleistungen. Heute ist der Kanton Mehrheitseigner. In den 2000er Jahren verfolgte die Bank eine risikoreiche und befremdende Wachstumsstrategie. Ein Wertberichtigungsbedarf von 96,8 Millionen Franken und ein Verlust von 56,8 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2008 waren die Folge.

Die Politik reagierte umgehend: Der Landrat verabschiedete 2008 eine Eigentümerstrategie und die Landsgemeinde 2009 eine Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, KBG). Damit verbunden war die Vorgabe, dass sich die Bank so zu positionieren hat, dass sie mittel- bis langfristig (5 bis 10 Jahre) auf die Staatsgarantie verzichten kann. Unter Staatsgarantie versteht man hier die Haftung des Kantons für die Verbindlichkeiten der Bank, falls diese aufgrund einer Krise nicht in der Lage ist, diesen nachzukommen.

Wie eine externe Evaluation zeigt, wurde die Eigentümerstrategie von Bank und Kanton umgesetzt. Sie hat sich bewährt. Die GLKB entwickelte sich gut. Die Bank hat ihre Rentabilität und ihre Eigenmittel deutlich verbessert. Davon profitierte der Kanton, welcher seit der Neuausrichtung Einnahmen von insgesamt über 77 Millionen Franken verbuchte. Als das wichtigste Element der Eigentümerstrategie bewährte sich die Professionalisierung und Entpolitisierung des damaligen Bankrates (heute: Verwaltungsrat).

Die Voraussetzungen für eine Abschaffung der Staatsgarantie sind aufgrund der Entwicklung der Bank in den vergangenen Jahren geschaffen. Die GLKB kann die meisten Stress-Szenarien auch ohne Staatsgarantie überstehen. Mit der vorliegenden Totalrevision des Kantonalbankgesetzes wird diese nun auftragsgemäss abgeschafft und die bewährte Strategie der Entpolitisierung fortgesetzt. Der Kanton muss nicht mehr zwingend in der strategischen Führung vertreten sein und seine Beteiligung am Aktienkapital wird schrittweise in eine Minderheitsbeteiligung reduziert. Die GLKB wird von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Erhalten bleibt der Leistungsauftrag, wonach die GLKB zu einer aus gewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beitragen muss.

item_result:
Die Vorlage wird mit klarem Mehr abgelehnt.
Die GLKB wird nicht weiter privatisiert.


item_title: Familienergänzende Kinderbetreuung. Sicherung der Qualität


item_title: Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) (Nr. 72/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 131/2024); 2. Lesung


item_title: Postulat: Die Erreichbarkeit der neuen Uni am Kasernenplatz für FussgängerInnen und VelofahrerInnen gewährleisten und optimal gestalten


item_title: Interpellation: Betrieb des Jugendhauses Wärchhof


item_title: Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung


item_title: Motion UDC, durch Jean-Luc Addor: Staatskundeunterricht an den öffentlichen Schulen (10.06.2014) 3.0132


item_title: Interpellation Diego Wellig, CSPO, und Philipp Matthias Bregy, CSPO: Fichiert das Walliser Polizeikorps unkontrolliert? (13.06.2014) 3.0145


item_title: Sussidiamento dell'area industriale di interesse cantonale di Riazzino, Comune di Locarno, seconda tappa - Messaggio 10 ottobre 2006 no. 5848, relatore: Fabio Bacchetta-Cattori


item_title: Petizione 30 giugno 2006 presentata da Donatello Poggi, per il Movimento L'ONDA, denominata "Assistenze giudiziarie" - Rapporto 20 novembre 2006, relatore: Riccardo Calastri


item_title: Presentazione di atti parlamentari

item_description: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Interessenbekundung des Kantons Basel-Stadt an der Durchführung der SwissSkills 2029 in Basel

item_category: ED


item_title: Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!). Volksinitiative

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Entschädigung der Ratsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

item_description:
Zusammen mit der Umsetzung der Gemeindestrukturreform führte der Kanton Glarus per 1. Januar 2011 mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) ein einheitliches Finanzhaushaltsrecht für den Kanton und die Gemeinden und als einer der ersten Kantone schweizweit das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ein. Rund zehn Jahre nach der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes wurde dieses von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kanton und Gemeinden überprüft. Diese erarbeitete eine umfangreiche Revisionsvorlage.

Ziel der Änderungen ist es, künftig über ein transparenteres, aber gleichzeitig möglichst einfaches und verständliches Finanzhaushaltsrecht zu verfügen. Die Schwerpunkte bilden dabei die folgenden vier Massnahmen:

1.Finanzpolitische Reserve: Anstelle der heute verwendeten zusätzlichen Abschreibungen soll die finanzpolitische Steuerung künftig über eine finanzpolitische Reserve erfolgen. Dieses Instrument ist transparenter als das bisher verwendete und erlaubt es, auch negative Ergebnisse zu glätten.

2. Abschreibungsmethode: Wie beim Bund und einer deutlichen Mehrheit der Kantone sollen die Abschreibungen künftig linear und nicht mehr degressiv erfolgen. Die Belastung durch die Abschreibungen bleibt damit über die Nutzungsdauer der Investitionen konstant.

3. Geltungsbereich: Das Finanzhaushaltsrecht gilt heute für den Kanton, die Gemeinden und die Zweckverbände sowie – vorbehältlich abweichender (gesetzlicher) Bestimmungen – auch für die Landeskirchen und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Letztere sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Rechnungen nach HRM2 zu führen und auch für Zweckverbände kann der Regierungsrat Ausnahmen zum HRM2 beschliessen. Insbesondere diese Unterscheidung zwischen dem Finanzhaushaltsrecht und dem HRM2 hat sich als wenig praxistauglich erwiesen. Sie soll daher aufgehoben werden.

4. Anpassung des FHG an die erfolgten Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz und die geltende Praxis: Das Finanzhaushaltgesetz wird an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz (MFHG) der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und an die gelebte Praxis von Kanton und Gemeinden angepasst.

item_result: Dem Geschäft wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. Volksinitiative


item_title: Approvazione del contributo globale 2007 dell'Ente ospedaliero cantonale (EOC) e del finanziamento delle rette per i pazienti degenti nei reparti privati e semi-privati - Messaggio 3 ottobre 2006 no. 5844, relatore: Thomas Arn


item_description:
Der Landsgemeinde wird ein totalrevidiertes Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) unterbreitet. Dieses klärt den Umgang mit neuen Gastgewerbe und Beherbergungsformen (Take-aways, Fast Food, Besenbeizen, Foodtrucks, Catering, Bed and Breakfast) und schafft bessere rechtliche Grundlagen für die Gastronomie im Kanton Glarus. Die Anpassungen wurden so liberal, einfach und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet.

Zur Ausübung des Gastgewerbes ist eine Bewilligung erforderlich. Für deren Erhalt musste die gesuchstellende Person bisher einen guten Leumund vorweisen können. In der Praxis gab es Diskussionen, was darunter zu verstehen ist. Diese Diskussionen sollen künftig entfallen. Neu bietet die persönliche Bewilligungsvoraussetzung die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung. Dabei wird im Gesetz detailliert aufgeführt, unter welchen Umständen eine solche in der Regel gegeben ist (u. a. Handlungsfähigkeit, Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs, kein schwerwiegender Verstoss gegen rechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe in den letzten drei Jahren).

Im Kanton Glarus wird weiterhin auf eine Wirteprüfung verzichtet. Andere Möglichkeiten eines Fähigkeitsnachweises wie ein Gastronomie-Grundkurs oder ein Lehrabschluss wurden nach vertiefter Prüfung nicht weiterverfolgt. Sie bieten keine Garantie für eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Stattdessen werden die persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Gastgewerbebewilligung konkreter gefasst.

Neue und von klassischen Restaurations- und Hotelbetrieben abweichende Gastronomieformen wie z. B. Take-aways, Foodtrucks, Catering, Besenbeizen, Bed and Breakfast usw. hielten im Kanton Glarus Einzug. Betriebe, die weniger als sechs Steh- oder Sitzplätze aufweisen und keine alkoholischen Getränke abgeben, bleiben weiterhin von der Bewilligungspflicht für die Ausübung des Gastgewerbes ausgenommen. Darunter fallen nun auch die neueren Gastronomieformen im Bereich des Fast Food. In diesen Betrieben erfolgt jedoch eine regelmässige Lebensmittelkontrolle vor Ort. Wurde unter geltendem Recht die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen noch als gastgewerbliche Tätigkeit behandelt, fallen Beherbergungsbetriebe künftig nur noch dann unter das Gastgewerbegesetz, wenn sie Speisen oder Getränke gegen ein Entgelt abgeben. Die reine Beherbergung ohne Abgabe von Speisen oder Getränken wie z. B. das Vermieten von Wohnraum (Ferienwohnungen, Privatzimmer) wird neu nicht mehr als gastgewerbliche Tätigkeit im Gesetz aufgeführt. Anbieter von Bed and Breakfast waren unter geltendem Gastgewerbegesetz bewilligungspflichtig. Neu werden diese Betriebe von der Bewilligungspflicht ausgenommen, sofern sie ausschliesslich Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten.

Zunehmend wurden Vereine gegründet, um die Bewilligungspflicht für Gastgewerbebetriebe zu umgehen und in Vereinslokalitäten gastgewerbliche Tätigkeiten auszuüben. Mangels ausdrücklicher Meldepflicht stellten die Behörden regelmässig erst im Nachhinein das Bestehen solch problematischer Vereinswirtschaften fest. Im revidierten Gastgewerbegesetz werden die Voraussetzungen für das Entfallen der Bewilligung bei Vereinswirtschaften deshalb genauer gefasst.

Folgende Bereiche wurden ebenfalls neu geregelt:

– Ausbau des Jugendschutzes: Anpassung an die heute geltenden Standards;

– Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für das Führen mehrerer Betriebe und Regelung der damit verbundenen Verantwortlichkeiten inkl. Stellvertretungspflicht;

– Erfassung des Kleinhandels mit sämtlichen alkoholischen Getränken mittels einer Meldepflicht;

– Schaffung fundierter Rechtsgrundlagen für Verwaltungsmassnahmen, insbesondere für Verwarnungen und Zwangsschliessungen sowie klarere Regeln zum Bewilligungsentzug;

– Unterscheidung zwischen Gebühren und Abgaben: einheitliche Verwendung der Begriffe und Gleichbehandlung von Gastgewerbe- und reinen Handelsbetrieben.

item_result: Zustimmung ohne Wortmeldungen.


item_title: Interpellation Nr. 42 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Versicherung von Asylbewerbern bei den Krankenkassen - Transparenz über Kosten der Kantone

item_category: WSU


item_title: Motion: Für die Erarbeitung eines Sportförderungskonzepts für die Stadt Luzern


item_title:
Änderung des Energiegesetzes
(Erhöhung Dotation Energiefonds)

item_description:
Die Landsgemeinde 2010 schuf den sogenannten Energiefonds. Mit diesem Fonds werden seither Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz finanziell gefördert. Obwohl der Energiefonds nach einer Dotation mit 9 Millionen Franken seit 2011 fast jedes Jahr vom Landrat zusätzlich mit 100 000 Franken geäufnet wurde, werden die zur Verfügung stehenden Mittel bald ausgeschöpft sein. Die Finanzierung muss deshalb neu geregelt werden. Es besteht breiter Konsens zum Förderprogramm, dessen Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele sowie die positiven wirtschaftlichen Effekte.

Die Folgefinanzierung des Energiefonds wird den Kanton bis 2035 gemäss Landratsbeschluss 24 Millionen Franken kosten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Einmaleinlage von 12 Millionen Franken im 2023 und jährlichen Beiträgen von 1 Million Franken in den Jahren 2024 bis 2035. Der Regierungsrat hat zudem die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse aus der Jahresrechnung in den Energiefonds einzulegen. Gleichzeitig dürfte dem Kanton ein etwa doppelt so hoher Betrag aus Bundesmitteln (CO2-Abgabe, Klimafonds) zur Verfügung stehen. Die Fördergelder werden Privaten, Unternehmen und öffentlichen Körperschaften im Kanton Glarus sowie dem lokalen Gewerbe zugutekommen.

Die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden wirken sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Glarus aus. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches an Investitionsvolumen und damit an Aufträgen für Fachfirmen aus. Für das Gewerbe und die Industrie ergeben sich zusätzliche Innovationsimpulse. Gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit der Energiezufuhr aus dem Ausland. Dies führt zu einer besseren Versorgungssicherheit im Kanton Glarus.

item_result: Die Landsgemeinde votiert für 24 Millionen Franken und genehmigt damit die Vorlage unverändert.


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Abgabe von Kantonsstrassen an Gemeinden (GRP 2021/2022, S. 629)

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Postulat Yves Fournier, PLR, Nicolas Voide, PDCB, Willy Giroud, PLR, und Xavier Moret, PLR: Standplätze für Fahrende im Wallis: höchste Zeit zu handeln!  (11.11.2014) 4.0118


item_title: Postulat: Neue Verkehrsführung am Kasernenplatz im Rahmen des Universitäts-Architekturwettbewerbes prüfen


item_title: Kantonsverfassungen Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura. Gewährleistung


item_title: Jahresbericht 2010 der GPK und der GPDel


item_title: Développement et vote du postulat "Pour de vraies pistes cyclables à Sion".


item_title: Approvazione dei conti consuntivi 2005 dell'Ente per lo smaltimento dei rifiuti del Sottoceneri (ESR) - Messaggio 24 ottobre 2006 no. 5853, relatore: Mario Ferrari


item_title: Kostentransparenz bei parlamentarischen Vorstössen


item_title: A. Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

item_description:
Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen im Wert von rund 41 Milliarden Franken (80 Prozent davon entfallen auf die Kantone und Gemeinden). Die Kantone verabschiedeten im November 2019 die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019). Diese führt zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht.

Die IVöB 2019 verfolgt daneben auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Zudem führt die IVöB 2019 neue Beschaffungsmethoden ein und macht es einfacher, Anbietende und Subunternehmerinnen und Subunternehmer, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, von Aufträgen auszuschliessen.

Der Kanton Glarus soll der IVöB 2019 nun beitreten. Damit ist die Aufhebung des Kantonalen Submissionsgesetzes und der Submissionsverordnung verbunden. Angesichts der angestrebten Rechtsharmonisierung von Bundes- und Konkordatsrecht bleibt für materielle kantonale Beschaffungsvorschriften künftig wenig Raum. Einzelne Ausführungsbestimmungen werden mit der Schaffung eines Einführungsgesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) festgelegt bzw. die Regelungskompetenz an den Regierungsrat delegiert.

Im Landrat gab diesbezüglich insbesondere die Einführung einer Preisniveauklausel als neues Zuschlagskriterium zu reden. Mit dieser kann einer Benachteiligung von einheimischen Unternehmen gegenüber der im günstigeren Ausland ansässigen Konkurrenz entgegengetreten werden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde einerseits, dem Beschluss über den Beitritt zur IVöB 2019 zuzustimmen. Der eigentliche Konkordatstext kann dabei nicht durch die Landsgemeinde abgeändert werden. Andererseits beantragt der Landrat der Landsgemeinde, dem mit zwei zusätzlichen Zuschlagskriterien ergänzten EG IVöB zuzustimmen.

item_result: Der Beitritt zum Konkordat wird ohne Wortmeldung angenommen. Der Änderungsantrag zur Streichung von Artikel wird abgelehnt. Die Vorlage wird unverändert angenommen.


item_title: Postulat UDC, durch Grégory Logean: Überbelegung der Strafanstalten: Gefängnisse im Ausland betreiben (10.06.2014) 3.0138


item_title: Postulat UDC, durch Jean-Luc Addor, Anne Luyet (Suppl.) und Bruno Perroud (Suppl.): KESB: eine erste Bilanz (11.06.2014) 3.0141


item_title: Rapport de la Commission interparlementaire de contrôle de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (CIC As-So) aux Parlements des cantons de Vaud, du Valais, de Neuchâtel et du Jura pour l’année 2014


item_title: Motion Sandro Fux (Suppl.), SVPO, und Patrick Sciamanna (Suppl.), SVPO: Klares Notenkriterium für den Übertritt in die Orientierungsschule (11.09.2014) 3.0151


item_title: Rapport annuel 2014 de la commission interparlementaire de contrôle de la Conventionscolaire romande (CIP CSR)


item_title: Motion Sandro Fux (suppl.), SVPO, et Patrick Sciamanna (suppl.), SVPO: Critère de notes clair pour l'entrée au cycle d’orientation (11.09.2014) 3.0151


item_title: Postulat Sylvie Masserey Anselin (suppl.), PLR, Pierrot Vuistiner, PLR, Nadine Reichen (suppl.), UDC, et Emmanuel Amoos, AdG/LA: Réouverture de la gare ferroviaire du village de Granges (06.05.2014) 5.0072


item_title: Entrée en matière et lecture: Décision concernant l'octroi d'un crédit d'engagement pour la cinquième étape des travaux de restauration des bâtiments de Valère à Sion


item_title: Interpellation AdG/LA, par Raymond Borgeat, Gaël Bourgeois, Patricia Constantin (suppl.) et Jean-Henri Dumont: A chacun ses responsabilités (10.06.2014) 3.0131


item_title: Interpellation PLR, par Bernard Rey: Stagiaires en logopédie (11.06.2014) 3.0140


item_title: Bericht und Antrag: Sentipark Änderung im Zonenplan (Wohnanteilplan)


item_title: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Fraktionsauftrag FDP betreffend Sicherheit der Stromversorgung im Kanton und zum Stand der Vorbereitungen auf einen eventuellen Blackout (Erstunterzeichner Claus) (GRP 2021/2022, S. 401)


item_description:
Die Landsgemeinde 2006 beschloss die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens per 2008. 2015 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Abschlussbericht dazu. 2019 entschied er, die Abteilung Soziale Dienste einer Organisationsanalyse zu unterziehen. Damit sollte den Sozialen Diensten eine Weiterentwicklung ermöglicht werden. Die daraus resultierende Empfehlung war, die bisherigen drei Stützpunkte der Sozialen Dienste an einem zentralen Standort in Glarus zusammenzuführen. Die Vorteile wären mehr Klarheit über Abläufe und Zuständigkeiten sowie die Verbesserung der schon guten Qualität der Dienstleistungen. Der Regierungsrat befürwortet diese Weiterentwicklung. Zu deren Umsetzung ist eine geeignete Liegenschaft notwendig. Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe muss angepasst werden, denn dieses sieht aktuell vor, dass in jeder Gemeinde ein Stützpunkt der Sozialen Dienste betrieben wird. Die Aufhebung dieser Bestimmung bildet das Kernstück dieser Vorlage.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe zuzustimmen.

item_result: Das Kantonale Veloweggesetz wird unverändert angenommen.


item_title: Iniziativa parlamentare 23 gennaio 2006 presentata nella forma elaborata da Philipp Isenburg per il Gruppo UDC per la modifica dell'art. 120 cpv. 1 della legge sull'esercizio dei diritti politici (LEDP) - Messaggio 23 maggio 2006 no. 5799, relatore: Alex Pedrazzini


item_title: Mozione 23 giugno 2003 presentata da Marina Carobbio Guscetti "Figura professionale di logopedista per adulti nelle strutture sociosanitarie pubbliche - Messaggio 13 gennaio 2004 no. 5456, relatrice: Francesca Gemnetti


item_title: Nomina dell'Ufficio presidenziale per l'anno 2005/2006


item_title: Approvazione e sussidiamento del progetto e preventivo di dettaglio del raggruppamento terreni a carattere generale nel Comune di Maggia, Sezione di Moghegno, zona dei ronchi e monti - Messaggio 7 dicembre 2004 no. 5605, relatore: Giorgio Pellanda


item_title: Modifica degli art. 9 e 12 della legge sulle lotterie e giochi d'azzardo del 4 novembre 1931 - Messaggio 13 febbraio 2007 no. 5886, relatore: Dario Ghisletta


item_title: Mozione 11 aprile 2017 presentata da Raoul Ghisletta “Per la progettazione completa della rete tram del Luganese” - Messaggio del 27 settembre 2017 n. 7431 - Rapporto dell’11 giugno 2019 n. 7431R, relatori: Nicola Pini e Daniele Caverzasio PROCEDURA SCRITTA


item_title: Postulat Jean-Claude Savoy, PDCC, Pascal Rey, PDCC, Chantal Voeffray Barras (Suppl.), PDCC, und Stéphane Pont (Suppl.), PDCC: Mangel an Langzeitpflegeeinrichtungen im Bezirk Siders (11.11.2014) 2.0067


item_title: Iniziativa parlamentare 19 aprile 2004 presentata nella forma elaborata da Eros Nicola Mellini per il Gruppo UDC per la modifica dell'art. 73 cpv. 5 della legge organica comunale (LOC) - Messaggio 11 maggio 2004 no. 5519- Rapporto di maggioranza, relatore: Dario Ghisletta- Rapporto di minoranza, relatore: Eros Nicola Mellini• Iniziativa parlamentare 2 giugno 2004 presentata nella forma elaborata da Thomas Arn e cofirmatari per la modifica dell'art. 73 cpv. 2 LOC (Consigli comunali: numero minimo di Consiglieri per la costituzione dei gruppi) - Messaggio 14 settembre 2004 no. 5575, relatore: Dario Ghisletta

item_description:
• Iniziativa parlamentare 19 aprile 2004 presentata nella forma elaborata da Eros Nicola Mellini per il Gruppo UDC per la modifica dell'art. 73 cpv. 5 della legge organica comunale (LOC)
- Messaggio 11 maggio 2004 no. 5519
- Rapporto di maggioranza, relatore: Dario Ghisletta
- Rapporto di minoranza, relatore: Eros Nicola Mellini

• Iniziativa parlamentare 2 giugno 2004 presentata nella forma elaborata da Thomas Arn e cofirmatari per la modifica dell'art. 73 cpv. 2 LOC (Consigli comunali: numero minimo di Consiglieri per la costituzione dei gruppi)
- Messaggio 14 settembre 2004 no. 5575, relatore: Dario Ghisletta


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend arbeitsscheue Jugendliche – das Ende der Leistungsgesellschaft


item_title: Mozione 28 gennaio 2002 presentata da Monica Duca Widmer, per la Commissione della legislazione, "Politica cantonale in materia di prevenzione dalla dipendenza dall'alcol e regolamentazione dell'accesso dei minorenni nei locali pubblici" - Messaggio 1° dicembre 2004 no. 5600, relatore: Werner Carobbio


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025

item_description:
Das Budget 2024 weist bei einem Aufwand von 439,3 und einem Ertrag von 432,6 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Die Bruttoinvestitionen betragen 63,6 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025–2027 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 10,6 und 19,0 Millionen Franken. Treffen die budgetierten und prognostizierten Defizite der Jahre 2024–2027 ein, würde sich das Nettovermögen von 119,9 bis Ende 2027 um 54,9 Millionen Franken markant reduzieren. Der Kanton lebt somit aktuell von seiner Substanz und hat ein Ausgabenproblem. Einsparungen sind unumgänglich. Der Regierungsrat erarbeitet ein umfassendes Entlastungspaket zuhanden des Landrats.

Der Landrat beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag
auf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der
Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

0,5 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Sanierung
der Lintharena SGU;

0,2 Prozent der einfachen Steuer für die Erweiterung der Lintharena SGU;

0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Stichstrasse Näfels-Mollis;

0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Querspange Netstal und den Ausbau der Netstalerstrasse.

item_result: Die Landsgemeinde beschliesst den Steuerfuss 2025 wie beantragt.


item_title: A. Änderung der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Interpellation UDC, par Jean-Luc Addor: Des djihadistes doubles nationaux en Valais? (10.06.2014) 3.0133


item_title: Interpellation UDC, par Jean-Luc Addor: Stopper l'immigration de masse, maintenant? (10.06.2014) 3.0135


item_title: Modifica del Decreto legislativo concernente l'introduzione di un contributo straordinario per gli anni 2005, 2006 e 2007 a carico dei dipendenti dello Stato, dei Magistrati e dei Consiglieri di Stato - Messaggio 19 aprile 2005 no. 5641 relatori: Francesca Lepori, maggioranza                                                                 Raoul Ghisletta, minoranza


item_title: Mozione 8 ottobre 2003 presentata da Francesco Maggi e cofirmatari, per l'Intergruppo ambiente, "Maggior impegno del Cantone Ticino per la tutela del clima" - Messaggio 26 maggio 2004 no. 5528, relatore: Roland David correlatori: F. Pelossi e L. Orsi


item_title: Motion Frederick Hefti, Ennenda, und Mitunterzeichnerin «Schutz vor Mangel an erschwinglichem Wohnraum und unrechtmässigen Mietzinserhöhungen»


item_title: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin


item_title: Wahl eines amtlichen Verteidigers für den Rest der Amtsdauer 2022–2026


item_title: Indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (GRP 2020/2021, S. 35)


item_title: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder der Regierung


item_title: Auftrag Kunz (Chur) betreffend umfassende wirtschaftliche Betrachtung im Handänderungssteuerrecht - auch im Konzern (GRP 2017/2018, S. 686)


item_title: Revisiun parziala da la lescha da polizia

item_language: rm


item_title: Credito di fr. 560'000.- per la ripresa e la completazione della progettazione e delle procedure del Piano generale (PG) della circonvallazione di Agno e Bioggio, opera prioritaria del Piano dei trasporti del Luganese, nell'ambito del credito quadro di fr. 905'000'000.- concesso a favore delle opere di prima fase del Piano dei trasporti del Luganese con decreto legislativo 12.03.2003 - Messaggio 1° marzo 2005 no. 5629, relatore: Tullio Righinetti


item_title: Adesione alla convenzione sul rinnovo del contratto quadro del 14 aprile 2000 concernente il trasporto intercantonale di detenuti e adesione all'accordo amministrativo concernente la partecipazione finanziaria della Confederazione - Messaggio 15 marzo 2005 no. 5633, relatore: Lorenzo Quadri


item_title: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Approvazione del conto economico e del bilancio al 31 dicembre 2004 della Banca dello Stato del Cantone Ticino - Messaggio 26 aprile 2005 no. 5644, relatore: Ignazio Bonoli


item_title: Interpellation UDC, par Jean-Philippe Gay-Fraret : Hymnes national et valaisans : la volonté du Parlement est-elle respectée? 2023.06.258

item_category: Interpellation


item_title: Richiesta del credito di fr. 8'573'623.- per il sussidiamento delle opere di canalizzazione e di depurazione delle acque luride approvate nel 2004 e riguardanti 40 Comuni del Cantone - Messaggio 3 maggio 2005 no. 5649, relatore: Bruno Lepori


item_title: Iniziativa chantunala dal pievel "Buna scola grischuna – cundecisiun en dumondas impurtantas da la furmaziun"


item_title: Iniziativa popolare cantonale "Buona scuola Grigioni – codecisione riguardo a importanti questioni relative all'istruzione"


item_title: Kommissionsanfrage KBK betreffend Lehrstellen in Randregionen (Erstunterzeichnerin Märchy-Caduff) (GRP 2017/2018, S. 680)


item_title: Elecziun en la cumissiun per giustia e segirezza, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018 – 2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Progetto di modifiche legislative necessarie allo sviluppo di progetti pilota di unità amministrative autonome gestite tramite mandato di prestazione e budget globale nell'ambito del "Progetto Autonomia" di A2000 - Messaggio 16 ottobre 2001 no. 5167- Rapporto di magggioranza, relatori: Ignazio Bonoli e Mario Ferrari- Rapporto di minoranza, relatore: Michele Foletti

item_description:
Progetto di modifiche legislative necessarie allo sviluppo di progetti pilota di unità amministrative autonome gestite tramite mandato di prestazione e budget globale nell'ambito del "Progetto Autonomia" di A2000
- Messaggio 16 ottobre 2001 no. 5167
- Rapporto di magggioranza, relatori: Ignazio Bonoli e Mario Ferrari
- Rapporto di minoranza, relatore: Michele Foletti


item_title: Richiesta di un credito di fr. 13'100'000.- per l'ampliamento e la ristrutturazione della scuola media di Camignolo - Messaggio 14 giugno 2005 no. 5662, relatore: Bruno Lepori


item_title: Bericht und Antrag der KJS zum Amtsenthebungsgesuch von Kantonsrichter Dr. Peter Schnyder gegen Kantonsgerichtspräsident Dr. Norbert Brunner


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Richiesta di un credito di progettazione di fr. 1'100'000.- per l'ampliamento e la parziale ristrutturazione della scuola media di Riva San Vitale e ratifica della Convenzione concernente la ricomposizione particellare con il Comune di Riva San Vitale - Messaggio 14 giugno 2005 no. 5661, relatore: Mario Ferrari


item_title: Iniziativa parlamentare 16 dicembre 2003 presentata nella forma elaborata da Raoul Ghisletta e Francesco Cavalli per il Gruppo socialista per la modifica dell'art. 71 della legge della scuola del 1° febbraio 1990 (ginnastica correttiva) - Rapporto 23 maggio 2005, relatore: Giorgio Salvadè


item_title: Ricorsi presentati dal Comitato di aggregazione del Circolo delle Isole, da Luca Realini, Losone, e da Giorgio Ghiringhelli, Losone, il 20 gennaio 2005 contro il diniego di statuire del CdS sulla petizione tendente all'avvio di una procedura di aggregazione fra i Comuni di Losone, Ascona, Ronco s/Ascona e Brissago e il 14 marzo 2005 contro la ris. gov. 14 febbraio 2005 n. 608 con cui è stata respinta la petizione tendente all'avvio di una procedura di aggregazione fra i Comuni di Losone, Ascona, Ronco s/Ascona e Brissago - Rapporto 5 settembre 2005, relatore: Carlo Luigi Caimi


item_title: Naturalizzazioni - Rapporti 20 giugno e 5 settembre 2005 della Commissione delle petizioni e dei ricorsi


item_title: Rapport e proposta da la Cumissiun per politica da stadi e strategia (CPSS) tar la realisaziun da l'ini-ziativa parlamentara Vetsch (Pragg-Jenaz) concernent l'introducziun d'in veto d'ordinaziun


item_title: Schluss mit Rentenkürzungen wegen Steuerrückstellungen


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Konsolidierungsprogramm 2012-2013


item_title: Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Bundesgesetz


item_title: Petizione 19 gennaio 2005 sottoscritta da 892 cittadini "Garantire la sicurezza dei pedoni nell'attraversamento delle strade cantonali" - Rapporto 5 settembre 2005, relatore: Norman Gobbi


item_title: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Modifica della legge sul notariato del 23 febbraio 1983 - Messaggio 15 marzo 2005 no. 5634, relatore: Felice Dafond


item_title: Richiesta di un credito suppletorio di fr. 1'181'273.- per il sussidiamento di opere di canalizzazione e di depurazione delle acque - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5670, relatore: Bruno Lepori


item_title: Mehr digitale Nachhaltigkeit in der Informatik des VBS


item_title: Iniziativa parlamentare 15 dicembre 2003 presentata nella forma generica da Raoul Ghisletta e cofirmatari per l'ancoramento nella legge sanitaria delle cure dentarie erogate agli allievi tramite il servizio dentario scolastico grazie ad una maggiore partecipazione solidale dei Comuni - Rapporto complementare Seconda lettura GC in seguito a non adesione del CdS (art. 93 LGC/CdS) - Messaggio 14 settembre 2005 no. 5694, relatore: Giorgio Salvadè


item_title: Progetto di modifiche legislative necessarie allo sviluppo di progetti pilota di unità amministrative autonome gestite tramite mandato di prestazione e budget globale nell'ambito del "Progetto Autonomia" di A2000 - Messaggio 16 ottobre 2001 no. 5167- Rapporto di maggioranza, relatori: Ignazio Bonoli e Mario Ferrari- Rapporto di minoranza, relatore: Michele Foletti

item_description:
Progetto di modifiche legislative necessarie allo sviluppo di progetti pilota di unità amministrative autonome gestite tramite mandato di prestazione e budget globale nell'ambito del "Progetto Autonomia" di A2000
- Messaggio 16 ottobre 2001 no. 5167
- Rapporto di maggioranza, relatori: Ignazio Bonoli e Mario Ferrari
- Rapporto di minoranza, relatore: Michele Foletti


item_title: Modifica del Decreto legislativo concernente il differimento del termine delle elezioni degli organi comunali, previste per il 4 aprile 2004, nei comprensori dei Comuni in cui si è già svolta la votazione consultiva nell’ambito di una procedura di aggregazione (Faido) rispettivamente sono pendenti ricorsi al Tribunale federale (Cevio e Blenio) - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5673, relatore: Christian Vitta


item_description:
• Richiesta di un credito di fr. 298'120.- a favore della Città di Lugano per il sussidio delle opere di allacciamento di Caprino e Pugerna (Arogno) alla canalizzazione pubblica di Lugano
• Ratifica della Convenzione tra la Città di Lugano e Campione d’Italia per l’allacciamento della rete fognaria all’IDA di Lugano e dintorni
- Messaggio 23 agosto 2005 no. 5684, relatore: Bruno Lepori


body_key: FR

item_title: Ein Mitglied der freiburgischen Delegation der IPK HES-SO als Nachfolger/in für Laurent Thévoz

item_category: Wahl (andere)


item_title: Naturalizzazioni - Rapporto 17 ottobre 2005 della Commissione delle petizioni e dei ricorsi


item_title: Incarico Schwärzel concernente l'adattamento dello "standard grigionese" per la scuola


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Müllentsorgung während der Fasnacht


item_title: Incarico Degiacomi concernente le strutture di assistenza ai bambini con esigenze particolari


item_title: Incarico Cahenzli-Philipp concernente il rapporto relativo alla povertà nei Grigioni


item_title: Revisione parziale della legge sulla protezione civile del Cantone dei Grigioni


item_title: Petizione 8 novembre 2004 presentata dal Consiglio degli allievi delle SMe di Bellinzona 1, sottoscritta da 891 firmatari, chiedente l'iscrizione nella Costituzione cantonale dell'acqua quale bene pubblico - Rapporto 17 ottobre 2005, relatore: Norman Gobbi


item_title: Wahl Kommission für Justiz und Sicherheit, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Rapporto sulla «strategia amministrazione digitale del Cantone dei Grigioni 2024-2028»


item_title: Rapport du Conseil communal relatif à des demandes de crédit de CHF 12'985'000.- TTC pour la réalisation du nouveau Centre archives et patrimoine (CAP) et de CHF 755'000.- TTC pour la sécurisation et le déménagement des archives


item_title: Modifica della legge sull'Università della Svizzera italiana e sulla Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana del 3 ottobre 1995 - Messaggio 17 novembre 2004 no. 5596, relatori: Franco Celio e Mario Ferrari


item_title: Naturalizzazioni - Rapporto 14 novembre 2005 della Commissione delle petizioni e dei ricorsi


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Risposte ad atti parlamentari

item_description: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Interpellation Nr. 45 Eric Weber betreffend mögliche Bundesrats-Wahl mit Basler Beteiligung im Dezember 2023

item_category: STK


item_title: Interpellation Nr. 46 Lydia Isler-Christ betreffend dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens

item_category: BVD


item_title: Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen in der Schweiz


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei"

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 04.3224


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Bericht und Antrag: Schulanlage Wartegg/Tribschen Baukredit


item_title: Segund rapport davart las structuras communalas


item_title: FFS: Officine di Bellinzona - cargo - diminuzione dei posti di lavoro - novità sempre negative, per la Svizzera, per il Ticino, per Bellinzona DISCUSSIONE GENERALE - Interpellanza 7 novembre 2005 di Dario Ghisletta


item_title: Anzahl Richterstellen am Bundesgericht ab 2012


item_title: Modifica degli artt. 20, 21, 22 e 24 della legge sulla cittadinanza ticinese e sull'attinenza comunale del 10 ottobre 1995 (LCCit) - Messaggio 6 settembre 2005 no. 5692, relatori: Alex Pedrazzini e Lorenzo Quadri


item_title: Incumbensa Schneider concernent l'adattaziun da la progressiun reala


item_title: Heure des questions UDC, par Damien Raboud : Tous à la Fashion Week 2024 à Paris !!! 2024.03.034

item_category: Heure des questions


item_title: Pianificazione sociopsichiatrica cantonale 2005-2008 - Rapporto di maggioranza dell'11 gennaio 2007, relatore: Graziano Pestoni- Rapporto di minoranza dell'11 gennaio 2007, relatore: Franco Celio

item_description:
Pianificazione sociopsichiatrica cantonale 2005-2008
- Rapporto di maggioranza dell'11 gennaio 2007, relatore: Graziano Pestoni
- Rapporto di minoranza dell'11 gennaio 2007, relatore: Franco Celio


item_title: Iniziativa parlamentare 16 ottobre 2006 presentata nella forma generica da Silvano Bergonzoli e Tullio Righinetti per la modifica della legge sulla raccolta dei funghi - Rapporto 24 gennaio 2007, relatore: Eros N. Mellini


item_title: Iniziativa parlamentare 21 marzo 2006 presentata nella forma generica da Francesca Lepori Colombo e cofirmatari per il Gruppo PPD per l'inserimento nella legislazione cantonale di ulteriori norme tendenti a proteggere la popolazione dal fumo passivo - Rapporto 17 gennaio 2007, relatore: Manuele Bertoli


item_title: Iniziativa parlamentare 7 novembre 2005 presentata nella forma generica da Giuseppe (Bill) Arigoni e cofirmatari per l'istituzione della figura dell'ombudsman parlamentare - Rapporti 17 gennaio 2007 relatori: Alex Pedrazzini, maggioranza                                                    Manuele Bertoli, minoranza


item_title: Interpellation Nr. 50 Michela Seggiani betreffend CS und die Auswirkungen auf die BKB

item_category: FD


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung

item_description: Frist - Délai


item_title: Rüstungsprogramm 2011

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend einheitliche Beiträge für zweisprachige Schulen (GRP 2021/2022, S.36)


item_title: Anfrage Derungs betreffend Rutschungen im Lugnez (GRP 2021/2022, S. 38)


item_title: Die umweltfreundlichsten Fahrzeuge für den Bund


item_title: Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen


item_title: Auftrag Berther betreffend nachhaltigen Schutz der Privatsphäre der Bürger im Kanton Graubünden (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: COVID-19: Information durch die Regierung (inkl. Beantwortung COVID-19-Fragen aus der Fragestunde)


item_title: Petizione 29 ottobre 2006 presentata da Donatello Poggi per il movimento L'Onda, concernente la "Revisione della legge sul promovimento economico" - Messaggio 5 dicembre 2006 no. 5863, relatore: Riccardo Calastri


item_title: Disegno di legge sul diritto fondiario rurale e sull'affitto agricolo - Messaggio 21 dicembre 2004 no. 5613, relatore: Roland David


item_title: Naturalizzazioni - Rapporto 12 febbraio 2007 della Commissione delle petizioni e dei ricorsi


item_title: Iniziativa parlamentare 31 maggio 1999 presentata nella forma elaborata da Tullio Righinetti e cofirmatari "Per un sistema di voto maggioritario in Ticino" - Messaggio 25 gennaio 2006 no. 5750- Rapporto di maggioranza, relatori: D. Ghisletta e G. Jelmini- Rapporto di minoranza, relatori: N. Brivio e A. Giudici

item_description:
Iniziativa parlamentare 31 maggio 1999 presentata nella forma elaborata da Tullio Righinetti e cofirmatari "Per un sistema di voto maggioritario in Ticino"
- Messaggio 25 gennaio 2006 no. 5750
- Rapporto di maggioranza, relatori: D. Ghisletta e G. Jelmini
- Rapporto di minoranza, relatori: N. Brivio e A. Giudici


item_title: Dumonda Deplazes (Rabius) concernent la segirezza dal provediment cun energia electrica en il chantun Grischun


item_title: Résolution du 29 juin 2010 de MM. Grégoire Carasso, Christian Lopez Quirland, Gérard Deshusses, Christophe Buemi, Thierry Piguet, Mmes Nicole Valiquer Grecuccio, Isabelle Brunier, Silvia Machado, Corinne Goehner-Da Cruz, Véronique Paris et Martine Sumi: «La gestion des déchets des entreprises: un échec dont les responsabilités sont politiques et qu'une privatisation ne fera qu'aggraver».

item_description: Rapport: Gestion des déchets des entreprises: un échec

item_status: Reporté/e

item_result: Reporté.

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Dumonda Favre Accola concernent la controlla decentrala da chars annexs agriculs


item_title: Umbau des Engagements der Schweiz in Kosovo


item_title: Dumonda Gartmann-Albin concernent la pedofilia en l'internet


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht (NATO)


item_title: Bericht: Bericht Wirtschaftsförderung Information / weiteres Vorgehen


item_description:
• Iniziativa parlamentare 8 febbraio 1988 presentata nella forma generica da Cristiana Storelli e Carla Agustoni (ripresa da Werner Carobbio) per l'introduzione nella legislazione cantonale dell'istituzione di salario minimo garantito
• Iniziativa parlamentare 5 novembre 1990 presentata nella forma generica da Giuseppe (Bill) Arigoni per fissare nella legge cantonale del lavoro il principio che qualunque retribuzione mensile non deve essere inferiore ai contributi della legge sull'assistenza sociale
- Rapporti 14 febbraio 2007, relatori: Olimpio Pini, maggioranza
                                                     Werner Carobbio, minoranza


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Soppressione della tariffa dell'Ordine degli avvocati - Messaggio 12 dicembre 2006 no. 5866, relatore: Gianni Guidicelli


item_title: Heure des questions UDC, par Cyrille Fauchère : Le chef de l'armée pas assez important pour le Conseil d'Etat? 2024.03.035


item_description:
• Concessione di un credito di 280 Mio di Fr. da destinare ad ammortamenti straordinari nei conti dello Stato 2005 (M5711)
• Mozioni 18 aprile 2005 presentata dal Gruppo PPD "Oro della Banca Nazionale: per il risanamento delle finanze cantonali ma non solo", 21 giugno 2005 presentata da Fabio Bacchetta-Cattori e cofirmatari "Costituzione di un Gruppo di lavoro sull'utilizzo dei proventi dell'oro della Banca Nazionale" e 26 settembre 2005 presentate da Francesco Maggi e cofirmatari "Fondo parchi, natura e paesaggio", "Fondo energia" e "Fondazione per i beni culturali" (M5729)
- Rapporti 29 novembre 2005 no. 5711R/5729R relatori: Bruno Lepori, magg. Attilio Bignasca, min.


item_description: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Incarico Degiacomi concernente sussidi uniformi per le scuole bilingui


item_title: Presentazione di atti parlamentari

item_description: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Richiesta di un credito di fr. 6'000'000.- per interventi di miglioria, manutenzione, conservazione e sistemazione del patrimonio immobiliare dello Stato per l'anno 2007, in aggiunta al credito votato con decreto legislativo del 22 giugno 2004 - Messaggio 30 gennaio 2007 no. 5877, relatore: Attilio Bignasca


item_title: Dumonda Preisig concernent derschadras e derschaders en uffizi accessoric senza scolaziun giuridica (uschenumnadas derschadras e derschaders laics)


item_title: Redeverbot für den Delegierten für Mehrsprachigkeit?


item_title: Revisione parziale della legge sul rilancio dell'occupazione e sul sostegno ai disoccupati (L-rilocc) - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5667 - Messaggio agg. 9 gennaio 2007 no. 5667 A - Messaggio 2 marzo 1999 no. 4859 - Messaggio 15 ottobre 2003 no. 5428 - Messaggio 5 luglio 2005 no. 5668, relatori: Sandro Lombardi, maggioranza                                                                Marina Carobbio, minoranza


item_title: Zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS. Rahmenkredit 2012-2015

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Incarico Berther concernente la protezione a lungo termine della sfera privata dei cittadini nel Cantone dei Grigioni


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Stanziamento di un credito d'opera di fr. 9'500'000.- per la sistemazione viaria del Pian Scairolo e di un credito di progettazione di fr. 500'000.- per l'allestimento di un concorso internazionale di idee di urbanistica per il Pian Scairolo - Messaggio 21 novembre 2006 no. 5860, relatore: Thomas Arn


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Postulat PDCC, par Emmanuel Chassot (suppl.) et Sébastien Roh: Pour un audit du Service cantonal de la jeunesse (13.12.2013) 3.0094


item_title: Fraktionsanfrage SP betreffend Opferhilfe Graubünden (Erstunterzeichnerin Rutishauser) (GRP 3/2024-2025, S. 314)


item_title: Revisiun parziala da la Lescha davart la Cassa da pensiun dal Grischun


item_title: Anfrage Gredig betreffend transparente Kommunikation von Bestandeszahlen von Wild- und Nutztieren (GRP 3/2024-2025, S. 315)


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100) betreffend Wahlzettel zum Ankreuzen (Botschaften Heft Nr. 13/2024-2025, S. 853)


item_title: Anfrage Righetti betreffend Verwendung von Programmen der künstlichen Intelligenz (KI) und Konsum von KI-Produkten durch Jugendliche (GRP 3/2024-2025, S. 318)


item_title: Anfrage Menghini-Inauen betreffend Berufswahl an den Bündner Schulen (GRP 3/2024-2025, S. 314)


item_title: Massnahmen gegen den Schwund der Truppenbestände


item_title: Ausbau der zivilen und militärischen Aufklärung und Frühwarnung


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Teilrevision

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2010


item_title: Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 73/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 132/2024); 2. Lesung


item_title: Incumbensa Biert concernent scolas da chant e da musica


item_title: Concessione di un credito di fr. 4'660'000.- per l'allestimento del progetto di massima del collegamento stradale del Locarnese (A2-A13) e delle relative misure compensatrici e di un credito di fr. 1'056'000.- per l'allestimento del progetto e l'elaborazione del PUC del Parco del Piano di Magadino - Messaggio 19 dicembre 2006 no. 5869  - Rapporto di maggioranza, relatore: Giovanni Merlini- Rapporto di minoranza, relatore Raoul Ghisletta

item_description:
Concessione di un credito di fr. 4'660'000.- per l'allestimento del progetto di massima del collegamento stradale del Locarnese (A2-A13) e delle relative misure compensatrici e di un credito di fr. 1'056'000.- per l'allestimento del progetto e l'elaborazione del PUC del Parco del Piano di Magadino
- Messaggio 19 dicembre 2006 no. 5869
- Rapporto di maggioranza, relatore: Giovanni Merlini
- Rapporto di minoranza, relatore Raoul Ghisletta


item_title: Richiesta di un credito di fr. 4'900'000.- per l'acquisto di un software e relativa implementazione, destinato alla gestione degli allievi e degli istituti scolastici cantonali - Messaggio 5 dicembre 2006 no. 5864, relatore: Paolo Beltraminelli


item_title: Elezione di un membro del Consiglio della magistratura


item_title: Postulat Manfred Schmid, CVPO, et Mischa Imboden (suppl.), CVPO: Action BCVs unique (11.09.2014) 1.0092


item_title: Iniziativa parlamentare 10 ottobre 2005 presentata nella forma generica da Marina Carobbio Guscetti per il Gruppo PS per l'introduzione di una base legale nella legge sanitaria cantonale che permetta di raccogliere tutti i dati degli attori coinvolti nel conto sanitario cantonale - Rapporto 8 marzo 2007, relatori: Carlo Luigi Caimi e Giorgio Salvadè


item_title: Interpellation Nr. 52 Edibe Gölgeli betreffend Menschenrechtsverletzungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof


item_title: Interpellation Nr. 53 Joël Thüring betreffend verschlechterte Bettel-Situation – wird Basel wieder zum Bettel-Eldorado?


item_title: Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz


item_title: Bericht und Antrag: Reglement über die Organisation der Feuerwehr Stadt Luzern Teilrevision


item_title: Bericht: Kapellbrücke Bilderzyklus Hängeordnung 2002


item_title: Bericht und Antrag: Kantonalisierung Gewerbeschule. Übergangsregelung


item_title: Iniziativa parlamentare 31 maggio 1999 presentata nella forma elaborata da Tullio Righinetti e cofirmatari "Per un sistema di voto maggioritario in Ticino" - Messaggio 25 gennaio 2006 no. 5750- Rapporto di maggioranza, relatori: D. Ghisletta e G. Jelmini- Rapporto di minoranza, relsatori: N. Brivio e A. Giudici

item_description:
Iniziativa parlamentare 31 maggio 1999 presentata nella forma elaborata da Tullio Righinetti e cofirmatari "Per un sistema di voto maggioritario in Ticino"
- Messaggio 25 gennaio 2006 no. 5750
- Rapporto di maggioranza, relatori: D. Ghisletta e G. Jelmini
- Rapporto di minoranza, relsatori: N. Brivio e A. Giudici


item_title: Rapporto sulla costruzione delle strade e sul programma di costruzione delle strade 2025-2028


item_title: Subingresso di deputato (sostituzione di Venanzio Menghetti, dimissionario)


item_title: Beisitzer/in beim Friedensgericht des Broyebezirks

item_category: Richterliche Wahl


item_title: Dumonda Maissen concernent il rinforzament e l'optimaziun da la collavuraziun da las autoritads da persecuziun penala


item_title: Bericht und Antrag: Neugestaltung des Strassenraumes auf der Achse Grendel-Löwengraben


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Bericht: Entwicklungsbericht zur stationären Altersbetreuung in der Stadt Luzern


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Nov edifizi per il Center d'instrucziun da la protecziun civila Meiersboda, Churwalden


item_title: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Richiesta di concessione di un credito di fr. 3.58 mio quale contributo per la realizzazione della sede definitiva del Tribunale penale federale e l'autorizzazione per la concessione gratuita alla Confederazione di parte della particella n. 975 RDF (ex Scuola di commercio di Bellinzona) - Messaggio 13 marzo 2007 no. 5904, relatore: Attilio Bignasca


item_title: Adeguamento della legislazione cantonale alla legge federale del 18 giugno 2004 sull'unione domestica registrata - Messaggio 3 ottobre 2006 no. 5846, relatrice: Pelin Kandemir Bordoli


item_title: Consuntivo 2006 - Messaggio 17 aprile 2007 no. 5918, relatore: Michele Foletti


item_title: Interpellation Nr. 54 Tonja Zürcher betreffend Rosental Mitte: Wer bezahlt die Kosten für die Altlastsanierungen?


item_title: Wahl Kommission für Wirtschaft und Abgaben, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Menghini-Inauen zur Strassenverbindung H29 Berninastrasse (GRP 3/2023-2024, S. 360)


item_title: Bericht und Antrag: Schönbühl Erweiterung Einkaufszentrum-Verzicht auf Erlass eine speziellen Bebauungsplanes


item_title: Dumonda Morf concernent ils temps d'elavuraziun dal UNA


item_title: Dumonda Luzio concernent la surdada da lavurs per projects da construcziun auta dal chantun


item_title: Modifica della legge cantonale di applicazione della legge federale sull'assicurazione contro le malattie del 26 giugno 1997 (LCAMal), riguardante gli assicurati con sospensione di prestazioni LAMal - (GC 29.01.2007: non adesione CdS) - Messaggio 5 luglio 2006 no. 5810, relatore: Ignazio Bonoli


item_title: Iniziativa parlamentare 23 giugno 2003 presentata nella forma generica da Giovanni Jelmini e cofirmatari per la modifica della legge sulla municipalizzazione dei servizi pubblici [LMPS] (posticipazione della data di scadenza delle concessioni inerenti la fornitura di energia elettrica) - Rapporto 25 settembre 2007, relatore: Werner Carobbio


item_title: Postulat: Den Druck auf den Bettenbedarf für Alterspflege dezentral lösen - jedem Quartier seine Pflegewohnungen


item_title: Aktives und passives Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ab 16 Jahren

item_category: Motion


item_title: Petizione 14 marzo 2007 presentata da 30'856 cittadini "Per l'oncologia pediatrica di Locarno" - Rapporto 11 ottobre 2007, relatori: Giorgio Salvadè e Marco Chiesa


item_title: Nomina della Commissione del controllo del mandato pubblico dell'AET (art. 5a Legge istituente l'AET)


item_title: Naturalizzazioni - Rapporto 8 ottobre 2007 della Commissione delle petizioni e dei ricorsi


item_title: Wahl des Vorsorgeplans per 1. Januar 2024


item_title: ARTour App; Jubiläumsgeschenk der Roche an den Kanton Basel-Stadt

item_category: PD


item_title: Bericht und Antrag der Kommission für Staatspolitik und Strategie: Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2025-2028 des Regierungsprogramms und Finanzplans


item_title: Volksmotion: Bekämpfung der Strassenprostitution resp. des Freierverkehrs im Tribschengebiet, insbesonder Alpenquai, Landenbergstrasse, Werkhofstrasse, Rössligasse, Tribschenstrasse


item_title: Internationaler Hilfsfonds für Libyen


item_title: Interpellanza Krättli concernente il denaro contante quale mezzo di pagamento principale nel Cantone dei Grigioni


item_title: Nimmt die Bundespräsidentin an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teil?


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich


item_title: Interpellanza Binkert concernente l'attuazione della legge sulle vie ciclabili


item_title: Mozione 30 maggio 2005 presentata da Lorenzo Quadri e Attilio Bignasca per il Gruppo LEGA "Regolamentazione della vendita di bombolette di vernice spray" - Messaggio 15 novembre 2005 no. 5728- Rapporto di maggioranza, relatore: Alex Pedrazzini- Rapporto di minoranza, relatore: Brenno Martignoni

item_description:
Mozione 30 maggio 2005 presentata da Lorenzo Quadri e Attilio Bignasca per il Gruppo LEGA "Regolamentazione della vendita di bombolette di vernice spray"
- Messaggio 15 novembre 2005 no. 5728
- Rapporto di maggioranza, relatore: Alex Pedrazzini
- Rapporto di minoranza, relatore: Brenno Martignoni


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Anfrage Luzio betreffend Vergabe von Arbeiten für Hochbauprojekte des Kantons (GRP 4/2022-2023, S. 596)


item_title: Pianificazione dell'assistenza e cura a domicilio 2006-2009 - Rapporto 28 giugno 2007 relatore: Carlo Luigi Caimi


item_title: Mozione 29 maggio 2017 presentata da Patrizia Ramsauer “Per un'efficiente protezione dell'ambiente” - Messaggio del 23 agosto 2017 n. 7393 - Rapporto di maggioranza del 22 novembre 2017 n. 7393 R1, relatore: Giorgio Galusero- Rapporto di minoranza del 22 novembre 2017 n. 7393 R2, relatrice: Michela Delcò Petralli DIBATTITO RIDOTTO

item_description:
Mozione 29 maggio 2017 presentata da Patrizia Ramsauer “Per un'efficiente protezione dell'ambiente”
- Messaggio del 23 agosto 2017 n. 7393
- Rapporto di maggioranza del 22 novembre 2017 n. 7393 R1, relatore: Giorgio Galusero
- Rapporto di minoranza del 22 novembre 2017 n. 7393 R2, relatrice: Michela Delcò Petralli
DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Iniziativa parlamentare 6 giugno 2016 presentata nella forma generica da Giorgio Fonio e cofirmatari “Controllo sistematico dei nuovi permessi” - Messaggio del 23 agosto 2016 n. 7214 - Rapporti di maggioranza del 29 novembre 2017 n. 7214 R1 relatrice: Michela Delcò Petralli- Rapporto di minoranza del 29 novembre 2017 n. 7214 R2 relatore: Giorgio Galusero DIBATTITO ORGANIZZATO

item_description:
Iniziativa parlamentare 6 giugno 2016 presentata nella forma generica da Giorgio Fonio e cofirmatari “Controllo sistematico dei nuovi permessi”
- Messaggio del 23 agosto 2016 n. 7214
- Rapporti di maggioranza del 29 novembre 2017 n. 7214 R1 relatrice: Michela Delcò Petralli
- Rapporto di minoranza del 29 novembre 2017 n. 7214 R2 relatore: Giorgio Galusero
DIBATTITO ORGANIZZATO


item_title: Subingresso di deputato (sostituzione di Silvana Minoretti, dimissionaria)


item_title: Interpellation Nr. 55 Harald Friedl betreffend Sanierungsarbeiten im Rosental und Benzidin


item_title: Anfrage Krättli betreffend Bargeld als primäres Zahlungsmittel im Kanton Graubünden (GRP 4/2022-2023, S. 595)


item_title: Interpellanza Spagnolatti concernente un concetto globale per la messa in sicurezza della strada della Valle Calanca (GRP 4/2022-2023, S. 589)


item_title: Assesseur-e au Tribunal d’arrondissement de la Sarine

item_category: Election judiciaire


item_title: Wahl Geschäftsprüfungskommission, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Motion du 25 janvier 2016 de Mmes et MM. Sylvain Thévoz, Jennifer Conti, Olivier Gurtner, Joris Vaucher, Tobias Schnebli, Grégoire Carasso et Alia Chaker Mangeat: «Pour un menu végétarien hebdomadaire dans les restaurants scolaires et les institutions de la petite enfance».

item_description: Rapport: Pour un menu végétarien hebdomadaire dans les restaurants scolaires et les institutions de la petite enfance


item_title: Incumbensa Berther concernent la protecziun duraivla da la sfera privata dals abitants en il chantun Grischun


item_title: Lescha chantunala davart las mesiras concernent las occurrenzas publicas d'impurtanza surchantunala en connex cun l'epidemia da COVID-19 (Lescha chantunala COVID-19 eveniments, LCOP)


item_title: Programmes de promotion énergétiques du programme de soutien à l'économie


item_title: Interpellation für einen effizienteren Jugendschutz


item_title: Interpellation betreffend Erstversorgung durch Hausärzte garantiert


item_title: Eintretensdebatte und erste Lesung: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausübung des interkantonalen Viehhandels


item_title: Postulat SVPO, par Michael Graber, Christian Gasser, Patrick Hildbrand et Bernhard Frabetti: Pour le maintien des noms locaux en haut-valaisan dans le registre foncier (16.12.2016) 1.0211 (anc. 4.0236)


item_title: Postulat Kevin Follonier (suppl.), UDC, Pascal Torrent, UDC, Willy Giroud, PLR, Xavier Moret, PLR, et cosignataires: Donnons-nous la possibilité d'enterrer la ligne THT Chamoson-Chippis (18.12.2015) 1.0229 (anc. 5.0200)


item_title: Incarico di frazione PLD concernente la sicurezza dell'approvvigionamento elettrico nel Cantone e lo stato dei preparativi per un eventuale blackout (primo firmatario Claus)


item_title: Beisitzer/in beim Friedensgericht des Saanebezirks


item_title: Assesseur-e à la Justice de paix de la Sarine


item_title: Mehrwertsteuer. Das einheimische Gewerbe ist gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt


item_title: Einrichtung neuer Empfangs- und Verfahrenszentren für asylsuchende Personen


item_title: Motion du 5 décembre 2018 de MM. et Mmes Omar Azzabi, Uzma Khamis Vannini, Laurence Corpataux, Alfonso Gomez, Antoine Maulini, Hanumsha Qerkini, Delphine Wuest, Albane Schlechten, Morten Gisselbaek, Maria Pérez, Annick Ecuyer et Olivier Gurtner: «Pour le cautionnement public de logements locatifs destinés aux personnes répondant aux critères sociaux du département de la cohésion sociale et de la solidarité».

item_result: Annoncée.

item_category: 14 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_title: VORPRÜFUNG DER ANGEMELDETEN VOLKSINITIATIVE ZUR ABÄNDERUNG VON ART. 20 DER LANDESVERFASSUNG (NR. 50/2001)

item_category: Initiative


item_title: Verstärkte Zusammenarbeit mit Nigeria?


item_title: Postulat AdG/LA, par Gilbert Truffer, Doris Schmidhalter-Näfen, Reinhold Schnyder et Werner Jordan: Taux d'imposition unique pour toutes les communes (16.11.2017) 1.0239


item_title: Mozioni 24 marzo 2015 presentate da Paolo Peduzzi e cofirmatari - «L’obesità è una malattia della quale sempre più gente soffre nel nostro paese. Chiediamo che mangiare nei nostri ristoranti sia possibile anche per loro!» e - «L’obesità è una malattia della quale sempre più gente soffre nel nostro paese. Non discriminiamoli nei luoghi pubblici!» - Messaggio del 30 agosto 2017 n. 7403 - Rapporto del 7 dicembre 2017 n. 7403R, relatore: Omar Terraneo PROCEDURA SCRITTA


item_title: Interpellation Nr. 57 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Information und Verkehrssicherheit im Umfeld von Baustellen


item_title: Interpellation Nr. 58 Lorenz Amiet betreffend  "Failed State" in der Dreirosenanlage?

item_category: JSD


item_title: Incumbensa Wilhelm concernent l'eliminaziun svelta dals obstachels regulatorics dal program da promoziun en il sectur d'indrizs da producziun da chalur


item_title: Anfrage Rettich betreffend Konsumraum (GRP 2021/2022, S. 409)


body_key: SG

item_title: Immer mehr St.Galler Vereine müssen Steuererklärungen ausfüllen – ist dies für die Freiwilligenarbeit förderlich?


item_title: Wer bezahlt die Kosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz?


item_title: Wo steht die Sifem AG heute, nach Bilanzaufblähung des Bundes?


item_title: PFAS in Schutzzonen – hat die Regierung einen Plan?


item_title: BVG-Strukturreform. Konsequenzen aus der Vernehmlassung


item_title: Einführung einer nicht bindenden Vorprüfung der Gültigkeit von kantonalen Volksinitiativen


item_title: Iniziativa parlamentare generica dell'11 dicembre 2017 presentata da Matteo Pronzini "Modifica della Legge organica comunale (LOC): basta versamenti forfettari ai partiti a livello comunale" - Rapporto del 22 marzo 2018, relatore: Franco Celio DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Antrag auf Direktbeschluss der SVP betreffend Standesinitiative zur Einschränkung des Beschwerderechts (Erstunterzeichner Gort) (GRP 2021/2022, S. 412)


item_title: Kommission für Bildung und Kultur, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Postulat Urban Furrer, CSPO, Liliane Brigger, CSPO, Dominic Eggel, CVPO, Aron Pfammatter, CVPO, und Mitunterzeichnende: Weniger Bürokratie in der Landwirtschaft (08.05.2014) 4.0098


item_title: Assermentation d’un membre du Conseil de la magistrature


item_title: Petizione del 24 giugno 2017 presentata dal signor Beat Allenbach, Torricella, e firmatari, che chiede la revoca immediata di ogni misura di espulsione dalla Svizzera nei confronti di tutti i componenti della famiglia Gemmo, di origine curda, proveniente dalla Siria - Rapporto del 18 dicembre 2017, relatore: Giorgio Fonio PROCEDURA SCRITTA


item_title: Mozione 17 febbraio 2014 presentata da Pelin Kandemir Bordoli e cofirmatari per il Gruppo PS “Introdurre il formulario ufficiale obbligatorio per una maggiore trasparenza degli affitti” - Messaggio del 21 dicembre 2016 n. 7264 - Rapporto di maggioranza del 15 novembre 2017 n. 7264R1, relatore: Giorgio Galusero- Rapporto di minoranza del 15 novembre 2017 n. 7264R2 relatrice: Michela Delcò Petralli DIBATTITO RIDOTTO

item_description:
Mozione 17 febbraio 2014 presentata da Pelin Kandemir Bordoli e cofirmatari per il Gruppo PS “Introdurre il formulario ufficiale obbligatorio per una maggiore trasparenza degli affitti”
- Messaggio del 21 dicembre 2016 n. 7264
- Rapporto di maggioranza del 15 novembre 2017 n. 7264R1, relatore: Giorgio Galusero
- Rapporto di minoranza del 15 novembre 2017 n. 7264R2 relatrice: Michela Delcò Petralli
DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Befristung der Betriebsbewilligungen der Kernkraftwerke


item_title: Incarico Crameri concernente l'attuazione della LPT II


item_title: Interpellation UDC, par Grégory Logean: Des bénéficiaires de l'aide sociale de longue durée comme Abu Ramadan dans le canton du Valais? (15.12.2017) 4.0296


item_title: Postulat urgent Grégory Logean, UDC, Xavier Moret, PLR, et Philipp Matthias Bregy, CVPO: Pour ne pas rompre avec la participation du Gouvernement à la fête Dieu de Sion (14.05.2018)  6.0087


item_title: Interpellation urgente UDC, par Michel Sforza (suppl.): Droits de l'homme pour les criminels mais pas pour les victimes? (14.05.2018)  4.0303


body_key: VD

item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Mario-Charles Pertusio concernant le projet d'agglomération franco-valdo-genevois et demandant pourquoi une telle absence des autorités cantonales vaudoises et si ce projet qui concerne l'avenir d'une portion importante du territoire vaudois intéresse le Conseil d'Etat. DEC.

item_description: RENV-T

item_result: RENV-T


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Iniziativa parlamentare 16 ottobre 2017 presentata nella forma elaborata da Patrizia Ramsauer per la modifica dell’art. 4 della Legge di applicazione concernente l’eliminazione dei sottoprodotti di origine animale del 20 settembre 2010 - Rapporto del 20 dicembre 2017, relatore: Giorgio Galusero PROCEDURA SCRITTA


item_title: Concessione di un credito supplementare di fr. 106’695.- a favore del Comune di Serravalle quale sussidio per la realizzazione di opere di approvvigionamento idrico - Messaggio del 19 settembre 2017 n. 7420 - Rapporto dell’8 gennaio 2018 n. 7420R, relatore: Omar Balli PROCEDURA SCRITTA


item_title: Stanziamento di un credito netto di CHF 28'940'000.00 e autorizzazione alla spesa di CHF 41'130'000.00 per la realizzazione delle opere relative al semisvincolo A2 a Bellinzona, nell’ambito del Piano regionale dei trasporti del Bellinzonese (PTB) - Messaggio del 20 giugno 2017 n. 7330 - Rapporto del 28 novembre 2017 n. 7330R, relatore: Bixio Caprara DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Stanziamento di un credito complessivo di 5'026’000 franchi per il comparto delle scuole di Lugano-Centro - Messaggio del 30 agosto 2017 n. 7406 - Rapporto del 30 gennaio 2018 n. 7406R, relatore: Daniele Caverzasio PROCEDURA SCRITTA


item_title: Presentazione di messaggi e attribuzione a Commissioni


item_title: Eidgenössisches Departement des Innern (EDI); Bundesamt für Gesundheit BAG; Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats; Vernehmlassung

item_category: GD


item_title: Approvazione del conto annuale per l’esercizio 2016 dell'Azienda Elettrica Ticinese Resoconto sulla vigilanza diretta e rapporto sul raggiungimento degli obiettivi strategici - Messaggio del 27 settembre 2017 n. 7427 - Rapporto del 6 febbraio 2018 n. 7427R, relatore: Fabio Käppeli - Rapporto CCMP del 20 novembre 2017 DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Christian Streit et consorts concernant le stakhanovisme du SDT. DEC.


item_title: Interpellanza Cahenzli-Philipp (Untervaz) concernente i posti di assistenza presso famiglie affilianti


item_title: Interpellanza Nicolay (Bever) concernente la pianificazione ospedaliera congiunta di Confederazione e Cantoni


item_title: Ist das Forschungsprojekt 57 des Nationalfonds zu den Risiken des Elektrosmogs geheim?


item_title: Bau eines Atommülllagers in Bugey in Frankreich


item_title: Mozione 10 aprile 2017 presentata da Simone Ghisla e cofirmatari per la Commissione speciale per l'attuazione dell'IP "Prima i nostri!" - Per incentivi fiscali atti a favorire la responsabilità sociale d’impresa - Messaggio dell’11 luglio 2017 n. 7361 - Rapporto del 12 gennaio 2018 n. 7361R, relatrice: Pelin Kandemir Bordoli PROCEDURA SCRITTA


item_title: Mozione 11 aprile 2017 presentata da Bruno Storni e cofirmatari “Per una nuova palestra a Gordola, basta palestre in zone AP/EP e capannoni industriali” - Messaggio del 20 dicembre 2017 n. 7481 - Rapporto del 27 febbraio 2018 n. 7481R, relatore: Fabio Badasci PROCEDURA SCRITTA


item_title: Mozione 10 marzo 2014 presentata da Sergio Morisoli «Partecipazione alle negoziazioni fra Svizzera e Europa» - Messaggio del 6 dicembre 2017 n. 7463 - Rapporto del 27 febbraio 2018 n. 7463R, relatore: Matteo Quadranti PROCEDURA SCRITTA


item_description:
Mozione 10 aprile 2017 presentata da Simone Ghisla e cofirmatari per la Commissione speciale per l'attuazione dell'IP "Prima i nostri!" - Per incentivi fiscali atti a favorire la responsabilità sociale d’impresa
- Messaggio dell’11 luglio 2017 n. 7361
- Rapporto del 12 gennaio 2018 n. 7361R, relatrice: Pelin Kandemir Bordoli
PROCEDURA SCRITTA


item_title: Risposte ad atti parlamentari

item_description: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Iniziativa cantonale 7 novembre 2016 presentata da Matteo Pronzini “Lotta al dumping: creare le condizioni per combattere i licenziamenti sostitutivi” - Rapporto finale della Commissione speciale per l’attuazione dell’iniziativa popolare costituzionale “Prima i nostri!” del 5 aprile 2017 (Capitolo 4), relatore: Gabriele Pinoja DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Motion André Marendaz et consorts concernant l'entretien des routes cantonales en traversée de localités et demandant qui fait quoi. DINF.


item_title: Incumbensa Crameri concernent la realisaziun da la LPT II


item_title: Dumonda Cahenzli-Philipp (Vaz Sut) concernent plazzas d'assistenza en famiglias da tgira


item_title: Elezione di un Giudice dei provvedimenti coercitivi - Rapporto del 5 settembre 2018 dell'Ufficio Presidenziale GC


item_title: Assermentation de huit membres extraordinaires du Conseil de magistrature


item_title: Iniziativa parlamentare elaborata dell'11 dicembre 2017 presentata da Matteo Pronzini "Modifica degli art 161 e 162 della Legge sul Gran Consiglio e sui rapporti con il Consiglio di Stato (LGC): basta versamenti forfettari ai partiti a livello cantonale" - Rapporto del 22 marzo 2018, relatore: Franco Celio DIBATTITO RIDOTTO


item_description:
Iniziativa popolare 12 maggio 2017 “Gli automobilisti non sono bancomat” - Esame di ricevibilità (art. 38 Cost./TI)
- Rapporto del 27 marzo 2018, relatore: Fabio Bacchetta-Cattori

Iniziativa popolare 12 maggio 2017 “Per una tassa di circolazione più giusta” - Esame di ricevibilità (art. 38 Cost./TI)
- Rapporto del 27 marzo 2018 relatore: Fabio Bacchetta-Cattori
DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Richiesta di un credito complessivo netto di CHF 13'348’750.- e autorizzazione alla spesa lorda di CHF 18'190'000.- per il comparto scolastico ex-Torretta a Bellinzona - Messaggio del 20 dicembre 2017 n. 7472 - Rapporto del 13 marzo 2018 n. 7472R, relatore: Bixio Caprara PROCEDURA SCRITTA


item_title: Richiesta di un credito di CHF 13’665'000.- per la realizzazione di nuove infrastrutture scolastiche presso la scuola media di Viganello - Messaggio del 20 dicembre 2017 n. 7473 - Rapporto del 20 marzo 2018 n. 7473R, relatore: Gianmaria Frapolli PROCEDURA SCRITTA


item_title: Sparen bei der Berufsbildung von Sonderschülerinnen und -schülern?


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Richterliche Behörde

item_category: Staatsvoranschlag


item_title: Wahl Kommission für Justiz und Sicherheit, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Tomaschett betreffend Tempo 50 auf der Umfahrungsstrasse Laax (GRP 1/2024-2025, S. 19)


item_title: Interpellation: Zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Stadt Luzern


item_title: Anfrage Danuser (Chur) betreffend Prävention menschenfeindlicher Einstellungen und Jugendarbeit (GRP 1/2024-2025, S. 20)


item_title: Anfrage Casale betreffend Bildung eines Fonds für die geschichtliche Aufarbeitung kritischer Geschehnisse in den Bündner Regionen/Talschaften (GRP 1/2024-2025, S. 20)


item_title: Anfrage Favre Accola betreffend Praxis «Schwarze Liste» Kanton Graubünden (GRP 5/2022-2023, S. 786)


item_title: Postulat: Grünanlage im Innenhof des Regierungsgebäudes


item_title: Dumonda Rauch concernent la candidatura per ils FIS Games


item_title: Incarico di frazione Centro concernente un'iniziativa cantonale per una nuova pianificazione del territorio (primo firmatario Crameri)


item_title: Richiesta di un credito di CHF 1'300’000.- per l'acquisto di due natanti in sostituzione di quelli attualmente in dotazione ai Corpi pompieri di Lugano e Locarno - Messaggio del 9 gennaio 2018 n. 7485 - Rapporto del 27 marzo 2018 n. 7485R, relatore: Gabriele Pinoja PROCEDURA SCRITTA


item_title: Mozione 21 giugno 2016 presentata da Cleto Ferrari ”Per una promozione dei dati statistici inerenti alla copertura del nostro territorio” - Messaggio del 10 maggio 2017 n. 7322 - Rapporto dell’8 febbraio 2018 n. 7322R, relatore: Paolo Pamini PROCEDURA SCRITTA


item_title: Interpellanza Sgier concernente la sorveglianza dei grandi predatori da parte del KORA


item_title: Motion PLR, durch Philippe Nantermod: Steuergerichtshof statt Steuerrekurskommission (11.11.2014) 6.0029


item_title: Antrag auf Direktbeschluss der SP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung (Erstunterzeichnerin Baselgia) (GRP 5/2022-2023, S. 791)


item_title: Anfrage Rauch betreffend FIS Games Bewerbung (GRP 5/2022-2023, S. 788)


item_title: Postulat: Für den Erhalt des ehemaligen Wassergasanlage-Gebäudes an der Industriestrasse


item_title: Koordination der Kautionslösungen auf Bundesebene?


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Incarico Adank concernente mezzi efficaci contro la criminalità legata all'acquisto di stupefacenti


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012


item_title: Mozione 10 marzo 2014 presentata da Sergio Morisoli «Partecipazione alle negoziazioni fra Svizzera e Europa» - Messaggio del 6 dicembre 2017 n. 7463 - Rapporto del 27 febbraio 2018 n. 7463R, relatore: Matteo Quadranti PROCEDURA SCRITTA


item_title: Interpellation Denis Rubattel - Suppression d'offices cantonaux : jusqu'où le démembrement des districts ira-t-il ? (Développement).

item_status: Développement


item_title: Concessione di un credito di fr. 50'000'000.- quale contributo cantonale per la riqualifica del fondovalle di Airolo nell’ambito dei lavori di risanamento della galleria autostradale del San Gottardo (2. tubo) - Messaggio del 20 dicembre 2017 n. 7483 - Rapporto del 24 aprile 2018 n. 7483R, relatori: Michele Guerra, Raffaele De Rosa e Ivo Durisch DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Rapporto e proposta della CGSic riguardo alla determinazione del numero di giudici d'appello e del loro grado di occupazione (art. 45 cpv. 1 LOG)


item_title: Postulat: Neue Integrationskurse für das ausländische städtische Angestellte


item_title: Vertragsloser Zustand bei der Physiotherapie


item_title: Auftrag Adank betreffend wirksame Mittel gegen Beschaffungskriminalität (GRP 5/2022-2023, S. 781)


item_title: Dumonda Furger concernent uffiziers italofons en il corp da la Polizia chantunala


item_title: Mozione del 18 febbraio 2014 presentata da Bruno Storni e cofirmatari “Creare le basi legali per l'estensione generalizzata obbligatoria della tassa di concessione per l'uso speciale del suolo pubblico a tutte le reti di distribuzione di vettori energetici e reti di telecomunicazione” - Messaggio del 20 giugno 2017 n. 7332 - Rapporto di maggioranza del 24 aprile 2018 n. 7332 R1, relatore: Lorenzo Jelmini- Rapporto di minoranza del 24 aprile 2018 n. 7332 R2, relatore: Henrik Bang DIBATTITO RIDOTTO

item_description:
Mozione del 18 febbraio 2014 presentata da Bruno Storni e cofirmatari “Creare le basi legali per l'estensione generalizzata obbligatoria della tassa di concessione per l'uso speciale del suolo pubblico a tutte le reti di distribuzione di vettori energetici e reti di telecomunicazione”
- Messaggio del 20 giugno 2017 n. 7332
- Rapporto di maggioranza del 24 aprile 2018 n. 7332 R1, relatore: Lorenzo Jelmini
- Rapporto di minoranza del 24 aprile 2018 n. 7332 R2, relatore: Henrik Bang
DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Naturalizzazioni - Rapporto del 25 aprile 2018 della Commissione petizioni e ricorsi PROCEDURA SCRITTA


item_title: Resolution PDCB, durch Joachim Rausis, und PDCC, durch Sidney Kamerzin: KVG: Mitnahme der Reserven bei Kassenwechsel (17.11.2017) 7.0070


item_title: Mozione 13 marzo 2017 presentata da Raoul Ghisletta e cofirmatari “Per l’internalizzazione dei servizi di sicurezza e di pulizia presso lo Stato” - Messaggio del 27 settembre 2017 n. 7423 - Rapporto di maggioranza del 24 aprile 2018 n. 7423 R1, relatore: Matteo Quadranti - Rapporto di minoranza del 2 maggio 2018 n. 7423 R2, relatore: Ivo DurischDIBATTITO RIDOTTO

item_description:
Mozione 13 marzo 2017 presentata da Raoul Ghisletta e cofirmatari “Per l’internalizzazione dei servizi di sicurezza e di pulizia presso lo Stato”
- Messaggio del 27 settembre 2017 n. 7423
- Rapporto di maggioranza del 24 aprile 2018 n. 7423 R1, relatore: Matteo Quadranti
- Rapporto di minoranza del 2 maggio 2018 n. 7423 R2, relatore: Ivo Durisch
DIBATTITO RIDOTTO


item_title: Presentazione di atti parlamentari


item_title: Risposte ad atti parlamentari


item_title: Elezione di un Procuratore pubblico - Rapporto del 16 maggio 2018 dell'Ufficio Presidenziale GC


item_title: Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend vereinfachter Verhandlungen von Leistungsaufträgen


item_title:
Elecziuns Dretgira chantunala dal Grischun (ina derschadra u in derschader per il rest da la perioda d'uffizi dal 01-01-2017
fin ils 31-12-2020  (elecziuns substitutivas)


item_title: Stutenfohlen in Les Breleux an Stromstoss gestorben. Änderung von Artikel 63 der Tierschutzverordnung


item_title: Dumonda Märchy-Caduff concernent l'analisa da la situaziun da la «realisaziun da la promoziun integrativa» en la scola populara grischuna


item_title: Stanziamento di un credito complessivo di 4'500'000 franchi per l’aggiornamento del credito quadro per le opere di protezione e premunizione dai pericoli naturali nel periodo 2016-2019 - Messaggio del 24 gennaio 2018 n. 7490 - Rapporto del 15 maggio 2018 n. 7490R, relatore: Raffaele De Rosa PROCEDURA SCRITTA


item_title: Mozione 25 novembre 2013 presentata da Giancarlo Seitz “Basta poltrone d’oro ai politici «in pensione» dalla politica” - Messaggio del 9 novembre 2016 n. 7245 - Rapporto del 7 giugno 2018 n. 7245R, relatore: Maurizio Agustoni PROCEDURA SCRITTA


item_title: Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2010


item_title: Interpellanza Horrer concernente il concorso per investitori avente ad oggetto l'area Cadonau