item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


body_key: CHE

item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll in einem nationalen Frauenmuseum sichtbar werden


item_title: Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im AHVG. Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital richtig bewerten


item_title: Keine überhöhten Entschädigungen für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung


item_title: Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche Anwendung


item_title: Finanzhaushaltgesetz (Abbau der coronabedingten Verschuldung). Änderung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Bundesanteil der "Ausschüttung" der Schweizerischen Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden einsetzen


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2022


item_title: Klare Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe


item_title: Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung. Evaluationsbericht 2021


item_title: Armeebotschaft 2022


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Entwicklung der Post. Keine neue Wettbewerbsverzerrung verursachen!


item_title: 10 neue und teure Influencer für den Bund: Landesregierung eröffnet im Oktober einen Instagram-Account


item_title: Herausforderungen der Freiwilligenarbeit: welche Koordination auf Bundesebene?


item_title: Gratis-Büros für Medienhäuser im Bundesmedienzentrum?


item_title: AHV 21: Hätte die Argumentation des Bundesrates nicht klarer sein müssen?


item_title: Kosten der geschlechterspezifischen Gewalt: Wie weit ist man mit der Forschung und der Erhebung von Daten für die Schweiz?


item_title: Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK)


item_title: Medikamentenpreise: Wann herrscht endlich Klarheit über die Investitionen der Pharmaunternehmen?


item_title: Höhere Suizidraten bei Jugendlichen wegen Corona?


item_title: Übernahme der Behandlung von Keratokonus


item_title: Woke-Bewegung und Rassismus gegen Weisse


item_title: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept - Unverhältnismässiger administrativer Aufwand


item_title: Medikamentenpreise: Wie kann die immense Gewinnspanne der Pharmakonzerne erklärt werden?


item_title: Wohngemeinschaften und Nachtassistenzzimmer: gibt es eine Übergangsregelung für Personen mit EL?


item_title: Medikamentenpreise: Die geheimen Abkommen scheinen keine Einsparungen mit sich zu bringen.


item_title: Bilanz zur Änderung der Finanzierung von medizinischem Material gemäss KVG


item_title: Überprüfung der Entscheide der IV-Stellen, die auf einem Gutachten der Klinik Corela basieren


item_title: Arbeitseingliederung fördern statt verhindern, auch im zweiten Arbeitsmarkt


item_title: Kulturelle Aneignung: Ein Scheinproblem


item_title: Wie steht der Bundesrat zum Entwurf des "Working Draft" zum WHO Pandemiepakt?


item_title: Migrationsrouten und der Ukraine-Konflikt


item_title: Sanktionierte Personen, die vermutlich in der Schweiz wohnhaft sind?


item_title: Krankenkassenprämien von Asylsuchenden und von Ausreisepflichtigen


item_title: Ausgebuchte Flixbus-Fahrten von und nach Kiew (Ukraine)


item_title: Automatische Verlängerung des Schutzstatus in der EU um zwei Mal sechs Monate


item_title: Lyssbachstollen; Überlauf; Bäume im Gewässerraum

item_language: de


item_title: Vermögenswerte von Schutzbedürftigen (Schutzstatus S) - Auswirkungen für den Bund


item_title: Boden für die vorläufige Unterbringung zur Verfügung stellen


item_title: Aberkennung des Schutzstatus S - ist die Schweiz restriktiver als die EU Mitgliedstaaten?


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 20 im dritten Quartal 2022


item_title: Minderjährige Dschihadisten-Töchter, die der Bund ins Land zurückholt


item_title: Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich?


item_title: S Status: Einreise aus sicheren Staaten


item_title: S Status: Europäisches Registrationssystem


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Bewusstsein darüber, wie stark die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank schwanken können


item_title: Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat akzeptiert, dass der Kanton Waadt F. Paulsen nach dem Aufwand besteuert. Trotzdem möchte die Eidgenössische Finanzkontrolle unbedingt wissen, ob der Kanton korrekt handelt.


item_title: Ist das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?


item_title: Kabotage: Konzerttour mit deutschem Bus hat juristisches Nachspiel. Generalunternehmen und Bund ziehen sich jedoch aus der Verantwortung


item_title: Stopp der Verakademisierung beim Bundespersonal


item_title: Fachkräftemangel, Teuerung und ungebremstes Stellenwachstum gleichzeitig bekämpfen


item_title: Endlich gegen ungerechtfertigte Steuerprivilegien vorgehen


item_title: Finanzielle Überweisungen aus der Schweiz in die Ukraine


item_title: Härtefallmassnahmen: Rechtfertigt sich das während vier Jahren geltende Verbot, Dividenden auszuschütten?


item_title: Wird mit sogenannten "ausserordentlichen" Ausgaben die Schuldenbremse umgangen?


item_title: Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz


item_title: Position der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für Frieden und Stabilität in der Taiwanstrasse


item_title: Nebst dem Staat muss die Wirtschaft zu einer Verhinderung einer Ölpest beitragen


item_title: Verurteilung des Angriffs auf Armenien


item_title: Berufsschule in Eritrea verstaatlicht


item_title: Myanmar. Welche Strategie soll nach der Hinrichtung von vier Oppositionellen verfolgt werden?


item_title: Myanmar: Anerkennung des National Unity Government?


item_title: War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?


item_title: Interview mit Livia Leu in der NZZ: Kommunikationsstrategie gegenüber der EU?


item_title: Die Schweiz muss eine unabhängige Untersuchung der in der Volksrepublik China begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen


item_title: Krieg in der Ukraine - Einbezug von Menschen mit Behinderungen


item_title: Bericht des UN Human Rights Committee zu Hongkong bestätigt Untergrabung des Rechtsstaats


item_title: Razzien gegen sechs Menschenrechtsorganisationen durch Israel: Reaktion des Bundesrats


item_title: Bundesratsmitglieder scheinen öfters nach Beijing zu reisen als nach Brüssel


item_title: Unabhängiger Journalismus in der Türkei in Gefahr


item_title: Russische Cyberangriffe auf in der Schweiz stehende Server mit dem Ziel, westliche Demokratien mit russischer Propaganda zu beeinflussen und unterminieren


item_title: Russische Cyberangriffe auf Schweizer Server, um in westlichen Staaten demokratische Prozesse zu beeinflussen. Einschätzung des Bedrohungspotentials für die Eidg. Wahlen 2023


item_title: Frauenquote im Sport: Das Ende für viele ehrenamtlich geführte Sportvereine?


item_title: Wer fliegt eigentlich mit dem Bundesratsjet herum?


item_title: Anpassung der Sportförderungsverordnung: Verzicht auf den Konsum von Tabak und Alkohol während des Sports


item_title: Fichierte Mitglieder der Bundesversammlung


item_title: Versorgung mit Gas aus Italien bei einer Mangellage: Ist sich der Bundesrat der Lage im Tessin bewusst und hat er einen genauen Plan für den Krisenfall?


item_title: Kostenfolgen der Massnahmen im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative (Stand: Antrag SR Herbstsession, 31.08.2022)?


item_title: AVISTRAT - Umsetzung ohne politische Diskussion?


item_title: PC-12 des BAZL muss notlanden - wird der schwere Vorfall untersucht?


item_title: Bahninfrastruktur und Aktualisierung der Langfristperspektive


item_title: Zahlreiche Verletzungen der Nachtflugsperre am Flughafen Zürich


item_title: Plug-&-Play-Photovoltaikanlagen - Anhebung der Begrenzung


item_title: Sind die SBB in punkto Datensicherheit noch glaubwürdig?


item_title: Müsste die Schweizerische Post mit ihren Fahrzeugen nicht ein Vorbild sein?


item_title: Die Waldschnepfe vor Windenergieanlagen schützen, um sie besser jagen zu können - läuft da nicht etwas falsch?


item_title: Restriktionen beim Restwasser aufheben, Stromkunden entlasten


item_title: Wie beliebt ist Windkraft in der Schweiz?


item_title: Strommangellage - Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen Hindernisse für private Notstromaggregate aus dem Weg zu räumen?


item_title: Flexiblere Luftreinhalte-Verordnung, mehr Strom


item_title: Hat das BFE die Strommangellage verschlafen?


item_title: Vorschläge der EKLB zum Schutz vor Verkehrslärm: Stand der Evaluation?


item_title: Atommüllager Nördlich Lägern - Entspricht das Vorgehen der Schweizer Demokratietradition?


item_title: Atommüllager Nördlich Lägern - Gibt es Abbruchkriterien?


item_title: Was unternimmt der Bundesrat gegen die starke Ausbreitung des Gänsegeiers?


item_title: Der Abschuss von Wölfen muss sofort erleichtert werden. Ist der Bundesrat bereit zu einer dringlichen Änderung der Gesetzgebung?


item_title: Bauarbeiten im Bahnhof Lausanne: Wie ist die Planung der nächsten Bauphasen?


item_title: Baustelle Bahnhof Lausanne: Wie hohe Mehrkosten zu wessen Lasten?


item_title: Messmittelverordnung: Elektrizitätszähler von Ladestationen für Kurzzeitkunden


item_title: Preistransparenz und -vergleichbarkeit bei eLadestationen


item_title: Bildschirminformationen und Fahrzeugbeschriftungen zur "Maskenpflicht": Wann entfernen die SBB diese unnötigen Unruheherde, welche (nicht nur, aber auch) ausländische Touristen ratlos zurücklassen.


item_title: Versand eines vom BAFU verfassten Merkblattes an jede versicherte Person


item_title: Die Post: Der Bundesrat muss die Standortverlagerung der IT-Dienste nach Portugal verhindern!


item_title: Die Post gründet einen IT-Entwicklungsstandort in Portugal


item_title: Werbung für ausländische Marken verbieten, die zum grenzüberschreitenden Einkaufstourismus anregt?


item_title: Erweisen sich die Mindeststrafen gemäss Via sicura als wirksam?


item_title: Ersatzpflicht für schützenswürdige Lebensräume innerhalb Bauzone


item_title: Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen


item_title: Sollte günstig produzierter Strom aus Sonne, Wasser und Wind nicht weniger kosten als Strom aus teuren Gaskraftwerken?


item_title: Wie steht der Bundesrat zur Forderung einer grundlegenden Reform des europäischen Strommarkts?


item_title: Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT): Einigung der Vertragsstaaten


item_title: Stromkunden finanziell entlasten durch Senkung des WACC


item_title: Beitrag bundesnaher Betriebe gegen drohende Strommangellage


item_title: Das Ziel, die Züge zwischen Lausanne und Bern schneller fahren zu lassen, wird nicht mehr verfolgt: Wer ist dafür verantwortlich?


item_title: Wie könnte ein Strompreisdeckel regulatorisch umgesetzt werden?


item_title: Lärmsanierung Erholungszonen Empfindlichkeitsstufe I – der Fall Bellinzona


item_title: Warum verunmöglicht Postfinance finanzielle Überweisungen eines jahrzehntelang bestehenden Vereins in die Ukraine?


item_title: Stromkrise: Welche Unterstützungen sind für die betroffenen Unternehmen vorgesehen?


item_title: Energiesparen: Leuchtreklamen und Dekorationsbeleuchtung ausschalten


item_title: Auswirkungen einer Energieknappheit auf die Sicherheit der Versorgung unseres Landes mit Lebensmitteln


item_title: Betrieb von Dieselgeneratoren bei einer Strommangellage mit Heizöl


item_title: Energiepreise: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen


item_title: Energiepreise: Konkurse Verhindern, Arbeitsplätze schützen


item_title: Übersicht über Gig Plattformoekonomie


item_title: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen: Preisausschläge verhindern


item_title: Strom: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen


item_title: Rasant ansteigende Stromkosten für Unternehmen und Gemeinden: kurzfristige Lösungen für Grossverbraucher im freien Markt


item_title: Eher auf ausländische Ärztinnen und Ärzte zurückgreifen als den Numerus Clausus in der Medizin abzuschaffen?


item_title: Prioritäre Wirtschaftstätigkeiten im Falle einer Mangellage


item_title: Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen aufgrund der hohen Strompreise?


item_title: Wie unterstützt der Bundesrat die Haushalte in ihren Bemühungen, Energie zu sparen?


item_title: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen


item_title: Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?


item_title: Durch Uigurinnen und Uiguren verrichtete Zwangsarbeit. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Ohne soziale Kälte durch den Winter kommen


item_title: Freihandelsabkommen mit Thailand: Menschenrechte müssen über Interessen eines Unternehmens stehen


item_title: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen: Rückkehr der Grosskunden in die Grundversorgung?


item_title: Bericht des OHCHR zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang


item_title: Kontingentierung von Strom bei gleichzeitiger Eigenproduktion - wo ist der Messpunkt?


item_title: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen: Welche Massnahmen können Kantone und Gemeinden ergreifen, um Unternehmen und Private, die von den explodierenden Strompreisen existenziell bedroht werden, zu entlasten?


item_title: Stand der Rückzahlung der COVID-19-Überbrückungskredite


item_title: Wenn in Sachen Stromsparen wirklich Symbolpolitik betrieben werden soll, dann auch "Rendez-vous Bundesplatz" stoppen!


item_title: Verursachte Kosten der Ukraine-Reise von Nationalratspräsidentin Irene Kälin


item_title: Embargogesetz. Änderung


item_title: Einführung einer Rechtsgrundlage für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch hochrangige Politiker und Politikerinnen


item_title: Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Eric-Forschungsinfrastrukturnetzwerken und Änderung des FIFG


item_title: Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen


item_title: Essenzielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern


item_title: Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung als Teil des Bildungsraums Schweiz positionieren


item_title: Wem würde in einer Strommangellage zuerst der Strom abgestellt?


item_title: Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime


item_title: Wie wird der Bundesrat das Projekt für die nächste Landesausstellung auswählen?


item_title: Schweizer Qualität durch Lücken im Akkreditierungssystem gefährdet?


item_title: Neuste Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht und Auswirkungen auf die Schweiz


item_title: Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Krankenversicherungsgesetz. Endlich Transparenz auch für den ambulanten Bereich


item_title: Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Die zweckmässige Umnutzung von Mitteln und Gegenständen muss in den Sozialversicherungstarifen abgebildet werden


item_title: Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern


item_title: Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen


item_title: Elektronisches Patientendossier. Verbreitung mit alternativen Versicherungsmodellen fördern


item_title: Einführung einer digitalen Patientenadministration


item_title: Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators


item_title: Schaffung eines elektronischen Impfausweises


item_title: Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft


item_title: Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens


item_title: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2021. Bericht


item_title: Gesamtbilanz und Revision der Krisenorganisation des Bundes anhand der Lehren aus der Covid-19-Krise


item_title: Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit


item_title: KMU von der Mediensteuer ausnehmen


item_title: Ausübung der politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bei den eidgenössischen Wahlen 2023 erleichtern


item_title: Offizielle Gedenkfeier für die Covid-19-Opfer und ihre Angehörigen durch das Schweizer Parlament

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Informationspflicht gegenüber von Lohndumping betroffenen Arbeitnehmenden


item_title: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Förderung der Baukultur von hoher Qualität


item_title: Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten


item_title: Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner


item_title: Staatliche Entlastung des Mittelstandes und der KMU von den hohen Benzin- und Dieselpreisen


item_title: Gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen bei steigenden Energiepreisen


item_title: Finanzhaushaltgesetz (Abbau der coronabedingten Verschuldung). Änderung


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden


item_title: Alimentierung Armee und Zivilschutz. Teil 2


item_title: Keine Hürden für innovative Landwirte


item_title: Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken


item_title: Wie können bestehende Standortnachteile der zweiten Verarbeitungsstufe der Lebensmittelindustrie beseitigt und künftige Nachteile verhindert werden?


item_title: Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren


item_title: Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion


item_title: Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen


item_title: Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken


item_title: Regelmässige und dynamische geografische Überprüfung und Anpassung des Status S


item_title: Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, Zentral- und Nordukraine


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Jahresbericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten


item_title: Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten


item_title: Endlich den Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen sicherstellen!


item_title: Nein zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien


item_title: Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren


item_title: Kein Status S für Personen aus Drittstaaten


item_title: Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren


item_title: Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion


item_title: Die grünste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Hürden für Energiesparprogramme in der Schweiz abbauen


item_title: Solarstrom in synthetische Gase umwandeln, um ihn zu speichern


item_title: Strommnetzstabilität zu geringen Kosten durch Einbindung von mittleren und kleinen Teilnehmern im Regelenergiemarkt


item_title: Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken


item_title: Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen


item_title: Welche Vorbereitungen werden für mögliche Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Gas und Erdölprodukten im nächsten Winter getroffen?


item_title: Änderung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Freiheitsstrafe bei Gewalt gegen Beamte


item_title: Abzug für Unterhaltsbeiträge an erwachsene Kinder


item_title: Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzen


item_title: Wie stellt die Schweiz den Familiennachzug für Afghan*innen sicher?


item_title: Für die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub


item_title: Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken


item_title: Sicherung der Landesversorgung mit essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten


item_title: Armut ist kein Verbrechen


item_title: Beitritt der Ehegattin oder des Ehegatten zum Mietvertrag einer Mieterin oder eines Mieters


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt


item_title: Massnahmenpaket zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während einer Pandemie erarbeiten


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG


item_title: Kantonsverfassungen Bern, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Neuenburg. Gewährleistung


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter


item_title: Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»


item_title: Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht


item_title: Die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung besser beurteilen


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Die Schweizer Bevölkerung über die Missstände im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft in Katar informieren


item_title: Schwächt das EDA die schweizweite Europa-Kompetenz, um vom eigenen Versagen im EU-Dossier abzulenken?


item_title: Humanitäre Resolution zu Syrien: Grenzübergang offen halten


item_title: Umgeht der Bundesrat die Vorgaben der GPDel bezüglich Definition von "personenbezogen erschlossenen Daten" ("Fiche")?


item_title: Engagement der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen


item_title: Wie setzt sich die Schweiz für eine Verurteilung der Verbrechen in Tibet im UN Menschenrechtsrat ein?


item_title: In welchem Jahr wird die US-Regierung mit Lockheed Martin den Vertrag für die Schweizer F-35A aushandeln?


item_title: Stark rückläufige Produktion von F-35 und stark steigende Stückpreise


item_title: Die Schweizer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?


item_title: Erfordert die Beschaffung der F-35A und des Patriot-Systems teuerungs- oder währungsbedingte Zusatzkredite?


item_title: Teilmobilmachung in Russland: Folgen für die Schweiz?


item_title: Institutionelle Partnerschaften für die IZA-Strategieperiode 2025-2028 und Zertifizierungsstellen


item_title: Bundesrat ruft Bevölkerung zum Strom sparen auf und setzt selber auf Stromfresser beim Fahrzeugpark?


item_title: Einsatz der Armee bei Plünderungen infolge Strom-Blackout?


item_title: Die europäischen Strombörsen reformieren


item_title: Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?


item_title: Alpsaison 2022: zusätzliche finanzielle Mittel für den Herdenschutz


item_title: Kein DAB+ Empfang bei einer Strommangellage? Wäre der freiwillige Weiterbetrieb von UKW nicht sinnvoller?


item_title: Überdachung des geplanten Autobahnanschluss Bern-Wankdorf ("Eventstrasse")


item_title: Bundesversammlung als gesetzgebende Instanz hat Anrecht auf Auskunft durch den NDB


item_title: Nimmt der Bundesrat den Parlamentsauftrag für einen Erlass zu neuen Züchtungsmethoden (NZT) ernst?


item_title: Jahresrechnung 2023 & Controlling 2023; Genehmigung


item_title: Ignoriert der Bundesrat das Cassis-de-Dijon-Prinzip?


item_title: Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?


item_title: Wie unterstützt der Bundesrat die Gemeinden, Städte und Kantone im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und gegen die biodiversitätsschädigende Wirkung gewisser Subventionen I


item_title: Wie unterstützt der Bundesrat die Gemeinden, Städte und Kantone im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und gegen die biodiversitätsschädigende Wirkung gewisser Subventionen II


item_title: Wartezeit am Gotthard: Weshalb ist die Wartezeit bei Stau auf der Südseite des Gotthard-Tunnels länger als auf der Nordseite?


item_title: Schaffung raumplanerischer Voraussetzung für kantonale Lösungen für eine angemessene Unterbringung von saisonalen Erntehelfern auf landwirtschaftlichen Spezialbetrieben


item_title: Energie- und Klimakrise: Welche Konsequenzen könnte der Vertrag über die Energiecharta für die Schweiz haben?


item_title: Eurocity nach München bieten zu wenig Platz


item_title: Energierückhalt in den schweizerischen Alpenrandseen


item_title: Wie ist der Stand betreffend die Förderung der Biodiversität in den Gemeinden?


item_title: Reduktion des Energieverbrauchs im Handel mit Kryptowährungen


item_title: Warum wird die Wasserkraftreserve durch die Konsumentinnen und Konsumenten finanziert?


item_title: Mehr Wasserbaumassnahmen und Renaturierungen ermöglichen in Waldflächen


item_title: Bauabschluss der A9: Aufsicht durch das ASTRA?


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Zielvorgabe Frauenanteil 40 Prozent - ist der Bundesrat auf Kurs?


item_title: Wehrpflichtersatzabgabe: Welche Folgen hat der Bundesgerichtsentscheid?


item_title: Längerfristige Lieferverträge der Gasnetzbetreiber


item_title: Bevölkerungswachstum 2022 und Einfluss auf die Energiekrise


item_title: Wie kann es der Bundesrat Gemeinden ermöglichen, ihre öffentliche Beleuchtung auszuschalten, ohne gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, die sie bei Unfällen haftbar machen?


item_title: Wie viel Kulturland geht mit all den beschlossenen Gesetzen und öffentlichen Projekten verloren?


item_title: Wer bezahlt die Schäden von Nutztieren, wenn die Gänsegeier vor der Wildhut den Kadaver zerfressen?


item_title: Wer profitiert wie stark vom Monitoring von Grossraubtieren, insbesondere von Wölfen?


item_title: Wird die Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" an der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom November 2022 traktandiert?


item_title: Verminderung der CO2-Emissionen. Schutzbedürftige und Sans-Papiers


item_title: Einzahlungen der Windenergie in den Fonds des Bundes für erneuerbare Energien (Netzzuschlagfonds)


item_title: Die Stromlücke ist eine Effizienzlücke


item_title: Versorgungssicherheit fördern. Solar- und Windkraft-Strom aus privater Produktion nicht erschweren


item_title: Wie werden die Bauabfälle der A20 verwertet?


item_title: Praktikable Lösungen für die Betreuung zu Hause (Live-in-Betreuung)


item_title: Drei Bundesämter entwickeln eine Klimastrategie für die Land- und Ernährungswirtschaft - wie sieht es mit einer Biodiversitätsstrategie in diesem Bereich aus?


item_title: Versorgungssicherheit durch Resilienz


item_title: Wie steht es um die Medizintechnik-Unternehmen?


item_title: Bei einer drohenden Mangellage wird insbesondere das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung stark gefordert sein


item_title: Wann informiert der Bundesrat endlich Wirtschaft und Haushalte über die Massnahmen im Falle einer Strommangellage?


item_title: Versorgungssicherheit: Biodiversitäts- und Klimaziele angemessen berücksichtigen und Massnahmen in der Landwirtschaftspolitik ergreifen


item_title: Fragwürdige Forschungsgelder für SP-Aktivistin


item_title: Wie viel kostet ein Medizinstudium in der Schweiz?


item_title: Sanktionen gegen Russland: Die Verordnung erlaubt den Handel mit und den Transport von russischem Öl, verbietet aber andere Dienstleistungen, ohne die ein Verkauf nicht möglich ist.


item_title: Energiesparen: Leuchtreklamen und Dekorationsbeleuchtung ausschalten II


item_title: Wie viele Gelder fliessen in die Kinderonkologie-Forschung?


item_title: Was passiert mit der Strom produzierenden Infrastruktur in Mangellagen?


item_title: Kommunale Infrastruktur in der Strommangellage


item_title: Wie ambitioniert sollen Biodiversitätsschäden vermieden werden?


item_title: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bei hohen 43,2 Prozent


item_title: Letzte verfügbaren Zahlen zur Betreuungsentschädigung


item_title: Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken: Sofortmassnahmen gefragt


item_title: Steigende Unfallzahlen in den Bergen: Es braucht eine Sensibilisierungskampagne


item_title: 1. Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass trächtige Tiere im Schlachthaus landen?


item_title: 2. Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass trächtige Tiere im Schlachthaus landen?


item_title: Unterstützung für Menschen in finanziell schwachen Verhältnissen


item_title: Wo ist das Recht der Bevölkerung auf transparente Information bei den geschwärzten Impfverträgen?


item_title: Ist eine Hautfarbe schützenswerter als die andere oder gilt der Schutz gegen Diskriminierung für alle? (1/2)


item_title: Ist eine Hautfarbe schützenswerter als die andere oder gilt der Schutz gegen Diskriminierung für alle? (2/2)


item_title: Veröffentlichung des GREVIO-Berichts über die Schweiz und Änderung des Strafgesetzbuchs: Wie wird sichergestellt, dass die Kommission für Rechtsfragen und der Nationalrat rechtzeitig Kenntnis davon haben?


item_title: Wirtschaftliche Unterstützung für Opfer von häuslicher Gewalt


item_title: Die Behandlungsqualität in der Psychiatrie sicherstellen und die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht unnötig belasten


item_title: Keine Verteuerung von bewährten und kostengünstigen Arzneimitteln


item_title: Digitale Gesundheitsanwendungen zur Verbesserung von Patientensicherheit und Kosteneffektivität


item_title: AHV-Mischindex: Wenig verlässliche Daten zu den Löhnen?


item_title: Informationsdefizit aufholen und schnellen Zugang zu prophylaktischem Schutz vor Covid-19 für Hochrisikopatienten sicherstellen


item_title: WHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?


item_title: Alkohol- und Tabaktestkäufe im Online-Handel


item_title: Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat aufgrund des BGer-Entscheids 4A_496/2021?


item_title: Migrationsrouten und der Ukraine-Konflikt


item_title: Illegale Migration: Risiko bei erhöhter Grenzkontrolle durch Frankreich


item_title: Umsetzung Verhüllungsverbotsinitiative


item_title: Wie unterstützen die Schweizer Botschaften die Dokumentenbeschaffung für den bewilligten Familiennachzug?


item_title: Familiennachzug: Warum werden Angehörige zur Dokumentenbeschaffung zurück in die Heimat geschickt?


item_title: Milliardenkosten durch bleibende Ukraine-Flüchtlinge


item_title: Gesundheitskosten von Asylsuchenden und von Ausreisepflichtigen


item_title: Migrationskrise 2022/23: Ist der Bundesrat bereit, die Schweizer Bevölkerung vor der nächsten Migrationswelle zu schützen?


item_title: Einführung Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern


item_title: Ausserordentliche Session. Dringlicher Kredit. Elektrizitätswirtschaft


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag II


item_title: KUFA Lyss; Antrag um Zusatzfinanzierung


item_title: Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner


item_title: Staatliche Entlastung des Mittelstandes und der KMU von den hohen Benzin- und Dieselpreisen


item_title: Treibstoffpreise. Einen Preisrechner nach österreichischem Vorbild einführen


item_title: Energiepreis. Für eine jährliche Energiezulage, um den finanziellen Druck auf die am stärksten gefährdeten Haushalte zu verringern


item_title: Einführung eines "Bundes-Cheques" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust


item_title: Gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen bei steigenden Energiepreisen


item_title: Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten


item_title: Sofortiger Teuerungsausgleich bei den Renten


item_title: Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV


item_title: Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads


item_title: Forschung und klinische Versuche mit nichtkommerziellen Medizinprodukten fördern und nicht behindern. Anpassung von Gebühren und Auflagen ist dringend


item_title: Orthopädische Schuhe für Personen mit Diabetes. Stopp der schmerzlichen Verschlechterung der Leistungen beim Übergang von der IV zur AHV!


item_title: Unabhängige Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter


item_title: Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Versorgungsforschung und Massnahmenplanung zur Sicherstellung der Behandlung von Kindern und Jugendlichen


item_title: Plattform für Provenienzforschung bei Kulturgütern in der Schweiz


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Förderung von Forschung und Therapie für spezifische Frauenkrankheiten


item_title: Neue Tarifstruktur im Bereich der ambulanten ärztlichen Leistungen


item_title: Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern


item_title: Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?


item_title: Covid-19-Schnelltests statt einschneidende Quarantäne


item_title: Zugang zu Verhütungsmitteln für alle sicherstellen, auch während einer Krise


item_title: Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen


item_title: Behindertenfahrdienste. Ein fehlendes Glied in der Mobilitätskette


item_title: Lücken bei der Vorleistungspflicht der Kostenträger schliessen


item_title: Zulassung synthetischer Pestizide unter Berücksichtigung unabhängiger Studien. Angleichung an das europäische Zulassungssystem


item_title: Sicherstellung der kulturellen Teilhabe und Vielfalt


item_title: Für eine wirksame Kontrolle des Maskenmarkts


item_title: Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?


item_title: Gesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Schutz vor Gewalt gegen Frauen)


item_title: Übermässige Reserven der Krankenversicherer. Obligatorische statt freiwillige Rückerstattung


item_title: Auf die Verwendung wiederverwendbarer Masken hinwirken


item_title: Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte


item_title: Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen


item_title: Verlässliche Daten zur häuslichen Gewalt


item_title: Für eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigerwerbenden


item_title: Für eine unabhängige landesweite Untersuchung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal


item_title: Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als Jagdtrophäen


item_title: Berechnung der Krankenkassenprämien. Transparenz der zugrunde liegenden Annahmen und Modalitäten sicherstellen


item_title: Regionale Wertschöpfung von biogenen Abfällen


item_title: Zeit nach Covid-19. Im Hinblick auf künftige Pandemien muss die Entschädigung von deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen im Gesetz verankert werden


item_title: Amtliche Tierschutzkontrollen nachhaltig aus dem Landwirtschaftsbudget mitfinanzieren und transparent machen


item_title: Deklaration von Kokosprodukten aus affenquälerischer Produktion


item_title: Erstellung eines Berichtes über gynäkologische Gewalt in der Schweiz


item_title: Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen


item_title: Jahresziele 2023 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Massnahmen gegen Hass oder Gewalt verherrlichende Reden bei NGO, die von der Schweiz unterstützt werden


item_title: Internationale Zusammenarbeit. Stärkung des Privatsektors in den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz


item_title: Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz


item_title: Was tut das ASTRA für ein Verkehrsregime an den Transitrouten, das die Anwohnerinnen und Anwohner an Spitzentagen möglichst wenig belastet?


item_title: Panne bei Skyguide vom 15. Juni 2022. Welche Schäden gab es insbesondere bei den Flughäfen und wer kommt dafür auf?


item_title: Rechtssicherheit bei der Stromversorgung


item_title: Eine vernünftige Übergangsfrist für die nicht rentablen Linien des Regionalverkehrs


item_title: Anschluss des Schweizer Bahngüterverkehrs an die europäische Innovation nicht verpassen


item_title: V2X- ("vehicle to grid") und Smart-Charging-Technologien. Batterien von Elektrofahrzeugen nutzen, um Energie zu speichern und Stromnetze auszugleichen


item_title: Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen


item_title: Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen


item_title: Vorsorglicher Rechtsschutz ausserhalb der Geschäftszeiten


item_title: Krisenzentren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt


item_title: Kampf gegen die Straffreiheit. Übernahme des Verbrechens der Aggression gemäss Römer Statut in das Schweizer Recht


item_title: Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren


item_title: Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)


item_title: Krieg gegen die Ukraine. Integration ermöglichen und Solidarität stützen


item_title: Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin


item_title: Bundesgericht. Wahl von drei ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2023-2026


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit

item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Ausserordentliche Session. Dringlicher Kredit. Elektrizitätswirtschaft


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag II


item_title: Eine verbesserte Finanzplanung und -steuerung beim Bund


item_title: Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten?


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Energieversorgung. Licht ins Dunkel bringen!


item_title: Jahresziele 2023 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten


item_title: Steigende Strompreise. KMU stützen, Verbraucher und Verbraucherinnen schützen


item_title: Ist der Bundesrat bereit, einkommensschwachen Haushalten und Unternehmen zu helfen, die von unverhältnismässigen Strompreiserhöhungen betroffen sind?


item_title: KMU und Haushalte von hohen Strompreisen entlasten


item_title: Verlängerung des Kündigungsschutzes für langjährige Mieterinnen und Mieter


item_title: Gescheiterte Energiestrategie 2050. Zu wenig Strom, explodierende Preise, zögerlicher Bundesrat und weiterhin kein Plan für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung


item_title: Hohe Strompreise. Lösungen ohne Fehlanreize entwickeln


item_title: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung


item_title: Embargogesetz. Änderung


item_title: Einen "Hörnerfranken" als Tierwohlbeitrag einführen (Hornkuh-Motion)


item_title: Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken


item_title: Umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen und Verfahren unterstützen


item_title: Kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik


item_title: Sozialpartnerschaftliche Lösungen im EU-Dossier


item_title: Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027"


item_title: Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen


item_title: Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Kenntnisnahme Dokumente Strategieplanung


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Parlamentarische Handlungsfähigkeit verbessern. Dringlicherklärung von Motionen


item_title: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz


item_title: Blinden Fleck beseitigen. Lehrstuhl für feministische Ökonomie schaffen!


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz


item_title: Von geschützten Wildtieren wie Wolf, Luchs, Bär und Biber verursachte Schäden sind vom Bund vollständig abzugelten


item_title: Aufwände und Ertragsausfälle bei frühzeitiger Abalpung wegen Grossraubtieren entschädigen


item_title: Revision des Jagdgesetzes, damit der Wolf nicht länger der Albtraum der Alpwirtschaft bleibt


item_title: Nein zur Impfpflicht, zum Covid-Zertifikat und zur Diskriminierung von Ungeimpften


item_title: Übernahme der Behandlungskosten bei Pandemien


item_title: Stoppt die Entmündigung der Eltern und Impfpropaganda für Kinder


item_title: Überprüfung des vorgesehenen Bahnausbauprogramms für Genf


item_title: Nutzung von Mobiltelefonen in Aufzügen


item_title: EPD: Freiwilligkeit oder Verpflichtung für alle


item_title: Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk


item_title: Regeln für das Prozessrecht, für das Bundesgericht sowie für die Verfahrensentschädigung nicht anwaltlich vertretener Parteien


item_title: Gender-Medizin. Schluss mit Frauen als Ausnahme in der Medizin


item_title: Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes


item_title: Analyse der Standards im Bereich der schulischen Sexualaufklärung in der Schweiz


item_title: Bericht und Strategie zur Steigerung des Frauenanteils in Mint-Berufen


item_title: Versorgungssicherheit. Metalle der seltenen Erden. Ressourcenstrategie


item_title: Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken


item_title: Die einheimische Zuckerindustrie ist in grosser Gefahr und muss gerettet werden


item_title: Milchpreisstützungsverordnung so ändern, dass die Zulage für verkäste Milch nur noch auf Milchmengen gewährt wird, für die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde


item_title: Alle Weine ins Zollkontingent aufnehmen


item_title: Praktika. Den Status der Praktikantinnen und Praktikanten besser regeln und damit stärken


item_title: Die Attraktivität der Schweiz für MICE und Grossveranstaltungen stärken


item_title: Fleischwerbung nur für Produkte der Tierwohlprogramme


item_title: Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei Übernahmen und Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen


item_title: Eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem


item_title: Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) mit Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich


item_title: Untersuchung zur künftigen Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten in der Schweiz


item_title: Covid-19. Weiterbildung während der Kurzarbeit unterstützen


item_title: Übersicht zum sozialen Unternehmertum in der Schweiz


item_title: Dringender Bedarf an wissenschaftlicher Forschung zur Wirkung von Naturheilmitteln bei der Stärkung des Immunsystems und der Behandlung von Virusinfektionen


item_title: Inländische Zuckerproduktion schützen


item_title: Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein


item_title: Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme


item_title: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


item_title: Kaufkraftbereinigte Familienzulagen


item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Organspende dank der Versichertenkarte stärken


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Embargogesetz. Änderung


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Wie ist der Stand der Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten?


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung


item_title: Finanzhaushaltgesetz (Abbau der coronabedingten Verschuldung). Änderung


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Eigentümerrechte im Postgesetz festschreiben


item_title: Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024


item_title: Nutzung von Deponien zur Erzeugung von Solarenergie


item_title: Zugang zu Geodaten der geschützten Flächen ermöglichen


item_title: Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote


item_title: Energiezukunft durch sichere Nutzung des Untergrunds zur Speicherung


item_title: Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung


item_title: Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?


item_title: Die Attraktivität und Effizienz des internationalen Genf für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen stärken


item_title: Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern


item_title: Das Anti-Mafia-Zertifikat, ausgestellt vom italienischen Staat, soll auch für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Pflicht werden


item_title: Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung


item_title: Personalstrategie im Aussendepartement. Durchlässigkeit und Flexibilität stärken


item_title: Absenkpfad für bezüglich Pestizide problematische Lebensmittelimporte


item_title: UVG und IVG. Welche Lösung für Rückfälle und Spätfolgen?


item_title: Warum geht die Zulassung von Pestiziden davon aus, dass Insekten mit nur einem Pestizid in Kontakt kommen, wenn diese Bewertungspraxis offensichtlich realitätsfern ist?


item_title: Kriminalstatistik. Ergänzende Angaben bezüglich Tatwaffen und Einbruch- und Einschleichdelikten


item_title: Anlegeranreize, die sich aus der Abschaffung der Verrechnungssteuer ergäben


item_title: Antibiotika. Abhängigkeit vom Ausland


item_title: Wird die Produktion von tierischen Lebensmitteln politisch zurückgefahren?


item_title: Sollte eine Kontrollfahrt bei Nichtbestehen nicht einmal wiederholt werden?


item_title: Integrale Betrachtung der Sicherheit von kritischen Infrastrukturen bei IKT-Beschaffungen durch eine IT-Empa?


item_title: Teures Benzin. Es braucht jetzt Steuersenkungen, um die Bürgerinnen und Bürger und auch die Gewerbetreibenden zu unterstützen


item_title: Wie unterstützt der Bund Städte und Agglomerationsgemeinden bei der Umsetzung seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen?


item_title: Auswirkungen von Renditerenovationen und -neubauten auf Rentnerinnen und Rentner und Ergänzungsleistungen


item_title: Cyberkriminalität. Was ist der Stand der Dinge bei der Datenplattform des Bundes?


item_title: Mikroplastik im Blut. Gefahr für die Gesundheit?


item_title: Eritrea. Wie weiter mit den Wegweisungen?


item_title: Die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz reduzieren, während Millionen von Menschen weltweit nicht genug zu essen haben! Ist das vernünftig?


item_title: Geschäftsgebaren des Zuger Rohstoffkonzerns Solway in Guatemala


item_title: Extensivierung trotz sehr hoher Beteiligung bei den Biodiversitätsförderflächen


item_title: Auswirkungen von Vorgaben zum Upov 91 in Freihandelsabkommen auf die Menschenrechtslage in Thailand, Malaysia und Indonesien


item_title: Schicht- und Nachtarbeitszulagen in der Lohngleichheitsanalyse berücksichtigen


item_title: Beteiligung der Schweiz an der Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance der UNO


item_title: Projekt S18 im St. Galler Rheintal endlich umsetzen!


item_title: Ist die Energie- und Ernährungssicherheit aufgrund von Widersprüchlichkeiten gefährdet?


item_title: Einweg-E-Zigaretten. Muss man sich darüber Sorgen machen?


item_title: Gestaffelte Rückkehr von Ukrainerinnen und Ukrainern in befriedete Gebiete?


item_title: Ist die Leitung der Armasuisse ein Teilzeitjob?


item_title: Wie können medizinische Fachpersonen aus der Ukraine für Behandlungen von ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz rasch eingesetzt werden?


item_title: Morddrohungen gegen Dick Marty. Welche diplomatischen Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Umgang mit Kohle im fünften Paket der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus


item_title: Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz im Falle von Personalverleih


item_title: Projekt PoLuMe (Autobahn Lugano-Mendrisio). Eine Gelegenheit zur Innovation?


item_title: Digitalisierungsschritt bei der Arzneimittelzulassung


item_title: Dazit. Ein Projekt mit vielen Fragezeichen


item_title: Gleiche Chancen und Rechte für LGBTIQ-plus-Personen


item_title: Unterstützung der westlichen Nachbarstaaten der Ukraine


item_title: Anpassung der Prognosen an den tatsächlichen Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft


item_title: Wie unterstützt der Bund die Städte im Kampf gegen die Klimaüberhitzung?


item_title: Mit welchen steuerlichen Massnahmen kann die energetische Sanierung von Gebäuden beschleunigt werden?


item_title: Sind Bürgerinnen- und Bürgerräte das neue Parlament?


item_title: Informationspolitik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen


item_title: Stigmatisierende Kommunikation des BAG zu den Affenpocken


item_title: Wie kann die soziale Kooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verstärkt werden?


item_title: Strategie, um den Anteil der Italienischsprachigen in den Kaderfunktionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. Stand der Dinge?


item_title: Nun auch in Deutschland ein Benzinrabatt. Der Bundesrat soll endlich handeln!


item_title: Zentren für Asylsuchende ausserhalb Europas. Nach Dänemark jetzt auch Grossbritannien


item_title: Psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Sofortmassnahmen gegen akute Versorgungslücken durch Stärkung von Anlauf- und Beratungsstellen


item_title: Gesetzliche Widersprüche im Umgang mit dem THC-haltigen Betäubungsmittel Cannabis müssen behoben werden


item_title: 85 Prozent der cannabishaltigen Lebensmittel mit zu hohem THC-Gehalt


item_title: Cannabis. Viele Fragezeichen bei den Pilotversuchen


item_title: Schaffung von Grünzonen sowie andere landschaftliche Massnahmen rund um die Bauzone von Dörfern


item_title: Verhandlungen mit Italien. Sollten wir die neue Strategie jetzt nicht umsetzen?


item_title: Rechtliche Unsicherheit für schweizerische Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen


item_title: Sind Lootboxen und die damit einhergehenden Praktiken mit dem Schweizer Recht vereinbar?


item_title: Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass trächtige Tiere im Schlachthaus landen?


item_title: Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Einführung eines freiwilligen Financial-Fairplay-Systems für Ligen mit professionellem Spielbetrieb


item_title: F-35A "vollständig in der Schweiz und ausschliesslich durch Schweizer Personal instand gehalten"?


item_title: Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?


item_title: Für mehr Transparenz beim Gefahrguttransport auf der Strasse


item_title: Auf Italienisch eingereichte Bewerbungen im wissenschaftlichen Bereich. Die Mehrsprachigkeit muss gewährleistet werden


item_title: Gleiche Stellung der Landessprachen im akademischen und wissenschaftlichen Bereich


item_title: Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel. Werden Defizite behoben?


item_title: Armeeauszählung 2021. Klärung offener Fragen


item_title: Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im IT-Sektor. Es braucht konkrete Massnahmen, um dem Talentmangel abzuhelfen


item_title: Aufhebung des Status S per März 2023 und Überführung der Personen mit Status S ins reguläre Asylverfahren


item_title: Werden die Erträge, die die Krankenversicherer mit Kapitalanlagen erzielen (992 Millionen Franken im Jahr 2019), dazu verwendet, die Prämien der Versicherten zu senken?


item_title: Welchen Schutz finden Menschen, die vor Krieg und Menschenrechtsverletzungen aus Russland flüchten?


item_title: Spezialärzte und ihre Bedeutung für die Grundversorgung


item_title: Rodentizide. Wie sieht die Situation bei den Antikoagulanzien aus und welche Alternativen gibt es?


item_title: Wie kann eine bessere Vergütung für den Strom erreicht werden, der von den Erzeugerinnen und Erzeugern erneuerbarer Energien ins Netz eingespeist wird?


item_title: Umsetzung der Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung gemäss dem Willen des Parlamentes


item_title: Erfassung der Situation von Dyslexie und Dyskalkulie in der Schweiz


item_title: Satanischer Verschwörungsmythos in der Psychiatrie. Wie bekämpft der Bundesrat Desinformation und Behandlungsfehler?


item_title: Ambulante Praxen von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen als Weiterbildungsstätten anerkennen


item_title: GPDel. Aufsicht über den NDB und gleichzeitig in NDB-Datenbanken registriert?!


item_title: Die Zeit ist reif für erste Schritte in Richtung E-Labeling bei Arzneimitteln


item_title: Bei der Umsetzung der Pflege-Initiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen


item_title: Übermässige Ammoniakemissionen und Klimawandel. Was sind die Folgen?


item_title: Ist eine hochmechanisierte Forstwirtschaft kompatibel mit einer nachhaltigen Nutzung der Wälder?


item_title: Wie stellt der Bund die nachhaltige Stahlproduktion in der Schweiz aus dem Schrottrecycling sicher, um Lieferengpässe zu verringern?


item_title: Welche Politik zur Bekämpfung von sektiererischen Entwicklungen?


item_title: Für einen Erlass der Auslandsschulden der Ukraine


item_title: Prämienanstieg. Es braucht einen Systemwechsel


item_title: Konsolidierte Übersicht der Subventionen auf Kantons- und Bundesebene


item_title: Mehr Klarheit bei den Methoden zur Berechnung der Lohnunterschiede


item_title: Statistische Erfassung der Rohstoffhandelsbranche


item_title: Kurzfristige Massnahmen, um die bevorstehende Kosten- und Prämienexplosion abzufedern


item_title: Verhinderung von Krankheiten. Wie machen dies andere Länder?


item_title: Wie würde sich der Einbezug des Landschaftsbildes auf die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie auswirken?


item_title: Die vom Bund finanziell unterstützte NGO B'Tselem und ihre hetzerische Kampagne gegen Israel


item_title: Neulenkerinnen und Neulenker, berufsmässige Motorfahrzeugführerinnen und -führer und Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer werden bei der Unterstützung des Bundes für Ausbildungen benachteiligt


item_title: Hilfe in der Ukraine. Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?


item_title: Sind grosse Solarkraftwerke mit den Kriterien für das Label "Regionaler Naturpark" vereinbar?


item_title: Verluste und aktueller Deckungsgrad von AHV und Pensionskassen des Bundes seit Anfang 2022


item_title: Gründe und Folgen der Verschiebung des Ausbaus auf Doppelspur auf der SBB-Strecke Contone–Ponte Ticino


item_title: Aufsichtsprüfungen und Mandatsvergaben der Finma


item_title: Skyguide. Ist es nicht an der Zeit, Vorkehrungen zu treffen?


item_title: "Der Kluge reist im Zuge". Gehört dieser Slogan bald der Vergangenheit an?


item_title: Eingliederung von Bauherrenunterstützungs-Mandaten in das ASTRA. Meinungsumkehr des Bundesrates


item_title: Statistik über den Abfalltransport. Wo stehen wir?


item_title: Die Produktionsmittel von der Vermögenssteuer befreien


item_title: Ladeinfrastruktur und Stromproduktion für die Elektromobilität


item_title: Folgefragen zur Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Mai 2022 zur Interpellation 22.3213 bezüglich der Differenzierung zwischen Siedlungspolitik und rechtlichen Verfahren


item_title: Falscher Zeitpunkt für eine Sensibilisierungskampagne zum elektronischen Patientendossier?


item_title: Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Einordnung von Natrium-Pentobarbital im Heil- und/oder Betäubungsmittelrecht


item_title: Geflüchtete aus der Ukraine. Gastfamilien ausreichend und gleichberechtigt entschädigen


item_title: Das Ziel der Alimentierung gemäss WEA ist übertroffen


item_title: Die Konferenz der Nato-Staaten, die die Schweiz zur Kasse bitten werden


item_title: Grossbritannien startet mit dem Ausfliegen von Asylsuchenden nach Ruanda. Und die Schweiz?


item_title: Bekämpfung von unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen


item_title: Hohe Verstossquote bei Testkäufen im Online-Handel. Wo besteht Handlungsbedarf?


item_title: "Hey You". Die untaugliche und nicht stufengerechte Sexualaufklärungsbroschüre für Kinder ab 12 Jahren


item_title: Neue Gefahr einer Militärinvasion der Türkei. Was macht der Bund?


item_title: Wie können die Bestände des Zivilschutzes gesichert werden?


item_title: Die Schweiz muss beim Wiederaufbau der Ukraine eine zentrale Rolle spielen


item_title: Mentoring bei der Ausbildung von Flucht-Betroffenen nutzen


item_title: Kriterien zur Neubeurteilung des Atomwaffenverbotsvertrags


item_title: Übermässige Stickstoffeinträge im Wald. Was sind die Folgen, wie hoch sind die Kosten und wer trägt sie?


item_title: Ablösung von Polycom durch ein mobiles Sicherheitsnetz. Wer übernimmt die Führung?


item_title: Altrechtliche Wohnungen innerhalb des Baugebietes im Lichte des Zweitwohnungsgesetzes


item_title: International koordinierte Aktivierung von Positionslimiten für Warenderivate zur Stabilisierung der Getreidepreise


item_title: Massnahmenplan und übermässige Ammoniakemissionen. Was ist der Stand der Dinge?


item_title: Ausbildung von Asylsuchenden. Wie viele Personen sind betroffen?


item_title: Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel. Kontrollen und Einhaltung umweltrechtlicher Prinzipien?


item_title: Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz


item_title: Hikvision und Dahua. Risiken von Überwachungstechnologien in der öffentlichen Beschaffung mindern


item_title: Welches Potenzial liegt in der Dekarbonisierung der Stromübertragungs- und -verteilnetze?


item_title: Potenzial der Nachrüstung von Fahrzeugen in der Schweiz


item_title: Mithilfe des Bundes bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für von der OECD-Steuerreform betroffene Firmen


item_title: Umsetzung der Biowaffenkonvention. Was macht die Schweiz?


item_title: Aussagekräftige und transparente Tierversuchsstatistik


item_title: Künstliche Intelligenz. Blick über die Bundesverwaltung hinaus


item_title: Bodenfrass und Nebenwirkungen beim Strassenausbau Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg?


item_title: Wirkung der Agrarpolitik bei der Qualitäts- und Absatzförderung


item_title: Bodenverdichtung kann zu Ernteausfällen von bis zu 20 Prozent führen und ist kaum rückgängig zu machen. Was tut der Bundesrat?


item_title: Lyme-Krankheit. Welche Perspektiven haben Betroffene?


item_title: Massnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Preiserhöhungen


item_title: Krankenkassenprämien. Ursachen und erwartetes Ausmass der Prämienerhöhung 2023


item_title: Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Frauen im Tieflohnsektor und Pensenreduktion


item_title: Vorstudie zu acht biodiversitätsschädigenden Subventionen


item_title: Förderung der Biodiversität in der Schweiz durch eine sektorübergreifende und sektorspezifische Umsetzung der IPBES-Handlungsoptionen


item_title: Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen. Bilanz und Ergebnisse?


item_title: Kaufkraft schützen! Gezielte Gutscheine für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen


item_title: Übergangsfrist für die Meldung des Besitzes von im Jahr 2019 verbotenen Waffen


item_title: Warum hat der neue Direktor des NDB sein Amt nicht sofort nach seiner Ernennung angetreten?


item_title: Verzettelt sich der neue Direktor des NDB in ideologisch geprägten Missionen?


item_title: Insektensterben. Wie viel Zeit bleibt für das Ergreifen von ambitionierten Schutz- und Fördermassnahmen über alle relevanten Politikbereiche hinweg?


item_title: Verrechnungssteuer auf Fremdkapital und Konzernfinanzierungsgesellschaften


item_title: 2019 schrieb die KPMG zur Zulassung von Pestiziden in der Schweiz, dass zur Aufgabenerfüllung die notwendigen Ressourcen fehlen. Was hat der Bundesrat unternommen?


item_title: Verrechnungssteuer auf Fremdkapitalemittierende und Anleger


item_title: Kostentransparenz im ambulanten Bereich als Voraussetzung für ein funktionierendes Tarifsystem


item_title: Wird der Bundesrat Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen erlassen?


item_title: Niedrigerer Selbstversorgungsgrad aufgrund der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 und der mittel- und langfristigen Entwicklungen


item_title: Ist die Erhöhung der Swissgrid-Tarife ab 2023 gerechtfertigt?


item_title: Durch die Swisscom verkaufte Immobilien. Gefährdung von Poststellen?


item_title: 24-Stunden-Betreuung durch Verleihagenturen im Privathaushalt. Missbräuchliche Umgehungen des Arbeitsrechts müssen verhindert werden


item_title: Militärische Aggression der türkischen Armee in Kurdistan


item_title: Der Chef der Armee spricht einen Nato-Beitritt der Schweiz an


item_title: Reduktion der Nährstoffverluste. Fehlender Einbezug der betroffenen Branchen


item_title: Aufarbeitung der staatlichen Covid-19-Massnahmen


item_title: Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher


item_title: Stopp der illegalen Migrationswelle im St. Galler Rheintal


item_title: Wie leistet der Bundesrat den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Folge?


item_title: Schwächung der nationalen und globalen Ernährungssicherheit in Krisenzeiten


item_title: Der Bundesrat führt die Bevölkerung verstärkt in die Abhängigkeit


item_title: Kriegerische Handlungen verlangen höheren Sicherheitsstandard von Schweizer AKW


item_title: Nukleare und radiologische Bedrohungen besser bewältigen


item_title: Eritreische Geflüchtete in der Schweiz endlich anerkennen


item_title: Unklarer Sicherheitsnachweis beim Reaktor Beznau 1


item_title: Die "Klimaaktivistinnen und -aktivisten" blockieren oder sich weiter blockieren lassen?


item_title: Wie will der Bundesrat Periodenarmut nachhaltig bekämpfen?


item_title: Rolle der Schweizer Hochseeschifffahrt bei Sanktionsbeschlüssen und internationalen Abkommen klären


item_title: Exposition gegenüber Bisphenolen, die als endokrine Disruptoren agieren, verringern


item_title: Wie viel russische Rohstoffe werden wirklich über die Schweiz gehandelt?


item_title: Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend


item_title: Einflussnahme der von China kontrollierten Firma Syngenta auf Forschung und Politik


item_title: Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine und das anwaltliche Berufsgeheimnis. Notwendige Klärungen


item_title: Schluss mit der Willkür. Schutzstatus S für alle Flüchtlinge aus der Ukraine


item_title: Verurteilung der ehemaligen Führungskräfte der Raiffeisenbank. Wurde die SSR Suisse Romande bedroht?


item_title: Wie kann die ökologische Kooperation zwischen der Schweiz und der EU verstärkt werden und die Transformation nach Covid und der Wiederaufbau nach dem Ukraine-Krieg auf europäischer Ebene unterstützt werden?


item_title: Überbrückungsrenten. Ist der Vorrang der Ergänzungsleistungen nicht kontraproduktiv?


item_title: Welche Aussichten gibt es für den Schienenverkehr in der Westschweiz?


item_title: Förderung von Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch Bundesratsentscheid?


item_title: Setzt der Bundesrat die Versorgungssicherheit der Schweiz aufs Spiel?


item_title: Klara. Ist dem Bundesrat klar, was hier abgeht?


item_title: Selbsteintrittsrecht in der Dublin-Verordnung. Familienverhältnisse, Rechte der Frauen und von Menschen im LGBTIQ-Spektrum


item_title: Verdeckte Gewerkschaftsfinanzierung durch den Bund? (1)


item_title: Verdeckte Gewerkschaftsfinanzierung durch den Bund? (2)


item_title: Verletzung des Verfassungsauftrags nach Artikel 121a BV. Eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente (1)


item_title: Verletzung des Verfassungsauftrags nach Artikel 121a BV. Eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente (2)


item_title: Verletzung des Verfassungsauftrags nach Artikel 121a BV. Eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente (3)


item_title: Flucht. Das volle Ausmass der spezifischen Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTIQA-plus-Personen anerkennen


item_title: Kantonale Gesundheitsgesetze als gute Beispiele


item_title: Gelangt russisches Gold im grossen Stil über Dubai in die Schweiz?


item_title: Mangel an Phosphordünger aufgrund der Ukraine-Krise


item_title: Wie kann das Chemiewaffenübereinkommen gestärkt werden?


item_title: Wirtschaftliche Landesversorgung in Krisenzeiten führungslos?


item_title: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Teuerung


item_title: Für eine detaillierte Plattform über die Nachtzugverbindungen in ganz Europa


item_title: Für eine zeitgemässe, transparente und breit abgestützte Führung der Schweizer Nationalbank


item_title: Umgang mit Erdöl und raffinierten Erdölerzeugnissen im sechsten Paket der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus


item_title: Missstände und Unregelmässigkeiten auf der Neat-Baustelle des Ceneri-Basistunnels. Wusste das UVEK davon und hat nicht eingegriffen?


item_title: Ist die Zeit reif für die Gesundheitsfolgenabschätzung?


item_title: Swiss Democracy Passport 2021 ohne Frauen. Ein Pass "nicht für alle"


item_title: Unterstellung des Goldhandels unter das Geldwäschereigesetz


item_title: Zugang von Menschen mit eingeschränkter Mobilität zum öffentlichen Verkehr. Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen?


item_title: Kontrolle über Hilfsgelder in Afghanistan. Wie gelangen sie gezielt an Frauen und Notleidende und nicht an die Taliban?


item_title: Ausweis der Zellzahlwerte bei der Milchleistungsprüfung unabhängig vom Fettwert der Milch


item_title: Stopp dem Hofsterben. Für eine resiliente und zukunftsfähige Landwirtschaft


item_title: Was ist zu tun, damit neue innovative Medikamente rasch und gleichberechtigt zu den Patientinnen und Patienten gelangen?


item_title: Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind Arbeitnehmende und müssen dementsprechend geschützt und bezahlt werden (1)


item_title: Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind Arbeitnehmende und müssen dementsprechend geschützt und bezahlt werden (2)


item_title: Müssen Rohstoffhändler Zahlungen an Regierungen tatsächlich heute schon gemäss Artikel 964i OR deklarieren?


item_title: Nötige Korrekturen im Gesundheitswesen? (1)


item_title: Nötige Korrekturen im Gesundheitswesen? (2)


item_title: Nötige Korrekturen im Gesundheitswesen? (3)


item_title: Die Relevanz des Kampfes gegen die Antibiotikaresistenz für die Schweiz und die Welt


item_title: Dosto nicht wiederholen. Autonome Nutzung des Eisenbahnverkehrs durch Menschen mit Behinderungen sicherstellen


item_title: Beteiligung schweizerischer Finanzdienstleister an den schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang


item_title: Die Schweiz muss handeln, um die Zukunft der palästinensischen Zivilgesellschaft zu sichern


item_title: Sicherstellung der Verrechnungssteuer und anderer Steuerarten bei Kryptovermögen


item_title: Gewisse Branchen bezüglich Cybersicherheit anders behandeln?


item_title: Aufgabenteilung zwischen einem Bundesamt für zivile Cybersicherheit und militärischer Cyberabwehr


item_title: Halten Nachtzüge bald auch in St. Gallen?


item_title: NDB. Rechtswidrige Fichen von Organisationen, Parteien und Parlamentsmitgliedern


item_title: Wie weit ist die Umsetzung der Analyse von statistischen Daten auf die Geschlechter?


item_title: EU-Textilstrategie. Zieht die Schweiz nach?


item_title: Rechtswidrige NDB-Fichen. Bin ich eine Bedrohung für die innere Sicherheit?


item_title: Speicherwasserkraft für Versorgungssicherheit der Bevölkerung nutzen


item_title: Evaluation des Geldspielgesetzes. Die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Massnahmen zu ergreifen


item_title: Entsorgung von giftigem E-Zigarettenabfall regeln


item_title: Glyphosat beeinträchtigt unsere Hummeln. Was tut der Bundesrat?


item_title: Die neuen Sicherheitsmassnahmen für Waffenhandlungen aufweichen?


item_title: Wie weiter für die Polizeiakademie von Savatan?


item_title: Markant höhere Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen


item_title: Transparenz bei den Daten zu Zwangsausschaffungen, damit verbundene medizinische Dienstleistungen und Controlling in Bezug auf die Oseara AG


item_title: QR-Rechnungen. Welche Unterstützung erhalten ältere Menschen?


item_title: Die Post. Barzahlungen müssen auch künftig möglich sein!


item_title: Auch die italienischen Geschäftstitel auf den Bildschirmen im Nationalrat anzeigen


item_title: Verbindung A2–A13. Der Ausbau muss auf 2030 vorgezogen werden zum Nutzen der Wohnbevölkerung, des Tourismus und der Wirtschaft


item_title: Die Situation des Güterverkehrs auf der Simplon-Achse. Streckenabschnitt Kehrtunnel Varzo


item_title: High-Level Political Forum on Sustainable Development in New York


item_title: Stand der Sanierungen bei der Lärmbelastung durch Autobahnen in Erholungszonen der Empfindlichkeitsstufe I


item_title: Rückverteilung von Ersatzforderungen an Kongo und Côte d'Ivoire nach der Verurteilung des Unternehmens Gunvor


item_title: OECD-Steuerreform. Beim Finanzausgleich nicht nur die Mehreinnahmen berücksichtigen, sondern auch den zusätzlichen Aufwand des Sitzkantons zur Verhinderung der Abwanderung betroffener Firmen


item_title: Umsetzung der von beiden Räten angenommenen Motion 19.4202. Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Gibt es nach der Faltbroschüre "Terrorismusbekämpfung in der Schweiz ? Kompetenzen und Instrumente" eine ähnliche Publikation zum Thema der internationalen organisierten Kriminalität mafiöser Ausprägung?


item_title: Schweizer Erdgas anstelle von ausländischem Erdgas?


item_title: Wegweiser zur Biodiversität für die Gemeinden. Werden die schädlichen Subventionen thematisiert?


item_title: Wie lange dauert es, bis der Bundesrat die Tarifstruktur des Anordnungsmodells genehmigen kann?


item_title: Reserven und Rückstellungen bei den Krankenkassen


item_title: Horizon Europe. Die vom Parlament gesprochenen Mittel müssen in die Forschung und Innovation fliessen


item_title: Flüchtlinge aus der Ukraine. Wie lässt sich die Verbreitung ansteckender Krankheiten in der Schweiz verhindern?


item_title: Warum werden Dioxinabfälle auf Deponien entsorgt?


item_title: F-35A. Kosten für Personal und für Treibstoff


item_title: Fachkräftemangel an der Wurzel packen. Numerus clausus für Sozial- und Geisteswissenschaften?


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)


item_title: Embargogesetz. Änderung


item_title: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung


item_title: Finanzhaushaltgesetz (Abbau der coronabedingten Verschuldung). Änderung


item_title: Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit


item_title: Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024


item_title: Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung


item_title: Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen


item_title: Regionen Baden und Brugg. Statt Angebotsverdichtung Direktverbindungen von bzw. nach Bern beibehalten


item_title: Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Bundesgesetz


item_title: Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit


item_title: Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung


item_title: Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit


item_title: Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)


item_title: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG


item_title: Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag II


item_title: Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026


item_title: Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus


item_title: Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen


item_title: Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen


item_title: Notkraftwerk und Pflichtlager für Heizöl


item_title: Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung


item_title: Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung


item_title: Strommangellage: Mobilfunknetze nicht ausgenommen von Kontingentierung


item_title: Bevölkerung fordert breiten Einsatz von Generika


item_title: Neue Regulierungshürden auf dem Hypothekarmarkt trotz drohendem Wohnungsmangel


item_title: Anzahl Konkurse trotz Covid-19-Überbrückungskrediten


item_title: Neuste Lohnstrukturerhebung. Keine Lohngleichheit in der Privatwirtschaft


item_title: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitaler bei effizient erbrachten Leistungen


item_title: Kann man mit ungebetenen Telefonanrufen aufhören?


item_title: Wie erklärt der Bundesrat seine Untätigkeit Personen mit Ergänzungsleistungen?


item_title: Psychische Gesundheit von Jugendlichen: Welche Massnahmen werden jetzt ergriffen?


item_title: Wie und durch wen wird die Konformität von rechtlichen Bestimmungen mit der Behindertenrechtskonvention überprüft?


item_title: Ohne Not feiert die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes ihr Comeback


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Politische Bildung gemäss Artikel 54 BBG


item_title: Welche Massnahmen will der Bundesrat zum Schutz unserer Böden ergreifen und bis wann sollen die Massnahmen greifen?


item_title: Anhang zum Protokoll - Festansprachen zur Jubiläums-GGR-Sitzung 50 Jahre Parlament Lyss vom 13.05.2024


item_title: Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz: Wie viele Kinder und Frauen?


item_title: Vorläufig Werberabatte auf mobile elektrische Heizkörper verbieten?


item_title: Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten besser nutzen, auch für das Klima und die Biodiversität?


item_title: Fliessen die Erträge, die die Krankenversicherer mit Kapitalanlagen erzielen, ausschliesslich und vollständig in die Reserven?


item_title: Die Energieholz-Statistiken des Bundesamtes für Statistik entsprechen nicht der Realität


item_title: Bronchitis-Epidemie in der Schweiz: Was macht der Bundesrat?


item_title: Gleiches Rentenalter, aber keine Lohngleichheit. Wie steht es um die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes?


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Humanitäre Visas für bedrohte Menschenrechtsaktivist*innen aus dem Iran?


item_title: Massnahmen zur Förderung des elektronischen Patientendossiers: Was ist geplant?


item_title: Regionaler Versorgungsgrad im ambulanten Bereich: eine neue Festlegungsmethode, die an der Realität vorbeizielt


item_title: Strategien zur Bekämpfung von Covid-19: Wo steht die Schweiz?


item_title: Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige


item_title: Illegale Rave-Partys und Drogenkonsum: ein beunruhigendes Phänomen, dem entgegengewirkt werden muss, bevor die Situation aus dem Ruder läuft


item_title: Das Parlament will den Einkaufstourismus eindämmen! Wann beabsichtigt der Bundesrat, endlich die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden?


item_title: Frontex I: Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF


item_title: Frontex II: Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF


item_title: Ist die Fortführung des Krieges in der Ukraine für den Bundesrat weiterhin eine "aussergewöhnliche Entwicklung" nach Artikel 15 Absatz 1 litera a FHG?


item_title: Selbsttäuschung des Bundesrates: Wann ist der Bundesrat bereit der Realität ins Auge zu blicken, dass die SNB bei einem kumulierten Verlust von Januar bis September 2022 in der Höhe von 142,4 Milliarden Franken im Jahr 2023 kein Geld an den Bund wird ausschütten können?


item_title: Migrationsdruck an der Südgrenze: Situation und Massnahmen


item_title: Mangelnde Zahlungsmoral bei der öffentlichen Hand?


item_title: Nationaler polizeilicher Datenaustausch: Wann ist es soweit?


item_title: Wegweisung von Asylsuchenden nach Kroatien: Beabsichtigt das SEM, die Augen noch lange zu verschliessen?


item_title: Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (1)


item_title: Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (2)


item_title: Dublin-Abkommen - Kroatien: körperliche und psychische Gesundheit


item_title: Behandlung von Asylsuchenden, die eine schlechte Behandlung erfahren haben, insbesondere in Kroatien


item_title: Fragwürdige Praktiken bei der Visavergabe


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 21 im vierten Quartal 2022


item_title: Welche Länder kennen (theoretisch) Geldstrafen für Vergewaltigung und andere Sexualdelikte?


item_title: Umgang mit humanitärem Visum seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021


item_title: Dublin-Verfahren: Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Opfer sexueller Gewalt wurden


item_title: Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?


item_title: Beunruhigende Lage in den Bundesasylzentren


item_title: Urteile zu Pauschalbesteuerung: Wie schliesst der Bundesrat Interessenskonflikte aus?


item_title: Asylanträge von russischen Kriegsdienstverweigerern


item_title: "Frau, Leben, Freiheit": Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Iran Sanktionen übernehmen - Zivilgesellschaft stärken


item_title: Schweiz-Nicaragua: Oscar René Vargas verteidigen, die Menschenrechte verteidigen


item_title: Willkürliche Verhaftung von Oscar René Vargas in Nicaragua - rasch handeln, um die Sicherheit von Vargas zu gewährleisten


item_title: Aussergewöhnliche Proteste in China für Menschenrechte und Freiheit


item_title: Unterdrückung von Demonstrationen in China - Hat der Bundesrat reagiert?


item_title: Verdeckte Polizeistationen der Volksrepublik China in der Schweiz?


item_title: Die Schweiz muss die Angriffe der türkischen Armee im Nordosten Syriens verurteilen!


item_title: Türkische Angriffe auf kurdische Bevölkerung


item_title: Vorwurf des Einsatzes chemischer Waffen durch die Türkei im Norden des Irak


item_title: Auf die durch die türkische Regierung begangenen Völkerrechtsverletzungen reagieren


item_title: Willkürliche Inhaftierung von Sebnem Korur Fincanci durch die türkische Regierung. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Vertrag mit dem Iran. Schariarecht in der Schweiz?


item_title: Schariarecht in der Schweiz. Kann es zur Anwendung kommen?


item_title: Wird die Einhaltung der Schutzraumquote in den Kantonen durch den Bund überprüft?


item_title: "Triple-A-Armee": 40 Milliarden Franken allein für 24 Hauptsysteme?


item_title: Kompetenzzentrum Militär- und Katastrophenmedizin, was passiert mit der zweiten Geschäftsstelle des KSD


item_title: Rolle des KSD bei Evakuierung eines Spitals


item_title: Migration Koordinierter Sanitätsdienst KSD ins Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS


item_title: Verdoppelung der Kosten von SkyView - ein Beschaffungsskandal ohne Schutz militärischer Geheimnisse?


item_title: Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Verzichtet die Schweiz auf die Unterzeichnung?


item_title: Bargeldlose Billettautomaten. Eine Hürde für Menschen mit Sehbehinderung


item_title: Wie wirken sich die Unterbrüche und erheblichen Verzögerungen der Bautätigkeiten am Bahnhof Lausanne auf die Westschweiz aus?


item_title: Wann können die Ausbauarbeiten am Bahnhof Lausanne abgeschlossen werden?


item_title: Werden die Ausbauarbeiten am Bahnhof Lausanne wie vom BAV angekündigt 2025 abgeschlossen sein?


item_title: Stellen die im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Bahnhof Lausanne aufgeworfenen Fragen zur Statik die Bewältigung eines Aufkommens von täglich 200 000 Reisenden im Jahr 2030 infrage?


item_title: Kann das für 2030 im Bahnhof Lausanne erwartete Aufkommen von 200 000 Reisenden sicher bewältigt werden?


item_title: Ausbauarbeiten am Bahnhof Lausanne: Entwicklung der Zahl der Auflagen zwischen Juni 2019 und November 2022?


item_title: Energiekrise: Gemeinsame Einkäufe wie während der Coronakrise?


item_title: Solaranlagen entlang von Autobahnen mittels Investitionsbeteiligungen?


item_title: Autobahnanschluss Güterbahnhof St. Gallen


item_title: Wann werden die Untersuchungsresultate zu per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) bzw. zu Trifluoracetat (TFA) im Grund- und Trinkwasser publiziert, Stoffen, die in der EU demnächst verboten werden sollen?


item_title: Umstellungswillige Energiebezüger nicht benachteiligen


item_title: Transparenz im Prozess zur Erarbeitung des neuen Aktionsplans Biodiversität


item_title: Evaluation der acht biodiversitätsschädigenden Subventionen. Anforderungen und Zeitplan


item_title: Die Biodiversität nimmt weiter ab. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Paketpost per Lastwagen bis in die hinterste Ecke Graubündens?


item_title: Analyse von acht Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung - was geschieht mit allen übrigen?


item_title: Welche Kantone haben eigene Biodiversitätsstrategien bzw. Aktionspläne Biodiversität erarbeitet und publiziert?


item_title: Wird die europäische Massnahme zur Begrenzung der Übergewinne, die Stromproduzenten realisieren, in der Schweiz bereits geprüft? Falls nein, weshalb nicht?


item_title: Weshalb wurden noch keine Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs vorgesehen?


item_title: Wie steht es mit dem Einsatz von intelligenten Zählern in der Schweiz? Sind neue Anforderungen geplant mit dem Ziel, diese zur Entlastung der Stromnetze einzusetzen?


item_title: Berechnung der CO2-Einsparungen früherer Jahre


item_title: Vertrag über die Energiecharta: Was braucht es noch für einen Rücktritt?


item_title: Bahnhof Lausanne: Welche Mehrkosten verursachen die Verzögerungen?


item_title: Vertrag über die Energiecharta: Wird der überarbeitete Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt?


item_title: Wie und durch wen wird überprüft, ob nach den EU-Normen gebaute Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs das Recht auf Autonomie von Menschen mit Behinderungen gewährleisten?


item_title: Wie wird sichergestellt, dass von der Schweiz übernommene EU-Normen im Bereich des öffentlichen Verkehrs das Recht auf Autonomie von Menschen mit Behinderungen gewährleisten?


item_title: Reservekraftwerk Birr: Was unternimmt der Bundesrat, damit dieses möglichst mit grünem Wasserstoff betrieben werden kann?


item_title: Wie viel wird die Berufung der Bundesanwaltschaft gegen den Freispruch von Sepp Blatter und Michel Platini kosten?


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo


item_title: Verbesserter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel


item_title: Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes


item_title: Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Bundesgesetz


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien


item_title: Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026


item_title: Voranschlag 2022. Nachtrag II


item_title: Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan)


item_title: Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2021. Bericht


item_title: Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung


item_title: Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen


item_title: Neuer Straftatbestand Cybermobbing


item_title: Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen


item_title: Für eine wirklich erleichterte Einbürgerung der dritten Generation


item_title: Anpassungen des Beschäftigungsgrads für Eltern erleichtern


item_title: Entschädigungen und Verfahrenskosten bei Verfahren vor einem Schiedsgericht nach Artikel 335j des Obligationenrechts


item_title: Adoptionen und Herkunftssuche


item_title: Revision des StromVG. Etablierung einer strategischen Reserve


item_title: Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf


item_title: Strommarkt 2.0. Strommarktliberalisierung, zweiter Schritt


item_title: Energiestrategie 2050. Mehr Spielraum in dezentralen Strukturen


item_title: Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen


item_title: Zugang zum Verteilnetz. Eine Möglichkeit, die Produktion inländischer Energie zu fördern


item_title: Plangenehmigungsverfahren bei den Eisenbahnen. Bestandsaufnahme und Verbesserungen


item_title: Töditunnel. Wann ist dieser zusätzliche Zugang zum Schmalspurnetz realistisch?


item_title: Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden


item_title: Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien


item_title: Weniger Bürokratie, mehr Sachgerechtigkeit und raschere Entscheide in der Raumplanung


item_title: Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen


item_title: Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen


item_title: Den rechtlichen Rahmen des Bundes für eine bessere Bekämpfung der Lichtverschmutzung klären


item_title: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Informationsaustausch. Der Schweizer Polizei Zugriff auf das europäische Strassentransportregister ermöglichen


item_title: Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg


item_title: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken


item_title: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung) für grossflächige, frei stehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet


item_title: Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?


item_title: Befristete Verlängerung der Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien


item_title: Fotovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen sowie Überdachungen bestehender Infrastrukturanlagen


item_title: Bau von Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen


item_title: Wechsel auf moderne Heizsysteme vereinfachen


item_title: Rasche Gewährleistung einer ausgewogenen, leistungsfähigen und attraktiven Ost-West-Achse der Bahn


item_title: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)


item_title: Bundesrat. Wahl von 2 Mitgliedern und Wahl des Bundespräsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesrates für 2023


item_title: Personenbeförderungsgesetz. Änderung


item_title: Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft


item_title: Budget 2024; Leistungsvorgaben; Genehmigung


item_title: Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft


item_title: Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit


item_title: Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung


item_title: Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan)


item_title: Schrittweise Erhöhung des Beitrags der Schweiz an die internationale Sicherheit


item_title: Den völkerrechtlichen Schutz ziviler Kernanlagen in bewaffneten Konflikten stärken. Sollte die Schweiz nicht ihre Rolle wahrnehmen?


item_title: Die Souveränität Armeniens ist bedroht. Stellungnahme des Bundesrates


item_title: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


item_title: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung


item_title: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)


item_title: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien)


item_title: Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026


item_title: Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse


item_title: Härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden und Beamte


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