item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2019-2022


body_key: CHE

item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Richters/einer Richterin


item_title: Armeebotschaft 2018

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Ukraine; Krieg; Flüchtende in Lyss; Information

item_language: de


item_title: Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Beiträge des Bundes

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft demokratisch festlegen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen


item_title: Den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken


item_title: Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten


item_title: Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Änderung


item_title: Dringliche Interpellationen. Rüstungsindustrie und Waffenexporte


item_title: Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten


item_title: Austragungsort der World Skills in der Schweiz


item_title: Bäuerliches Bodenrecht. Ergänzung der Artikel 61 und 66 BGBB


item_title: Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte durch Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer?


item_title: Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung, und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden?


item_title: Kriegsmaterialexporte. Hat der Bundesrat noch die Kontrolle?


item_title: Vernachlässigte sicherheitspolitische Bedeutung der Schweizer Rüstungsindustrie


item_title: Sistierung der Reorganisation von Agroscope


item_title: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer


item_title: Die Schweiz soll Frieden exportieren, nicht Krieg


item_title: Höhere Fachschulen. Profil stärken, Qualität sichern, Attraktivität steigern


item_title: Harmonisierung der Stipendienvergabe. Ist das Ziel erreicht?


item_title: Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat. Zweckmässigkeit und Modalitäten


item_title: Schaffung einer Ausbildung zur Fab-Lab-Managerin, zum Fab-Lab-Manager


item_title: Fachkräfte-Initiative. Erhöhung des Frauenanteils in den ICT-Berufen


item_title: Unterstützung von Cleantech- und anderen KMU bei der Internationalisierung durch die Beibehaltung des vom Parlament zugesprochenen Budgets für Switzerland Global Enterprise


item_title: Fehlende Fachkräfte selber ausbilden statt Kontingente erhöhen


item_title: Anerkennung und Berufsbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern


item_title: Care-Arbeit und Arbeitsanforderungen vereinbaren


item_title: Vermeidung von Bürokratie und unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand beim Grenzübertritt von Personenwagen


item_title: Rasche Unterstützung für Lehrbetriebe mit Kurzarbeit


item_title: Vorhandene Daten zum Studienerfolg publizieren


item_title: WEF 2019-2021 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss


item_title: Mehr Sicherheit für den gleichen Preis


item_title: KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Aktuelle Debatte. Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union


item_title: Abbau von technischen Handelshemmnissen bei der Erhöhung oder Absenkung des Garantiegewichts und der Anhängelast von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen


item_title: Dringender Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten


item_title: Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz


item_title: Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen


item_title: Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen


item_title: Kantonshauptstadt Liestal. Beibehalt und Ausbau der direkten Fernverkehrsverbindungen


item_title: Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2017


item_title: Den Anteil der Kinderarbeit bei Produkten und Dienstleistungen nachweisen


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU


item_title: Den Königsweg weitergehen statt bilateraler Eiszeit


item_title: Wie weiter mit dem institutionellen Marktzugangsabkommen mit der EU?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, das Verwirrspiel um das Rahmenabkommen zu beenden und mit ruhiger Hand unter Beachtung des Verhandlungsmandats weiterzuverhandeln?


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

item_description: Frist - Délai


item_title: Die Islamisten-Bewegungen in der Schweiz verbieten!


item_title: Volksschule Kanton Bern; Lehrermangel; Situation Lyss


item_title: Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Übereinkommen Nr. 94 und 100 des Europarates. Genehmigung


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes


item_title: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Verrechnungssteuergesetz


body_key: BL

item_title: Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Simone Fluri


item_title: Für faire Rügefristen im Werkvertragsrecht


item_title: Einführung des Verordnungsvetos


item_title: Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen


item_title: Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus


item_title: Für ein öffentliches Verzeichnis der Mitglieder von Scientology


item_title: ZGB. Änderung


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion


item_title: Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie


item_title: Unbestrittene Statistiken von einem unabhängigen Organ erstellen lassen. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Steuerung des Gesundheitssystems


item_title: KVG. Dank der Digitalisierung die Effizienz steigern und die Kosten reduzieren


item_title: Rechtssicherheit in den Flugpassagierrechten sicherstellen


item_title: Nationaler polizeilicher Datenaustausch


item_title: Stärkung von integrierten Versorgungsmodellen. Abgrenzung zu einseitigen Listenangeboten ohne koordinierte Behandlung


item_title: Digitalisierung auch im Gesundheitswesen. Sämtliche Rechnungen sollen elektronisch zu den Krankenversicherern


item_title: Postauto-Skandal. Rückforderung der KPMG-Honorare


item_title: Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger


item_title: Die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen neu an den Bund übertragen


item_title: Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen


item_title: Studie über die Entwicklung der Geldspielsucht


item_title: Bericht des Bundesrates über die Massnahmen, die es im Bereich der Drohnen zu ergreifen gilt


item_title: Optimierung und Koordinierung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt


item_title: E-Signatur für verwaltungsinterne Dokumente


item_title: Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten


item_title: Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen


item_title: UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren


item_title: Instrumente zur Überprüfung nachhaltiger Finanzen


item_title: Wie kann die Qualität der Pflege sichergestellt werden?


item_title: Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen


item_title: Konten bei der Schweizerischen Nationalbank für Private


item_title: Schaffung von Studienplätzen in Humanmedizin. Bilanz der Massnahme des Bundes und Perspektiven


item_title: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht abschaffen


item_title: Abstimmung der Agglomerationsprogramme mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen


item_title: Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen


item_title: Warum soll Agroscope an die Wand gefahren werden?


item_title: Digitalisierung. Die berufliche Grundbildung an die Anforderungen der Unternehmen anpassen


item_title: Engagement der Schweiz zur Bekämpfung der Hungersnot in Afrika. Wie sieht die aktuelle Lage aus?


item_title: HIV-Tests. Übergabe der Ergebnisse durch Gesundheitsfachleute


item_title: Strategische Herausforderungen rund um die Rüstungsindustrie


item_title: Verbot von drei Neonicotinoiden. Ist das Problem des Bienensterbens damit wirklich gelöst?


item_title: Im Jahr 2018 in der Schweiz wegen mangelnder Gesundheitsversorgung sterben


item_title: Chronisch obstruktive Lungenerkrankung


item_title: Geschenk des Seco an die Grenzgängerinnen und Grenzgänger


item_title: Wo bleibt das baureife Projekt für die Umfahrung Näfels?


item_title: Überhöhte Löhne und Lohnexplosion im öffentlichen Sektor?


item_title: Erschwerte Forschung wegen der Ausweitung des Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls


item_title: Der Kommandant der Grenzwache braucht klare Anweisungen der Politik. Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung wachsen


item_title: Ungewisse Zukunft für jugendliche Asylsuchende aus Eritrea


item_title: Fragwürdige Studien mit bedenklichen Methoden zur Befreiung von der Drogenabhängigkeit


item_title: Unterstützung der sogenannten Global Commission on Drug Policy durch das EDA


item_title: Kurse für ältere Menschen zum Umgang mit neuen Technologien anbieten


item_title: Wie fördert die Digitalisierung die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt?


item_title: Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst?


item_title: Anordnungsmodell für Psychologinnen und Psychologen


item_title: Für eine transparente Verwendung der Finanzhilfe für Dachorganisationen der Behindertenhilfe


item_title: Fake News und die Schweizer Demokratie


item_title: Berücksichtigen die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bei der Investition unserer Vorsorgevermögen das Klima entsprechend dem Übereinkommen von Paris?


item_title: Bahnverbindung Mendrisio–Malpensa. Gestrichene Verbindungen und eine unbefriedigende Situation


item_title: Briefkastenfirmen im Finanzbereich und Kompetenzen der Handelsregisterämter


item_title: Auftragsvergaben an chinesische und portugiesische Unternehmen. Es braucht Schranken!


item_title: Sozialversicherungsleistungen für Grenzgänger aus EU-Staaten


item_title: Das Abstimmungsbüchlein als Informationsquelle für Stimmberechtigte


item_title: Kampf dem islamischen Extremismus. Österreich zeigt eine entschlossene Haltung, während die Schweiz blauäugig dem eigenen Untergang entgegengeht


item_title: Umsetzung der Interprofessionalität. Stand der Dinge?


item_title: KVG. Warum sind die Kosten für ambulante Leistungen im Kanton Waadt überdurchschnittlich hoch?


item_title: Prävention gegen Loverboys in der Schweiz


item_title: Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe von sozialen Institutionen


item_title: Staatsbetrieb SBB subventioniert Hochschulen


item_title: Bedeutung des EU-Luftverkehrsabkommens für den Schweizer Flugverkehr


item_title: Elektronische Plattformen. Wie steht es um die Rechtssicherheit?


item_title: System des Tiers payant. Schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes


item_title: Das System des Tiers payant verhindert eine wirksame Kontrolle der Rechnungen durch die Versicherten


item_title: Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels auf offener Strasse


item_title: Postauto-Skandal. Sollen mit dem Köpferollen der Verwaltungsrat und der Verwaltungsratspräsident, Urs Schwaller, geschützt werden?


item_title: Website ch.ch. Wie steht es um die Nutzung, und wie soll es damit weitergehen?


item_title: Tierverkehrsdatenbank für Schafe. Eine Lösung suchen, die zur Einzelerfassung der Tiere passt


item_title: Nehmen die SBB in der Vermietung von Retail-Flächen ihre Verantwortung wahr?


item_title: Zunahme von kosmetischen Operationen, insbesondere der Labioplastik


item_title: Schweizer Munition für korrupte Behörden in Brasilien?


item_title: Bedürfnisse der KMU im Zahlungsverkehr der Post besser berücksichtigen


item_title: Umsetzung der EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten


item_title: Steigende Fallzahlen bei der Ombudsstelle Krankenversicherung


item_title: Ursachen der desolaten Bahnlogistik im Holz-Güterverkehr


item_title: Neuer SBB-Standort für die SBB-Werkstätten in Arbedo-Castione. Wie geht man das Thema der notwendigen Enteignungen, im Besonderen von Landwirtschaftsflächen, an?


item_title: Eigener Straftatbestand für Arbeitsausbeutung


item_title: Erhöhung des Strafmasses für Menschenhandel


item_title: Lehrmittelsponsoring und Wettbewerbsverzerrung durch den Bund


item_title: Extrauterine Schwangerschaft. Uneinheitliche Vergütung der mit der Schwangerschaft zusammenhängenden Kosten?


item_title: Cyberrisiken durch die Sensibilisierung der Bevölkerung und der Wirtschaft minimieren


item_title: Wie wird der Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien gewährleistet?


item_title: Müssten die klimatischen Risiken nicht schon nach geltendem Recht von den Finanzakteuren berücksichtigt werden?


item_title: Cyberkriminalität. Melani-Meldepflicht


item_title: Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie geht es mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 voran?


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson–Chippis. Keine Arbeiten vor Abschluss der Detailplanung


item_title: Gefährden Geschwindigkeitsrekorde im Gotthard-Basistunnel die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene?


item_title: Von Kinderarbeit freie IT-Geräte in der Bundesverwaltung


item_title: Ausländische Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen. Eine Gefahr für unsere direkte Demokratie?


item_title: Die Praxis des Bundesrates belohnt das kriminelle Verhalten der Dschihadisten und bestraft integrierte Flüchtlinge


item_title: Förderung der Tiergesundheit durch Beiträge entschädigen sowie weitere Aspekte des Tierwohls


item_title: Kosten der universitären Bildung im Gesundheitsbereich


item_title: Mehr Qualität und Effizienz beim KVG. Wie steht es um das elektronische Patientendossier?


item_title: Präexpositionsprophylaxe. Zugang zu einer wirksamen Massnahme


item_title: Kümmert sich der Bundesrat um die Qualität der Pflege, und ist er bereit, das Pflegefachpersonal zu verstärken?


item_title: Was gibt es Neues zu den erneuerbaren Energien?


item_title: Konzessionsvergabe im Fernverkehr. Wie geht es weiter?


item_title: Postauto. Jeden geschuldeten Franken zurückzahlen?


item_title: Der Weltraum gewinnt wieder an Bedeutung


item_title: Keine Kürzung von Versicherungsleistungen, Schadenersatz und Genugtuung bei verunfallten Minderjährigen


item_title: Gehören die Air-2030-Systeme zu den autonomen Waffensystemen?


item_title: OECD-Empfehlungen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz


item_title: Postauto-Skandal in Liechtenstein. Falschinformationen aus der Schweiz sorgen für Verstimmung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Liste der meldepflichtigen Berufsarten mit zugehörigen Berufsbezeichnungen. Eine Vereinfachung drängt sich auf


item_title: Evaluation und Verbesserung des Schweizer Zulassungssystems für Pestizide


item_title: Anforderungen an die Anwender von Pestiziden und die sie anleitenden Fachpersonen


item_title: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit gebundenen Händen?


item_title: Bekämpfung der illegalen Einreise von Personen in Lastwagen


item_title: Verbot des Verkaufs von elektronischen Zigaretten an Minderjährige


item_title: Sonnenschutz bei der Arbeit im Freien. Regulierungsmassnahmen der Suva schiessen übers Ziel hinaus


item_title: Monitoring der Agrarpolitik mittels breitabgestützter Indikatoren


item_title: Treuhänderische Pflicht der Nationalbank


item_title: Qualitätskommission. Wie steht es mit den Kosten und der Unabhängigkeit?


item_title: EU-Urheberrechtsreform. Auswirkungen in der Schweiz


item_title: Wie gewährleistet der Bundesrat die Lebensmittelsicherheit und -qualität bei Fleischimporten aus Mercosur-Staaten?


item_title: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Erwerbslosigkeit von Personen über 50 Jahre


item_title: Postauto-Skandal im Fürstentum Liechtenstein. Wurden die Schweizer Steuerzahler "nur" um 17 Millionen Franken betrogen oder um mehr?


item_title: Unterschiedliche Risikomessung bei Grossbanken


item_title: Sind Richtpreise nach dem Landwirtschaftsgesetz auch für Halbfabrikate wie Butter und Magermilchpulver möglich?


item_title: Uno-Konferenz zu nichtübertragbaren Krankheiten


item_title: Faire Besteuerung von Online-Plattformen in der Schweiz


item_title: Erklärung zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern. Können die Bauern in der Schweiz und in der Welt mit der Unterstützung unseres Landes rechnen?


item_title: Sammlung militärischer und ziviler Daten durch das Ifass. Wird das Gesetz eingehalten?


item_title: Propaganda gegen den Bundesrat durch die Ruag


item_title: Gesundheitsaussenpolitik. Bilanz und Zukunft, auch mit Blick auf die potenziell globale Gefahr der Antibiotikaresistenzen


item_title: Transparenz über Mitgliedschaften und andere Interessenbindungen von Bundesrätinnen und Bundesräten sowie von Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat?


item_title: Diskutierte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Aussenpolitische und neutralitätspolitische Aspekte


item_title: Allfällige Revision der Kriegsmaterialverordnung. Wen beabsichtigt der Bundesrat in der Vernehmlassung zu begrüssen?


item_title: Lösung gefragt. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes bringen die Spitex und Heime in Schwierigkeiten


item_title: Schliessung von neun Aussenstellen bei der Zollfahndung


item_title: Was geschieht mit den derzeitigen Überkapazitäten im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern?


item_title: Einwanderung als Working Poor dank Personenfreizügigkeit direkt in den Sozialstaat


item_title: Ausstieg der Axa aus dem Vollversicherungsgeschäft. Hat die Finma die Interessen der Sozialpartner genügend wahrgenommen?


item_title: Mit dem Kindswohl Kasse machen. Private Fremdplatzierungsorganisationen


item_title: Soziales Unternehmertum. Verpasst die Schweiz den Anschluss?


item_title: Giftiges Quecksilber. Unser täglicher Begleiter?


item_title: Gesundes Licht für die Schweizer Bevölkerung


item_title: Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Schweizer Markt (Fortsetzung). Es braucht mehr Transparenz


item_title: Eritrea. Mit welchen Quellen lassen sich bestimmte Rückführungen rechtfertigen?


item_title: Die Überschuldung privater Haushalte bekämpfen. Das Gesetz muss eingehalten werden


item_title: Operationen an Kindern, die von einer Variante der Geschlechtsentwicklung betroffen sind. Mehr Transparenz


item_title: Eritrea. Voreilige Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen


item_title: Massiv hohe Kosten für Straftäter in forensischen Kliniken


item_title: Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Agiert Aussenminister Cassis im Einvernehmen mit dem Bundesrat oder als freies Radikal?


item_title: Berufsbildung 2030 mit der Nachhaltigkeit als blinder Fleck?


item_title: Was sind die Erkenntnisse aus dem Zusatzbericht 2016–2018 über die Verantwortung des Verwaltungsrates der Post in der Postauto-Affäre?


item_title: Gedenkanlass für die Opfer des Landesstreiks


item_title: Risiken für den Bund durch die Konvergenzstrategie der Swisscom?


item_title: Friedensförderung. Wie sichtbar soll die Schweiz sein?


item_title: Fördert das Sippo-Programm die Vermarktung völkerrechtswidrig gewonnener Produkte aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara?


item_title: Zahlungsverkehr der Schweiz. Volumen?


item_title: Vergabe der Fernverkehrskonzession unter Konkurrenz


item_title: Verbindliche Zusammenarbeit von Bund (BAG) und Swiss Medical Board in Bezug auf HTA


item_title: Sozialhilfekosten im Asylbereich ab 2020. Kostenspitzen bei Kantonen und Gemeinden


item_title: Strategische Ziele der Swisscom in Zeiten von Outsourcing und digitaler Transformation


item_title: Fehlanreize für die Beiträge in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen


item_title: Stilllegungs- und Entsorgungskosten und Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung


item_title: Überhöhte Prämien der Berufsunfallversicherung für Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Organisationen


item_title: Beantwortung der Fragen im WBK-Postulat "Studie über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz"


item_title: Ausfuhr von Isopropanol, einem Vorläuferstoff des Nervengases Sarin, nach Syrien. Wurden die Folgen evaluiert? Werden die notwendigen Schlüsse daraus gezogen?


item_title: Nichtanerkennung der Roma als nationale Minderheit. Es braucht Erklärungen


item_title: Wird bei der Umsetzung von Artikel 121 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer der Härtefall zum Normalfall?


item_title: Strafgefangene gegen Krankheit versichern. Wer bezahlt?


item_title: Drogen. Wie kann der Handel auf offener Strasse besser bekämpft werden?


item_title: Wie kann das Engagement der Schweiz für den Frieden gefördert werden? Wie können Gewaltexzesse vor Ort verhindert, begrenzt und bestraft werden?


item_title: Fernverkehrskonzessionen. Kostspielige Übung mit Kollateralschäden?


item_title: Gewährleistung der Qualität ausländischer Klimazertifikate


item_title: Flankierende Massnahmen. Wie zweckmässig ist der Kontrollaufwand?


item_title: Etwas unternehmen gegen die hohen Preise für patentgeschützte Arzneimittel


item_title: Für eine kohärente Gesundheitsaussenpolitik


item_title: Fall Bayartsogt. Warum erstattete die Credit Suisse der MROS keine Verdachtsmeldung?


item_title: SBB-Politik der Streckensperrungen während Infrastrukturarbeiten


item_title: Verhalten und Gegenmassnahmen der Schweiz bei Investitionsentscheiden der Entwicklungsbanken zugunsten von Kohlekraftwerken


item_title: Berücksichtigung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund. Stand der Dinge?


item_title: Anwesenheit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten an internationalen Sportveranstaltungen


item_title: Schliessung von Bahnschaltern. Abbaustrategie der SBB?


item_title: Schaffung einer "Technologie-Bewilligung" für hochspezialisierte Arbeitskräfte


item_title: Lösungen für Schweizer Unternehmen, die Gefahrgut transportieren und ab 2019 nicht mehr von der rollenden Landstrasse Lugano–Basel profitieren können


item_title: Umwidmung der reservierten Mittel für die Marktprämie nach EnG bei steigenden Referenzmarktpreisen


item_title: Anwendung von Treu und Glauben für Wasserkraftanlagen bei der Einspeisevergütung


item_title: Mendrisio als Endhaltestelle für die Intercity-Züge auf der Nord-Süd-Achse. Besteht diese Möglichkeit, und welche Massnahmen braucht es?


item_title: Zugang zu Strassenbahnen für altersbedingt bewegungseingeschränkte Menschen und Menschen mit Behinderung


item_title: Massnahmen für Stellensuchende in der Arbeitsvermittlungsverordnung. Sprechen wir vom Kanton Tessin


item_title: Hypnose und Hypnosetherapie als Sparpotenzial


item_title: Keuchhustenimpfung. Inwiefern werden schwangere Frauen informiert?


item_title: Warten auf Medikamente für SMA-Betroffene geht für Erwachsene weiter. Wie lange noch?


item_title: Neuer Leistungsvertrag zwischen Bund und Schweizerischem Seniorenrat sowie allfällige Verwendung von Bundessubventionsmitteln für politische Abstimmungspropaganda


item_title: Senkung der Gesundheitskosten. Vermeidung unnötiger HNO-Untersuchungen beim Hörgeräteersatz


item_title: Gesundes Licht. Was unternimmt der Bundesrat, um die Risiken des Flimmerns von LED-Leuchtmitteln einzudämmen?


item_title: Gesundes Licht. Werden heute irreparable Augenschädigungen durch LED-Leuchtmittel in Kauf genommen?


item_title: Gesundes Licht. Welche Alternativen bleiben, wenn nun auch noch die Halogenleuchtmittel aus dem Verkehr gezogen werden?


item_title: Umstrukturierung der Ruag. Folgen für ihre Standorte und ihre Tätigkeit im Tessin


item_title: Übernahme der Kosten für günstigere Behandlungen im Ausland durch die Krankenversicherung


item_title: Beschaffung von Kampfflugzeugen. Politische Alternativen zum Offset-Geschäft


item_title: Gewalt gegen Frauen. Jetzt entschieden handeln!


item_title: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Übereinkommen Nr. 94 und 100 des Europarates. Genehmigung


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: ZGB. Änderung


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes


item_title: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie


item_title: Verrechnungssteuergesetz


item_title: Steuervorlage 17


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Verfassungswidrige Benachteiligung des Ständerates


item_title: Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG


item_title: KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung


item_title: Stärkung der Selbstverantwortung im KVG


item_title: Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Änderung


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Grien + Parkschwimmbad; Zeitgerechte Beantwortung


item_title: Voranschlag 2018. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Jahresziele 2019 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen


item_title: Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses vom 4. Februar 2015


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Stopp der Täuschung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Keine Schweizer Telefonnummern zur Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz


item_title: Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 08.3240


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon


item_title: Globale Umwelt 2019-2022. Rahmenkredit


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung


item_title: Modifizierung von Artikel 53 StGB


item_title: Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit


item_title: Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post


item_title: Die Schliessung von Poststellen in der Schweiz führt zu einer schlechteren Grundversorgung


item_title: Gesetzliche Regelung der Post anpassen


item_title: Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren auf die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen von Heim- und Sömmerungsbetrieben


item_title: Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung


item_title: Parkschwimmbad; neues Kassensystem; Warteschlange


item_title: Landeskirchen / Freikirchen; Teilnahme Gemeindepräsident an Pfarreinsetzung


item_title: Personenwagen als Anhänger von Arbeitsmotorwagen zulassen


item_title: Kulturland und Wald sind gleichwertig. Stopp dem Kulturlandverlust zugunsten der Waldflächenausdehnung

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Armeebotschaft 2018


item_title: Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Beiträge des Bundes


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen


item_title: Voranschlag 2018. Nachtrag II


item_title: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten


item_title: Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law


item_title: Engagement der Schweiz für palästinensische NGO im weltweiten Vergleich


item_title: Wer überwacht die Tausende von völkerrechtlichen Verträgen der Schweiz?


item_title: Uno-Migrationspakt. Konsequenzen für die Verantwortlichen


item_title: Eritrea, Somalia und Bangladesch neu im Uno-Menschenrechtsrat. Auch mit der Stimme der Schweiz?


item_title: Steueramtshilfegesetz. Änderung


item_title: Uno-Flüchtlingspakt. Planbarkeit der Lösungsansätze


item_title: Keine Schweizer Flagge für die Aquarius!


item_title: Kohlemine El Cerrejón. Was tut der Bundesrat gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung?


item_title: Transparenz zum Stimmverhalten der Schweiz in der Uno gegen Israel


item_title: EU-Waffenrichtlinie. Richtigstellung einer Unwahrheit


item_title: Rückgabe blockierter kasachischer Vermögenswerte


item_title: Marktzutrittsvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt


item_title: Schützt der Bund seine Diplomatinnen und Diplomaten ausreichend vor Verleumdungen und Drohungen?


item_title: Weshalb hat die Schweiz dem demokratisch gewählten Präsidenten Brasiliens nicht zu seiner Wahl gratuliert?


item_title: Arbeitsaufwand schweizerischer Diplomatie- und anderer Amtsstellen zur Ausarbeitung des Uno-Migrationspakts


item_title: Stand der Untersuchungen des Fedpol bei Postauto Schweiz AG


item_title: Uno-Migrationspakt im Parlament. Ex-Botschafter zeigt sich besorgt über das Image der Schweiz


item_title: Rückübernahmeabkommen mit Tunesien für illegal in der Schweiz Anwesende


item_title: Betreibungsregisterauszüge. Wie wird nun der Missbrauch gestoppt?


item_title: Kampfjetbeschaffung. Erprobung der verschiedenen Kampfflugzeuge auf dem Militärflugplatz Payerne von Mai bis Juli 2019


item_title: Modalitäten zur Rückgabe blockierter usbekischer Vermögenswerte (2)


item_title: Fachgruppe Sport + Freizeit; 25 Stellenprozente; Zuteilung


item_title: Richtlinien über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss; Bereich Viemarktplatz


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegen die Angriffe der Türkei auf den Nordosten Syriens?


item_title: Widersprüchliche Aussagen zu den eritreischen Asylzahlen


item_title: Rechtsextremer Terrorismus. Wann hört die Schweiz auf, die Bedrohung zu leugnen?


item_title: VBS. Skandal um Repräsentationsspesen in der Armee


item_title: Prunk und Uniform. Welche Kosten werden durch die Masslosigkeiten gewisser Kader der Armee verursacht, und was sind die Konsequenzen?


item_title: Warum kauft die Schweizer Armee US-amerikanische statt die günstigeren Schweizer Top-Instrumente?


item_title: Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung


item_title: Killen des Fonds Landschaft Schweiz gegen den klaren Willen des Parlamentes


item_title: Liegt zwischen Zürich, Basel und Bern ein bahnpolitisches Bermudadreieck?


item_title: Billag. Rückzahlung der Mehrwertsteuer


item_title: Übertragung von KEV-Bescheiden von Windenergieanlagen auf andere Kantone


item_title: Umweltkommunikation in der Schweiz. Nur auf Deutsch?


item_title: Ist ein Fahrausweisentzug als Folge bürokratischer Fristenschummelei verhältnismässig?


item_title: Bolle di Magadino. Knallkörper gegen Störche


item_title: Wird das Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich nun 2020 endlich stillgelegt?


item_title: Postzustellung. Warum setzt der Bundesrat die angenommene Motion 14.4091 nicht um?


item_title: SBB. Ist veraltetes Rollmaterial akzeptabel?


item_title: E-Voting. Einstellung des Genfer Systems aus finanziellen Gründen


item_title: Pilotversuche mit Cannabis. Viele Fragezeichen zum Experimentierartikel (1)


item_title: Pilotversuche mit Cannabis. Viele Fragezeichen zum Experimentierartikel (2)


item_title: Pilotversuche mit Cannabis. Viele Fragezeichen zum Experimentierartikel (3)


item_title: Welches ist die effektive Impfrate bei Zweijährigen?


item_title: Rechtzeitige Anpassungen des Medizinprodukterechts?


item_title: Stossend oder strafbar? Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien


item_title: Implant Files. Gewährleistet das Meldesystem die Sicherheit von Personen mit implantierten Medizinprodukten?


item_title: Implant Files. Werden Patientinnen und Patienten von ärztlicher Seite ausreichend informiert?


item_title: Implant Files und Revision des Heilmittelgesetzes


item_title: Fehlerhafte Medizinprodukte und Implantate. Was haben die Kontrollen von Swissmedic ergeben?


item_title: Mehr Sicherheit bei Risiko-Implantaten


item_title: Prüfqualität und Überwachung der Langzeitsicherheit von Risiko-Implantaten


item_title: Kinder und Jugendliche vor E-Zigaretten schützen


item_title: Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte


item_title: Das Steuerabkommen mit Italien liegt wieder auf Eis. Welche Auswirkungen hat das auf die Schweiz und das Tessin?


item_title: Fragwürdige Kehrtwende der Immobilienstrategie der Eidgenössischen Zollverwaltung


item_title: Bau von Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps in Genf


item_title: Immobilienverkäufe der Eidgenössischen Zollverwaltung. Angebote an Kantone und Gemeinden?


item_title: Immobilienverkäufe der Eidgenössischen Zollverwaltung. Veruntreuung von Volksvermögen?


item_title: Gezieltes Schaffen eines Abhängigkeitsverhältnisses der Exekutive zu Mitgliedern der Legislative?


item_title: Änderung von Artikel 27c der Weinverordnung und Subsidiaritätsprinzip


item_title: Auslegung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Berufsbildungsgesetzes


item_title: Saudi-Arabien. Widerruf bereits erteilter Bewilligungen für Kriegsmaterialexport


item_title: Geplanter Zweijahresrhythmus der Swiss Skills


item_title: Stellung des Schweizer Nationalgestüts in der neuen Struktur von Agroscope


item_title: Zivildienst. Wen will man hier zum Narren halten?


item_title: Zukünftige Beziehungen zwischen dem Schweizer Nationalgestüt und dem Institut Equestre National Avenches


item_title: Verhandlungsstand zum Mobilitätsprogramm Erasmus plus


item_title: 40 Milliarden Franken durch Schwarzarbeit. Macht der Bund genug zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft?


item_title: Erfolg der neuen RAV-Mitarbeiter beim Inländervorrang light


item_title: Könnte der Schweizer Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Subventioniert die Postauto Schweiz AG ihre Tochtergesellschaft Publibike AG?


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Schulhaus Busswil; Aufhebung Parkplätze


item_title: Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz


item_title: Landfriedensbruch ist kein Bagatelldelikt


item_title: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Voranschlag 2018. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Kiesgrube Lyss; Entsorgung Gipsabfälle


item_title: Import, Exploration und Förderung von Schiefergas. Schweizweites Moratorium


item_title: Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Änderung


item_title: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Genehmigung


item_title: Abschaffung von NFA-Fehlanreizen


item_title: Heiratsstrafe. Der Bund verbreitete jahrelang Fehlinformationen


item_description: Communications du bureau du Conseil municipal.

item_category: 02*Communications du bureau


item_title: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene


item_title: Bundesrat. Wahl von 2 Mitgliedern und Wahl Bundespräsident und Vizepräsidentin des Bundesrates


item_title: Manipulation von Sportwettbewerben. Übereinkommen des Europarates


item_title: Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss


item_title: Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!


item_title: Fortschrittliche und attraktive Armee. Einsatz einer Software für das Urlaubswesen


item_title: Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Änderung


item_title: Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen. Verpflichtungskredit


item_title: Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten


item_title: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren


item_title: Waffenexporte. Kontrollen verstärken


item_title: Weiterbildungsfonds auf Branchenebene


item_title: Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen


item_title: Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!


item_title: Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Brasilien


item_title: Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ecuador


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Sambia


item_title: Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge


item_title: Steuerliche Behandlung der indirekten Presseförderung


item_title: Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft


item_title: Die italienische Schweiz in den oberen Führungsebenen der Bundesverwaltung


item_title: Haftung des Schweizer Treuhänders bei Mehrwertsteuer-Rückforderungen ausländischer Firmen


item_title: Pensionierung von Mitarbeitenden der besonderen Personalkategorien. Übergangsmassnahmen


item_title: Wann wird der Bundesrat eine Vorlage für die zeitlich unbeschränkte Verlustverrechnung präsentieren?


item_title: Mitarbeiterbeteiligungsprogramme. Schlechte Bewertung für die Schweiz


item_title: Offizielles Ärzte-Bashing aufgrund tendenziöser, veralteter Daten?


item_title: Problematisch oder mehr? Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien


item_title: Rechtsstaatlichkeit der Skos-Richtlinien als Sozialhilfe-Basis durch Verordnung


item_title: Ablehnung von Sozialhilfegesuchen. Anreize für die Einrichtung von kantonalen Ombudsstellen schaffen


item_title: Durch Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten eingeschleppte Krankheiten


item_title: Rückgabe von Pseudo-Antiquitäten an Ägypten durch Schweizer Kulturbeamte


item_title: Implantat-Ausweis. Rückverfolgbarkeit von Implantaten sichern


item_title: Kosten für das Gesundheitswesen wegen Korrektureingriffen bei Implantatschäden


item_title: Anlagevorschriften zur beruflichen Vorsorge. Einführung einer neuen Anlagekategorie für nichtkotierte schweizerische Anlagen


item_title: Heimliche Tabakwerbung in den sozialen Medien


item_title: Warum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?


item_title: Entwicklung der Zahl der eritreischen Sozialhilfeempfänger


item_title: Kesb. Aufnahme von Gesprächen zur Beweissicherung


item_title: Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Erhöhung bei den Vollzeitstellen


item_title: Souveränität bei Wahlfragen


item_title: Soll die Wiedergutmachung gegenüber den Fremdplatzierten an der Frist scheitern?


item_title: Gratisanwälte. Transparenz betreffend Entschädigungen


item_title: Dashcams in Autos. Rechtlicher Status


item_title: Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlingen. Auch für Asia Bibi?


item_title: Brand in Solothurn und prekäre Umstände in den Asylheimen


item_title: Arbeitslosenkassen machen Gewinne auf Kosten der Versicherten


item_title: Kündigung infolge der Weigerung, eine Lohnverminderung zu akzeptieren. Bestrafung durch die Arbeitslosenversicherung


item_title: Anreize für Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer einstellen


item_title: Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Europäischen Investitionsfonds


item_title: Agrarpolitik 22 plus. Angriff auf die landwirtschaftlichen Einkommen


item_title: Selbsteinkellerer als Produzenten. Wie weiter?


item_title: Ernährungssicherheit. Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Kürzung von Subventionen


item_title: Fähigkeitsausweise nach Chauffeurzulassungsverordnung. Nicht ganz fair


item_title: Warum wird die Poststelle in Besso geschlossen?


item_title: Wann kommt der Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern?


item_title: SRG. Kosten für die Übertragung der Bundesratswahlen vom 5. Dezember 2018


item_title: Opera 3. Projekt zur Optimierung der Fahrausbildung und Motion Wicki 18.3772


item_title: Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November 2018 ist der Wurm drin


item_title: Russland bei der Meerenge von Kertsch. Von der verdeckten Kriegführung zur offenen Aggression


item_title: Raketen- und Drohnenangriffe der iranischen Revolutionsgarden gegen Ziele in der Region Kurdistan in Irak


item_title: Restituierung von Potentatengeldern. Änderung der Methode zwischen Kasachstan I und II


item_title: Rückgabe kasachischer Gelder an die Jugendorganisation von Nur Ortan. Verdacht auf Korruption


item_title: Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?


item_title: Kasachstan. Wie reagiert der Bundesrat auf die Verletzungen der Menschenrechte?


item_title: Kasachstan. Menschenrechtsverteidigerin in Gefahr. Was unternimmt das EDA?


item_title: Ordentliches Vernehmlassungsverfahren für Rahmenkredite


item_title: Saudi-Arabien. Massnahmen gegen die Verantwortlichen des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi


item_title: Ein unabhängiges und unparteiisches Wahlorgan für die Côte d'Ivoire


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Genehmigung


item_title: Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat


item_title: Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Auswirkungen von "Loyalitätsaktien"


item_title: Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden


item_title: Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz


item_title: Verfassungsgemässe Geschäfte der SNB im Zeichen der Nachhaltigkeit


item_title: Bundesrat soll nur werden, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt


item_title: Praxisnahe Struktur für Agroscope


item_title: Keine Ausnahmeregelung für Forderungen von Anwälten


item_title: Änderung des Stauanlagengesetzes


item_title: Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee. Durchsetzung der Militärdienstpflicht


item_title: Bundesgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2019-2020


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Richters/einer Richterin


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl von nebenamtlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Erhöhung bei den Vollzeitstellen


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Schwierige Ausschaffungen. Was macht der Bundesrat?


item_title: Dublin-Abkommen. Wird die Schweiz ausgetrickst?


item_title: Wann hat der Heimatschein ausgedient?


item_title: Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951


item_title: Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellungnahme


item_title: Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel


item_title: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen


item_title: Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen


item_title: Krankenversicherung. An bewährten Prämienregionen festhalten


item_title: Plattformunternehmen und Gig Economy. Bessere Absicherung von selbstständig Erwerbstätigen


item_title: Optimierung der Vermögenserträge bei der beruflichen Vorsorge


item_title: Vertrag über das Verbot von Kernwaffen


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_title: Jahresziele 2019 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2018


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031


item_title: Einheimisches Energiepotenzial nutzen statt Eigenverbrauchsvorschriften


item_title: Hitzesommer 2018, Betrieb des AKW Beznau, anwendbare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten


item_title: Konsequenzen eines Stromabkommens mit der EU für die Schweizer Wasserkraft


item_title: Herstellung und Ausfuhr von Produkten mit Chlor, deren Gebrauch in der Schweiz verboten ist


item_title: Postfinance-Entscheid. Sind die Risiken beherrschbar?


item_title: Systemwechsel bei der Nutzungsforschung im Bereich der elektronischen Medien


item_title: Fahrgeschwindigkeiten und Emissionsberechnungen. Unkorrekte Angaben der SBB?


item_title: Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019); Stellungnahme


item_title: Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterungen bei den Rodungsvoraussetzungen


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht


item_title: Für ein öffentliches Verzeichnis der Mitglieder von Scientology


item_title: Einheitliche Bundesregelung für die bildgebende Diagnostik


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung


item_title: Modifizierung von Artikel 53 StGB


item_title: Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Manipulation von Sportwettbewerben. Übereinkommen des Europarates


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Änderung


item_title: Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Beantwortung


item_title: Souveränität bei Wahlfragen


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Sambia


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ecuador


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten


item_title: Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG


item_title: Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Erhöhung bei den Vollzeitstellen


item_title: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB


item_title: Postulat Fraktion SP/Grüne; "Flexible Tagesschulplätze" (Nr. 11/2017); Beantwortung


item_title: Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung


item_title: Zulassung zum Bundesgericht. Beseitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern


item_title: Zivilprozess. Klagen betreffend Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung gleich behandeln wie solche betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung


item_title: Stopp den Auswüchsen von Via sicura. Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem


item_title: Anpassung des Leistungskatalogs der obligatorischen Grundversicherung bei der Lipödem-Erkrankung


item_title: Pflegefinanzierung. Aufhebung der aktuellen Bedarfserfassungs- und Abklärungssysteme


item_description: Communications du Conseil administratif.

item_category: 01*Communications du CA


item_title: Zemis-Datenbank. Verbesserte Kontrollen dank Fehlerbehebung


item_title: Zeitgemässer elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern


item_title: Gesundheitsrisiken wegen Selenmangel. Massnahmen


item_title: Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme


item_title: Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht


item_title: Auflösung von Professuren an den ETH durch den ETH-Rat vereinfachen


item_title: Abbilden der Leistungen der Apotheker zur Qualitätssicherung und Kostendämpfung im Krankenversicherungsgesetz


item_title: Zitzenverschliessverbot an Viehschauen


item_title: Krebserregende Substanzen im Tierfutter


item_title: Detaillierter Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO


item_title: Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung


item_title: Pornografiekonsum von Kindern und Jugendlichen im Internet einschränken


item_title: Wirksame Präventionsmassnahmen gegen die perversen Auswirkungen von Sprachanweisungen. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt vor dem Profit!


item_title: Stärkung der Berufs-, Laufbahn- und Studienberatung


item_title: Das Pauschalreisegesetz der heutigen Konsumrealität anpassen


item_title: Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem


item_title: Wiedergutmachungsjustiz in unsere Rechtsordnung integrieren. Es muss mehr getan werden


item_title: Unterstützung eines Swiss Open Climate Data Center


item_title: Verantwortungsbewusste Leitungsgremien in den Vorsorgeorganisationen


item_title: Missbräuchliche Abschottung des Schweizer Kraftfahrzeugmarktes


item_title: Hat der Bundesrat seine Meinung über die Besteuerung innovativer Jungunternehmen geändert?


item_title: Unverständliche Verzögerung bei der Inkraftsetzung der Änderung des SchKG vom 16. Dezember 2016. Schutz vor ungerechtfertigten Zahlungsbefehlen


item_title: Neuauflage der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA


item_title: Schnittstelle zwischen Zemis- und Isab-Datenbank. Mehrwert durch vereinte Datensätze


item_title: Widerruf des haltlosen Entscheids des Seco, auch den Angestellten des Casinos in Campione Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen


item_title: Verwendung der Angabe der Schweizer Herkunft bei Arzneimitteln erlauben?


item_title: Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Ist es zulässig, dass die Armee und die Post Ausschreibungsunterlagen nur auf Deutsch bereitstellen und lediglich Angebote auf Deutsch akzeptieren?


item_title: Komplementär- und Phytoarzneimittel in der Spezialitätenliste erhalten


item_title: Öffnung der schweizerischen Bahninfrastruktur für EU-Bahnunternehmen wegen dem Rahmenabkommen?


item_title: Expertenbericht zur Sexualaufklärung in Beantwortung des Postulates Regazzi 14.4115


item_title: Rückverteilung der CO2-Abgabe. Kosten und Zufriedenheit


item_title: Agenda 2030. Kinder- und Frauenrechte


item_title: Zunahme an Engpässen in der Versorgung mit Medikamenten. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat?


item_title: Investitionen für nachhaltige Entwicklung


item_title: Forschung und Innovationen für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in der Schweiz


item_title: Ist der Bundesrat bereit, die Option EWR II zu prüfen?


item_title: Stopp der Datensammelwut im Bundesamt für Umwelt


item_title: Situation in israelischen Gefängnissen


item_title: Anpassung der AHV für Selbstständigerwerbende nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit


item_title: Alptransit-Infocentro in Pollegio. Es muss eine Lösung gefunden werden, um den Abbruch zu verhindern!


item_title: Zulassung oder befristete Bewilligung für Traberstrecken in Landwirtschaftszonen. Wie gross ist der Handlungsspielraum der Kantone?


item_title: E-Zigaretten als Mittel zur Raucherentwöhnung. Folgt die Schweiz dem Vorreiter Grossbritannien?


item_title: Rüstungskommission. Kosten- und Qualitätscheck


item_title: Kommission für Wirtschaftspolitik. Kosten- und Qualitätscheck


item_title: Eidgenössische Medienkommission. Kosten- und Qualitätscheck


item_title: Gesundheitsversorgung bei Personen mit einer Behinderung


item_title: Was kann man gegen den visuellen Analphabetismus tun?


item_title: Zwanzig Prozent der Sexarbeiterinnen leiden an einer Geschlechtskrankheit. Was tut der Bund zur Verbesserung ihrer Gesundheitssituation und der Prävention?


item_title: Tochtergesellschaften von Rheinmetall in der Schweiz und Versorgung der Kriegsparteien in Jemen mit Munition


item_title: Erweiterung der Baubewilligungsfreiheit bei Dachfenstern


item_title: Hürden für die digitale Unterschrift abbauen


item_title: Transparenz bezüglich Nachhaltigkeit der Unternehmen. Die EU macht vorwärts, was macht die Schweiz?


item_title: Versorgungsengpässe bei Medikamenten und Impfstoffen verhindern


item_title: Analysen in Grosslaboren und Labortarife gemäss Analysenliste zum KVG


item_title: Zunahme von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum?


item_title: Uno-Migrationspakt. Konkrete Umsetzung der Forderungen


item_title: Entwicklung des Leistungskatalogs der OKP seit dem Inkrafttreten des KVG


item_title: Könnte eine Beschränkung des BVG-Beitragssatzes auf 15 Prozent des koordinierten Lohns dazu beitragen, dass sich die Beschäftigungslage der über 50-Jährigen verbessert?


item_title: Wie wird die Siedlungsverträglichkeit bei Nationalstrassen berücksichtigt?


item_title: Kostenübernahme der Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen eines qualitätsgesicherten Darmkrebs-Früherkennungsprogramms durch die OKP


item_title: Obligatorische Sozialversicherungen. Überbordende Kosten, ungenügende Koordination


item_title: Uno-Migrationspakt. Zweifelhafte Rolle der Schweiz


item_title: Uno-Migrationspakt. Umsetzung fragwürdiger Forderungen


item_title: Wechsel zum Anordnungsmodell für psychologische Psychotherapie. Aufnahme in die Grundversorgung


item_title: Mehr Ausbildungsplätze für Geburtshelferinnen und -helfer


item_title: Restrukturierung bei Agroscope. Was sind die Auswirkungen auf die Haute école de viticulture et oenologie in Changins?


item_title: Stärkung der Schweiz als Produktionsstandort für Generika, auch im Interesse der Versorgungssicherheit


item_title: Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge


item_title: Zugang zum Justizsystem, insbesondere für Kinder


item_title: Widersprüche und Bürokratie statt Liberalisierung


item_title: Fragwürdiger Verkauf der Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse des Zollpersonals


item_title: Recht auf Kenntnis der eigenen biologischen und genetischen Abstammung


item_title: Kann der Bundesrat die Ausfuhr von Insektiziden, die in der Schweiz und in der EU verboten sind, in Länder des Südens verbieten?


item_title: Step Nationalstrassen und NEB. Keine Verzögerung von baureifen Projekten


item_title: Strategische Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post. Werden sie im Allgemeinen und im konkreten Fall der Postauto AG respektiert?


item_title: Heiratsstrafe. Der Bund verbreitete jahrelang Fehlinformationen


item_title: Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post


item_title: Steuerbefreiung von Leistungen für Einsätze der psychologischen Ersten Hilfe


item_title: Die Prekarisierung der Studierenden wegen verlängerter Studiendauer bremsen


item_title: Pensionierung. Referenzerwerbsdauer statt Referenzalter


item_title: Nichtkostendeckende Vergütung der Leistungen der Kinderspitäler Zürich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich


item_title: Lebensmittelexporte an die Eurasische Wirtschaftsunion. Warum werden die Repräsentanten von Produktebereichen mit hoher Wertschöpfung nicht in die Arbeitsgruppe GAP integriert?


item_title: Stadtentwicklung in Winterthur unterstützen. Verkehr zwischen Zürich und der Innerschweiz bewältigen


item_title: Praxisverträgliche Regelung der Stallhaltung während der Sömmerung


item_title: Forstschutz. Massnahmen zur Sicherung unserer Wälder


item_title: Politpropaganda aus der Bundesverwaltung


item_title: Indirekte Presseförderung evaluieren und verbessern


item_title: Anpassung der Gesetzgebung zur Regulierung des Kormoranbestands


item_title: Wenn der letzte Gletscher verschwindet


item_title: Zugang zu psychologischer Psychotherapie in allen Sozialversicherungen gewährleisten


item_title: Staatliches Marketing transparent machen


item_title: Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten


item_title: Mehr Patientensicherheit durch konsequente Auszeichnung der Medikamentenblister mit einem Datamatrix-Code


item_title: Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel für Privatpersonen


item_title: Wie hoch sollen die aus dem Ausland bezahlten freiwilligen AHV/IV-Beiträge sein, wenn dort die Währung stark abgewertet wird?


item_title: Eigenverbrauch oder Solarenergiepotenzial nutzen?


item_title: Fragestunde im Nationalrat. Instrument für Fragen an den Bundesrat. Aktuelles vor Opportunismus und weniger wäre mehr


item_title: Ausgewogene Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit


item_title: Stirbt die letzte Schweizer Pferderasse aus?


item_title: Produktionsverluste der Wasserkraft versus Zielsetzungen der Energiestrategie 2050


item_title: Ist die Stromversorgungssicherheit der Schweiz langfristig noch gewährleistet?


item_title: Kohärenz zwischen der Antibiotikastrategie und den Freihandelsverträgen der Schweiz


item_title: Die Schweiz tritt dem Kompetenzzentrum für Cyberabwehr der Nato in Tallinn bei


item_title: Doppeltes Stimmrecht für Doppelbürger? Für mehr demokratische Gerechtigkeit


item_title: Stand der Überprüfung palästinensischer NGO


item_title: Kommt die Reform der beruflichen Vorsorge voran?


item_title: Bekämpfung der Geldwäscherei verstärken


item_title: Sollten die Banken das Recht haben, die Erwachsenenschutzbehörde über eine allfällig nötig werdende Schutzmassnahme zu informieren?


item_title: Muss die Beurteilung der Geheimbereiche P-26 und P-27 neu geschrieben werden?


item_title: Verheimlichte Vorfälle? Verurteilung durch Swissmedic. Aber reicht das?


item_title: Eine Geschlechtsumwandlung für einen abgewiesenen Asylbewerber


item_title: Psychische Gesundheit. Versorgungs- und Angebotsmangel. Was unternimmt der Bundesrat dagegen, und was tut er, um der Bevölkerung den Zugang zur Behandlung zu gewährleisten?


item_title: Wird der Wechsel zum Anordnungsmodell für Psychologinnen und Psychologen mit der IV-Revision (tiefere Renten und zusätzliche Massnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen) nicht unvermeidlich?


item_title: Was unternimmt die EDK für die Kantone und Gemeinden angesichts des Bundesgerichtsentscheids vom 7. Dezember 2017 betreffend die Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts?


item_title: Via sicura. Wie viele Opfer, und wann startet die Vernehmlassung für die vom Parlament beschlossene Revision?


item_title: Abgabe für Radio und Fernsehen. Angemessener Beitrag für Haushalte ohne Fernseher


item_title: Engagement der Schweiz anlässlich des hundertjährigen Bestehens der ILO


item_title: Wie kann die frühe Förderung von Kindern zur wirksamen Armutsprävention verstärkt werden?


item_title: Der "Service public" der öffentlichen Apotheken soll auf Dauer erhalten werden


item_title: Werden Mutterschaftsurlaube oder Langzeitabwesenheiten direkt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes bezahlt?


item_title: Kabotage im inländischen Strassentransport. Keine Lockerung und funktionierende, strenge Kontrolle mit konsequenten Bussen


item_title: Fortgesetzte Schliessungen von Verladebahnhöfen für die Holzwirtschaft. Wurden die finanziellen und ökologischen Auswirkungen untersucht, und wie kommt es zu den Entscheidungen?


item_title: Krankenversicherung. Haben die Versicherten im Kanton Waadt im Jahr 2018 zu hohe Prämien bezahlt?


item_title: Wurden die Eltern vergessen, die schwerkranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen betreuen?


item_title: Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Uno-Kinderrechtsausschusses vom 4. Februar 2015


item_title: Investitionen in Erweiterungen von Fotovoltaikanlagen nicht verhindern


item_title: Aktualisierung des schweizerischen Hauptstrassennetzes (Ergänzungsnetz)


item_title: Folgen eines Scheiterns der bilateralen Verträge für den Schienenverkehr


item_title: Die Rollen der Akteure im Bereich Cyberabwehr und Cybersicherheit in der Schweiz klar definieren


item_title: Anreize zu Investitionen in innovative KMU in der Schweiz?


item_title: Die Post - eine Wagenburg? Jahrelanges juristisches Seilziehen ohne absehbares Ende um Preise in der Tageszustellung von abonnierten Zeitschriften und Zeitungen. Risiken für Eigner und Steuerzahlende


item_title: Täuschung rund um die oxo-abbaubaren Säckchen stoppen


item_title: Wer finanziert die Publibike AG, eine Tochtergesellschaft der Postauto AG, die selbst wiederum zur Post gehört, und wie wird diese finanziert?


item_title: Befreundete Staaten bei deren Übergang in die Demokratie begleiten


item_title: Verkehrssicherheit durch breitere Strassen gefährden?


item_title: Den Binnenverkehr vom Zollflugplatz-Zwang befreien


item_title: Investitionsschutzabkommen. Mehr Kündigungen als Neuverhandlungen


item_title: Risiken des Alkoholkonsums. Folgen der erhöhten Risikoeinstufung?


item_title: Breitere Fahrzeuge, gefährlichere Verkehrsverhältnisse


item_title: Munitionslager Mitholz. Wer trägt die Verantwortung?


item_title: Munitionslager Mitholz. Schutz der Bevölkerung, und wer trägt den Schaden?


item_title: Wie soll die Sanierung der Wasserkraftwerke zur Wiederermöglichung der Fischwanderung bis 2030 fristgerecht umgesetzt werden?


item_title: Ist der Bericht über die Luftfahrtpolitik Makulatur?


item_title: Uno-Migrationspakt. Welche Forderungen wird der Bundesrat umsetzen?


item_title: Uno-Migrationspakt. Demokratische Mitwirkung und innerstaatliche Geltung


item_title: Fragwürdiges Informatik-Outsourcing trifft langjährige ältere Bundesangestellte


item_title: Rechtssicherheit betreffend Aufzeichnungen bei Anhörungen mit der Kesb oder Beiständen


item_title: Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit von juristischen Personen. Transparenz


item_title: Männergewalt bekämpfen heisst Männlichkeitsbilder verändern


item_title: Schweizer Kohäsionsmilliarde, und Betrüger erleichtern gleichzeitig die öffentlichen Kassen der EU um rund 150 Milliarden Euro?


item_title: Eidgenössische Zollverwaltung. Folgenreicher Umbau von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde


item_title: Jokertage für Lernende in der Berufslehre


item_title: Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention


item_title: Freisetzungsversuch mit GVO-Maniok der ETH in Nigeria. Internationale entwicklungspolitische Verpflichtung der Schweiz


item_title: Ist der Bund für Kinder- und Jugendorganisationen ein verlässlicher Partner?


item_title: Verbesserungsbedarf beim Grenzwachtkorps im Umgang mit mutmasslichem Bodypacking


item_title: Auswirkungen des Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Immobilienpreise und die Steuereinnahmen


item_title: Frage nach dem Verbleib von straffälligen "Asylbewerbern"


item_title: Wie reagiert der Bundesrat auf Tricksereien deutscher Behörden in der Asylpolitik?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, Such- und Rettungsschiffe unter Schweizer Flagge fahren zu lassen?


item_title: Medikamente und medizinische Wirkstoffe aus Industriestaaten wie auch aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Kontrolle durch Swissmedic


item_title: Wann kommen endlich alle Asylkosten auf den Tisch?


item_title: Wie wäre mehr Mitbestimmung der Gebührenzahlenden beim medialen Service public möglich?


item_title: Zivilstandswesen. Ist der Bundesrat bereit, administrative Verwaltungsverfahren für Auslandschweizerinnen und -schweizer zu vereinfachen?


item_title: Warum behandelt der Bundesrat nicht alle Parteien und Fraktionen des Bundesparlamentes als gleichwertig?


item_title: Bürokratischer Ballast im Entsendegesetz. Unternehmen sofort und spürbar entlasten


item_title: Bundespolizei und Bekämpfung organisierter Kriminalität mafiöser Ausprägung. Ging durch die Zentralisierung in Bern der Kontakt mit der Realität verloren?


item_title: Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus Drittstaaten. Verfahren vereinfachen


item_title: Autobahnausbau A1 Luterbach-Niederbuchsiten/SO. Eine mindestens teilweise Untertunnelung als flankierende Massnahme ist zwingend


item_title: Brandgefährliche, veraltete Brandschutzklappen auch in Schweizer Atomkraftwerken


item_title: Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Bolivien zur Unterstützung der offiziellen Schweiz des Eisenbahn-Jahrhundertprojekts Tren Bioceanico


item_title: Beibehaltung der S42 zwischen Zürich Hauptbahnhof und Muri/AG


item_title: Auswirkungen des Entscheids des Uno-Ausschusses gegen Folter für zukünftige Dublin-Verfahren von besonders verletzlichen Personen


item_title: Halt der IR-Züge 3091 und 3094 (Gotthard-Weekender) im Freiamt


item_title: Schweizerische Rüstungsindustrie. Eine Bestandsaufnahme


item_title: Drohnen Hermes 900 HFE. Ausgereiftes Beschaffungsprojekt oder Papierflieger?


item_title: Medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können?


item_title: Schaffung weiterer Anreize zum Einsparen von CO2-Emissionen in Unternehmen auf freiwilliger Basis


item_title: Steuerung der Betreuung durch den Hausarzt oder die Hausärztin. Für eine ganzheitliche Sicht auf die Patientinnen und Patienten, eine verbesserte Pflegequalität und eine Kostensenkung


item_title: Weiterbildung und berufliche Umschulung. Erleben wir bald eine starke Offensive zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?


item_title: Stromspeicher bezüglich Netznutzung technologieneutral und somit gleichbehandeln


item_title: Stärkung des Einflusses der chinesischen Behörden und Konsequenzen für die tibetische Gemeinschaft in der Schweiz. Reagiert der Bundesrat?


item_title: Nachtleben in Schweizer Städten und Lärmschutz im öffentlichen Raum


item_title: Sklaverei und Kolonialismus. Hat der Bundesrat nichts gelernt?


item_title: Änderung des Geldwäschereigesetzes. Mehr Klarheit muss her


item_title: Veränderungen von Fahrzeug- und Strassenbreiten. Welche Datengrundlage gibt es?


item_title: Ist die Schweiz bereit, ihre nationalen Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens ambitioniert zu revidieren?


item_title: Grenzwachtkorps im Tessin. Zwischen Ratlosigkeit und Wiederherstellung der erforderlichen Ruhe


item_title: Schienennetz. lnterregio-Linie von der Ostschweiz nach Basel via Winterthur und Bülach


item_title: Berücksichtigt das BSV den Klimawandel angemessen?


item_title: Gefährden die jurassischen Aktivisten die Freundschaft zwischen Spanien und der Schweiz?


item_title: Sind die Zuständigkeiten der obersten Organe der Pensionskassen in Gefahr?


item_title: Vergütung von nichtzugelassenen Arzneimitteln


item_title: Off-Label-Use von Arzneimitteln. Verabreichung an Unmündige und Sicherheit


item_title: Abrede zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes, in Kraft seit dem 11. Januar 1938. Noch aktuell oder obsolet?


item_title: AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen


item_title: Myalgische Enzephalomyelitis. Wenn die "Grippe" einfach nicht weggeht


item_title: Afrikanische Schweinepest auf dem Vormarsch. Tut der Bund genug?


item_title: Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids vom 20. Juli 2018 betreffend die Restkostenübernahme bei der Pflegefinanzierung


item_title: Auf die Stelleninserate, die einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskriminieren, muss man reagieren


item_title: HIV-Präexpositionsprophylaxe. Was nun?


item_title: Verhinderung der Rückreise von Dschihadisten


item_title: Menschenhandel. Zukunft der KSMM und Vorgehen der Schweiz


item_title: Pädiatrische Onkologie. Nicht zugelassenes Medikament


item_title: Franchisen erhöhen. Was sind die Auswirkungen?


item_title: Erhöhung der Rabatte bei Wahlfranchisen. Was sind die Auswirkungen?


item_title: WHO-Dekade Healthy Ageing. Engagement des Bundes


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: Modifizierung von Artikel 53 StGB


item_title: Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung


item_title: Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2022 für das laufende Jahr bis am 31.12.2022; Ersatzwahl für Studer Viktor


item_title: Souveränität bei Wahlfragen


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Schutz gewaltbetroffener Personen. Bundesgesetz


item_title: Manipulation von Sportwettbewerben. Übereinkommen des Europarates


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Änderung


item_title: Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Sambia


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ecuador


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten


item_title: Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2022 für das laufende Jahr bis am 31.12.2022


item_title: Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG


item_title: Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Erhöhung bei den Vollzeitstellen


item_title: Überstellung verurteilter Personen. Änderung des Zusatzprotokolles


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bulgarien


item_title: Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Übereinkommen des Europarats


item_title: Kompetenzzentrum für Föderalismus. Langfristiges Sicherstellen qualitativ hochstehender Dienstleistungen für andere Staaten und im Inland


item_title: Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen


item_title: Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea


item_title: Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten


item_title: Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung


item_title: Für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden


item_title: Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen


item_title: Tschüss Roaming-Insel Schweiz. Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz


item_title: Für ein leistungsfähiges und wettbewerbsförderndes öffentliches Telefonverzeichnis


item_title: Aufhebung der diskriminierenden Biersteuer


item_title: Bauliche Erneuerungen im Stockwerkeigentum. Blockaden verhindern


item_title: Telefonterror. Bestrafung der Profiteure


item_title: Moderne Altersvorsorge für unsere Bundesräte


item_title: Telefonterror. Für wirksame Strafen


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. Genehmigung


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. Genehmigung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht


item_title: KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung


item_title: Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Studer Viktor, glp; Legislatur 2022 - 2025


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Krankenversicherung. Mindestfranchise in der Krankenversicherung endlich anpassen


item_title: Stärkung der Selbstverantwortung im KVG


item_title: KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz


item_title: KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern


item_title: KVG. Transparenz bei der Leistungsabrechnung nach Tarmed


item_title: Was sollen diese unsinnigen Plastikkleber auf jeder einzelnen Frucht?


item_title: Arzneimittel. Selbstmedikation und Kostenreduktion


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon


item_title: Weniger Verkehrsunfälle dank Fahrassistenten? Mehr Daten über Fahrassistenzsysteme und deren Auswirkungen auf die Sicherheit


item_title: Neudefinition des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs


item_title: Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung


item_title: Labor öffentlicher Raum (LABöR); Sistierung


item_title: Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt


item_title: Für die Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post


item_title: Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050


item_title: Härter gegen Personen vorgehen, die Parkplätze für gehbehinderte Personen besetzen


item_title: Das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen


item_title: Aktionsplan gegen die Manipulation von Adblue-Anlagen


item_title: Überprüfung der Bewilligungspraxis bei Flugshows


item_title: Neue Quellen für die Klimafinanzierung schaffen


item_title: Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre)


item_title: Aktualisierung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen


item_title: Regelmässige Berichte über die Schwerverkehrskontrollen


item_title: Einführung einer Abgabe auf Flugtickets


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen


item_title: Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Brasilien


item_title: Offenes Postulat SP/Grüne+glp; "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 19/2021); aktueller Stand


item_title: Rübentransport; Umleitung über Hauptstrasse über Hirschenkreisel Richtung Aarbergstrasse


item_title: Die elektronische Selbstverzollung vermindert die Bürokratie und ermöglicht die Flexibilisierung der Zollfreigrenze


item_title: Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators


item_title: Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes


item_title: Erleichterter Informationsaustausch durch die Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung


item_title: Digitalisierung des Handels. Wie will der Bundesrat die Herausforderungen im Bereich der Wareneinfuhrprozesse bewältigen?


item_title: Wie steht es um die Zukunft der Skialpinismus-Mannschaft des Grenzwachtkorps?


item_title: Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten


item_title: Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit


item_title: Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Änderung


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035


item_title: In der Schweiz blockierte tibetische Asylsuchende anerkennen. Trifft der Bundesrat einen humanitären Entscheid?


item_title: Wie viele abgeschobene Asylbewerber kehren wieder zurück?


item_title: Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Terroristen


item_title: Kampagne für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Kehrtwende mit Beigeschmack


item_title: Asylgesetz. Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen (2)


item_title: Radikalisierte Doppelbürgerinnen und -bürger. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Behindern die Behörden die Entschädigung von Fremdplatzierten, die sich zu spät gemeldet haben?


item_title: Rechtsstellung des Rechenzentrum-Standorts Schweiz in Zusammenhang mit dem Cloud Act durch ein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den USA stärken


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 9 im ersten Quartal 2019


item_title: Radio- und Fernsehgebühr. Abgabepflicht von Asylsuchenden


item_title: Zuwanderung von eritreischen Wirtschaftsmigranten. Ist Eritrea für den Bundesrat etwa kein problematisches Herkunftsland?


item_title: Hat die Armee die Schützen vergessen?


item_title: Mit dem institutionellen Rahmenabkommen ist keine Ausschaffung krimineller EU-Bürger mehr möglich


item_title: Schweizer Finanzinstitute im Visier der "Agenzia italiana delle entrate"


item_title: Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes auf Unternehmen


item_title: Zunahme der chinesischen Überwachungsversuche gegenüber der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz


item_title: Trugen auch ESTV-interne Systemumstellungsprobleme bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer 2017 zum Super-Rechnungsabschluss von 2018 bei?


item_title: Angabe des Umsatzes von juristischen Personen in der Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe


item_title: Eidgenössische Zollverwaltung. Sind grosse Reformen im Gang?


item_title: Kontingent von 800 syrischen Flüchtlingen für das Jahr 2019


item_title: Sonderfall Schweiz. Warensendungen in die Schweiz werden immer noch nach Gewicht verzollt


item_title: Keine Mehrwertsteuer auf subventionierte Aufgaben


item_title: Doppelbelastung durch die Mediensteuer


item_title: Fragwürdige UBS-Kreditvergabe an den Premierminister von Papua-Neuguinea Peter O'Neill


item_title: Auswirkung einer Fristverkürzung bei der Verrechnungssteuer


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Zusammenhang zwischen der Pestizidbelastung durch GBH und erhöhtem NHL-Risiko beim Menschen


item_title: Schlechte Zukunftsaussichten für Freischaffende des Kulturbetriebes


item_title: Zulassung und Regelung der Eizellenspende


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, die Deklarationspflicht für Holz abzuschaffen?


item_title: Gentechnologie in der Landwirtschaft bringt Kleinbauern weltweit in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen


item_title: Europäische Arbeitsbehörde. Eine Möglichkeit, den Schweizer Lohnschutz zu stärken?


item_title: Welche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?


item_title: Offenlegung der Herstellerstudien im EU-Zulassungsverfahren von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien


item_title: Position der Ehegattinnen und -gatten in der Landwirtschaft


item_title: Insektensterben. Schutz- und Fördermassnahmen intensivieren und Monitoring einführen


item_title: Hat der Bundesrat die strategischen Ziele der Schweizer Standortförderung festgelegt?


item_title: Hat Switzerland Global Enterprise die Zusammenarbeit mit den Partnern verstärkt, wie es der Bundesrat verlangt hat?


item_title: Standortförderung und öffentliches Interesse


item_title: Ist die neue Leistungsvereinbarung mit Switzerland Global Enterprise in Ausarbeitung?


item_title: Wie kann die Fragmentierung und Blockierung des Exportförderungssystems der Schweiz verhindert werden?


item_title: Warum stellt Switzerland Global Enterprise den KMU und Start-ups, die über wenig Mittel verfügen, Rechnung für Dienstleistungen?


item_title: Zukunft der internationalen Forschungszusammenarbeit


item_title: Export-Initiative. Sololauf der Landwirtschaft?


item_title: Befeuert der nationale Heutag das Insektensterben?


item_title: Freischaffende des Kulturbetriebes und Arbeitslosigkeit. Angemessene Massnahmen


item_title: Nein zur Verschlechterung des Schweizer Selbstversorgungsgrades und der Schweizer Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen


item_title: Das Bundesamt für Umwelt und die Windkraft. Ein schwieriger Dialog (1)


item_title: Das Bundesamt für Umwelt und die Windkraft. Ein schwieriger Dialog (2)


item_title: TGV-Linie Lausanne-Paris via Vallorbe und Dijon. Streckenabschnitt im Juramassiv


item_title: Streichung der TGV-Linie via Vallorbe. Interessen der Waadtländer Bevölkerung und getätigte Investitionen


item_title: Streichung der TGV-Linie via Vallorbe. Welche Rolle spielen die SBB in der Gesellschaft Lyria?


item_title: Streichung der TGV-Linie via Vallorbe. Attraktivität des Angebotes


item_title: Streichung der TGV-Linie via Vallorbe. Betriebsstörungen


item_title: Vergibt die Post Druckaufträge ins Ausland?


item_title: Ist ein Insektenmonitoring für den Schutz der Insekten nötig?


item_title: Beobachtungsprogramme für Insekten ausbauen


item_title: Insektenschwund. Wer mit Massnahmen auf Auswirkungen reagiert, sollte messen, welche Wirkung er mit seinem Handeln erzielt!


item_title: Öffentliche Beschaffungen. Wird die Post in Zukunft davon absehen, einen Leistungsauftrag für die ganze Schweiz an ein einziges Unternehmen zu erteilen?


item_title: Welche Lehren für die Sicherheit zieht der Bundesrat aus den Fälschungen im Kernkraftwerk Leibstadt?


item_title: Mobilfunkstandard 5G als "Bagatelländerung"?


item_title: Artikel 32 der Verkehrszulassungsverordnung. Freiwillige Rückgabe und Entzug des Führerausweises unterschiedlich behandeln


item_title: Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Luftverkehr bei Ablehnung des revidierten Waffengesetzes


item_title: Medienpolitischer Fahrplan des Bundesrates


item_title: Nutzung von Bank- und Kreditkarten bei der Post


item_title: Regulierung des Wasserstandes des Langensees. Italien kann nicht allein entscheiden!


item_title: Unfallrisiko durch menschliches Versagen im Kernkraftwerk Leibstadt


item_title: Atomkraftwerk Mühleberg. Ist die Sicherheit noch gewährleistet?


item_title: Roaming und Stromhandel. Wie teuer wird es ohne Abkommen mit der EU?


item_title: Deklarationspflicht für Strom an E-Tankstellen


item_title: Eisenbahnverbindung Zürich-Stuttgart mit Endstation in der Agglomeration?


item_title: Werden Textilien, die in der Schweiz nicht verkauft wurden, von den Textilunternehmen vernichtet?


item_title: Abstimmungen in der Schweiz. Überprüfung der Identität der Stimmenden


item_title: NGO Geneva Call in der Krise. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Übt der Bundesrat Vorsicht gegenüber der "soft power" Chinas?


item_title: Die Menschenrechtlerinnen in Saudi-Arabien brauchen internationale Unterstützung


item_title: Welche Menschenrechtspolitik gegenüber Saudi-Arabien?


item_title: Was genau macht die Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator"?


item_title: Was ist die Idee hinter der Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator"?


item_title: Was unternimmt der Bundesrat, um einen neuen atomaren Rüstungswettlauf zu verhindern?


item_title: Einreisesperre für ausländische Touristen nach Tibet bis April 2019


item_title: Wirkung des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und China


item_title: Regelmässige Besuche der Uno-Sonderberichterstatterin in China


item_title: Engagement der Schweiz für Menschen- und Minderheitenrechte in China


item_title: Krise in Venezuela. Ist die Schweiz bereit zu vermitteln?


item_title: Empfang des Dalai-Lama und des Präsidenten der tibetischen Exilregierung durch den Bundesrat?


item_title: Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung in Sudan


item_title: Der Bundesrat muss die Gewalt gegen Protestierende in Sudan verurteilen


item_title: Die EU und die von ihrem Spitzenpersonal diagnostizierten schweren Krankheiten und Mängel


item_title: Ist der Bundesrat bereit, seine Tibet-Politik zu ändern?


item_title: Wiedererwägung der Nationalitätenbezeichnung von in der Schweiz lebenden Tibetern durch den Bundesrat


item_title: Kohärente Aussenpolitik der Schweiz angesichts von Verträgen mit China auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene


item_title: Institutionelles Abkommen. Staatliche Beihilfen für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Pflege zu Hause


item_title: Atomwaffenverbotsvertrag. Konzept "Aussenpolitik ist Innenpolitik"


item_title: Ist in den bilateralen Gesprächen mit China die Überwachung ein Thema?


item_title: Australien und Neuseeland weisen China in die Schranken. Nimmt sich der Bundesrat an diesen Ländern ein Beispiel?


item_title: Welche Bilanz zieht der Bundesrat zum Schweizer Pavillon an der Consumer Electronics Show in Las Vegas?


item_title: Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?


item_title: Europäische Union. Immer neue Forderungen an die Schweiz?


item_title: Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht


item_title: Angriff der EU auf die kantonale Steuersouveränität mit dem institutionellen Rahmenabkommen


item_title: Monatliche Auszahlung der Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in der Schweizer Armee


item_title: Regulierung von Cannabis. Vorschlag des Bundesrates, in interessierten Städten Versuche zuzulassen


item_title: Medikamentenpreise. Wer soll das bezahlen? (1)


item_title: Medikamentenpreise. Wer soll das bezahlen? (2)


item_title: Tendenz zu immer mehr ausländischen Ärztinnen und Ärzten umkehren


item_title: Vereinfachte Medikamentenabgabe. Missachteter Wille des Gesetzgebers?


item_title: Gebührenpflichtiger Sprachnachweis der Muttersprache für Ärztinnen und Ärzte


item_title: Wasserrechtsgesetz. Änderung


item_title: Eintrag der Sprachkenntnisse im Medizinalberuferegister. Eine bürokratische und finanzielle Hürde für italienischsprachige Schweizerinnen und Schweizer?


item_title: Auflösung der Eidgenössischen Kommissionen für Alkoholfragen und für Tabakprävention zugunsten einer Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten. Was ist der Mehrwert?


item_title: Krankenversicherung. Haben die Versicherten im Kanton Waadt im Jahr 2018 zu hohe Prämien bezahlt? Wie läuft die Rückerstattung? (1)


item_title: Krankenversicherung. Haben die Versicherten im Kanton Waadt im Jahr 2018 zu hohe Prämien bezahlt? Wie läuft die Rückerstattung? (2)


item_title: Sehr junge Mütter. Eine Realität in der Schweiz?


item_title: Sparpotenzial bei der Palliativpflege in der Schweiz


item_title: Universität Basel; Leistungsbericht 2019 (Partnerschaftliches Geschäft)


item_title: Sintitikes als Minderheitensprache. Was sind die Überlegungen des Bundesrates?


item_title: Romani als Minderheitensprache. Warum wird diese Sprache nicht als Minderheitensprache anerkannt?


item_title: Begleitung von qualifizierten Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn. Was tun die Kantone?


item_title: Umbauarbeiten im Parlamentsgebäude. Nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern?


item_title: Unzureichende Informationen zur Anlaufstelle bei sexueller Belästigung im Parlament


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031


item_title: Bereitstellung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren


item_title: Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: Schaffung eines wirkungsvollen Instruments gegen unangemessene Zeitschriftenpreise


item_title: Höhere Fachschulen. Profil stärken, Qualität sichern, Attraktivität steigern


item_title: Jahresrechnung & Controllingbericht 2020; Genehmigung


item_title: Sanierung Aussenanlage Schule Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen


item_title: Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern


item_title: Wissen in der Bundesverwaltung sichern


item_title: Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR)


item_title: Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten


item_title: Die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft demokratisch festlegen


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Kantonsverfassungen Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden. Gewährleistung


item_title: Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2018


item_title: Institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Keine Unterzeichnung durch den Bundesrat


item_title: Verzögerung beim Rahmenabkommen und schleichende Erosion des bilateralen Weges. Kosten der Alternativszenarien?


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Innerstaatliche demokratische Legitimation von wichtigen Uno-Vereinbarungen


item_title: Demokratisierung der Vereinten Nationen


item_title: Verstärkte Regulierung der EU im Bereich der internationalen Rheinschifffahrt. Interessenwahrung der Schweiz


item_title: Mitfinanzierung des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung


item_title: Den Beginn der Rekrutenschule auf den Berufslehrabschluss abstimmen


item_title: Bundesgerichtsgesetz. Änderung


item_title: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Genehmigung


item_title: Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen


item_title: Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung


item_title: International konkurrenzfähige kollektive Kapitalanlagen ermöglichen. KAG im Interesse der Schweizer Anleger anpassen


item_title: Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)


item_title: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz


item_title: Ortsübliche Bau- und Mietpreise für Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten


item_title: Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken


item_title: Konten bei der Schweizerischen Nationalbank für Private


item_title: Bei öffentlichen Ausschreibungen unsere wichtigsten Landessprachen berücksichtigen


item_title: Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen


item_title: Verantwortung und Solidarität verpflichten den Bund dazu, den Kanton Tessin finanziell zu entschädigen, weil das Grenzgängerabkommen nicht in Kraft gesetzt wurde


item_title: Bericht zur Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen bei Steuerdelikten seit 2010 (individuelle Steueramnestie)


item_title: Institutionelle Vorkehrungen und Berichtssystem zur Stärkung des Grundrechtsschutzes bei Frontex


item_title: Steuerliche Doppelbelastung. Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer


item_title: Den Eigenmietwert reduzieren als steuerrechtlicher Anreiz zur Altbauerneuerung unter Einhaltung der Vorschriften im Energiebereich


item_title: Verwendung des Bundesanteils am Bilanzgewinn der Nationalbank für die zusätzliche Finanzierung des BFI-Bereichs


item_title: Weniger Bürokratie bei der Rückforderung ausländischer Quellensteuern durch Schweizer Privatanleger, insbesondere im Verkehr mit Nachbarländern


item_title: Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen


item_title: Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee


item_title: Kindeswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen


item_title: KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung


item_title: Pflege und einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich


item_title: Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder


item_title: Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion


item_title: Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme


item_title: Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob


item_title: Unbestrittene Statistiken von einem unabhängigen Organ erstellen lassen. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Steuerung des Gesundheitssystems


item_title: Beim Verkauf des Gebäudes von Meteo Schweiz in Zürich 7 eine gemeinnützige Nutzung ermöglichen


item_title: Betreibt die Schweizerische Nationalbank eine klimafreundliche Anlagepolitik?


item_title: Wird unsere Armee im Abstimmungskampf vom 19. Mai 2019 instrumentalisiert?


item_title: Warum soll die Geschichte unseres nationalen Réduits vergessen gehen?


item_title: Verwirrung bei der Drohnenbeschaffung


item_title: In die Schweiz eingeführtes Gold. Ursprungsdeklaration und Rückverfolgbarkeit


item_title: Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold. Angabe des Versendungslandes statt des Ursprungslandes


item_title: Gefahr der Aufhebung des Sonntags- und Nachtfahrverbotes


item_title: Rohstoffsektor. Wie lange braucht der Bundesrat noch, um konkrete Zahlen zu evaluieren?


item_title: Die Schweiz verbleibt auf der grauen Liste der EU. Wann kommt der Plan B?


item_title: Angaben der Raffinerien zum Ursprung von importiertem Gold


item_title: Pflanzenschutzmittel. Wurde das BLW angewiesen, die genauen Zahlen pro Wirkstoff zur Verfügung zu stellen?


item_title: Rückerstattungen an Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Zahlt der Bund?


item_title: Wehrpflichtersatzabgabe auch für nicht mehr Zahlungspflichtige?


item_title: Seit über 10 Jahren fehlende Steuergerechtigkeit von Schweizern bei deutschen Unternehmen


item_title: Hat der Bundesrat eine Strategie für eine Wirtschaftsdiplomatie? Und falls ja, wer steuert sie?


item_title: Gaststaat Schweiz und Knatsch um die Zulassung von Vertretern Russlands ans diesjährige WEF


item_title: Reporting Personalmanagement 2018 des Bundes. Beunruhigende und unvollständige Daten zum Italienischen (2)


item_title: Staatsbetriebe konkurrenzieren die Privatwirtschaft


item_title: Chlorpyrifos. Schutz der Bevölkerung vor den Risiken dieses Insektizids


item_title: Evaluation von Switzerland Global Enterprise und Erneuerung der Leistungsvereinbarung. Beizug des EDA


item_title: Aktionsplan Pestizidreduktion. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen und Ziele rechtlich bindend?


item_title: Hält es der Bundesrat für sinnvoll, dass Start-ups für Dienstleistungen von Switzerland Global Enterprise bezahlen müssen?


item_title: Gravierender Mangel im E-Voting-System der Post


item_title: Kann das Massnahmenpaket Pestizide nach der Volksabstimmung vom Parlament noch abgelehnt werden?


item_title: Nach welchen Kriterien bewilligt Innosuisse Projekte?


item_title: Wann erfolgt ein Marschhalt bei der Einführung des unsicheren E-Voting-Systems von Post und Scytl?


item_title: National- und Ständeratswahlen 2019. Von Facebook Transparenz bezüglich Wahlwerbung einfordern?


item_title: Zukunftsgestaltung durch den Bundesrat


item_title: Ist die Bundeskanzlei bereit, E-Voting auszusetzen, bis die bisherigen Systeme neu zertifiziert sind und deren Code umfassend öffentlich geprüft wurde?


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Klarer Fehler in der E-Voting-Lösung von Post und Scytl. Welche Konsequenzen zieht die Bundeskanzlei?