item_title: Bundesgesetz über das Bundespatentgericht. Verschiedene organisatorische Änderungen


body_key: CHE

item_title: Erhöhung der Obergrenzen der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag II

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

item_description: Fortsetzung - Suite


item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Mit einer Regulierungsreduktion die Nahrungsmittelverschwendung vermeiden


item_title: Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln


item_title: Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen


item_title: Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung


item_title: Zugang zu privaten Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung


item_title: Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln


item_title: Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Keine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Transparenz bei den Leistungserbringern


item_title: Invalidenversicherung. Juristische Strenge und Härtefälle


item_title: Tarmed und ärztliche Präventionsleistungen


item_title: Überlebende Partnerinnen sind ganz normale Witwen


item_title: Zukunftstrend Ambulantisierung, Operationslisten und Überversorgung in der stationären Spitalversorgung


item_title: Einführung einer Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen


item_title: Alpines Museum, Haus der elektronischen Künste und andere. Museumsförderung per Rechenschieber?


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag II


item_title: Jahresziele 2018 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative


item_title: Poststellen. Unterstützung der Standesinitiative des Kantons Tessin

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Verringerung von Lebensmittelverlusten


item_title: Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)


item_title: Warum lässt sich die Schweiz vom Menschenrechtskommissar des Europarates strenger massregeln als andere Staaten?


item_title: Mit Kohäsionsbeitrag an die EU unsere Konkurrenz aufbauen?


item_title: Finanzierung von Humanitarian Impact Bonds des IKRK durch den Bund?


item_title: Libyen. Stellt der Sklavenhandel die internationale Kooperation infrage?


item_title: Credit Suisse und Mosambik. Volle Kompensation der gestoppten Budgethilfe


item_title: Rückerstattung der Mubarak-Gelder an Ägypten. Wie geht es weiter?


item_title: Credit Suisse und Mosambik. Blockierung allfälliger Korruptionsgelder in der Schweiz


item_title: Von unmenschlichen Verbrechen gegen die Rohingya zum Studium des Föderalismus. Was hat das für einen Sinn?


item_title: Auf Pump leben statt sparen, damit Ergänzungsleistungen möglich sind?


item_title: Finanzielle Auswirkungen der Ablehnung der Altersvorsorge 2020


item_title: Pelzdeklarationspflichten sollen durch die Händler massiv missachtet werden


item_title: Verlust von Ergänzungsleistungen infolge von Weiterbildungen?


item_title: Löhne der Führungskräfte von Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe


item_title: Beheben der Verhandlungsblockaden bei Tarifstrukturverträgen


item_title: Verwechselt das BAG Snus mit Schnupftabak?


item_title: Wie will der Bundesrat rasch wissenschaftliche Studien zum Cannabiskonsum ermöglichen?


item_title: Diverse Pflege- und Assistenzprojekte


item_title: Revision der Ergänzungsleistungen. Wird Sparen für das Alter bestraft?


item_title: Kommunikation abweichender Empfehlungen eines Gremiums der Verwaltung zur Meinung des Bundesrates


item_title: Anstieg der Gesundheitskosten und Innovationszuschlag für kürzlich zugelassene Arzneimittel


item_title: BSV-Schlussbericht zum Assistenzbeitrag


item_title: Legalität von Cannabisversuchen. Warum haben BAG und Städte unterschiedliche Einschätzungen?


item_title: Anstieg der Gesundheitskosten und Überprüfung der Arzneimittelpreise


item_title: Umnutzung von Medikamenten. Verborgene Schätze mit medizinischem Potenzial


item_title: Werden die Meteodaten nun offengelegt?


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Lehnt der Bundesrat Pilotprojekte zur wissenschaftlichen Erforschung des Konsums und des legalen Erwerbs von Cannabis grundsätzlich ab?


item_title: Die Streichung von Artikel 57 der Zivilstandsverordnung ist nicht nachvollziehbar


item_title: Asylgesetz. Pauschalabgeltungen für den Kanton Waadt


item_title: EJPD. Wahrung der Zweisprachigkeit in Bern


item_title: Erleichterter Zugang zu den Gerichten


item_title: Bleibt der verurteilte Imam der An-Nur-Moschee in der Schweiz?


item_title: Welche Personen und Nationalitäten profitierten von den Resettlement- und Relocation-Programmen?


item_title: Die Schweiz als neu zuständiges Land gemäss Dublin-Abkommen


item_title: Identität der Asylpersonen beim Familiennachzug


item_title: Datenschutz ist Täterschutz für Sozialhilfebetrüger


item_title: Ausschaffung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern


item_title: Schaffung einer Koordinationsstelle zur Umsetzung der Empfehlungen im Bereich der Menschenrechte


item_title: Das Asylgesetz von 2016 als Rechtsgrundlage für Tributzahlungen an die EU


item_title: Möglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten


item_title: Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene


item_title: Zum Geschäft 15.033, "Kindesschutz". Statistiken der Kinderspitäler


item_title: Logik der Schweizer Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen


item_title: Dringendes Resettlement für Flüchtlinge in Libyen


item_title: Vereinbarung mit der EU zur Koordination der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechtes


item_title: Kindesschutz. Statistiken der Kinderspitäler


item_title: Migration. Wie viele "unbegleitete Minderjährige" sind tatsächlich nicht volljährig?


item_title: Berner Zibelemärit 2017. Was war wirklich?


item_title: Schriftenlose Personen und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit


item_title: Frist für unsere Unternehmen für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (4)


item_title: Credit Suisse und Mosambik. Wann greift endlich die Justiz ein?


item_title: Olympische Spiele Sion 2026. Welche Anforderungen hinsichtlich der Unterstützung seitens Bevölkerung?


item_title: Kein Kahlschlag bei der Militärreiterei


item_title: Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?


item_title: Olympische Spiele Sion 2026. Markenrechte


item_title: Olympische Spiele Sion 2026. Finanzielles Risiko und Haftung der öffentlichen Hand


item_title: Olympische Spiele Sion 2026. Vertrauenwürdiges Bewerbungskomitee?


item_title: Nicht dem Rüstungsprogramm 2018 zugewiesene Mittel. Eine Gelegenheit für die Cyberabwehr?


item_title: Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung beim Bundesgericht


item_title: Artikel 34 des Zollgesetzes. Beibehaltung der bisherigen, bewährten Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung


item_title: Spirituosen. Vorprüfung der Werbeentwürfe durch die Eidgenössische Alkoholverwaltung


item_title: Geheimniskrämerei bei der Finma im Zusammenhang mit dem Urteil A-3504/2016 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. November 2017


item_title: Regelung bei der Frühpensionierung von Bundesangestellten


item_title: Sind berufliche Spitzenleistungen weniger wert als sportliche Spitzenleistungen?


item_title: Zukunft der Bauernfamilien in der Strategie des Bundesrates


item_title: Wird Glyphosat durch Dicamba von Monsanto ersetzt?


item_title: Ausländische Studierende an der ETH Lausanne


item_title: Agrarpolitik 22 plus. Nimmt der Bundesrat die Wünsche der Bevölkerung ernst?


item_title: Erneuter Stellenabbau im Industriekanton Aargau


item_title: Viele im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer können nicht wählen und abstimmen, weil sie die Unterlagen zu spät erhalten


item_title: Ist der neue SBB-Dienstplan für Lokführer ein IT-Debakel?


item_title: Vortreffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Bundespräsidentin mit einer CVP-Delegation


item_title: Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker


item_title: Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker ohne Parlamentsvertreter?


item_title: Auswirkungen der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes auf die öffentliche Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie auf Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen


item_title: Übernahme von Solarenergie durch die Romande Energie. Tarif 2018


item_title: Freundeidgenössische Geste an die Autofahrerinnen und Autofahrer der Jahrgänge 1944 bis 1948. Vorübergehender Verzicht auf die ärztliche Kontrolluntersuchung


item_title: Die SBB sollen Fahrgastzahlen den Kantonen zur Verfügung stellen


item_title: Fluggesellschaft Darwin. Entzug der Betriebsbewilligung durch das Bazl


item_title: Wer deckt die Finanzrisiken im Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke?


item_title: Fristverlängerung bei der Umwandlung bestehender Icao-Lizenzen in Easa-Lizenzen


item_title: Klarer Volksentscheid im Kanton Basel-Landschaft für die S9. Aufnahme in den Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35


item_title: Kann das Bafu seine Behauptung aufrechterhalten, es gebe keine Wolfshybriden?


item_title: Die 5G-Technologie verlangt die Lockerung der NISV-Grenzwerte


item_title: Sanktionen für unbefugten Zutritt zu Kommissionssitzungszimmern?


item_title: Panama Papers. Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Glencore durch die Bundesanwaltschaft


item_title: Glencore. Eine Strafverfolgung in der Schweiz nur auf Druck des Auslandes?


item_title: Voranschlag 2017. Nachtrag II


item_title: Kantonsverfassungen Thurgau, Tessin, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV


item_title: Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mercosur


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Weltausstellung 2020 in Dubai


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

item_description: Frist - Délai


item_title: Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea. Aussennetz im Dienste der Landesinteressen


item_title: WTO-Ministerbeschluss über Ausfuhrwettbewerb. Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019


item_title: Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Jahresziele 2018 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative


item_title: Praktikum als Eignungstest für das Medizinstudium


item_title: Arbeitszeiterfassung. Sofortige Ergänzung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz


item_title: Lässt der Bundesrat die Grenzgemeinden im Stich?


item_title: Qualitätslabel für Schweizer E-Commerce-Anbieter. Hervorragendes Schweizer Image wirtschaftlich nutzen


item_title: Umsetzung des "Inländervorrangs light". Rechtzeitige Verfügbarkeit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur in den RAV


item_title: Auch Zivildienstleistende für die Öffentlichkeit erkennbar machen


item_title: Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS


item_title: Auswirkungen von Gesetzen auf die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen. Information in den Botschaften des Bundesrates zu Erlassentwürfen


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren


item_title: Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2018


item_title: Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund


item_title: Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts


item_title: Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen mit unterschiedlicher Eigentümerschaft


item_title: Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer


item_title: Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Wer steuert, wie werden die Prioritäten gesetzt?


item_title: Bessere Absicherung der Freizügigkeitsguthaben


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten. Volksinitiative


item_title: E-Patientendossier. Ist die freihändige Vergabe der Referenzumgebung rechtskonform erfolgt?


item_title: Ausländer haben unsere Rechtsordnung zu respektieren


item_title: Ergänzungsleistungen. Zusatzkosten bei Wohngemeinschaften


item_title: Umsetzung der Motion 15.4114, "Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung 'ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt'"


item_title: Provenienzforschung bei Kunstwerken. Unterstützung durch den Bund


item_title: Polypharmazie in Pflegeheimen. Risiko von schweren Nebenwirkungen


item_title: Welche Zukunft für das Medikament Cytotec in der Schweiz?


item_title: Polypharmazie in Pflegeheimen. Pflegequalität und Sicherheit älterer Patienten


item_title: Versorgungsqualität in der Altersmedizin. Modalitäten der Qualitätskontrolle


item_title: Hat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?


item_title: Verzögerungen bei den Anträgen zur Aufnahme neuer Therapien in die Spezialitätenliste


item_title: Ausschaffungs-Initiative. Mangelnde Umsetzung, hohe Kosten


item_title: Asylpersonen mit Aliasnamen und Mehrfachanträge


item_title: Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Berset haben aus der Nebs auszutreten


item_title: Malus-System für arbeitsunwillige Flüchtlinge. Wird die Praxis der Kantone tatsächlich nicht erfasst?


item_title: Kurzaufenthaltsbewilligungen für stellensuchende EU-Bürger


item_title: Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde Lyss; Kreditabrechnung

item_language: de


item_title: Wird die Dublin-Selbsteintrittsklausel überbeansprucht?


item_title: Hasspropaganda und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider


item_title: Annullierung von Rückschaffungsflügen


item_title: Äthiopien. Flugzeugentführung als Aufenthaltsgrund?


item_title: Relocation-Programm der EU. Holt der Staat per Flugtaxi noch mehr Asylbewerber?


item_title: LGBTI-Personen besser vor Diskriminierung schützen


item_title: Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten von unter 15 Jahren


item_title: Recht auf Identifikation und Kopie der eigenen Daten


item_title: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich


item_title: Stabilisierungsprogramm 2017-2019


item_title: Den Wert der Sprachenvielfalt schätzen


item_title: Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten


item_title: Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten


item_title: Cyberdefence. Fähigkeiten zur strategischen Kommunikation und Führung von Informationsoperationen


item_title: Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2026 ausserhalb der "olympischen Regionen" des Landes


item_title: Schweizer Innovationen in der Cyberabwehr. Wie können wir unsere Vorteile wahren?


item_title: Legaler Hanf in der Armee. Ist das Chaos vorprogrammiert?


item_title: Nachrichtendienstgesetz. Versprechen des Bundesrates in Zusammenhang mit dem beschränkten Einsatz der Kabelaufklärung


item_title: Lösungen zur Anstellung der erforderlichen Fachkräfte für die Cyberabwehr


item_title: Kontrollen in den grenzüberschreitenden Zügen. Einfallstor für Migrantinnen und Migranten?


item_title: Die Tausendernote unbeschränkt gültig. Wurden die Gefahren evaluiert?


item_title: Revision von Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Motion 16.3797


item_title: Ecofin setzt die Schweiz auf die graue Liste der Steuerparadiese, und wir sollen Kohäsionsmilliarden zahlen?


item_title: Wann macht das Eidgenössische Finanzdepartement die versprochenen Vorschläge, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz für KMU zu steigern?


item_title: Druckaufträge des Bundes an Unternehmen in Estland?


item_title: Informationszentrum zur Prüfung der Identität von Bankkunden


item_title: Blockchain-Technologie und virtuelle Währungen. Chancen und Gefahren


item_title: Dramatischer Rückgang von Fluginsekten in Deutschland. Und in der Schweiz?


item_title: Zweite Etappe der Vernehmlassung zum Sachplan geologische Tiefenlager. Warum wird die Teilnahme eingeschränkt?


item_title: Zweite Etappe der Vernehmlassung zum Sachplan geologische Tiefenlager. Die minimale Frist wird der umfangreichen und komplexen Materie nicht gerecht


item_title: Die Führung im EU-Dossier dem Vorsteher des EDA zurückgeben


item_title: Strategische Zielvorgabe des Mehrheitseigentümers Bund an der Swisscom für 2018-2021. Versorgung aller Gemeinden mit Glasfasertechnologie


item_title: Energiestrategie. Sind die Versprechen des Abstimmungskampfs schon vergessen?


item_title: Warum die tolerierte Antibiotikakonzentration in den Gewässern anheben?


item_title: Warum die tolerierte Konzentration von Pestiziden in den Gewässern anheben?


item_title: Befreiung der SRG-Angestellten von der Radio- und Fernsehabgabe. Ist dieses Privileg noch angebracht?


item_title: Einnahmenverluste des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz durch Schwarzfahren von Asylbewerbern, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen


item_title: Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible Lärmmessmethoden behindern


item_title: Macht es Sinn, die No-Billag-Initiative zu bekämpfen und gleichzeitig zu akzeptieren, dass sich die Situation der Printmedien verschlechtert?


item_title: Ist dem Bundesrat die Vielfalt der Medien wirklich wichtig?


item_title: Kampagnen rechtsnationaler Medien gegen die Freiheit der Wissenschaft


item_title: Geheimes Treffen von Bundespräsidentin Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Juncker


item_title: Lässt der Text der No-Billag-Initiative wirklich den nötigen Spielraum, um einen "Plan B" für die Rettung der SRG auszuarbeiten?


item_title: Digitale Fahrtenschreiber in Lastwagen. Zunahme der Beanstandungen


item_title: Reicht die rechtliche Basis gegen die Verbreitung von Fake News über Social Media?


item_title: Sollen Social Media dem Radio- und Fernsehgesetz unterstellt werden?


item_title: Gefahrguttransporte am Simplon. Bericht des Bundesrates vom November 2017 über die Verkehrsverlagerung


item_title: Bewilligung für Abfalltransporte in Italien. Protektionistisches Verhalten


item_title: Inwiefern ist die aus der Verbrennung von Haushaltabfällen gewonnene Energie erneuerbar?


item_title: Gebietsplanung Bassersdorf, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen. Was gilt die Unterschrift der Bundesämter?


item_title: Wirksamkeit von Adblue-Manipulationen. Sind auch Euro-VI-Fahrzeuge betroffen?


item_title: Was gilt ab 1. Januar 2018 bezüglich Fotovoltaik-Rückliefervergütung?


item_title: Wolfshybriden. Es sind noch viele Fragen offen


body_key: BL

item_title: 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Fussgängerstreifen. Tragische Unfälle


item_title: Gesundheitszustand des Kurdenführers Abdullah Öcalan


item_title: Sind Schweizer Steuergelder in dubiose libysche Flüchtlingscamps geflossen?


item_title: Gender Equality in den aussenpolitischen Dossiers


item_title: Eine Milliarde Franken für Brüssel ohne Gegenleistung und trotz grauer Liste?


item_title: Die Schweiz auf "grauer" EU-Steuersünderliste. Ist das die Gegenleistung für die Kohäsionsmilliarde?


item_title: Äthiopien. Entwicklungshilfe trotz Weigerung, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen


item_title: Universal Periodic Review. Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates


item_title: Belutschistan. Welchen Standpunkt vertritt der Bundesrat im Konflikt, und was für friedensfördernde Massnahmen schlägt er vor?


item_title: Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (6)


item_title: Hat ein ehemaliger Deza-Vizedirektor in Madagaskar ein Bordell betrieben und dafür Entwicklungshilfegelder verwendet?


item_title: Investitionen des Sifem in den Abraaj Global Credit Fund


item_title: Leere Pflichtlager für Impfstoffe und Antibiotika


item_title: Weinverordnung. Unzufriedenheit der Branche aufgrund der Vernehmlassung


item_title: Mehr Selbstbewusstsein, auch gegenüber China!


item_title: Feuerwehr Lyss; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Abrechnung Rahmenkredit


item_title: Den Fortbestand des Gosteli-Archivs zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung sichern


item_title: Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Abschaffung des Tarmed


item_title: ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen nun angepackt werden


item_title: Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030


item_title: Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten


item_title: Für ein flexibles Rentenalter ab dem 58. und über das 70. Altersjahr hinaus ohne negative Auswirkungen


item_title: Führt das Enthornen zu Phantomschmerzen?


item_title: Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG


item_title: Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen


item_title: Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 100 Stundenkilometer auf Schweizer Autobahnen für Motorwagen mit Anhänger


item_title: Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz


item_title: Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang; Kreditabrechnung


item_title: Elektro- und Elektronikaltgeräte. Kostendeckende und verursachergerechte Finanzierung der Sammelstellen


item_title: Vorhersage von Murgängen. Wie weit ist der Bund?


item_title: Streckensperrung bei Rastatt. Auswirkungen und Erkenntnisse für die Schweiz


item_title: Wie setzt das Astra die Lärmschutzmassnahmen um?


item_title: Faire Rahmenbedingungen. Aufhebung der Ungleichbehandlung in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge


item_title: Systematische Benachteiligung der Zentralschweiz?


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Auswirkungen von Gesetzen auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Information in den Botschaften des Bundesrates zu Erlassentwürfen


item_title: Nur ein Pass für Bundesrätinnen und Bundesräte, aber auch für Mitglieder der Bundesversammlung und des diplomatischen Korps


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2017


item_title: Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern


item_title: Marktverzerrungen durch bundesnahe Betriebe


item_title: Implementierung des Abfertigungsverfahrens Transito auch am Grenzübergang Chiasso-Brogeda


item_title: Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts


item_title: Senkung der Mehrwertsteuer. An die Konsumentinnen und Konsumenten denken


item_title: Eine zweite Chance für eine Digitalsteuer


item_title: Allgemeine Steueramnestie


item_title: Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!


item_title: Regeln und Qualitätskontrollen für Einrichtungen der medizinischen "Beratung", die im Auftrag der Versicherer arbeiten


item_title: Besserer Einlegerschutz für Versicherte durch Einführung eines Sanierungsrechts für Versicherer


item_title: Koordination der Digitalisierung der Finanzbranche


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel


item_title: Bundespatentgericht. Gesamterneuerung 2018 - 2023


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitglieds


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Lettland


item_title: Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Änderung


item_title: Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht


item_title: Optimierung des nationalen Finanzausgleichs


item_title: Meldepflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen bei kritischen Infrastrukturen


item_title: Öffentlich-private Partnerschaft für zukünftige Infrastrukturinvestitionen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen


item_title: Landfriedensbruch ist kein Bagatelldelikt


item_title: Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern


item_title: Integration von Personen aus dem Asylwesen. Künftige Herausforderungen


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Handlungsoptionen bei Rückführungen nach Algerien


item_title: Öffentliches Beschaffungswesen und Subventionen. Welche Massnahmen garantieren eine wirkliche Lohngleichheit?


item_title: Illegale Angebote im Internet. Schäden und Risiken vermindern


item_title: Technische Massnahmen bei Fussgängerstreifen


item_title: Beiträge an internationale Sportanlässe 2020/2021 und Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen (NASAK 4)


item_title: Spätere Pensionierung der Berufsmilitärs gefährdet das Milizsystem


item_title: Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizer Armee


item_title: Permanente Überwachung von Gefährdern


item_title: Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Schweizer Armee. Wie können unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit sichergestellt werden, wenn mit der Digitalisierung die gegenseitigen Abhängigkeiten immer mehr zunehmen?


item_title: Neugestaltung Markplatz Lyss / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz; Kreditabrechnungen


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Straffung der Bewilligungsverfahren bei Bauten ausserhalb der Bauzone


item_title: Armee. Wissenschaftliche Forschung stärken, Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen vertiefen


item_title: Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel)


item_title: Familienbesteuerung. Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Familienformen


item_title: Dringliche Nachbesserungen der Schweizerischen Strafprozessordnung


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative


item_title: Panama Papers. Zusammenarbeit mit der US-Finanzaufsicht und US-Staatsanwaltschaft


item_title: Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021


item_title: Panama Papers. Strengere Pflicht zur Meldung eines Geldwäschereiverdachts


item_title: Panama Papers. Sicherungssteuer auf Finanzflüssen mit Offshore-Gesellschaften


item_title: Veröffentlichung des Berichtes der Finma über die Panama Papers


item_title: Wissen in der Bundesverwaltung sichern


item_title: Panama Papers. 177 Milliarden Franken Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen und kaum Arbeitsplätze?


item_title: Ein moderner Arbeitgeber. Bundesangestellte sollen ihre Arbeitszeit einfacher reduzieren können


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2017


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten


item_title: Erbenaufruf. Änderung von Artikel 555 Absatz 1 ZGB


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: Artikel 8 UWG. Missbräuchliche Geschäftsbedingungen

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen


item_title: Nein zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung


item_title: Für eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Kriegsmaterialexporte


item_title: Risikominderung beim Waffenexport von Schweizer Unternehmen


item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative


item_title: Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache


item_title: WTO-Ministerbeschluss über Ausfuhrwettbewerb. Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte


item_title: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich


item_title: Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Unparteilichkeit der Gerichtsbehörden


item_title: Den Begriff "psychologische Folter" ins Strafgesetzbuch aufnehmen


item_title: Strafe für lebensgefährdende Humanversuche


item_title: Waffentragbewilligung für Schweizer Bürger und Bürgerinnen


item_title: Für eine Änderung von Artikel 130 StPO


item_title: Tierwohlprogramm "Weide für Kälber und Jung-/Mastvieh"


item_title: Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben. Schaffung von Rechtssicherheit durch die Lockerung und Klärung der Bestimmungen über das Rechtsvorbeifahren


item_title: Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz


item_title: Anpassung der Kompetenzstrukturen und des Strafrahmens bei Tierquälerei


item_title: Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz


item_title: Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors


item_title: Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis


item_title: Einzelverkauf von Medikamenten. Wagen wir den Versuch!


item_title: Keine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung


item_title: Kundenfreundliche Beitragszahlungen an die Ausgleichskassen


item_title: Unterbruch des internationalen Güterverkehrskorridors in Rastatt. Lehren für die Zukunft?


item_title: Mifid II und Zugang zum Finanzmarkt. Szenarien und Massnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft


item_title: Die Schweiz soll zum Epizentrum der internationalen Digitalisierungsgouvernanz werden können


item_title: Integrationsfördernde Kriterien für den Familiennachzug


item_title: Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremisten


item_title: Welchen Einfluss haben schweizerische Regulierungen auf Investitionsmöglichkeiten hiesiger KMU in Afrika?


item_title: Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen


item_title: Überprüfung der Finanzierung der Prämienverbilligung


item_title: Zugang zu Land und zu Landwirtschaftsbetrieben verbessern


item_title: Anerkennung von klimapolitisch sinnvollen Technologieexporten aus der Schweiz


item_title: Ist das BIT ein Bundesamt für In- und Outsourcing?


item_title: Hohe Grenzwertüberschreitungen in Schweizer Fliessgewässern


item_title: Armeebudget 2017-2032. Finanzierung des Erneuerungsbedarfs der Schweizer Armee


item_title: Zugang zu kostengünstigen und effizienten Bankbeziehungen in fragilen Kontexten aufrechterhalten


item_title: Gravierende, inakzeptable Kompetenzüberschreitung des Präsidenten von Compenswiss (AHV-Fonds). Was macht der Bundesrat?


item_title: Problematische Verwendung von Entwicklungshilfegeldern


item_title: Nach welchen Kriterien unterstützt die Schweiz Flüchtlinge im Ausland?


item_title: Tierquälereifälle verhindern, Tierschutzvollzug verbessern


item_title: Wann wird das Label "hausgemacht" eingeführt, und wann gibt es mehr Transparenz in Bäckereien?


item_title: Glaubt der Bundesrat wirklich, mit Italien stehe alles zum Besten?


item_title: KJFG. Unklare Kriterien bei der Projektbewilligung und mangelnde Transparenz betreffend Beitragsleistungen an nationale Jugenddachverbände


item_title: Unnötige Statistikerhebungen bei kleinen patronalen Pensionskassen


item_title: Behandlungsstrategie für Gesuche Syrien II. Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden


item_title: Katastrophal hohe Ausfälle bei Taubenwettflügen? Folgen?


item_title: Freihandelsabkommen der Schweiz. Für alle Exporteure nutzbar machen


item_title: Unerträgliche Misshandlungen in der Schweinehaltung. Wie kann eine Verbesserung der Situation erreicht werden?


item_title: Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen. Sind Investitionen durch ausländische Staatsbetriebe für die Schweiz wichtig? Besteht und was nützt der Schweiz Reziprozität?


item_title: Lohndumping in Partnerfilialen der Post. Wie können kleine Geschäfte und ihre Angestellten geschützt werden?


item_title: Stand bei der Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne zum Klima


item_title: Das Bundesverwaltungsgericht pocht beim militärischen Lärmschutz auf eine Gesamtbetrachtung


item_title: Untergräbt die Wettbewerbskommission das Kartellgesetz?


item_title: Wie werden Gesundheitsfachpersonen für ihre Aufwände mit dem elektronischen Patientendossier entschädigt?


item_title: Radikalisierungstendenzen früher und besser bekämpfen


item_title: Rekrutierungszentren. Warum wird nicht überall der gleiche Informationsstand bezüglich der Organspende angestrebt?


item_title: Zuckerhaltige Getränke billiger als Wasser?


item_title: Vergütung der Tätowierung des Warzenhofs bei einer Brustrekonstruktion wegen Brustkrebs


item_title: Pflegepersonen am Schreibtisch statt beim Patienten


item_title: Aufgabenverschiebung vom Bund zu den Kantonen


item_title: Konsequenzen und Herausforderungen der digitalen Transformation für das Bundesamt für Kultur


item_title: Gewinnmaximierung der Krankenkassen durch Ausschluss


item_title: Beurteilung und Verringerung von Mikroverunreinigungen in Gewässern


item_title: Ursprung, Inhalt und finanzielle Tragweite der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Justiz und der SIX Group


item_title: Wie könnte der Bund zur Förderung des Labels "hausgemacht" beitragen?


item_title: Mobilfunknetz der Swisscom. Wie sollen die Zahlen der Mobilfunkabdeckung und die Netzabdeckungskarte interpretiert werden?


item_title: Aufträge des Seco an die kantonale paritätische Berufskommission des Baugewerbes


item_title: Ausdehnung der indirekten Presseförderung


item_title: Umfassende Cybersicherheit für alle statt Cyberwar nur für das VBS


item_title: Vorübergehende Aufhebung von Einreiseverboten. Wirklich nur ausnahmsweise?


item_title: Anpassung der Renten an die Kaufkraft des Landes, in das die Renten ausgerichtet werden. Welches Einsparpotenzial besteht für die AHV und IV?


item_title: Gute Dienste der Schweiz bei der Lösung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien


item_title: Radikalisierungstendenzen früher und besser bekämpfen


item_title: Inwiefern nimmt der Bund seine Verantwortung für die Gesellschaft wahr, wenn er seine Investitionspolitik via die bundesnahen Unternehmen umsetzt?


item_title: Skandal um Avastin und Lucentis. Dutzende von Millionen Franken könnten in Anbetracht regelmässig steigender Krankenkassenprämien eingespart werden


item_title: Wie stark wird die AHV durch die Zuwanderung belastet?


item_title: Umsetzung der Motion 14.3035, "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien"


item_title: Investitionen des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in die Rüstungsindustrie


item_title: Kampf gegen Lärm als bundesstaatliche Aufgabe


item_title: Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit Trinkwasser


item_title: Wie kann der Opferschutz bei Opfern von Menschenhandel im Asylverfahren verbessert werden?


item_title: Der Bundesrat soll den Admeira-Streit stoppen


item_title: Signalisierung von Umleitungen bei Baustellen


item_title: Solidaritätsbeitrag. Rasche und vollständige Auszahlung tut not


item_title: Internationale Zusammenarbeit beim Kindsentführungsalarm


item_title: Recht auf Selbstbestimmung bei der Rohstoffförderung in Kolumbien und die Rolle der Schweiz im kolumbianischen Friedensprozess


item_title: Besteuerung im Landwirtschaftsbereich


item_title: Alarmierende Zunahme der Armutsbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen


item_title: Engagement der Schweiz für die menschliche Sicherheit in Libyen


item_title: Antibiotikaresistenzen und Gesundheitsrisiken mit der Verwendung von Triclosan in alltäglichen Produkten


item_title: Antibiotikaresistenzen. Keine Strategie für die Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten?


item_title: Global Partnership to End Violence Against Children. Wie steht die Schweiz dazu?


item_title: Restrukturierung der Postfinance. Kompetenzzentrum in der Westschweiz?


item_title: Die Krückenausleihe soll weiterhin von der Grundversicherung abgedeckt sein


item_title: Wird der Zweck des Vorsorgeauftrages gemäss Artikel 360 ZGB unterlaufen?


item_title: Diesel-Debatte. Entwicklung bei den Schadstoffen


item_title: Weshalb werden Heat-not-burn-Produkte nicht als das besteuert, was sie sind, nämlich Zigaretten?


item_title: Beschwerde des Westschweizer Konsumentenverbands gegen Viagogo. Was gedenkt der Bundesrat zu tun?


item_title: Besondere Pensionierungsregelungen vor dem Aus?


item_title: Geschäftsmässig begründete Spenden an politische Parteien durch Unternehmen


item_title: Switzerland Global Enterprise. Wirkung der Standortpromotion für die Exportförderung und Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Eigenkosten der Organisation mit der MPK


item_title: Bekämpfung des Maiswurzelbohrers. Welchen Plan hat der Bundesrat?


item_title: Kommerzielle Angebote der SRG im Widerspruch zum Service-public-Auftrag


item_title: Transparente Finanzierung von Naturschutzorganisationen


item_title: Bürgerrechtsbewerber mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Gesetzeslücke oder Versagen der Behörden?


item_title: Produktion von Hochsicherheitsaufklebern im Ausland


item_title: Mercosur gefährdet den Schweizer Fleischmarkt


item_title: Digitale Wirtschaft. Haben wir Lücken im MWSTG?


item_title: Finanzielle Konsequenzen für arbeitsunwillige Flüchtlinge analog zu den Leistungskürzungen bei arbeitsunwilligen Schweizern


item_title: Wann wird der Finanzsektor in die Pflicht genommen?


item_title: Wann kontrolliert die Finma die Klimarisiken?


item_title: Zuspitzung der Menschenrechtslage in China


item_title: Schweizer Jugend will Neutralität statt Partnership for Peace der Nato


item_title: Künftige Stromversorgung im Spannungsfeld von Realität und Zielen


item_title: Übergang zwischen obligatorischer Schule, Lehre und weiterführenden Schulen


item_title: Abschaffung regulatorischer Hürden für die Entwicklung von Kleinstbetrieben und neuer Landwirtschaftsmodelle, insbesondere im Zusammenhang mit der Permakultur


item_title: Anrechenbarkeit privater Mittel bei der Klimafinanzierung


item_title: Steuerdebatte. Konsequenzen für die Digitalisierung der Schweiz


item_title: Ein Nachhaltigkeitstest für die künftigen Regulierungen der Finanzmärkte?


item_title: Ökozide oder schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt. Mit der Straflosigkeit muss endlich Schluss sein


item_title: Kompetenzen und finanzielle Mittel zum Schutz der Biodiversität, der Landschaften und des Klimas an die Gemeinden und Regionen übertragen


item_title: Spionage gegen einen befreundeten Staat zum Schutz von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern?


item_title: Geschäftsleitungen bundesnaher Unternehmen. Wo bleiben die französisch- und italienischsprachigen Personen? Und wo bleiben die Frauen?


item_title: Geschwindigkeitsharmonisierung auf der Gotthardstrecke. Beitrag der SBB zur Energiestrategie 2050


item_title: Warum baut die Post erneut ihre Dienstleistungen zum Nachteil der Presse ab?


item_title: NFP 64 zur Nanotechnologie. Grosse Wissenslücken wurden in wichtigen Teilaspekten festgestellt


item_title: Ungenügende Kapazitäten für die praxisnahe Forschung und Entwicklung im Bereich Tierwohl der Nutztiere


item_title: Wie engagiert sich die Schweiz an den EU-Aussengrenzen?


item_title: Entsprechen die Weisungen des Seco und die Praxis der Arbeitslosenkassen betreffend die Insolvenzentschädigung wirklich dem geltenden Recht?


item_title: Überfüllter Kindernotfall und Kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern


item_title: Milchpumpe. Eine Vergütung ist gerechtfertigt


item_title: Zivile Drohnen. Können die Gefahren ignoriert werden?


item_title: Hassrede auf sozialen Netzwerken. Einfach gewähren lassen?


item_title: Westsahara-Konflikt. Anwendbarkeit des Abkommens zwischen den Efta-Staaten und Marokko


item_title: Ermöglichung von Lebensmittelspenden zur Verringerung von Food Waste


item_title: Überblick über die Folgen des Asylrekordjahres 2015


item_title: Türkische Staatsangehörige vor willkürlichen via Interpol verhängten Haftbefehlen schützen


item_title: Ist die Überwachung von Treuhandgesellschaften in Bezug auf Geldwäscherei hinreichend?


item_title: SBB. Personalabbau im grossen Ausmass. Auswirkungen für das Personal und den Service public


item_title: SEM. Fragwürdige Praxis bei Rückführungen nach Italien


item_title: Transparenz über die Gründe, die zu einer vorläufigen Aufnahme führen


item_title: Ist der Bundesrat bereit, Investitionen in Atomwaffen bei Pensionskassenanlagen im eigenen Einflussbereich zu verhindern oder allgemein gesetzlich zu verbieten?


item_title: Anpassung des Asylverfahrens für unbegleitete Kinderflüchtlinge und Minderjährige. Wie und bis wann setzt der Bundesrat die Kinderrechtskonvention korrekt um?


item_title: Akteneinsicht für die Vertrauensperson bzw. Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen


item_title: MRSA. Die niederländische "search and destroy policy" als Lösungsansatz


item_title: Digitale Souveränität der Schweizer Bundesverwaltung


item_title: Die Verschmutzung von Gewässern mit Antibiotika stoppen


item_title: Bahnunterbruch bei Rastatt. Deutschland verpflichten


item_title: Unterstützt die Schweiz Algerien ohne Gegenleistung?


item_title: Unterbindung der illegalen Migration. Lässt der Bund einen Terroranschlag in der Schweiz zu, nur weil er "negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft" befürchtet?


item_title: Überhastete Umsetzung durch die Finma der Empfehlungen der Financial Action Task Force


item_title: Besorgniserregende Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Schweiz die Wegweisung von Dublin-Fällen in dieses Land stoppt?


item_title: Goldhandel und Aufbereitung von Gold mit Blick auf das Minamata-Übereinkommen über Quecksilber. Gedenkt die Schweiz, ihre Interessenkonflikte zu lösen?


item_title: Anerkennung ausländischer Diplome unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels


item_title: Der dritte Pol der Erde in Gefahr. Was tut die Schweiz zum Schutz des Tibet-Plateaus?


item_title: Nutzungsdauerverlängerung der Schweizer F/A-18 C/D Hornet


item_title: Taugt die Better Gold Initiative als Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung?


item_title: Volkswirtschaftliche Kosten von Bahnübergängen


item_title: Kauf eines neuen Kampfflugzeuges. In Zusammenarbeit mit Österreich?


item_title: Für eine gerechte Verwendung der überflüssigen Reserven der SNB


item_title: Ausfuhr und Einfuhr gefährlicher Pestizide. Notwendige Klärungen


item_title: Schluss mit der Stop-and-go-Politik in der Finanzplanung. Neuer Finanzierungsmodus für die ETH


item_title: SRG-Spots als Vorkampagne zum Abstimmungskampf gegen die "No Billag"-Initiative. Auf Kosten der Gebührenzahler?


item_title: Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt


item_title: Wie kann eine verkehrsträgerübergreifende digitale Plattform für den öffentlichen Verkehr geschaffen werden?


item_title: Senkung der Mehrwertsteuer. Wie werden die Auswirkungen auf die Konsumentenpreise analysiert?


item_title: Pensionskassen und Klimanotfall. Auswirkungen von Investitionen auf das Klima offenlegen


item_title: Sicherheit der Verfahren im Zusammenhang mit der Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern tibetischer Herkunft


item_title: Ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Schweiz völkerrechtswidrig?


item_title: Einfluss der Kinder auf das Bleiberecht in der Schweiz


item_title: Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer


item_title: Risikokapital. Trifft die Schweiz, inspiriert vom israelischen Modell, Massnahmen zur Investitionsförderung?


item_title: Folgerungen aus den Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen


item_title: Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel


item_title: Sind die Wahrzeichen in der Schweiz genügend geschützt?


item_title: Radiometrische Kontrollen von Altmetallen, metallischen Abfällen und metallischen Halbfabrikaten im Handel zwischen der Schweiz und Italien. Ungerechtfertigte einseitige Entscheide Italiens


item_title: Autostrasse Stabio Est–Gaggiolo SPA 394. Ein Projekt, das es umzusetzen gilt, um die städtischen Zentren des Mendrisiotto vom Verkehr zu befreien


item_title: Auswirkungen der Umrollung der Piste 28 am Flughafen Zürich


item_title: Beabsichtigt der Bundesrat, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei den Industriewerken der SBB in Bellinzona starkzumachen?


item_title: Stellen für Richterinnen und Richter der neuen Berufungskammer am Bundesstrafgericht. Wann und wie werden sie ausgeschrieben?


item_title: Rolle des Bundesamtes für Umweltschutz in Sachen Pflanzenschutz in der Landwirtschaft


item_title: Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Eine obligatorische Versicherung ohne Vertragszwang?


item_title: Recycling-Privileg auch für schweizerische Unternehmen oder Entlastung über eine grössere Werttoleranz


item_title: Reisetätigkeit von Parlamentsmitgliedern. Wer bezahlt die Kosten?


item_title: Kontrolle des Bezuges von Tabakprodukten


item_title: Abgelaufene Impfstoffe gegen Pocken für die Bevölkerung?


item_title: Tarifstruktur Tarmed. Eingriff des Bundesrates


item_title: Kontrolle der Ausfuhr von Technologien zur digitalen Überwachung


item_title: Finanzierung des Schutzes und der Verteidigung des Schweizer Luftraums


item_title: Überprüfung der Neuregelung der No-Touch-Time bei Organentnahmen


item_title: Paradise Papers. Die Schweiz muss die notwendigen Konsequenzen ziehen


item_title: Dringliche Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums


item_title: ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch


item_title: ZGB. Kindesschutz


item_title: Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz


item_title: Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative


item_title: Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache


item_title: WTO-Ministerbeschluss über Ausfuhrwettbewerb. Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte


item_title: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich


item_title: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung


item_title: BVG darf nicht länger Ältere auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen


item_title: Neue Bahn- und Autobahnverbindungen in der Westschweiz


item_title: Gesetzesänderung bezüglich Automatismus Rentenaltererhöhung 67(/70)


item_title: Gesetzesänderung bezüglich Kinderbetreuungsbonus bei der AHV für geschiedene Eltern


item_title: Strafe für lebensgefährdende Humanversuche


item_title: Für eine Änderung von Artikel 130 StPO


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Zwei Beiträge, eine Entschädigung


item_title: Genetische Untersuchungen beim Menschen. Bundesgesetz


item_title: Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz


item_title: Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen


item_title: Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Änderung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kosovo


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Lettland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Pakistan


item_title: Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz


item_title: Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Friedhofweg; Kreditabrechnung


item_title: Individualbesteuerung auch in der Schweiz. Endlich vorwärtsmachen


item_title: Risiken und Chancen rund um Bitcoins und Cyberwährungen


item_title: Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Kantonen und Bund. Was tut der Bund, um den nationalen Zusammenhalt zu gewährleisten?


item_title: Organisation der Bahninfrastruktur


item_title: Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz


item_title: RPG. Maiensässe und Stadel. Unterstützen wir die Bündner Idee!


item_title: Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben. Schaffung von Rechtssicherheit durch die Lockerung und Klärung der Bestimmungen über das Rechtsvorbeifahren


item_title: Den "McKinsey-Express" bei den SBB stoppen


item_title: Gotthard-Bergstrecke. Sicherheit durch Begleitung


item_title: Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes


item_title: Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts


item_title: Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen


item_title: Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften


item_title: Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)


item_title: Effizientere Terminierung der Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Altersvorsorge. Ausgewogene Renten anstreben


item_title: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative


item_title: Systemrelevante Schweizer Banken müssen allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Eröffnung eines Kontos ermöglichen


item_title: Qualitätsorientierte Ausschreibungen bei Bauprojekten des Bundes


item_title: Mifid II und Zugang zum Finanzmarkt. Szenarien und Massnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft


item_title: Lohngleichheit im Beschaffungswesen. Aber fair und korrekt


item_title: Auswirkungen der Ungleichheiten in der Schweiz


item_title: Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer


item_title: Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen


item_title: Sharing Economy. Weniger Bürokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten


item_title: Wie bringt man Ethik in die Algorithmen?


item_title: Die Verschuldung stabilisieren und die Überschüsse für Budgetausgaben und Investitionen in die Zukunft verwenden


item_title: Den steuerlichen Verlustvortrag für wissenschaftsbasierte Jungunternehmen verlängern


item_title: Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben


item_title: Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal


item_title: Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben


item_title: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für grundlegende Hygieneartikel


item_title: Keine Mineralölsteuer für Schweizer Lastschiffe


item_title: Schaffung der Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen


item_title: Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern


item_title: Cyberrisiken. Für einen umfassenden, unabhängigen und wirksamen Schutz


item_title: Ausarbeitung einer Regelung für den Fall, dass der Bund am 1. Januar ohne Budget dasteht


item_title: Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen


item_title: Zugang zu Land und zu Landwirtschaftsbetrieben verbessern


item_title: Präzisierungen in der VMWG im Zusammenhang mit energetischen oder umfassenderen Sanierungsmassnahmen


item_title: Schaffung einer eidgenössischen Akkreditierung von höheren Fachschulen


item_title: Digitalisierung und informatische Bildung. Gemeinsame Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraums


item_title: Bekämpfung der Altersdiskriminierung, um die Erwerbstätigkeit von Seniorinnen und Senioren zu fördern


item_title: Untersuchung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den Konsumentenpreisen


item_title: Für einen besseren Herdenschutz in der Schweiz


item_title: Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal


item_title: Die KMU retten und stärken. Mit dem Innovationsbon und weiteren konkreten Instrumenten


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV


item_title: Bundesgesetz über das Bundespatentgericht. Verschiedene organisatorische Änderungen


item_title: Gleichstellungsgesetz. Änderung


item_title: Polizeieinsätze bei assistierten Suiziden


item_title: Al-Qaida und "Islamischer Staat". Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen. Verlängerung


item_title: Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus. Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu


item_title: Digitalisierung. Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau


item_title: Längeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung


item_title: Keine Rüstungsgüter in die in den Jemen-Krieg verwickelten Länder exportieren


item_title: Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen


item_title: Die Branchenorganisation Milch dazu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern


item_title: Stärkung unserer KMU durch die Schaffung von Anreizen zur Internationalisierung


item_title: Den Parallelimport von Online-Inhalten zulassen


item_title: Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen


item_title: Verkommt das Tessin in Sachen Eisenbahn zum Entwicklungsland der Schweiz?


item_title: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen


item_title: Flüchtlingen den Zugang zu den Schweizer Hochschulen erleichtern


item_title: Industrie 4.0. Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle


item_title: Task-Force digitaler Freihandel. Stopp dem Geoblocking


item_title: Anpassung des Programms für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion


item_title: Sofortiger Stopp der Lieferung von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern an die Kriegsparteien in Jemen


item_title: Die maximale Wochenarbeitszeit senken


item_title: Mehr Attraktivität für die Diplomausbildung Pflege


item_title: Einführung des Prinzips "one in, two out" für neue Bundeserlasse


item_title: Effizienz- und Qualitätsgewinn im Schweizer Bildungswesen


item_title: Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung


item_title: Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


item_title: Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen


item_title: Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative


item_title: Persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder


item_title: Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder


item_title: Wer wird die Buchhaltung von Postauto Schweiz AG zwischen 2016 und 2018 untersuchen?


item_title: Basel. Ungenügender Schutz der Bevölkerung wegen veralteter Risikobeurteilung durch den Bund?


item_title: Rentabilität von Poststellen. Rechnerische Ausgangslage


item_title: Warum hat der Bundesrat nicht die Eidgenössische Finanzkontrolle mit der Untersuchung von Postauto Schweiz AG beauftragt?


item_title: Wie sicher sind Kinder, die im Postauto zur Schule fahren?


item_title: Preisdumping durch SBB Cargo auf Kosten der Eigenwirtschaftlichkeit?


item_title: Abschwächung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit. Folgen weitere "Lex Beznau"?


item_title: Kann die Schweizerische Depeschenagentur die vereinbarte Leistung noch erbringen?


item_title: Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Beantwortung


item_title: Interpellation SP/Grüne; Umsetzung Spielplatzkonzept" (Nr. 10/2019); Beantwortung


item_title: Hat Postauto Schweiz Car postal France finanziert?


item_title: Energiegesetz. Kosten für das Management des Netzzuschlages


item_title: Postorganisationsgesetz. Aufhebung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c


item_title: Trockenheit und Wassermangel bei Kleinwasserkraftwerken


item_title: Wusste der Verwaltungsratspräsident der Post, dass Hunderte Fahrzeuge ungeprüft im Verkehr waren?


item_title: Schweizerische Depeschenagentur. Die Restrukturierung schadet der Mehrsprachigkeit


item_title: SRG und SRF. Frauen in Führungspositionen


item_title: Berechnet die Post die Kosten für die Poststellen richtig?


item_title: Kinderehen in der Schweiz. Aktuelle Zahlen


item_title: Wann unternimmt der Bundesrat endlich konkrete Schritte zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls?


item_title: Der "speziellen Situation" von Asyl-Querulanten gerecht werden


item_title: Schifffahrt auf dem Langensee. Stand der Dinge


item_title: Hat die Postchefin bzw. die Geschäftsleitung von Postauto Schweiz für 2017 einen Bonus verdient?


item_title: SDA. Für eine Service-public-Grundversorgung in allen Sprachregionen


item_title: Projekt Papyrus. Wie vielen Personen wurde das Asyl verweigert?


item_title: Schifffahrt auf dem Langensee. Was beabsichtigt der Bund zu unternehmen?


item_title: Kontrolle der Gültigkeit von Arbeitsverträgen als Verstoss gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen?


item_title: Muslimisches Seelsorgeprojekt im Asylzentrum Zürich-Altstetten. Weitere Finanzierung


item_title: Warum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2017. Bericht


item_title: Finanzieller Anreiz zur freiwilligen Wiederausreise von Wirtschaftsmigranten in Israel


item_title: Medizinische Evakuierung von Asylsuchenden per Helikopter


item_title: Fotos von verschleierten Frauen in Schweizer Pässen?


item_title: C-Niederlassungsbewilligungen für Eritreer, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (5)


item_title: Türkei. Aggressive Aussenpolitik und verstärkte innenpolitische Repressionen


item_title: Türkei. Was tut der Bundesrat auf europäischer Ebene gegen die missbräuchlichen türkischen Haftbefehle und Auslieferungsanträge?


item_title: Wie handhaben EJPD und Bundesanwaltschaft den Grundsatz der freien Einsichtnahme in ihr Archivgut?


item_title: Türkei. Willkürliche Haftbefehle bei Interpol und Menschenrechtsverletzungen


item_title: Wie ist der Bund mit dem Nationalen Museum des Widerstands über die Geheimarmee P-26 verbunden?


item_title: Online-Handel und Zoll. Gleichbehandlung?


item_title: Unmögliche Bundesvorgaben für eine hundertprozentige Anrechenbarkeit der Staatsgarantie


item_title: Barrierefreie Gestaltung von Schweizer Botschaften und Missionen


item_title: Aktien der Schweizerischen Nationalbank als Spielball internationaler Börsenspekulation


item_title: Swiss Life. Steuerfreie Dividenden seit 13 Jahren


item_title: Setzt das Parlament den EU-Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel?


item_title: Das Bankgeheimnis über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschalten?


item_title: Auflösung der Ski-Alpinismus-Mannschaft des Grenzwachtkorps


item_title: Die EU, die Panama Papers und die Schweiz


item_title: Steuervorlage 17. Umsetzungspläne der Kantone


item_title: Der Co-Präsident des Familiengärtnerverbandes regt ein Pestizidverbot an. Was tut der Bundesrat?


item_title: Berufsbildung 2030. Was hat das SBFI zu verstecken? (1)


item_title: Gentechnik-Zucker schon bald in unserem Müesli?


item_title: Ad Motion 15.4191, "Milchkrise. Mengenmanagement durch die Branchenorganisation Milch"


item_title: Die Kriegsmaterialverordnung nicht demontieren


item_title: Kostenlose Eignungstests für Lehrstellensuchende


item_title: Waffenausfuhr. Weitere Lockerungen für die Befeuerung von Kriegen?


item_title: Eine Professorin für Astronomie an der ETH wurde wegen mutmasslichem Missmanagement, Fehlverhalten und Mobbing freigestellt


item_title: Sistierung der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei


item_title: Mercosur. Umweltauswirkung durch Grenzöffnungen berücksichtigen


item_title: Geplante Revision der Kriegsmaterialverordnung. Vertrag über den Waffenhandel respektieren


item_title: Kriegsmaterialexporte in die Türkei sind widerrechtlich


item_title: Waffenausfuhr nach Thailand. Ein Widerspruch, der die Menschenrechte gefährdet?


item_title: In welcher Schublade versteckt sich die Botschaft von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann zur Digitalisierung?


item_title: Waffenausfuhr. Stehen neue Lockerungen im Widerspruch zur Politik des EDA?


item_title: Waffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?


item_title: Invasion der türkischen Armee im Nordwesten Syriens. Aussetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei?


item_title: Steht die Berufslehre noch in Einklang mit den Anforderungen der Unternehmen?


item_title: Geniesst die Klinik Corela weiterhin das Vertrauen des BSV?


item_title: Krieg bei Afrin in Syrien. Waffenexporte in die Türkei sistieren und keine neuen Bewilligungen erteilen


item_title: Mercosur-Reise von Bundesrat Schneider-Ammann. Werden auch kritische Auswirkungen der Agroindustrie thematisiert?


item_title: Wer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rahmenabkommen versprochen?


item_title: Institutionelles Abkommen mit der EU. Versprechungen, Versprechungen?


item_title: Geplante Aktivitäten zum Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens


item_title: Militärintervention der Türkei in Nordsyrien


item_title: Für die Menschen in Afrin. Krieg der Türkei in Syrien sofort stoppen


item_title: Krieg der Türkei in Syrien bei Afrin. Völkerrechtsverletzungen


item_title: Krieg der Türkei in Syrien. Verurteilung der Kampfhandlungen durch die Schweiz


item_title: Agenda 2030 und Ziele für nachhaltige Entwicklung. Umsetzung


item_title: Ausrichtung der Legislaturplanung an der Agenda 2030 und Einbezug von Kantonen und Gemeinden


item_title: Integration der Agenda 2030 in die Legislaturplanung


item_title: Syrien. Resolution des Uno-Sicherheitsrates für eine sofortige Waffenruhe


item_title: Bombardierungen in Jemen. Was tut die Schweiz, um ein Ende der Bombenangriffe herbeizuführen und die Zivilbevölkerung zu schützen?


item_title: Brexit. Hat die EU versucht, Druck auf die Schweiz auszuüben?


item_title: Bilaterale Verträge mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Palästina und Israel. Eine Lösung für Gaza finden und den Dialog mit der Hamas wiederaufnehmen


item_title: Haben Doppelbürgerinnen und -bürger im Ausland ein Recht auf konsularische Dienste der Schweiz?


item_title: Sind die Reisehinweise des EDA in Bezug auf die Türkei noch aktuell?


item_title: Neue Staffelung der Altersgutschriften im BVG


item_title: Lockerung des Territorialitätsprinzips zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Welche Massnahmen und bis wann?


item_title: Werden aus Gefängnissen bald Schönheitskliniken?


item_title: KVG. Spekulationen mit Reserven oder Verunglimpfung einer Branche?


item_title: KVG. Ist die Verwaltung wirklich ineffizient?


item_title: Rechtslücke in der Unfallversicherung. Beabsichtigt der Bundesrat, die Motion 11.3811 umzusetzen?


item_title: Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Motivationsumkehr


item_title: Tarmed. Wurden rechtliche Bedenken des Bundesamtes für Justiz übergangen?


item_title: Tarmed. Was stand im Antrag des Bundesrates?


item_title: Werden HIV-Heimtests bald zugelassen?


item_title: Welche Bevölkerungskategorien sind in den Gefängnissen der Schweiz überproportional vertreten?


item_title: Engpässe bei Impfstoffen und Antibiotika


item_title: Ungewisse Zukunft der Sportfliegerei auf Flughafen Bern-Belp


item_title: Ergänzungsleistungen. Abzug auch für Personen, die gezwungen werden, sich ihre Freizügigkeitsgelder auszahlen zu lassen?


item_title: Karenzfrist für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Nachteile für rückkehrende Auslandschweizerinnen und -schweizer


item_title: Erhaltung der Zirkusse in der Schweiz


item_title: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3631


item_title: Parlamentarische Beziehungen zu Russland: Wo bitte ist die Kohärenz?


item_title: Keine Benachteiligung der Anbindeställe


item_title: Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren


item_title: Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Beantwortung


item_title: Abbau von Handelshemmnissen. Anerkennung von in der EU durchgeführten Produktprüfungen


item_title: Schaffung eines wirkungsvollen Instruments gegen unangemessene Zeitschriftenpreise


item_title: Austragungsort der World Skills in der Schweiz


item_title: Änderung von Artikel 50 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes


item_title: Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Investitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen


item_title: Den Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen


item_title: Änderung des Raumplanungsgesetzes


item_title: Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde


item_title: Bauen ausserhalb der Bauzonen. Mit Augenmass und Eigentumsgarantie


item_title: Honorare für Ingenieurleistungen. Zählt bei den Entscheiden des Astra und des BAV nur der Preis?


item_title: No Billag ist ein absolutes No-go, aber wie verhindern wir den Scherbenhaufen?


item_title: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)


item_title: Baubewilligungen für den Ersatz von Wärmepumpen. Torpedierung der Energiestrategie 2050 durch eine inadäquate Umsetzungspraxis


item_title: Verhältnismässigkeit und Nutzen von Wildtierübergängen


item_title: Besteuerung der Schweizerischen Post und von deren Konzerngesellschaften auf Kantons- und Gemeindeebene


item_title: Institutionelle Investoren. Treuhänderische Pflicht und Klimawandel


item_title: Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Änderung


item_title: Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen


item_title: Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden


item_title: Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich


item_title: Schliessungen von Poststellen. Moratorium


item_title: Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund


item_title: Keine Verschwendung von Volksvermögen für eine Regulierung durch die Hintertüre


item_title: Aggressive Steuerpolitik einzelner EU- und OECD-Länder


item_title: Erstellung eines öffentlichen Registers über die Interessenbindungen der in die Vorbereitung politischer Entscheide eingebundenen Bundesangestellten


item_title: Roboter besteuern. Vorsicht ist besser als Nachsicht


item_title: Den Fleischschmuggel wirkungsvoll eindämmen


item_title: Stopp den Boni bei systemrelevanten Banken


item_title: Illegale Migration auf Höchststand. Systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch digitale Identifikationsüberprüfung


item_title: Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Militärpolizei


item_title: Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front


item_title: Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben


item_title: Transparenz über Kostenfolgen der Finma-Rundschreiben


item_title: Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz


item_title: Schweizer Staatsfonds aus den Reserven der Nationalbank


item_title: Rechtsgleiche Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen bei Geschäftsgrundstücken


item_title: Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft


item_title: Fall Perinçek gegen die Schweiz. Artikel 261bis StGB soll mit den Menschenrechten vereinbar sein


item_title: Realisierung von Windpärken. Ersatz des Energieträgers


item_title: Panama Papers. Klare Unterscheidung zwischen Prozessanwältinnen und -anwälten einerseits und Geschäftsanwältinnen und -anwälten andererseits


item_title: Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien


item_title: Elektronische Vignette. Bemessungs- und Rückerstattungssystem mit höherer Belastung für ausländische Fahrzeuge wie bei der Maut in Deutschland


item_title: Beiträge an internationale Sportanlässe 2020/2021 und Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen (NASAK 4)


item_title: Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Österreich


item_title: Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizer Armee


item_title: Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut


item_title: Aufhebung des Moratoriums für neue "Jugend und Sport"-Sportarten


item_title: Kann der Bedarf mit einheimischen mineralischen Rohstoffen gedeckt werden?


item_title: UKW-Notsendernetz. Millioneninvestitionen für die Katz?


item_title: Verzerren gewerbliche Leistungen von Swisstopo im Geodatenmarkt den Wettbewerb?


item_title: Jahresbericht 2017 der GPK und der GPDel


item_title: RPG. Für eine Lockerung der Bundesbestimmungen im Sinne des Föderalismus


item_title: Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Moorlandschaften ermöglichen


item_title: Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen


item_title: Für eine gerechte Verwaltung der KVG-Reserven


item_title: Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV


item_title: OR. Verjährungsrecht


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit


item_title: Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt


item_title: Keine unnötigen Verletzungen der Privatsphäre von Beschuldigten


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen


item_title: Ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Renten im Ausland noch angebracht?


item_title: Digitalisierung der Aussen- und Sicherheitspolitik. Risiken und Chancen für die Schweiz?


item_title: Reicht die Bankenaufsicht, um die Gefahren der Geldwäscherei im Rohstoffsektor einzudämmen?


item_title: Online-Verkäufe in den europäischen Binnenmarkt. Gleich lange Spiesse für Schweizer Anbieter


item_title: Attraktivität der Schweiz als Standort für Fintech-Unternehmen


item_title: Keine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung


item_title: Jährliche Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Medizinprodukte, deren Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Beseitigung der Heiratsstrafe auch in der AHV


item_title: Krankenversicherung. Anpassung der ordentlichen Franchise


item_title: Bürokratieabbau bei der Zulassung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln


item_title: Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information


item_title: Krankenversicherung. Mindestfranchise in der Krankenversicherung endlich anpassen


item_title: Warnung. Dieses Medikament hat Nebenwirkungen


item_title: Mittel- und Gegenständeliste. Preise sollen kostengünstiger werden


item_title: Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände


item_title: Für demokratische Gerechtigkeit bei Kampagnen zu Volksinitiativen


item_title: KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern


item_title: Kostensteigerung bei Öffentlichkeitsarbeit und Beratung bremsen


item_title: Mehr Transparenz bei den Familienausgleichskassen


item_title: E-Voting muss auf den Prüfstand als vertrauensbildende Massnahme für eine flächendeckende Einführung


item_title: Jahresbericht 2017 der GPK und der GPDel


item_title: Ehrlichkeit, Transparenz und Wirksamkeit stärken. Überparteiliches und öffentliches Hearing vor Bundesratswahlen


item_title: Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten


item_title: Verlagerungsbericht 2017


item_title: Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible Lärmmessmethoden behindern


item_title: Revision des StromVG. Etablierung einer strategischen Reserve


item_title: Strommarkt 2.0. Strommarktliberalisierung, zweiter Schritt


item_title: Zulassungsstopp für neue Dieselfahrzeuge, die die aktuellen Abgasgrenzwerte nicht einhalten


item_title: Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen


item_title: Die Schliessung von Poststellen in der Schweiz führt zu einer schlechteren Grundversorgung


item_title: Schliessung von SBB-Ticketstellen auf dem Land


item_title: Bürokratieabbau dank Anerkennung von Nafta-Standards bei Personenwagen


item_title: Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit


item_title: Digitale Revolution. Wie können die Offliner integriert werden?


item_title: Stromverbrauch. Wie hoch ist der jährliche Stromverbrauch für von Elektrizitätswerken gesteuerte Verbraucher wie Elektroboiler, Speicherheizungen, Wärmepumpen, Pumpspeicher usw. in der Schweiz?


item_title: Nachschusspflicht gemäss Artikel 80 KEG gegenüber dem Stilllegungsfonds für Kernanlagen und dem Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke durch Beteiligte der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und der Kernkraftwerk Leibstadt AG


item_title: Die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heimbetriebs- und Sömmerungsflächen als Folge der Rückkehr von Grossraubtieren erfassen


item_title: Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post


item_title: Gleichbehandlung aller Benützer von Verkehrsmitteln bei Verletzung der Verkehrsregeln


item_title: Quecksilber-Schwellenwert. Gegen unnötige Bürokratie und Wertverminderung


item_title: Nix Kohlestrom! Eine Schweiz mit zu 100 Prozent erneuerbarem Strom kostet nur 50 Rappen pro Einwohner und Jahr


item_title: Die Zukunft des Postnetzes geht uns alle an!


item_title: Erneute SBB-Preiserhöhungen. GA zweiter statt erster Klasse bei Kaderangestellten von Bund und SBB sowie bei Parlamentariern


item_title: Sicherstellung von genügend Fachkräften für den Nachbetrieb und Rückbau der Kernanlagen


item_title: Gesetzliche Regelung der Post anpassen


item_title: Arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Bund


item_title: Eidgenössische Finanzkontrolle und bundesnahe Unternehmungen


item_title: Keine weiteren Verzögerungen für die Birsquerung zwischen Aesch und Dornach


item_title: Verschleierte Frauen in unserer Armee?


item_title: Schäden an Trockensteinmauern im Wallis


item_title: Arbeitslosenversicherung versus Sozialhilfe für über 55-Jährige


item_title: Die Schweiz braucht eine gute Wohnbauförderung, und Bund und Kantone brauchen das Kompetenzzentrum in Grenchen


item_title: Familien brauchen günstigen Wohnraum, und der Bund braucht das Amt für Wohnungsbau in Grenchen


item_title: Berufsbildung 2030. Was hat das SBFI zu verstecken? (2)


item_title: Die EU bereitet ein umfassendes Verbot von Neonicotinoiden vor. Wann folgt die Schweiz?


item_title: Freihandel mit Mercosur-Staaten. Mangelnde Rücksprache mit der Landwirtschaft


item_title: Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Rechtzeitige Klärung offener Fragen


item_title: Bundesamt für Wohnungswesen. Schleicht der Bund ab?


item_title: Neuausrichtung der SDA. Ausweitung des Service-public-Auftrags der SRG auf schriftliche Leistungen


item_title: Was ist ein guter Service public der SRG?


item_title: Zahlenbasis für landwirtschaftliches Bauen ausserhalb der Bauzone


item_title: Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG 2007-2018. Unabhängige und umfassende Untersuchung


item_title: Wäre eine Befreiung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Haushaltabgabe nach RTVG finanzierbar?


item_title: Temporäre Fahrverbote für Dieselfahrzeuge


item_title: Beznau I. Was nicht passt, wird passend gemacht. Haltung des Bundesrates


item_title: 5G-Netz ohne höhere Grenzwerte beim Mobilfunk


item_title: Diskriminierende öffentliche Ausschreibungen. Respektierung der Mehrsprachigkeit


item_title: Genehmigte Wiederinbetriebnahme von Beznau I. Abnutzung des Behälters berücksichtigen


item_title: Schaffung der rechtlichen Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten


item_title: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken


item_title: Postauto Schweiz. Wie regelt der Bundesrat das Monitoring von staatsnahen Unternehmen?


item_title: Postauto AG. Wie regelt der Bundesrat die Aufsicht über öffentliche Unternehmen?


item_title: Flughafen Zürich. Safety Survey oder Bevorzugung der Zürcher Goldküste auf Kosten des Thurgaus?


item_title: SBB und SBB Cargo. Wie korrigiert der Bundesrat die Missachtung der Politik durch CEO Andreas Meyer?


item_title: Das Ensi bekämpft die Beschwerdeberechtigung der Bevölkerung


item_title: Gebirgslandeplätze. Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für die bundesrätliche Strategie?


item_title: Postauto Schweiz AG. Wie regelt der Bundesrat das Monitoring von staatsnahen Unternehmen?


item_title: Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?


item_title: Baut die AKW-Sicherheit bei Beznau I auf Sand?


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson-Ulrichen. Entscheidet in der Schweiz das Parlament oder die Elektrolobby?


item_title: Schliessung von Bahnhofschaltern, namentlich in Saint-Maurice


item_title: Dokumente zum Sicherheitsnachweis von Beznau I werden der Bevölkerung vorenthalten


item_title: Beznau I. Werden Schwachstellen in den Erdbebenberechnungen berücksichtigt?


item_title: Sachplanverfahren Tiefenlager. Die Regeln nicht während des Spiels ändern


item_title: Hat der Aal noch eine Chance zu überleben?


item_title: 5G-Netz in der Schweiz. Der Bundesrat kann den Ausbau auf dem Verordnungsweg ermöglichen


item_title: Alle Jahre nachgefragt. Wann stoppt der Bundesrat endlich die unerwünschte postalische Zustellung von Druck-Erzeugnissen von Bundesstellen an Parlamentsmitglieder?


item_title: 10 Milliarden Franken Einkommensverluste nach der Einführung von Grenzkontrollen?


item_title: Ist der Bundesrat bereit, im Mercosur-Partnerland Paraguay wieder eine Botschaft zu eröffnen, wie dies Grossbritannien und Israel auch getan haben?


item_title: UN Sustainable Development Goals 2030. Berichterstattung


item_title: UN Sustainable Development Goals 2030. Zentrale Ansprechstelle


item_title: UN Sustainable Development Goals 2030. Einbezug des Privatsektors


item_title: Jokhang-Tempel in Lhasa. Zerstörung dieses Unesco-Weltkulturerbes durch Grossbrand


item_title: Deza. Unterstützen Steuerzahler ausländische Hilfsorganisationen?


item_title: Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen


item_title: Institutionelles Abkommen mit der EU. Bundesrätliche Zusicherungen


item_title: Wie hoch ist der Marktzugangsbeitrag der EU für den Schweizer Markt?


item_title: Boko-Haram-Geiselbefreiung mit Schweizer Vermittlung. Kritisch berichtender nigerianischer Journalist festgenommen. Wie reagiert der Bundesrat?


item_title: Welches Spiel spielen der Nachrichtendienst des Bundes und das EDA in Nigeria bei der Befreiung der Chibok-Mädchen?


item_title: Der Uno-Menschenrechtsrat rügt die Schweiz. Ein politisches Manöver?


item_title: Zu Unrecht Verhaftete in der Türkei. Was macht die Schweiz?


item_title: Dynamische Übernahme von EU-Recht. Nur ein beschönigender Ersatzbegriff für "automatische Rechtsübernahme"?


item_title: Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang. Präzisierung der Streitbeilegung


item_title: Erträge der Suva und von Publica aus Immobilienanlagen in Wohnbauten


item_title: Jubiläum 170 Jahre moderne Schweiz. Was ist geplant?


item_title: Gutachterstelle Corela und IV. Wie weiter?


item_title: Umsetzung des Postulates 16.3352 der SGK-NR, "Gleichmässige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostenträger"


item_title: Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Uno-Empfehlungen an die Schweiz


item_title: BVG. Berücksichtigung der Anlagerendite beim Umwandlungssatz und Verwendung von Risikoversicherungsüberschüssen


item_title: Uno und nichtübertragbare Krankheiten. Was sagt die Schweiz?


item_title: Folgen des medizintechnischen Fortschritts und von Effizienzgewinnen für die Tarmed-Revision


item_title: Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen?


item_title: HIV-Heimtests. Bereiten wir eine professionelle Abgabe dieser Produkte durch Gesundheitsfachkräfte vor!


item_title: Massnahmen gegen Schadstoffe in Babymilchpulver


item_title: Entfaltet die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie die gewünschte Wirkung?


item_title: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz


item_title: Unterstützung basierend auf Gegenwartsdeklaration


item_title: Dreissig Jahre lang von Sozialhilfe gelebt und erleichtert eingebürgert?


item_title: Wo auf der Welt gilt internationales Recht vor nationalem Recht?


item_title: Heimreisen von Flüchtlingen. Möglichkeit der nachträglichen Legitimierung


item_title: Ein erster Schritt zur Anerkennung des Islams als offizielle Religion in der Schweiz?


item_title: Ausschreibung für die Rechtsberatung in den Bundeszentren der sechs Asylregionen (1)


item_title: Ausschreibung für die Rechtsberatung in den Bundeszentren der sechs Asylregionen (2)


item_title: Verdingkinder. Auf dass alle Betroffenen ausführlich über ihre Rechte informiert werden!


item_title: Unterstützt die Vorsteherin des EJPD Migrantinnen und Migranten ohne rechtmässigen Aufenthalt im Kanton Waadt?


item_title: Lausanne. Frau Sommaruga gegen die Polizei?


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2017. Bericht


item_title: Änderung des Zivildienstgesetzes


item_title: Bäuerliches Bodenrecht. Ergänzung der Artikel 61 und 66 BGBB


item_title: Umwandlung der Rahmenkredite für Schweiz Tourismus und Switzerland Global Enterprise in Verpflichtungskredite


item_title: Wie koordiniert das WBF seine Politik zugunsten einer breiten Mittelschicht?


item_title: Überfällige Auflösung der landwirtschaftlichen Bilanzreserve. Was ist da los?


item_title: Freiwilliger Zivildienst für Frauen


item_title: Informationssicherheitsgesetz


item_title: Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative


item_title: Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden


item_title: Abschaffung der obligatorischen Schiesspflicht


item_title: Carsharing vor Ort stellt Dienstfahrzeuge für die Bundesangestellten zur Verfügung


item_title: Kampf gegen Extremismus in der Armee. Verbesserung der rechtlichen Grundlagen


item_title: Das Recht auf Notwehr verstärken


item_title: Stärken wir die Attraktivität der Armee und des Zivilschutzes durch die Erhöhung der Erwerbsausfallentschädigung


item_title: Die Post. Ein Service-public-Unternehmen auf Irrfahrt?


item_title: Sicherung des Luftraums. Die Entscheide müssen den nachvollziehbaren Risiken und der Situation der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen sowie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden


item_title: Den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken


item_title: Olympische und Paralympische Winterspiele Sion 2026. Staatshaftung. Gutachten


item_title: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter


item_title: Verbesserung der Situation von älteren Arbeitsuchenden bei der Arbeitslosenversicherung


item_title: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2019-2024. Wahl eines Mitglieds und Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums


item_title: Bundesgericht. Wahl von nebenamtlichen Richtern/ Richterinnen


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitgliedes


item_title: Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums


item_title: Beschaffungspolitik des Bundes. Wie offen ist der Bund gegenüber regionalen Unternehmen?


item_title: Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Übereinkommen Nr. 94 und 100 des Europarates. Genehmigung


item_title: ZGB. Änderung


item_title: Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität


item_title: Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme


item_title: Mindeststandards für Sicherheitsfirmen national regeln


item_title: Konsequenter Vollzug bei der Landesverweisung


item_title: Für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden


item_title: Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft


item_title: Dringliche Interpellationen. Postauto Schweiz AG


item_title: CO2-freier Antrieb bei Bus-Neuanschaffungen


item_title: Staatsnahe Unternehmen. Welche Rahmenbedingungen braucht es, um weitere Fälle wie bei der Postauto Schweiz AG zu vermeiden?


item_title: Unregelmässigkeiten bei Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG


item_title: Führt Filz zu Intransparenz, fehlender Distanz und Missmanagement bei Service-public-Unternehmen?


item_title: Wie will der Bundesrat das Vertrauen in die Postauto AG wiederherstellen?


item_title: Von Service-public-Unternehmen zu staatlichen Konkurrenten der Privatwirtschaft?


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe


item_title: Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea. Aussennetz im Dienste der Landesinteressen


item_title: Komplementarität von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe der Schweiz


item_title: Grundbildung und Berufsbildung. Die Schweizer Erfahrungen in den ärmsten Ländern der Welt bekanntmachen


item_title: Realisierung von Windpärken. Tiefe Realisierungsquoten


item_title: Die Schweiz soll zum Epizentrum der internationalen Digitalisierungsgouvernanz werden können


item_title: Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors


item_title: Die Hamas verbieten oder als Terrororganisation einstufen


item_title: Rückführung von eingezogenen Korruptionsgeldern an die bestohlenen Bevölkerungen


item_title: Die Direktion für europäische Angelegenheiten wieder dem WBF und dem EDA unterstellen


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Rückübernahmeabkommen mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Marokko und Tunesien abschliessen


item_title: Lockerung der Visumbestimmungen für die Türkei nur bei Einhaltung demokratischer Werte


item_title: Kesb. Der Subsidiarität zum Durchbruch verhelfen


item_title: Asylwesen. Für die Einrichtung humanitärer Korridore


item_title: Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland


item_title: Den internationalen Roma Holocaust Memorial Day anerkennen


item_title: Massnahmen zur beruflichen Integration von jungen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive


item_title: Integrationsverweigerern die Aufenthaltsgenehmigung entziehen


item_title: Schärfere Strafen bei vorsätzlicher Tötung und Verletzungen


item_title: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte


item_title: Suspendierung von Asylverfahren in einer ausserordentlichen Asyllage


item_title: Verschärfung der Asylpraxis in Bezug auf Eritrea


item_title: Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsräumen durch Staaten, die Terroristen unterstützen und die Menschenrechte verletzen


item_title: Für eine Migrationspolitik, die helle Köpfe in die Schweiz lockt


item_title: Souveränität bei Wahlfragen


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten


item_title: Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen


item_title: Einführung eines AHV-Referenzalters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung


item_title: Phantome aus dem Risikoausgleich entfernen


item_title: Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten


item_title: Wahlfranchise von 500 Franken mit einem Maximalrabatt von 80 Prozent


item_title: Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung


item_title: Massives Handelshemmnis und willkürliche Beschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kosmetikbranche angehen


item_title: Muss schwere Legasthenie nicht von der IV anerkannt und in die gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 IVG erlassene Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen aufgenommen werden?


item_title: Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik


item_title: Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz


item_title: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe


item_title: Werbung für ungesunde Lebensmittel. Wie können wir die Kinder schützen?


item_title: Höhere Flexibilität bei der Anwendung des therapeutischen Quervergleichs gefordert


item_title: Keine Aussteuerung von Arbeitsuchenden ab Alter 55


item_title: Für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus


item_title: Die Islamisten-Bewegungen in der Schweiz verbieten!


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem SHAPE über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE). Genehmigung


item_title: Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern


item_title: Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz


item_title: Verringerung von Lebensmittelverlusten


item_title: Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV


item_title: Angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat


item_title: Waffentragen auch für Bürgerinnen und Bürger


item_title: Schalldämpfer zur Verringerung der Lärmbelastung


item_title: Angaben über die Religion der Armeeangehörigen


item_title: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV


item_title: Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das Bundespatentgericht. Verschiedene organisatorische Änderungen


item_title: Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes


item_title: Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Volksinitiative


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag


item_title: Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. In der EU zulässige Health Claims sollen auch in der Schweiz möglich sein


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Lettland


item_title: Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative


item_title: Wahrung höherer, berechtigter öffentlicher Interessen als Rechtfertigungsgrund (Whistleblowing)


item_title: Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Änderung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit


item_title: Neue Bahn- und Autobahnverbindungen in der Westschweiz


item_title: Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!


item_title: Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht. Das Gesetz muss geändert werden!


item_title: Im Namen enthaltene Titel in das Zivilstandsregister eintragen und damit ein veraltetes Verbot beseitigen


item_title: Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen


item_title: Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren


item_title: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe


item_title: Abbau von technischen Handelshemmnissen bei der Erhöhung oder Absenkung des Garantiegewichts und der Anhängelast von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen


item_title: Umsetzung gerichtlicher Anordnungen. Den Opferschutz stärken


item_title: Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen


item_title: KVG. Transparenz bei der Leistungsabrechnung nach Tarmed


item_title: Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären


item_title: Weniger Verkehrsunfälle dank Fahrassistenten? Mehr Daten über Fahrassistenzsysteme und deren Auswirkungen auf die Sicherheit


item_title: Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat. Zweckmässigkeit und Modalitäten


item_title: Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?


item_title: Drittes Geschlecht im Personenstandsregister


item_title: Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit


item_title: Spitäler. Überkapazitäten und Investitionen in die Infrastruktur und in Technologien


item_title: Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert


item_title: Wie die Förderung der ärztlichen Zweitmeinung konkretisieren?


item_title: Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar


item_title: Open Data. Bestandsaufnahme der Datenfreigabe durch die Bundesverwaltung


item_title: Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler


item_title: Regtech-Lösungen. Deren Verbreitung bei Wirtschaftsakteuren und Behörden ist zu fördern


item_title: Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken


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