item_title: Was ist der Stand des Programmes „Biodiversität im Wald“ und wann berichtet der Bundesrat darüber?


body_key: CHE

item_title: Klimawandel und Biodiversitätsverlust – bedrohen beide unsere Ernährungssicherheit?


item_title: Wieso um Himmels Willen bietet das BAFU keine Unterstützung für Hilfshirten?


item_title: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bei seinen eigenen, aus der PTT entstandenen Unternehmen Post und Swisscom


item_title: Was ist der Wert von funktionsfähigen Ökosystemen und was kostet uns ihr fortschreitender Verlust?


item_title: Streicht der Bundesrat Gelder für Verpflichtungen von Bund und Kantonen?


item_title: Möglicher Interessenskonflikt bei der Trassenvergabe


item_title: Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln optimieren


item_title: Wie verpflichtend ist die Übernahme der EU-Verordnung 2021/2117 zur Deklaration von Nährwert und Zutaten im Wein für die Schweiz?


item_title: Werden Forschungsprojekte zur Kostenwahrheit in der nächsten Agrarpolitik einbezogen?


item_title: Erasmus+: das ewige Aufschieben des Bundesrates


item_title: Zu wenig Abstellgleise in unserem Land


item_title: Auswirkungen der Anpassung der Medikamentenpreise per 1.7.24


item_title: Antisemitismus an Schweizer Bildungsstätten aufgrund von Zuwanderung


item_title: OSZE-Antisemitismuskonferenz: Staaten wollen interreligiösen Dialog fördern. Was tut die Schweiz?


item_title: Was wird am UNO-Drogentag veranstaltet?


item_title: Missachtung des gesetzgeberischen Willens durch die IV-Verwaltung


item_title: Der Verkauf von Glyphosat hat wieder stark zugenommen – was sind die Gründe?


item_title: Hat der Tag für Ärzte/innen mehr Stunden als für andere Menschen in der Schweiz?


item_title: Titel von Volksinitiativen. Kriterien für die Überprüfung durch die Bundeskanzlei


item_title: Tonaufnahmen von IV-Begutachtungen ohne Wert?


item_title: Gelder der Krankenkassenprämien für ausländische Investoren?


item_title: Abschreibung der Spitalimmobilien: Ruin für Öffentliche und Cash-Cow für Private?


item_title: Krankenkassenprämien und Lohnentwicklung - ein Verhältnis im Gleichschritt?


item_title: Kriterium für die Festlegung der Kostendämpfungsziele


item_title: Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung

item_language: de


item_title: Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur


item_title: Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport


item_title: Dritte Rhonekorrektion: Hinterfragung des Projekts durch den Walliser Staatsrat


item_title: Drei neue Botschaftsstellen in Berlin?


item_title: Auswirkung der Zuwanderung auf die Kosten, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden


item_title: Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Krankenkassenwechsel: Wie kann bei Beistandschaften die richtige Wahl getroffen werden?


item_title: Tabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?


item_title: Diversität und Inklusion – gehört dies zur Grundausbildung?


item_title: Demonstrationen an den Universitäten, der EPFL und der ETHZ: Sicherheitsbedenken


item_title: «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Volksinitiative

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende gefährdet die Schweizer Wirtschaft


item_title: Die Rote Liste: Was bedeutet der Rückgang der Bestände von Wildbienen für Mensch und Natur?


item_title: Klarstellung bezüglich der Umsetzung von Artikel 11a des revidierten CO2-Gesetzes


item_title: Schliessung von Poststellen: Und was ist mit den Rand- und Bergregionen?


item_title: Weniger Süssstoffe für weniger nicht übertragbare Krankheiten?


item_title: Chinesische Spionage am Militärflugplatz Meiringen: Wurden die Warnungen zu lange ignoriert?


item_title: Ist unsere Luftabwehr einsatztauglich und fit?


item_title: Armeebotschaft 2024: Schutz vor biologischen Bedrohungen?


item_title: Wird die Armee die Hallen in Alpnach mit Holz aus dem Ausland bauen, anstatt heimisches Holz zu verwenden?


item_title: Wie viel Panzer brauchen die beiden geplanten schweren Divisionen?


item_title: Welche Rechnung liegt der Planung der zwei schweren Divisionen zugrunde?


item_title: Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?


item_title: Frankreichs Staatspräsident Macron macht der FIFA öffentlich den Hof, um das HoF (Home of FIFA) zu sich nach Paris zu holen. Andere Länder buhlen um einzelne FIFA-Abteilungen. Und die Schweiz?


item_title: Die Fifa führt Zürich nicht mehr als Vereinssitz in ihren Statuten. Kommen dafür in der Schweiz andere Städte in Frage, zum Beispiel Lausanne, Lugano, Zug oder St. Gallen?


item_title: Einsatz der Schweiz am Internationalen Strafgerichtshof für die Ukraine und den Nahen Osten: Wird mit zweierlei Mass gemessen?


item_title: Unterstützt der Bundesrat den Internationalen Strafgerichtshof voll und ganz?


item_title: Alt-Botschafter Jean Daniel Ruch veröffentlicht am 12. Juni seine Memoiren und damit brisante Informationen


item_title: Irak: 15 Jahre Haft für Homosexualität


item_title: Repressionen insbesondere gegen Frauen im Iran


item_title: Einhaltung des IGH-Beschlusses vom 24. Mai 2024 durch Israel


item_title: Anerkennung Palästinas: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?


item_title: Unterwerfungsvertrag unter die EU: Organisation der Verhandlungen?


item_title: Zum gegenwärtigen Stand der Fallschirme für ehemalige Kader der Bundesverwaltung


item_title: «Gefährliche» Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum Guglera verlegt


item_title: Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling


item_title: Drittes Geschlecht offizialisieren - nein danke!


item_title: Vernehmlassung Anpassung Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen von bisher 3 auf neu 2 Jahre im Ausländer- und Integrationsgesetz


item_title: Wie viele Akademiker aus Drittstaaten, die in der Schweiz ausgebildet werden, fallen unter das Kontingentsystem und bekommen keine Arbeitsbewilligung?


item_title: Empfangszentrum an der Via Motta ‒ Der Bund soll die Abmachungen mit den Gemeinden des Mendrisiotto einhalten


item_title: Frage zur Prüfung des Zwischenabschlusses bei einer Überschuldung gemäss Art. 725b Abs. 2 OR


item_title: Schützt der Schutzstatus S auch ukrainische Wehrpflichtige?


item_title: Zuwanderungsstatistik: Transparenz über Berufe von EU/EFTA-Zuwanderern?


item_title: Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt von Kosovarinnen und Kosovaren


item_title: «Strichli-Liste» von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 26 im zweiten Quartal 2024


item_title: Luxus-Flug der SP-Ratspräsidien nach Rom


item_title: Weshalb reisen die SP-Ratspräsidenten mit dem Flugzeug anstatt der Bahn?


item_title: Zeitigen die selbstauferlegten Massnahmen der Parlamentarier Wirkung?


item_title: Barrierefreie Fahnen auf parlament.ch


item_title: Schaffung eines Bundesgesetzes über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Tätigkeiten der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen. Bericht der 51. Legislatur


item_title: Armeebotschaft 2024


item_title: Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft


item_title: Für eine auf Grundbedürfnisse ausgerichtete humanitäre Hilfe


item_title: Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die Finanzierung der 13. AHV-Rente


item_title: Unterstützung der Schweiz für die armenische Bevölkerung angesichts des Bergkarabach-Konflikts


item_title: Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden


item_title: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025


item_title: Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Voranschlag 2024. Nachtrag I


item_title: Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen sind in jedem Fall zu bestrafen


item_title: Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf Strom


item_title: Gemeindetageskarten erhalten


item_title: Kulturbotschaft 2025–2028


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)


item_title: Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG, damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind


item_title: Handlungsoptionen bei der Krankentaggeldversicherung


item_title: Medikamentenpreise. Vereinfachte Regeln für Medikamente in Spitälern, um Kosten zu senken


item_title: Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus


item_title: 13. AHV-Rente einmal pro Jahr auszahlen


item_title: Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik


item_title: Existenzgefährdung der betroffenen Kreise im Tierseuchenfall verhindern


item_title: Für nationale Zentren zur unabhängigen medizinischen Begutachtung

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Kollaps verhindern. Die Teuerung ist in allen Tarif- und Entschädigungssystemen des Gesundheitswesens angemessen zu berücksichtigen


item_title: Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce


item_title: Erklärung des Ständerates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»


item_title: Geschäftsbericht 2023 des Bundesgerichtes


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2023


item_title: Legislaturplanung 2023-2027


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2023. Bericht


item_title: Aufbau einer Struktur für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern für die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung


item_title: ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)


item_title: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen


item_title: Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche


item_title: Änderung des Asylgesetzes. Abschaffung des Status S


item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben mit einschliesst


item_title: Geoinformationsgesetz. Änderung


item_title: Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen


item_title: Finanzierung der AHV durch eine Bundeserbschaftssteuer. Eine Auslegeordnung


item_title: Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen


item_title: Demonstrationen an den Universitäten, der EPFL und der ETHZ: Sicherheitsbedenken


item_title: Erhebung der Mehrwertsteuer von Dienstleistenden für Personenbeförderung aus dem Ausland für Fahrten in der Schweiz. Ist dies wirklich so kompliziert?


item_title: Wehranleihe. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für die Armee


item_title: Unterstützungszahlung bei Invalidität. Der Staat kassiert mit


item_title: Vermeidung von Standortschäden. Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermittlung von Rückversicherungen


item_title: Drohneneinsatz nicht verbieten um damit zahlreiche Rehkitze zu retten


body_key: ZH

item_title: Eintritt neues Mitglied Kantonsrat für Christian Müller


item_title: Bürgenstock-Konferenz: Gefährden die Aussagen von Herrn Selenski die Friedenskonferenz?


item_title: Alpha Uno: Wie viel kostet die Militärübung?


item_title: Ist die Bienenzucht eine essenzielle Tätigkeit für unser Land?


item_title: Gilt Art. 12 lit. c BGFA für alle Anwaltskanzleien?


item_title: Warum informiert der Bundesrat über eine Unterwasserkamera, nicht aber über die Abgänge im Topkader?


item_title: Eritreer Ausschreitungen und deren Konsequenzen aus Opfikon und Gerlafingen


item_title: Auswirkungen der neuen Afghaninnen-Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM)


item_title: Massnahmen gegen den politischen Islam und Schutz der Meinungsfreiheit in der Schweiz


item_title: Differenzierte Unterbringungspauschale bei Asylunterkünften mit speziellen Anforderungen


item_title: Konkreter Termin für die Publikation der effektiv vollzogen Landesverweise gemäss der Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde


item_title: Behindertengerechtigkeit bei Asylunterkünften verhältnismässig sicherstellen


item_title: Eidgenössische Migrationskommission (EKM) auf Abwegen?


item_title: Verwendung der Zinsen aus russischen Zentralbankgeldern zur Entlastung des IZA-Budgets


item_title: Bericht zu globalen Risiken vom WEF: Umweltrisiken dominieren die Risikoskala. Wie ist es in der Schweiz?


item_title: Förderung von Nachtzügen nach Art. 87b Bundesverfassung


item_title: Biodiversität links und rechts der Flugpiste


item_title: Wie will der Bundesrat die prognostizierten über 44 Mrd. Kosten aufgrund der Biodiversitätsverluste bis 2050 verhindern?


item_title: Finanzierung der Abbruchprämie gemäss RPG 2


item_title: Must-Carry-Pflicht von Diensten für Menschen mit Sinnesbehinderung


item_title: Muss die Post die gleichen Dienstleistungen mit einem lokalen Anbieter gewährleisten, wenn die Schliessung einer Poststelle unvermeidlich ist?


item_title: Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut


item_title: Radio Lora verbreitet antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte und Songs


item_title: Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?


item_title: 4 Stunden Armeepropaganda - ist das Service Public?


item_title: Wird das RPG 2 pragmatisch umgesetzt?


item_title: Den Beitrag der Schweiz zur weltweiten CO2-Reduktion berücksichtigen


item_title: Werden die Leistungen der privaten Unternehmen, die Filialen der Post betreiben, angemessen vergütet?


item_title: Klimaschutzgesetz (KIG), Verordnung zum Art. 10 - wann ist die Vernehmlassung geplant?


item_title: Globales Plastikabkommen: Wie werden Kantone und Gemeinden in die Verhandlungen miteinbezogen?


item_title: Wert der Ökosystemleistungen: Wie kommen Schätzungen zustande?


item_title: Fehlende Verpflichtungen für Regionalfernsehen bezüglich Menschen mit Sehbehinderung


item_title: Geothermische Potenzial des Untergrunds besser nutzen - wo stehen wir?


item_title: Schweizer Bäche erfüllen ihre Rolle als Lebensraum für Tiere nur eingeschränkt


item_title: Internet ausserhalb städtischer Gebiete: eine ungleiche Grundversorgung


item_title: Die Rote Liste: Was bedeutet der Rückgang der Bestände von Wildbienen für Mensch und Natur?


item_title: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Antworten in der Fragestunde korrekt sind?


item_title: Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind


item_title: Zugang zu Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz garantieren


item_title: Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben


item_title: Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkenden Massnahmen und Behandlung ohne Zustimmung


item_title: Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen und von Behandlungen ohne Zustimmung


item_title: Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler Einreisen


item_title: Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält


item_title: Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen nicht einhält


item_title: 175 Jahre Bundesverfassung. Stärkung des Rechtsstaats im Parlament


item_title: Geschäftsbericht 2023 des Bundesgerichtes


item_title: Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern


item_title: Inventar der historischen Wasserkraftanlagen in der Schweiz


item_title: Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen bei Wasserkraftanlagen sicherstellen


item_title: Durch einheitliche Standards irreführende Werbung mit Umweltbezug verhindern


item_title: Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus


item_title: Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz


item_title: Kunststoffhersteller stärker in die Verantwortung nehmen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Erhaltung der Ressourcen zu gewährleisten


item_title: Der Teilbereich des Schienengüterverkehrs soll dem BöB unterstellt werden


item_title: Bewertung der Umweltauswirkungen von Mikroplastikpartikeln in der Luft


item_title: Wie wirken sich Mikroplastikpartikel in der Luft auf die Gesundheit aus?


item_title: Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion


item_title: Planungsdreieck (Angebot, Infrastruktur, Rollmaterial) im ÖV besser im parlamentarischen Prozess verankern und Folgekosten transparent ausweisen


item_title: Internationaler Personenverkehr. Ausbau des Bahnknotens Basel für einen attraktiven Personenfernverkehr


item_title: Den Zugang zu Mehrfahrtenkarten des öffentlichen Verkehrs auch in Zukunft allen ermöglichen


item_title: Wie kann die Schweiz die Agenda 2030 schneller umsetzen?


item_title: Bahnlinie Lugano–Zürich. Ist es nicht an der Zeit, über Alternativen nachzudenken?


item_title: Revidierte Jagdverordnung. Ein Schnellschuss?


body_key: BL

item_title: Solarenergie konsequent nutzen: e-Mobilität


item_title: Wie soll die Belastung durch Mikroplastik aus dem Reifenabrieb auf Nationalstrassen verringert werden?


item_title: Fördermassnahmen für das mechanische Recycling von Kunststoffen


item_title: Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides betreffend den degressiven Tarif bei der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen


item_title: Asiatische Hornisse. Angesichts der rasanten Ausbreitung ist eine gezielte Reaktion des Bundes unerlässlich


item_title: Behandlung von kantonalen oder kommunalen Solidaritätsbeiträgen gemäss AFZFG


item_title: Verlagerungsbericht 2023


item_title: Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben


item_title: Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung von Puffergleisen


item_title: Alpentransitabgabe als Verlagerungsinstrument prüfen


item_title: LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern


item_title: Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten!


item_title: Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen


item_title: Endlich Taten statt schöner Worte bei der Bekämpfung von invasiven Organismen


item_title: Optimierung der Nutzung der Ressource Energieholz


item_title: Kein ökologischer Wandel ohne Planung


item_title: Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kernkraftwerke schaffen


item_title: ÖV-Mobilitätsgutscheine für tiefere Einkommen


item_title: CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision


item_title: Verbesserte Kohärenz der kantonalen Klimapläne


item_title: Förderung von Techniken aus der Verhaltensökonomik und "nudges" zur Senkung des Energieverbrauchs


item_title: Einführung des "right to use". Freier Zugang zu Hard- und Software als Hebel für eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Alle Berichte sollen zumindest eine Zusammenfassung in den drei Amtssprachen enthalten


item_title: Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung


item_title: Kartellgesetz (KG). Änderung


item_title: Gentrifizierung am Wohnungsmarkt durch Netto-Null


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung


item_title: Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft


item_title: Anrechnung von QII-Wiesen und -Hecken an die zusätzlichen 3,5 Prozent BFF auf offenen Ackerflächen


item_title: Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen


item_title: Bundesgericht. Wahl von drei ordentlichen Richtern / Richterinnen


item_title: Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»


item_title: Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE). Bundesgesetz


item_title: Öffentlicher Verkehr. Attraktive Angebote für junge Menschen


item_title: Übergang zur Elektromobilität mit anderem Finanzierungsmodell für die Strassen


item_title: Wolf. Ein radikaler Kurswechsel ist dringend erforderlich


item_title: Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt


item_title: Feinstaub durch Fahrzeug- und Strassenabrieb. Auslegeordnung zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf


item_title: Konkrete Massnahmen gegen Mikroplastik aus Textilfasern treffen mit Branchenvereinbarungen


item_title: Gegen die Verringerung des Stellenwertes der Regionen Baden und Brugg bei der Fahrplangestaltung im Step 2035. Gegen einen Ausbau mit Abbau. Weniger Züge sind mehr


item_title: Geothermie für die Wärmeversorgung. Potenzial prüfen und Roadmap aufzeigen!


item_title: Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Gebrauchtwagen


item_title: Ausstandspflichten für SRG-Mitarbeiter mit öffentlichen Medienauftritten


item_title: Die "forever chemicals", Trifluoracetat und Co., sind gesundheitlich nicht unbedenklich. Welche Konsequenzen sind zu ziehen?


item_title: Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Projekte sofort und verpflichtend umsetzen


item_title: Höhere Versorgungssicherheit mit besser gefüllten Speicherseen


item_title: Der Bund als Alleinaktionär soll der Post die Verlagerung von Tätigkeiten und Dienstleistungen ins Ausland verbieten


item_title: Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos


item_title: Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung


item_title: ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)


item_title: Obligationenrecht (Baumängel). Änderung


item_title: Kein Asyl mehr für Personen aus international anerkannten Rechtsstaaten, welche der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt sind


item_title: Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen


item_title: Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken


item_title: Migrationsabkommen mit Marokko anstreben


item_title: Nationalmannschaft verliert gegen das Wappenschutzgesetz?


item_title: Nachhaltigkeit in den Schweizer KMU. Handeln statt Berichten


item_title: Kein Alleingang einer einzigen Ratskammer bei direkten Beziehungen zu Einkammerparlamenten


item_title: Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes


item_title: Sozialversicherung. Umfassende und einheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren schaffen (eATSG)


item_title: Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie


item_title: Teuerungsausgleich bei Leistungserbringenden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Export von ausserordentlichen IV-Renten ermöglichen und Gerechtigkeit herstellen


item_title: KVG. Schutz der Bevölkerung vor einer Prämienexplosion ohne Mehrwert


item_title: Verbesserungspotenzial bei den Bemühungen gegen die unterschätzte (weibliche) Volkskrankheit Migräne


item_title: Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern


item_title: Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Es ist nötig, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen


item_title: Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum sowie Aufklärung der Bevölkerung


item_title: Eine effizientere Umsetzung der Energiewende mit aktuellen Daten im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister


item_title: Für mehr Weitsicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


item_title: Massnahmenpaket gegen strukturellen Rassismus. Licht auf die Politiken von gestern, für ein besseres Zusammenleben morgen


item_title: Gut sichtbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten und andere Kleintiere beinhalten


item_title: Reaktion auf den Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten in einigen Randregionen der Schweiz


item_title: Wie steht es um die langfristige Finanzierung der Gesundheitskosten?


item_title: Halbjährliches Monitoring zur Umsetzung des Anordnungsmodells


item_title: Informationskampagne gegen Armut aufgrund von unbezahlter Familienarbeit


item_title: Für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten (Puff Bars)


item_title: Anpassung des BVG in Übereinstimmung mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen


item_title: WHO-Pandemie-Vertrag vor das Parlament


item_title: Qualität der Betreuung von Personen, die bei Privatversicherungen gemäss UVG versichert sind


item_title: Foltergütergesetz


item_title: WEF 2025-2027 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein


item_title: Schweizer Wein in Schweizer Gaststätten!


item_title: Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)


item_title: Stärkung der Bewässerung als Beitrag zur Ernährungssicherheit


item_title: Steigende Energiepreise. Fehlanreize für Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen


item_title: Problematische Rückforderungen von Härtefallentschädigungen stoppen


item_title: Stärkung der koordinierten Versorgung durch Kostenwahrheit der Versicherungsmodelle im KVG


item_title: Kostenkontrolle bei der Einführung der neuen ambulanten Tarifstrukturen


item_title: Bildungsinhalte zu Pflege von Kindern und Jugendlichen sicherstellen


item_title: Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern. Mehr Spielraum für Innovation, Unternehmertum und Digitalisierung


item_title: Transparenz im Immobilienmarkt schaffen


item_title: Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch den Preisüberwacher


item_title: Mietzinserhöhung trifft Mieter vierfach. Evaluation der rechtlichen Grundlage für Mietzinserhöhungen


item_title: Stillen am Arbeitsplatz soll Bundesrecht werden


item_title: Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Auslegeordnung zu den Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive auf Schweizer Unternehmen


item_title: Rückerstattung der Covid-19-Härtefallhilfen. Die Rückerstattungspflicht mit der Anspruchsdauer in Einklang bringen


item_title: Keine Abstriche bei der Qualität der Tierhaltung und beim Tierwohl


item_title: Einsetzung eines "Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte"


item_title: Keine Finanzstabilität ohne stabiles Klima!


item_title: Rückerstattung der Covid-19-Härtefallhilfen. Kein Einbezug rein buchhalterischer Gewinne, insbesondere solcher, die mit dem Forderungsverzicht Dritter zusammenhängen


item_title: Erweiterung der "Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050"


item_title: Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Für eine proaktive Politik!


item_title: Für eine wirkliche administrative Entlastung in der Landwirtschaft


item_title: Die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen ausnehmen, um die Existenz der Bauernfamilien und der Akteure der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft sicherzustellen


item_title: Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an Nato-Bündnisfallübungen!


item_title: Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine


item_title: Sitzungsdaten GGR und Parlamentskommissionen 2022 - 2025


item_title: Tätigkeiten der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen. Bericht der 51. Legislatur


item_title: Für eine angemessene Vergütung des ins Netz eingespeisten Stroms


item_title: Ein neuer Status soll ukrainischen Staatsangehörigen die berufliche Integration erleichtern


item_title: Für die Befreiung dienstwilliger Personen mit Geburtsgebrechen wie Hämophilie oder Diabetes von der Wehrpflichtersatzabgabe


item_title: Statistik über Menschen mit einer geistigen, psychischen und/oder mehrfachen Behinderung zum Thema "Herausfordernde Verhaltensweisen" HEVE


item_title: Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden


item_title: Anforderungen, Eignung, Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden


item_title: Umsetzung des KVG. Für die Organisationsfreiheit der Kantone


item_title: Schwerwiegende Folgen der fehlenden Behandlung postnataler Depression verhindern


item_title: Verschwenden Privatkliniken Blut der Blutgruppe 0 negativ?


item_title: Krankenkassenwechsel. Wie viel kostet das genau?


item_title: Dringende Ablösung des veralteten und nicht mehr sachgerechten Arzttarifs Tarmed


item_title: Notstand beim Versorgungsangebot für autistische Kinder beheben


item_title: Adipositas bekämpfen und so weitere schwerwiegendere Erkrankungen vermeiden


item_title: Schutz vor irreführenden Bezeichnungen gewisser Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft


item_title: Folgen von Mikroplastik für die Gesundheit der Kinder


item_title: Für eine konsequente Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen


item_title: Neue Regelungen betreffend Bundesrats- und Bundeskanzlerwahlen


item_title: Werbeverbot für Tierprodukte als Nahrungsmittel


item_title: Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren


item_title: Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)


item_title: ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)


item_title: Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung


item_title: Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich. Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung


item_title: Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis


item_title: Erlass einer Rückerstattungsforderung nach Artikel 16a Absatz 1 ELG


item_title: Kostentreiber "Bürokratie im Gesundheitswesen"


item_title: Internationale Zusammenarbeit. Auf dem Weg zur grossen Abkehr von Afrika? Ein Beispiel aus der Genfer Buchmesse


item_title: Wann kommt die Deklaration verbotener Produktionsmethoden?


item_title: Wahrung unserer Neutralität, indem wir die Arbeit der von uns unterstützten NGO überwachen


item_title: Markiert die Konfiszierung russischer Vermögenswerte das Ende der Schweizer Diplomatie und Neutralität?


item_title: Sind alpine Solarparks noch notwendig?


item_title: Internationale Organisationen und NGO, die von Bund und Kantonen finanziert werden. Missstände und Aufsicht


item_title: Zentrales Informationssystem Digiflux. Was kostet die Umsetzung?


item_title: Bahnknoten Basel. Fährt Basel, profitiert die Schweiz


item_title: Solarenergie konsequent nutzen: Innovation fördern


item_title: Konsequenter Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylsuchenden!


item_title: Forschung, Studien und Ergebnisse zur Genetik des Wolfs in der Schweiz


item_title: Perspektiven für die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln


item_title: Stärkung der globalen Gesundheit in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028


item_title: Absage der "Friedenskonferenz" in Genf nach dem Entscheid der eidgenössischen Räte über die Konfiszierung russischer Staatsgelder


item_title: Mord in Chiasso. Hat das SEM das Ausschaffungsgesuch des Kantons für den 27-jährigen Somalier abgelehnt?


item_title: Importierter Antisemitismus und islamischer Terrorismus. Ist die Situation in der Schweiz aus dem Ruder gelaufen?


item_title: Wie setzt sich die Schweiz für eine menschenrechtskonforme Verwendung der BMVI-Gelder ein?


item_title: Fördert das Freihandelsabkommen EFTA-Indien nachhaltige oder sozial und ökologisch problematische Investitionen?


item_title: Wie kann die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz beschleunigt werden?


item_title: Warum halten sich die Schweizerischen Bundesbahnen nicht an ihr Versprechen?


item_title: Stärkung unseres Schutzes vor Pandemien durch internationale Zusammenarbeit


item_title: Staatsfirmen mit MWST-Privilegien drängen Private aus dem Markt


item_title: Wie hoch ist die geplante Begrenzung von absichtlich beigefügtem Mikroplastik?


item_title: Aktionsplan Mehrsprachigkeit 2019–2023. Stand der Dinge?


item_title: Prozentualer Anteil der Versicherten mit einem Rentenzuschlag von 200 Franken im Verhältnis zu allen aktiven BVG-Versicherten


item_title: Wie weiter mit Value-based Healthcare?


item_title: Beruhigende und schlaffördernde Medikamente. Handlungsbedarf?


item_title: Wie können wir das mechanische Recycling von Kunststoffen unterstützen?


item_title: Verwertungsquote von Aluminium erhöhen


item_title: Qualität der Revision von Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Geschäft mit der Vermietung von Beatmungsgeräten


item_title: Nicht fachgerechte Injektionsbehandlungen mit Hyaluronsäure. Dringender Handlungsbedarf


item_title: Verwertung von Käferholz in den Gebäuden des Bundes


item_title: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Crack-Epidemie in der Schweiz verhindern


item_title: Massnahmen für eine funktionierende Tarifpartnerschaft im Gesundheitswesen


item_title: Wie kann der Versorgungsengpass bei Tierarzneimitteln beseitigt werden?


item_title: Mit Sonnenschutz die Energiewende unterstützen


item_title: Was macht der Bundesrat gegen den Import von Spielzeug mit einer schlechten Qualität, das die Gesundheit von Kindern gefährdet?


item_title: Ungezielte und gezielte Pflanzenzüchtung gleich behandeln


item_title: Missbrauch des Schutzstatus S stoppen


item_title: Natürliches Mineralwasser. Wie sieht die Zukunft dieser Bezeichnung aus?


item_title: Handlungsbedarf beim Ausstoss von Feinstaub aus Holzfeuerungen und bei der Feinstaub-Gesundheitsvorsorge


item_title: Die verletzten Kinder aus Gaza brauchen dringend lebensrettende Hilfe. Die Schweiz muss ihnen humanitäre Visa ausstellen


item_title: Der Bundesrat muss sich wie in der Vergangenheit für die Unterstützung des Friedensprozesses und die Beendigung des Siedlungsbaus einsetzen (und jeden Versuch einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens verurteilen)


item_title: Internationale Justiz und Krieg zwischen Israel und Palästina. Welche Rolle spielt die Schweiz?


item_title: Beeinträchtigt das geplante Atommülllager die strategischen Trinkwasserreserven?


item_title: Wiederholte Cyberangriffe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich


item_title: Missstände in der familienergänzenden Bildung und Betreuung


item_title: Für eine Umsetzung der RPG 2, die dem Willen des Parlamentes entspricht


item_title: Übernahme von Vodafone. Mögliche Gewinne für Swisscom, Risiken für den Bund?


item_title: IV-Urteil des Bundesgerichtes zu PMEDA-Gutachten. Ist das BSV nun bereit, auch abgeschlossene IV-Verfahren mit PMEDA-Gutachten medizinisch neu zu prüfen?


item_title: Verfassungskonforme Anwendung der Schuldenbremse


item_title: Was tut die Schweiz, damit die Schuldenkrise im globalen Süden den weltweiten Klimaschutz nicht torpediert?


item_title: Bekämpfung von Extremismus in der Armee. Was macht das VBS?


item_title: Mehr Verwaltung, weniger Pflege. Welche Folgen hat die unterschiedliche Entwicklung bei den Fachkräften in Spitälern auf die Patientinnen und Patienten?


item_title: UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz für globale Steuergerechtigkeit ein?


item_title: Auswirkungen von Mikroplastik auf die Fruchtbarkeit


item_title: Weko-Zuständigkeit bei möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch die Aufsichts- und Regulierungstätigkeit der Finma im Krankenzusatzversicherungsbereich?


item_title: Einführung von Mindestpensen von Lehrkräften


item_title: Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone


item_title: Öffentlicher Verkehr. Grundversorgung langfristig erhalten


item_title: Neuberechnung der AHV-Rente nach dem Erreichen des Referenzalters für Selbstständigerwerbende


item_title: Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs. Wann ist eine Kürzung der Abgeltung sinnvoll?


item_title: Das wirtschaftliche und ökologische Problem der Quagga-Muscheln. Welche Wege verfolgt der Bund?


item_title: Ende der Produktion von Glasverpackungen in der Schweiz. Wie wirkt sich das auf die Kreislaufwirtschaft und Versorgungssicherheit aus und welche Chancen gibt es für Vetropack?


item_title: Hongkongs neues Gesetz zur nationalen Sicherheit (Art. 23) gefährdet die Menschenrechte. Wie reagiert die Schweiz?


item_title: Warum wird Legasthenie nicht wieder in den IV-Leistungskatalog aufgenommen?


item_title: Mehr Transparenz bei Gebühren und Kommissionen für Kartenzahlungen


item_title: Bevölkerung schützen. Nulltoleranz gegenüber Asylkriminellen!


item_title: Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft


item_title: Geplante Zusammenlegung von LQB und Vernetzungsbeiträgen im Hinblick auf die neue AP 2030 überdenken


item_title: Aus welchem Grund kommt die Schweiz ihren Absichtsbekundungen zur Deutschförderung nicht nach?


item_title: Wann werden Therapien mit Exoskeletten zugelassen?


item_title: Eine halbe Million Glasfaseranschlüsse sind aufgeschaltet, aber keiner ist in Betrieb. Alles für die Katz?


item_title: Sparpotenzial bei biodiversitätsschädigenden Subventionen


item_title: Freihandelsabkommen mit Indien. Warum sind die Ziele der EFTA im Bereich der nachhaltigen Entwicklung so wenig ambitioniert?


item_title: Wie soll die Belastung durch Mikroplastik aus dem Reifenabrieb auf Nationalstrassen verringert werden?


item_title: Einflussnahme Russlands auf die Schweizer Demokratie. Wie können wir uns schützen?


item_title: Russische Energie. Alimentieren die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die russische Kriegskasse?


item_title: Working-Poor in der Schweizer Landwirtschaft. Die Empörung nimmt zu. Was tut der Bund?


item_title: Auswirkungen von Mikroplastik auf die Gesundheit von Kindern


item_title: EU-Richtlinie über Plattformarbeit. Will sich die Schweiz daran orientieren?


item_title: Reakkreditierung PH FHNW im Jahr 2027


item_title: Wie regelt der Bundesrat den Einsatz von PFAS-Pestiziden?


item_title: Kommt die Schweiz wieder auf die schwarze Liste der IAO?


item_title: Der Vertrag über die Energiecharta in der EU ist tot. Wann steigt auch die Schweiz aus?


item_title: Mangel an qualifiziertem Personal im Bereich der Sozialarbeit


item_title: Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer beruflichen Eingliederung ab dem Alter von 15 Jahren gefährlichen Arbeiten ausgesetzt sind. Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz


item_title: E-ID. Wieso dürfen sich Volk, Journalisten und Parlamentarier nicht ausreichend informieren?


item_title: IRSG. Durchführung der Auslieferung zum Massnahmenvollzug


item_title: Kostenwahrheit als Vollkosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette berechnen?


item_title: Wurden mit der Reorganisation "Fit For Purpose" in der DEZA die festgelegten Ziele erreicht?


item_title: Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen


item_title: Wie gedenkt der Bundesrat, Tardoc im Jahr 2025 und die ambulanten Pauschalen im Jahr 2026 in Kraft zu setzen?


item_title: Islamistische Terroranschläge. Was gedenkt man zur Eindämmung dieses gefährlichen Phänomens zu tun?


item_title: Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag und Assistenzbeitrag. Anzahl Kinder und Jugendliche


item_title: Verhältnis zwischen Bund, Kantonen und Erziehungsdirektorenkonferenz


item_title: Erdbebentragödie - Nordsyrien nicht vergessen


item_title: Spekulationen über die Nord-Stream Gaspipeline aus dem Weg schaffen


item_title: UNRWA-Schule: Diskrepanz zwischen Bekenntnis und Wirklichkeit


item_title: UNO-Sicherheitsrat. Reform des Vetorechts


item_title: Wie kann die Schweiz durch ihrer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat bewirken, dass Aserbaidschan die Blockade des Latschin-Korridors aufhebt?


item_title: Menschenrechtsverletzungen in Peru: Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Verbrechen des ehemaligen Präsidenten Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa


item_title: Ausnahmebewilligungen trotz Startverbot am Euro-Airport


item_title: Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung


item_title: Willkommene und naive Instrumentalisierung von Schweizer Diplomatinnen zugunsten des iranischen Regimes


item_title: A22 unter den Boden - Gewässer- und Siedlungsraum freispielen


item_title: Willkür bei der Bekämpfung von Motorenlärm


item_title: Welche Bahnhöfe neben Luzern werden für Bauarbeiten vollständig geschlossen?


item_title: "No meh Dräck und Stau"? A22 Abschnitt Liestal - Sissach


item_title: Wann kommuniziert das BAFU die Vorgaben der Not-Sofortmassnahmen zum Herdenschutz für den Alpsommer 2023?


item_title: Umweltbilanz der in China produzierten Solarpanels?


item_title: Sondermüll und Verschleiss seltener Erden durch die Förderung von Batteriespeicher für die Erreichung von Netto-Null?


item_title: Budget 2023; Leistungsvorgaben; Genehmigung


item_title: Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Stellungnahme


item_title: SBB: Sinn und Zweck "KundenFrequenzSystem 2.0"


item_title: Stellungnahme des Bundesrats zur Medienmitteilung vom 17. Februar 2022 mit dem Titel "Wie viel kostet eine CO2-neutrale Schweiz?" der Empa erfolgt?


item_title: Aktualisierte Prognosen zu den Auswirkungen von "Netto-Null"


item_title: Auswirkungen Netto-Null auf die Preisbildung der Güter des täglichen Bedarfs


item_title: Bisherige Preisentwicklung des Stroms bis heute?


item_title: Nicht-ionisierende Strahlung schädigt Insekten


item_title: Digitalisierung der ÖV-Billette: Wer denkt an die älteren Menschen?


item_title: Kontrolle der Selbstkontrolle bei Einweg-Plastiktüten


item_title: Littering durch Kunststoffprodukte für den Unterwegskonsum - Massnahmen des Bundes


item_title: Engagement der Schweiz für Verbote gewisser Kunststoffe auf internationaler Ebene


item_title: Strombedarf bei vollständiger Elektrifizierung des Auto-/Lastwagenverkehrs


item_title: Prognosen bezüglich der Preisentwicklung bis 2050 synthetischer Treibstoffe


item_title: Bedeutung der Lebensdauer von Luft-Luft-Wärmepumpen für die Förderpolitik


item_title: Erfahrungswerte zu den Vollkosten für Luft-Luft-Wärmepumpen bereits bekannt?


item_title: Wiederkehrende Ersatzinvestitionen für Luft-Luft-Wärmepumpen sozialverträglich?


item_title: Welche Kriterien gelten für den Massnahmenkatalog zur Evaluation der acht ausgewählten Subventionen mit biodiversitätsschädigenden Wirkungen?


item_title: Strommarkt: Zusammenschluss zum Eigenverbrauch für Gemeinden


item_title: Flächendeckende Solarpanels an Lärmschutzwänden beim Autobahnausbau


item_title: Autobahnanschluss Wil-West - Demokratie respektieren


item_title: Die Bundeskanzlei hat am 31. Januar 2023 die neuen Leitfäden für geschlechtergerechte Sprache in der Bundesverwaltung in den vier Landessprachen veröffentlicht


item_title: Armeebudget: Widersetzt sich der Bundesrat dem Willen des Parlaments?


item_title: Ethikrat für die Nationalbank zur Erreichung der Klimaziele?


item_title: Transitionsplan für die Nationalbank zur Erreichung der Klimaziele?


item_title: Vermögen russischer Oligarchen: Können wir es uns leisten, auf die Revision des Geldwäschereigesetzes zu warten?


item_title: Transparenz bezüglich wirtschaftlich Berechtigte - Stand der Dinge?


item_title: Neue Beschaffungsstrategie des VBS, ein Freipass für teure Industriepolitik?


item_title: Woher kommt der Sinneswandel zur möglichen Beibehaltung von Festungsartillerie?


item_title: Ehemalige Munitionslager in der Schweiz


item_title: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (1/2)


item_title: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (2/2)


item_title: Wie aufwendig wäre die Wiederindienststellung der 96 eingelagerten Leopard-2 Kampfpanzer?


item_title: Zu wenige Panzer für die Schweizer Armee?


item_title: Wie wird die Bevölkerung über ihre Schutzraumplätze informiert?


item_title: Leichte Schutzkräfte durch die Wiedereinführung von Heeresklassen?


item_title: Dienstleistungen der Armee für Sportgrossanlässe


item_title: Bin ich Terrorist, Extremist oder Spion? Oder fichiert der Nachrichtendienst rechtswidrig - trotz Kritik durch die parlamentarische Aufsicht?


item_title: Unterschiedliche Rechtsauffassung der GPDel und des Bundesrates zur Datenbeschaffung des NDB


item_title: Interchange Fees für Zahlungen mit Debitkarten deckeln


item_title: Massive Kostensteigerung in der Erschwerten Bewirtschaftung


item_title: Wissenslücke bei den landwirtschaftlichen Vorleistungen aus dem Ausland


item_title: Korrekter netto Selbstversorgungsgrad?


item_title: Bei den Folgen des Biodiversitätsverlusts zu lange abwarten und gleichen Fehler begehen wie beim Klima?


item_title: Mehrkosten von bis zu 9600 Franken pro Kopf und Jahr aus für eine Dekarbonisierung


item_title: Sicherstellung sozialer Gleichberechtigung durch die Dekarbonisierung


item_title: Bedeutung von Netto-Null für schweizerische Nutztiere


item_title: Sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe sind mit Sanktionen zu belegen


item_title: Wie weit ist der Bundesrat mit dem Bericht über Rohstoffe 2023?


item_title: Stand Verfeinerung der Statistik zum Schweizer Rohstoffhandel


item_title: Vermögen russischer Oligarchen: Wie sieht es bei der internationalen Amts- und Rechtshilfe aus?


item_title: Methadon Engpass: Wie ordnet der Bund die Situation ein?


item_title: Stand Niederlassungen von russischen Kohlebergbau-Firmen in der Schweiz


item_title: Stand Niederlassungen von russischen Erdöl-Firmen in der Schweiz


item_title: Beschwerden gegen Tarife für Psychotherapien durch Therapierende in Weiterbildung: Folgen für die Patientinnen und Patienten?


item_title: Endlich Klarheit beim Anordnungsmodell


item_title: Notstand in der Weiterbildung in Psychotherapie


item_title: Audioüberwachung von Kindern und Sensibilisierung der Eltern


item_title: Wie viele Ambulanzen fahren leer zurück?


item_title: Überprüfung der Entscheide der IV-Stellen, die auf einem Gutachten der Corela-Klinik basieren


item_title: Was ist der aktuelle Zustand der Krankenkassenreserven?


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2022. Bericht


item_title: Entsendegesetz. Revision


item_title: Förderung von Schweizer Wein stärken


item_title: Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken


item_title: Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime


item_title: Enforcementverfahren Finma gegen Comparis


item_title: Explosion der Heizkosten. Vorübergehende Verlängerung der Zahlungsfristen für Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters


item_title: Jahresbericht 2022 der GPK und der GPDel


item_title: Missbräuchliche Untermiete vermeiden


item_title: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen


item_title: Massnahmenpaket gegen die grenzüberschreitende Kriminalität


item_title: Befristeter Mietvertrag. Es braucht einen Mechanismus, um in Zeiten von Wohnungsmangel Missbrauch zu bekämpfen


item_title: Rechtsweggarantie bei Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz


item_title: Strategische Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Schweiz. Für einen besseren Schutz der Medienfreiheit


item_title: Sondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen. Ja zum Abbau der Geschäftslast


item_title: Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot


item_title: Zwingend nötige Anpassung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung von Kindern


item_title: Die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung besser beurteilen


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)


item_title: Für eine wirklich erleichterte Einbürgerung der dritten Generation


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen


item_title: Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen


item_title: Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft


item_title: Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit


item_title: Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung


item_title: Mehr Energieunabhängigkeit durch weniger Energieverschwendung. Energieeffizienzpotenzial ausschöpfen


item_title: Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote


item_title: Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern


item_title: Eine nationale Sensibilisierungs- und Präventionskampagne in Zusammenarbeit mit den Kantonen gegen die derzeitige Plage, das Littering


item_title: Den im Ausland verursachten CO2-Fussabdruck verringern


item_title: Schlechterstellung von Neulenkern, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, aufheben


item_title: Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellungnahme/Beantwortung


item_title: Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015


item_title: Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)


item_title: Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik. Einheitliche und systematische Verwaltungsverfahren


item_title: Institutionelle Regeln für die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU


item_title: Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts


item_title: Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+


item_title: Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission (Nr. 09/2021); Beantwortung


item_title: Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des "Verkehrskreuzes Schweiz"


item_title: Einbindung der Schiffs- und Schiffsführerdaten in das Informationssystem Verkehrszulassung


item_title: Bekämpfung der Abholzung. Umsetzung der EU-Bestimmungen im Schweizer Recht


item_title: Fahrplanstabilität infolge des Durchgangsbahnhofs Luzern


item_title: Stand der Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Durchgangsbahnhof Luzern


item_title: Der Zollflugplatzzwang hat ausgedient


item_title: Bahnt sich ein Panzer-Deal an, von dem in der Schweiz bisher niemand wusste? (2)


item_title: Prüft der Bundesrat nicht nur die Beibehaltung der Festungsartillerie sondern auch der Festungsanlagen?


item_title: Keine Toleranz für Einschüchterungen durch das autoritäre iranische Regime


item_title: Fachkräftemangel: Teilzeitarbeit von frisch diplomierten Absolventen


item_title: Motion du 15 mai 2013 de Mmes et MM. Alberto Velasco, Vera Figurek, Pascal Holenweg, Maria Casares et Pierre Vanek: «Critères civiques en matière d'investissement de fonds publics».

item_result: Annoncée.

item_category: 14 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_title: Werden die Empfehlungen des Bürger:innenrats für Ernährungspolitik in die laufenden Arbeiten im Bildungsbereich aufgenommen?


item_title: Sanktionen gegen Syrien. Eine tatsächliche Lockerung, die der Zivilbevölkerung hilft. Schöpft die Schweiz alle ihre Möglichkeiten aus?


item_title: Den Spielraum des Kriegsmaterialgesetzes nutzen, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern"


item_title: WHO "Traditional Medicine Strategy" - setzt sich die Schweiz für den Vorschlag des Exekutivrats ein?


item_title: Präzisierung zur Frage 23.7073 Mehrheit der Familien nehmen die Betreuungs- und Erziehungsarbeit ihrer Kinder selbständig war


item_title: Peru: Welche Rolle spielt Glencore beim Niederschlagen der Proteste?


item_title: Motion du 15 mai 2013 de Mmes et MM. Lionel Ricou, Alain de Kalbermatten, Robert Pattaroni, Marie Barbey et Alexandra Rys: «Pour un espace intergénérationnel au sein du PAV».


item_title: Anstieg an temporären Mitarbeitenden - ein Problem im Gesundheitswesen?


item_title: Arzneimittelengpässe: Abhängigkeit von Wirkstoffen aus Asien


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Weshalb die UN-BRK auch für die KB 2025-2028 relevant ist


item_title: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: Keine Islamkritik


item_title: Verzögerung wissenschaftlicher Pilotversuche zur kontrollierten Cannabisabgabe


item_title: Enthüllungen des Konsumentenmagazins "Saldo": Die Schweiz hat sich bis Ende 2023 zur Abnahme von über 60 Millionen Covid-Impfdosen verpflichtet. Wohin damit?


item_title: Darf der Streit zwischen IV und Lieferanten auf dem Buckel von Versicherten ausgetragen werden?


item_title: Schweizer Notfallzulassung zu Arzneimittel mit bedeutendem Nutzen für die öffentliche Gesundheit


item_title: Grosse Verunsicherung aufgrund ungenügender Aufklärung der Bevölkerung nach Annahme der Widerspruchsregelung und Löschung des Organspenderegisters


item_title: Nachhaltige Investition für eine sichere Schweiz dank Gesundheitsschutz?


item_title: Sollte die Kinderrente der AHV für Menschen im Rentenalter, die für Kinder aufkommen müssen, überprüft werden?


item_title: Grundversicherung: Harte Sanktionen ohne Vorwarnung


item_title: Kenntnisstand im Bereich "cloud seeding"


item_title: 25-jährige Minderjährige bei den UMAs?


item_title: Ein Taser für jede Polizei-Patrouille


item_title: Taser sind harmloser als herkömmliche Munition, was spricht gegen eine flächendeckende Zusatzausrüstung der Polizei mit Tasern?


item_title: Erfasst der Bund wirklich die Geburtsdaten der Asylantragsteller nicht mehr?


item_title: Visumserteilung für Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien (2/3)


item_title: Visumserteilung für Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien (3/3)


item_title: Italien stoppt Flüchtlingsrückübernahme


item_title: Verbotsverfahren gegen die HDP vor den türkischen Wahlen. Was macht der Bundesrat?


item_title: Syrisch-Arabischer Roter Halbmond - Assads verlängerter Arm für Menschenrechtsverletzungen in Syrien


item_title: "Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel


item_title: World Economic Forum: Sind die Privilegien gerechtfertigt?


item_title: Pogrom im Westjordanland: Minister B. Smotrich ruft zur «Ausradierung» des Dorfes Huwara auf


item_title: Umsetzung der Motion 20.3736 «Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden»


item_title: Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Schäden der Klimaerwärmung?


item_title: Werden die Beiträge an die Aggloprogramme erhöht?


item_title: Ascheverstreuungstourismus in der Schweiz


item_title: Kugelfangsanierungen: Prüf- und Sanierungswerte für Blei im Waldboden


item_title: Setzt sich der Bundesrat für die Ratifizierung des neuen Abkommens zum Schutz der Meere ein?


item_title: Arbeitsbedingungen bei Partnern der Post


item_title: Ewige Chemikalien: Wann handelt der Bundesrat?


item_title: Fragen zur Interpellation 22.4080 "Der Bundesrat verbietet Verbotenes"


item_title: Bleiben gesundheitsgefährdende Produkte für die berufliche Anwendung von Pestiziden weiterhin erlaubt?


item_title: Ist die Schweiz in allen Bereichen auf ein Erdbeben vorbereitet?


item_title: Öffentliche Aufträge für ausländische Unternehmen mit fragwürdigem Ruf: Es reicht!


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Ist die «inklusive Sprache» in der Bundesversammlung erlaubt?


item_title: Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung


item_title: Wohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Ergänzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkennen


item_title: Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben


item_title: Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren


item_title: Evaluation des Geldspielgesetzes. Ist die Sperrung von nicht bewilligten Online-Angeboten genügend wirksam?


item_title: Psychische Gesundheit von Asylsuchenden. Berücksichtigung der Suizidgefahr und Prävention


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2022


item_title: Die Attraktivität und Effizienz des internationalen Genf für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen stärken


item_title: So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Zulassung von Medizinprodukten nach aussereuropäischen Regulierungssystemen


item_title: Zugang zu rechtsmedizinischen Gutachten im Interesse der Patientensicherheit


item_title: Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft


item_title: Die Post. Flucht nach vorne in der Digitalisierung, heute beim Zugang zum Hausservice, zum Nachteil von älteren Menschen und abgelegenen Regionen


item_title: Folgekosten von parlamentarischen Vorstössen ausweisen


item_title: Kosten von parlamentarischen Vorstössen ausweisen


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative


item_title: AHV. Prüfung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreformen auf das AHV-Beitragssubstrat


item_title: Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder


item_title: Förderung der Baukultur von hoher Qualität


item_title: Unterfinanzierung in der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin jetzt lösen


item_title: Aktuelle Daten zum Fachkräftemangel in der Pflege. Vorlegen oder jetzt beschaffen


item_title: Ablaufende Covid-19-Impfdosen. Welche Strategie hat der Bundesrat?


item_title: Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Schweizer Gesundheitsversorgung


item_title: Klarheit zur Qualifikation der Fachleute, welche Hörgeräte anpassen und abgeben dürfen


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: In der Werbung für Motorfahrzeuge auf Alternativen aufmerksam machen


item_title: Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn


item_title: Für eine zusätzliche bedingungslose Woche Ferien


item_title: Regulierung des Berufs der Immobilienmaklerin und des Immobilienmaklers


item_title: Ergänzung der Schuldenbremse, damit das Ausgabenwachstum über einen Konjunkturzyklus hinweg das Wirtschaftswachstum nicht übersteigt


item_title: Ernährung und die Erklärung von Mailand. Einbezug von zuckerhaltigen Getränken


item_title: Internetplattformen. Arbeitsbedingungen stabilisieren und Missbrauch bekämpfen


item_title: Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten


item_title: Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)


item_title: Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-2029


item_title: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung


item_title: Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren


item_title: Für unsere Sicherheit. Wiederaufbau einer umfassenden Verteidigungsindustrie


item_title: Risikomanagement. Standort des nächstgelegenen Schutzraums kennen und die Qualität und Ausrüstung überprüfen


item_title: Den Schweizer Zivilschutz stärken durch eine effiziente Beschaffung der persönlichen Ausrüstung


item_title: Stärkung der Mittel zur Abwehr von biologischen Wirkstoffen und Bioterrorismus


item_title: Messung der durch die F-35A verursachten Lärmbelastung unter realen Bedingungen auf dem Ausweichflugplatz Sitten


item_title: Mehr Inklusion in der Armee, im Zivildienst und im Zivilschutz


item_title: Den Bau einer Methanol-Produktionsanlage in der Schweiz ermöglichen, um die Versorgung mit Treibstoffen im Krisenfall zu stärken


item_title: Rechtswidriges Agieren des Nachrichtendienstes. Es braucht eine effizientere und unabhängigere Aufsicht


item_title: Auf Fakten gestützte Differenz zwischen dem Soll-Bestand und dem Effektivbestand der Armee


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts


item_title: Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik. Einheitliche und systematische Verwaltungsverfahren


item_title: Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft


item_title: Strategie Digitale Souveränität der Schweiz


item_title: Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz


item_title: Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht


item_title: Gezielte Förderung sozialer Innovation. Ein neuer Ansatz ist notwendig


item_title: Kein Kahlschlag bei der Betreuung in privaten Haushaltungen


item_title: Verbindliche Qualitätschecks von Regulierungen bereits im Vernehmlassungsbericht

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union


item_title: Massnahmen für stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb prüfen


item_title: Einheitliche Gewichtslimite für Wohnmobile


item_title: Benzinpreis senken, Treibstoffsteuern aussetzen!


item_title: Transparente Datenschutzbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen


item_title: Krisenzentren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt


item_title: Die Verfahrenskosten für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sollen abgeschafft werden


item_title: Frauenhäuser für Opfer von Gewalt. Für eine den Bedürfnissen entsprechende Finanzierung


item_title: Keine Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs über Umwege


item_title: Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens anwenden und die Personenfreizügigkeit im Kanton Tessin und in den am stärksten von der Krise betroffenen Regionen vorläufig aussetzen


item_title: Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs


item_title: Inzest hat nichts mit Verführung zu tun!


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (3/9). Behördliche Meldepflicht ausbauen


item_title: Bundesgesetz über die Justizkommission. Aufsicht des Bundesgerichtes über die erstinstanzlichen richterlichen Behörden des Bundes aufheben


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (7/9). Keine "City-Card" für illegale Migranten


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (8/9). Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren


item_title: Zeit für eine Änderung des Genossenschaftsrechts. Für mehr Transparenz!


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (9/9). Für eine kohärente Praxis bei illegalen Migranten


item_title: EMRK. Die Schweiz nicht länger Verurteilungen aufgrund einer exorbitanten Auslegung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aussetzen


item_title: Zivilprozess. Klagen betreffend Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung gleich behandeln wie solche betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung


item_title: Die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause von den Steuern befreien


item_title: Lärmblitzer. Pilotprojekte durchführen


item_title: Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)

item_description: Frist - Délai


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)


item_title: Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo


item_title: Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice


item_title: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2022. Bericht


item_title: Informationspflicht gegenüber von Lohndumping betroffenen Arbeitnehmenden


item_title: Verankerung standortgerechter landwirtschaftlicher Forschung


item_title: Bessere Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen Fahrten berücksichtigen mussten


item_title: Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen


item_title: BVG-Revision. Auf Worte im Abstimmungskampf sollen Taten folgen


item_title: Für eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene


item_title: Für eine strikte Offenlegung der Interessenbindungen der Bundesrichter


item_title: Präzisierung der Rechte und Pflichten gemäss Kinderrechtskonvention im nationalen Recht


item_title: Änderung des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Energieeffizienz


item_title: Beseitigung bürokratischer Hürden für die Entwicklung der Agri-Fotovoltaik


item_title: Die Einführung von QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen soll komplementär die Patientensicherheit erhöhen


item_title: Völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression ins Strafgesetzbuch aufnehmen


item_title: Ein zeitgemässer Handlungsrahmen für die ausserfamiliäre Begleitung von Kindern tut not


item_title: Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen


item_title: AHV-Renten für Ehepaare. Gleichberechtigung anstreben


item_title: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?


item_title: Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz


item_title: Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien


item_title: Prüfbericht zum Programm Agglomerationsverkehr


item_title: Verdichtetes Bauen und ÖV-Anbindung in urbanen Gebieten nicht gefährden


item_title: Flächenpotenzial von Solaranlagen im hochalpinen Raum in bereits stark genutzten Gebieten


item_title: IT-Dienstleister. Welche Mindeststandards gelten und welche Verantwortung haben sie?


item_title: Gilt in der Schweiz iranisches oder schweizerisches Familienrecht?


item_title: Externe Aufträge durch ausländische Unternehmen und Datenschutz


item_title: Englisch - eine neue Landessprache? Übersetzungskapazitäten der Sprachdienste des Bundes


item_title: Zusammensetzung und Fachkompetenz der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich


item_title: Landwirtschaftliches Einkommen. Bedauerlicherweise widersprüchliche Informationen


item_title: Transaktionen mit Kryptowährungen und Energiebedarf


item_title: Fehlende Daten aus der Haushaltsbudgeterhebung und jahrelange Nichtpublikation von Auswertungen


item_title: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen aufgrund der Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien


item_title: Ist die Schweiz Meisterin im Zwangseinweisen in psychiatrische Einrichtungen?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, E-Foils in der Schweiz zuzulassen?


item_title: Finanzdienstleistungen, die vom Ausland her beworben werden. Braucht es nicht eine Regulierung zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz?


item_title: Anpassung der Niba-Bewertungsmethodik. Künftige Bahnausbauten gemäss der "Perspektive Bahn 2050" korrekt bewerten


item_title: Neues CO2-Gesetz. Welche Kosten entstehen den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern mit der Einführung der Pflicht zur Überführung von erneuerbaren Treibstoffen?


item_title: Der Halbstundentakt auf der Gotthardlinie ist noch nicht Realität


item_title: Wie kann man die Folgen des Litterings durch Zigarettenstummel eindämmen?


item_title: Auswirkung des neuen Programms "Weidebeitrag" auf die Kälberhaltung


item_title: Qualitätsverbesserung als positiver Effekt auf die Kosten im Gesundheitswesen


item_title: Sprachbarriere. Mein Psychiater versteht mich nicht. Minimale sprachliche Ausbildung von Psychiatern?


item_title: Werden die Schweizer Mittel an NGO, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, tatsächlich zurückgezahlt?


item_title: Wie sicher sind die Arbeitsumgebungen beim Bund vor Sabotage und/oder Abhöraktionen durch andere Akteure?


item_title: Akquisitionen der Post. Wirtschaftlichkeit gegeben?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, die Gesetzgebung so anzupassen, dass das Gesamtgewicht für leichte Fahrzeuge von 3,5 auf 4,25 oder 4,5 Tonnen angehoben werden kann?


item_title: Nationales Konzept seltene Krankheiten. Aktueller Stand


item_title: Psychische Störungen bei jungen Frauen


item_title: Nationales Organspenderegister. Was macht Swisstransplant?


item_title: Richtplan des Kantons Tessin. Der Bundesrat muss den Richtplan überarbeiten, indem er aktuelle Eckwerte der demografischen Entwicklung festlegt und so eine Benachteiligung des Tessins vermeidet


item_title: Versuche zu Mobility-Pricing noch in diesem Jahrzehnt?


item_title: Welche Unterstützung für Schweizer Unternehmen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen möchten?


item_title: Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern. Die Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik


item_title: Massnahmen gegen den Medikamentenmangel


item_title: Immer grössere, schwerere Autos. Sind die Leitplanken noch zeitgemäss?


item_title: Administrativuntersuchung NDB. Informationsbeschaffung ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen


item_title: Private Beratungsmandate ehemaliger Schweizer Kampfjetpiloten für fremde Streitkräfte. Sind dem EDA Vorfälle bekannt?


item_title: KVG-widrige Konsequenzen der Unterfinanzierung von Spitälern?


item_title: Nachhaltige Unternehmensführung. Risiken einer zu späten Anpassung an die EU-Richtlinien


item_title: Langfristig deutlicher Überbestand der Armee. Kein Problem für den Bundesrat?


item_title: Wird die gesetzlich vorgeschriebene Alimentierung der Armee durch den Bundesrat gefährdet?


item_title: Risikomatrix und Priorisierung kritischer Infrastrukturen


item_title: Keine Kostenübernahme bei fragwürdigen Behandlungsmethoden


item_title: Notwendigkeit einer finanziellen Abgeltung der Telemedizin im Tardoc


item_title: Raumplanung. Wird der Kanton Tessin als einziger benachteiligt?


item_title: Auswirkungen bei einer Lohnobergrenze in den Sozialversicherungen und für Bundesangestellte?


item_title: Die UNO-Agenda 2030 in der Legislaturplanung


item_title: Anteil der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung unter Berücksichtigung des gesamten Klimafussabdrucks


item_title: Ruanda. Rolle der Schweiz im Fall Kabuga


item_title: Legitimation von Pubertätsblockern, Hormonbehandlungen und chirurgischen Eingriffen bei Minderjährigen?


item_title: Mitholz. Wird eine vollständige Sanierung angestrebt?


item_title: Welchen Einfluss hat die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern auf die Fahrplanstabilität?


item_title: Bio-Ammoniak. Nichts wäre natürlicher


item_title: Wann werden die Schweizer Notrufe barrierefrei?


item_title: Rechtsunsicherheit bei der Vergütungspraxis im Bereich der ambulanten Versorgung durch Hebammen


item_title: Pflicht zur stofflichen Verwertung von Abfällen gemäss Stand der Technik


item_title: Nagorni Karabach. Kann die Schweiz einen weiteren Völkermord am armenischen Volk verhindern?


item_title: Was tut die Schweiz gegen die weltweiten Umwelt- und Gesundheitsfolgen von hochgefährlichen Pflanzenschutzmitteln?


item_title: Welche Massnahmen zur Bekämpfung des stochastischen Terrorismus?


item_title: Wo ist die Fahrplaninstabilität am grössten?


item_title: Advanced Therapy Medicinal Products für Tiere. Innovationen nicht verhindern


item_title: Verhalten sich die Lohndifferenzen bei den Geschlechtern nach Alter und Zivilstand schweizweit gleich, wie dies im Kanton Zürich festgestellt wurde?


item_title: Sind Vereine und Stiftungen, die sich gegen Abtreibungen engagieren, als gemeinnützig einzustufen?


item_title: Steuerabzüge für Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen. Ein Fehlanreiz


item_title: Tiefer Leerwohnungsbestand und steigende Mieten. Massnahmen für Mieter und Mieterinnen sind dringend


item_title: Unnötige Kostenabrechnungen bei der Langzeitbehandlung von Diabetes Typ 1 unterbinden


item_title: Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin zu ergreifen?


item_title: Die Haltung von Bisons muss in der Schweiz besser anerkannt werden


item_title: Sofortige Aufhebung von Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes


item_title: Geldwäscherei als politisches Delikt?


item_title: Kernanlage zur Behandlung von Abfällen


item_title: In welchem Ausmass ist die Schweiz auf landwirtschaftliche Vorleistungen aus dem Ausland angewiesen?


item_title: Mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt durch Optimierung der Marktbeobachtung


item_title: Nachhaltige Konsum- und Ernährungsumgebungen beim Lebensmittelhandel


item_title: Arbeiten in der Schweiz Minderjährige im Tabakanbau?


item_title: Windenergieanlagen. Sunset-Klausel für Einspeisevergütungen


item_title: Weites Aufgabengebiet der Oberaufsichtskommission gemäss Artikel 64a BVG?


item_title: Meliorationsgelder des Bundes, um Bauernbetriebe zu zerstören?


item_title: Wolf. Steigt die Schweiz aus der Berner Konvention aus?


item_title: "Verstetigte" Kohäsionsbeiträge für die EU?


item_title: Tessin durch die Planung des Bundes benachteiligt


item_title: Gescheitertes Asylsystem. Kein Denkverbot bei Flüchtlingskonvention und EMRK


item_title: Haltung der Schweiz zu einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe


item_title: Wärmeinseln. Welche Ausbildung in Architektur und Stadtplanung? Was ist mit dem Aktionsplan des Bundes?


item_title: Welchen Beitrag liefert die Stickstoffüberschussreduktion zur Reduktion der CO2-Belastung und Auslandabhängigkeit?


item_title: Psychische Erkrankungen. Wenn aus Massnahmen Strafen werden


item_title: Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren, immer schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen durch den Iran


item_title: Schweizer Massnahmen gegen die unhaltbaren und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran


item_title: Keine Benachteiligung kleiner elektrischer Fahrzeuge


item_title: Cybersicherheit. Ein Aktionsplan, der die Schweiz zum Zentrum der globalen Gouvernanz der Digitalisierung macht


item_title: Versorgungssicherheit ohne Abstriche bei der nuklearen Sicherheit


item_title: Akzeptanz am Standort des geologischen Tiefenlagers für radioaktiven Abfall


item_title: Selbstständigkeit im digitalen Zeitalter. Unternehmertum fördern


item_title: Nationale Massnahmen zur Verhinderung weiterer Trifluoracetat-Ansammlungen im Wasser?


item_title: Wo steht der Bundesrat bei den ökologischen Massnahmen für Strukturverbesserungen?


item_title: Stärkerer Einbezug von künstlicher Intelligenz in die VBS-Cyberabwehr?


item_title: Die Schweiz sanktioniert Russland für bestimmte Verbrechen, für die sie Israel nicht sanktioniert


item_title: Aktive Überwachung der Netzwerke russischer Rüstungsunternehmen


item_title: Faire Härtefallpraxis in den Kantonen?


item_title: Die Rechte asylsuchender Menschen auch in aktueller Situation gewährleisten!


item_title: Ist der Zugang zum europäischen Virenwarnsystem gewährleistet?


item_title: Drohende Wohnungsknappheit. Was tut der Bundesrat?


item_title: Ampelanlagen Cadenazzo–Quartino. Überprüfung der vom ASTRA zugrunde gelegten Annahme einer Verkehrszunahme


item_title: Sichere Stromversorgung trotz anhaltendem Bevölkerungswachstum


item_title: Kapazitätserhöhung auf der Autobahn A2 Lugano–Chiasso. Was läuft?


item_title: Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft für Demokratie und Menschenrechte


item_title: Kauft die Post ein, wie's gerade kommt?


item_title: Verdoppelung der Kosten für Skyview. Beherrscht das VBS die Digitalisierung?


item_title: Liefer- und Versorgungsengpässe bei den Medikamenten. Ausmass und Lösungen


item_title: KVG. Schutz der Bevölkerung vor ungerechtfertigt hohen Vertriebsmargen für Medikamente


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Unaufhaltsamer Rückgang des Italienischunterrichts an den Gymnasien der Deutsch- und der Westschweiz und Passivität des Bundes. Wäre es nicht an der Zeit zu handeln?


item_title: Die erneuerbaren Energien in den Agglomerationen voranbringen


item_title: Für ehrgeizigere Programme zur Behebung des Fachkräftemangels im Energiebereich


item_title: Myanmar. Verantwortung der Schweiz bei der Lieferung von Treibstoffen für den Luftverkehr


item_title: Schweizer Impfopfer im Stich gelassen


item_title: Pflanzenkohle in der Landwirtschaft. Wirksamer Einsatz für den Klimaschutz bei korrekter Anwendung


item_title: Die Höhe des Beitrags für Strukturverbesserungsmassnahmen ist nicht mehr zeitgemäss


item_title: Ist die Planung des Durchgangsbahnhofs Luzern auf Kurs?


item_title: Eine Krankenkasse im OKP-Bereich für alle


item_title: Inakzeptable Ausschaltung der türkischen Opposition


item_title: Prüfung von verdeckten Gebühren bei der Vermögensverwaltung im Rahmen der beruflichen Vorsorge


item_title: Erasmus plus. Akademische Attraktivität der Schweiz


item_title: Littering durch Kunststoffprodukte für den Unterwegskonsum


item_title: Reduktion des Kunststoffverbrauchs als Bestandteil der Klimastrategie


item_title: Leben retten dank der Nachrüstung mit Totwinkel-Assistenten


item_title: Einsetzung einer ausserparlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der rekordhohen Übersterblichkeit im Jahr 2022?


item_title: Ökologischer Fussabdruck der Schweizer Schifffahrt


item_title: Konzentration des "forever chemical" Trifluoracetat (TFA) im Grundwasser von Schweizer Ackerbaugebieten


item_title: Ausnahmen von der Pflicht, beim Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung einen Pass vorzulegen. Welche Praxis besteht in Bezug auf Personen aus Eritrea?


item_title: Beschaffung des Affenpocken-Impfstoffes aufarbeiten


item_title: Ein effektives Monitoring von Gebäudesanierungen und Gebäudeenergie erfordert ein zentrales Register


item_title: Bei problematischen Scheidungen Kindeswohl ins Zentrum stellen und Entfremdung von Elternteilen verhindern


item_title: Gesundheitsgefährdung durch Kunststoff und Plastikabfall


item_title: Beitrag der Schweiz zur Lösung des Plastikabfallproblems


item_title: Wie werden die überregionalen Leistungen grösserer ausserschulischer Mint-Lernorte vom Bund unterstützt?


item_title: Vermögensverteilung, Steueroptimierung und AHV-Beitrags-Vermeidung im Rahmen der beruflichen Vorsorge


item_title: Erstellung von Guidelines bei der Beschaffung im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen im IKT-Bereich


item_title: Long Covid. Nach dem Applaus Entlassungen?


item_title: Auswirkungen von ChatGPT und anderen General Purpose Artificial Intelligence Systems


item_title: Reallohneinbussen dürfen nicht zu flächendeckenden Berufsausstiegen im Gesundheitswesen führen


item_title: Entlassung von Soulaimane Raissouni. Teilt der Bundesrat die Meinung der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen?


item_title: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


item_title: Zivilprozessordnung. Änderung


item_title: Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Kiesgrube Lyss; Entsorgung Gipsabfälle


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)


item_title: Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien


item_title: Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung


item_title: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2022. Bericht


item_title: Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente). Volksinitiative


item_title: Erklärung des Bundesrates: Ausserordentliche Session vom 11. bis 13. April 2023


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag I


item_title: Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen


item_title: Nachträgliche Genehmigung der dringlichen Verpflichtungskredite für eine Ausfallgarantie des Bundes an die SNB und die Verlustabsicherung an die UBS AG (23.007). Aus Sicht der Finanzkommission des Ständerates zu prüfende Fragen


item_title: colaborazone3250; Projekt Coworking Space in Lyss


item_title: Verbesserungspotenzial bei der Strategie der Finma zur Beurteilung der Risiken und Szenarien?


item_title: Verein EcoCircular Lyss Seeland; Projekt nachhaltige Entwicklung


item_title: Keine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr


item_title: Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse; Ergebnis


item_title: Nachträgliche Genehmigung der dringlichen Verpflichtungskredite für eine Ausfallgarantie des Bundes an die SNB und die Verlustabsicherung an die UBS AG (23.007). Aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates zu prüfende Fragen


item_title: Faktische Anwendbarkeit der Too-big-to-fail-Regulierung auf internationale Grossbanken


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


item_title: Kein Bankkonto für Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten


item_title: Stellung der Alleinlebenden in der Schweiz


item_title: Schluss mit der aktiven Sterbehilfe für Hausbrennereien und für die damit verbundene ländliche Tradition


item_title: Beitrag der Bundesverwaltung zum Abbau der Corona-Schulden


item_title: Angemessene Cheflöhne und Transparenz für gemeinnützige Organisationen. Verbindlichkeit des Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER, inklusive FER 21


item_title: Bericht über Ausmass und Wirkung der Steuersubventionen des Bundes


item_title: Keine Bonuszahlungen für systemrelevante Banken


item_title: Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken


item_title: Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung muss ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts eingeführt werden


item_title: Übernahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen


item_title: Vorzeitige Rückzahlung einer Hypothek erleichtern


item_title: Verhinderung von Geldwäscherei. Verbot von Barkäufen bei Immobilien


item_title: Wirksame Sanktionen der Finma gegen fehlbare Finanzinstitute


item_title: Chancengleichheit im Wahlverfahren für den Bankrat der SNB


item_title: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen


item_title: Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten


item_title: Nationalbankgold in die Schweiz zurückholen


item_title: Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten?


item_title: Die Versprechen, die während des Abstimmungskampfes zum Frontex-Referendum gemacht wurden, müssen gehalten werden


item_title: Ist die Good Governance der Finma auch gewährleistet?


item_title: Reduktion der Mehrwertsteuer auf Strom, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten


item_title: Alle müssen den Gürtel enger schnallen


item_title: Befristete Aufhebung des Mineralölsteuerzuschlags


item_title: KMU und Bürger entlasten. Abzocke durch Ölmultis und Zwischenhändler wirksam erschweren. Schluss mit dem Marktmissbrauch und Kartellen an der Tanksäule!


item_title: Senkung beim Bundespersonal auf 35 000 Vollzeitäquivalente und Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken


item_title: Zusammenarbeit von Nationalrat und Legislative Yuan (Taiwan) verstärken


item_title: Sprachenvielfalt der Schweiz stärken. Auch im Nationalrat


item_title: Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen


item_title: Keine Bezahlung der Arbeitslosengelder für EU-Grenzgänger durch die Schweiz


item_title: Keine Subventionen über Steuergelder für ausländische Medizinstudenten in der Schweiz


item_title: Begrenzung des Ertrags von Zahlungsdienstleistern, der auf Kosten von KMU erzielt wird


item_title: Auftrag für die Mitwirkung an der europäischen Regulierung der Digitalisierung


item_title: Tierwohl im Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen aufnehmen


item_title: Abbau von Regulierungskosten. Koordination von staatlichen Kontrollen und Auflagen für KMU


item_title: Mit Marktbeobachtung mehr Transparenz in Agrarmärkten


item_title: Leerkündigungen von Mieterinnen und Mietern bei Bauvorhaben (Arbeiten erleichtern und Wohnungen erhalten)


item_title: Für nachhaltig wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung


item_title: Agroforstwirtschaft. Im Dienste der Landwirtschaft, des Klimas und der Biodiversität


item_title: Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken


item_title: Arbeitsgesetz gilt auch für Anbieter der Plattformökonomie


item_title: Übernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik


item_title: Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel


item_title: Eidgenössische Technische Hochschulen. Stagnation der Anzahl Studierenden in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik


item_title: Abdrift von Pflanzenschutzmitteln in naturnahe Lebensräume. Monitoring


item_title: Kurzarbeit. "Temporäre" Arbeitskräfte brauchen ebenfalls Massnahmen zur Vermeidung von Entlassungen!


item_title: Investition in berufliche Perspektiven statt strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit


item_title: Keine Benachteiligung der muttergebundenen Kälberaufzucht bei der Milchleistungsprüfung


item_title: Übernahme von EU-Recht im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik


item_title: Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


item_title: Rahmenbedingungen für eine erneuerbare Gasversorgung schaffen


item_title: Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen


item_title: Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?


item_title: Änderung des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Energieeffizienz


item_title: Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz


item_title: Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien


item_title: Darlehen an Luftfahrtunternehmen. Für eine Gleichbehandlung der drei Landesflughäfen


item_title: Für eine echte Strategie "Zug plus Velo" der SBB!


item_title: Überhöhte Roaming-Gebühren müssen endlich abgeschafft werden


item_title: Nachtzug-Angebot aus der Schweiz vergrössern


item_title: Die Luftfracht muss die von ihr verursachten externen Kosten decken


item_title: Sicheren Fischabstieg ermöglichen. Zum Schutz des Aals und anderer Wanderfische


item_title: Korrekte Erfassung des CO2-Ausstosses der Schweiz für die Erreichung der Pariser Klimaziele


item_title: Heizen mit Holz. Die von Einzelraumheizungen verursachte Luftverschmutzung besser erfassen und stärker vermindern


item_title: Klimabank. Postfinance mit neuem Leistungsauftrag, Wirtschaft und Haushalte mit Krediten und Hypotheken für Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen


item_title: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


item_title: Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten


item_title: Zweitwohnungsgesetz. Leerwohnungen sind nicht Zweitwohnungen!


item_title: Standort von Briefkästen. Briefkästen sollen bleiben dürfen, wo sie sind (Bestandesgarantie)


item_title: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten


item_title: Institutionalisierung des Abwassermonitorings und der Sequenzierung der Krankheitserreger für eine sichere Schweiz


item_title: Eine CO2-Etikette für unverarbeitete Lebensmittel


item_title: Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen)


item_title: BVG. Splitting der erworbenen Altersguthaben für Eltern


item_title: PCR-Tests. Der ignorierte wesentliche Faktor, der zu fatalen Fehlentscheiden führt


item_title: Massnahmen gegen die illegale Migration (2/9). Keine IV-Renten an sogenannte Sans-Papiers ausbezahlen


item_title: Startschuss für Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion in der Schweiz


item_title: Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufschlüsseln


item_title: Gleichbehandlung von rentenbeziehenden Personen bei Härtefallleistungen von Wohlfahrtsfonds


item_title: Konkubinat und Trennung. Anpassung der Gesetzgebung


item_title: Kostenlose Abgabe von PCR-Tests für Jugendliche und nicht geimpfte sowie genesene Personen


item_title: Entschuldung der Invalidenversicherung. Rückzahlung des Darlehens an die AHV


item_title: Schaffung eines nationalen Pandemie-Frühwarnzentrums


item_title: Zugang zu Selbsttests für die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern


item_title: Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Verpflichtungskredit


item_title: "Jugend und Sport"-Beiträge auch für niederschwellige Angebote in offenen Sporthallen


item_title: Die Nachhaltigkeitsziele als Leitlinie für internationale Sportverbände


item_title: Völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression ins Strafgesetzbuch aufnehmen


item_title: Gemeinde Lyss; Pflegen der "Du-Kultur"


item_title: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?


item_title: Keine Benachteiligung älterer Menschen bei Anstellungen durch den Staat


item_title: Resettlement. Die humanitäre Tradition der Schweiz bewahren und zugleich den Willen des Parlamentes respektieren


item_title: Pilotprojekt zur Umgestaltung der Bundesasylzentren


item_title: Für ein Moratorium für jeglichen Neubau von Bundesasylzentren in der Schweiz


item_title: Kündigungsschutz für frischgebackene Väter


item_title: Schutzsuchende. Der Bundesrat steht in der Pflicht


item_title: Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen


item_title: Ausländerinnen und Ausländer, deren wirtschaftliche Situation und Verschuldung "abenteuerlich" ist. Festlegung klarer Begrenzungskriterien


item_title: Den Geltungsbereich der Unverjährbarkeit von Straftaten gegen die sexuelle Integrität ausweiten zum besseren Schutz der Kinder


item_title: Stellung der faktischen Lebenspartnerschaften


item_title: Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht im Rahmen eines "modifizierten Status quo ante" (Rückführung in bzw. Anbindung an den Bundesrat unter Wahrung der Unabhängigkeit der BA in der Strafverfolgung)


item_title: Waffentragbewilligung für Waffenhändlerinnen und Waffenhändler


item_title: Gratisanwälte. Das Recht auf einen Gratisanwalt gilt nur für das erste Asylverfahren und eine Einsprache. Für weitere Verfahren und Einsprachen muss der Asylbewerber die Kosten in jedem Fall selbst tragen


item_title: Solidarität mit den afghanischen Frauen. Für zusätzliche Resettlement-Kontingente


item_title: Erleichterte Erteilung von Besuchervisa für afghanische Staatsangehörige, die eine familiäre Beziehung in der Schweiz haben


item_title: Anpassung respektive Erweiterung von Artikel 88 Absätze 2ff. AsylG sowie Artikel 22 Absatz 1 AsylV


item_title: Missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen verhindern


item_title: Die Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden Unesco-konform erleichtern


item_title: Privatbestechung als Vortat zur Geldwäscherei


item_title: Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert


item_title: Mediatisierung von Strafverfahren. Der Schutz der Persönlichkeit der Opfer muss Vorrang haben. Das Recht auf ein Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien muss gewährleistet sein


item_title: Verbot der Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen


item_title: Erleichterte Erteilung von Visa für afghanische Familienangehörige und Menschenrechtsverteidiger aus Afghanistan


item_title: Statistische Erfassungen der polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus


item_title: Zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz


item_title: Welche Regulierung braucht es für Produkte, die den Schutz der Privatsphäre stark beeinträchtigen?


item_title: Eine Korridorstudie für die A2 nach Italien


item_title: Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz


item_title: Mitteilung des Kantons Appenzell Innerrhoden


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2022


item_title: BVG. Änderung (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung)


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Abteilungsleitung Personal, Gerber Sabrina; Austritt per 31.08.2022; Neubesetzung Stelle


item_title: Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen, insbesondere Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden


item_title: Staatsrechnung 2022


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Von Gewalt betroffene Minderjährige und junge Erwachsene. Welche Lösungen gibt es in den einzelnen Regionen?


item_title: Finanzhilfen für gleichstellungspolitische Dachorganisationen (analog zu den Familienorganisationen)


item_title: Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter


item_title: «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Volksinitiative


item_title: Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen


item_title: Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden


item_title: Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern


item_title: Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen Sektors


item_title: Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit. Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten


item_title: Haben Finma-Auflagen Kostenfolgen für die Kantone und die OKP?


item_title: Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder


item_title: Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden Partei


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft


item_title: Staatliche Subventionen und öffentliches Beschaffungswesen. Wie wird der Wettbewerb nicht verzerrt?


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD. Bericht


item_title: Voranschlag 2023. Nachtrag I


item_title: Kosten-Nutzen-Analyse Elternzeitmodelle


item_title: Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Lex Ukraine


item_title: Für einen gesicherten, solidarischen und umweltbewussten Ruhestand


item_title: Missbräuchliche Mietzinse und steigende Heizkosten. Die Vermieterinnen und Vermieter dürfen nicht überall gewinnen!


item_title: Rahmenbedingungen für die Entwicklung beim Bundespersonal


item_title: Systeme mit generativer künstlicher Intelligenz reproduzieren Diskriminierungen: Braucht es ein Antidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung von BV Artikel 8, Absatz 2?


item_title: Koordination im Fall des Attentats von Morges. Was wird unternommen, um das Problem anzugehen?


item_title: Junge Russinnen und Russen aktiv anwerben


item_title: Containerdorf in Turtmann VS - zulässig und verträglich?