item_title: Förderung von Patient Blood Management


body_key: CHE

item_title: Wie und wann stoppt der Bundesrat die Misswirtschaft und Umweltzerstörung mit staatlichen Finanzhilfen?


item_title: Wie unterstützt der Bund die Wasserversorger und kantonalen Vollzugsstellen bei der Bekämpfung von Pestiziden im Grund- und Trinkwasser?


item_title: Wo sind all die niedrigqualifizierten EU-Zuwanderer?


item_title: Vollzugsmonitoring Stellenmeldepflicht. Ein getarnter Misserfolg


item_title: Weiterbildung zum Bezug von Direktzahlungen. Reichen 250 Stunden wirklich aus, um eine Fachperson in der Landwirtschaft auszubilden?


item_title: Schutz von Personen und Gütern beim Geldtransport. Hält es der Bundesrat für angebracht, dass nur ein Kanton über eine Reglementierung verfügt?


item_title: Freihandelsabkommen Efta-Mercosur. Verletzung des Zollkontingents für importierte Weine?


item_title: Biobanken. Wie werden sie kontrolliert, und welche Garantien können den Kundinnen und Kunden zugesichert werden?


item_title: Resolution über die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Welchen Beitrag leistet die Schweiz?


item_title: Mehr Tierschutz in der privaten Aquaristik


item_title: Anforderungen an den Luftpolizeidienst


item_title: Anforderungen an die Ausbildung von Militärpiloten und Militärpilotinnen


item_title: Einfluss der chinesischen Regierung in der Schweiz


item_title: IV-Gutachten. Ist eine Zufallsauswahl die Lösung?


item_title: Mobilität. Ausweitung der Datenerfassung auf kleine Kinder


item_title: Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?


item_title: Missachtet das EDA die parlamentarischen Beschlüsse zum Budget (UNO-Flüchtlingsforum) wie auch die gesetzlichen Vorgaben (Kohäsionsmilliarde)?


item_title: Was sind die Resultate der Überprüfung der Pflanzenschutzmittel?


item_title: Gesundheitsgefährdung durch Handys wegen Nichteinhaltung der SAR-Werte


item_title: Ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Kompetenzzentrums des Bundes Agroscope bezüglich der Pflanzenschutzmittel garantiert?


item_title: Warum werden die zwei renommierten Institutionen Eawag und WSL fusioniert?


item_title: Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung


item_title: Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch Schweizer Unternehmen in Ostturkestan


item_title: Ausserparlamentarische Gremien. Bleiben die italienische Schweiz und die sprachliche Vielfalt des Landes wieder auf der Strecke?


item_title: OECD-Besteuerungsprojekt (Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Änderung von Prinzipien zum Nachteil der Schweiz


item_title: Steuerliche Gleichstellung von Telearbeit


item_title: Wo sind die hörsehbehinderten oder die taubblinden Kinder?


item_title: Revitalisierungspflicht gemäss dem Kompromiss zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser"


item_title: Woher stammt die Datengrundlage zu einem Schleppschlauch-Obligatorium in der neuen Luftreinhalte-Verordnung?


item_title: Unnötig komplizierte und unbegründet zurückhaltende Vergaben von Visa?


item_title: Gefährden die ungenügenden Schweizer Klimaziele die internationalen Menschen- und Kinderrechte?


item_title: Keine klimaschädigenden Investitionen der Entwicklungsbanken


item_title: Kontrolle von Missbräuchen in Bezug auf das gegenseitige Verbleiberecht zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Mögliche Umnutzung von Gebäuden und Grundstücken des Bundes zugunsten des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus


item_title: Wie stellt der Bundesrat die stabile Finanzierung des medialen Service public sicher (der SRG und der 34 privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil)?


item_title: Welche Gebührenordnungen von Ämtern, Instituten und weiteren Amts- und Dienststellen des Bundes benachteiligen die peripheren Regionen der Schweiz?


item_title: Ist die Organentnahme nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand legal?


item_title: Ist es Sache der Landwirtinnen und Landwirte, die Last der Abfälle von Fahrenden zu tragen?


item_title: Ausbildungszulagen für alle Jugendlichen in der Schweiz, die sich in einer Ausbildung befinden.


item_title: Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht?


item_title: Verpolitisierung des Mindestzinssatzes?


item_title: Schleppschlauch-Obligatorium. Einführung ohne Gesamtbetrachtung?


item_title: Anpassung der Schuldenbremse an das neue Zinsumfeld und Finanzierung der Klimawende


item_title: Rahmenabkommen mit der EU. Vorwärts mit den Klarstellungen


item_title: Chinesische Aktivitäten zur Überwachung und Einflussnahme in der Schweiz


item_title: Miserable Planung und faule Ausreden beim Ausbau der Laufentallinie


item_title: Schiesslärm in Chur über den gesetzlichen Grenzwerten


item_title: Planung des Bedarfs an SBB-Werken und Verfügbarkeit von Rollmaterial


item_title: Interessenkonflikte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beenden?


item_title: Autobahnprojekt Machilly–Thonon in Zeiten des Klimanotstands


item_title: Gefahrguttransporte. Ist die Sicherheit gewährleistet?


item_title: Zehn Jahre Mini-Steueramnestie. Ergebnisse?


item_title: Libanesische PEP-Milliarden auf Schweizer Bankkonten. Was unternimmt der Bundesrat zur Aufklärung der Vorgänge und zur Restituierung an die libanesische Bevölkerung?


item_title: Wie viele Minderjährige werden wegen Problemen mit ihrer Geschlechtsidentität behandelt?


item_title: Konsequenzen der fragwürdigen Dublin-Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Ballenschnüre und anderer Plastik in der Umwelt


item_title: Förderung der Elektromobilität für Landwirtschaft, Gewerbe und Gemeinden im Berggebiet


item_title: Unterstützung sozial engagierter Lehrbetriebe


item_title: Staatliche Gelder für die Weiterentwicklung privater Patente?


item_title: Drohende Migrationswelle aus der Türkei. Ist die Schweiz dieses Mal vorbereitet?


item_title: Westliche Balkanroute. Wie geht es weiter?


item_title: Gebührendschungel in Bundesbern. Stete Kritik und Beschwerden seitens der Gebührenzahler


item_title: Welche Investitionen tätigt die SNB genau?


item_title: Werbeverbote zum Zwecke des Jugendschutzes. Gesetzgebung muss mit Technik und Innovation Schritt halten


item_title: Schwierige Lage des Mittelbaus an den Hochschulen


item_title: Reduktion von Einwegartikeln aus Plastik. Durch wen und bis wann?


item_title: Erweiterte Herstellerverantwortung im Bereich Einwegplastik


item_title: Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr


item_title: Mindestquote (Legal Quote) in der zweiten Säule


item_title: Coronavirus. Spezifische Massnahmen für die Tourismusbranche


item_title: Übernahme der Anwaltskosten des Disziplinar- und des Justizverfahrens betreffend den Bundesanwalt


item_title: Ist die besondere Lage noch nötig? Könnte man die Corona-Krise ab jetzt nicht mit dem ordentlichen Recht bekämpfen?


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Tierseuchengesetz. Änderung


item_title: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative


item_title: Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes)


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Korea


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Ukraine


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Iran


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Niederlanden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Schweden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Neuseeland


item_title: Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Übereinkommen


item_title: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung


item_title: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Förderung der Mobilität und der Sprachaufenthalte der Lernenden


item_title: Wettbewerb mit gleich langen Spiessen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer


item_title: Nichtbezahlte KVG-Prämien. Zuteilung an einen vom Kanton bestimmten Krankenversicherer bei Übernahme der Verlustscheine durch den Kanton


item_title: Unterstützung für Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch


item_title: Für eine transparentere Offenlegung der Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin


item_title: Ausserordentliche Session. Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus


item_title: Kurzarbeitsentschädigung weiterführen


item_title: Covid-19. Das Notrecht ist dringend aufzuheben, und auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe ist zu verzichten. Die verfassungsmässige Ordnung muss umgehend wiederhergestellt werden


item_title: Entschädigung der Selbstständigerwerbenden aufgrund der Covid-19-Massnahmen


item_title: Erwerbsersatz für direkt und indirekt betroffene Selbstständigerwerbende weiterführen


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Umgang mit staatsgefährdenden Personen


item_title: Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter. Änderung von Artikel 140 der Bundesverfassung


item_title: Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Thurgau und Genf. Gewährleistung


item_title: Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung


item_title: Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Erhöhung des Strafmasses für Straftaten im Zweiten Buch, Fünften Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht (APK)


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen. Bericht der 50. Legislatur


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Bericht der 50. Legislaturperiode


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag II


item_title: Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien in Bundeszentren


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Ausserordentliche Session. Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus


item_title: Kurzarbeitsentschädigung weiterführen


item_title: Covid-19. Das Notrecht ist dringend aufzuheben, und auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe ist zu verzichten. Die verfassungsmässige Ordnung muss umgehend wiederhergestellt werden


item_title: Entschädigung der Selbstständigerwerbenden aufgrund der Covid-Massnahmen


item_title: Erwerbsersatz für direkt und indirekt betroffene Selbstständigerwerbende weiterführen


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe


item_title: Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz


item_title: Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention


item_title: Verkehrserschliessung von Kandersteg und des Wallis bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder während der Räumungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen


item_title: Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde


item_title: Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 08.3240


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag II


item_title: Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz


item_title: Blockchain-Anwendungen und Kryptowährungen. Es braucht eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Justiz- und der Verwaltungsbehörden


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2020


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregelung


item_title: Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung


item_title: Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz


item_title: Offensive für einen digitalen Service public


item_title: Transparenz auch bei Lobbyreisen


item_title: Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verlängern


item_title: Bundesangestellte. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn


item_title: Aufhebung des Suva-Teilmonopols


item_title: Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben


item_title: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Solidarhaftung auch im Tertiärsektor


item_title: Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

item_language: de


item_title: Läufelfingerli. Bestellt, aber nicht geliefert


item_title: Anpassung der Belastungsgrenzwerte in der Lärmschutzverordnung


item_title: Erhaltung von landwirtschaftlichem Kulturland


item_title: Plant der Bund, Gesetze gegen Fake News zu prüfen?


item_title: Was tut der Bundesrat zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität?


item_title: Verschiebung der Flugbewegungen in den französischen Sektor von Basel-Mülhausen


item_title: BAV-Nachforschungen zu Meldepflichtverletzung. Welche Konsequenzen BAV-intern und gegenüber den SBB?


item_title: Pestizid im Trinkwasser. Die Meldungen brechen nicht ab


item_title: Flugticketabgabe. Globale CO2-Reduktion in Tonnen


item_title: Türdefekte bei SBB-Zügen. Was wird wann überprüft?


item_title: Mehr Flugverkehr im Euro-Airport Basel-Mülhausen?


item_title: Radiotelefonie in der Luftfahrt. Was tun bezüglich Sicherheit?


item_title: Warum wird der Luftraum Zürich unkoordiniert reorganisiert?


item_title: Luftraum Zürich. Warum werden nicht die internationalen Planungsvorgaben beigezogen?


item_title: Die Flugticketabgabe einfach umgehen?


item_title: Warum sollen Segelflugpilotinnen und Segelflugpiloten bei Aussenlandungen unnötige Risiken eingehen?


item_title: Teilt der Bundesrat die Einschätzungen der Studie "Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz" und die Empfehlungen dazu?


item_title: Was hält der Bundesrat von der SBB-Fehlplanung und der Kürzung des Angebots?


item_title: Verminderung des CO2-Ausstosses während der Corona-Pandemie


item_title: Die Empfehlungen der OECD zum ökologischen Umgang mit der Covid-19-Krise umsetzen


item_title: Bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf die Biodiversität transparent darlegen und berücksichtigen


item_title: Wird die Schweiz Palästina im Falle einer israelischen Annexion als unabhängigen Staat anerkennen?


item_title: Gleich lange Spiesse zwischen Bundesreisezentrale und privaten Reiseagenturen


item_title: Solidarität mit der libanesischen Bevölkerung und den syrischen Flüchtlingen im Libanon


item_title: Höchste Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guatemala. Was tut die Schweiz?


item_title: Verschärfte Krise in Zimbabwe aufgrund von Covid-19- und Regierungskrise


item_title: Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland


item_title: Zwanzig Jahre UNO-Resolution 1325, "Frauen Frieden Sicherheit". Was wurde erreicht?


item_title: Unterstützung der Protestbewegung in Belarus


item_title: Erstes Schweizer Opfer des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Welche Konsequenzen für die Schweizer Aussenpolitik?


item_title: Entwicklungshilfe an ein Hilfswerk, das Islamisten nahesteht


item_title: Beziehungen zwischen der Schweiz und China


item_title: Korruptionsskandal Drax in Zimbabwe. Verantwortung der Schweiz


item_title: Iran. Todesurteil im Falle Navid Afkari


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2019


item_title: Legislaturplanung 2019-2023


item_title: Covid-19. Gesetzliche Pflicht, eine infizierte Person zu melden


item_title: Importbutter. Irreführende und missbräuchliche Verwendung des Hinweises auf Herstellung in der Schweiz


item_title: Fahrende. Müssen die Kantone ihr unsoziales Verhalten ertragen?


item_title: IV-Gutachten. Werden die Probleme durch die Weiterentwicklung der IV gelöst?


item_title: Systematischer Einbezug der Branchenverbände betreffend weitere Massnahmen zu Covid-19


item_title: Monitoring kantonaler Massnahmen betreffend Covid-19 im Bereich der Kinderbetreuung


item_title: Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Pflegebereich


item_title: Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Pflege sind systemrelevant


item_title: Umsetzung der Motion 17.3969. Was ist der Stand der Arbeiten?


item_title: Saisonale Grippe. Kostenlose Grippeimpfung


item_title: Covid-19 und Schule. Unpraktikable Massnahmen?


item_title: Umgang mit schnupfenden Kindern. Sollen ungetestete Kinder bis 12 Jahre mit leichten Symptomen die Kita oder Schule besuchen?


item_title: Verteilung eines veralteten BAG-Informationsblatts bei der Einreise in die Schweiz


item_title: Covid-19. Messgrösse zur Beurteilung von Risikoländern


item_title: Regionale Risikobeurteilung bei Covid-19 mit digitaler Unterstützung


item_title: Covid-19. Höherer Schutz durch Textilmasken?


item_title: Covid-19. EO-Entschädigung für die Veranstaltungsbranche


item_title: Covid-19 und Verdienstausfallentschädigung für Eltern, deren Kinder in Quarantäne sind


item_title: Covid-19. Endet für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bei Homeoffice?


item_title: Sollte die Zustellung der Ergebnisse der Covid-19-Tests an die Patientinnen und Patienten nicht beschleunigt werden?


item_title: Regionale Entwicklung der Skos-Fallzahlen


item_title: Verwendung der Importbutter in der Schweiz


item_title: Täuschung der Konsumenten mit Importbutter


item_title: Die Überbelastung des Gesundheitssystems galt ursprünglich als Grund für die Covid-19-Massnahmen. Was hat der Bundesrat eigentlich für eine Corona-Strategie?


item_title: Covid-19. Unterstützung von Kitas bei einer allfälligen zweiten Welle


item_title: Gelten die Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 bezüglich Erwerbsausfall ab dem 17. September 2020 weiterhin?


item_title: Covid-19. Dauer der Quarantäne vereinheitlichen


item_title: Obligatorischer Covid-19-Test am Ende der Quarantäne


item_title: Erfassung des Berufs von Covid-19-Erkrankten als relevanter Indikator


item_title: Angriffe mit GHB. Welche Anpassung des gesetzlichen Rahmens?


item_title: Ausländerkriminalität in Neuchâtel und Umgebung


item_title: Das Fedpol delegiert den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet an die Kantone. Sind überall genügend technische und personelle Ressourcen vorhanden?


item_title: Rückfälligkeit von Straftätern, die unter die Ausschaffungsklausel fallen würden


item_title: Das Flüchtlingslager Moria brennt. Die Schweiz muss endlich handeln!


item_title: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor Ort Hilfe leisten und rasch ein Flüchtlingskontingent aufnehmen


item_title: Das Flüchtlingslager Moria muss evakuiert werden


item_title: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria


item_title: Das Flüchtlingslager Moria wird vom Feuer verwüstet. Jetzt braucht es Solidarität


item_title: Politischer Aktivismus der jurassischen Regierung


item_title: Migrantinnen und Migranten aus Maghreb-Staaten und öffentliche Ordnung. Genügt das neue Asylgesetz nicht?


item_title: Afrika wird beim Zugang zu Visa ohne Kriterien diskriminiert


item_title: Zuwanderungsabgabe als Bezahlung für die negativen Externalitäten


item_title: Steigern Offset-Geschäfte bei der Rüstungsbeschaffung die Kriegsmaterialexporte der Schweiz?


item_title: Fabi und Inhaber von Geschäftsfahrzeugen. Wo bleibt die Gesetzesänderung?


item_title: Mehrwertsteuer. Frist für die Rückvergütung von Vorsteuerüberschüssen an Steuerpflichtige


item_title: Ist die Handy-Kommunikation der Bundesverwaltung sicher?


item_title: Biodiversität. Ist die Subventionspolitik aus volkswirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht sinnvoll?


item_title: Mangelhafte Kontrollen der Eidgenössischen Zollverwaltung beim Import von Edelmetallen


item_title: Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank bei Schweizer Sparern und Sozialwerken


item_title: Biodiversität. Reichen die Massnahmen des Bundesrates aus, damit die Versorgungssicherheitsbeiträge die langfristige Versorgungssicherheit nicht untergraben?


item_title: Kurzarbeitsentschädigung bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern


item_title: Covid-19. Zeitplan in Sachen Vorgehen für gezielte wirtschaftliche Abfederung in Einzelfällen


item_title: Bis zu welchem Alter gilt in der Schweiz Arbeit als Kinderarbeit?


item_title: Covid-19. Langfristige Folgen für die Eventbranche


item_title: Gründe für die Entlassung von älteren Arbeitnehmern


item_title: Neuanfang bei der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips


item_title: Die externen Kosten des Pestizideinsatzes müssten über eine Gebührenerhöhung gedeckt werden


item_title: Stand des Verfahrens zur Überprüfung synthetischer Pyrethroide


item_title: Seit wann und warum sind die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz zeitlich nicht mehr begrenzt?


item_title: Sind Pestizidhersteller verpflichtet, für ihre Produkte eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen?


item_title: Covid-19-Solidarbürgschaften. Aufteilung der Kreditmittel auf die verschiedenen Branchen


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Legislaturplanung 2019-2023

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: 5G. Beschleunigte Begleitmassnahmen im Bereich der Gesundheit


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2019. Bericht


item_title: Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts durch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Rechtsstaatliche Probleme


item_title: Verfrühte Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien


item_title: Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren


item_title: Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative


item_title: Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative


item_title: AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020. Überdenken der Umsetzung


item_title: Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle


item_title: Medizinische Leistungen für alle Kinder!


item_title: Keinen Freipass für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung und zu den Sozialversicherungen der Schweiz


item_title: KVG. Intransparenzabzug für Leistungserbringer, die den Patienten keine Rechnungskopie zustellen


item_title: Rechtssicherheit stärken und Vertragsumdeutungen vermeiden


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Warum setzt Armasuisse die Waldpolitik des Bundes nicht konsequent um?


item_title: Hat der Bundesrat eine Rohstoffstrategie?


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

item_description: Frist - Délai


item_title: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024


item_title: Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Szenario No-Deal-Brexit. Gap-Analyse, Handlungsoptionen, Eventualplanung


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2019


item_title: Energiestrategie 2050. Forschungsförderungsinstrument SWEET


item_title: Regionaler Personenverkehr. Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits


item_title: Wahre Kosten von Lärmschutzmassnahmen


item_title: Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren


item_title: Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses


item_title: Übergang von der KEV zur EIV. Eine Lösung für dadurch benachteiligte Sonnenenergiepionierinnen und Sonnenenergiepioniere in der Landwirtschaft?


item_title: Medienförderung mit Zustelldienstleistung des freien Marktes


item_title: Rheintalstrecke auf der Schweizer Seite ausbauen


item_title: Förderung des Gütertransports auf dem Rhein


item_title: Investitionssicherheit für die Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft gewährleisten


item_title: Lötschberg-Basistunnel. Probleme mit Wassereinbrüchen


item_title: Schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen wegen des Exports von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln


item_title: Integrales Wassermanagement für die Schweiz


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: EHB-Gesetz


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung


item_title: Roadmap für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität nach Erasmus plus


item_title: Keine Streichung von Bundesbeiträgen an nationale Forschungseinrichtungen


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Marktfördernde Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Medikamentenversorgung schaffen


item_title: Es braucht Sofortmassnahmen, um dem Armutsrisiko entgegenzuwirken, das infolge der gesellschaftlichen Krise entstanden ist, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde


item_title: Einfuhr israelischer Waren aus den israelischen Siedlungen in Palästina. Warum eine solche Intransparenz zugunsten eines völkerrechtswidrigen Zustands?


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Die Swiss-Skills-Euphorie auch in andere Landesteile tragen


item_title: Schweiz und Vereinigtes Königreich. Von der "Mind the gap"-Strategie zur "Build the bridge"-Strategie wechseln


item_title: Damit ältere Arbeitslose wieder eine feste Arbeit finden


item_title: Befreiung der Handelsregisterbehörden von den SHAB-Kosten für amtliche Publikationen


item_title: Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel


item_title: Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms zur Alzheimerkrankheit


item_title: Keine Benachteiligung von Dreistufenbetrieben bei Tierwohlprogrammen


item_title: Vertragslandwirtschaft. Eine Landwirtschaft fördern, die auf Verträgen zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Konsumentinnen und Konsumenten basiert


item_title: Kriegsmaterialexporte. Mehr Transparenz ist gefragt!


item_title: Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen


item_title: Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz


item_title: Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne offenkundig nicht hier versteuern


item_title: 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken


item_title: Die Kantone sollen die nichtbezahlten Krankenversicherungsprämien einbringen


item_title: Verrechnungssteuer. Die Gelder der Sparerinnen und Sparer, der KMU und der Kapitalmärkte sollen nicht mehr in der Bundeskasse parkiert werden


item_title: Endlich Anreize für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf Wahllisten


item_title: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen


item_title: Sachgerechte Tarifstruktur sowie kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler


item_title: Erhöhung der maximalen Entschädigungspflicht bei Opfern von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz


item_title: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Rechtsanspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads für Mütter und Väter nach Geburt und Adoption


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2019. Bericht


item_title: Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft


item_title: Anlaufstelle(n) in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen


item_title: Neuer Schwung für die konsequente Umsetzung der elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte


item_title: Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen


item_title: Gewappnet für alle Formen von Krisen. Permanenter operativer Bundesführungsstab


item_title: Reflektierung der Entscheide des Bundesrates in Krisenzeiten institutionalisieren


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Legislaturplanung 2019-2023


item_title: Aufzeigen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Bodenstrategie Schweiz


item_title: Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen


item_title: Unterstützung der Berufsfischerinnen und Berufsfischer gegenüber der Konkurrenz des Kormorans


item_title: Massnahmen zum Schutz von Werttransportern in der Schweiz


item_title: Kreislaufwirtschaft und Bauwesen. Wie kann die Wiederverwendung im Bau gefördert werden?


item_title: Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche


item_title: Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes


item_title: Dank Innovation Green Deals die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung fördern


item_title: Autoposing und lärmende Motorräder. Zeiterscheinung oder ein echtes Problem?


item_title: Technische Anforderungen an Baumaschinen


item_title: Vignettenpflicht auf Autostrassen. Ausnahme für grenznahe, vom Tourismus betroffene Abschnitte?


item_title: Serafe AG. Geringschätzung oder Inkompetenz?


item_title: Anpassung der Wälder an die Klimaerwärmung. Wie steht es um die Biodiversität?


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht (APK)


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen. Bericht der 50. Legislatur


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Bericht der 50. Legislaturperiode


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)


item_title: Geschäftsbericht 2019 des Bundesgerichtes


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Thurgau und Genf. Gewährleistung


item_title: Gleich lange Spiesse zwischen Bundesreisezentrale und privaten Reiseagenturen


item_title: Dunkle Wolken bezüglich der Zukunft der Internationalen französischen Schule in Bern?


item_title: Neue Mena-Strategie des Bundesrates. Zukünftige Haltung der Schweiz gegenüber dem Nahostkonflikt und dem Völkerrecht


item_title: Iran. Die Hinrichtung von Navid Afkari ist scharf zu verurteilen


item_title: Die Repression Chinas zur Unterdrückung der Hongkonger Demokratiebewegung erfasst unschuldigen Schweizer Staatsbürger


item_title: Brasilien und Covid-19. Welche Kontrolle üben Schweizer Unternehmen aus?


item_title: UNO-Resolution 1325, "Frauen Frieden Sicherheit". 20-jähriges Bestehen


item_title: Diplomatische Präsenz der Schweiz in Eritrea?


item_title: Belarus. Sollte der Bundesrat nicht handeln?


item_title: Brasilien und Covid-19. Was macht der Bund für den Amazonas-Regenwald?


item_title: Sorgfalt des Staates beim Kauf von Gütern


item_title: Werden die anerkannten Schützenvereine im Ausland von der Schweiz im Stich gelassen?


item_title: Darlehen an einzelne Sportclubs. Widerspruch zwischen zwei Gesetzen


item_title: Fehlender Bericht über Ausmass und Wirkung der Steuersubventionen des Bundes


item_title: Werden Subventionen und Anreize des Bundes regelmässig geprüft und die Prüfergebnisse veröffentlicht?


item_title: Um gegen Lohndumping zu kämpfen und Arbeitsplätze zu erhalten, braucht es Rechte, die nicht an der Schwelle der Unternehmen Halt machen


item_title: Basel III final. Zusatzkosten in Zeiten der Rezession!


item_title: Ahnungslosigkeit des Bundes bezüglich Importarten und -mengen sowie Verwendung von Pestiziden


item_title: Die Reisebusbranche steht vor dem Kollaps!


item_title: Erhöhung der Anzahl jährlicher Proben bei der Anwendungskontrolle von Pestiziden


item_title: Liste mit Pflanzenschutzmitteln für die Privatanwendung im Internet benutzerfreundlich anbieten


item_title: Holz und Holzprodukte. Der Deklarationspflicht Nachachtung verschaffen


item_title: Biodiversitäts- und umweltschädigende Wirkung der Versorgungssicherheitsbeiträge. Massnahmen des Bundes


item_title: Zeitplan der Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen


item_title: Warum erhält Swiss Paralympic keine finanzielle Unterstützung aus dem Sport-Stabilisierungspaket?


item_title: Mit welchen Massnahmen lassen sich unter der Krise leidende Arbeitslose stärker und besser unterstützen?


item_title: Versorgungssicherheit im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Biodiversitätszielen


item_title: Wirkungsdauer und Stabilität von synthetischen Pyrethroiden


item_title: Unkenntnis von Privatanwenderinnen und Privatanwendern über die Verwendungsbedingungen für Pestizide


item_title: Frist für den Widerruf der Bewilligungen von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln


item_title: Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert?


item_title: Umsetzung der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz


item_title: Legislaturplanung 2019-2023


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: Wann wird die Galleria San Fedele in Roveredo endlich sicherer?


item_title: Tunnel San Fedele bei Roveredo. Was wurde unternommen, um die Sicherheit zu erhöhen?


item_title: Verhöhnung der Opfer des Holocausts auf der Plattform Tiktok


item_title: Kürzung des Angebots der SBB, vor allem in der Romandie. Was ist mit den Fahrgästen?


item_title: Das Recycling-System von Elektrogeräten kaputt regulieren?


item_title: Warum lehnt das Bundesamt für Verkehr es ab, den Einbau von Aufzügen in den neuen Bahnhöfen zu finanzieren?


item_title: Sprache der Radiotelefonie am Flughafen Sitten. Wann setzt das BAZL endlich den Willen des Parlamentes um?


item_title: Voice in English. Strafanzeige der Stadt Sitten. Steht das BAZL über dem Recht?


item_title: Radiotelefonie in der Luftfahrt. Was tun bezüglich Sicherheit?


item_title: Verlängerung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale von Lugano bis zur Landesgrenze. Wo stehen wir, und wie sieht der Zeitplan aus?


item_title: Bussenregelung bei Verstössen gegen die Produktionsanweisungen von Swissgrid


item_title: Video-Identifikation als allgemein mögliche Methode zur Identitätsprüfung während der Covid-19-Pandemie


item_title: Schädliche Substanzen im Gleisschotter als Umweltproblem


item_title: Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten


item_title: Wie weit ist der Bundesrat mit seinem Bericht über die Strategie Biodiversität Schweiz?


item_title: Internalisierung der Kosten des Verkehrssystems in der Kategorie Natur und Landschaft


item_title: Mitholz. Ist eine doppelspurige Ersatzstrasse garantiert?


item_title: Eine Brücke schlagen zwischen der Biodiversitätspolitik und anderen Politikbereichen


item_title: Werden Vernehmlassungsberichte durch externe Beratungsbüros geschrieben?


item_title: Behördenpropaganda gegen die Begrenzungs-Initiative (19.026)


item_title: Keine bürokratischen Hürden für die Angebote der Städte, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen


item_title: Ausschluss von afrikanischen Staatsangehörigen vom Zugang zu Schengen-Visa. Objektive Kriterien


item_title: Wie will der Bundesrat die Glaubwürdigkeit des Bundesstrafgerichtes wiederherstellen?


item_title: Erleichterte Einbürgerung von Sozialhilfe beziehenden Minderjährigen


item_title: Sind zwangsweise Rückführungen nach Eritrea nicht möglich?


item_title: Ausländeranteil bei Tötungsdelikten und häuslicher Gewalt


item_title: Love Is Not Tourism. Zusammentreffen von etablierten Paaren nicht mit Visumsverweigerung verhindern


item_title: Love Is Not Tourism. Das soll für alle gelten


item_title: Begrenzungs-Initiative. Verbreitung von Fake News durch die Exekutive


item_title: Illegale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Lockdowns wegen Covid-19. Wie weiter?


item_title: Lücken im Rechtsstaat. Kompetenzen eines noch zu wählenden ausserordentlichen Staatsanwalts


item_title: Elektronisches Patientendossier. Finanzielle und technische Probleme bei der Einführung


item_title: Covid-19. Besonders gefährdete Menschen immer noch auf BAG-Liste


item_title: Kann der Bundesrat ein Impfobligatorium beschliessen, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist und keine milderen Massnahmen greifen?


item_title: Covid-19. Die Taskforce des Bundesrates kostet Geld, wird aber vom Bundesrat nicht beachtet!


item_title: Covid-19. Fokussierung des BAG auf Infektionszahlen statt auf Todeszahlen


item_title: Divergenzen bei den Corona-Fallzahlen


item_title: Covid-19. Die Existenz aller Schifffahrtsunternehmen ist aufgrund der Maskenpflicht auf dem Aussendeck bedroht


item_title: Covid-19. Bitte nachbessern. Fragwürdige Bestimmungen mit unnötigen Kollateralschäden untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Behörden


item_title: Covid-19. Maskenpflicht auf Aussendecks von Schiffen


item_title: Wie unabhängig ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gegenüber Syngenta?


item_title: Organtransplantationsreisen nach China. Wo steht die Schweiz?


item_title: AHV 21. Wer trägt die Kosten für die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform?


item_title: AHV 21. Welche Konsequenzen für die Lebenserwartung nach sozioökonomischen Kategorien?


item_title: AHV 21. Welche Konsequenzen für das Rentenalter nach sozioökonomischen Kategorien?


item_title: AHV 21. Welche Finanzierung wäre nötig, damit die Renten und das gesetzliche Rentenalter auf dem aktuellen Niveau bleiben?


item_title: Haftungsausschluss für Hersteller von Covid-19-Impfstoff in den USA. Auswirkungen auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung


item_title: Covid-19. Gedenkt der Bundesrat, das Tragen von wiederverwendbaren Masken und das Recycling von Einwegmasken zu fördern?


item_title: Covid-19. Pflicht für Herrn Dr. Koch, sich zurückzuhalten?


item_title: Covid-19. Unterstützung von wissenschaftlichen Studien zum Einsatz von Naturheilmitteln


item_title: Haftungsfragen bei Covid-19-Impfstoffen


item_title: KPMG-Bericht über die Bewilligung von Pestiziden. Information des Parlamentes


item_title: Covid-19 und Quarantänepflicht. Absprache mit unseren Nachbarländern zugunsten des Tourismuslandes Schweiz?


item_title: Die Covid-19-Liste der Regionen mit erhöhtem Risiko gemeinsam mit den Nachbarländern wie Österreich, Italien und Frankreich weiterentwickeln


item_title: Warum veröffentlicht die Zentrale Ausgleichsstelle die monatlichen Finanzausweise der AHV, der IV und der EO nicht mehr?


item_title: Das Dauerproblem der Ritalinverabreichung an Kinder endlich entschärfen! Stand der Massnahmen


item_title: Sind nicht alle Jugendlichen vor dem Gesetz gleich, oder besteht eine Lücke im Strafgesetz?


item_title: Langfristiger wissenschaftlicher Kenntnisgewinn aus der Corona-Krise


item_title: Covid-19. Kosten und Effizienz der Quarantänemassnahmen


item_title: Covid-19. Erfahrungen und Auswertungen der Quarantänemassnahmen


item_title: Covid-19 und Einreise aus Risikoländern. Ist die Quarantäne noch sinnvoll oder durch Alternativen ersetzbar?


item_title: Coronavirus. Verkürzung der Quarantäne und mehr Tests


item_title: Übertragung des Coronavirus. Wo besteht das grösste Ansteckungsrisiko?


item_title: Übertragung des Coronavirus. Welche Erkenntnisse?


item_title: Wer kann Tarifpartner bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen sein?


item_title: Neue Covid-Schnelltests. Kurzfristiges Normalisierungspotenzial im Reiseverkehr durch Verzicht auf Quarantäne?


item_title: Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bei einer zweiten Covid-19-Welle


item_title: Führt Covid-19 zu langfristigen Folgeschäden?


item_title: Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF


item_title: Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz


item_title: Bearbeitung von Personendaten durch das EDA. Bundesgesetz


item_title: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024


item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die ITU in Genf


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2019. Bericht


item_title: Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik


item_title: Offensive für die familienexterne Kinderbetreuung jetzt!


item_title: Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden


item_title: Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen


item_title: Mehr Parteiautonomie in den Sozialversicherungen


item_title: Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren


item_title: Rasche Einigung bei der Kostenübernahme


item_title: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020. Überdenken der Umsetzung


item_title: Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen


item_title: Tiefere Gesundheitskosten und weniger Strahlenbelastung dank höherer Röntgenqualität?


item_title: Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit


item_title: Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung


item_title: Campingplätze. Gottes vergessene Kinder?


item_title: Standortbestimmung zum regulierten Wettbewerb im schweizerischen Gesundheitswesen


item_title: Finanzielle Unterstützung für Tagesschulen. Es ist Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen


item_title: Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle


item_title: Rechtshilfegesetz. Änderung von Artikel 1


item_title: Diagnostische Tests, Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Güter, die für den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus benötigt werden. Zugang und gerechte Verteilung


item_title: Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?


item_title: Medikamente, Impfstoffe und medizinische Güter. Wie steht es um die Schweizer Versorgungssicherheit?


item_title: Prognostizierte Umlageergebnisse der AHV offenlegen


item_title: Veränderte Ausgangslage für die BVG-Revision


item_title: Verbreitet sich das Coronavirus nach Mitternacht stärker?


item_title: Covid-19. Monitoring und Contact-Tracing. Erfolg sichern mit Klarheit, Konsequenz und Kommunikation


item_title: Schutz des menschlichen Genoms vor Missbrauch


item_title: Folgen der Negativzinsen für Freizügigkeitseinrichtungen und für die Auffangeinrichtung BVG


item_title: Gewinne aus den Negativzinsen in der beruflichen Vorsorge gehören den Versicherten


item_title: Gelten die Corona-Regeln eigentlich noch für alle?


item_title: Myalgische Enzephalomyelitis. Hilfe für Betroffene einer schweren chronischen und unheilbaren Krankheit


item_title: Die BVG-Reform wird immer dringender. Wann entscheidet der Bundesrat?


item_title: Verhinderung einer Diskriminierung von Swissness-Lebensmitteln im Export und einer Angebotsreduktion im Inland


item_title: Coronavirus. Entschädigung für Erwerbsausfall auch für die Eltern und andere Angehörige von Erwachsenen mit einer Behinderung


item_title: Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens


item_title: Rassismus. Der Bundesrat muss endlich ein Zeichen gegen den in der Schweiz impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus setzen


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Prognose zur Realisierung der Entschuldung der IV


item_title: Gesundheit. Vergütungsmodell auf der Grundlage des Therapieerfolgs


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: ZGB. Änderung (Erbrecht)


item_title: Vorläuferstoffgesetz


item_title: Ordnungsantrag


item_title: Städtebau und Planung: Einfacher Bebauungsplan Steinibach, Plan Nr. 7707; Verabschiedung zu Handen der öffentlichen Auflage


item_title: Kreislaufwirtschaft. Einführung der Beweislastumkehr auch in der Schweiz


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: Programme "SUPERB" und "ERP Systeme V/ar". Verpflichtungskredite


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien


item_title: Gewährung von Rückstellungen für Corona-Ausfälle für alle Unternehmungen bei der Bundessteuer


item_title: Für zwölf Monate die Mehrwertsteuer mindestens halbieren


item_title: Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score


item_title: Lasst uns unser Land neu entdecken und den Binnentourismus und die Arbeitsplätze unterstützen


item_title: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Artikel 24 aufheben, damit der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gewahrt bleibt


item_title: Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung


item_title: Schuldenbremse respektieren, Ventilklausel nutzen!


item_title: Öffentliche Beschaffungen. Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten berücksichtigen


item_title: Umfassende Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise. Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke


item_title: Errichtung eines souveränen Staatsfonds zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft


item_title: Welche Gewinne der Nationalbank sind eigentlich "verfügbar"?


item_title: Harmonisierte Erhebung der kantonalen Steuerdaten für umfassende Evaluierungen der Steuerpolitik des Bundes, namentlich in Sachen Amnestie


item_title: Geschäftsbericht 2019 des Bundesgerichtes


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: Einführung einer Adoptionsentschädigung


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: KVG. Vergütung des Pflegematerials


item_title: Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen


item_title: Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Medikationsfehler durch E-Health reduzieren


item_title: Zulassungssteuerung bei psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen


item_title: Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens


item_title: Redlichkeitskultur im Schweizer Recht


item_title: Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021


item_title: Covid-19-Massnahme zum Abbau der Arbeitslosigkeit


item_title: Totschlag. Artikel 113 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs muss korrigiert werden


item_title: Geistige Eigentumsrechte. Anpassung im Bereich Pflanzenzucht


item_title: Normalisierung des Grenzregimes und Zusammenführung von Familien ist für Grenzregionen dringend


item_title: Wachsende Zahl von Bancomat-Sprengungen. Profitieren Kriminaltouristen von einem zu laschen Grenzschutz?


item_title: Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Armeebotschaft 2020


item_title: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt


item_title: Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden


item_title: Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen


item_title: Zusätzliche Gelder zugunsten des baukulturellen Erbes sowie zur kurzfristigen Unterstützung der regionalen Wirtschaft


item_title: Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz


item_title: Import, Exploration und Förderung von Schiefergas. Schweizweites Moratorium


item_title: Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia


item_title: Postversorgung


item_title: Frauenmorde in der Schweiz müssen gestoppt werden


item_title: Wiederherstellung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung im Zuge der Aufhebung der ausserordentlichen Lage


item_title: Erfahrungswerte über das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz


item_title: Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Horizon-Paket 2021–2027


item_title: Strukturelle Reform bei Agroscope. Sofortige Umwidmung der Effizienzgewinne zugunsten der Agrarforschung


item_title: Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität


item_title: Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt


item_title: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist versorgungsrelevant


item_title: Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern


item_title: Dringende Covid-19-Massnahmen für den Rebbau


item_title: Welche Konsequenzen für die Landwirtschaft, namentlich für die einheimische Produktion, wenn die Corona-Krise vorbei ist?


item_title: Die Kurzarbeitsentschädigung soll für Einkommen bis 4000 Franken 100 Prozent des Monatslohns betragen


item_title: Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit


item_title: Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden


item_title: Für eine verantwortungsvolle, wohlwollende und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Indikatoren und Massnahmen zugunsten des Wohlbefindens


item_title: Errichtung eines Fonds zur Beschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern und zur Ausbildung von Lernenden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise


item_title: Berufserfahrung von arbeitslosen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern in der Corona-Krise stärken


item_title: Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen


item_title: Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherstellen


item_title: Abschaffung der Heiratsstrafe


item_title: Die Resilienz der Schweizer Unternehmen stärken


item_title: Transparenz bei den Arbeitslosenkassen


item_title: Emissionsmindernde Ausbringverfahren in der Landwirtschaft weiterhin fördern


item_title: Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz


item_title: Für ein verstärktes und institutionalisiertes Mitspracherecht der Studierenden


item_title: Numerus clausus und Aussichten in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten


item_title: Faktenbasierte Information über den Stromverbrauch im Zusammenhang mit der Digitalisierung


item_title: Radio- und Fernsehgebühren. Das Geschäftsgebaren von Serafe bedarf einer Klärung


item_title: Entschädigung aus Härtefallfonds für die erzwungene Vernichtung von Teilen der Gemüseernte, für Marktfahrer und Gastrozulieferer


item_title: Entwicklung eines E-Voting-Systems durch den Bund oder die Kantone


item_title: Anschubfinanzierung für automatisierten öffentlichen Nahverkehr


item_title: Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder


item_title: Stopp der Administrativhaft für Kinder!


item_title: Ermöglichung der institutionellen Beaufsichtigung von privaten Unternehmen und Organisationen


item_title: Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen


item_title: China - Roundtable für die Textilbranche


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland


item_title: EHB-Gesetz


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz


item_title: Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung


item_title: Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Petition für ein Bundesgesetz über die Ausbildung von Taxifahrern


item_title: Reisebeschränkungen für Kurzaufenthalte von Spezialisten und Technikern aus EU- und Drittstaaten lockern


item_title: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen


item_title: Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen


item_title: Unterstützung für die Selbstständigen. Es braucht einen Minimalsatz für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung


item_title: Wiederbelebung des Tourismus. Kostenfreie ÖV-Transporte und Gepäcktransporte zu Tourismuszielen für die Schweizer Bevölkerung


item_title: Ordnungsbussen. Die Personen schützen, die Ordnungsbussen verhängen


item_title: Für einen Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers in der Schweiz


item_title: Regionalstromvermarktung mit Regionalstromnachweis ermöglichen


item_title: Zeitnahe Aufhebung oder Lockerung des Durchführungsverbots für Messen und Kongresse


item_title: Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung


item_title: Weniger Sozialdumping und mehr Kostenwahrheit beim Strassentransport. Berufschauffeure und Berufschauffeusen sollen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen


item_title: Erbunwürdigkeit. Änderung von Artikel 541 des Zivilgesetzbuchs


item_title: Kurzarbeitsentschädigung. Uneinheitlicher Vollzug für Gemeinden und gemeindenahe Betriebe


item_title: Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen


item_title: Automatische Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung


item_title: Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren


item_title: Monitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports


item_title: Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen


item_title: Die Covid-19-Unterstützung für familienergänzende Kinderbetreuung gerecht verteilen


item_title: Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt


item_title: Stopp der Verschotterung von Grünflächen


item_title: Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung


item_title: Covid-19. Bildung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung (Public Innovation Hub)


item_title: Covid-19. Gewährleistung der Versorgung mit Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material


item_title: Covid-19. Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen


item_title: Einsetzung einer Expertengruppe zwecks Nachbearbeitung der Corona-Pandemie und Erarbeitung der daraus zu ziehenden Konsequenzen


item_title: Gesundheitlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung vorbeugen


item_title: Je besser die Daten, desto besser die Politik


item_title: Strategie "Digitale Schweiz" nach dem Coronavirus


item_title: Für eine Prävention gegen Gesundheitskrisen, die von unserer Lebensweise beeinflusst werden


item_title: Auslandabhängigkeit vermindern, souveräner und krisenresistenter werden


item_title: Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 1 der Bundesverfassung


item_title: Verantwortlichkeiten und Garantien für die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln definieren, die über den E-Commerce bestellt werden


item_title: Die ökologische Verwertung von Schlachtabfällen und Speiseabfällen prüfen


item_title: Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen


item_title: Wie geht es weiter mit unseren geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen?


item_title: Lärmschutzwände entlang von Autobahnen und Bahnlinien. Studie über ihr Potenzial für die Produktion von Sonnenenergie


item_title: Bericht über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz


item_title: Alters- und Pflegeheime und Wohnheime für Menschen mit Beeinträchtigungen. Aufarbeitung der Corona-Krise


item_title: Covid-19. Situation für ältere Menschen


item_title: Ökologische Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft mit dem Indikator "Retained Environmental Value" messen


item_title: Bei der Errichtung von Testamenten/Vorsorgeaufträgen soll a) die digitale Verfügungsform geprüft werden und b) wie anderweitig eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen vermieden werden kann


item_title: Datenaustausch zwischen Behörden bei Ermittlungen verbessern


item_title: Betätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz


item_title: Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr


item_title: Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz


item_title: Der Imam von Viganello. Welche Informationen hat das SEM? Und wie erklärt sich die Zusammenarbeit mit dem SBFI?


item_title: Wie passen Wunderheilungsglaube und polydisziplinäre IV-Gutachtertätigkeit zusammen?


item_title: Finanzielle Belohnung für gewisse Ärztinnen und Ärzte


item_title: Covid-19. Kann Abwasser als Datenquelle für das Monitoring der Ausbreitung des Virus genutzt werden?


item_title: Suspendierung der USA in Gremien der UNO


item_title: Der Pleitegeier schwebt über den Gartenbauunternehmen


item_title: Fehlt es den Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnung 2 an einer genügenden gesetzlichen Grundlage?


item_title: Massnahmen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie


item_title: Wie können die Rahmenbedingungen bei Medikamenten verbessert werden, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu gewährleisten?


item_title: Einreisekontrollen an der Landesgrenze


item_title: Ausnahmen für Kantone. Eine wichtige Möglichkeit im Kampf gegen das Coronavirus


item_title: Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialhilfe


item_title: Corona-Pandemie. Hilfe für Sexarbeitende


item_title: Covid-19. Überprüfung der Pflichtlager


item_title: Übernahme der Kosten für die Schutzmasken


item_title: Undurchsichtige Strategie des Bundesrates in der Medienpolitik. Neue Auftragslage für Keystone-SDA?


item_title: Ist es nicht diskriminierend, alle Personen ab 65 Jahren ohne Unterschied als "besonders gefährdet" zu bezeichnen?


item_title: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Krisenfall


item_title: Welches Recht auf Information haben Gehörlose während der Corona-Krise?


item_title: Welchen Stellenwert hat das Buch bei der Unterstützung der Kultur?


item_title: Für eine umweltschonende Exit-Strategie aus dem Lockdown


item_title: Welche Auswirkungen hat Covid-19 auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit?


item_title: Trotz Schweizer Covid-19-Staatsgarantien. Swiss vergibt Unterhalts- und Wartungsaufträge ins Ausland, statt konkurrenzfähige Anbieter an den Schweizer Landesflughäfen zu berücksichtigen


item_title: Innovatives Geothermieprojekt zur Stromerzeugung nicht gefährden


item_title: Mangelhafte Vorbereitung und Bewältigung trotz eidgenössischer Pandemiekommission, neu überarbeitetem Pandemieplan und frühzeitigen Alarmsignalen aus China


item_title: Fehlende Grundlagen für die Beurteilung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten


item_title: Versorgungsengpässe bei den Medikamenten in der Schweiz


item_title: Pflichtlager zur Lebensmittelversorgung


item_title: Förderung der inländischen Saatgut- und Futtermittelproduktion


item_title: Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende und Covid-19. Unzulässige Anwendung der Verordnung?


item_title: Kanton Jura mit sechs Bezirken. Studie


item_title: Italien hält die eigenen Grenzen geschlossen, verlangt aber von der Schweiz, sie solle ihre Grenzübergänge für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger wieder ohne Einschränkungen öffnen


item_title: Hebammen. Antrag auf Änderung von Ziffer 3.2 des Faktenblatts "Coronavirus – Kostenübernahme für ambulante Behandlungen auf räumliche Distanz"


item_title: Kulturelle Teilhabe auch während der Krise ermöglichen


item_title: Ausschüttungsreserven und Eigenkapital der SNB


item_title: Schweizer Investitionen in Burkina Faso. Vorsicht walten lassen, Verschwendung vermeiden


item_title: Corona-bedingte Schliessung der Gastrobetriebe setzt dem Kalbfleischmarkt massiv zu


item_title: Ausweitung von Artikel 35e des Umweltschutzgesetzes auf weitere Rohstoffe und Produkte


item_title: Gesundheitsschädigende Chemikalien. Warum toleriert der Bundesrat Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln?


item_title: Schutz lokaler und einheimischer Produkte


item_title: Förderung der Religionsausübung trotz Coronavirus


item_title: Unterstellung von Longboards unter das Strassenverkehrsgesetz


item_title: Autobahn durch Morges. Müssen wir uns darauf einstellen, dass dieser Ärger noch länger als ein Vierteljahrhundert andauern wird?


item_title: Unterstützung der Weinbaubranche nach dem Einbruch des Weinverkaufs während der Covid-19-Pandemie


item_title: Digitalisierung und Klima. Welche Strategie verfolgt die Schweiz?


item_title: Das Coronavirus hilft straffälligen Ausländerinnen und Ausländern. Diese werden nicht ausgeschafft


item_title: Massnahmen zur Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie


item_title: Statistiken zu den Todesfällen aufgrund von Covid-19


item_title: Medikamentenknappheit gefährdet Menschenleben. Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Ausland abbauen


item_title: Es ist wichtig, in Zukunft alle drei Aspekte der Gesundheit (körperliche, psychische und soziale) zu beachten


item_title: Wer Sans-Papiers beschäftigt, macht sich strafbar


item_title: Verurteilte Straftäter werden aus der Ausschaffungshaft entlassen


item_title: Abhängigkeiten und Ungereimtheiten beim E-Voting-System der Post


item_title: Auswirkungen der geschlossenen Grenzübergänge und der Grenzkontrollen auf die Kriminalität


item_title: Stärkung der Patientenstimme in der Gesundheitspolitik


item_title: Optimierung der Patientinnen- und Patienteninformation


item_title: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berufsbildung und Jugendarbeitslosigkeit


item_title: Wiederherstellung des freien Personenverkehrs. Werden die Kriminellen, die in Italien auf freien Fuss gesetzt wurden, demnächst in die Schweiz kommen?


item_title: Aufgaben- und Rollenteilung in den Bereichen Cybersicherheit und -abwehr


item_title: Entwicklung der Kriminalität während der Corona-Krise


item_title: Die Situation der pflegenden Angehörigen muss sich rasch verbessern!


item_title: Unterschiedlicher Umgang mit Vermögenswerten in der Ergänzungsleistung


item_title: Im Ausland verursachte Umweltbelastung


item_title: Anpassung der Berufskostenverordnung, damit das Homeoffice vermehrt genutzt wird?


item_title: WHO. Ist die Schweiz einmal mehr unkritisch und unterwürfig gegenüber einer supranationalen Organisation?


item_title: Die Eröffnung des Ceneri-Basistunnels verzögert sich um vier Monate. Wie stellt der Bundesrat sich dazu?


item_title: Coronavirus und Anstieg der Krankenkassenprämien


item_title: Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO und Gesundheit der Kinder (Ziel 3, "Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern")


item_title: Zunahme des Fluglärms durch die Luftwaffe in der Zentralschweiz


item_title: Wird die Tessiner Wirtschaft nach Covid-19 wieder von italienischen Unternehmen überschwemmt, zum Nachteil der einheimischen KMU und des einheimischen Handwerks? Die Erteilung von Bewilligungen ist einzustellen


item_title: Sexuelle Rechte und Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Wie lange bis zu einer nationalen Debatte?


item_title: Swisscom. Netzstabilität priorisieren


item_title: F/A-18. Finanzieller Aufwand und Kostenüberschreitungen


item_title: Struktur der ausländischen Arbeitslosen im Kontext von Covid-19


item_title: Höchstes Gericht von Mosambik erklärt CS-Kredite für nichtig. Welche Konsequenzen?


item_title: Knallende Auspuffe und aufheulende Motoren. Technisch veränderte Autos und Motorräder verursachen ärgerlichen und unnötigen Lärm


item_title: Erzwungene vorzeitige Pensionierungen innerhalb der SRG


item_title: NISV. Wo stehen wir zwanzig Jahre nach deren Einführung im Bereich der elektromagnetischen Strahlung grosser Stromleitungen und der Sanierung der Anlagen?


item_title: Bewegungsförderung, um schweren Covid-19-Verläufen vorzubeugen


item_title: Europäischer Green Deal. Mitarbeit der Schweiz am Projekt "Revitalisierung grenzüberschreitende Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge", inklusive internationales Ticketing


item_title: Agroscope unterzeichnet Memorandum für pestizidfreie Landwirtschaft


item_title: Weshalb ist die Zahl der zugelassenen pflanzlichen Arzneimittel im Sinkflug?


item_title: Unklarheiten bei der Zertifizierung führen zu Startschwierigkeiten und Mehrkosten beim elektronischen Patientendossier


item_title: Zu welchen Mehrkosten führt der Kurswechsel der Behörden beim elektronischen Patientendossier?


item_title: Unterläuft der Import von Nahrungsergänzungsmitteln die gesetzlichen Vorschriften der Schweiz?


item_title: Bodenstrategie Schweiz im Raumplanungsgesetz verankern


item_title: Die Produktionsbedingungen für importierte Lebensmittel sollen transparenter angegeben werden


item_title: Welches ist die Bilanz aus der Lockerung bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln?


item_title: Patientenverfügungen fördern zur Stärkung der Selbstbestimmung


item_title: Optimaler Einsatz aller Dienstpflichten zur Bewältigung von Notlagen


item_title: Wie werden schwangere Arbeitnehmerinnen vor Covid-19 und anderen neu auftretenden Erregern geschützt?


item_title: "Katastrophen-Obligationen" zur Deckung von Schäden nuklearen Ursprungs


item_title: Coronavirus. Gelten die Verordnungen des Bundesrates zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle gleich?


item_title: Wie viel Verlagerung wurde durch die starre LSVA-Gebührenhöhe verpasst?


item_title: Servicequalität der Stiftung Auffangeinrichtung BVG?


item_title: Einfacherer Zugang zum individuellen Konto der AHV-Beiträge. Lücken verhindern


item_title: Welche soziale Rolle kommt unseren Briefträgerinnen und Briefträgern zu?


item_title: Sind wir genügend darauf vorbereitet, wenn eine Pandemie vor allem Kinder- und Jugendliche trifft?


item_title: Sollten nicht die SBB einen konkreten Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen leisten?


item_title: Dezentrale Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung


item_title: Umsetzung der Preisniveau-Klausel im totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Vorzeitige Inkraftsetzung und Stand der Vorbereitungsarbeiten


item_title: BVG-Reform immer dringender. Wann entscheidet der Bundesrat?


item_title: Wirtschaftspolitikkommission. Spielt sie überhaupt noch eine Rolle?


item_title: Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche


item_title: Die Wettbewerbskommission lässt das Bundesamt für Energie, den Bundesrat und den Klimaschutz auflaufen!


item_title: Sicherung des Luftraums. Auswirkungen auf die schweizerische Aussenpolitik


item_title: Unterstützung für Adoptierte bei der Herkunftssuche


item_title: Lücken in der Praxis bei Adoptionen im Inland?


item_title: Glättung von Verkehrsspitzen im öffentlichen Verkehr


item_title: Fairplay bei Medikamentenlieferungen. Der Versandhandel ist dem Heimlieferservice gleichzusetzen


item_title: Den Vertrieb von Desinfektionsmittel erleichtern


item_title: Die EU will 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene machen. Und der Bundesrat?


item_title: Verstaatlichung der Umsetzung von CO2-Zielvereinbarungen?


item_title: Bringt die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation wirklich eine Erleichterung?


item_title: Wie wird der Jugendschutz im Internet gewährleistet?


item_title: Krankheiten im Zusammenhang mit Asbest. Wie ist der Stand der Dinge?


item_title: Energiepolitische Ziele zusammen mit der Wirtschaft erreichen


item_title: Transparenz und Übersicht über verschiedene Labels und Produktestandards


item_title: Völkerrecht. Korrekte Information durch die Bundesverwaltung


item_title: Contra-Position zur Ehe für alle als Karriererisiko akzeptieren?


item_title: Konkretisierung des Begriffs der medizinischen Rehabilitation im Interesse von Patientensicherheit und Qualitätssicherung


item_title: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige sind etwas gleicher?


item_title: Herabsetzung der Coronavirus-Test-Vergütung. Kurzfristige Tarifanpassung wirft Fragen auf


item_title: Vergiftung von Kindern durch belastete Böden. Während Kinder in möglicherweise durch Blei belasteten Gärten spielen, stoppt der Bundesrat die Revision der Altlasten-Verordnung


item_title: Wird auf Bundesebene die inländische, thermische Entsorgung von PAK-Ausbauasphalt genügend gewährleistet?


item_title: Bedeutung von 5G bei Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Digitalisierung


item_title: Stecken radikale Muslime und ausländische Geldgeber hinter der Moschee Tulipan in Reinach?


item_title: Situation nach Covid-19 und gesunde Ernährung


item_title: Kehrichtverbrennungsanlagen bekommen die kostendeckende Einspeisevergütung für Energie, die nicht aus Biomasse stammt. Wann wird diesem Schwindel ein Ende gesetzt?


item_title: Die Butter und das Bundesamt für Landwirtschaft. Eine Covid-19-Episode


item_title: Die italienische Schweiz bleibt beim Verwaltungsrat der Post aussen vor; gleichzeitig geht das Sterben der Poststellen weiter


item_title: Spezifische Risiken für die LGBTI-Community während der Corona-Pandemie


item_title: Covid-19. Konsequenzen für den Schweizer Arbeitsmarkt


item_title: Nachdem der Bundesrat die Grenze zu Italien zu spät geschlossen hat, öffnet er sie jetzt zu früh wieder


item_title: Das Isos sowie der Denkmal- und Landschaftsschutz sollen nicht zur Verhinderung der nötigen Umsetzung der Energiestrategie dienen


item_title: Ein Atomlobbyist als oberster Atomaufseher?


item_title: Können die Gebäude- und Werkdaten öffentlicher Bauherren vom Bundesamt für Statistik gesammelt und in geeigneter Form veröffentlicht werden?


item_title: In-vitro-Fertilisationen. Kostenübernahme durch die Krankenversicherung unter bestimmten Bedingungen


item_title: Einwanderungswelle wegen wirtschaftlichem Umfeld?


item_title: Lehren aus der Corona-Krise bei der Arbeitslosenversicherung ziehen


item_title: Zusammenhang zwischen Ernährung und Pandemie. Welche Prävention?


item_title: Anlagestrategie der Publica zur Senkung der Klimarisiken


item_title: Konsequenzen aus der Stilllegung des AKW Fessenheim


item_title: Ist das finanzielle Risiko durch Biodiversitätsverlust Teil des Finma-Mandates?


item_title: Durchführung internationaler Veranstaltungen für den Erfahrungsaustausch über die Bewältigung der Corona-Pandemie mit der Schweiz als Gastgeberland


item_title: Unabhängiges und unparteiisches Wahlorgan in Côte d'Ivoire. Kann die Schweiz unterstützend wirken?


item_title: Werden eigenverantwortliche und kantonale Lösungen bei den Mietzinserlassen berücksichtigt?


item_title: Öffnet die Weko vorzeitig den Gasmarkt?


item_title: Erschwerte Exportvorschriften der EU für Nutztiere aus der Schweiz


item_title: Transparenz bei Importen aus nicht selbstverwalteten, besetzten und annektierten Gebieten


item_title: Förderung von Homeoffice und unternehmerische Freiheit


item_title: Coronavirus. Verwendung von Kreditresten


item_title: Bekämpfung des Missbrauchs von Kurzarbeit infolge Corona-Massnahmen


item_title: Verlust von Kulturland. Verantwortlich ist nicht nur die Bautätigkeit


item_title: Demokratisch nicht kontrolliertes Unterstützungsangebot der SNB für multinationale Unternehmen. Weiss der Bundesrat davon, und akzeptiert er die damit verbundenen Risiken?


item_title: Schweizer Entwicklungshilfe für die EU?


item_title: Von Fahrenden "offiziell" besetzte Schweizer Autobahnrastplätze. Wer entscheidet, und wer zahlt?


item_title: Digitalisierungszwang für gefangene Kundinnen und Kunden?


item_title: Velo - und motorisierter Verkehr. Sensibilisierungskampagne


item_title: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die künftigen Bestimmungen im Bereich Pestizide in den Kantonen auch tatsächlich praxisnah vollzogen bzw. kontrolliert werden können?


item_title: Für Bienen gefährliche Pestizide. Stand der Dinge?


item_title: Schweizer Luftwaffe. Eine Flotte aus zwei verschiedenen Flugzeugtypen ist die Regel


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Strategische Fragen


item_title: Folgen der Neubewertung der Chlorothalonil-Metaboliten


item_title: Situation geflüchteter Frauen in den Flughäfen Zürich und Genf


item_title: Der Langzeitbezug von Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende ist ein Problem


item_title: Stand und Risiken klimaschädlicher Anlagen im SNB-Portfolio


item_title: Auswirkungen der Corona-Krise auf Entwicklungsländer. Ist der Bundesrat bereit, sich auf dem Schweizer Finanzplatz für Schuldenerleichterungen für arme Länder einzusetzen?


item_title: Medizinische Technologien gegen Covid-19. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweiz sowie alle Staaten Zugang zu künftigen Medikamenten und Impfstoffen haben?


item_title: Internationale Verantwortlichkeit Chinas in der Covid-19-Pandemie?


item_title: Einsatz des Zivildienstes in der Covid-19-Notlage


item_title: Wiederaufbau der Ethanol-Vorräte zur Herstellung von Desinfektionsmitteln. Lokale Akteure bevorzugen


item_title: Neustart Luftfahrt. Klimaziele des Bundesrates


item_title: Was nützt das WEF der Schweizer Bevölkerung?


item_title: Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten


item_title: Welche Hilfe erhalten Sans-Papiers während der Covid-19-Krise?


item_title: Direktzahlungen stärker auf pflanzliche anstatt tierische Produkte ausrichten - für Umwelt, Klima und Gesundheit


item_title: Umsetzung der Istanbul-Konvention. Nötiger denn je?


item_title: Covid-19. Eine Grundlage, um in der Bundesverwaltung die Verbreitung von Homeoffice zu beschleunigen?


item_title: Warum machte der Bundesrat bei den Wegweisungen eine Ausnahme, während doch die Mehrzahl der nicht dringenden Zivil- und Verwaltungsverfahren stillstand?


item_title: Covid-19. Wer übernimmt die Kosten der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krise, die die Pandemie verursacht hat?


item_title: Covid-19 und das Gesundheitssystem. Nein zum Wettbewerb beim Erhalt von Menschenleben


item_title: Förderung tierfreier Verfahren beim Nationalen Forschungsprogramm zu Covid-19


item_title: Ist eine Jagd ohne gesetzlich geforderten Treffsicherheitsnachweis sicher, tiergerecht und effizient?


item_title: Starlink. Welchen Spielraum haben wir bei der Kontrolle der Satellitenkonstellationen?


item_title: Auswirkungen der Corona-Krise auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds?


item_title: Kampfflugzeuge. Kompensationsgeschäfte für die Romandie


item_title: Corona-Taskforce und Beratungsstäbe. Wo sind die Frauen?


item_title: Verarmungswelle in der Schweiz muss verhindert werden


item_title: Covid-19-Pandemie. Für die Spitäler nicht gedeckte Zusatzkosten


item_title: Ist ein schweizweiter Betreibungsauszug tatsächlich mit einem erheblichen Zusatzaufwand verbunden?


item_title: Mangelnde Rechtsgrundlage für Artikel 10f Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 2


item_title: Nationales Forschungsprogramm zu Covid-19 (NFP 78). Stellung der Geistes- und Sozialwissenschaften?


item_title: Nachschusspflicht als Bedingung für die Kreditbürgschaften des Bundes für die Swiss und bodennahen Betriebe


item_title: Übernimmt der Bund die Verantwortung für die durch Bundesanordnungen verursachten Mehrkosten?


item_title: Transparenz bei der Vergabe von Covid-19-Krediten


item_title: Wie kann die Förderung klinischer Versuche von nichtkommerziellen Medizinprodukten und Arzneimitteln weiterhin erhalten werden?


item_title: Längere Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle. Plan des Bundes?


item_title: Unlauterer Wettbewerb zwischen Motorfahrzeugen, die der LSVA unterliegen, und solchen, die der PSVA unterliegen?


item_title: Sollten Pärke von nationaler Bedeutung nicht auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und des Klimas bewertet werden?


item_title: Gleichstellung von Frau und Mann. Einzelne Kantone verstossen gegen die Bundesverfassung sowie gegen das DBG, und das EFD bzw. die ESTV nehmen ihre Aufsicht nicht wahr


item_title: Stand bei Ziel 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern) der Agenda 2030


item_title: Mit Blockchain die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sichern


item_title: Ist die Schuldenbremse krisentauglich?


item_title: Mit der Agrarpolitik 2022 plus eine wirksame Obergrenze für Direktzahlungen einführen


item_title: Eine vielfältige Landwirtschaft fördern


item_title: Repression demokratischer Bewegungen in der Türkei


item_title: Zugang zu unterstützter Kommunikation


item_title: Revision AKW Beznau 2020. Sicherheit trotz Corona gegeben?


item_title: Hat das ASTRA das Chip-Tuning von Motorfahrzeugen im Griff?


item_title: Verletzung der Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Was macht der Bundesrat?


item_title: Kriegsplan der USA für den Nahen Osten ablehnen


item_title: Mehr Fairness durch die Deklaration von landwirtschaftlichen Produktionsmethoden


item_title: Deutsch-schweizerischer Staatsvertrag von Lugano aus dem Jahre 1996 wird immer mehr zur Makulatur


item_title: Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste


item_title: Schlüsseltechnologien und Innovationen für die Schweiz in der Schweiz sichern


item_title: Antisemitismusbericht 2019 und Corona. Möglichkeiten zur Bekämpfung von rechtsextremen Verschwörungstheorien im Internet


item_title: Warum liegt noch kein SIL-Objektblatt zur aviatischen Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf vor?


item_title: Mit dem Tarnkappenbomber F-35 zu einer geteilten Souveränität mit den USA


item_title: Ist die Schweizerische Nationalbank an das Pariser Klimaabkommen gebunden?


item_title: Schweizer Antifa-Extremisten in Syrien ausgebildet?


item_title: Erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation? Ist sie das wirklich?


item_title: Ernährung und Gesundheitsförderung. Reduzierung des Fleischkonsums


item_title: Abschätzung der Lebenszykluskosten von Kampfflugzeugen oder finanzpolitischer Blindflug?


item_title: Angehörige sollen während Gesundheitskrisen mit Assistenzbeiträgen für ihre Arbeit entschädigt werden können


item_title: Umsetzung des Geldspielgesetzes. Werden die Spielerschutzmassnahmen wirklich angewendet?


item_title: Gleichstellung aller Patienten von psychotherapeutischen Leistungen, unabhängig von der Krankenversicherung


item_title: Ensi-Rat. Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht


item_title: Bummelvollzug bei der Gewässerrenaturierung durch Personalmangel


item_title: Massnahmen zum Schutz von Insekten beim Mähen und Ernten


item_title: Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr eingebunden werden


item_title: Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen. Für eine Grundversorgung ohne Dumping


item_title: Missbrauch der Arbeitslosenkasse für Saisonarbeiter


item_title: Erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern durch Pestizide


item_title: Schweiz-Kolumbien. Gewissheit über die Verwendung der Bundeshilfen


item_title: Zuwanderungsabgabe als Einnahmequelle für den Bund


item_title: Ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat durch die Atomlobby unterwandert?


item_title: Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit


item_title: Wird zur Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand der Hirntod aktiv sichergestellt?


item_title: Schnüffelstaat in Bundesbern. Wieso fordern Bundesbehörden die Offenlegung von Werbebudgets privater Unternehmen?


item_title: Für die Aufnahme der Landwirtschaft ins Arbeitsgesetz


item_title: Einfuhrbestimmungen für Jagdtrophäen aus dem Ausland


item_title: Wirtschaftlichkeit von bundeseigenen Immobilien. Berechnungsgrundlagen bei der Beurteilung von Verkauf versus Behalten


item_title: Meldestelle bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern via Internet


item_title: Schulden ärmerer Länder bei Schweizer Gläubigern. Beträge und Perspektiven


item_title: Aufklärung über Depressionen und andere psychische Erkrankungen in der Schule


item_title: Transportieren die SBB unbegleitetes Gepäck auf der Schiene oder auf der Strasse?


item_title: Der Zivildienst könnte die Bevölkerung in einer Notlage stärker unterstützen


item_title: Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen


item_title: Schleierverbot an Post- und SBB-Schaltern?


item_title: Diese Insekten, die im Verborgenen wirken


item_title: Ist das Ausmass der Probleme bei der Zulassung von Pestiziden erkannt worden, und werden diese Probleme nun rasch und entschieden angegangen?


item_title: Die Schweiz ist ein Zufluchtsort für "Homo-Heiler"


item_title: Verbesserung des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem US Cloud Act


item_title: Eingeschränkter Grenzübertritt im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie


item_title: Stickstoff. Unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftssektoren?


item_title: Norm gegen die Homophobie. Bemühungen fortsetzen


item_title: Kooperationsvereinbarung des EDA mit dem WEF. Privatisierung der Aussenpolitik?


item_title: Zusammensetzung der Gutachtenkommission


item_title: AHV/IV/EO. Finanzlage und Anlageertrag


item_title: Covid-19 wird eine Rezession auslösen. Begrenzen wir die Immigration und sichern wir so den inländischen Arbeitskräften die Arbeitsplätze


item_title: Maskentragpflicht. Es braucht Klarheit


item_title: Wie viele Ausländerinnen und Ausländer und Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in den einzelnen Kantonen im Sozial- und im Gesundheitswesen?


item_title: Durchführung von "offenen Weinkellern" erlauben


item_title: Änderung von Artikel 697l des Obligationenrechts und Zugriff auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen


item_title: Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Rasche Ratifizierung


item_title: Pflichtbeiträge für die integrale Beteiligung an europäischen Kooperationsprogrammen 2021-2027


item_title: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bundesfinanzen und die Sozialwerke


item_title: Die schweizerische Krankenversicherung soll für Grenzgängerinnen und Grenzgänger obligatorisch werden


item_title: Alkoholkonsum und Monitoringsystem zu Sucht und nichtübertagbaren Krankheiten. Klare und umfassende Informationen


item_title: Prof. Dr. Martin L. Pall warnt vor 5G-Strahlung


item_title: Beschäftigung von Influencern durch Staatsbetriebe


item_title: Tut die Schweiz genug, um die Bevölkerung mit Blick auf drohende Antibiotikaresistenzen zu schützen?


item_title: Licht ins Dunkel der Pistenbefeuerung der militärisch mitgenutzten Start- und Landebahn des Flugplatzes Locarno in der Magadino-Ebene. Unregelmässigkeiten beim Verfahren und nicht regelkonforme Situation


item_title: Voraussetzungen für den Abschuss eines einzelnen Wolfs in der bewohnten Landwirtschaftszone


item_title: Beschaffung von Rüstungsgütern. Sicherheit dank Schweizer Industriebasis


item_title: Beschaffung von Rüstungsgütern. Beschleunigung für mehr Sicherheit und Jobs in der Schweiz


item_title: Kurzarbeitsentschädigung für Leistungserbringer mit privater Trägerschaft


item_title: Anonymisierte Patientendaten für die Humanforschung. Erkenntnisse aus der Corona-Bekämpfung nutzen


item_title: Können die Ziele privater Care-Leaver-Organisationen vom Bund unterstützt werden?


item_title: Nutzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lauerzersee. Treffen zwischen dem BAFU und der stark betroffenen Gemeinde Steinen (SZ)


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Vorläuferstoffgesetz


item_title: Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland


item_title: EHB-Gesetz


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz


item_title: Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024


item_title: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


item_title: BVG. Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie


item_title: AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung


item_title: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


item_title: Verletzung der Corona-Auflagen durch unbewilligte Demonstrationen. Was tut der Bundesrat?


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Evaluation einer leistungsorientierten Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker


item_title: Arzneimittel und Impfstoffe. Gewährleistung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung


item_title: Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen


item_title: Zu hoher Einsatz von Antibiotika? Fehlanreize eliminieren


item_title: Den Zulassungsprozess für Implantate professionalisieren


item_title: Weniger Tierleid dank Kastrationspflicht für Freigängerkatzen


item_title: Pflegesparkonto. Finanzierungsinstrument des 21. Jahrhunderts


item_title: Lernsysteme in Spitälern zur Vermeidung von Fehlern müssen geschützt werden


item_title: Mehr qualitativer und quantitativer Wettbewerb im Spitalbereich dank Wahlfreiheit der Patienten


item_title: Vernetztes Spielzeug. Für die Sicherheit unserer Kinder


item_title: Medikamentenpreise. Für eine Kostendämpfung dank Beseitigung negativer Anreize unter Aufrechterhaltung von Qualität und Versorgungssicherheit


item_title: Besteuerung von elektronischen Zigaretten


item_title: Keine Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bei teilprivatisierten Unternehmen des Bundes


item_title: Möglichkeit der Verwaltungseinheiten zum Abschluss von Personalverleihverträgen gesetzlich verankern


item_title: Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank


item_title: Monitoring der Bewerbungen auf offene Stellen bezüglich Sprachgemeinschaft und Herkunftskanton der Kandidaten und Kandidatinnen


item_title: Bericht über die Einhaltung der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit


item_title: Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs


item_title: Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Schweizweit harmonisierte Studie zu abgelehnten Einbürgerungsgesuchen


item_title: Erleichterte Erteilung von humanitären Visa


item_title: Wiedergutmachung gegenüber den Fremdplatzierten soll nicht an der Frist scheitern


item_title: Die gesunde Entwicklung von Kindern auch bei Zwangsmassnahmen gewährleisten


item_title: Recht auf Familienleben. Erweiterter und erleichterter Familiennachzug für Flüchtlinge


item_title: Genossenschaftswohnungen für aussereuropäische Staatsangehörige zugänglich machen


item_title: Asylgesetz und Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für bestimmte Kategorien von Personen. Die Kantone sollen entscheiden dürfen


item_title: Blasphemieverbot abschaffen. Antirassismus-Strafnorm und Schutz vor Ehrverletzung und Beschimpfung reichen aus


item_title: Das Bundesausreisezentrum Wintersried darf nicht gebaut werden


item_title: Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer


item_title: Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Opferhilfegesetzes. Stärkung der Stellung der Opfer


item_title: Verschärfung der Sanktionen bei Kündigung wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft


item_title: Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verlängern


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2019. Bericht


item_title: Auslandabhängigkeit vermindern, souveräner und krisenresistenter werden


item_title: Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung


item_title: Vollständige Übernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung


item_title: Übergangsvoranschlag bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung


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