item_title: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich


body_key: CHE

item_title: Bekämpfung von pädosexueller Gewalt im Internet


item_title: Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Grundbuchauszug nur im Zweifelsfalle


item_title: Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden


item_title: Medizinische Leistungen für alle Kinder!


item_title: Recyclingbaustoffe. Vorbildfunktion des Bundes


item_title: IV-Verfügungen mit leichter Sprache ergänzen, um sie für die betroffenen Menschen verständlich zu machen


item_title: Internationale Ministerkonferenz in der Schweiz mit dem Ziel, forschungsfreundliche Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu schaffen


item_title: Digitalisierung im Agrarsektor. Rolle des Bundes


item_title: Auslegeordnung zum Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen


item_title: Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und Bedarfsabklärung für Schutzplätze


item_title: IV-Schuldentilgung durch Negativzinsen. Marktgerechte Finanzinstrumente in der Vermögensverwaltung der Sozialversicherungen


item_title: Mehr Sicherheit und Qualität in IT- und anderen strategischen Projekten dank Transparenz über Vorarbeiten


item_title: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Eine Mindestausbildung verlangen


item_title: Kinder und Jugendliche vor der Handykamera nicht alleine lassen. Täter stoppen, die Kinder dazu anleiten oder erpressen, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen


item_title: Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz


item_title: Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden


item_title: Stromerzeugung im Winter dank Fotovoltaik


item_title: Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling


item_title: Lötschberg-Basistunnel. Neuerliche Prüfung eines Vollausbaus?


item_title: Für einen erschwinglichen und gut eingespielten öffentlichen Verkehr


item_title: Sanktionen am Ort der Erbringung der Leistungen


item_title: Fotovoltaik-Pilotprojekte in der Landwirtschaft ermöglichen und unterstützen


item_title: Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren


item_title: Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle


item_title: ADHS. Resultate des Projektes Fokus in die Ausbildung integrieren


item_title: Antibiotikakrise. Die Erforschung und Entwicklung innovativer Antibiotika erfordert neue finanzielle Anreize


item_title: Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft


item_title: Plastikmüll. Vermeiden und wiederverwerten statt exportieren


item_title: Dopingkonsum soll strafrechtlich verfolgt werden können


item_title: Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt


item_title: Klimaschutz beim Bund. Wasser predigen und Flüge buchen?


item_title: Fehlende Rechtsgrundlage für die Reservebildung bei der Marktprämie für die Grosswasserkraft


item_title: Welche konkreten Massnahmen wurden seit der Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a über eine standortangepasste, nachhaltige Landwirtschaft umgesetzt?


item_title: Klima neben der Digitalisierung als Leitlinie für die Legislaturperiode 2019-2023. Was heisst das für die BFI-Botschaft 2021-2024?


item_title: Kreative Interpretation des Willens der Initianten der Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"?


item_title: Food Loss. Geschmack kann man nicht sehen


item_title: Velo-Nationalstrassennetz. Ist die Zeit reif?


item_title: Doppeletikettierung hilft nachhaltig den KMU-Metzgereien, dem Klima und bekämpft Food Waste


item_title: Finanzplatz. Das Bundesgericht handelt gegen die Interessen der Schweiz. Und die Finanzverwaltung? Arbeitet sie für die Schweiz oder für Frankreich?


item_title: Verbindung A2-A13. Will das ASTRA das generelle Projekt komplett überarbeiten, ohne den Kanton einzubeziehen? Welche Risiken und welche Kosten bringt dieses Vorgehen mit sich?


item_title: Bedeutung des Hochfrequenzhandels in der Schweiz


item_title: Aktuelle Situation in der und um die UNRWA


item_title: Vorwärtsstrategie. Forschungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Minderjährige fallen unter das Arztgeheimnis. Wie können deren Betreuung sichergestellt und damit Tragödien verhindert werden?


item_title: Ein Gremium zur strategischen Begleitung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen schaffen


item_title: Tierversuche. Für eine bessere Koordination auf nationaler Ebene und eine effizientere Verwendung der öffentlichen Gelder


item_title: Rechtssicherheit im internationalen Kapitalverkehr


item_title: Studie zum Zusammenhang von Waffenbesitz und geschlechtsspezifischer Gewalt


item_title: Cossi/Condotte SpA. Nicht bezahlte Gewinnsteuern in Millionenhöhe?


item_title: Schweizerische Post AG. Eine neue Maklerin für Krankenversicherer?


item_title: Eine private finnische Firma sorgt für die Sicherheit der Büros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Kabul


item_title: Single European Sky. Wann wird der Luftverkehr nachhaltiger und effizienter?


item_title: Gendersensible Risikoanalyse bei Waffenexporten


item_title: Tötungen von Frauen. Prävention statt Feststellung


item_title: Stand des Berichtes "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden (ausländischer) Nahrungsmittel"?


item_title: Umweltziele. Sind diese in allen umweltrelevanten Sektoren umgesetzt?


item_title: Wirksame Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen


item_title: Italien hat die Häfen wieder für die illegale Migration geöffnet. Ist der Bundesrat bereit, Schengen auszusetzen?


item_title: Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Mafia. Wo stehen wir?


item_title: Ist die Zukunft einer vielfältigen und qualitativ hochstehenden Kulturberichterstattung gefährdet?


item_title: Führt die CO2-Abgabe zu mehr Tank- und Einkaufstourismus (Tanken im Ausland, Fahren in der Schweiz)?


item_title: Endokrine Disruptoren. Welche Erkenntnisse für welche Strategie?


item_title: Schweizerische Nationalbank. Mehr Gewinn an den Bund und die Kantone ausschütten


item_title: CO2. Messwerte und Datenreihen in der Schweiz


item_title: Cybersicherheit. Welcher Schutz für Bürgerinnen und Bürger?


item_title: Schienenachse Zürich-Stuttgart. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Strecke endlich ausgebaut wird?


item_title: Vorwärtsstrategie. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bezüglich der OECD-Pläne zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft?


item_title: Biozide in unseren Farben und unseren Flüssen


item_title: Opferhilfe. Welchen Spielraum haben die Kantone?


item_title: Wie effizient sind Kehrichtverbrennungsanlagen?


item_title: Ausnahmetransporte. Bleiben die Brücken unserer Autobahnen in ihrem besorgniserregenden Zustand?


item_title: Vertrauliche Spurensicherung. Eine Möglichkeit zur Stärkung der Opferrechte?


item_title: Darf das elektronische Patientendossier für wissenschaftliche Forschung verwendet werden?


item_title: Klimawirkung der Blockchain-Technologie


item_title: Zunahme des alpenquerenden Strassentransitverkehrs am Simplon. Strategie zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung?


item_title: Überdimensioniertes VBS-Projekt auf dem Simplonpass


item_title: Verbindung Tessin-Malpensa. Die Konzessionen für die Busunternehmen sollen weiterhin erteilt werden


item_title: Vögel und Windkraftanlagen. Ein Nebeneinander ist möglich


item_title: Verantwortung für die Kernenergiebeteiligungen von Städten und Bund


item_title: Wartezeiten vor geschlossenen SBB-Barrieren


item_title: Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Information der Bevölkerung


item_title: Anreize für Gemeinden, sich gegen den Klimawandel zu engagieren. Einführung eines Labels nach Art der "Villes et villages fleuris"


item_title: Vom "Gleis 7"-Abo zum "Seven 25"-Abo. Wirklich eine Verbesserung?


item_title: Wie können wir unsere Rekrutinnen und Rekruten besser schützen?


item_title: Projekt für ein drittes Gleis in Bellinzona. Die SBB sollen sich ans Gesetz halten


item_title: Stopp der Verschwendung. Macht das BAG Druck auf die Pharmaindustrie für den Erkrankungen angemessene Dosierungen?


item_title: Neue Modelle für neue Therapien. Mit dem Ziel der Rechtssicherheit und Zugangsgerechtigkeit für alle bei exorbitant teuren und neusten Therapieverfahren, auch im Off-Label-Bereich


item_title: Welche Massnahmen sind zu ergreifen, um die Zukunft der Schweizer Weinproduktion zu sichern?


item_title: Verkehrsmanagement am Gotthard. Warum haben die Staus trotz gleichbleibendem Verkehrsaufkommen deutlich zugenommen, und was soll dagegen unternommen werden?


item_title: Werden Gelder aus der obligatorischen Sozialversicherung für das Lobbying privater Versicherungen zweckentfremdet?


item_title: Ist ein digitaler Effizienzschub für Kleinunternehmen nötig?


item_title: Grünflächen entlang von Nationalstrassen für die Artenvielfalt nutzen


item_title: Credit Suisse und Mosambik. Haben Politik, Aufsicht und Justiz weggeschaut?


item_title: Beseitigung der unterschiedlichen Posttarife zwischen Schweizer Online-Händlern und ausländischen Versandhändlern


item_title: Haben wir in Ackerbaugebieten bald ein Versorgungsproblem beim Trinkwasser?


item_title: Haben Bund und Kantone die Probleme rund um Chlorothalonil zu verantworten?


item_title: Tierschutzwidrige Zustände auf dem Gitzi- und Lämmermarkt


item_title: Erreichbarkeit von belasteten Familien durch Beratungsangebote


item_title: Elternzeit jetzt, auch aus gesundheitlichen Aspekten


item_title: Bahn und Bus bis Mitternacht im Halbstundentakt in alle regionalen Zentren


item_title: Wann wird die In-vitro-Fertilisation von der Krankenversicherung übernommen?


item_title: Welche Auswirkungen sind aufgrund des Insektensterbens in der Schweiz zu befürchten?


item_title: Kennt der Bund alle Metaboliten von zugelassenen Pestiziden, und wie viele davon gelten heute als "nicht relevant"?


item_title: Wie weiter mit dem Aktionsplan Biodiversität?


item_title: Diskriminierende Massnahmen der Europäischen Union gegenüber der Schweiz


item_title: Welche rechtlichen Ansprüche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?


item_title: Förderung der Bildung eines Kompetenzzentrums im Bereich "food and nutrition" (Präzisionslandwirtschaft, nachhaltige Nahrungsmittel, personalisierte Ernährung, Recycling und Abfallverminderung)


item_title: Schweizer Berge. Namen und Markenschutz


item_title: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Verkehrsbereich verstärkt?


item_title: Vorbildfunktion des Bundes. Förderung der Biodiversität auf Bundesarealen


item_title: Rekordbussen für die UBS. Konsequenzen für die Schweiz?


item_title: Sind elektromagnetische Felder von Elektroautos gesundheitsschädlich?


item_title: Wiedereinführung der vollständigen Steuerbefreiung von Stipendien des Schweizerischen Nationalfonds für Doktoranden und Postdoktoranden?


item_title: Warum wird das Pferd (Kostendämpfung) am Schwanz (Globalbudget) aufgezäumt?


item_title: Amazonasgebiet. Die grüne Lunge der Erde brennt


item_title: Ärztinnen und Ärzte und Patientinnen und Patienten. Verstehen und verstanden werden. Finanzierung von interkulturellem Dolmetschen im ambulanten Bereich


item_title: Viereckige Augen. Gaming Disorder, welche Massnahmen für Kinder und Jugendliche plant der Bund?


item_title: Wurde Chlorothalonil in der Schweiz weniger restriktiv zugelassen als in Deutschland und Österreich?


item_title: Immer weniger hausgemachtes Schweizer Qualitätsbrot?


item_title: Was tut der Bundesrat, um Schweizer Hochschulen auf Kurs zu bringen?


item_title: Einstellung der schweizerischen Hilfe für die UNRWA


item_title: Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten


item_title: Ring-Fencing-Strategie der Alpiq Holding AG zur Vermeidung von Nuklearrisiken


item_title: Gewalt gegen Frauen. Schluss mit falscher Toleranz!


item_title: Ukraine. Humanitäre Hilfe für den Frieden


item_title: Wie belastend sind die hohen Zahlen an EU-Zuwanderern, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Rezession?


item_title: Massenzuwanderung gefährdet unsere Sozialwerke


item_title: Aktualisierte Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Schweiz an die EU


item_title: Beteiligung von schweizerischen Staatsbürgern an terroristischen Straftaten im Ausland


item_title: Verhaftung eines Schweizer Dschihadisten in Syrien


item_title: Tarifstruktur Tardoc. Ende in Sicht im Tarifstreit?


item_title: Förderung der Vielfalt auch für elektronische Medien


item_title: Sachplan geologisches Tiefenlager. Einseitige Finanzierung einer Interessengruppe der regionalen Partizipation durch die Nagra


item_title: Verbindlichkeit bei der Nitratreduktion im Hinblick auf die Agrarpolitik 2022 plus und Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative


item_title: Nutztiere. Vollzug hinsichtlich Transportdauer und Fahrtunterbrüche


item_title: Kleinsparer vor Negativzinsen schützen


item_title: Absetzung von gewählten kurdischen Bürgermeistern durch die türkische Regierung


item_title: Die Schweizerische Post unter dem Einfluss eines anderen Landes?


item_title: Der Einbezug von Frauen in die Prävention gegen gewalttätigen Extremismus


item_title: Kostenübernahme der Fusspflege von Podologinnen und Podologen durch die Krankenversicherer. Wann gedenkt der Bundesrat, die parlamentarischen Beschlüsse umzusetzen?


item_title: Nach welchen Kriterien werden die Schwerpunktthemen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann definiert?


item_title: Friedensprozess. Was tut die Schweiz, um die Mitwirkung der Frauen zu fördern?


item_title: Wirksame Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen


item_title: Rückgang bei den Gütern auf der Schiene. Was tut der Bundesrat?


item_title: Öffentlichkeitsprinzip und Mitwirkungsrechte bei der Slotvergabe im Luftverkehr


item_title: Geologisches Tiefenlager. Glaubwürdiges Partizipationsverfahren durch nachhaltige Finanzierung


item_title: Schlachthälften statt Schlachttiere transportieren


item_title: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision


item_title: Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Bundesgesetz


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts


item_title: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Genehmigung


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung


item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1976. Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 klären


item_title: Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden?


item_title: Schweizer Hub für nachhaltige Vermögensanlagen


item_title: Grenzgängerabkommen erst dann unterzeichnen, wenn Italien den Schweizer Finanzdienstleistern Marktzugang gewährt


item_title: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB


item_title: Tierseuchengesetz. Änderung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes)


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht


item_title: Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen


item_title: Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch


item_title: Für die Förderung der inländischen Produktion von Futterpflanzen und Eiweissquellen


item_title: Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht


item_title: Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang (Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative)


item_title: Einführung des Prinzips "one in, two out" für neue Bundeserlasse


item_title: Aufnahme der Ausgesteuerten in die Arbeitslosenstatistik


item_title: Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte


item_title: Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen. Transparente Statistiken!


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Stopp den brachialen Umstrukturierungen bei Agroscope


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021


item_title: Möglichkeit der Verwaltungseinheiten zum Abschluss von Personalverleihverträgen gesetzlich verankern


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: SCoop. Irreführende Kurzbezeichnung der Genossenschaft in Italienisch und Französisch ändern


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Ausgewogeneres Bauhandwerkerpfandrecht


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: Pädophilen soll der Pass entzogen werden


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: Überprüfung von Artikel 74 der Strafprozessordnung. Lockerung der Voraussetzungen für die Orientierung der Öffentlichkeit


item_title: Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)


item_title: Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse


item_title: Die Medienpolitik ist eine staatspolitische Kernaufgabe


item_title: Konkrete Massnahmen im Umgang mit heftigen Drohungen und starken Beleidigungen


item_title: Vom Gesetz besonders geschützte Personen. Frauen und Beamte im Dienst

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Hilfe vor Ort


item_title: Einbezug aller Bestandteile eines Gegenstands in die Gewährleistung wegen Mängel der Sache


item_title: Artikel 116 AuG. Solidarität nicht mehr kriminalisieren


item_title: Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten


item_title: Gefährliche Munition im Genfersee. Was unternimmt der Bund?


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat in den Jahren 2018 und 2019


item_title: Jahresbericht 2019 der GPK und der GPDel


item_title: OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Bundesgerichtsgesetz. Änderung


item_title: Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Ausschaffungshaft. Elektronische Fussfessel erlauben


item_title: Meldepflicht nach dem Entsendegesetz und nach der VEP. Sanktionsverfahren bei Verstössen vereinheitlichen


item_title: Notwendige Kindesschutzmassnahmen bei Ausländerinnen und Ausländern


item_title: Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren


item_title: Erleichterte Einbürgerung für eingetragene Partnerinnen einer Schweizerin bzw. eingetragene Partner eines Schweizers mit Wohnsitz im Ausland


item_title: EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen


item_title: Nettoerträge der Suva und von Publica aus Immobilienanlagen in Wohnbauten 2019


item_title: Saisonale Grippe. Griffige Massnahmen?


item_title: Ausweis für Menschen mit Behinderungen im AHV-Alter


item_title: Neuer Status für den Arbeitsmarkt. Wann kommt der Bericht?


item_title: Tut der Bundesrat etwas gegen die steigenden Verwaltungskosten der Krankenversicherer?


item_title: IV. Keine externe Untersuchung zu den Quotenzielen?


item_title: IV-Quotenzielsystem. Schreibt das BSV den IV-Stellen eine Sprachregelung vor?


item_title: IV und Wunderheilungsglaube. Genügen formelle Qualifikationen?


item_title: IV. Ermessen immer zugunsten der Versicherung statt Fairness?


item_title: SGK-S. Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit von Stellungnahmen in der Kommission?


item_title: Bewilligte Sonntagsverkäufe auch für Dienstleistungsbetriebe


item_title: IV. Werden die Eingliederungsmassnahmen reduziert, um die Quotenziele zu erfüllen?


item_title: Ist es sinnvoll, auf die Angestellten der IV-Stellen Druck zur "Rentabilität" auszuüben?


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Worauf wartet das BAG, um die Vergütung der Behandlung von Mukoviszidose bei Kleinkindern zuzulassen?


item_title: Stand der vom SECO eingereichten Zivilklage gegen Viagogo


item_title: Wer besetzt die neu geschaffenen Stellen in der Schweiz?


item_title: Die öffentlichen Apotheken in der Schweiz haben nicht genug Desinfektions-Ethanol


item_title: Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die Wirtschaft. Entschädigungen, ohne die Selbstständigerwerbenden, die Kulturschaffenden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen zu gefährden?


item_title: Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft. Sofortmassnahmen für die Club- und Veranstaltungsbranche


item_title: Covid-19 und Absage kultureller Veranstaltungen. Welche Unterstützung für Kulturschaffende und Veranstaltungstechnikerinnen und -techniker?


item_title: Privatisierung von Bildung und Gesundheit durch die Weltbank. Position der Schweiz


item_title: Umweltstudien zum Mercosur-Abkommen (1)


item_title: Lohndruck aufgrund versäumter Kontrollen auf dem Tessiner Arbeitsmarkt?


item_title: Einhaltung der rechtlichen Pflichten durch eine Stellenvermittlungsagentur


item_title: Braucht es statt einer "Optimierung" des Zulassungsverfahrens für Pestizide nicht vielmehr eine umfassende Revision?


item_title: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Warum verschweigt der KPMG-Bericht die Antworten auf wichtige Fragen?


item_title: Räumung des Munitionslagers Mitholz. Wie werden die betroffenen Bewohner konkret unterstützt?


item_title: Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit dem Kauf von Kampfflugzeugen. Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen?


item_title: Es braucht den Flughafen Sitten, damit unsere Militärpilotinnen und -piloten nicht auf ausländischen Militärflughäfen landen müssen


item_title: Indirekte Kompensationsgeschäfte in Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Entspricht das Pflichtenheft dem Willen des Parlamentes?


item_title: Ehemaliges Munitionslager Mitholz. Rechtssicherheit für die kommenden zwanzig bis dreissig Jahre


item_title: Finanzierung der Sanierung des Munitionslagers Mitholz


item_title: Probleme beim Kampfflugzeug F-35. Wie viel Vertrauen kann man in dieses Projekt haben?


item_title: Räumung der alten Munition in Mitholz (1)


item_title: Räumung der alten Munition in Mitholz (2)


item_title: Lebensmittelschmuggel. Bleiben 13 Gastwirtschaftsbetriebe zulasten der gesamten Branche anonym?


item_title: Öffentliche Bauten. Überbordende Baukosten verhindern


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen. Darf eine Verordnung dem gesetzgeberischen Willen des Parlamentes widersprechen?


item_title: Schweizer Beteiligung an Grenzschutzagentur Frontex


item_title: Schweizer Souveränität. Übernehmen die USA die Kontrolle?


item_title: Hat Publibike 2019 erneut Verlust geschrieben?


item_title: BAZL. Ist es angebracht, dass ein Chefbeamter einen Entscheid des Parlamentes frontal angreift?


item_title: Kehrichtverbrennungsanlagen. Welcher Anteil der gewonnenen Energie ist tatsächlich erneuerbar?


item_title: Kehrichtverbrennungsanlagen. Wie gross ist der Anteil der Biomasse an den Haushaltabfällen tatsächlich?


item_title: Kehrichtverbrennungsanlagen. Wie viel Energie wird aus der Biomasse in den Siedlungsabfällen tatsächlich gewonnen?


item_title: Nichtgewerbsmässiger Sichtflug. Landessprachen wieder zulassen


item_title: Aufrüstung von Mobilfunkantennen auf 5G


item_title: Verbot der Verwendung von Landessprachen bei nichtgewerbsmässigen Flügen. Warum lassen die vorübergehenden Ausnahmebestimmungen auf sich warten?


item_title: Swiss Pass verabschiedet sich von Swissness!


item_title: Emission von Stickstoff und Ammoniak. Wo steht die Schweiz, wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird?


item_title: Sind die feinen Kapillaren nicht zentral für die pulsierenden Adern im öffentlichen Verkehr?


item_title: Ist die zielkonforme Reduktion der Ammoniak-Emissionen überhaupt möglich?


item_title: Volksinitiativen und Referenden. Fristverlängerungen


item_title: Was unternimmt der Bundesrat zur Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention?


item_title: Dramatische Situation auf der griechischen Insel Lesbos. Was tut die Schweiz?


item_title: Dringende Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Griechenland


item_title: Ist der Bundesrat für die kommenden Massenmigrationsströme gewappnet?


item_title: Migration. Beurteilung der aktuellen Situation in der Türkei


item_title: Europäisches Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen Lagern


item_title: Finanzielle Unterstützung für ein Aufnahmezentrum für unbegleitete Minderjährige in Griechenland. Verpflichtungen der Schweiz in Zusammenhang mit der Kinderrechtskonvention


item_title: Flüchtlingswelle aus Richtung der Türkei


item_title: Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen mit Familienbezug in der Schweiz proaktiv veranlassen


item_title: Sichere Fluchtwege aus Griechenland in die Schweiz?


item_title: Massenexodus von über vier Millionen Migranten aus der Türkei in Richtung Zentraleuropa


item_title: Humanitäre Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze


item_title: Ist die Schweiz bereit, im Falle eines Ansturms von Flüchtlingen die Grenzkontrollen wieder einzuführen?


item_title: Kann eine Person aufgrund lediglich eines Mehrheitsentscheids eines Gerichts zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden?


item_title: Seit zwei Jahren laufen gegen den Bieler Hassprediger Strafverfahren. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet!


item_title: Welche Betreuung und Perspektiven erwarten unbegleitete Minderjährige in der Schweiz?


item_title: Zuwanderung in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 13 im ersten Quartal 2020


item_title: Unkenntnis der eigenen Verwaltungshandlungen betreffend den effektiven Vollzug der gegen erwachsene Ausländer ausgesprochenen Landesverweise


item_title: Vormundschaftsmassnahmen bei Migranten


item_title: Erleichterte Einbürgerungen von Minderjährigen trotz Sozialhilfebezug


item_title: Steht das Staatssekretariat für Migration nicht mehr zu seinen Entscheiden, sobald dagegen Beschwerde erhoben wird?


item_title: Das Dublin-Abkommen ist einmal mehr ausser Kraft, diesmal wegen dem Coronavirus


item_title: Programm "Private Sponsorship of Refugees" in der Schweiz


item_title: Völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien


item_title: Juristische Hilfe für die autonome Region Rojava bei Prozessen gegen ausländische IS-Kämpfer


item_title: Uigurische Minderheit in China und systematische Zwangsarbeit für multinationale Unternehmen. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe in Griechenland


item_title: Flüchtlingselend im griechisch-türkischen Grenzgebiet


item_title: Mit welcher rechtlichen Begründung wird Palästina als Staat nicht anerkannt?


item_title: Palästina und Israel. Wie steht der Bundesrat zum Plan "Vision for Peace" des US-Präsidenten?


item_title: Palästina und Israel. Massnahmen gegenüber Unternehmen, die zur Errichtung und Konsolidierung der israelischen Siedlungen beigetragen haben


item_title: Die Vereinigten Arabischen Emirate befeuern den Krieg und erhalten dennoch Schweizer Rüstungsgüter


item_title: Ausdehnung der Partnerschaften mit Unternehmen gemäss Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Sicherstellen der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards


item_title: Evaluation des Engagements mit dem Privatsektor im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit


item_title: Künftige Finanzierung von Kooperationsformen der DEZA mit der Privatwirtschaft


item_title: Klimafinanzierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit


item_title: LGBTI-freie Zonen in Polen. Was tut die Schweiz gegen den zunehmenden Hass?


item_title: Wie kann man die Einhaltung der Kinderrechte im israelisch-palästinensischen Konflikt gewährleisten?


item_title: Unbürokratische und schnelle Kurzarbeit im Tourismus während der Corona-Krise


item_title: Medikamentenengpässe in der Folge der Coronavirus-Krise


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Die Ökologisierung des Luftverkehrs muss als Beitrag zur "Rettung" von Klima, Branche und internationaler Mobilität voranschreiten


item_title: Nulltoleranz für Dealerinnen und Dealer


item_title: Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise


item_title: Weihnachtskrippe im Parlamentsgebäude


item_title: Covid-19. Absichtliche Verletzung der Vorgaben des kantonalen Führungsorgans des Kantons Bern gemäss Medienmitteilung vom 28. Februar 2020?


item_title: Covid-19. Reisen von Personen mit einer permanenten Zutrittsberechtigung zum Parlamentsgebäude in Risikoländer und -regionen


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Änderung


item_title: Rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds


item_title: Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke


item_title: Verlagerungsbericht 2019


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Neuseeland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Ukraine


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Iran


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Niederlanden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Schweden


item_title: Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Korea


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Statistische Erfassung von "hate crimes" aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen


item_title: Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion


item_title: Wohnsitzfrage, Krankenkassenprämie und stationäre Anteile der Kantone. Weniger Bürokratie, weniger Fehler


item_title: Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten


item_title: Abbilden der Leistungen der Apotheker zur Qualitätssicherung und Kostendämpfung im Krankenversicherungsgesetz


item_title: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Einführung einer gesamtschweizerischen Kosten-Nutzen-Bewertung von medizinischen Leistungen


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (4)


item_title: Postgesetz


item_title: Strategie für die Forschungsinfrastrukturen an den Hochschulen


item_title: Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur


item_title: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


item_title: Änderung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Freiheitsstrafe bei Gewalt gegen Beamte


item_title: Erbenaufruf. Änderung von Artikel 555 Absatz 1 ZGB


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Übereinkommen


item_title: Negativzinsen der SNB in die AHV


item_title: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung


item_title: Einführung des Verordnungsvetos


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Anlaufstelle(n) in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen


item_title: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht


item_title: Mehr Transparenz und Informationen bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen


item_title: Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt


item_title: Wie weiter mit den Medizinalprodukten?


item_title: Gewinne im Bereich des subventionierten regionalen Personenverkehrs


item_title: Transparenz bei öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen schaffen


item_title: Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge


item_title: Zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglichen


item_title: Mobility-Pricing schafft Fairness in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur


item_title: Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer


item_title: Sicherstellung der Unterstützung der Kommissionen und der einzelnen Ratsmitglieder


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Gesundheitsrisiken wegen Selenmangel. Massnahmen


item_title: Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht


item_title: Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie


item_title: Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung


item_title: System der Quotenziele des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit dem Rechtsanspruch und dem Untersuchungsgrundsatz?


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Sind Zivildienstleistungen bei politischen Organisationen zulässig


item_title: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2019


item_title: Abwanderung sicherheitsrelevanter Schweizer Firmen verhindern


item_title: Aussenpolitische Strategie 2020 – 2023


item_title: Für eine gemeinsame Aussenpolitik. Soft Law muss in Absprache mit dem Parlament erarbeitet werden


item_title: Zukünftige parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Schweiz/EU


item_title: Verzicht auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat


item_title: Senkung des jährlichen Finanzbeitrages an die UNRWA


item_title: Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution und Übergangslösung unter Beibehaltung des Status quo mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte


item_title: Stärkeres Engagement für die internationale Regelung von autonomen Waffensystemen


item_title: UNO-Flüchtlingspakt. Rückzug der Schweiz


item_title: Einen Multi-Stakeholder-Dialog für eine konsequente Gewährleistung des nachhaltigen Goldhandels


item_title: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit für einen nachhaltigen Goldabbau


item_title: Kostendruck bei IV-Stellen. Führt dies zu fragwürdigen Benchmarks?


item_title: Ist Eigenwerbung fürs "Gesundschreiben" seitens von IV-Gutachterstellen legitim?


item_title: Coronavirus. Kann die Gesundheitsversorgung im Kanton Tessin weiterhin gewährleistet werden?


item_title: Coronavirus. Es ist Zeit, an den Grenzen zu handeln


item_title: Isos-Schutz von Ortsbildern und Entwicklung von Biogas


item_title: Überbrückungsrente mit längerer Mindestversicherungsdauer


item_title: Teilnahme von Taiwan an der Versammlung der WHO vom 17. bis 21. Mai 2020 in Genf


item_title: Covid-19. Unterstützt der Bundesrat die Partizipation Taiwans in der WHO?


item_title: Zugang für Menschen mit Behinderung am World Data Forum


item_title: Nähe der Gutachterstellen GA eins und ABI. Gab es eine Überprüfung nach einem Zeitungsbericht?


item_title: Nettoerträge öffentlicher Institutionen


item_title: Untersuchung des IV-Gutachterwesens. Einbezug der externen Meldestelle von Inclusion Handicap


item_title: Übersetzung von Informationen und Handlungsempfehlungen zu Covid-19 für Menschen mit Behinderungen


item_title: Unhygienisches Spülwasser in Zahnarztpraxen. Wer ist für Richtlinien und Kontrolle zuständig?


item_title: Nachhaltigkeitskriterien am World Data Forum der UNO


item_title: Chlorothalonil-Metaboliten. Welche Grenzwerte gelten denn jetzt?


item_title: Covid-19. Kostenlose Diagnostiktests (1)


item_title: Covid-19. Kostenlose Diagnostiktests (2)


item_title: Bestreitet der Bundesrat den vom "Kassensturz" aufgedeckten PMEDA-Skandalfall?


item_title: Ist es nicht problematisch, wenn ausländische Ärztinnen und Ärzte nur zum Erstellen von Gutachten beigezogen werden?


item_title: Neues Coronavirus. Empfehlungen für Risikogruppen


item_title: Coronavirus und Veranstaltungen von nationaler Bedeutung


item_title: BVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden


item_title: Warum hat der Bundesrat nicht vor Ausbruch der Coronavirus-Epidemie die Grenzen geschlossen?


item_title: Hat die Landesregierung die Coronavirus-Krise verschlafen?


item_title: Coronavirus-Krise. Dringende finanzielle Unterstützung in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf uns zukommen


item_title: Auswirkungen der Corona-Krise auf Selbstständigerwerbende mit Leistungsverträgen


item_title: Coronavirus. Welche Unterstützung für Schausteller und Markthändler?


item_title: Stickstoffemissionen. Führen die staatlichen Vorgaben zu höheren Ammoniakemissionen?


item_title: Warum braucht die Industrie die Möglichkeit einer Reevaluation von Pflanzenschutzmitteln?


item_title: Pestizide. Autonomie der Schweiz in Bezug auf Einschränkungen und Verbote


item_title: Pestizide. Reduktion der Regulierungsdichte ohne Gesuche auf Reevaluation?


item_title: Deutsche Bundesministerien erlassen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung


item_title: Wann werden Pyrethroide und Organophosphate in der Schweiz verboten?


item_title: Wie viele Pyrethroide und Organophosphate sind in der Schweiz heute noch zugelassen?


item_title: Das Vorsorgeprinzip bei der Überprüfung von Pestiziden einhalten


item_title: Handel mit Israel und Palästina. Wie garantiert der Bundesrat gleiche Chancen?


item_title: Schwächung der zweiten Landessprache in der Berufsbildung


item_title: Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen im Bereich Medtech. Aktuelle Situation


item_title: Gewässerorganismen. Zulassung von Pyrethroiden und Organophosphaten


item_title: Geht das Zulassungsverfahren für Pestizide von realistischen Annahmen aus?


item_title: Antwort des Bundesrates auf die Frage 20.5052 vom 9. März 2020


item_title: Wer besetzt die neu geschaffenen Stellen im Kanton Aargau?


item_title: Wer besetzt die neu geschaffenen Stellen im Kanton Zürich?


item_title: Wer besetzt die neu geschaffenen Stellen in der Region Basel?


item_title: Wer besetzt die neu geschaffenen Stellen im Kanton St. Gallen?


item_title: Wer besetzt die Stellen, die in den letzten 12 Jahren im Kanton Tessin geschaffen wurden?


item_title: Die Absatzförderung des Schweizer Weins mit mehr Geld unterstützen


item_title: Umweltstudien zum Mercosur-Abkommen (2)


item_title: Versorgungssicherheit im Medizinalbereich garantieren


item_title: Kontrollen an der Grenze. Taten statt Worte


item_title: Coronavirus. Nicht nur das Tessin, sondern auch Graubünden grenzt an die Lombardei!


item_title: Luanda Leaks. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat?


item_title: Anteil der erneuerbaren Energie am 2015 und 2018 in Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen produzierten Strom


item_title: Autobahn A2. Neuer Anschluss von Sigirino, Gemeinde Monteceneri. Wann wird das Projekt umgesetzt?


item_title: Täuschende Energieeffizienz-Etikette für Personenwagen


item_title: Studien zur Belastung der Gewässer durch organische Mikroverunreinigungen


item_title: Annahmepreise für Haushaltabfälle. Besteht eine gesetzliche Grundlage für Ermässigungen für gewisse Gemeinden?


item_title: Rasche Förderung des Einsatzes moderner, sparsamer und leiser Luftfahrzeuge in der Leichtaviatik


item_title: Warum weigert sich das BAZL, alle Flugplätze gleich zu behandeln?


item_title: Problemunkräuter Ackerkratzdistel und Jakobskreuzkraut entlang von Bahnlinien und Strassen


item_title: Kommunikation zum Coronavirus. Gesamtstrategie der Departemente


item_title: Kriegsverbrechen in Syrien. Kennt das EDA deren Ausmass?


item_title: Globales statt regionales Management im Falle einer globalen Krise


item_title: Beflaggung in Schweizer Gemeinden aus Anlass des Gedenktages für den tibetischen Aufstand von Lhasa. Einmischung Chinas in die inneren Angelegenheiten der Schweiz?


item_title: Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO


item_title: Reiseempfehlungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenhang mit Covid-19


item_title: Coronavirus. Warum keine Reisewarnung des Bundes für Italien?


item_title: Covid-19. Kann unser Gesundheitswesen durch die Armee und den Zivilschutz noch ausreichend verstärkt werden?


item_title: Bewaffnen wir uns in der Schweiz gegen die, die sich für das Klima starkmachen?


item_title: Referendum gegen die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Sollen Unternehmen, die direkt an Kompensationsgeschäften interessiert sind, den Abstimmungskampf finanziell unterstützen dürfen?


item_title: Air 2030. Zu erwartende Kosten und Infrastrukturanpassungen für die neuen Kampfflugzeuge


item_title: Ehemaliges Munitionslager Mitholz. Finanzierung


item_title: Zugang der Zivilgesellschaft zu den Bundesasylzentren


item_title: Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?


item_title: Asylbereich. Wie erkennt das SEM vulnerable Personen?


item_title: Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende. Welche Entwicklung? (1)


item_title: Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende. Welche Entwicklung? (2)


item_title: Praxisänderung des SEM bei tibetischen Sans-Papiers?


item_title: Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Griechenland


item_title: Dialog des SEM mit den Tibet-Organisationen


item_title: Nachfrage zur Frage 20.5004. Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention in Griechenland


item_title: Aussetzung von Dublin-Rückübernahmen durch Italien aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Welche Konsequenzen?


item_title: Asylsuchende aus Italien mit Nichteintretensentscheid. Wie weiter?


item_title: Coronavirus. Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen für Reisen


item_title: Asylsuchende. Humanere und wirksamere Konzepte


item_title: Der Bundesrat negiert die eklatanten Mängel bei der Schengen-Umsetzung


item_title: Strategische Neuausrichtung der Schweiz im Nachgang zu den Crypto-Leaks


item_title: Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative


item_title: Crypto-Leaks. Der Bundesrat muss handeln, anstatt die Affäre auszusitzen


item_title: 25-Jahr-Jubiläum der Uno-Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung


item_title: Finanzielle Auswirkungen auf die AHV und die berufliche Vorsorge bei einer allfälligen Erhöhung des Referenzalters für den Rentenbezug


item_title: Menschenrechte in Sri Lanka. Die Lage ist ernst


item_title: Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen


item_title: Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ist die Schweiz den amerikanischen Unternehmen ausgeliefert?


item_title: Finanzielle Unterstützung des VBS an zivile Flugplatzbetreiber


item_title: Ärger über das Produkt Swiss List. Fragwürdige Geschäftspraktiken von Localsearch


item_title: Skandal um Schweizer Hochseeschiffe. Viele ungeklärte Fragen


item_title: Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie


item_title: Änderungen des Geschäftsreglementes des Nationalrates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag I


item_title: Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Sicherung des Nullzinses für Kredite an krisenbetroffene Unternehmen


item_title: Keine Profiteure bei den Corona-Massnahmen


item_title: Erweiterung der Einsichtsrechte bei Bürgschaften


item_title: Änderungen des Geschäftsreglementes des Ständerates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes


item_title: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie


item_title: Dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der Covid-19-Krise


item_title: Covid-19. Nothilfegelder für die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort ausschütten


item_title: Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sind alle in der Pflicht


item_title: Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger klären


item_title: Etappierte Aufhebung des gastgewerblichen Stillstands


item_title: Gesetzliche Grundlagen zur Einführung der Corona-Warn-App (Corona-Proximity-Tracing-App)


item_title: Für eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten


item_title: Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen


item_title: Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise


item_title: Pandemiebedingte Mehrkosten der Arbeitslosenversicherung


item_title: RTVG-Abgabe. Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften


item_title: Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr. Der Bund steht in der Pflicht


item_title: Unterstützung angestellter Führungskräfte von Unternehmen


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag I


item_title: Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die vom Bund verbürgten Kredite


item_title: Beibehaltung des Zinses von 0,0 Prozent für die vom Bund verbürgten Kredite


item_title: Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigen


item_title: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie


item_title: Wiederherstellung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft


item_title: Dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der Covid-19-Krise


item_title: Verlängerung der Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen (Covid-19-Verordnung Miete und Pacht)


item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Erweiterung der Einsichtsrechte bei Bürgschaften


item_title: Keine Profiteure bei den Corona-Massnahmen


item_title: Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Sicherung des Nullzinses für Kredite an krisenbetroffene Unternehmen


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden


item_title: Rechtsstillstand im Betreibungswesen. Ausnahmeregelung für die Reisebranche


item_title: Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit


item_title: Erklärung des Nationalrates. Corona-Pandemie: Für einen globalen Waffenstillstand


item_title: Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag I


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Betäubungsmittelgesetz. Änderung


item_title: Medikamentenkosten. Es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung


item_title: Gesetzesgrundlage zur Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge


item_title: Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz


item_title: IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen


item_title: Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein nationales Programm zu sexuell und durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten


item_title: Änderungen des Geschäftsreglementes des Ständerates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes (II)


item_title: Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz


item_title: Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Übereinkommen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: Einführung obligatorischer Videoüberwachungen in Schlachtbetrieben


item_title: Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im AHVG. Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital richtig bewerten


item_title: Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


item_title: 75 Jahre Kriegsende. Gedenken und Zeichen der Dankbarkeit


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke


item_title: Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Änderung


item_title: Verlagerungsbericht 2019


item_title: Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte


item_title: Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz


item_title: Die Polizei muss wissen, welchen Personen der Führerausweis entzogen wurde


item_title: Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen


item_title: Zögerliche Umsetzung der Motion 18.3018, "Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung"


item_title: Verspätungen, Pannen und Unmut bei den SBB. Wie weiter?


item_title: Unverhältnismässige administrative Belastung bei Partikelfiltern


item_title: Bäche nicht in jedem Fall offenlegen


item_title: Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen


item_title: Angemessene Restwassermengen und Pumpspeicherkraftwerke


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Strafprozessordnung. Änderung


item_title: Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland


item_title: Ehe für alle


item_title: Wird die Schweiz 2020 wohl über eine Nachhaltigkeitsstrategie verfügen?


item_title: Praxis der SBB. Durchfahrt an Unterwegsbahnhöfen entgegen dem offiziellen Fahrplan


item_title: Volkswirtschaftlich effiziente Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze


item_title: Erlasse der Bundesversammlung. Wahrung der Einheit der Materie


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Zurück zu verhältnismässigen Sanktionen, um dramatische Konsequenzen für Beruf und Familie zu verhindern


item_title: Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)


item_title: Strukturelle Reform bei Agroscope. Sofortige Umwidmung der Effizienzgewinne zugunsten der Agrarforschung


item_title: Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden


item_title: KVG. Genehmigung von Tarifverträgen durch den Bundesrat


item_title: Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag II


item_title: Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Korea


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Ukraine


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Iran


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Niederlanden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Schweden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Neuseeland


item_title: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung


item_title: Vorläuferstoffgesetz


item_title: Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten


item_title: Unterstützen wir die unter der Corona-Krise leidenden Schweizer Unternehmen


item_title: Energetische Sanierung von Gebäuden. Der Bund muss schneller und umfassender handeln


item_title: StHG. Bei der Kontrollrechnung in Zusammenhang mit der Besteuerung nach dem Aufwand braucht es eine Korrektur


item_title: Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden


item_title: Bankenregelwerk "Basel III final" in schwerem Gelände oder: Die Giraffe und die Maus


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Schweiz-USA. Menschenrechte verteidigen, denn in jeder Stadt gibt es einen George Floyd


item_title: Schweiz-Kolumbien. Garantien für die Einhaltung des Friedensabkommens


item_title: Schweiz-Iran. Die Forschungsfreiheit steht auf dem Spiel


item_title: Spannungen ums Südchinesische Meer. Wie schützt der Bundesrat das Völkerrecht?


item_title: Einschränkung der Pressefreiheit auf den Philippinen. Handelt der Bundesrat?


item_title: Verletzung der Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Was macht der Bundesrat?


item_title: Annexion des Westjordanlandes. Verletzung des internationalen Völkerrechts


item_title: Kommunikation zur Mitwirkung der Schweiz in der Allianz für Multilateralismus


item_title: Zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in und nach der Coronavirus-Krise


item_title: Bombardierung von Spitälern in Syrien. Was sind die Folgen vor dem Hintergrund der Pandemie?


item_title: Zeitliche Befristung der Cross-Border-Hilfe. Gelangt genug Hilfe nach Syrien?


item_title: Krankenversicherung. Die Prämien dank den Reserven künstlich tief halten?


item_title: Menschen mit Behinderung. Anpassungen der BAG-Empfehlungen an Kantone und Einrichtungen


item_title: Covid-19. Gleich lange Spiesse bei den Schutzkonzepten?


item_title: Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Kinder und Jugendliche aus belasteten Familien


item_title: Wie kann der Bundesrat während und nach der Coronavirus-Krise die kulturelle Teilhabe sichern?


item_title: Einsatz von Wohlfahrtsfonds zur Krisenbewältigung


item_title: Anzahl der Todesfälle in der Schweiz von 2015 bis 2020


item_title: Desinfizierung in den Klassenzimmern. Ist das Mittel schlimmer als das Übel?


item_title: Anpassung der Bedarfsgegenstände-Verordnung. Die einheimische Industrie stärken, nicht schwächen


item_title: Coronavirus. Zwei Meter Abstand in der Schule, aber nicht im "Puff"


item_title: Vereinheitlichung der Vergütung von Covid-19-Tests


item_title: Coronavirus. Schutzkonzept der Gastronomie


item_title: Handlungsbedarf der Behörden gegen Desinformation rund um Covid-19 und 5G


item_title: Schulschliessungen zur Einschüchterung der Schweizer Bevölkerung?


item_title: Covid-19. Warum wurde die Dauer für die Kostenübernahme ohne Kostenbeteiligung nach der Geburt nicht verlängert?


item_title: Coronavirus. Ist Social Distancing im Flugzeug unnötig?


item_title: Sicherstellen, dass das Coronavirus nicht wieder eingeschleppt wird


item_title: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung. Warum ist die Unterstützung auf Institutionen des Privatrechts beschränkt?


item_title: Coronavirus. Abstandsregeln schnell anpassen


item_title: Coronavirus. Sofortige Aufhebung der sogenannten Polizeistunde


item_title: Coronavirus. Etliche Gemeinden führen aus Verunsicherung keine Waren- und Wochenmärkte durch und gefährden als Bewilligungsbehörde dadurch eine ganze Branche


item_title: Coronavirus. Mindestabstand von zwei Metern im Schulunterricht und an kulturellen Anlässen


item_title: Auswirkungen von Covid-19 auf die geplanten Überbrückungsleistungen


item_title: Wie geht es mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zu AHV/IV weiter?


item_title: Coronavirus. Eine Diktatur des Gesundheitswesens ohne zeitliche Begrenzung?


item_title: Coronavirus. Gedenkt der Bundesrat, 1.-August-Feiern zu verbieten?


item_title: Versicherungsprodukte im Einklang mit dem KVG?


item_title: Informationen zum Coronavirus. Wieso Amharisch, aber kein Rätoromanisch?


item_title: Spielgruppen gehören in die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung


item_title: Massnahmen für durch die Coronavirus-Krise belastete Kinder und Jugendliche


item_title: Die Schweizerische Nationalbibliothek feiert ohne die Rätoromanen!


item_title: Grenzgänger-Statistik. Woher stammen jene aus "anderen Ländern"?


item_title: Entscheid der USA, aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. Wie gedenkt der Bundesrat zu reagieren?


item_title: Übersubventionierung von Kitas aufgrund der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Resettlement und Private Sponsorship. Wann sind konkrete Schritte zu erwarten?


item_title: Linksradikale Anschläge auf Bundesasylzentrum


item_title: Personenfreizügigkeit auch für italienische Sans-Papiers?


item_title: Coronavirus. Spielt der Bundesrat mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung?


item_title: Wer kontrolliert ein Betriebsstättenmodell?


item_title: Fragen bezüglich der Vorkommnisse im Bundesasylzentrum Bässlergut


item_title: Leihmutterschafts-Aufträge in osteuropäischen Ländern


item_title: Weiterhin noch kaum Rückschaffungen von illegalen Wirtschaftsmigranten zurück nach Eritrea


item_title: Weiterhin noch kaum Rückschaffungen von illegalen Wirtschaftsmigranten zurück nach Afghanistan


item_title: Weiterhin noch kaum Rückschaffungen von illegalen Wirtschaftsmigranten zurück nach Somalia


item_title: Weiterhin noch kaum Rückschaffungen von illegalen Wirtschaftsmigranten zurück nach Marokko


item_title: Migrationspartnerschaften mit dem Kosovo, mit Bosnien und Herzegowina sowie mit Serbien


item_title: Zukünftiger Schutz des Schweizer Luftraumes


item_title: Kosten der neuen Kampfjets über die gesamte Nutzungsdauer


item_title: Aufruf der Klimastreik-Bewegung zum "Militärstreik". Wird es eine Strafverfolgung geben?


item_title: Betriebskonzession Flugplatz Dübendorf


item_title: Finanzielle Unterstützung für die in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbände?


item_title: Öffentliche Aufträge. Schweizer Firmen zuerst!


item_title: Schulden der armen Länder. Es ist Zeit, sie zu tilgen


item_title: Rückkehr des Parlamentes ins Bundeshaus. Beauftragung eines Architekturbüros zur Verschiebung von Möbeln?


item_title: Illegale Grenzübertritte durch ausländische Fahrende?


item_title: Illegale Einreise von Fahrenden. Welche Regeln gelten?


item_title: Zinslose Darlehen für Kantone in finanzieller Schieflage?


item_title: Corona-Lockdown. Ausländische Fahrende haben die Autobahnraststätte bei Wileroltigen in Beschlag genommen


item_title: Coronavirus. Wann kehren die Beamten ins Büro zurück?


item_title: Italien verweigert die ordnungsgemäss angeforderte Rückerstattung von Verrechnungssteuern


item_title: Laufental-Linie. Die Verantwortung endlich wahrnehmen!


item_title: Doppelspur im Laufental. Ärgerliche Verzögerungen


item_title: Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur


item_title: Ceneri-Basistunnel. Wird bei der Eröffnung im Dezember 2020 das Angebot für den regionalen Personenverkehr im Tessin nur reduziert vorliegen?


item_title: Das Jagdgesetz führt zu mehr Föderalismus


item_title: Steht die revidierte Jagdverordnung in Einklang mit dem Jagdgesetz?


item_title: Findet der UNO-Biodiversitätsgipfel 2020 statt, und wo stehen die Vorarbeiten?


item_title: Revision der CO2-Verordnung. Ist eine Gleichstellung von Personen- und Lieferwagen beabsichtigt?


item_title: Die Schweizer Stromversorgung ist gefährdet!


item_title: Wie kommt der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel zu seinen wichtigsten Erkenntnissen?


item_title: Bedeutung der Luftfahrt. Transparenz bei der Erteilung von Informationen


item_title: Die Wölfe nähern sich immer mehr den Wohngebieten, was die Behörden nicht zu kümmern scheint


item_title: Hitzesommer und Winterstürme. Ausserordentliche Naturereignisse


item_title: Katastrophale Forstschutzsituation 2020. Welche ausserordentlichen Massnahmen sieht der Bundesrat vor?


item_title: Stickstoffbilanz pro Hektare. Welche europäischen Länder weisen tiefere Werte auf als die Schweiz?


item_title: Im Privatbereich werden jährlich 100 Tonnen Herbizide ausgebracht, zum Teil in Unkenntnis, zum Teil in Kenntnis des seit 2001 geltenden Verbotes


item_title: Unabhängige Verwaltungskommission für den Stenfo


item_title: Steht die Jagdverordnung über dem Gesetz?


item_title: Missbrauch bei Covid-19-Krediten. Verstärkte Kontrollen?


item_title: Covid-19 und Kosten für die Arbeitslosenkassen


item_title: Aquakulturprodukte. Anpassung der Verordnung über die biologische Landwirtschaft an den EU-Standard


item_title: Coronavirus. Lockerung von Sanktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung


item_title: Task Force Perspektive Berufslehre 2020


item_title: Was taugt die Liste des Bundes zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pestiziden durch Hobby-Anwender?


item_title: Wie viele bienengefährliche Pestizide sind für die Hobbygärtnerei zugelassen?


item_title: Wie viele bzw. welche synthetischen Pyrethroide und Organophosphate sind in der Schweiz heute zur Anwendung zugelassen?


item_title: Risiko einer chronischen Schädigung durch Pestizide. Wie lange dauert gemäss Zulassung die Erholung für wirbellose Tiere?


item_title: Spielt der Bundesrat beim Programm zur graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion mit der Tiergesundheit?


item_title: Kurzarbeit für Angestellte in der familienergänzenden Kinderbetreuung (1)


item_title: Kurzarbeit für Angestellte in der familienergänzenden Kinderbetreuung (2)


item_title: Versorgungsproblemen in Krisenzeiten vorbeugen


item_title: Arbeitslose Saisonarbeiterinnen und -arbeiter


item_title: Schweizer Pfefferspray-Pistolen zur Unterdrückung der Demonstrationen in Hongkong


item_title: Wie viele bienengefährliche Pestizide werden noch für die berufliche und nichtberufliche Anwendung zugelassen?


item_title: Wie steht es mit den Risiken und der Toxizität von Pyrethroiden und Organophosphaten für Insekten?


item_title: Insektizide. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der Untersuchung der Eawag, und was unternimmt er?


item_title: Warum sind giftige und sehr giftige Pestizide für Hobbygärtner immer noch zugelassen?


item_title: Motionen 20.3451 und 20.3460. Eine reguläre Vernehmlassung durchführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage unterbreiten


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision


item_title: Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung


item_title: Gezielte Unternehmenssanierungen statt Konkurswelle


item_title: Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden


item_title: Die dramatische Rechnung des Coronavirus


item_title: Coronavirus. Welche Kosten sind zu erwarten, und welche Massnahmen sind vorgesehen?


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung


item_title: Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine


item_title: Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: AHVG. Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


item_title: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


item_title: Etappierte Aufhebung des gastgewerblichen Stillstands


item_title: Voranschlag 2020. Nachtrag II


item_title: Sofortiger Systemwechsel bei der Veranlagung von Liquefied Natural Gas


item_title: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020


item_title: Energiestrategie 2050. Forschungsförderungsinstrument SWEET


item_title: Zukunftsstrategie für die Wärme-Kraft-Koppelung


item_title: Klimatische Auswirkungen bei der UVP berücksichtigen


item_title: Eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel


item_title: Aussenpolitische Strategie 2020 – 2023


item_title: Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Die Schweiz braucht Sicherheit


item_title: Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe


item_title: Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands. Verpflichtungskredit


item_title: ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister


item_title: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene


item_title: Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt


item_title: Coronavirus. Man kann die Einreise aus Italien nicht verbieten


item_title: Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: ETH-Gesetz. Änderung


item_title: RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften


item_title: Vermeidung von Doppelspurigkeiten zwischen Branchenlösungen und Überbrückungsleistungen


item_title: Jahresbericht 2019 der GPK und der GPDel


item_title: Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen


item_title: Gezielte Unternehmenssanierungen statt Konkurswelle


item_title: Besetzung eines Lehrstuhls an der Hochschule St. Gallen


item_title: Gibt es Finanzhilfen des Bundes zur Verkaufsförderung von Produkten aus Landwirtschaft und Weinbau?


item_title: Sind alle Weine einem Einfuhrkontingent unterstellt?


item_title: Korrektur-Initiative. Textänderung im Vernehmlassungsbericht


item_title: Covid-19. Entschädigungen für Personen im Pensionsalter?


item_title: Keine Nachweispflicht für Arbeitsbemühungen während der ausserordentlichen Lage?


item_title: Wird es einen "Swiss Green Deal" mit einer "Farm to Fork"-Strategie geben?


item_title: Teil-Mieterlass für zwangsgeschlossene Betriebe während der Covid-19-Krise. Wann setzt der Bundesrat den Willen des Parlamentes um?


item_title: Bezug von Kurzarbeitsentschädigung durch mitarbeitende Geschäftsinhaberinnen und -inhaber und ähnliche


item_title: Coronavirus. Welche Zukunft für unsere Lehrlinge?


item_title: Was unternimmt der Bund zum Schutz der einheimischen Honigbienen?


item_title: Frage 20.5279. Was versteht der Bundesrat unter "besonders toxische Produkte"?


item_title: Coronavirus. Überlässt der Bundesrat allein der Wirtschaft die Bewältigung der langfristigen Schäden?


item_title: Frage 20.5332. Verwendungsbedingungen für Pestizide


item_title: Missbrauch der Arbeitslosenkasse für Saisonarbeiter


item_title: Kurzarbeitsentschädigungen. Nimmt der Bundesrat den Konkurs von etlichen Kleinunternehmen einfach in Kauf?


item_title: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung (2)


item_title: Kreditantrag für die Assoziierung an EU-Bildungsprogamme


item_title: Beruflichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Unterschiedliche Anforderungen


item_title: Covid-19. Grundprinzipien für den Präsenzunterricht an Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II


item_title: Welches Ziel verfolgt Wirtschaftsminister Parmelin mit seiner geplanten Reise nach China?


item_title: Geplante Reise von Wirtschaftsminister Parmelin in die Volksrepublik China


item_title: Wie reagiert die Schweiz auf die neuen Umweltziele der EU?


item_title: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024


item_title: Wie viele für Gewässerlebewesen gefährliche Pestizide sind für die Hobbygärtnerei zugelassen?


item_title: Geplante Reise von Bundesrat Parmelin nach China


item_title: Ausländische Arbeitnehmer mit B- und C-Bewilligung, die von Kurzarbeit betroffen sind


item_title: Covid-19. Stand der Überbrückungskredite


item_title: Frage 20.5290. Einhaltung der Auflagen für Pestizide


item_title: Berufliche Anwendung von Pestiziden. Gute fachliche Praxis sicherstellen


item_title: Frage 20.5290. Für Bienen gefährliche Wirkstoffe in Pestiziden


item_title: Coronavirus und Kurzarbeitsentschädigung. Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen


item_title: Schweiz-USA. Menschenrechte verteidigen, denn in jeder Stadt gibt es einen George Floyd


item_title: Mord an George Floyd. Wird der Bundesrat reagieren?


item_title: Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika


item_title: Schweiz-Iran. Die Forschungsfreiheit steht auf dem Spiel


item_title: Schweiz-Kolumbien. Garantien für die Einhaltung des Friedensabkommens


item_title: Entwicklungszusammenarbeit. Pyromanen darum bitten, Brände zu löschen?


item_title: UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel


item_title: Neutralitätspolitisch bedenkliche einseitige Verurteilungspraxis gegenüber Israel


item_title: Verurteilungen wegen Verletzung des Völkerrechts gegenüber Syrien und Iran


item_title: Will der Bundesrat Zivilpersonen besser vor dem Einsatz von Explosivwaffen schützen?


item_title: Covid-19-Krise. Milliardengelder für die EU, wo zuerst die Schweizerinnen und Schweizer unterstützt werden sollten


item_title: Das wirkliche Hindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde


item_title: Unilaterale Massnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde


item_title: Vorteile des US-Friedensplans für die palästinensische Bevölkerung


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Bahrain. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?


item_title: Saudi-Arabien. Wird sich die Schweiz für die Freilassung von Frauenrechtsaktivistinnen einsetzen?


item_title: Steuergelder für die Bill and Melinda Gates Foundation?


item_title: Politische Ereignisse im Kosovo. Auswirkungen auf die Post-2020-Kooperationsstrategie?


item_title: Entwicklung in der Türkei. Verletzung der demokratischen Prinzipien


item_title: Covid-19. Gelten schwangere Frauen als besonders gefährdete Personen?


item_title: Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Not stärken


item_title: Postulat 19.3417. Was ist der aktuelle Stand beim Bericht zur Frühförderung?


item_title: Wichtigkeit niederschwelliger Hilfsangebote für Familien in Schwierigkeiten


item_title: Versammlungsverbot gemäss Covid-19-Verordnung 2. Eine Verletzung der Menschenrechte


item_title: Coronavirus-Krise. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aus belasteten Familien


item_title: LGBTI-Community. Massnahmen gegen häusliche Gewalt


item_title: Rassendiskriminierung. Dringlichkeit einer Bestandesaufnahme


item_title: Wie wird die frühe Förderung von Kindern unter der veränderten Ausgangslage weiterentwickelt?


item_title: Covid-19. Willkürlichkeit der Abstandsregeln für das Gastgewerbe


item_title: Covid-19. Warum muss die Gastronomie weiterhin starke Schutzmassnahmen umsetzen?


item_title: Nein zur Bevormundung durch den Bundesrat. Wann vertraut der Bundesrat wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger und hebt seine widersprüchlichen Covid-19-Regelungen auf?


item_title: Covid-19. Willkürlichkeit der Abstandsregeln in unterschiedlichen Ländern


item_title: Covid-19. Rentabilität der Gastrobetriebe sichern durch eine andere Abstandsregel (1)


item_title: Covid-19. Rentabilität der Gastrobetriebe sichern durch eine andere Abstandsregel (2)


item_title: BVG. Kann der Koordinationsabzug ganz abgeschafft werden?


item_title: Kann ein hürdenfreier Transfer von BVG- oder Freizügigkeitsleistungen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen garantiert werden?


item_title: Covid-19. Koordinierte Strategie des Bundesrates für mögliche zukünftige partielle Lockdowns


item_title: Covid-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung überprüfen


item_title: Covid-19 und Unterstützung der Kitas. Hält sich der Bundesrat nicht an die Entscheide des Parlamentes?


item_title: Ausschluss von Unterstützungsleistungen bei gleichzeitiger Polizeistunde. Schaden für Restaurationsbetriebe, Diskotheken, Tanzlokale und Nachtklubs


item_title: Demonstrationen in letzter Zeit und Hygieneempfehlungen des Bundesrates. Asymmetrie bei der Einhaltung des Rechts!


item_title: Die Reform der zweiten Säule wird immer dringender. Wann entscheidet der Bundesrat?


item_title: Reform der Ergänzungsleistungen, Pensionskassenunterstellung und Coronavirus-Krise


item_title: Covid-19. Abschaffung des Mindestabstands oder im Minimum Verminderung auf einen Meter


item_title: Umsetzung der Motion Humbel 18.3977. Die Leistungen, die den Apothekerinnen und Apothekern übertragen wurden, ins Gesetz aufnehmen


item_title: Covid-19. Minusstunden in Spitälern nacharbeiten?


item_title: Desinfektionsmittel in der Umwelt. Achtung Gefahr!


item_title: Wechselwirkungen von Cannabis und CBD mit Medikamenten


item_title: Auswirkungen von Covid-19 auf die geplanten Überbrückungsleistungen


item_title: Auswirkungen von Covid-19 auf die geplante Überbrückungsrente


item_title: Miese Zeiten für Kriminelle? Gibt es Anhaltspunkte zur Wechselwirkung zwischen Corona-bedingter Grenzschliessung und Straftaten?


item_title: Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln


item_title: Flüchtlinge. Dringender Interventionsbedarf in Griechenland


item_title: Grenzgänger und Arbeitslose. Wird sich diese paradoxe Situation noch verschärfen?


item_title: Ersatz der über dreissig Jahre alten Kampfflugzeuge F/A-18 der Schweizer Armee


item_title: Wo ist die Gesetzesgrundlage für die Darlehen an die Profisport-Ligen?


item_title: Luftpolizeidienst. Drohnen versus Kampfjets?


item_title: Fehlt Ende des Jahrzehnts ein Viertel der Armeebestände?


item_title: Covid-19. Wie hoch sind die Kosten für die Prüfung der Gesuche um finanzielle Unterstützung im Sportbereich?


item_title: Covid-19 und zusätzliche finanzielle Unterstützung im Sportbereich. Wie wird verteilt?


item_title: Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Publikation des nächsten Risikoberichts


item_title: Umsetzung der Motion 17.3259. Gebundene Ausgaben reduzieren


item_title: Was bekommt das Reinigungspersonal ausser Applaus?


item_title: Schutzmassnahmen und Produktionskosten im Zusammenhang mit Covid-19


item_title: Muss die Schweizerische Nationalbank mit dem Geld unseres Landes das Kiffen unterstützen?


item_title: Unterstützung von Grossunternehmen mit Sitz in der Schweiz durch die Schweizerische Nationalbank


item_title: Swiss. Finanzieren die Schweizer Steuerzahlenden den Verkauf von ausländischem Wein?


item_title: Verwaltungsrat der Post. Foutiert sich das UVEK um die italienischsprachige Schweiz? (1)


item_title: Verwaltungsrat der Post. Foutiert sich das UVEK um die italienischsprachige Schweiz? (2)


item_title: Verwaltungsrat der Post. Foutiert sich das UVEK um die italienischsprachige Schweiz? (3)


item_title: Verwaltungsrat der Post. Foutiert sich das UVEK um die italienischsprachige Schweiz? (4)


item_title: Vertretung der kulturellen Gemeinschaften und der Regionen im Verwaltungsrat der Post


item_title: Ist die Vertretung der Sprachregionen in den Verwaltungsräten der Unternehmen mit Bundesbeteiligung sichergestellt?


item_title: Pariser Klimaübereinkommen. Berücksichtigung unserer Investitionen im Ausland im Klimabereich als Teil unserer Verpflichtungen


item_title: Vaterschaftsurlaub. Beeinflussung der Volksabstimmung durch den Bund?


item_title: Flüchtiges Winterbenzin ist klimaschädigend. Wo bleibt die Ökologie?


item_title: Marktversagen und Marktverdrängung durch Postfinance


item_title: Geplanter Markteintritt der Postfinance ins Hypothekengeschäft


item_title: Eröffnung des Ceneri-Basistunnels. Vollständige Inbetriebnahme im Dezember 2020


item_title: Suffizienz in der Revision des Energiegesetzes


item_title: Behebung der Rentabilitätsprobleme von Postfinance. Welche Optionen wurden vom Bundesrat geprüft?


item_title: Postfinance. Schafft der Bundesrat eine Wettbewerbsverzerrung?


item_title: Postfinance. Gefährdet der Bundesrat die regionale Vielfalt?


item_title: Kohärenz zwischen CO2-Gesetz und CO2-Verordnung


item_title: Festlegung Zuströmbereich. Wegfall von Direktzahlungen für Betriebe mit zu hohen Tierbeständen


item_title: Fehlende Verfassungsgrundlage für Bankdienstleistungen des Bundes


item_title: Was tut der Bundesrat, um die wachsende Lärmbelastung der Bevölkerung durch "Auto-Poser" zu unterbinden?


item_title: Sustainable Finance. Kosten für die Steuerzahler


item_title: Stickstoff- und Phosphorüberschüsse. Warum lernt die Schweiz nicht von Belgien, Holland und Dänemark?


item_title: Subventionierung von Schutzbauten gegen Naturgefahren. Mehr Pragmatismus


item_title: Pestizide. Ist der Bundesrat der Meinung, das BLW komme als Zulassungsstelle noch in Frage?


item_title: Pflanzenschutzmittel. Geht es bei der Governance und bei der Transparenz gleich mit denselben Mängeln weiter?


item_title: Erwerbsersatz für direkt und indirekt betroffene Selbstständigerwerbende weiterführen


item_title: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024


item_title: Legislaturplanung 2019-2023


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates


item_title: Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens


item_title: LGBTIQ*-Personen im Freiheitsentzug. Die Situation kennen, um sie zu verbessern


item_title: Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die vom Bund verbürgten Kredite


item_title: Beibehaltung des Zinses von 0,0 Prozent für die vom Bund verbürgten Kredite


item_title: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes


item_title: Armeebotschaft 2020


item_title: Verzicht auf die unnötige Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern


item_title: Bundesgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin bei der Berufungskammer


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines ordentlichen Richters / einer ordentlichen Richterin


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds


item_title: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024


item_title: Bildungsoffensive Schweiz – digitales Klassenzimmer


item_title: Plan zur Entwicklung der digitalen Berufsbildung


item_title: Keine Streichung von Bundesbeiträgen an nationale Forschungseinrichtungen


item_title: Berufsbildung 2030. Welche (gesetzgeberischen) Massnahmen sind notwendig?


item_title: Transparenz bei öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen schaffen


item_title: Programme "SUPERB" und "ERP Systeme V/ar". Verpflichtungskredite


item_title: Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz


item_title: Bundesanteil der "Ausschüttung" der Schweizerischen Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden einsetzen


item_title: Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Aktuelle Debatte. Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Jetzt die Lehren aus der Corona-Krise ziehen


item_title: Würdige Arbeitsbedingungen für Haushaltshilfen


item_title: Gleichstellungspolitische und frauenspezifische Herausforderungen der Corona-Krise


item_title: Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichstellung verbessern und damit die Krisenresistenz von Gesellschaft und Wirtschaft stärken


item_title: Begleitung von Frauen mit dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann. Wie sieht die Zukunft der Beratungsstellen aus?


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter


item_title: Rasche Einigung bei der Kostenübernahme


item_title: Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen?


item_title: Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen


item_title: Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus


item_title: Gesundheit der Frauen. Bessere Berücksichtigung ihrer Eigenheiten


item_title: Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Vorläuferstoffgesetz


item_title: Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit


item_title: Die Verwaltung als oberste Gewalt im Staate?


item_title: Einführung des Verordnungsvetos


item_title: Massnahmenpaket zugunsten der Medien


item_title: Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren


item_title: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz


item_title: Förderung der Entwicklung von künstlichem Fleisch


item_title: Strassenverkehrssteuern für motorisierte Grenzgänger und Dienstleistungserbringer aus den EU-Staaten und Europa


item_title: Abschaffung der obligatorischen dritten Sprache als Schulfach


item_title: Gaza – Kriegsverbrechen gehören vor Gericht


item_title: Ratifikation des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren!


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat in den Jahren 2018 und 2019


item_title: Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone


item_title: Wahrung höherer, berechtigter öffentlicher Interessen als Rechtfertigungsgrund (Whistleblowing)


item_title: Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


item_title: Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


item_title: Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen


item_title: Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung


item_title: Keine Nummernschild-Scanner in der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Tierseuchengesetz. Änderung


item_title: Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes)


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Korea


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Ukraine


item_title: Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Iran


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Niederlanden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Schweden


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Neuseeland


item_title: Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Übereinkommen


item_title: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung


item_title: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht


item_title: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)


item_title: Das Waldgesetz zu einem Naturlandgesetz ausweiten


item_title: Ratifikation des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren!


item_title: Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen im Grenzraum Schweiz/Deutschland/Frankreich am Oberrhein


item_title: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative


item_title: Erfolgreiche Investitionen im Untergrund mit der Digitalisierung


item_title: Keine ungerechtfertigten Gebühren für Gebäudeinvestitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien


item_title: Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr


item_title: Harmonisierung von AHV- und Steuerrecht


item_title: Forschung im Bereich der Marmorierten Baumwanze


item_title: Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb und Artikel 439 ZGB. Kompetenzkonflikte dürfen den Rechtsschutz nicht ausschalten


item_title: Kreislaufwirtschaft. Einführung der Beweislastumkehr auch in der Schweiz


item_title: Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs


item_title: Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten


item_title: Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen


item_title: Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen


item_title: Regelungen der Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene klären


item_title: Die Bevölkerung muss vor der Aufnahme von Mineralölen geschützt werden


item_title: Schweiz und Vereinigtes Königreich. Von der "Mind the gap"-Strategie zur "Build the bridge"-Strategie wechseln


item_title: Effizientere und kürzere Verfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien


item_title: Analysen bei der Einfuhr von Lebensmitteln


item_title: Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen


item_title: Keine Schweizer Versicherungen mehr für Klimasünder


item_title: Die Schweiz braucht eine Strategie in Bezug auf Afrika


item_title: Ein sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen


item_title: Auslandvergleich kosteneffizienter militärischer Schutzformationen


item_title: Vermeidung und Verwertung von Abfällen fördern


item_title: Mehr Recycling statt Deponien von Baumaterialien


item_title: Keine neuen Produkte wegwerfen. Stopp der Verschwendung!


item_title: Schweizer Antwort an das deutsche Umweltministerium betreffend unsere Atomkraftwerke


item_title: Haus der anderen Schweiz. Ein lebendiger Ort der Erinnerung, der den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gewidmet ist


item_title: GVO. Ab wann werden Tests unter realen Anbauvoraussetzungen durchgeführt?


item_title: Umsetzung des Ausbauschritts 2035 und Auswirkungen auf laufende Arbeiten


item_title: Strukturreform bei Agroscope zulasten der Schwächsten?


item_title: Aktionsplan gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen


item_title: Benachteiligt das UVEK das Tessin absichtlich?


item_title: Setzt der Bundesrat den ausgezeichneten Ruf der Schweiz in Hongkong aufs Spiel?


item_title: Wie steht es um die Milchimporte in die Schweiz?


item_title: Inländervorrang light. Nennen wir die Dinge doch beim Namen


item_title: Verluste der Post im Zusammenhang mit Car postal France. Wie hoch sind sie? Wer kommt dafür auf?


item_title: Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln fördern, denen die Zulassungsbewilligung ohne Aufbrauchfrist entzogen wurde


item_title: Warum werden der Holzfernheizung so viele Steine in den Weg gelegt?


item_title: Durch die Verbrennung von Haushaltabfällen wird keine erneuerbare Energie erzeugt, sondern Energie zurückgewonnen


item_title: Werden die Kehrichtverbrennungsanlagen in der Lage sein, ihrer Verpflichtung zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen nachzukommen?


item_title: Wie soll der Spitalbeitrag verrechnet werden?


item_title: Arbeitssituation bei Mutterschaft in der Bundesverwaltung


item_title: Arbeitssituation bei Mutterschaft in den staatsnahen Betrieben


item_title: Mögliche Verletzungen des Spezialitätenprinzips durch andere Staaten


item_title: Erneuerung der Pistenbeleuchtung am Flugplatz Locarno. Der Kanton Tessin hat keine Einwände gegen das Projekt, nun wird eine rasche Entscheidung der zuständigen Bundesbehörde erwartet


item_title: Versorgungsengpässe bei Medikamenten. Es braucht rasche Lösungen


item_title: Abschlepp- und Bergungsprobleme bei der E-Mobilität


item_title: Digitale Ethik. Verhinderung von Diskriminierung bei künstlicher Intelligenz


item_title: Massive Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs bei Dienstreisen des Bundes


item_title: Verlängerung des Betriebs des Bundesasylzentrums Glaubenberg


item_title: Börsengänge zur Kapitalbeschaffung für Klimasünder verhindern


item_title: Keine Schweizer Kredite mehr an Klimasünder


item_title: Greenwashing bei den Finanzprodukten stoppen


item_title: Rückerstattung des Kaufpreises von Chlorothalonil durch den Hersteller


item_title: Wie weit kann eine IV-Gutachterin oder ein IV-Gutachter gehen?


item_title: Ist die Erstellung einer Datenbank über den Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin denkbar?


item_title: Rahmenbedingungen schaffen, um private Investitionen Dritter in Gebäudesanierungen zu fördern


item_title: Offene Fragen nach der Studie zur Situation von geflüchteten Frauen


item_title: Der Verlust der Biodiversität trägt wesentlich zu einem Rückgang der biologischen Schädlingsbekämpfung und der Bestäubung sowie zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen bei


item_title: Daten zu Adipositas. Insbesondere bei Kindern wäre eine Erhebung wichtig


item_title: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor


item_title: Heliport Balzers AG versus BAZL. Hat das BAZL seine Kompetenzen überschritten?


item_title: Revision der ARV 2. Wann werden die Motionen umgesetzt?


item_title: Perrondächer für die Energiewende nutzen


item_title: Kampfjets. Erwarteter Fluglärm der vier evaluierten Typen


item_title: Warum schätzt die Schweiz die Leistungsfähigkeit der F-5 Tiger so viel schlechter ein als viele andere Luftwaffen?


item_title: Missachtung des Gesetzes und des Volkswillens. Die Eidgenössische Migrationskommission will den illegalen Aufenthalt von abgewiesenen Asylsuchenden legalisieren


item_title: Ist der Aktionsplan zur "Strategie Biodiversität Schweiz" vereinbar mit den Hauptzielen der Schweizer Waldpolitik?


item_title: Überprüfung der Fahrzeuge für den Transport von Nutztieren


item_title: Toxische Pestizide im Siedlungsgebiet


item_title: Karenzfrist für Angestellte des obersten Kaders der Bundesverwaltung


item_title: Hohe Gebühren für Einzahlungen am Postschalter


item_title: Chinesische Zugangsbeschränkungen zu Tibet ("Reciprocal Act")


item_title: Freihandelsabkommen mit den USA - Es braucht eine Vorwärtsstrategie


item_title: Simplonstrecke erneut für überlastet erklärt


item_title: Weiterentwicklung der Zollverwaltung und Kontrollen an den Flughäfen


item_title: Polydisziplinäre IV-Gutachten. Kriterien für die Anerkennung von Gutachten


item_title: Klärung des Vorgehens bei der Überprüfung des Bereichs der IV-Gutachten


item_title: Erneuerung der ausserparlamentarischen Gremien


item_title: Wie ambitioniert ist der Absenkpfad beim Stickstoff?


item_title: Gerichtliche Urteile zur Kanzerogenität von Glyphosat in den USA


item_title: In der Schweiz ist Chlorpropham nach wie vor zugelassen - droht dasselbe Trauerspiel wie bei Chlorothalonil?


item_title: Die OECD-Reform und die Position der Schweiz


item_title: Label "Friendly Work Space" für Hilcona. Finanzieren wir mit unseren Prämien ein irreführendes Label, das an Unternehmen vergeben wird, die es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen?


item_title: Gute Bedingungen für Nachtzüge, auch im Transit


item_title: Die Hochschulen positionieren sich mit zahlreichen Initiativen im zukunftsweisenden Bereich der Nachhaltigkeitsforschung und Lösungsentwicklung. Wie steht es um die Anschlussfähigkeit von Gymnasien, Berufsschulen und der Volksschule?


item_title: Wie viel Zucker soll in Zukunft in der Schweiz noch produziert werden, und wie soll er produziert werden?


item_title: Doppelspur im Laufental. Die Situation spitzt sich zu


item_title: Hindernisse für die Digitalisierung rasch beseitigen


item_title: Chronischer Personalmangel bei den SBB


item_title: Ist eine angemessene Einschätzung der psychischen Gesundheit von Asylsuchenden trotz der beschleunigten Behandlung der Asylgesuche möglich?


item_title: Rechtssicherheit für Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport


item_title: Friedensdividende auf Kosten unserer Sicherheit?


item_title: Ist das Lachgas von Lonza nur die Spitze des Eisbergs?


item_title: Tempo 30. Stand der Dinge und Entlastung der Gemeinden von Kosten und Bürokratie


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item_title: Folgen der Crypto-AG-Affäre und Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schweiz


item_title: Die Schulden der Invalidenversicherung bei der AHV abbauen


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item_title: Sexuelle Gewalt gegen Frauen. Warum fehlen verlässliche Zahlen des Bundes?