item_title: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future


body_key: BS

item_title: Erneuerung Geviert Wettsteinallee / Grenzacherstrasse

item_category: Schriftliche Beantwortungen von Interpellationen

item_language: de


item_title: Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi»

item_category: Schreiben zu Vorstössen (nach Departementen geordnet)


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+


item_title: 'Trees in Cities Challenge' - Noch mehr Bäume für Basel


item_title: Nachhaltige Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung


item_title: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


item_title: Wann klappt's mit der Schulkommunikation?


item_title: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt

item_category: Motionen


item_title: Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze


item_title: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


item_title: Mehr Ressourcen für Kinder und Jugendliche in einer Krise


item_title: Boule-Spiel und weitere unkommerzielle Aktivitäten auf dem Vorplatz vor dem K-Haus


item_title: Der geplanten Zulassungsbeschränkung zur Matura-Prüfung an den Basler Gymnasien


item_title: Musikalische Bildung für alle


item_title: Zahlen und Fakten zum Asylchaos


item_title: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


item_title: Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit finanziellen Schwierigkeiten durch frühzeitige Information über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern

item_category: Anzüge


item_title: "Für selbständige Kinder: Mehrfahrtenkarten im TNW erhalten"


item_title: Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen


item_title: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


item_title: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Schutz der persönlichen Integrität im Grossen Rat


item_title: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


item_title: Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche


item_title: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Wohnraumentwicklungsstrategie

item_category: Schriftliche Beantwortung von Interpellationen


item_title: Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


item_title: Vorfall bei der Basler Polizei


item_title: Volkswirtschaftlicher Schaden durch den Bau der Rheintunnel-Autobahn


item_title: Ausbau der Elsässerbahn


item_title: Verbesserung des Pausenplatzes Schulhaus Rittergasse im Kontext der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle "Murus Gallicus"


item_title: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


item_title: Erhöhung des Angebots an Sitzplätzen in der Innerstadt im öffentlichen Raum


item_title: Zugang zu Informationen nach IDG


item_title: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


item_title: Quartiers-Abendmärkte


item_title: Zahlen und Fakten zum Asylchaos


item_title: Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel


item_title: Ist die Basler Praxis bezüglich Wohnschutz kompatibel mit dem BGE betreffend Mietzinserhöhungen bei Renovationen?


item_title: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt


item_title: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


item_title: Falsche Prioritätensetzung des Bau- und Verkehrsdepartements bei baulichen Stadtklimaanpassungen


item_title: Haus der Vereine in Basel


item_title: Vermittlung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in den Schulen


item_title: Inselstrasse 62-66: legitimiert der Kanton missbräuchliche Kündigungen?


item_title: Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger


item_title: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen


item_title: Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen


item_title: Die Anpassung der Praxis zur Einrichtung von Veloabstellplätzen in den Quartieren


item_title: Anstellung pflegender Angehöriger durch Spitex Organisationen


item_title: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

item_category: Mitteilungen


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Kulturbüro Basel für die Jahre 2025 bis 2028

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) und Bericht zu einer Petition


item_title: Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025; Schlussbericht zur GAP 2021-2025


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Wolf


item_title: Höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung


item_title: Mammografie-Screening-Programm soll auch jüngere und ältere Frauen miteinbeziehen


item_title: Ordnung im Grossen Rat


item_title: Evaluation und möglicher Anpassung des Taxigesetzes


item_title: Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung


item_title: Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte


item_title: Quartiers-Abendmärkte


item_title: «Erhalt des Musical Theater Basel»


item_title: Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Globalbeitrag für die Jahre 2025-2028 PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Ausbau der Elsässerbahn


item_title: Ständige Pannen im Basler Wahlbüro


item_title: Wohnraumentwicklungsstrategie


item_title: Veloverbesserungsmassnahmen zur besseren Erschliessung des Güterbahnhofs Wolf


item_title: Aufwertung der Lokalstrassenebene auf der Dreirosenbrücke


item_title: Steueramt im Stresstest


item_title: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Die Anpassung der Praxis zur Einrichtung von Veloabstellplätzen in den Quartieren


item_title: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen


item_title: Niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien


item_title: Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028


item_title: Gesetzeswidrige Fristüberschreitungen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates


item_title: Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: 10-Minuten-Nachbarschaften für Basel


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend höhere Sicherheit für die Bevölkerung durch effizientere Bekämpfung der Kriminalität


item_title: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


item_title: Die Beantwortung von Interpellationen


item_title: Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern


item_title: Geschlechtsspezifischem Fokus bei der medizinischen Prävention und Nachsorge


body_key: SG

item_title: V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung


item_title: Stärkung des Zugangs in den für Diagnostik, Beratung, Betreuung und Pflege spezialisierten Institutionen für demenzerkrankte Personen mit Migrationsgeschichte


item_title: Personelle Situation bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt


item_title: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen

item_category: Tagesordnung für die Sitzung vom 18. / 19. Dezember 2024 (Budget)


item_title: Vorgezogenes Budgetpostulat 2025 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


item_title: Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof - Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund neuer Gegebenheiten


item_title: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


item_title: Niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien


item_title: Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen für Stellen beim Kanton Basel-Stadt in Form eines Online-Gehaltsrechner und durch Angabe der Lohnklasse


item_title: Kompetenzzentrum für geschlechterreflektierte Männerarbeit


item_title: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


item_title: Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen


item_title: Erhöhung des Angebots an Sitzplätzen in der Innerstadt im öffentlichen Raum


item_title: Mammografie-Screening-Programm soll auch jüngere und ältere Frauen miteinbeziehen


item_title: Die Bewirtschaftung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für E-Nutzfahrzeuge


item_title: "Nachtrag Klima" zum Gestaltungskonzept Innenstadt


item_title: Überprüfung hoheitlicher Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei


item_title: Angemessene Löhne für Praktikant:innen der PH


item_title: Ausgabenbewilligung Friedhof am Hörnli - Zaun- und Tormanagement


item_title: Prostatakrebs-Vorsorge


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Erneuerung des Staatsbeitragsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für die Modellprojekte Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung für das Jahr 2025


item_title: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


item_title: Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung


item_title: Hass, Beleidigungen, Abwertungen und Drohungen - schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Gendermedizin: gesundheitliche Benachteiligung von Frauen im Bereich Erkennung und Diagnostik


item_title: Betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge»


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023;Partnerschaftliches Geschäft


item_title: Ausgabenbewilligung Elektromobilität in der Stadtgärtnerei; Ersatz von zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen; Ersatz eines vollelektrischen multifunktionalen Geräteträgers


item_title: Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit finanziellen Schwierigkeiten durch frühzeitige Information über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern


item_title: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024


item_title: Vorgezogene Budgetpostulate für das Jahr 2025


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend höhere Sicherheit für die Bevölkerung durch effizientere Bekämpfung der Kriminalität


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule


item_title: Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II


item_title: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


item_title: Netto-Null-Konzept für die Verwaltung


item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie


item_title: Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe


item_title: Erziehungsdepartement, 265 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, 30 Personalaufwand (Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule (FMS)


item_title: Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


item_title: Schulraum für das Quartier am Ring


item_title: «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»


item_title: Den Baukubus auf dem Dach des Globus


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Steuererklärung per Todestag


item_title: Verkehrsregelung Colmarer-, Hegenheimer-, Türkheimerstrasse Verkehrsregime


item_title: Stärkung des Zugangs in den für Diagnostik, Beratung, Betreuung und Pflege spezialisierten Institutionen für demenzerkrankte Personen mit Migrationsgeschichte


item_title: Rücktritt von Annatina Wirz als Richterin am Appellationsgericht per 31. Dezember 2024 - Bericht und Wahlvorschlag für die Ersatzwahl

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Berichte zu Petitionen


body_key: ZG

item_title: Postulat von Michael Arnold, Philip C. Brunner, Peter Letter, Peter Rust, Adrian Risi und Rainer Suter betreffend ein umfassendes Verkehrsmanagement im Kanton Zug


item_title: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik


item_title: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


item_title: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


item_title: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für das Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)»


item_title: Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt


item_title: Vertretung in Mietstreitigkeiten


item_title: Weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein


item_title: Einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost


item_title: Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen


item_title: Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage


item_title: Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten


item_title: Loyaler Vize-Kommandant der bei der Polizei auch gehen musste


item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie


item_title: Einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams


item_title: Bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier


item_title: Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Mangellage im psychotherapeutischen Angebot wirkt sich negativ aus - notwendige Massnahmen sind rasch umzusetzen)


item_title: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024 und vom 24. November 2024; Validierung


item_title: Barrierenabbau auf Biotopverbundsachsen


item_title: Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung


item_title: Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise


item_title: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


item_title: Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos


item_title: Bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23


item_title: Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule


item_title: Präsidialdepartement, 3500 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Beschleunigte Einführung eines digitalen Führerausweises im Kanton Basel-Stadt


item_title: «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»


item_title: Diversität und Diskirminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Primarschulkompetenz: Velofahren lernen


item_title: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


item_title: Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Steuererklärung per Todestag


item_title: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


item_title: Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen


item_title: Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau


item_title: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Förderung professionelle Vokalensembles)


item_title: Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Teuerungsausgleich für Werkverträge per Ende Jahr


item_title: Das Zentrum für Brückenangebote (ZBA)


item_title: Ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder


item_title: Ein Herz für Kleinhüningen - Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasen-Ersatz


item_title: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


item_title: Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten


item_title: Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose


item_title: Rücktritt von Derya Tokay-Sahin als Richterin am Strafgericht per 31. Dezember 2024

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet)


item_title: Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung für die Allgemeinheit und den Standort


item_title: Rechtsdienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80%/Genehmigung


item_title: Wahl der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (13 Mitglieder) Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

item_category: Wahlen


item_title: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


item_title: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


item_title: «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»


item_title: Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt


item_title: Die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder


item_title: Schaffung von Wasserläufen in der Basler Innenstadt


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt


item_title: Stopp gefährliche Gummiprofile in Tramgeleisen


item_title: "Für einen sicheren Stücki-Steg JETZT!"


item_title: Mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt


item_title: Kennzahlen zu nicht ausgeschafften Asylmigranten in Basel-Stadt


item_title: Verbot von Einweg-E-Zigaretten


item_title: Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen


item_title: Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


item_title: Kongressstadt Basel


item_title: Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter


item_title: Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in der Form von Zeit


item_title: Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen


item_title: Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW


item_title: Thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich


item_title: "Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz"


item_title: Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden


item_title: Monatelanges Provisorium bei der Tramhaltestelle St. Jakob


item_title: Die überfüllte Notfallstation und die Überbelastung des Personals in den Spitälern"


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


item_title: Wahl von 2 Mitgliedern der IGPK Polizeischule Hitzkirch

item_category: Tagesordnung, Wahlen


item_title: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


item_title: Smarte Stadtbeleuchtung


item_title: Basilisken-Brunnen auf dem Wielandplatz


item_title: Arbeitszeitverkürzung für KMUs in einem Pilot ermöglichen


item_title: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


item_title: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


item_title: Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen


item_title: Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"


item_title: Fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Campus Gesundheit - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 vom 20. Mai 2015 im Bereich Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse, Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) und Abweisung der Einsprache


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Personelle Situation bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt


body_key: VS

item_title: Postulat betreffend Schwangerschaftsabbruch ohne Information


item_title: Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung


item_title: Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose


item_title: Politische Plakatierung durch die APG


item_title: Einheitliche Beschulung und Benotung an den Primarschulstandorten Basel-Stadt


item_title: Kennzahlen zu nicht ausgeschafften Asylmigranten in Basel-Stadt


item_title: Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen


item_title: Schluss mit dem App-Wildwuchs im öffentlichen Verkehr!


item_title: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


item_title: Soziale Sicherheit für Frauen durch verbesserte Information & Planung - das «cash or crash»-Tool


item_title: Negative CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen


item_title: Erziehungsdepartement, 265 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, 30 Personalaufwand (Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule (FMS)


item_title: Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge


item_title: Fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt


item_title: Einführung Lernprogramme für Sexualstraftäter


item_title: Präsidialdepartement, 3500 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


item_title: Prävention in der Schule: häusliche Gewalt


item_title: Neue Interpellationen Behandlung am 19. März 2025, 15.00 Uhr


item_title: Entgegennahme der neuen Geschäfte


item_title: Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter


item_title: Attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel


item_title: Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)


item_title: Verbot von Einweg-E-Zigaretten


item_title: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


item_title: Open-Source für Basel-Stadt analog Art. 9 EMBAG


item_title: Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben


item_title: Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck


item_title: Beratungen ungewollte Schwangerschaften


item_title: Mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt


item_title: Postzustellung A-Post +


item_title: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt


item_title: Kunftsfähige Mobilitätslösungen bei Unternehmen, Veranstaltungen und Institutionen


item_title: Einführung Edubs-Book und dessen praktische Handhabung (Tastaturkenntnisse, Ergonomie)


item_title: Thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich


item_title: Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate


item_title: Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb


item_title: Gestaltung von nachhaltig erfolgreichen Matching - Prozessen zwischen Jugendlichen und Lehrbetrieben in der Berufslehre


item_title: Dranbleiben an den Planungen für zusätzliche Grün- und Freiräume im unteren Kleinbasel


item_title: Optimierung des Tramverkehrs durch die Innenstadt


item_title: Erziehungsdepartement, 265 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, 30 Personalaufwand (Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule (FMS)


item_title: Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


item_title: Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen


item_title: Schluss mit dem App-Wildwuchs im öffentlichen Verkehr!


item_title: Verpflichtend betriebliche Berufsbildung in Institutionen und Organisationen mit Pflegeleistungen -fehlende Berufsbildende als Flaschenhals in der Pflege


item_title: Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter


item_title: Verbot von Einweg-E-Zigaretten


item_title: Beratungen ungewollte Schwangerschaften


body_key: SH

item_title: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. September 2022 betreffend den Untersuchungsbericht vom 12. August 2022; Ausübung der Aufsicht gegenüber der Institution «Hand in Hand Spira» in Hemmental

item_category: Behandelte Traktanden


item_title: Wahl eines Mitglieds des Preiskuratoriums


item_title: Wahl von zwei Mitgliedern der Gesundheitskommission


item_title: Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Biogas beenden»


item_title: Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)


item_title: Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend «KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!»


item_title: Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 27. Februar 2023 betreffend die Wahl eines Kantonsratssekretärs


item_title: Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rückbau ist Raubbau


item_title: Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank


item_title: Bericht und Antrag der Justizkommission betreffend Wahl eines a.o. Behördenmitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB

item_category: Behandlete Traktanden


item_title: Interpellation Nr. 2023/2 von Marco Passafaro vom 15. Mai 2023 mit dem Titel «Filialschliessungen Schaffhauser Kantonalbank»


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)


item_title: Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 10. Juli 2023 betreffend Wahl von vier Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)


item_title: Wahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) für den Rest der Amtsperiode 2021-2024.


item_title: Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbehandlung


item_title: Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. August 2023 betreffend Wahl eines a.o. Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)


item_title: Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaffhausen 2022


item_title: Wahl eines Mitgliedes der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung für 2024


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prämienänderung der Gebäudeversicherung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. August 2023 betreffend Budget 2024 und Finanzplan 2024-2027


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 betreffend die Änderung des Justiz-gesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 des Regierungsrates vom 9. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes

item_category: Traktanden


item_title: Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)»


item_title: Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden»


item_title: Postulat Nr. Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe»


item_title: Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparla-ments»; 2. Lesung


item_title: Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. September 2023 betreffend Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit: Bereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz


item_title: Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei»


item_title: Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen


item_title: Petition Lehrpersonen Schaffhausen vom 15. November 2023: «Lehrpersonenmangel stoppen - gemeinsam + jetzt»


item_title: Wahl zweier Mitglieder (Stufenkonferenz Primar/Kindergarten und SEK I) in den Erziehungsrat


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 betreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft)


item_title: Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabelle Lüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und gesamtheitlich aufwerten


item_title: Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend Feuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden


item_title: Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt Beggingen-Schaffhausen


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Geset-zes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Polizeigesetz

item_category: noch nicht verhandlungsreif


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)


item_title: Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend Vernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 betreffend Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)».


item_title: Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler Heinzer vom 1. Juli 2019 betreffend Massnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» des Regierungsrats.


item_title: Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 betreffend Optimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung.


item_title: Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend Änderung Kantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren.


item_title: Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von CHF 6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts


item_title: Wahl eines neuen Mitglieds der Gesundheitskommission.


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Geset-zes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz); Schaffung Energiegesetz (2. Lesung)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen.


item_title: Wahl Mitglied Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit


item_title: Wahl zwei Ersatzrichter Obergericht / zwei Ersatzrichter Kantonsgericht


item_title: Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.


item_title: Wahl von zwei Richterinnen oder Richtern am Kantonsgericht.


item_title: Motion Nr. 2019/6 von Philippe Brühlmann vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons»


item_title: Interpellation Nr. 2019/3 von Walter Hotz und Mariano Fioretti vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet»?


item_title: Postulat Nr. 2019/10 von Linda De Ventura vom 16. September 2019 betreffend strukturell unabhängige Positionierung der Finanzkontrolle (Fiko)


item_title: Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betreffend Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven.


item_title: Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai 2019 betreffend Inbetriebnahme 5G-Antennen.


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend Geschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen


item_title: Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni 2018 betreffend «Geschäftspraktiken des EKS – Vertrauensverlust?».


item_title: Fortsetzung der Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrates vom 20. Februar 2018 zu den Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo»


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 zu den Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo»


item_title: Motion Nr. 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. Juni 2018 betreffend «Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes»


item_title: Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betreffend «klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls»


item_title: Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 betreffend «Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten


item_title: Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 betreffend Erhöhung der Stimmbeteiligung


item_title: Wahl eines Ersatzmitglieds des Büros


item_title: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen


item_title: Amtsbericht 2017 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen


item_title: Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonderschulen


item_title: Motion Nr. 2018/1 von Martina Munz vom 15. Januar 2018 betreffend Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats


item_title: Inpflichtnahme von Cornelia Stamm Hurter als Regierungsrätin


item_title: Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate


item_title: Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters am Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2017-2020


item_title: Wahl des Bankrats der Kantonalbank

item_category: Traktanden 1. Sitzung


item_title: Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) sowie Mitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Titel: «Keine Prämiengelder für ausländische Privatkliniken»


item_title: Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision des Personalrechts des Kantons Schaffhausen


item_title: Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales Lebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen»

item_category: Behandelte Traktanden 4. Sitzung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung eines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen und des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Zweite Lesung)


item_title: Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters (50%) für den Rest der Amtsperiode 2017-2020


item_title: Wahl von einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (Ersatz für Maria Härvelid)


item_title: Inpflichtnahme von Claudia Indermühle als Kantonsratssekretärin


item_title: Wahl des Zweiten Vizepräsidenten oder der Zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrats


item_title: Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend «Was bedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels


item_title: Wahl einer Kantonsratssekretärin oder eines Kantonsratssekretärs

item_category: Traktanden 20. Sitzung


item_title: Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fortsetzung der ersten Lesung)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014


item_title: Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend kommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons


item_title: Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen»


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017 zum Postulat betreffend Unterstützung der Power-to-Gas Technologie


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen (Denkmalpflege) (Zweite Lesung)

item_category: Traktanden 16. Sitzung


item_title: Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller betreffend sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power


item_title: Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz mit dem Titel: «Stromnetz nicht an private Investoren veräussern»


item_title: Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen


item_title: Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen


item_title: Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrats

item_category: Traktanden 13. Sitzung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage)


item_title: Inpflichtnahme von Erhard Stamm (SVP KMU) als Mitglied des Kantonsrats

item_category: Traktanden 10. Sitzung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar 2017 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend «Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen» (Fortsetzung der 1. Lesung)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend «Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen»


item_title: Die Aufarbeitung der Aufsicht und des Kinderschutzes in privaten St.Galler Sonderschulen nach 1981


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. November 2015 betreffend die Änderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter) (Fortsetzung der zweiten Lesung)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (juristische Personen mit ideellen Zwecken)


item_title: Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betreffend Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen


item_title: Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB


item_title: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission vom 12. Juni 2020 betreffend «Unzulässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik?»


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betreffend «E-Filing».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betreffend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten»


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014)


item_title: Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend Verkehrswende im Kanton Schaffhausen


item_title: Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing»


item_title: Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)


item_title: Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend Gebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen


item_title: Motion Nr. 2020/5 von Anna Naeff vom 1. März 2020 mit dem Titel «Standesinitiative – Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle Kantone».


item_title: Motion Nr. 2020/6 von Matthias Frick vom 11. März 2020 mit dem Titel «Steuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle».


item_title: Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit dem Titel «Einführung elektronisches Ratsinformationssystem»


item_title: Motion Nr. 2020/13 von Thomas Hauser vom 17. August 2020 mit dem Titel «Ein Kanton, ein Stromversorger».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes.


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betreffend Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz).


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung).


item_title: Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember 2020 betreffend Verbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen.


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betreffend die Genehmigung der Teilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020.


item_title: Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November 2020 mit dem Titel «Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs».


item_title: Motion Nr. 2020/20 von Irene Gruhler vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Bau grosser Solarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand».


item_title: Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 betreffend kantonale Investitionsstrategie für die Zukunft.


item_title: Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons.


item_title: Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020.


item_category: Behandelte Traktanden


item_title: Stand der Umsetzung der Leistungssteigerungen für den Fernverkehr zwischen St.Gallen und Chur


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise).


item_title: Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren».


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980.


item_title: Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission.


item_title: Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen»


item_title: Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung Familienergänzungsleistungen (FamEL


body_key: SZ

item_title: Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz?


item_title: Motion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz


item_title: Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung


item_title: Ersatzwahlen Kommissionen a. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) b. Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (1 Mitglied) c. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied)


item_title: Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojektes und Wehrreglements für die Regulierung des Lauerzersees


item_title: Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule


item_title: Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann zu den möglichen Massnahmen bei den kurzfristigen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte

item_category: WSU


item_title: Tatsächliche Zahlungen der IWB für klimafeindliche Aktivitäten der Gasverbände

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2013


item_title: Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz


item_title: Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)


item_title: Neues Mitglied des Kantonsrates: Bernhard Reichmuth, Schwyz


item_title: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023


item_title: Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2024–2025


item_title: Postulat P 4/18: Weiterführung der integrativen Brückenangebote


item_title: Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkung im Zusammenhang mit Schulbesuch, Bekleidungsvorschriften und Vermummungsverbot


item_title: Postulat P 11/17: Reduktion der Motorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen


item_title: Erteilung Kantonsbürgerrecht Schweizer Personen im März 2008


item_title: Interpellation I 6/10: AHV und IV für illegale Ausländer


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Nachkredits zur Staatsrechnung 2008; Patronat und Beitrag für das Schwyzer Kinderparlament: Bericht Ratsleitung


item_title: Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl)


item_title: Interpellation I 19/07: Unternehmenssteuerreform II


item_title: Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz


item_title: Initiativbegehren Abschaffung der Handänderungssteuer


item_title: Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz


item_title: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend gemeinsames Badi-Abo Bettingen und Riehen


body_key: ZH

item_title: Für eine kostendeckende Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen


item_title: Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West (Hauptstrasse 3)


item_title: Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten


item_title: Geheime Wahlen für vier Jahre: a) des Präsidenten und von sechs Mitgliedern des Kantonsgerichts b) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts c) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts d) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts e) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung f) der Stellvertretung des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz


item_title: Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung


item_title: Postulat P 15/07: Familienleitbild Kanton Schwyz


item_title: Interpellation I 23/09: Wirrwarr in der WOV


item_title: Postulat P 11/13: Verkehrsfluss und mehr Sicherheit für die geplante Lachner Kernentlastungsstrasse


item_title: Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) a. Genehmigung Jahresbericht 2021; b. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; c. Genehmigung Jahresrechnung 2021; d. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2021.


item_title: Postulat P 17/13: Verkehrsamt entlasten


item_title: Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Vorprojektkosten für die vierte Teilergänzung S-Bahn Zürich


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2013


item_title: Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungungen Rigi-Mythen


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht


item_title: Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen


item_title: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen


item_title: Bericht zu Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit


item_title: Postulat concernant l'assouplissement du défrichement pour arrêter l'avancée des forêts

item_language: fr


item_title: Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg


item_title: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2023


item_title: Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme Kantonsrat Markus Feusi, Gemeinde Wollerau


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer Nationalität im Oktober 2011


item_title: Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten


item_title: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022


item_title: Interpellation I 15/21: Hohe Gewaltbereitschaft und Suizidrate im Jahr 2020?


item_title: Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln


item_title: Interpellation I 24/20: Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes gemacht?


item_title: Interpellation I 26/20: Sind unsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Krankenhäuser diesbezüglich adäquat?


item_title: Entrée en matière: Modification de la loi d'application du code pénal  (première lecture)


item_title: Motion M 1/12: Tagesstrukturen an allen öffentlichen Volksschulen


item_title: Standesinitiative betreffend umsetzbares revidiertes Gewässerschutzgesetz


item_title: Postulat P 7/11: Auswirkungen der Änderungen der eidgenössichen Gewässerschutzverordnung


item_title: Interpellation I 10/23: Wie können leere Wohnungen im Kanton Schwyz verhindert werden?


item_title: Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2023


item_title: Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen


item_title: Postulat P 10/11: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussichten


item_title: Interpellation betreffend gefährliche Einspurstrecke Raron Industrie- und Gewerbequartier


item_title: Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 387, Strassenausbau 1. Etappe Gibelhorn, Gemeinde Schwyz


item_title: Postulat P 20/09: Lehrerausbildung für die Volksschule - zurück zum Bewährten


item_title: Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord»


item_title: Interpellation I 8/22: Kantonsstrategie bei der Suche und Ausbildung von Volksschullehrpersonen


item_title: Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren


item_title: Prise de parole d’un représentant d’une petite commune: Martial Minnig, président de Bettmeralp


item_title: Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz


item_title: Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas


item_title: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 8, Lustnau/Biberegg


item_title: Postulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz


item_title: Postulat P 11/14: Ausbau des S-Bahn und Busangebots während der Nächte am Wochenende


item_title: Strategie der Aussenbeziehungen 2016


item_title: Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte


item_title: Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach


item_title: Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer/ Entlastungszimmer im Kanton Schwyz?


body_key: TG

item_title:
Bericht „Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau“ (20/WE 7/499)
Diskussion


item_title: Neues Verwaltungsgebäude Kanton Schwyz


item_title: Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen


item_title: Interpellation I 3/19: Quo vadis «lnnerkantonaler Finanzausgleich»?


item_title: Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting - Abbruch der Übung - sofort!


item_title: Steuergesetz: Nachführung von Bundesrecht


item_title: Teilrevision Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSG)


item_title: Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral?


item_title: Interpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf den Kanton Schwyz


item_title: Motion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression»


item_title: Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz


item_title: Volksschulgesetz: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule


item_title: Kantonsbürgerrecht an ausländische Personen im Mai 2009


item_title: Gastgewerbegesetz: Umsetzung Volksinitiative "Polizeistunde soll fallen!"


item_title: Ersatzwahl Kantonsrat Kälin - Grätzer, Bezirk Einsiedeln


item_title: Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag SOB gemäss Behindertengleichstellungsgesetz: Anpassungen Bahnhof Rothenthurm


item_title:
Interpellation von Toni Kappeler vom 4. Dezember 2019 "Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern und im Grundwasser" (16/IN 55/445)
Beantwortung


item_title: Amtsärztinnen und Amtsärzte - Situation im Kanton St.Gallen


item_title: Einbürgerungen im Interesse der Demokratie fördern


item_title: Ersatzwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission (Novembersession 2016)


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs (Titel der Botschaft: Wirksamkeitsbericht 2016 zum Finanzausgleich)


item_title: Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten


item_title: Zahlreiche Wechsel bei den Schulleitungen


item_title: Neuer Berufsauftrag: Mehraufwand statt Kostenneutralität


item_title: Raus aus dem Ölgeschäft - hin zu den erneuerbaren Energien


item_title: Pfingstferien für alle St.Galler Volks- und Mittelschulen?


item_title: Autobahnanschluss Witen: Was unternimmt die Regierung?


item_title: Berufliche Qualifikation von Flüchtlingen besser anerkennen


item_title: Ist die Reform der st.gallischen Verwaltungsjustiz auf Kurs?


item_title: Strassenverkehrssteuer und Bewilligungsverfahren für Raupenfahrzeuge im Pistendienst


item_title: IV. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung


item_title: Klimaschutz: Auch der Kanton St.Gallen muss Verantwortung übernehmen!


item_title: III. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (Titel der Botschaft: Übertragung der Spitalimmobilien)


item_title: XII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch


item_title: XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch


item_title: Befreiung der Raupenfahrzeuge von der Strassenverkehrssteuer und Verlängerung der Bewilligungsdauer


item_title: Grundstückgewinnsteuer: Anpassung der Anlagekosten in besonderen Fällen


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil


item_title: II. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz


item_title: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (I) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (I)]


item_title: St.Gallen kann es - Sofortmassnahmen zum Schutz des Klimas


item_title: Kantonsratsbeschluss über Erwerb und Erweiterung der Sporthallen für die Kantonsschule Sargans sowie das Berufs- und Weiterbildungszentrum Sarganserland


item_title: Ersatzwahl in die Finanzkommission (Junisession 2007)


item_title: Fliegende Augen über dem Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Überwachung des Grenzraums im Rheintal aus der Luft durch unbemannte Drohnen)


item_title: Kantonsratsbeschluss über Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten


item_title: Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Institute für Pathologie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen


item_title: Investitionsplanung für st.gallische Spitäler


item_title: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2007 (I) [Titel der Botschaft: Nachtragskredite 2007 (I)]


item_title: Regierungsprogramm und Finanzplan 2009-2012: Detailberatung und Beantwortung von Parlamentarischen Vorstössen


item_title: Interpellation I 4/08: Kantonale Steuergelder für Pensionskassensanierung der öV-Betriebe


item_title: Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über das E-Government


item_title: Motion M 4/08: Kantonsbeitrag an Altlastensanierung der Schiessanlagen


item_title: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Personen


item_title: Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027


item_title: Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich


item_title: Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz


item_title: Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz


item_title: Eintritt neues Mitglied Kantonsrat für Hans-Peter Brunner


item_title: Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Genehmigung des Jahresberichts 2018


item_title: Interpellation I 27/18: Kantonale Nutzungsplanungen - Wirkungsvolles Instrument oder nur unnötige Zeitverzögerungen?


item_title: Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben


item_title: Interpellation I 14/18: Verbesserung-Zielerreichung-Veterinärkontrolle


item_title: Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission


item_title: Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr


item_title: Interpellation I 15/18: Wildwuchs-Konzessionen-Abgaben


item_title:
Änderung des Polizeigesetzes (PolG) (20/GE 18/357)
Eintreten, 1. Lesung


item_title: Interpellation I 37/19: Ausübung von Konversionstherapien im Kanton Schwyz


item_title: Bericht des Gemeinderats zur Initiative 'JA zu einem traditionellen Riehener Sport- und Schwimmbad jetzt!'; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit


item_title: Interpellation I 44/19: Kugeln zusätzlich zu Schrot bei Niederwildjagd?


item_title: Postulat P 21/19: Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen


item_title: Motion M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen


item_title: Interpellation I 34/19: Feuerbrandbekämpfung - wie weiter im Kanton Schwyz


item_title: Interpellation I 1/20: Stellenmeldepflicht - Sind über 50-jährige länger arbeitslos?


item_title: Postulat Barbara Lanthemann (suppl.), AdG/LA, et cosignataires: Fonds national d'aide immédiate aux victimes de mesures de coercition à des fins d'assistance (09.03.2015) 2.0077


item_title: Interpellation I 32/19: Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung


body_key: GR

item_title: Revisione parziale della legge sulla polizia

item_status: Traktandiert

item_language: it


item_title: Interpellation I 31/19: Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine Gemeinden


item_title: Interpellation I 11/16: Kündigung der Zusammenarbeit Kultureinrichtungen - ist Schwyz noch ein verlässlicher Partner


item_title: Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank: Totalrevision


item_title: Interpellation I 20/09: Privatschulen im Kanton Schwyz


item_title: Initiativbegehren Familien stärken - Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien


item_title: Kantonsratsbeschluss über Zusatzkredite für die Sanierung und räumliche Neukonzeption BBZP Standort Römerrain


item_title: Schriftliche Anfrage Roland Lindner betreffend Foto-Voltaik Anlagen auf grossen Dachflächen von öffentlichen und privaten Bauten anstelle von unzähligen Kleinanlagen auf jedem Privathaus


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum sind Sex-Seiten bei der Uni Basel nicht gesperrt

item_category: ED


item_title: Postulat Magali Di Marco, Les Vert.e.s, Carole Morisod, Les Vert.e.s, Alexandre Cipolla, UDC, und Aude Rapin, PS/GC: Schluss mit der Lärmbelästigung durch Motorfahrzeuge! 2021.06.223

item_category: Postulat


item_title: Entrée en matière: Loi sur le Conseil de la magistrature  (deuxième lecture)


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend in welcher Eisenbahnklasse reisen die Staatsangestellten

item_category: FD


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend faule Lehrer in Basel


item_title: Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kirchliche Lehrkräfte für Religionsunterricht – Katholische Kirche


item_title: Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich


item_title: Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr


item_title: Interpellation I 5/24: Bedeutung Bahnknoten Arth-Goldau erhalten


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie


item_title: Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme Kantonsrat Franz Camenzind, Bezirk Einsiedeln


item_title: Motion M 12/10: Härtere Spielregeln für die Staatswirtschaftskommission


item_title: Teilrevision Planungs- und Baugesetz PBG


item_title: Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016-2019


item_title: Teilrevision Geschäftsordnung für den Kantonsrat


item_title: Motion M 10/10: Festsetzung der Familienzulagen gehört in die Kompetenz des Kantonsrates


item_title: Interpellation I 5/17: Bilanz zur neuen Frauenberatung


item_title: Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz


item_title: Postulat P 18/10: Kauf und Umzonung des Zeughausareals Seewen


item_title: Motion PDCC, par Maxime Moix et Frédéric Brantschen : Pour une notice explicative lors des élections communales 2020.11.360

item_category: Motion


item_title: Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fließt!».


item_title: Volksinitiative "Geld zurück in den Kanton Schwyz" mit Gegenvorschlag


item_title: Interpellation betreffend Mietvertrag Asylheim Simplon


item_title: Interpellation I 24/17: Anwendung Ausländergesetz im Kanton Schwyz


item_title: Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) a. Genehmigung Jahresbericht 2016


item_title: Interpellation I 21/17: Prämienverbilligung - wen trifft die Kürzung?


item_title: Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung


item_title: Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch den Alterspräsidenten


item_title: Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden


item_title: Interpellation I 17/17: E-Voting - Gefahr für die Demokratie?


item_title: Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016


item_title: Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen


item_title: Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) a. Genehmigung Jahresbericht 2016 b. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung c. Genehmigung Jahresrechnung 2016 d. Entlastung Bankorgane e. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle


item_title: Postulat Florian Alter, AdG/LA : Appliquer des conclusions du rapport Nuspliger 2019.11.370


item_title: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen (Motion M 18/19, Motion M 19/19 und Postulat P 17/19)


item_title: Motion M 20/19: Standesinitiative "Sicherheit am Axen - Schutz der Bevölkerung"


item_title: Interpellation I 12/20: Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen


item_title: Initiativbegehren Faire Vermögenssteuerwerte und faire Eigenmietwerte, HEV-Initiativen


item_title: Geheime Wahlen für vier Jahre: a) des Präsidenten und von vier Mitgliedern des Kantonsgerichtes b) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes c) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichtes d) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichtes e) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung f) des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung


item_title: Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht


item_title: Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets 2013


item_title: Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von je einem Kantonsratsmitglieder aus der Gemeinde Unteriberg und aus dem Bezirk Einsiedeln


item_title: Verordnung über die Volksschulve - zweite Lesung


item_title: Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl)


item_title: Änderung Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs


item_title: Wahl einer vorberatenenden Kommission für das Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz


item_title: Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für vier Jahre (offene Wahl): a) des Präsidenten und des Vizepräsidenten b) von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern


item_title: Interpellation I 35/19: Wie stark unterstützt der Kanton Schwyz die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu andern Kantonen?


item_title: Postulat P 7/21: Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren


item_title: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon


item_title: Postulat urgent CVPO, par Olivier Imboden, Aron Pfammatter et Andrea Amherd-Burgener : Suspension provisoire de la réorganisation des APEA 2021.12.490


item_title: Interpellation I 16/21: Neuer Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht (SUK2)?


item_title: Interpellation I 19/21: Warum veröffentlicht der Kanton Schwyz die Zahlen zur kantonalen Armutsquote nicht?


item_title: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021


item_title: Erste Lesung: Änderung des Gesetzes über die Organisation des Rettungswesens


item_title: Eintretensdebatte und Lesung:   Beschluss betreffend die Gewährung eines Verpflichtungskredits für den Kauf des Kollegiums der Abtei Saint-Maurice

item_category: Beschlüsse


item_title:
Interpellation Fraktion BDP/CVP (Markus Wyss, BDP): 5 Jahre Warten sind genug - endlich vorwärts machen mit der Sanierung Pausenplatz Pestalozzi
(FPI: Hayoz)


item_title: Postulat P 14/14: Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung


item_title: Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 2b, Brunnen – Gersau: Strassenausbau Langmatt


item_title: Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission


item_title: Wahl einer Spezialkommission: Untersuchungskommission für den Justizstreit


body_key: GL

item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.

item_status: completed


item_title: Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen


item_title: Versorgung Demenzkranker - der Kanton ist gefordert


item_title: Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2006


item_title: Volksschule als kantonale Aufgabe; in Postulat 43.07.32 umgewandelt


item_title: Ersatzwahl in die Redaktionskommission (Novembersession 2006)


item_title: Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (Novembersession 2006)


item_title: Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien


item_title: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2006 [II] (Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2006 [II])


item_title: Berichterstattung der Vertretung Parlamentarier-Kommission Bodensee (Novembersession 2006)


item_title: Vergabe Buslinien Sarganserland/Werdenberg (Titel der Antwort: Vergabe Buslinien Sarganserland-Werdenberg)


item_title: Salzburger Grenzwerte von 0.06 V/m für Mobilfunkantennen in Liechtenstein, Kanton St.Gallen und Vorarlberg (Titel der Antwort: Salzburger Grenzwerte für Mobilfunkantennen im Fürstentum Liechtenstein, im Kanton St.Gallen und im Bundesland Vorarlberg)


item_title: Lob der Volksschule - Tadel den Mittelschullehrkräften? (Titel der Antwort: Förderung der Schulqualität an Mittelschulen)


item_title: Datenerhebung, -sammlung und -bearbeitung in der st.gallischen Volksschule (Titel der Antwort: Daten in der st.gallischen Volksschule)


item_title: Streichung Schwerpunktfach Latein an den Kantonsschulen Wattwil und Heerbrugg (Titel der Antwort: Streichung des Schwerpunktfaches Latein an den Kantonsschulen Wattwil und Heerbrugg)


item_title: Vernehmlassung der Regierung zur Swisscom Privatisierung


item_title: Netzbereinigung SOB - SBB / Umbau Bahnhof Wattwil (Titel der Antwort: Netzbereinigung SOB-SBB und Umbau des Bahnhofs Wattwil)


item_title: Verfassungsinitiative «Verkleinerung des Kantonsrates»


item_title: Statistiken und Zahlen zur Situation von Asylbewerbern mit NEE (Titel der Antwort: Situation von Personen mit Nichteintretensentscheid)


item_title: Kreditfinanzierung der KMU's (Titel der Antwort: Kreditfinanzierung der KMU)


item_title: Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2007 bis 2010


item_title: V. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (siehe auch 22.06.04)


item_title: Umfassende und wirksame Sucht-Prävention; umgewandelte Motion 42.06.10


item_title: Voranschlag 2007 und Finanzplan 2008 bis 2010


body_key: CHE

item_title: Schutz des einheimischen Transportgewerbes. Verbesserte Durchsetzung des Kabotageverbots


item_title: Incarico Degiacomi concernente l'offerta di posti commisurata al fabbisogno nella pedagogia speciale


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2008

item_description:
Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 24,9 Millionen Franken vor. Für Abschreibungen sind 35,2 und für Einlagen in Spezialfinanzierungen netto 27,7 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 37,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 250,8 Prozent. – Das Resultat verbesserte sich gegenüber den vergangenen Jahren deutlich. Dazu trug vor allem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bei, welche die Rechnung um über 40 Millionen Franken verbessert; doch ist deren Härteausgleich lediglich bis 2011 gesichert. Einmalig sind die Erträge aus Konzessionsgebühren der Kraftwerke Linth-Limmern AG und der Kraftwerke Sernf-Niederenbach; das Budget enthält dafür 17,2 Millionen Franken an Einnahmen.

Die Landsgemeinde des Jahres 2005 wandelte den Bausteuerzuschlag (4%) in einen bis Ende 2007 befristeten Sanierungszuschlag um. Somit hat die Landsgemeinde 2008 über ihn und seine Verwendung wieder zu befinden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2008 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 4 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

3 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
0,5 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland (SGU);
0,5 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsfachschule Ziegelbrücke


item_title: Anpassung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten an die Vorgaben des Schengen/Dublin-Abkommens

item_description:
Im Rahmen der bilateralen Abkommen II trat die Schweiz auch dem Vertrag von Schengen/Dublin bei. Mit der Schengen-Zusammenarbeit werden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben; zum Ausgleich werden Sicherheitsmassnahmen getroffen. Eine dieser Massnahmen ist die verstärkte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Zu den wichtigsten Instrumenten dieser Zusammenarbeit gehört das Schengener Informationssystem (SIS), eine europaweite Fahndungsdatenbank. Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass Asylsuchende nur ein einziges Asylgesuch im Dubliner Raum stellen können.

Die Schengener Polizeizusammenarbeit beinhaltet einen intensiven Austausch von Personendaten zwischen den Behörden der Teilnehmerstaaten. Weil derartige Systeme schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte bringen, erliess die EU strenge Datenschutzregeln, die von allen Staaten zu beachten sind, die Zugriff auf das SIS haben. Dadurch ist das kantonale Datenschutzrecht in einzelnen Punkten anzupassen. Bedarf besteht insbesondere bezüglich der rechtlichen Stellung der Datenschutzaufsicht. Die EU-Vorgaben verlangen die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle im kantonalen Recht. Die Datenschutzstelle ist aus der kantonalen Verwaltung (sie ist der Staatskanzlei angegliedert) auszulagern und mit einem genügenden Pensum auszustatten. Anstelle eines kantonalen kann auch ein Datenschutzkontrollorgan für mehrere Kantone gewählt werden (z.B. im Verbund mit den Ostschweizer-Kantonen) und zwar vom Landrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Der Kontrollaufwand wird grösser als heute sein. Die Stelle ist rein administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

Die Regelung soll nach der Landsgemeinde 2008 in Kraft treten. Der Landrat beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

item_result: Es gibt keine Wortmeldungen. Die Landsgemeinde folgt somit dem Antrag des Landrates.


item_title: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

item_description:
Mit der Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen werden die Ausbildungszulagen von monatlich 250 Franken ab 1. Januar 2009 gesetzlich verankert und Kinderzulagen für Selbstständigerwerbende eingeführt.

Das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft und erfordert Anpassungen auf kantonaler Ebene:

Dem neuen Familienzulagengesetz sind alle Arbeitgeber unterstellt, die gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig sind. Es wird somit keine Ausnahmen von der Unterstellung mehr geben (wie z.B. kantonale Verwaltung, Kantonsspital). Zweigniederlassungen und Betriebsstätten eines Arbeitgebers, dessen Hauptbetrieb in einem anderen Kanton liegt, können aber auf Begehren hin der Familienausgleichskasse des Hauptbetriebes angeschlossen werden. Auch Selbstständigerwerbende werden unterstellt, ohne aber für sie eine separate Kassenlösung zu treffen.
Ist ein Kind erwerbsunfähig, wird die Zulage bis zum 20. (bisher 18.) Altersjahr ausgerichtet.
Höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen (als 200 Fr., resp. 250 Fr.) sowie von Geburts- und Adoptionszulagen werden ermöglicht; es wird davon aber kein Gebrauch gemacht.
Geschwister und Grosseltern können Kinder- und Ausbildungszulagen beziehen, wenn sie im überwiegenden Mass für den Unterhalt des Kindes aufkommen.
Es werden nur noch ganze Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet.
Der Mindestlohn, der zum Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen berechtigt, entspricht mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV.
Nichterwerbstätige haben Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen, sofern ihr steuerbares Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt und sie keine Ergänzungsleistungen beziehen.
Der Vollzug ist anzupassen.

Die finanzielle Lage der kantonalen Ausgleichskasse ist gut; der Beitragssatz wird sich allerdings wegen des Einbezugs der Selbstständigerwerbenden mittelfristig erhöhen. 2007 erbrachten die Beiträge 10 Millionen Franken; der Jahresaufwand betrug 8,5 Millionen Franken. Bei Verwaltungskosten von 130 000 Franken erwirtschaftete die kantonale Familienausgleichskasse einen Gewinn von 1,37 Millionen Franken; ihre Reserven betragen 15,6 Millionen Franken. Die Neuregelung lässt die Leistungen auf 13 Millionen Franken steigen, und trotz Anschluss aller Arbeitgeber und höherer Beiträge wird ein Verlust von rund 700 000 Franken entstehen. Das Vermögen reduziert sich bis 2015 auf 11,4 Millionen Franken. – Für den Kanton ergeben sich zusätzliche direkte Kosten von 400 000 Franken (250 000 Fr. Zulagen für Nichterwerbstätige, 150 000 Fr. Anschluss kantonale Verwaltung an Familienausgleichskasse).

Der Landrat diskutierte vor allem den Einbezug der Selbstständigerwerbenden; er entschied sich für deren Einbezug und für gemeinsame Finanzierung. Er beantragt, der bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Mehrheit des Volkes stimmt dem Antrag des Landrates zu. Damit sind im Kanton Glarus neu alle Arbeitgeber ohne Ausnahmen dem neuen Familienzulagengesetz unterstellt.


item_title:
A. Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen
an der Urne
B. Antrag betr. Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Landrates

item_description:
Der Landsgemeinde wird beantragt, mit einer Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Abstimmungsgesetz) nur noch drei Wahlkreise zu schaffen und den Memorialsantrag betreffend Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Landrates abzulehnen.

Die Landsgemeinde 2004 verschob die Behandlung des im Juli 2002 eingereichten Memorialsantrages auf Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Landrates auf die Legislaturperiode 2006/2010, da die Gemeindestrukturreform nicht mit neuen Wahlkreisen präjudiziert werden wollte. Inzwischen sind wichtige Entscheide gefallen:

Das Bundesgericht präzisierte seine Rechtsprechung zur Frage der Gleichbehandlung der Stimmberechtigten bei Proporzwahlen und damit zu möglichen Wahlkreiseinteilungen.
Die Landsgemeinde 2006 beschloss das Schaffen dreier grosser Einheitsgemeinden auf den 1. Januar 2011, und die ausserordentliche Landsgemeinde von 2007 bestätigte diesen Beschluss.

Für die nächsten Landratswahlen ist die Wahlkreisregelung anzupassen, ansonsten die Gefahr der Aufhebung durch das Bundesgericht bestünde. Die drei Wahlkreise blieben im Landrat unbestritten, ebenso einige weitere Anpassungen. Bei drei Wahlkreisen ergibt sich folgende Mandatsverteilung:

Einwohner
80 Mitglieder
60 Mitglieder
GL Nord
15890
34 Sitze
25 Sitze
GL Mitte
12038
25 Sitze
19 Sitze
GL Süd
10073
21 Sitze
16 Sitze

Der Landrat beantragt im Gegensatz zum Regierungsrat, den Memorialsantrag abzulehnen und die Zahl der Mitglieder des Landrates bei 80 zu belassen. Er anerkannte zwar die im Trend liegende Machbarkeit einer Reduktion – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – auf 60 Mitglieder. Eine höhere Anzahl Ratsmitglieder gewährleiste jedoch eine breitere Vertretung aller Volksschichten und Landesgegenden, sowie eine ausgeglichenere und bessere Durchmischung mit selbstständig Erwerbenden, privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Angestellten. Die Belastung für das einzelne Ratsmitglied werde nach einer Reduktion grösser, da die Kommissionsarbeit nicht zu reduzieren sei. Vor allem kleinere Fraktionen würden durch eine Reduktion stärker betroffen. Diese würde zudem weder die Qualität der Arbeit noch die Attraktivität des Landratsmandates fördern, im Gegenteil. Sie bringe kaum einen Spareffekt und könne nicht mit der Reduktion der Zahl der Mitglieder des Regierungsrates und der daraus resultierenden Verwaltungsreorganisation verglichen werden. Auch werde mit der kommenden Parlamentsreform die Arbeit für die einzelnen Landratsmitglieder sicher nicht kleiner.

Der Landrat folgte mit grossem Mehr der Argumentation seiner vorberatenden Kommission und stimmte der Änderung des Abstimmungsgesetzes zu. Die Reduktion der Zahl der Mitglieder des Landrates und den diesbezüglichen Memorialsantrag beantragt er hingegen abzulehnen.

item_result: Entgegen der Empfehlung des Landrates wird dem Memorialsantrag für eine Reduktion des Landrates auf 60 Mitglieder zugestimmt.


item_title:
Umsetzung Gemeindestrukturreform
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Änderung des Gemeindegesetzes
C. Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
D. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald

item_description:
Die Vorlage enthält eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Gemeindegesetzes und zweier weiterer Gesetze. Kernstück der Vorlage ist die umfangreiche Änderung des Gemeindegesetzes, welche Leitplanken für die Umsetzung der Gemeindestrukturreform vorgibt. Die offene Gesetzgebung überlässt es den Gemeinden, wie sie sich strukturieren und organisieren wollen. Sie werden aber auf den bekannten Strukturen aufbauen, da das Gesetz nur dort Änderungen vorschreibt, wo es das Dreier-Modell erfordert.

Mit der Änderung der Kantonsverfassung werden die Grundsätze der Organisation (Gemeindeorgane, Vorrang Gemeindeversammlung, Möglichkeit Gemeindeparlament) sowie der Umfang der Volksrechte (Befugnisse Stimmberechtigte, Präzisierung Individualantragsrecht, dringliche Beschlussfassungen) festgelegt. Da die Landsgemeinde das Heft in Sachen Gemeindebestand und -zusammensetzung in die Hand genommen hat, ist sie als Genehmigungsinstanz zu bestimmen. Nachdem ab 2011 drei ähnlich grosse Gemeinden bestehen, ist auch das fakultative Referendum neu zu regeln. Die Verfassung bestimmt die Grundsätze. Die detaillierte Ausgestaltung der Inhalte und der Quoren wird im Gemeindegesetz, bei Gemeinden mit Gemeindeparlamenten zusätzlich in der Gemeindeordnung festzulegen sein. Gemäss einer Übergangsbestimmung können die neuen Vorsteherschaften nach Ablauf der Amtsdauer Mitte 2010 die Aufgaben der bisherigen Gemeinderäte übernehmen.

Zentrales Thema war der Entscheid «Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament». Die Gemeindeversammlung bleibt das Grundmodell. Die Parlamentsvariante wird nur knapp geregelt; die Gemeindeordnungen hätten die Details festzulegen. Die wichtigen Bereiche Volksrechte und finanzrechtliche Kompetenzen der Gemeindeorgane nehmen Bewährtes auf; die Finanzbefugnisse sind aber (in der jeweiligen Gemeindeordnung) den neuen Verhältnissen anzupassen.

Hinsichtlich der Behördenorganisation wird den neuen Gemeinden grösstmögliche Autonomie gewährt: Entscheidungs- und Wahlfreiheit für das Führungsmodell, die Pensen der Ratsmitglieder (und des Präsidenten/der Präsidentin) und deren Entschädigung / Entlöhnung. Einzig die Schulkommission ist verankert. Präsident der Schulkommission wird ein an der Urne gewähltes Mitglied des Gemeinderates, wobei der Gemeinderat in der Konstituierung frei bleibt. Die übrigen Mitglieder der Schulkommission werden von der Gemeindeversammlung gewählt. Zudem können – wie an der Landsgemeinde 2006 festgelegt – für die Amtsdauer 2010/2014 den zusammenschliessenden Gemeinden Sitze in der neuen Exekutive garantiert werden; ein unbefristeter Minderheitenschutz ist nicht vorgesehen.

Der Zeitpunkt der Wahl der neuen Vorsteherschaften und ihr Eintritt in die neuen Aufgaben und Kompetenzen entsprechen der normalen Amtsdauer, welche im Juni 2010 endet. Die neuen Vorsteherschaften werden die alten Gemeinden am 1. Juli 2010 übernehmen, diese in den alten Strukturen weiter- und anschliessend auf den Jahreswechsel in die neuen Strukturen überführen. Die neuen Vorsteherschaften werden rechtzeitig bestellt (und entschädigt). Ihre Kompetenzen beschränken sich bis Mitte 2010 auf die Geschäfte der neuen Gemeinde. Die Aufgaben der Projektleitungen gehen spätestens am 1. Januar 2010 an die neuen Vorsteherschaften über, die daher bis spätestens Ende September 2009 zu wählen sind. Damit sind Aufgaben und Kompetenzen abgegrenzt und es kann die neue Vorsteherschaft die Interessen der neuen Gemeinde früh vertreten. Das Nebeneinander der alten und neuen Vorsteherschaft beschränkt sich auf maximal sechs Monate. Zudem muss der Verantwortlichkeitswechsel im Schulbereich mit Schuljahresbeginn Mitte 2010 vollzogen werden.

In den neuen drei Gemeinden ist zwingend eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) als Kontrollorgan zu wählen, welche die bisherigen Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans zu übernehmen hat. Das Rechnungsprüfungsorgan in seiner bisherigen Form hat nur noch für die Kirchgemeinden und die Zweckverbände Bedeutung. Hinsichtlich der Fachkompetenz der Prüforgane werden keine Mindest-Standards vorgeschrieben; hingegen haben die Gemeinden eine diesbezügliche Regelung vorzusehen.

Die Zuständigkeiten im Einbürgerungsverfahren regelt das kantonale Bürgerrechtsgesetz; auf die Regelung im Gemeindegesetz ist zu verzichten. Die Änderung setzt eidgenössische Vorgaben um und schafft kein neues materielles Recht. Die Anpassung im Waldgesetz ist rein formeller Natur. Redaktionelle Anpassungen weiterer Gesetze werden in laufende oder unmittelbar bevorstehende Gesetzgebungsprojekte integriert, welche alle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Gemeindegesetz der Landsgemeinde unterbreitet werden sollen (Abstimmungs-, Bildungs-, Gemeindehaushalt-, Steuergesetz).

Der Landrat setzte sich intensiv mit der Vorlage auseinander; grundsätzlich diskutiert wurden Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament, Organisation der Schule, Mitwirkungsrechte der Bürger, Minderheitenschutz und Übergangsregelung. Korrekturen nahm der Landrat bei der Organisation der Schule vor. Im Übrigen folgte er meist den regierungsrätlichen Vorschlägen. Insbesondere die Absicht, nur das Notwendige zu regeln und den neuen Gemeinden grösstmögliche Autonomie zu geben, fand Unterstützung. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung

item_description:
Die Änderung der Verfassung und die Teilrevision des Bildungsgesetzes bereiten das Schulwesen auf die Schaffung von drei grossen Einheitsgemeinden vor und setzen das neue Sonderpädagogikkonzept nach dem Rückzug der IV aus der Sonderschulung um. Das Schulwesen ist zudem an den von der Landsgemeinde 2008 genehmigten Beitritt zum Harmos-Konkordat, an die neue Verwaltungsorganisation und an heutige Gegebenheiten anzupassen. Auf eine Totalrevision des Bildungsgesetzes wird bewusst verzichtet, da mittelfristig Fragen betreffend Neugliederung der Oberstufe sowie der Grund- oder Basisstufe zu beantworten sein werden.

Gemeindestrukturreform

Die künftigen drei Gemeinden werden für den Betrieb der Volksschule allein zuständig sein. Sie erhalten für die Erfüllung dieser Aufgabe grösseren Spielraum. Das kantonale Recht setzt die Rahmenbedingungen. Mit dem Wegfall der kantonalen Mitfinanzierung entfällt die Aufsicht des Kantons über die Schulplanung der Gemeinden. Vorgeschrieben wird dagegen die Installierung einer Schulleitung mit den Hauptaufgaben der pädagogischen und personellen Führung. Der Schulkommission obliegt namentlich die strategische Führung; sie ist verantwortlich für die Schulqualität und die Weiterentwicklung der Schule. Die Gemeinden haben für die Finanzierung der Volksschule allein aufzukommen und die hierzu erforderlichen Steuern zu erheben; dies bedingt eine Umverteilung der Steuermittel im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs. Ausnahmen hierzu bestehen bei der Sonderschulung und bei den Tagesstrukturen.

Harmos

Für den einheitlichen Beginn der Schulpflicht bereits im fünften Altersjahr muss der Stichtag für den Kindergarteneintritt auf den 31. Juli verschoben werden; dies soll schrittweise geschehen, um abrupte Schwankungen bei den Schülerzahlen zu vermeiden. Die Blockzeiten werden sich vor allem im Kindergarten und in der Primarschule niederschlagen, dies durch Stundenplangestaltung und Ergänzungsangebote, welche die Betreuung der Kinder während des ganzen Morgens ermöglichen. Tagesstrukturen müssen die Gemeinden bei ausgewiesenem Bedarf anbieten. Die Nutzung ist freiwillig und fällt nicht unter den Grundsatz der Unentgeltlichkeit. Wegen der familien- und sozialpolitischen Bedeutung dieses Angebotes soll sich der Kanton mit Pauschalbeiträgen an den Kosten beteiligen.

Sonderpädagogik

Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Kantone, die Integration von behinderten Kindern in der Regelschule besonders zu fördern. In allen Volksschulen ist schulische Heilpädagogik in einem Mindestmass anzubieten, um eine angemessene Integration zu verwirklichen. Es ist den Gemeinden jedoch weiterhin freigestellt, bei Bedarf Einführungs- und Kleinklassen zu führen. Der Kanton übernimmt alle Auslagen für die Sonderschulung inklusive der bisher von der IV finanzierten Früherziehung und der behinderungsbedingten Transportkosten. Er trifft neu auch die Entscheide über die verstärkten Massnahmen und damit über die Ausgestaltung der Sonderschulung im Einzelfall. Die Sonderschulung schliesst an die mit schulischer Heilpädagogik verstärkte Regelschule der Gemeinden an oder findet in integrierter, jedoch vom Kanton finanzierter Form statt. Der Kanton wird damit für die Sonderschulung verantwortlich, eine Mitfinanzierung durch die Gemeinden ist nicht mehr vorgesehen.

Die Vorlage fand im Landrat gute Aufnahme. Einigkeit herrschte, dass in allen drei Gemeinden vergleichbare Strukturen zu schaffen seien; das neue Gesetz setze dafür die Rahmenbedingungen. Angepasst wurde sie bezüglich Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden einerseits und zwischen Schulkommission und Schulleitungen andererseits.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde einstimmig, dem bereinigten Gesetzesentwurf zuzustimmen.

item_result: Dem Antrag des Landrates wird zugestimmt.


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A. Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus

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Mit dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen können die im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit bis Ende 2009 befristeten Massnahmen wie Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für Hooligans unbefristet weitergeführt werden, ohne die Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit auszudehnen. Gewalttätige Ausschreitungen, wie sie an Sportveranstaltungen vorkommen, stellen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Gefährdet sind klassische Polizeigüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Die innere Sicherheit ist im Wesentlichen Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.

Das im November 2007 verabschiedete Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. Es umfasst 17 Artikel. Mit dem Konkordat kann bei Kontrollen im gesamten Umfeld von Sportveranstaltungen gegen das Mitführen oder Verwenden gefährlicher Gegenstände wirksam eingeschritten werden und nicht erst beim oder nach Betreten der Sportstätten. Ebenfalls wird das Eingreifen bei Personen möglich, die sich zwar innerhalb der Stadien friedlich verhalten, ausserhalb jedoch Gewalttätigkeiten verüben; auch in diesen Fällen sollen Stadionverbote verhängt werden können, um präventive Wirkung zu erzielen. Da im Kanton kaum grosse Sportveranstaltungen stattfinden, dürfte das Konkordat selten angewandt werden.

Im Polizeigesetz ist der innerkantonale Instanzenzug für Beschwerdeverfahren anzupassen. Auf ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren wird zugunsten eines schnellen Verfahrens verzichtet; das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz.

Der Landrat beantragt, dem Konkordat beizutreten und das Polizeigesetz anzupassen.