item_title: Motorradfahren muss bezahlbar bleiben. Keine Erhöhung der Versicherungsprämien um 15 Prozent


body_key: CHE

item_title: Konkretisierung des Verbandsbeschwerderechtes hinsichtlich Verantwortlichkeit, Finanzierung und Verfahrensordnung

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Mehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen


item_title: Solidarität mit 200 Millionen verfolgten Christen


item_title: Fusionsforschungsprojekt ITER. Teilnahme der Schweiz

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012


item_title: Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Schaffung gesetzlicher Grundlagen


item_title: Bahnreform 2


item_title: Strafprozessrecht. Vereinheitlichung


item_title: Revision FHG. Ergänzungsregel zur Schuldenbremse


item_title: Prävention von Suizid bei jungen Menschen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Résolution du 6 juin 2012 de MM. Pascal Rubeli, Eric Bertinat, Christo Ivanov, Michel Amaudruz et Olivier Tauxe: «Réaffectation des bâtiments de Merck Serono».

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte


item_title: Vereinte Nationen. Fakultativprotokoll gegen Folter


item_title: Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen


item_title: 2. Stufe konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen, Voranschlag 2009. Nachtrag Ia; weitere Massnahmen


item_title: UNO-Übereinkommen gegen Korruption


item_title: Tierschutzverordnung. Allgemeine Ausbildungspflicht für Hundehalter


item_title: Gesamtschau FinöV (ZEB)


item_title: Patentanwaltsgesetz


item_title: Patentgerichtsgesetz


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Partnervereinbarung zur Einführung eines Entführungsalarmsystems


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer


item_title: Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe


item_title: Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone zulassen


item_title: Revision der Trassenpreise zur Optimierung der Bahnkapazitäten, insbesondere im Transit


item_title: Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Mehr Kommunikation im Strassenverkehr. Wiedereinführung des Handzeichens


item_title: Verfassungsgerichtsbarkeit


item_title: Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Parlamentarische Vorstösse zur Berufsbildung und zu Fachhochschulen


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: Sonntagsarbeit für Berufslernende. Keine Erschwerung

item_description: Diskussion - Discussion


item_title: Veradministrierung der Fachhochschulen


item_title: Weiterbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich unterstützen


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Mangelhafte Bologna-Reform


item_title: Zulassung im Fachbereich Design an Fachhochschulen. Anpassung


item_title: Unterstützung für die Berufsbildung in Vollzeitschulen


item_title: Übernahme der Kosten von Berufslehren


item_title: Qualitätsverschlechterung bei der Ausbildung der Pflegeberufe. Gegenmassnahmen des Bundesrates


item_title: Häufigerer Ausgleich der kalten Progression


item_title: Antidiskriminierungskampagne


item_title: Aufnahme von Basislehrjahren in die Ziele des BBT


item_title: Vernichtung von Lehrstellen durch einen Berufsverband


item_title: Anerkennung ausländischer Diplome


item_title: Berufsmaturität. Platz für den Geschichtsunterricht


item_title: Information von Lehrern und Lehrmeistern


item_title: Finanzierung der höheren Berufsbildung. Drohende Finanzierungslücke im Übergangsjahr


item_title: Schaffung neuer Berufsbilder und Lehrstellen in Wachstumsbranchen


item_title: Master-Studiengang Pflegewissenschaften


item_title: Zukunft der Handelsmittelschulen und Kohärenz staatlichen Handelns


body_key: BL

item_title: 5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung?

item_language: de


item_title: Lehrvertragsabschluss für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils


item_title: Fairplay für Lehrstellensuchende und Lehrbetriebe


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan. Genehmigung


item_title: Tätigkeiten der nichtständigen Delegationen. Bericht


item_title: Forschungsgesetz. Teilrevision


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kolumbien. Genehmigung


item_title: OR. Miete und Pacht


item_title: Spielwut und Spielsucht. Vorbeugungsmassnahmen


item_title: Förderung des Viehexportes

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Mehr Autonomie für die Forschungsförderung


item_title: Verbot des Stand-by-Modus bei Elektrogeräten


item_title: Konkurrenzfähigkeit des nationalen Agrar- und Ernährungssektors. Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz


item_title: Regulierung der Bücherpreise


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Änderung des Transplantationsgesetzes


item_title: Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer


item_title: Arbeitsrecht. Gerechte Abgeltung von Zivilschutzdienstleistungen


item_title: Verstärkter Schutz für die Opfer von Frauenhandel


item_title: Billag-Mitarbeiter zahlen keine Gebühren


item_title: Verbindliche Fristen bei Gerichts- und Rekursverfahren


item_title: Bürgerkrieg in Sri Lanka. Keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden


item_title: Schweiz und Fürstentum Liechtenstein. Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum


item_title: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Fristausdehnung für die Nichtigerklärung


item_title: Copyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse


item_title: Klare Trennung der Interessen in der obligatorischen Krankenversicherung


item_title: Energie sparen beim Trinkwasser


item_title: Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2008. Bericht


item_title: Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb


item_title: Gleichbehandlung in Mankofällen


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau und Genf. Gewährleistung


item_title: Reduktion bei den Zivilschutzdienstleistungen


item_title: Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung


item_title: Wissenschaftliche Studien zum Thema Drogen und Gewaltverbrechen


item_title: Freier Personenverkehr und Unteraufträge an Subunternehmen


item_title: Biodiversität, seltene Arten und Definitionskriterien einheimischer Arten


item_title: Anbauverbot für seltene Kartoffelsorten?


item_title: Wirtschaftliche Auswirkungen der Praxisänderung beim Bankgeheimnis


item_title: Sicherheitsberichte zu Atomkraftwerken


item_title: Wahl des neuen BAG-Direktors. Korrektes Auswahlverfahren?


item_title: CO2-Lenkungsabgabe. Keine Verzögerung bei der Senkung der Krankenkassenprämien


item_title: Fragwürdiger Angriff von Bundesrat Leuenberger gegen Obwalden


item_title: Bakom. Forschungsauftrag zur Integration


item_title: Gedenkt der Bundesrat, etwas zu unternehmen, um den Anstieg der Krankenkassenprämien in Kantonen mit übermässigen Reserven zu verhindern?


item_title: Freiwillige Heimreise abgewiesener Asylbewerber durch Botschaften verzögert


item_title: Schaden für Schweizer Sport verhindern


item_title: Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. Änderung der Militärgesetzgebung


item_title: Explosion der Krankenkassenprämien und Verluste durch Anlagen der Krankenkassen


item_title: Warum ist die LTTE in der Schweiz immer noch eine legale Organisation?


item_title: Dringlichkeitsrecht für die neue Datenbank VIS für Visumanträge?


item_title: Die Schweiz als Asyl-Eldorado Europas


item_title: Geht der Bund bei der energetischen Sanierung seiner Bauten mit gutem Beispiel voran?


item_title: Visumhürde für Familienangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien


item_title: Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt?


item_title: Wurden weitere grosse Informatikbeschaffungen des Bundes nicht ausgeschrieben?


item_title: Software-Alternativen für den standardisierten Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung


item_title: Identitätskarte ohne Chip. Kein Abbau des Service public in den Gemeinden


item_title: Sicherheit der Chip-Daten auf Personalausweisen


item_title: Nationale Diplome für nichtärztliche Therapeutinnen und Therapeuten


item_title: Finanzierungslücke bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen


item_title: SIL-Prozess. Objektblatt Flughafen Zürich


item_title: Einbezug der Kantone beim Aufbau der Sondereinheit Tigris


item_title: Werden die Artikel 97 und 98 der Bundesstrafprozessordnung systematisch angewendet?


item_title: 5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken


item_title: Neue Steuern, Gebühren und Abgaben bis Ende 2010


item_title: Wo ist der Geist von Schengen geblieben?


item_title: Wird mit dem Stresstest der Finma die Kreditklemme bei KMU massiv verschärft?


item_title: Verzögerung beim Ausbau der Entwicklungshilfe?


item_title: Petition des Schweizerischen Hebammenverbandes. Bericht des Bundesrates


item_title: Die wegen der Strommarktliberalisierung anfallenden ausserordentlichen Gewinne der Stromunternehmen besteuern und den Ertrag zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien verwenden


item_title: Motion du 5 juin 2012 de MM. Sylvain Thévoz, Grégoire Carasso, Stefan Kristensen, Alberto Velasco, Mmes Marie Gobits, Maria Vittoria Romano, Annina Pfund et Olga Baranova: «Eurofoot 2012: pour que la Ville de Genève atteigne les buts des droits de l'homme».

item_description: Eurofoot 2012


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Kosten, Prämien und Reserven 2008-2010 (2)


item_title: Krankenversicherung. Ursachen der anstehenden Prämienexplosion


item_title: Weitere Gewalthandlungen der Tamil Tigers vom Refugium Schweiz aus


item_title: Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge


item_title: Transparenz bei den Entschädigungen der Elektrizitätsunternehmungen


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Billig-Krankenkassen. Mitursache für Prämienexplosion


item_title: Führen Börsenverluste der Krankenkassen zu höheren Prämien?


item_title: Fehlertoleranz und Fehlerquellen bei knappen Abstimmungsergebnissen


item_title: N1 und N9. Ist die Planung der Arbeiten für 2009 koordiniert?


item_title: Köpferollen im Bundesamt für Migration


item_title: Expertengruppe zur Lärmberechnung am Flughafen Zürich


item_title: Ein fünfjähriges Kind muss seine Pflegeeltern verlassen! (2)


item_title: Deutsches Gesetz für einen Schweizer Flughafen


item_title: Ausschreitungen von Hooligans. Wer steht in der Pflicht?


item_title: Krankenversicherung. Einschätzung des Chefs des EDI


item_title: Projet de délibération du 9 mai 2012 de Mmes Maria Pérez, Vera Figurek et M. Pascal Holenweg: «Gratuité de la ligne de bus 32».

item_description: Gratuité de la ligne de bus 32

item_result: Reporté.


item_title: Résolution du 9 mai 2012 de MM. Adrien Genecand, Pascal Spuhler, Grégoire Carasso, Mathias Buschbeck et Mme Marie Chappuis: «Soutenons la plage des Eaux-Vives».

item_description: Soutenons la plage des Eaux-Vives


item_title: Folgen der anstehenden Prämienexplosion für die Krankenversicherer


item_title: Inländische Verwendung der Postgelder


item_title: Was geschieht mit der Kohäsionsmilliarde?


item_title: Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur


item_title: Ferien auf Kosten der IV. Eine Tatsache?


item_title: Schweizer Gefangene in der Schweizer Botschaft in Libyen


item_title: Krankenversicherung. Prämienerhöhungen und Reserven


item_title: Gedenkt der Bundesrat, Neonicotinoid-Pestizide zu verbieten, um die Bienen zu retten?


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen und Unteraufträge


item_title: Erhöhung von Lohnbeiträgen in den nächsten Jahren


item_title: Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete


item_title: Inventar der Datenbanken mit sensiblen Daten


item_title: Wo bleiben Qualitätssicherheit und Glaubwürdigkeit für die CO2-Kompensationsprojekte?


item_title: Tragen von Waffen und psychotechnische Eignungstests


item_title: Neue Bestimmungen gegen Hooliganismus


item_title: Sinnloses Wasserski-Projekt in Yverdon


item_title: Ist der Bundesrat bereit, den Weg für die Einführung einer weltweiten CO2-Abgabe zu ebnen?


item_title: Eckpunkte für die Klimakonferenz in Kopenhagen


item_title: Zentrum für angewandte Humantoxikologie


item_title: WEF 2010-2012 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Internationale Verantwortung der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Arbeitsplätze in Tankstellenshops nicht gefährden


item_title: Kosten für die Entsorgung von Medikamenten


item_title: Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes


item_title: Prämienerhöhungen bei den Krankenkassen. Kaufkraft der Bürger


item_title: Schwindende Kaufkraft der Bevölkerung


item_title: Die umstrittene HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs und die grosse finanzielle Belastung für die Grundversicherung der Krankenkassen


item_title: Rüstungsprogramm 2009


item_title: Strafuntersuchung im Logistikbereich des VBS


item_title: IWF-Zusatzkredit für den Palästinenserstaat?


item_title: Bundesrechtswidriger Bausparabzug im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Erhöhung der Mehrwertsteuer. Welche Kosten entstehen den Gemeinwesen?


item_title: Pflichtlager an Brennstäben für Kernkraftwerke


item_title: Aus für den TGV Bern-Dole-Dijon-Paris?


item_title: Aufhebung der allgemeinen Schutzraumpflicht bei Neubauten


item_title: Verhandlungen in Genf zwischen Israel und Iran bezüglich Bezahlung von Öllieferungen?


item_title: Schweizer Ausländerausweis mit EU-Kennzeichen


item_title: Kontrolle des physischen Vorhandenseins unserer Goldreserven


item_title: Uno-Konferenz zur Wirtschaftskrise und Entwicklung


item_title: Verkauf von Goldreserven durch den IWF. Mehrertrag für die ärmsten Entwicklungsländer


item_title: US-Haftpflicht für die Finanzmarktkrise


item_title: Nationalbankverluste und Goldreserven


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative). Volksinitiative


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: Förderung des Viehexportes


item_title: Bürgerkrieg in Sri Lanka. Engagement der Schweiz


item_title: Rückzug des Beitrittsgesuches der Schweiz zur Europäischen Union


item_title: Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. Änderung der Militärgesetzgebung


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2008


item_title: Résolution du 8 mai 2012 de MM. Alberto Velasco, Pierre Gauthier et Mme Vera Figurek: «Récupérons pour la promotion et la création de PME les bâtiments de Merck Serono».

item_description: Récupérons pour la promotion et création de PME les bâtiments de Merck Serono


item_title: Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit


item_title: Krankenversicherung. Prämienanstieg nicht länger zumutbar


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2008


item_title: Kein Regionalflugplatz Zentralschweiz!


item_title: Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit


item_title: Résolution du 8 mai 2012 de Mme Salika Wenger, MM. Pierre Gauthier, Pierre Rumo, Christian Zaugg et Alberto Velasco: «Naufrage de Merck Serono: n'abandonnons pas les sous-traitants!»


item_title: Umfassenden Schutz vor LGB-Feindlichkeit im Kanton Baselland angehen


item_title: Motion du 9 mai 2012 de M. Pascal Holenweg, Mmes Maria Pérez et Vera Figurek: «Gratuité des lignes de bus de quartier».

item_description: Gratuité des lignes de bus de quartier


item_title: Baustopp am Ceneri, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen ist


item_title: Faire Regelungen bei der Wasserkraftsanierung


item_title: Anpassung bei der Nachprüfung schwerer Motorwagen


item_title: Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche


item_title: Finanzierungslücke bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen


item_title: Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative


item_title: Verkehrspolitik. Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinhäfen


item_title: Internationales Roaming. Übernahme der EG-Verordnung in das schweizerische Recht


item_title: Europäische Roaming-Preisobergrenzen auch in der Schweiz


item_title: Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen. Volksinitiative


item_title: Südanschlüsse der Neat. Dem Referendum unterstehende Gesamtvorlage


item_title: Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs


item_title: Vereinfachte Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen


item_title: Verbindliches Informationsinstrument über Treibstoffverbrauch und Emissionen von Autos


item_title: Stopp dem Steuerterror gegen die Mobilität des Landes


item_title: Standort Schweiz unter den Top Five


item_title: Doping. Das Umfeld der Sportlerinnen und Sportler bestrafen


item_title: Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes


item_title: Steuerabzug für die Kinderbetreuung durch Dritte


item_title: Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften


item_title: Mobilitätsplan für die Bundesverwaltung


item_title: Zigarettenpreise. Stopp der Verführung


item_title: Neuer Lohnausweis


item_title: Gewinn der Nationalbank zur Äufnung des neuen IV-Ausgleichsfonds


item_title: Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll


item_title: Keine Konkurrenzierung von Nahrungsmitteln durch Agrotreibstoffe


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter


item_title: Umsetzung der 5. IV-Revision in der Bundesverwaltung


item_title: Kompensation von Lohnausfällen für Spezialisten


item_title: Euro 2008. Schlussbericht


item_title: Keine Agrotreibstoffe aus Nahrungsmitteln


item_title: Unterstützung der thermischen Sanierung des Schweizer Gebäudebestands


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau und Genf. Gewährleistung


item_title: Scheinehen unterbinden


item_title: Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?


item_title: Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2008


item_title: Bürgerkrieg in Sri Lanka. Engagement der Schweiz


item_title: Motion du 9 mai 2012 de Mmes Sandrine Burger, Frédérique Perler-Isaaz, Sarah Klopmann, Laurence Fehlmann Rielle, Maria Casares, Vera Figurek, MM. Alexandre Wisard et Stefan Kristensen: «Des potagers urbains (plantages) pour faire fleurir les fruits et légumes, mais aussi le lien social».

item_description: Des potagers urbains (plantages)


item_title: Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz


item_title: Motion du 9 mai 2012 de Mmes Natacha Buffet, Florence Kraft-Babel, Michèle Roullet, MM. Olivier Fiumelli, Guy Dossan, Jean-Charles Lathion, Eric Bertinat, Pascal Spuhler, Jean-Philippe Haas et Claude Jeanneret: «Nunc est museorum hora».

item_description: Nunc est museorum hora


item_title: Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


item_title: Umsetzung des Aktionsprogramms der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 sowie des Millenniumsentwicklungsziels 5


item_title: Bürgerkrieg in Sri Lanka. Keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden


item_title: Kirchensteuer für juristische Personen


item_title: Stadt Ashraf. Gefährdung iranischer Oppositioneller in Irak


item_title: Ausbildungszentrum für den Schweizer Sicherheitsverbund


item_title: Immobilienbotschaft VBS 2009


item_title: Internationaler Währungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel


item_title: Voranschlag 2009. Nachtrag Ib


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana


item_title: Massnahmen zur Beibehaltung der Pauschalbesteuerung


item_title: Staatsrechnung 2008


item_title: Ausarbeitung eines Konzeptes zum Schuldenabbau


item_title: Vereinfachung des Steuersystems im Bereich des Wohneigentums


item_title: Schweizer Schulen im Ausland. Rückblickende und ausblickende Berichterstattung


item_title: Umgang mit der UBS-Pflichtwandelanleihe und mit UBS-Aktien in staatlichem Besitz


item_title: Mehr Schutz für Kleinanlegerinnen und -anleger


item_title: Funktionsfähigkeit der Finma überprüfen


item_title: Bankgeheimnis und Vermögensverwaltung in Form von Trusts


item_title: Fällige Reformen und Massnahmen im Finanzsektor


item_title: Boni-Stopp und Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung


item_title: Das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederherstellen


item_title: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und auf die Steuereinnahmen des Bundes


item_title: Finanzplatz. Gerechtes Vergütungssystem mit umsichtigem Risikomanagement


item_title: Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft


item_title: 11. AHV-Revision. Einführung einer Vorruhestandsleistung


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. Zusatzprotokoll


item_title: Pro-Helvetia-Gesetz


item_title: Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes


item_title: Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. Änderung der Militärgesetzgebung


item_title: Soziale Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: Forschung am Menschen. Verfassungsbestimmung


item_title: Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe


item_title: Pensionskassen und Sozialversicherungen. Massnahmen bei Unterdeckung und Anlageverlusten


item_title: ETH und Gymnasien. Welche Evaluationskultur?


item_title: Eigenverantwortung statt Vollkasko bei säumigen Krankenkassenprämienzahlern


item_title: Soziale Sicherheit. Schwelleneffekte und ihre Auswirkungen


item_title: Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer


item_title: Medikamentenpreise. Massnahmen im Preisbildungsprozess


item_title: Einfacherer Zugang zu anerkannten Arzneimitteln


item_title: Nationaler Gesundheitsbericht 2008. Wie geht es weiter?


item_title: Einrichtung eines Parc d'innovation suisse


item_title: Finanzkrise und Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenversicherung


item_title: Vertriebsanteil bei den Medikamentenkosten


item_title: Familien von den Krankenkassenprämien entlasten


item_title: Regelmässige Überprüfung der Arzneimittelpreise


item_title: Eliminationsplan gegen die Masern gemäss Vorgaben der WHO


item_title: Massnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prämienerhöhungen der Krankenkassen


item_title: Stellung von Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern


item_title: Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin


item_title: Besondere militärische Güter gemäss Güterkontrollgesetz sollen als Kriegsmaterial gelten


item_title: Förderung der Aus- und Weiterbildung junger Leute


item_title: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Volksinitiative


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2008. Bericht


item_title: Streichung aller nichtobligatorischen Beiträge an die OECD


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Massnahmen zur Entschärfung der Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Konjunkturmassnahmen zugunsten von Schweizer KMU


item_title: Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative


item_title: Erhöhung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung


item_title: Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung. Verzicht auf den personellen Ausbau der RAV


item_title: Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan. Genehmigung


item_title: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung


item_title: Verhinderung von Liquiditätsengpässen bei der Einführung von Kurzarbeit in Unternehmen


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2008


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Anpassung Einreichungsfrist von Vorstössen an der Landratssitzung


item_title: Warum anerkennt der Bund die Effizienz der Stiftung Klimarappen nicht?


item_title: Übergangslösung zur Verbreitung von lokalen und regionalen Radioprogrammen


item_title: Wirtschaftliche Bedeutung der Umweltmärkte


item_title: Flugbetrieb auf dem Regionalflughafen Samedan/Oberengadin


item_title: Neues Trassenpreissystem. Ausbau des Güterverkehrs


item_title: Ratifizierung der europäischen Landschaftskonvention


item_title: Nein zum Gerätemonopol im Digital-Kabelfernsehen


item_title: Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU


item_title: Gefährdung der CO2-Reduktionsziele durch die Umsetzung der Energiestrategie


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung


item_title: Direkter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative. Für eine nachhaltige Raumentwicklung in der Schweiz


item_title: Für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf


item_title: Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen


item_title: Investitionssicherheit für Nutzfahrzeuge durch unveränderte LSVA-Abgabekategorie während sieben Jahren


item_title: Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz


item_title: Deklarationspflicht für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung


item_title: Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik


item_title: SBB Cargo. Für ein Einschreiten der Bundesbehörden


item_title: Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Mehr Lastwagenausstellplätze entlang der Nationalstrassen und im urbanen Raum


item_title: Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund


item_title: Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009/10 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr


item_title: Komplementärmedizin. Regelung der Berufsausübung


item_title: Appel zur Unterstützung des syrisch-orthodoxen Klosters St. Gabriel in Tur Abdin (Türkei)


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2008


item_title: Ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung


item_title: Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze


item_title: Schweiz und Fürstentum Liechtenstein. Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum


item_title: Abschaffung von bedingten Geldstrafen und Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten


item_title: Regierungsreform. Zentrales Thema in der nächsten Legislaturplanung


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages


item_title: Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz


item_title: Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting


item_title: Sofortmassnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern


item_title: Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie


item_title: Boni-Stopp und Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Steuerharmonisierungsgesetz. Wahlrecht bei der Ehepaarbesteuerung


item_title: Engagement der Schweiz zur Wahrung der Einheit Mazedoniens


item_title: Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe


item_title: Verzicht auf staatlich durchgeführte Entwicklungshilfeprojekte


item_title: Ratifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls und Umsetzung des Thalmann-Instruments


item_title: Kostenwahrheit im EDA


item_title: Verhütung von Völkermord. Kampf gegen Ethnozid


item_title: Klarstellung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen


item_title: Stärkung des Atomwaffensperrvertrages


item_title: Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz an Rumänien und Bulgarien


item_title: Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas


item_title: Den Aufbau des neuen Staates Kosovo begleiten


item_title: Unterstützung des europarätlichen Observatoriums für die Achtung der Menschenrechte in Palästina und Israel


item_title: Beitrag der Schweiz zur Einschulung von einer Million Kindern in Afrika


item_title: Öffentlicher Verkehr im internationalen Vergleich


item_title: Glühlampen durch Stromsparlampen ersetzen


item_title: Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren


item_title: Verbot von ineffizienten Glühbirnen ab 2012


item_title: Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Bundesgesetz


item_title: Anpassung von Fahrerkarten. ARV/Tacho


item_title: Teilrevision des FMG. Eingabe der Comcom, der Weko und des Preisüberwachers


item_title: Abfälle. Alternativen zur Verbrennung


item_title: Radio und Fernsehen. Überprüfung der Gebührenpflicht und des Inkassos


item_title: Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich durch Vorteile bei der Überbauung der Landfläche


item_title: Dritte Rhonekorrektion


item_title: Senkung der SRG-Gebühren um 20 Prozent


item_title: Massnahmen zur Regulierung der Bestände fischfressender Vögel und zur Entschädigung von Schäden an der Berufsfischerei


item_title: Ergänzungsbericht zur Energieaussenpolitik. Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz und der Versorgungssicherheit


item_title: Erleichterung des politischen Engagements


item_title: Bahnlandschaft Schweiz. Konsolidierung durch die SBB


item_title: CO2 und Corporate Governance


item_title: Aktionsprogramm zur Verminderung des CO2-Ausstosses


item_title: Klimabedingtes Moratorium für Flugshows in der Schweiz


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: Soziale Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen


item_title: Libyen-Affäre. Vertuschung der Verantwortlichkeiten


item_title: IV. Anteil von Neurentnern aus Ex-Jugoslawien und der Türkei


item_title: Weiterer politischer Mord an einem Gewerkschafter in Kolumbien


item_title: Telefonabhöraktionen auf Schweizer Boden durch ausländische Vertretungen


item_title: Ausbildung von Berufspilotinnen und -piloten


item_title: Vorzeitige Pensionierungen von Botschaftern


item_title: Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew


item_title: Beginn der Libyen-Affäre. War der Bundesrat informiert?


item_title: Verhaftung eines der mutmasslichen Mörder des Schweizer Journalisten Christian Würtenberg im Jahre 1992


item_title: Iranische Oppositionelle in der Stadt Aschraf


item_title: Obligatorische Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes


item_title: Die Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?


item_title: IV. Unrichtige Arztzeugnisse. Verzeigung von Ärzten


item_title: Die Stimmen der Inlandschweizer zum biometrischen Pass


item_title: Finanzielle Mittel für den IV-Abstimmungskampf


item_title: Runder Tisch zur Pensionskasse Ascoop


item_title: Bewilligungspflicht für Verwandte bei der Kinderbetreuung


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: ABB und die Schweizer Geiseln in Libyen


item_title: Empfehlungen des Ausschusses zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau


item_title: Die Wolfsangriffe überschreiten das Zumutbare


item_title: Verhinderung von Aktenvernichtung bei der Bundesanwaltschaft


item_title: Haltung der Schweiz gegenüber dem Übergangspräsidenten von Honduras


item_title: Scheitern der Aussenministerin in der Libyen-Affäre


item_title: Schweizer Vertretungen im Ausland. Keine Hilfe für Verfolgte mehr?


item_title: Pendlerzüge von Schaffhausen nach Zürich und umgekehrt


item_title: Risiken der Schweiz wegen ihrer Abhängigkeit vom Erdöl


item_title: Direkte Bundessteuer. Einführung eines Kindertarifs


item_title: Schweizer Fernsehen und E-Mail-Adressen von Tuvalu


item_title: Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Zoll- und Grenzwachtpersonals


item_title: Geldstrafe für den verurteilten Chefredaktor des Schweizer Fernsehens


item_title: Anreize für die Erstellung von Fotovoltaikanlagen


item_title: Rasche Wahl eines neuen SRG-Generaldirektors


item_title: Wahlen in den Verwaltungsrat der Post


item_title: Anstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps


item_title: Flächendeckende Grundversorgung durch den öffentlichen Verkehr


item_title: Das Staatsfernsehen greift in ein laufendes Verfahren ein


item_title: Verhinderung von Abgangsentschädigungen für Bundesangestellte


item_title: Kostendeckende Prämien bei Billigkassen?


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Bundesamt für Statistik. Telefonische Auskünfte


item_title: Arbeitslosigkeit. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und arbeitsmarktliche Massnahmen


item_title: Arbeitslosigkeit. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und Entschädigung arbeitsloser Grenzgänger


item_title: Die Revision des KVG bringt in Artikel 14b den medizinischen Telefondienst


item_title: Arbeitslosigkeit. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und Berücksichtigung der Kurzarbeit für Grenzgänger


item_title: E-Health rasch und pragmatisch umsetzen


item_title: Funktionsfähigkeit der Finma überprüfen


item_title: Konjunkturstützung. Entlastung bei den Krankenkassenprämien


item_title: Schweizerisch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen. Übereinstimmung mit den anderen Doppelbesteuerungsabkommen oder Sonderbehandlung?


item_title: Kosten der Bekämpfung des IV-Betrugs in Kosovo


item_title: Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein


item_title: Exportrisikogarantie als Folge der Erdölabhängigkeit der Schweiz?


item_title: Massnahmen im Bereich Arzneimittel für seltene Krankheiten


item_title: Lage des von der SNB für die illiquiden Aktiven der UBS gegründeten Stab Funds


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Personenwagen. Umwelt- und Verschrottungsprämie


item_title: Ausserordentliche Massnahmen zur beruflichen Förderung von Jugendlichen


item_title: Ausserordentliche Massnahmen im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes


item_title: Anpassung des Mindestansatzes nach Artikel 22 Absatz 3 Avig


item_title: Kurzarbeit. Eine geeignete Gegenmassnahme


item_title: Kurzarbeit. Massnahmen zur Unterstützung der Weiterbildung im Betrieb


item_title: Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing


item_title: Auswirkungen der Krise auf die Frauen


item_title: Avig-Revision. Senkung der Beiträge für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen zur Wiedereingliederung


item_title: Stärkung von Arbeitsplätzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft


item_title: Drittes Stabilisierungsprogramm des Bundes. Waldwirtschaftliche Aspekte


item_title: Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft


item_title: Steigerung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Förderung des Biolandbaus


item_title: Dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen. Sonnenkollektoren. Investitionen fördern und Haushalte entlasten


item_title: Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gender-Sicht


item_title: Förderung ökologischer und innovativer Wirtschaftsinitiativen


item_title: Konjunkturmassnahmen zugunsten von Schweizer KMU


item_title: Einhaltung des Regimes der Schuldenbremse


item_title: Bilaterale Verträge in Krisenzeiten


item_title: Schaffung von Lehrstellen und Förderung der Weiterbeschäftigung nach der Lehre


item_title: Ausweitung des Zivildienstes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer


item_title: Angemessene Anwendung der Bestimmungen über die Kurzarbeit


item_title: Weiterbeschäftigung von Lernenden in bundesnahen Betrieben


item_title: Jugendliche weiterbilden statt auf die Strasse stellen


item_title: Ausschöpfung des Innovationszehntels zugunsten der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Lehrstellen beim Bund und in bundesnahen Betrieben


item_title: Ausweitung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung


item_title: Lohngleichheitscontrolling bei konjunkturstabilisierenden Aufträgen


item_title: Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Arbeitslosigkeit. Vorrang für eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II


item_title: Die Krise gefährdet die Gesundheit und verschlechtert die Arbeitsbedingungen


item_title: Avig. Erstausbildung vor beruflicher Eingliederung für Erwachsene


item_title: Anpassung des Arbeitslosengesetzes und Einleitung eines Krankenkassen-Prämienstopps. Sofortmassnahmen


item_title: Erstausbildung vor beruflicher Eingliederung. Impulse für die RAV?


item_title: Obligatorische Krankenversicherung. Prämienschock abdämpfen


item_title: Forschungsprogramme zur Bewältigung von Finanz-, Wirtschafts-, Ressourcen-, Klima-, Nahrungsmittel- und Wasserkrisen


item_title: Krisenfonds. Grünes Wissen gegen die Krise


item_title: Zugänglichkeit für alle bei öffentlichen Bauten und Förderung des Wirtschaftswachstums


item_title: Erhöhung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung


item_title: Ausserordentliche Session zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit


item_title: Sicherstellung von positiven Umwelteffekten bei der Umsetzung der Konjunkturpakete


item_title: Konjunkturprogramm im SchKG. Schaffung eines Sanierungsrechts


item_title: Der Krise in der Uhrenindustrie die Stirn bieten


item_title: Einfrieren der Krankenkassenprämien und Übergang zur Vertragsfreiheit


item_title: Neue Revision des CO2-Gesetzes. Verhinderung einer Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen


item_title: Milderung der Finanzkrise für KMU. Ausweitung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Ausserordentliche Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex


item_title: Finanzierungslücken bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen


item_title: Nothilfe im Kriegsgebiet von Sri Lanka


item_title: Internationale Untersuchungskommission für Sri Lanka


item_title: Verzicht auf Auslandeinsätze der Schweizer Armee


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Therapiefreiheit und Wahlfreiheit bei Geburtsgebrechen und invaliden Kindern wiederherstellen


item_title: Anlagevorschriften für Pensionskassen. Weniger Risiken auf Kosten der Versicherten


item_title: Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Anreize für den Beitritt zu einem Gesundheitsnetzwerk


item_title: Strukturreform des schweizerischen Gesundheitswesens


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Marktkonforme Verzinsung der Freizügigkeitskonti in der zweiten Säule


item_title: Krankheitskosten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und illegal in der Schweiz lebenden Personen


item_title: Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur Scheininvalidität


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages


item_title: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz


item_title: Regierungsreform. Zentrales Thema in der nächsten Legislaturplanung


item_title: Erstreckung der Aufenthaltsdauer für Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich


item_title: Vereinfachung der Regulierungen in sämtlichen Departementen


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: Legislaturplanung 2007-2011 II. Gleichstellung von Frau und Mann durchsetzen


item_title: Anpassung der Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in den verschiedenen Verfahrensrechten des Bundes


item_title: Transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung


item_title: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Fristausdehnung für die Nichtigerklärung


item_title: Überprüfung des Leistungskataloges im KVG


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Wie setzt der Bundesrat den Verfassungsauftrag zur Komplementärmedizin um?


item_title: Schaffung von gleichen Bedingungen in der beruflichen Vorsorge


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat


item_title: Fallweise Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf kriminelle Jugendliche


item_title: Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren


item_title: Ausdehnung der Motion Schweiger 06.3884. Gewaltdarstellungen auf Handys


item_title: Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung


item_title: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Virtueller Kindsmissbrauch im Internet. Neuer Straftatbestand


item_title: Für eine Stellungnahme der Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka


item_title: Folgen für den Umgang mit systemrelevanten Unternehmen mit faktischer Staatsgarantie


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kolumbien. Genehmigung


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2008


item_title: Für ein Entführungsalarmsystem auf Bundesebene


item_title: Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative). Volksinitiative


item_title: Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen. Volksinitiative


item_title: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Fristausdehnung für die Nichtigerklärung


item_title: Kostendeckende Einspeisevergütung. Geeignete Standorte


item_title: Forschung am Menschen. Verfassungsbestimmung


item_title: Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz


item_title: Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Forschungsgesetz. Teilrevision


item_title: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Für eine starke und unabhängige Schweiz


item_title: Familiennachzug für private Hausangestellte


item_title: Wahrung der Souveränität, der Würde und der Interessen der Schweiz


item_title: Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterstützung lokaler Fischer


item_title: Biometrische Ausweise


item_title: Die internationale Präsenz der Schweiz verstärken


item_title: Entwicklungszusammenarbeit. Die Verantwortlichen für die Schäden in Palästina sollen die Folgen tragen


item_title: Faire Abstimmungskampagnen


item_title: Aramäische Klöster in der Türkei. Anerkennung der Minderheitsrechte der Suryoye


item_title: Für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung


item_title: Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte


item_title: Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2008. Bericht


item_title: Immunität der Staaten und ihres Vermögens. UNO-Übereinkommen


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Ratifizierung


item_title: Begrenzung der Anzahl Vorlagen in Volksabstimmungen


item_title: Überprüfung der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen


item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)


item_title: Budgeterhöhung bei der humanitären Hilfe


item_title: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte


item_title: Benützung des Autoverlads mit der Autobahnvignette


item_title: Lebendiges Wasser. Volksinitiative


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer


item_title: Ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Gesamtschau über die Erfolgsrechnungen der Intercity-Strecken der SBB


item_title: In das Projekt Via sicura investieren


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten


item_title: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate


item_title: Schweizer Scharfschützengewehre im Krieg um Süd-Ossetien


item_title: Teilrevision der Sprengstoffverordnung


item_title: Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf das Schengen-Recht


item_title: Arbeitslosigkeit und Entschädigung von Grenzgängern


item_title: Jahresziele 2010 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (1)


item_title: Skyguide. Machbarkeitsstudie für ein neues Kontrollzentrum


item_title: Résolution du 13 novembre 2018 de Mmes et MM. Uzma Khamis Vannini, Alfonso Gomez, Omar Azzabi, Laurence Corpataux, Antoine Maulini, Marie-Pierre Theubet, Hanumsha Qerkini, Delphine Wuest et Pascal Holenweg: «Notes de frais du Conseil administratif: pour l’exemplarité et la transparence».

item_description: Rapport: Notes de frais du Conseil administratif: pour l’exemplarité et la transparence

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Verletzende Sensibilisierungskampagne des Bundesamtes für Sozialversicherungen


item_title: Einbezug der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt in den europäischen Emissionshandel


item_title: Finanzierung der Bahn 2030 mittels befristeter Erhöhung der Mehrwertsteuer


item_title: Flankierende Massnahmen und Sanktionen


item_title: Durchsetzung von Sanktionen wegen Lohndumpings gegen EU-Unternehmen


item_title: Impfung gegen die Blauzungenkrankheit


item_title: Mehrwertsteuer. Konkursprivileg gegen Wirtschaft und Kantone?


item_title: Ausweisung unbegleiteter Minderjähriger


item_title: Zeitplan neues Sanierungsrecht. Teilrevision SchKG


item_title: Menschenrechtswidriges ugandisches Gesetz zur Bestrafung von Homo-, Bi- und Transsexualität


item_title: Spielsucht und Prävention. Wie sind Präventionsorganisationen eingebunden?


item_title: Ratifikation der Europäischen Sozialcharta


item_title: Verhaftung von Aminatou Haidar und Problem West-Sahara


item_title: Anti-Minarett-Initiative. Ungeschickte und mehrdeutige Kommunikation


item_title: Unentgeltliche Rechtsberatung für Bankmanager?


item_title: Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache


item_title: Impfung gegen die Grippe H1N1. Wiegt der erwartete Nutzen die Risiken auf?


item_title: Verliert die Schweiz im Viren-Streit die weltweit wichtigste Viren-Datenbank?


item_title: Pandemie. Abkommen mit der WHO und Verträge mit finanziellen Verpflichtungen


item_title: Boykott von Vergleichsdiensten für Krankenkassenprämien


item_title: Entwicklung der Zahl der Beschäftigten


item_title: Finanzplan 2011-2013


item_title: Familienzulagen für das Bundespersonal


item_title: Ist das Wort eines Bundesrates etwas wert?


item_title: Informatik VBS. Neue Beschaffungen, bevor Jens Alder die Arbeit aufnimmt


item_title: Kosteneinsparung bei militärischen Lufttransporten


item_title: Bericht zur Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen


item_title: Sicherheitsrisiko beim Grenzwachtkorps durch unverantwortliches Sparen


item_title: Handlungsbedarf im Raumplanungsgesetz


item_title: Lücke in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung


item_title: Gleich lange Spiesse für die Schienentransportunternehmen?


item_title: Strategische Führungsübung zu Stromausfall und Strommangellage


item_title: Zulassung von privaten Unternehmen für die ADR-Prüfung. Stand der Umsetzung?


item_title: Zukunft der SDA und Solidarität zwischen den Sprachen


item_title: Sportsendungen im Schweizer Fernsehen


item_title: Koordination der Verbrennungskapazitäten auf Bundesebene


item_title: Flugregime Zürich. Glaube nur der Studie, die du selbst gemacht hast


item_title: Übt Iran Druck auf die schweizerische Regierung aus?


item_title: Treffen des Bundespräsidenten mit dem Präsidenten Aserbaidschans


item_title: Obligatorium für Kindersitze im Auto für Kinder bis zu 12 Jahren


item_title: UBS in den USA vor Gericht wegen Finanzierung der Hamas und der Hisbollah?


item_title: UBS in den USA vor Gericht wegen Unterstützung des Apartheid-Regimes?


item_title: Landwirtschaft. Ist Kaviar die Lösung?


item_title: Untersuchung des Bundesrates über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht


item_title: Verbesserung des Opferschutzes durch professionelle Gutachten


item_title: Kontrolle der Flüchtlinge an der EU-Südgrenze


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (2)


item_title: Rechtsauskünfte für Banker und Steuerflüchtlinge


item_title: Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen


item_title: Mit welchem Mandat reist Bundesrätin Doris Leuthard zur WTO nach Genf?


item_title: Senkung der LSVA-Tarife von 2008. Wer hat entschieden und warum?


item_title: Bericht über Infrastrukturnetze verstecken?


item_title: Bericht zur Strategie zur zukünftigen Entwicklung der nationalen Infrastrukturnetze


item_title: Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze. Anhörung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Finanzplan 2011-2013. Erhöhung des Höchstbetrags der Gesamtausgaben im Rahmen der Schuldenbremse und Verzicht auf ein neues Sanierungspaket des Bundes


item_title: Finanzplan 2011-2013


item_title: Entsorgungsbeiträge für Rinder und Kleinvieh (Massnahmen BSE)


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: Voranschlag 2009. Nachtrag II


item_title: Die Landwirtschaft aus den jetzigen WTO-Verhandlungen herauslösen


item_title: Impfung gegen die Blauzungenkrankheit


item_title: Stopp dem Bauernsterben und dem Preiszerfall am Milchmarkt


item_title: Verstärkte Gewichtung des Tierwohls im Rahmen der Direktzahlungen


item_title: Freihandelsabkommen im Agrarbereich


item_title: Verordnung über Sömmerungsbeiträge. Ausnahmen für AOC-Produkte


item_title: Zuteilung von Zollkontingenten für Schlachtvieh und Fleisch


item_title: Phosphor aus Knochen als Dünger nutzen


item_title: Freihandel. Die Landwirtschaft weitgehend ausschliessen


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliche Mengensteuerung


item_title: Keine Diskriminierung der Bio-Getreidezüchtung


item_title: Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes


item_title: Auswirkungen des EU-Agrarfreihandels auf das Tierschutzniveau und die bäuerliche Tierhaltung


item_title: Agrarpreise und Konsumentenpreise. Welche Margen für wen?


item_title: Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region


item_title: Wertprüfung für Getreidesorten im biologischen Anbau


item_title: Agrarfreihandel mit der EU


item_title: Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel von Freihandelsabkommen ausschliessen


item_title: Sicherung der Selbstversorgung unserer Bevölkerung über die Agrarpolitik 2015


item_title: Ausserordentliche Session zu Milchpreis und Landwirtschaftspolitik


item_title: Deklarationspflicht für Schächtfleisch


item_title: Umstellung auf Jungebermast. Massnahmeplan und Finanzierung


item_title: Käsefreihandel mit der EU und Aufhebung der Milchkontingente


item_title: Moratorium für weitere Auflagen in der Nutztierhaltung


item_title: Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats. Genehmigung


item_title: Transparenz des Bundesamtes für Landwirtschaft betreffend Mehrmengen im Milchmarkt


item_title: Blauzungenkrankheit. Nachweisbarkeit des krankmachenden Virus


item_title: Schutz der Bienen. Verbot des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel


item_title: Gerechte Bereinigung der Waldweideflächen


item_title: Landwirtschaft und Klimawandel. Auswirkungen und Massnahmen


item_title: Langfristige Regulierung des Milchmarktes


item_title: Sofortiger Abbruch der Verhandlungen über Agrarfreihandel mit der EU


item_title: Nebenwirkungen und die Zulassung von Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit


item_title: Ferkelkastration. Objektive Prüfung aller Methoden


item_title: Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Milchmengensteuerung


item_title: Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beim Export von Agrarprodukten in die EU


item_title: Strassen- und Autosteuern des Bundes


item_title: Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht


item_title: Tierfreundliche Haltung für Vorweidebetriebe


item_title: Praxistaugliche Vorschriften in den Ethoprogrammen


item_title: Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe


item_title: Wintereinbruch und Verkehrschaos auf der A2


item_title: Versorgungssicherheit von Privathaushalten mit Erdgas


item_title: Wintereinbruch und Schwerverkehrsdosierung auf der A2


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips


item_title: Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie steht es im Verordnungsentwurf zum THG um den Vorrang sektorieller Produktevorschriften?


item_title: Cassis-de-Dijon-Prinzip. Verordnungsentwurf zum THG. Hierarchische Ordnung unter den anwendbaren Gesetzen


item_title: Bemühungen des Bundes zur Einsparung von rund 220 Millionen Kilowattstunden pro Jahr


item_title: Avig. Funktionstüchtigkeit des Avam-Informationssystems


item_title: Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wird es die versprochene Preisreduktion überhaupt geben?


item_title: Fusion Orange und Sunrise. Spielt der Wettbewerb im Telekom-Markt?


item_title: Spielt der Wettbewerb im Telekom-Markt mit einer staatlichen Swisscom?


item_title: Kyoto-Protokoll. Bilanz der bisherigen Politik?


item_title: Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Eine Behauptung ist kein Nachweis


item_title: Arbeitslosenversicherungsgesetz. Gewollte Benachteiligung von Selbstständigerwerbenden und ihren Partnern?


item_title: Mehr Arbeitslose in der Schweiz als in EU-Staaten?


item_title: Kontrollzentrum Skyguide in Dübendorf


item_title: Telekom-Markt nach Orange/Sunrise. Marktzutritt ermöglichen?


item_title: Manipulationen bei Datensätzen betreffend Klimawandel?


item_title: Umsetzung von Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung


item_title: Scheitern der Verlagerungspolitik durch falsche Prioritätensetzung


item_title: Koordination des Winterdienstes und Schwerverkehrsmanagement


item_title: Gewährleistung der aussenpolitischen Sicht auf die Sicherheitspolitik


item_title: Energiefresser. Ein Schritt vorwärts und zwei zurück?


item_title: Abwesenheit des Bundesrates am Hungergipfel von Rom


item_title: Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?


item_title: Fachkräftemangel und Erwerbslosigkeit


item_title: Haltung des UVEK gegenüber der eventuellen Einführung einer Kilometersteuer für Autos


item_title: Neue Verordnungen betreffend Verkehrssicherheit


item_title: Wintereinbruch und Verkehrsmanagement auf der A2


item_title: Für eine klare Unterstützung der Berichterstattung in allen Regionen des Landes


item_title: Freie Veröffentlichung von digitalen Kartografiedaten der Swisstopo


item_title: Anpassung der politischen Position gemäss Rating


item_title: Wann wird das VBS die Kaserne in Les Vernets/GE räumen, damit dort Wohnungen gebaut werden können?


item_title: Verschrottung von Schützenpanzern M113


item_title: Verteidigungsbudget. Krieg der Zahlen


item_title: Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Schweiz innert kürzester Zeit?


item_title: Ergebnis der Minarett-Abstimmung. Volkswirtschaftliche Kosten


item_title: Rückwanderung der Ausländer in der Krise


item_title: Anzahl der EU-Bürger im Meldeverfahren


item_title: Voranschlag 2010


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Personenfreizügigkeit. Begrenzung der Zuwanderung


item_title: Stand der Abklärung bei der Schaffung neuer Lastwagenparkplätze


item_title: SRG-Abstimmungsprognosen der Firma GfS Bern


item_title: Mögliche Konzessionsverletzung durch die SRG auf SF Info


item_title: Neutrales Gutachten zur Einschätzung der Risiken des Kernkraftwerks Mühleberg?


item_title: Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg


item_title: EKKJ verschwendet Steuergelder und ritzt Gewaltenteilung


item_title: Ist die Demokratie ein "Schadenfall"?


item_title: ETH-Fahrzeug im Dienste von Demonstranten


item_title: Vorbehalt des Minarett-Bauverbots in der EMRK


item_title: Umsetzung der Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen


item_title: Minarett-Verbot. EMRK-Abklärung durch den Bundesrat


item_title: Klare Information über die Fristen zur Bestellung von Schweizer Pässen mit und ohne Fingerabdrücke


item_title: Negative Werbung gegen eine Schweizer Bank


item_title: Verdikt des Souveräns zur Minarett-Initiative und Religionsfriede in der Schweiz


item_title: Motion du 23 novembre 2011 de MM. Tobias Schnebli, Pierre Vanek, Olivier Baud, Morten Gisselbaek, Pascal Holenweg, Mmes Brigitte Studer, Maria Casares et Vera Figurek: «La Ville de Genève doit retirer son soutien à la célébration du Fonds national juif prévue le 1er décembre 2011 au Victoria Hall».

item_description: Célébration du Fonds national juif le 1er décembre 2011 au Victoria Hall


item_title: Sicherheit bei Fussball- und Eishockeyspielen


item_title: Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge


item_title: Electronic Monitoring. Gesetzliche Verankerung


item_title: GPDel und FinDel. Gleiche Handlungsgrundsätze für die parteipolitische Zusammensetzung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Die Souveränität und das neue Swift-System


item_title: Niedergang der Swissair. Justizverfahren


item_title: Bundesamt für Bauten und Logistik. Vergabe von WTO-Beschaffungen und freihändige Vergaben in der Romandie und im Tessin


item_title: Ist Bundesrätin Calmy-Rey noch tragbar?


item_title: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Stalinismus und des Nationalsozialismus. Ungleiche Behandlung?


item_title: Bundesreisezentrale konkurrenziert private Unternehmen


item_title: Wird die Schweiz die pseudodemokratische Präsidentenwahl in Honduras verurteilen?


item_title: Gute Dienste der Schweiz nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative?


item_title: Lohngleichheitsdialog. Ein Palaver ohne Verbindlichkeit?


item_title: Einfacherer Zugang zu anerkannten Arzneimitteln


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Keine Holzspäne in Weinen mit kontrollierten kantonalen Ursprungsbezeichnungen (AOC)


item_title: Konsequente Politik im Bereich der Sozial- und Umweltlabels zur Förderung des fairen Handels


item_title: Nationalbewusstsein und Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung


item_title: Moratorium für die Einfuhr von Energiepflanzen in die Schweiz


item_title: Importförderung nachhaltig produzierter Güter aus Entwicklungsländern


item_title: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung


item_title: Kampf gegen die Schwarzarbeit. Aufbau eines Monitorings


item_title: Entsendegesetz. Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume


item_title: Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Kantonsverfassungen Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura. Gewährleistung


item_title: Stiftungswesen. Schaffung eines nationalen Registers und Verbesserung der statistischen Grundlagen


item_title: Einrichtung der internationalen Volksmotion


item_title: Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz


item_title: Ein Kind, eine Zulage

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Vertriebsanteil bei den Medikamentenkosten


item_title: EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz


item_title: Eliminationsplan gegen die Masern gemäss Vorgaben der WHO


item_title: Medikamentenpreise. Massnahmen im Preisbildungsprozess


item_title: Einführung eines umfassenden Nachhaltigkeitslabels im Gebäudebereich


item_title: Politische Berichterstattung der SRG fällt in der Deutschschweiz ab


item_title: Förderung der Geothermie. Risikoabsicherung auch für die Nutzung der warmen Tiefenwässer


item_title: Ressourcenknappheit. Bessere Regulierung der Rohstoffterminmärkte


item_title: Regelung der nachhaltigen Nutzung des Untergrundes


item_title: Die Monte-Olimpino-Eisenbahntunnel und das Thema Sicherheit


item_title: Aushebelung der Schweizer Entsendegesetzgebung durch deutsche Richter


item_title: Koexistenz von gentechnisch verändertem Pflanzenbau und traditionellem Pflanzenbau


item_title: Swiss Block. Transparenz bei grossen Aktientransaktionen


item_title: Zweierlei Ellen in der Anwendung von Leistungsverrechnungen?


item_title: Finanzsystem. Man darf nicht ins alte Muster zurückfallen


item_title: Transport von Zeitungen durch die Post. Keine Preiserhöhung


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Zusätzliche Ergänzungen des Autobahnnetzes neben Morges und Glatttal


item_title: Autobahn Genf-Lausanne. Pannenstreifen als vorübergehende dritte Spur zwischen Le Vengeron und Coppet


item_title: Organisation und Wahlmodus der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen


item_title: Gesetzeswidrige Strassenbahnen in zahlreichen Schweizer Städten?


item_title: Erhalt der Pressevielfalt in der Schweiz. Erfüllt die Post ihren Service-public-Auftrag?


item_title: Stromkonzessionsvertrag. Weko versus StromVG


item_title: Bundesamt für Strassen und Bundesamt für Verkehr


item_title: Stromkosten. Arbeitsplatzsicherung in energieintensiven Branchen


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 4


item_title: Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamtes für Statistik


item_title: Ausbildung von Imamen in der Schweiz. Wie geht es weiter?


item_title: Neues Mehrwertsteuergesetz. Stand der Umsetzung


item_title: Transparenz über Missstände in der Invalidenversicherung


item_title: Revisionsbedarf im Jugendstrafrecht aufgrund immer jüngerer Täterschaft


item_title: Steigerung der Wirksamkeit von Verweisen bei Jugendlichen


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 2


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 3


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 1


item_title: Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Gesundheitsabkommens


item_title: Wie soll mit den höheren Arbeitsrhythmen umgegangen werden?


item_title: Strategie des Bundesrates für Verhandlungen mit anderen Staaten


item_title: Veröffentlichung des kulinarischen Erbes der Schweiz


item_title: Konzeptloses Vorgehen des Bundesrates in der Libyen-Affäre


item_title: Zu viele Medienmitteilungen aus dem EDA


item_title: Berufliche Ausbildung für Erwachsene ohne Diplom der Sekundarstufe II


item_title: Finma-Bericht zur Finanzkrise. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat?


item_title: Beschaffungswesen des Bundes. Diskriminierung der Westschweizer und Tessiner Unternehmen


item_title: Ist die Steuerbefreiung von Kantonalbanken rechtlich haltbar?


item_title: Verfallsdatum für Planungsgrundlagen


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 5


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 6


item_title: Finma-Bericht vom 14. September 2009. Teil 7


item_title: Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz gemäss Aktionsplan Energieeffizienz


item_title: Abzockerei als sozialpolitische Zeitbombe


item_title: Hausdurchsuchung beim Fedpol in Sachen Tinner-Akten


item_title: Was tut der Bundesrat gegen die Zuwanderungswelle?


item_title: Neuorganisation des Bundesamtes für Migration und der Asylverfahren


item_title: Ausweisungen ausländischer Personen auf dem Luftweg. Anwendung von Elektroschockpistolen


item_title: Verstoss gegen Bundesrecht durch zwei kantonale Initiativen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau und Biodiversitätsstrategie des Bafu


item_title: Stärkere Massnahmen gegen Tierschutzterroristen


item_title: Verkehrsfinanzierung von ZEB 2 über einen eigenen Fonds Bahn 2030


item_title: Transparenz beim sicherheitspolitischen Bericht


item_title: Massnahmen gegen den Schwund der Truppenbestände


item_title: Menschenrechtsverletzung durch die Bundesanwaltschaft


item_title: Krampfhafte Suche der Bundesanwaltschaft nach organisierter Kriminalität


item_title: A2/A14 Luzern. Engpass mit hoher Priorität?


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Wiederaufnahme der VRV-Revision betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren


item_title: Militärmaterial. Ungenutzte Software für 700 Millionen Franken


item_title: Erweiterungen des europäischen Stromverbundnetzes


item_title: Übermässige Kosten durch psychische IV-Fälle


item_title: Lebendiges Wasser. Volksinitiative


item_title: Lärmbelästigung entlang der A16 zwischen Delsberg und Rossemaison


item_title: Führung der Westschweizer Fachhochschule und Gefahr einer übermässigen Zentralisierung


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Narrenfreiheit bei der Prämienfestsetzung?


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen


item_title: Sind die Stromnetze für den Gegenverkehr ausgerichtet?


item_title: Fälschungen. Unzulängliche Gesetzgebung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Aufbereitung von speziellen Medizingeräten


item_title: Mehrwertsteuer. Konkrete Auswirkungen des Sondersatzes


item_title: Schweizer Bankkonten für Auslandschweizer in den USA


item_title: Immunität der Staaten und ihres Vermögens. UNO-Übereinkommen


item_title: Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Ratsmitgliedern


item_title: Zolldienstliche Kontrollen in den Zügen


item_title: Absehbare Auswirkungen der vorgesehenen Schliessung von Poststellen


item_title: Stopp der Aushungerung der Armee durch den Zivildienst


item_title: Stand der Arbeiten an der Genfer Initiative


item_title: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens


item_title: Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Lösung zwischen Bund und Kantonen sowie finanzielle Einsparungen


item_title: Freiheitsentzug von Jugendlichen in Erziehungsheimen


item_title: Komplementärmedizin. Regelung der Berufsausübung


item_title: Umnutzung von Industriebrachen des Bundes und der bundeseigenen Unternehmen


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Besuch des Dalai Lama in der Schweiz im Jahre 2010


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: Militarisierung der Militärverwaltung


item_title: Sicherheitspolitische Kooperation mit Irland


item_title: Verantwortlichkeit für falsche Rechtsmittelbelehrungen


item_title: Alterslimite für die Mitglieder der Bundesversammlung


item_title: Für eine Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000, zweite Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)


item_title: Zimmerberg 2


item_title: Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Förderung der beruflichen Mobilität

item_description: Frist - Délai


item_title: Vermögensverteilung bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Bewilligungskontingente gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland


item_title: Verfahren bei der Rückführung von unberechtigt in der Schweiz anwesenden Personen


item_title: Schutz des geistigen Eigentums im Internet


item_title: OECD-Bericht. Wertschöpfung durch Biotechnologie bis ins Jahr 2030


item_title: Gleichstellung. Mehr Frauen in technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Berufen


item_title: Gefährdete Männergesundheit. Was unternimmt der Bund?


item_title: Mittel und Gegenstände in Selbstbedienungsläden


item_title: Der Bildungsbericht gehört vor das Parlament


item_title: Kinder- und Jugendpolitik. Koordination der Massnahmen


item_title: Gesunder Menschenverstand bei der Kinderbetreuung


item_title: Werden Asylgesuche auf Schweizer Botschaften verhindert?


item_title: Steigende Strompreise. Arbeitsplätze sichern


item_title: Fehlende Forschungsqualität an der ETHZ


item_title: Situation der Menschenrechte in Russland, vor allem im Nordkaukasus


item_title: IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben


item_title: Ungereimtheiten beim Versicherungsschutz von militärischem Personal


item_title: Jährliche Bilanzierung des Totalverbrauchs von Bauland in der Schweiz


item_title: Alternativen zum Rauchen. Chancen und Risiken von Mundtabak


item_title: E-Health rasch und pragmatisch umsetzen


item_title: Billigkassen als Systemrisiko. Wer bezahlt die Verluste?


item_title: Würdigung der Landeshymne im Parlament


item_title: Baustellendauer und Vergaberichtlinien bei Strassenbauprojekten


item_title: Nationalhymne zur Eröffnung der Legislaturperiode


item_title: Steuerausfälle aufgrund der Steuerbefreiung von Start-up-Unternehmen


item_title: Beschäftigung von Angehörigen der Armee in der Militärverwaltung


item_title: Pärkeverordnung. Abweichungen von den Vorschriften gemäss Artikel 17 Absatz 2


item_title: Strom sparen durch intelligente Verbrauchsmessung


item_title: Ausweitung der Strafuntersuchung im Fall Urkundenfälschung der BKP


item_title: Unterdrückung von Akten im Strafprozess durch Organe der Bundesjustiz


item_title: Beitragskürzungen für das Orchester der italienischen Schweiz und öffentlicher Auftrag der Radio- und Fernsehgesellschaft italienischer Sprache


item_title: Entsolidarisierung durch Billigkassen statt höhere Wahlfranchisen?


item_title: Gründe für eine unsäglich lange Untersuchungsdauer bei der Bundesanwaltschaft


item_title: Durchsetzung von Vollzugskostenbeiträgen gegenüber ausländischen Entsendebetrieben


item_title: Stärkere staatsbürgerliche Einbindung von Auslandschweizern durch bessere politische Information


item_title: Die Schweiz und die internationale Finanztransaktionssteuer


item_title: Engagement der Schweiz für eine Uno-Friedenstruppe


item_title: Zentrale Steuerung des Gesundheitswesens


item_title: Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz


item_title: Schaffung eines Bildungsdepartementes


item_title: Den Dialog zwischen den verfassungsmässigen Organen unseres Staates fördern


item_title: Erhalt hochqualifizierter Arbeitsplätze bei der Studer Professional Audio GmbH


item_title: Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV


item_title: Trockenwiesen und -weiden unter Schutz stellen


item_title: Förderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen


item_title: Keine Diskriminierung bei Förderbeiträgen für Gebäudeerneuerungen


item_title: Regulierung des Wolfs- und Raubtierbestandes


item_title: Restriktive Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes


item_title: Umsetzung des Willens des Gesetzgebers bei der Totalrevision der Mehrwertsteuer


item_title: Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate


item_title: Qualitätssicherung bei Ärzte- und Pflegeleistungen


item_title: Kantonsverfassungen Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura. Gewährleistung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: Erstreckung der Aufenthaltsdauer für Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich


item_title: Finanzplan 2011-2013


item_title: Voranschlag 2009. Nachtrag II

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Jahresziele 2010 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2009


item_title: Aufsichts- und Durchsetzungslücke im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden


item_title: Gleiche Kompetenzen für kantonale und ausländische Steuerbehörden


item_title: Besteuerung von Ein- und Zweielternfamilien


item_title: Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing


item_title: Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Kulturförderungsgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz


item_title: Förderung des öffentlichen Dialogs über die Gentechnik im Ausserhumanbereich


item_title: Energiegesetz. Änderung


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz


item_title: Stärkung von Arbeitsplätzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft


item_title: Regulierung der Bücherpreise


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Voranschlag 2010


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)


item_title: Bericht über Begünstigungen im Zusammenhang mit Nichtregierungsorganisationen


item_title: Erfüllt die Post ihren Service-public-Auftrag für die Pressevielfalt in der Schweiz?


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz an Rumänien und Bulgarien


item_title: Sinkende Zahl der IV-Neurenten und ihre wahren Hintergründe


item_title: Verein Memoriav. Finanzhilfen 2010-2013


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Kostengünstige Medikamente. Medikamente nutzen, solange sie tatsächlich genutzt werden können


item_title: Ausserordentliche Session zu Milchpreis und Landwirtschaftspolitik


item_title: Die IV-Betrugsbekämpfung im Ausland wirft Fragen auf


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: Ökoterroristen und gewalttätige extremistische Gruppierungen. Ist die Schweiz ausreichend gerüstet?


item_title: Militärgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Sanierung der IV. Änderung


item_title: Sanierung der Pensionskasse SBB. Folgen für Angestellte, Rentnerinnen und Rentner, finanzielle Auswirkungen auf die Kantone


item_title: Stempelabgaben


item_title: Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes


item_title: Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes


item_title: Regierungsreform. Beginnen wir mit der Zusammenführung der Bildungsverwaltung in einem Departement


item_title: Kompensation von Lohnausfällen für Spezialisten


item_title: Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: Voranschlag 2010


item_title: Illegale Gemüseimporte. Massnahmen gegen systematischen Zollbetrug?


item_title: Unabhängigkeit der Aufsicht in der Fortpflanzungsmedizin und der Statistik


item_title: Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau


item_title: Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Verstärkte Berücksichtigung der Sicherheit potenzieller Opfer im Strafrecht


item_title: Für eine Begrenzung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen


item_title: Beurteilung der neuen Regionalpolitik


item_title: Dritte Rhonekorrektion


item_title: Verantwortlichkeit für falsche Rechtsmittelbelehrungen


item_title: Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee. Abkommen mit Italien


item_title: Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen


item_title: Kosten der Wartezeit bei Einkäufen am Telefon


item_title: Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren


item_title: Gefährliche Bahnübergänge gehören trotz Artikel 5 des Waldgesetzes aufgehoben


item_title: Stromversorgungsverträge mit dem Ausland. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen bewahren


item_title: Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten


item_title: Anpassung der Voraussetzungen für den Strafregistereintrag


item_title: Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts


item_title: Motion du 9 mai 2012 de MM. Denis Menoud, Pascal Spuhler, Laurent Leisi, Jean-Philippe Haas, Daniel Sormanni, Claude Jeanneret et Carlos Medeiros: «Pour une place conviviale au polygone compris entre les rues de la Servette, de la Pépinière et de Malatrex: déplaçons le Quai 9».

item_description: Déplaçons le Quai 9


item_title: Motion du 9 mai 2012 de MM. Rémy Burri, Gary Bennaim, Simon Brandt, Guy Dossan, Olivier Fiumelli, Adrien Genecand, Jean-Paul Guisan, Mmes Natacha Buffet, Sophie Courvoisier, Florence Kraft-Babel et Michèle Roullet: «Etat des routes à Genève: une honte pour notre ville!»


item_title: Präzisierung des Ausländergesetzes


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Behördliche Meldepflicht an Lehrer bei Straftaten Jugendlicher und Akteneinsichtsrecht von Lehrmeistern


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)


item_title: ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht


item_title: Lebendiges Wasser. Volksinitiative


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Motion du 8 mai 2012 de Mme Marie Chappuis, MM. Jean-Charles Lathion, Olivier Fiumelli, Gary Bennaim et Eric Bertinat: «Merck Serono et multinationales: stop aux déclarations irresponsables du Conseil administratif!»


item_title: Immunität der Staaten und ihres Vermögens. UNO-Übereinkommen


item_title: Kulturförderungsgesetz


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer


item_title: Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Zwei befristete Richterstellen


item_title: Grenzkontrollen und Tiertransporte


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung durch sogenannte Billigkassen


item_title: Überprüfung des Leistungskataloges im KVG


item_title: Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012


item_title: Für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Bundesgesetz über die Sanierung der IV. Änderung


item_title: Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen


item_title: Stopp der Unterwanderung der direkten Demokratie

item_description: Diskussion - Discussion


item_title: Schlendrian in der Asylpraxis


item_title: Kriterien des BFM für die Asylgewährung


item_title: Personenfreizügigkeit. Zusammenarbeit mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten


item_title: Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge. Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV in der Temporärbranche


item_title: Wiedereinbürgerung von Nachkommen ehemaliger Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. Keine finanzielle Diskriminierung


item_title: Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Anreiz für einen Wandel schaffen: Anreize für eine Autoabgabe schaffen!


item_title: Einführung anonymer Lebensläufe bei der Personalauswahl des Bundes


item_title: Revision des Asylgesetzes. Unerklärliche Aufhebung hilfreicher Massnahmen


item_title: Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern


item_title: Wie setzt der Bundesrat die Minarettverbots-Initiative um?


item_title: Schweizer Interessen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen


item_title: Radikalisierungsgefahr in der Schweiz durch islamistische Fernsehsender


item_title: Langwierige Asylverfahren


item_title: Politisierung des Asylverfahrens


item_title: Unterricht fremdsprachiger Kinder in der Muttersprache


item_title: Legalisierung der Situation von jugendlichen Sans-Papiers mit Schulausbildung in der Schweiz


item_title: Asylwesen. Verschwinden die Empfangsstrukturen?


item_title: Wiedereinführung der Kontingente mit den alten EU-Staaten


item_title: Tuberkulosefälle unter Asylbewerbern und Asylbewerberinnen


item_title: Mangelnde Umsetzung der Personenfreizügigkeit durch die EU-Mitgliedstaaten


item_title: Die Nichtanwendung der Ventilklausel führt zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialwerken


item_title: Missbräuchliche Anwendung von Artikel 360a OR?


item_title: Ausschaffung von Fahad Khammas


item_title: Keine Rückführungen nach Zentral- und Südirak


item_title: Unkündbare völkerrechtliche Verträge


item_title: Transparenz über die Staatspropaganda zur Personenfreizügigkeit


item_title: Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung


item_title: EU-Zahlen belegen: Schweiz ist Asyl-Eldorado von Europa


item_title: Amtliche Publikation von Einbürgerungsgesuchen


item_title: Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen


item_title: Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen


item_title: Stopp der Plünderung der Sozialwerke durch EU-Bürger


item_title: Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels


item_title: Ausweisungen ausländischer Personen auf dem Luftweg. Anwendung von Elektroschockpistolen


item_title: Personenfreizügigkeit. Sofortige Anwendung der Ventilklausel


item_title: Ausbildung von Imamen in der Schweiz. Wie geht es weiter?


item_title: Anstellung von Arbeitslosen und Personenfreizügigkeit


item_title: Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit


item_title: Rückschaffung von tschetschenischen Flüchtlingen nach Inguschetien


item_title: Keine Unterbringung von Asylsuchenden in unterirdischen Zivilschutzanlagen


item_title: Kein Dringlichkeitsbedarf bei Schengen-Anpassungen


item_title: Ausserordentliche Session zur Zuwanderung


item_title: Asylpraxis bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung


item_title: Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes. Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung


item_title: Förderung der Transitmigrationsprogramme und der Rückkehrhilfe


item_title: Plafonierung der Zahl der Einbürgerungen


item_title: Völkerrecht und Landesrecht. Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus


item_title: Szenarien und Möglichkeiten zur Personenfreizügigkeit


item_title: Konsequenzen des immigrationsbedingten Bevölkerungswachstums für die Sozialwerke


item_title: Kontroll- und Regulierungsmechanismen gegen das unkontrollierte Bevölkerungswachstum


item_title: Kosten der unkontrollierten Zuwanderung


item_title: Behebung der Vollzugsprobleme bei Dublin-Verfahren im Asylbereich


item_title: Bilateralismus in der Krise. EU-Beitritt als Lösung


item_title: Erarbeitung eines Rahmengesetzes für Integration


item_title: Motion de la commission des travaux: «Supprimons le fonctionnement nocturne des engins de balayage/nettoyage urbain!» (Rapport M-314 A.)

item_description: Rapport: Fonctionnement nocturne des engins de balayage/nettoyage


item_title: Lockerung der Lex Koller. Ausnahme der Weiterverkäufe vom Geltungsbereich


item_title: Freier Personenverkehr und bilaterale Abkommen. Verstösse von Subunternehmen bekämpfen


item_title: Qualifizierung von zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber


item_title: Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger


item_title: Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat


item_title: Transparente Zahlen zur Einwanderung von Arbeitskräften im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens


item_title: Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Bedarfsgerechte Angebote an Sprachkursen


item_title: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Arbeitslosenquote in der Schweiz


item_title: Abschätzung der negativen Auswirkungen von Migration auf eine nachhaltige Entwicklung


item_title: Aufenthaltsbewilligung für vorbestrafte Illegale?


item_title: Die unkontrollierte Zuwanderungspolitik zum Arbeitsmarkt hat versagt


item_title: Arbeitsbewilligung für abgewiesene Asylsuchende


item_title: Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan


item_title: Hohe Einbürgerungsrate in der Schweiz


item_title: Neuorganisation des Bundesamtes für Migration und der Asylverfahren


item_title: Rückweisung von minderjährigen Asylbewerbern nach Griechenland


item_title: Gegen die Verhinderung des dauerhaften Landesverweises


item_title: Was tut der Bundesrat gegen die Zuwanderungswelle?


item_title: Internationales Recht raubt die Handlungssouveränität der Schweiz


item_title: Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit


item_title: Massnahmen gegen die steigende Anzahl Grenzgänger


item_title: Aufkündigung von Sozialversicherungsabkommen mit Balkanstaaten und der Türkei


item_title: Migration kosovarischer Staatsangehöriger. Anstreben einer Win-win-Situation


item_title: Für eine auf gesellschaftliche Durchmischung abgestellte Integrationspolitik


item_title: Integrationspolitik. Willkommenskultur durch Begrüssung


item_title: Asylgesuche. Praxis bei Eröffnung von Nichteintretensentscheiden


item_title: Verlängerung der Empfangsstellenhaft


item_title: Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus


item_title: Bericht der ECRI über die Schweiz


item_title: Verfassungsgrundlage für die Schubert-Praxis


item_title: Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr


item_title: Ausbildung der interkulturellen Übersetzerinnen und Übersetzer


item_title: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen handeln!


item_title: Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens


item_title: Flankierende Massnahmen. Wann werden endlich Sanktionen für Verstösse gegen die Normalarbeitsverträge verhängt?


item_title: Schutz für Ayaan Hirsi Ali


item_title: Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit


item_title: Integrative Toleranz von islamistischen Imamen


item_title: Neue Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien


item_title: Flankierende Massnahmen. Verbesserungen des Vollzugs


item_title: Wie weiter mit der EU?


item_title: Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung


item_title: Abschaffung des Doppelbürgerrechtes für zukünftige Einbürgerungen


item_title: Mindestalter für Einwanderung durch Familiennachzug


item_title: Einbürgerungsstandard Sprache. Berücksichtigung der Heterogenität


item_title: Sprachliche Integration von Migranten und Migrantinnen mittels Bildungsgutscheinen und Zeitkredit


item_title: Härtefallregelung betreffend B-Bewilligung bei Asylsuchenden


item_title: Beschleunigtes Verfahren im EVZ. Psychische Traumata finden keine Beachtung


item_title: Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz


item_title: Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme


item_title: Rahmenabkommen mit der EU zur Stärkung des Automatismus?


item_title: Aufenthaltsstatus des Ausländers nach Nichtigerklärung des Bürgerrechts


item_title: Dauer der Einbürgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden


item_title: Laisser-faire im Asylvollzug


item_title: Chancengleichheit für ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche


item_title: Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Personenfreizügigkeit. Verschärfung der flankierenden Massnahmen


item_title: Anstiftung und Beihilfe zu Selbstmord unter Strafe stellen


item_title: Mehr Informationen über die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz


item_title: Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration


item_title: Für einen interparlamentarischen Dialog nach der Abstimmung über Minarette


item_title: Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen


item_title: Asylbewerber. An erster Stelle Ausländer oder Minderjährige?


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegen weitere Masseneinbürgerungen?


item_title: Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Neuverhandlungen mit der EU


item_title: Arbeitsbewilligungen für die besten Studierenden renommierter Universitäten ausserhalb der EU


item_title: Nutzen und Fördern von ethnischer Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung (2)


item_title: Ausweisung von Ausländern. Verfahrensgrundsätze verletzt


item_title: Wie weiter mit den Massenasylgesuchen aus Eritrea?


item_title: Nutzen und Fördern von ethnischer Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung (1)


item_title: Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz


item_title: Datensammlungen des Bundes. Auskunftsrecht


item_title: Nationales Register über RFID-Chips


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten


item_title: Cites-Konferenz 2010. Rote und rosa Korallen


item_title: Ausweitung eines Agrarfreihandelsabkommens auf nichtharmonisierte Produkte


item_title: Erhaltung und Weiterentwicklung der Forschungskompetenz im Bereich Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz


item_title: Unvorhersehbare Folgen der Aufnahme der beiden Häftlinge aus Guantanamo im Kanton Jura


item_title: Korrelation von Nachtfluglärm und Krebs?


item_title: 24 Milliarden Franken toxische Inaktiven aus dem Nationalbankfonds wieder auf dem Finanzmarkt?


item_title: Presseförderung. Alternative Modelle zur Posttaxenverbilligung


item_title: Übernimmt das VBS die Schulden von Militärangehörigen?


item_title: Allfällige Verpflichtung, Gold in den USA zu hinterlegen


item_title: Nationalgestüt. Vom Bundesrat gestern gewürdigt, heute im Stich gelassen, morgen zum Tod verurteilt?


item_title: Multifunktionale Nationalstrassen. Entlastung der Landschaft


item_title: Privatisierung der arbeitsmarktlichen Massnahmen


item_title: Motion du 17 avril 2012 de Mmes Salika Wenger, Maria Casares, MM. Pierre Gauthier, Christian Zaugg, Pierre Rumo, Alberto Velasco, Grégoire Carasso, Julien Cart, Alexandre Chevalier, Sylvain Clavel et Mme Fabienne Aubry Conne: «Sauver les parcs, c'est bien; sauver les jardiniers, c'est mieux!»


item_title: Integrierte Verkehrssimulation als Planungsbasis


item_title: Bundesrat und Allgemeinverbindlichkeit der Milchmengensteuerung


item_title: Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken


item_title: Optionsrecht bei der Arbeitslosenversicherung. Quelle von Missverständnissen


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD. Position des Bundesrates


item_title: Abzug des Schweizer Botschafters aus Libyen nach den Äusserungen von Präsident Ghaddafi


item_title: Motion du 13 octobre 2010 de MM. Olivier Fiumelli, Rémy Burri, Alexandre Chevalier, Alexis Barbey, Jean-Charles Lathion et Mme Marie Chappuis: «Pour une politique d'achat plus efficace et plus efficiente».


item_title: Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik


item_title: Israeli-Swiss Science Network. Beitrag zur Einhaltung der Genfer Konventionen?


item_title: Ereignisse in der Türkei im Jahr 1915


item_title: Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich


item_title: Intervention der Schweiz bei der Uno aufgrund der Äusserungen des libyschen Präsidenten Ghaddafi und des Generalsekretärs Ban Ki-moon


item_title: Umfassende Neuausschreibung der Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf


item_title: Gründe für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen


item_title: Beratung der Genfer Polizeibehörde im Vorfeld des Ghaddafi-Einsatzes


item_title: Korrekte Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes


item_title: Strafprozessordnung. Neue Protokollierungsvorschriften in der Schweiz


item_title: Ausserordentliche Gewinne von Elektrizitätsunternehmen der öffentlichen Hand


item_title: Projet de délibération du 21 mars 2012 de MM. Pierre Gauthier, Pierre Rumo, Christian Zaugg, Mmes Salika Wenger, Maria Casares, Vera Figurek, Olga Baranova, Julide Turgut Bandelier, Fabienne Fischer, MM. Pascal Holenweg, Alberto Velasco, Grégoire Carasso et Mathias Buschbeck: «Pas de restriction des droits humains dans la ville d'Henry Dunant».


item_title: Ausschaffung trotz Aufspaltung der Familie (3)


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Das Bundesamt für Migration verstösst gegen grundlegendes Verfahrensrecht


item_title: Bundesanwaltschaft entziffert Frankreich die gestohlene Bankdatendisk


item_title: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen


item_title: Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Deutschland und Steuerstreit


item_title: Ausfallrisiken der PIIGS-Staaten und deren Implikationen auf unsere Banken und Volkswirtschaft


item_title: Bedingungen für die Aufnahme der beiden Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo im Kanton Jura


item_title: Energiepool Schweiz hält Zahlungsfristen nicht ein


item_title: Mobilfunkantennen und Mobiltelefone. Angeblich schädliche Strahlung


item_title: Beurteilung der Neuausschreibungen der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen


item_title: Rechtfertigung der Gebühren ohne Gebührensplitting


item_title: Staatshaftungsklage wegen schlampigen Konzessionsentscheiden


item_title: Wer verfügt über vorenthaltene Gebührensplitting-Gelder?


item_title: Umfahrung von Morges. Keine halben Sachen


item_title: Billag. Umstellung auf Jahresrechnung


item_title: Politische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen


item_title: Krankenversicherung. Ist die Versicherungskarte mit Chip ein Flop?