item_title: Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung


body_key: CHE

item_title: Kohärente Strategie des Bundesrates zum Umgang mit Saudi-Arabien


item_title: Erklärung des Uno-Menschenrechtsrates zu Saudi-Arabien. Die Schweiz steht abseits


item_title: Resolution des Uno-Menschenrechtsrates bezüglich Saudi-Arabien


item_title: Gemeinsame Erklärung zur Affäre Khashoggi und zur Freilassung von Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien. Verliert die Schweiz ihren Kompass?


item_title: Saudi-Arabien und Menschenrechtsrat. Die Schweiz verweigert der Erklärung, die das Verhalten dieses Landes infrage stellt, ihre Unterstützung


item_title: Alternative Wahrheiten im EDA. Verweigerte Unterstützung einer Erklärung des Menschenrechtsrates, die Riad zur Freilassung saudischer Aktivistinnen bewegen möchte


item_title: Eine klare Verurteilung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist zwingend


item_title: Loyalität von ehemaligen Diplomaten gegenüber ihrem vormaligen Dienstherrn EDA


item_title: Die EU teilt der Schweiz weitere Ohrfeigen aus


item_title: Menschenrechtslage im Gaza-Streifen. Bericht im Uno-Menschenrechtsrat


item_title: Sicherheitsdienstleistungen der Pilatus-Werke in Saudi-Arabien. Ausnahmebewilligung zur Weiterführung der Tätigkeiten


item_title: Nicht korrekt gemeldete Sicherheitsdienstleistungen der Pilatus-Werke. Gibt es weitere Verstösse gegen die Meldepflicht, und wie reagierte der Bund?


item_title: Folgen des Flüchtlingsstroms aus Venezuela


item_title: Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA


item_title: Eritrea. Hat der Bundesrat resigniert?


item_title: Neues Fahrverbot für schweizerische Firmenautos in Italien. Wird die Schweiz einmal mehr diskriminiert?


item_title: Rechtshilfe gegenüber Griechenland. Zu neuen Ersuchen ermuntern


item_title: Die Verwendung von rassistischen Symbolen verbieten


item_title: Verbot der Verwendung rassistischer und extremistischer Symbole. Haltung des Bundesrates


item_title: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen. Anrechnung des Solidaritätsbeitrages bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen


item_title: Straftäter, welche nicht ausgeschafft werden können. Hohe Kosten und Sicherheitsrisiko


item_title: Entzug des Schweizer Bürgerrechtes nicht nur für Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft


item_title: Systematische Ausbürgerung von "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft


item_title: Kein Rückkehrrecht für "Dschihad-Touristen"!


item_title: Heutige Rechtspraxis zu EU-Bürgern, die chronisch Sozialhilfe beziehen


item_title: Können EU- und Efta-Bürger heute schon in der Schweiz endlos Sozialhilfe beziehen?


item_title: Entzug des Aufenthaltsrechts bei chronischem Sozialhilfebezug. Durchsetzung des Gesetzes


item_title: Fremdplatzierungen. Fristverlängerung bei der Wiedergutmachung


item_title: Wird der Bericht des Uno-Unterausschusses zur Verhütung der Folter veröffentlicht?


item_title: Radikalisierte Doppelbürgerinnen und -bürger. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Entwicklung der Asylzahlen und der Beschäftigten beim Staatssekretariat für Migration


item_title: Erstattung von Fusspflegeleistungen bei Diabetikerinnen und Diabetikern. Zeitplan


item_title: Nettoerträge von Suva und Publica aus Immobilienanlagen in Wohnbauten im Jahr 2018


item_title: Arzneimittelkosten. Missachtung des politischen Willens der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit


item_title: Mutterschaftsentschädigung für in der Landwirtschaft tätige Frauen


item_title: Lebensmittelampel. Meinung des Bundesrates


item_title: Erteilung von Aufträgen an polydisziplinäre Gutachterstellen durch die Invalidenversicherung


item_title: Negativzinsen drücken die Renten. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor?


item_title: Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts und Observation. Den Volksentscheid umsetzen oder nicht?


item_title: In welcher Lage befinden sich Personen wirklich, deren IV-Übergangsrente aufgehoben wurde?


item_title: Sicherung einer ausreichenden Hilfe für Asbestopfer


item_title: Konkrete Massnahmen gegen Medikamentenengpässe


item_title: Biogene Treibstoffe. Überbrückungsmassnahmen vor dem Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes


item_title: Fotovoltaik-Projekte. Spielraum für den Abbau der Warteliste


item_title: Entwicklung des Netzzuschlagsfonds bei steigenden Strommarktpreisen


item_title: Zugverbindungen Lausanne-Paris. Ein unverständlicher Entscheid angesichts der Verkehrssituation auf Strasse und Schiene


item_title: Wann kommt ein Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen?


item_title: Gebäudeprogramm. Lockerung der Geak-plus-Pflicht bei Förderbeiträgen über 10 000 Franken


item_title: Kontrolliert der Bund die Ausführung der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen?


item_title: Empfang der SRG-Radiosender auf den Nationalstrassen. Traum oder Wirklichkeit?


item_title: Mitwirkung in der EU-Regulationsbehörde zur Telekommunikation


item_title: Rückforderbarkeit der Mehrwertsteuer bei Einmalvergütungen für die Jahre 2014 bis 2017


item_title: Erhebung von Radio- und Fernsehabgaben durch die Serafe AG. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat? (1)


item_title: Erhebung von Radio- und Fernsehabgaben durch die Serafe AG. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat? (2)


item_title: E-Tankstellen. Gesetzlich vorgeschriebene Deklarationspflicht für Strom durchsetzen


item_title: Soll die Holzklasse in der Eisenbahn wieder eingeführt werden?


item_title: Passen die Spitzenvergütungen bei der Post zum Kaderlohn-Korsett?


item_title: Zulassungsverfahren für Pestizide. Welche Gründe würden es rechtfertigen, die Resultate der Evaluation nicht zu veröffentlichen?


item_title: Wegfall der TGV-Direktverbindung Basel-Marseille


item_title: Abonnement Gleis 7. Geplante Preiserhöhung durch die SBB schadet Reisenden


item_title: Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen. Ist der Bundesrat bereit, die Gesetzeslücke im RTVG zu schliessen?


item_title: Die Einnahmen aus der Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen für die Weiterbildung einsetzen


item_title: Forschungsprojekt zu Steinadlern. Wie steht es mit den Bewilligungen?


item_title: Label "biologisch abbaubar". Klare Festlegung des Standards und bessere Kontrolle


item_title: Unfälle mit Pistenfahrzeugen. Ist endlich eine Lösung in Sicht?


item_title: Nicht schutzzielkonforme Umsetzung der nationalen Biotopflächen


item_title: Swisscom soll auch in den Schweizer Film investieren


item_title: Mit dem Film Geld verdienen, mit dem Gewinn den Film unterstützen


item_title: Kehrichtverbrennungsanlagen. Anpacken statt demonstrieren!


item_title: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Jahresbericht 2018 der GPK und der GPDel

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin


item_title: Wasserrechtsgesetz. Änderung

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Gebührende Berücksichtigung des naturnahen Tourismus in Jagdbanngebieten


item_title: Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

item_language: de


item_title: Dosisgrenzwerte bei Kernanlagen, radioaktive Strahlung und Strahlenschutz


item_title: Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs


item_title: Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Wie weit ist der Bundesrat mit der Erdverlegung der Hochspannungsleitungen in der Grimselregion?


item_title: Welche Massnahmen, welche Mittel und welche Fristen sind vorgesehen, um die Belästigung durch Verkehrslärm zu verringern und somit die betroffenen Personen effektiv zu schützen?


item_title: Bahnlinie Basel-Delémont-Moutier. Tunnelsanierung bzw. Ausbau für Doppelstockzüge


item_title: Vollzug der Lärmvorschriften. Städtisches Nachtleben und Lärmschutz


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz. Änderung


item_title: Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro). Genehmigung


body_key: BL

item_title: Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein)


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Schliessung der Rechtslücken in der Unfallversicherung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem


item_title: Bewertung der Auswirkungen von Robotern auf das Sozialversicherungssystem


item_title: Stopp sämtlicher Kulturabgeltungen des Bundes an die Stadt Bern bis zur dauerhaften Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der ungehinderten Versammlungsfreiheit


item_title: Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Bedingungen für die Suizidhilfe


item_title: Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 12.3372 (Vogler)


item_title: Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 11.3909 (Barthassat)


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES


item_title: Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können


item_title: Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen


item_title: Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht


item_title: Artikel 116 des Ausländergesetzes und das Delikt der Solidarität


item_title: Sind direkt lizenzierende Agenturen für Konzerte in der Schweiz legal?


item_title: Kindeswohl fördern durch mediatives Verfahren bei Familienstreitigkeiten


item_title: Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2019


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines Mitglieds der neuen Berufungskammer


item_title: Postulat EVP; "Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" (Nr. 06/2020); Stellungnahme


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines ordentlichen Richters / einer ordentlichen Richterin


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitgliedes


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen


item_title: Nationale Vorgehensweise bei Datenlecks


item_title: Beim Verkauf von Immobilien des Bundes soll nicht die Rendite im Vordergrund stehen


item_title: Generationenbilanzierung aktualisieren


item_title: Weiterbildung im Kontext des digitalen Wandels. Säule 3w für Weiterbildungen


item_title: Paradise Papers. Nationaler Aktionsplan gegen unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse


item_title: Entlastung der KMU bei Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes


item_title: Paradise Papers. Erhöhte Sorgfaltspflicht für Geschäfte mit Offshore-Finanzplätzen


item_title: Blockchain-Anwendungen und Kryptowährungen. Es braucht eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Justiz- und der Verwaltungsbehörden


item_title: Treibstoff für Anlagen zur Frostbekämpfung von der Mineralölsteuer befreien


item_title: Paradise Papers. Möglichkeit zur Sanktionierung von Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausserhalb der Schweiz


item_title: Automatische Informationen über Finanzkonten an Entwicklungsländer


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft


item_title: Die Kartellgesetzrevision muss sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigen, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen


item_title: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen


item_title: Die Schweiz als innovative Topdestination für Filmproduktionen positionieren


item_title: Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können


item_title: Jahresbericht 2018 der GPK und der GPDel


item_title: Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz


item_title: Für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich


item_title: Nichtbezahlte KVG-Prämien. Zuteilung an einen vom Kanton bestimmten Krankenversicherer bei Übernahme der Verlustscheine durch den Kanton


item_title: Befähigung der Kantone zur Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau


item_title: Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung


item_title: Wettbewerb mit gleich langen Spiessen


item_title: Einführung eines E-Collecting-Systems auf kantonaler Ebene


item_title: Änderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung für Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2018


item_title: Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3896 (Fraktion S)


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Kosovo


item_title: KVG. Keine Tarifverträge ohne Kosteneindämmungselement


item_title: Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen


item_title: Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären


item_title: Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle in den Landessprachen. Beitrag des Bundes


item_title: Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen


item_title: Umsetzung der Istanbul-Konvention. Welche finanziellen Mittel sind für konkrete Massnahmen eingeplant?


item_title: Überschreitet die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ihre gesetzlichen Kompetenzen?


item_title: Schwangerschaftsabbruch ab der 13. Schwangerschaftswoche. Gleichbehandlung der Patientinnen


item_title: Label für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt


item_title: Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen, auch in der Schweiz!


item_title: Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem


item_title: Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen. Verpflichtungskredit


item_title: Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge


item_title: Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia


item_title: Es soll gesetzlich verankert werden, dass die landwirtschaftliche Forschung auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein muss


item_title: Forschungsanstalt Agroscope als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit


item_title: Optimierung der flankierenden Massnahmen. Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes


item_title: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht


item_title: Stärkung der Berufs-, Laufbahn- und Studienberatung


item_title: Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme


item_title: Arbeitslosenversicherung. Die unsichere Lage von Forschungsstipendiatinnen und -stipendiaten bekämpfen


item_title: Verhältnismässige Sanktionen bei den Direktzahlungen


item_title: Anpassung der möglichen Dividendenausschüttung bei gemeinnützigen Wohnbauträgern an die zeitgemässen Umstände


item_title: Efta-Freihandelsabkommen mit konkreten Umsetzungsgarantien beim Arbeitsschutz, bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und bei den Menschenrechten


item_title: Das Dumping im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bekämpfen. Vorzeigeschülerin Schweiz?


item_title: Bericht über die Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit


item_title: Globale Umwelt 2019-2022. Rahmenkredit


item_title: Erwähnung von im Parlament hängigen Vorlagen in der Legislaturplanung


item_title: Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten

item_description: Frist - Délai


item_title: Einführung einer Adoptionsentschädigung


item_title: Für ein Pelz-Importverbot in der Schweiz


item_title: Tiertrophäen: Keine Einfuhr in und keinen Transit durch die Schweiz


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)


item_title: Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: Missbräuchliche Untermiete vermeiden


item_title: KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung


item_title: Wasserrechtsgesetz. Änderung


item_title: Unbezahlte Bussen bei den SBB. Was nun?


item_title: Zuckerhaltige Getränke und Adipositas. Es muss etwas getan werden!


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots


item_title: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Genehmigung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Brasilien


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon


item_title: Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht


item_title: Kantonsverfassungen Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden. Gewährleistung


item_title: Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen


item_title: Stopp dem Personalabbau bei der Swisscom


item_title: Für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit


item_title: Die Vielsprachigkeit der Schweiz und die Weltsprache Englisch optimal nutzen


item_title: KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien


item_title: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel


item_title: Wohnsitzfrage, Krankenkassenprämie und stationäre Anteile der Kantone. Weniger Bürokratie, weniger Fehler


item_title: Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung. Dadurch den Informationsaustausch erleichtern


item_title: Transparenz bei öffentlichen Übernahmen durch Staatsunternehmen und staatsnahe Betriebe


item_title: Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit


item_title: Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden


item_title: Strafvollzug im Ausland. Verstärkung der Kooperation mit umliegenden Ländern


item_title: Mehr Transparenz und Informationen bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen


item_title: Von welcher Bedeutung könnten negative CO2-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?


item_title: Familienergänzende Tagesbetreuung Tageskindergarten und Klassenbildung


item_title: Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms in der Bundesverwaltung


item_title: Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen


item_title: Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen


item_title: Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich


item_title: Evidenzbasierte Ansätze und Wirksamkeitsstudien in der internationalen Zusammenarbeit


item_title: Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?


item_title: Jungen Leuten bei der Übernahme eines touristischen Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs helfen


item_title: Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge


item_title: Informationstage zur Rekrutenschule. Entschädigung auch für Frauen?


item_title: Rückerstattungen an Grenzgängerinnen und Grenzgänger und die Vereinbarung von 1974. So kann es nicht weitergehen


item_title: Mehr Transparenz bei den Mengen an Plastikverpackungen im Detailhandel


item_title: Noch schlechtere Verbindungen via Gotthard ab Luzern?


item_title: Immer mehr Kinder werden im Internet von fremden Personen sexuell angemacht. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Durch Wissen den Schutz von Kindern stärken


item_title: Pannenstreifen öffnen. Entlastung auf der A2 ist angezeigt


item_title: Keine Börsenäquivalenz? Kein Kohäsionsbeitrag an die EU


item_title: Ausländische Unternehmen und Personen, die Schweizer Zollgeschäfte durchführen. Fehlt es an Gegenseitigkeit und Kontrolle?


item_title: Versorgungssicherheit im Bereich Strom in der Schweiz 2025


item_title: Aufhebung der Vignettenpflicht im Mappo-Morettina-Tunnel ab 2020?


item_title: Wie kann die Erhaltung des kulturellen Erbes der Schweiz im Bereich der darstellenden Künste und der Fotografie sichergestellt werden?


item_title: Was kann der Bundesrat tun, damit Diabetikerinnen und Diabetiker mit Insulinpumpen ihre Behandlung auch weiterhin finanziell stemmen können?


item_title: Steuerreform und AHV-Finanzierung. Was haben KMU von Patentboxen?


item_title: BVG. Eidgenössisches Diplom Experte/Expertin für berufliche Vorsorge. Was ist mit der Mehrsprachigkeit?


item_title: Bewilligungen und Ethik beim Handeln und Ausstellen von plastinierten Leichen


item_title: Neue Angebote auf dem Mobilitätsmarkt. Wer hat welche Regulierungskompetenz?


item_title: Immer längere Zugverspätungen und Mangel an Lokomotivführern


item_title: Netzentgelt. Hypothetische Netzerträge bringen Monopolrenditen


item_title: Bürokratieabbau. Elektronische Einreichung der Mehrwertsteuerabrechnung. Wurden die Probleme behoben?


item_title: Werden die Synergiepotenziale der Innovationsförderung in den Regionen genutzt?


item_title: Besteuerung der Auslandüberweisungen von Migrantinnen und Migranten?


item_title: Pflegeheimkosten senken durch vermehrten Einsatz von Zivildienstleistenden. Schwerpunktprogramm "Pflege und Betreuung" neu definieren


item_title: Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Finanzierung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wie wirksam ist das Dispositiv?


item_title: Erstickt der Arbeitsmarkt nicht an den zu hohen Anforderungen einiger EFZ-Berufe? Wie steht es um die Lehrlinge, deren Lehrvertrag während der beruflichen Grundbildung aufgelöst wird?


item_title: Warum werden die Zuständigkeiten bei der Anerkennung von Osteopathie-Diplomen verschoben?


item_title: Sollte das Anordnungsmodell für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht umgesetzt werden, damit die Versorgung mit in der Schweiz ausgebildeten Personen anstatt mit Ausländerinnen und Ausländern sichergestellt wird?


item_title: Was will der Bundesrat dagegen unternehmen, dass die vom Psychologieberufegesetz garantierte Qualitätssicherung durch das noch geltende Delegationsmodell zunichtegemacht wird?


item_title: Massnahmen rund um den Terroranschlag auf den Strassburger Weihnachtsmarkt


item_title: IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Welche Mittel und Massnahmen ergreift der Bundesrat?


item_title: Wie oft kommt es zu einer Kürzung der IV-Kinderrenten wegen der Überversicherungsregel gemäss Artikel 38bis IVG?


item_title: Finma-Personal für die Bewilligungen von Fintech-Unternehmen mit Sitz im Tessin


item_title: Bedeutung des Schweizer Grand Prix Design für den Bundesrat


item_title: Änderung des Zollstatus von Campione d'Italia. Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bund und das Tessin?


item_title: Wie ist der Stand bei der Einrichtung von Schwerverkehrskontrollzentren am Simplon?


item_title: Null-Promille-Grenze bei der Jagd. Mehr Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Waldes


item_title: IV. Veraltete Liste der Medikamente gegen Geburtsgebrechen?


item_title: Zusammenhang zwischen der dritten Rhonekorrektur und der Trinkwasserversorgung der Gemeinden im Oberwallis


item_title: Reichen Inlandkontrollen im Kampf gegen den illegalen Handel mit bedrohten Arten aus?


item_title: Die Schweiz ist bei Digital Health abgeschlagen. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor?


item_title: V-NISSG. Minderjährige effektiv vor Strahlung schützen


item_title: Kosten- und Qualitätscheck für die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen


item_title: Was unternimmt der Bundesrat, um der Gewalt in Jemen ein Ende zu setzen?


item_title: Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Halten sich die Versicherer immer noch nicht an die Vorschriften?


item_title: Biogene Treibstoffe und Biogas. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Ende der Steuererleichterung?


item_title: Rauchen oder fahren. Beides geht nicht!


item_title: Forschung über Schweizer Holocaustopfer fördern. Gegen das Vergessen von Geschichte


item_title: Gotthard-Strassentunnel. Wiederinbetriebnahme der Kommandozentrale in Airolo für eine effizientere Steuerung der Rettungseinsätze im Tunnel


item_title: Wölfe und die Berner Konvention. Können wir handeln, oder müssen wir so lange warten, bis die Situation ausser Kontrolle gerät?


item_title: Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Aichi-Ziele für die Biodiversität sowie die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz im Jahr 2020 erreicht werden?


item_title: Transparenz bei Investitionsbeiträgen


item_title: Wann wird die 2012 angenommene Motion Fridez 12.3111 umgesetzt, die fordert, dass Fusspflegeleistungen bei Diabetikerinnen und Diabetikern erstattet werden?


item_title: Statements der Schweiz bei Chinas dritter Runde der allgemeinen periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage im Uno-Menschenrechtsrat


item_title: Potenzial von Open-Source-Software im Schweizer Bildungswesen


item_title: Verschärfung der Waldbrandgefahr. Prävention und Bekämpfung


item_title: Staatssekretariat für Migration schützte Gefährder. Aktueller Stand?


item_title: Steuerliche Wirkung bei gesetzlicher Änderung der Gewerbegrenze


item_title: Erwerbspartizipation und familienergänzende Betreuung bei Kindern mit Behinderung


item_title: Auswirkungen der Bauarbeiten am Lötschberg-Scheiteltunnel minimieren


item_title: Problematischer Umgang mit Kulturobjekten


item_title: Klimafolgen unseres Ernährungsverhaltens. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Könnte oder sollte die SNB die klimabedingten Risiken nicht mit einbeziehen?


item_title: Die Ernährungserhebung "Menu CH" muss umfassend weitergeführt werden


item_title: Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Werden Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt?


item_title: Frankreich schuldet der Schweiz 320 Millionen Franken an Steuergeld. Wird der Bund reagieren?


item_title: Kümmert sich die Bundesverwaltung wirklich um die Baubewilligungen der Gemeinden?


item_title: Tierquälerische Methoden bei der Gewinnung von Wolle. Was tut der Bundesrat?


item_title: Könnte mit einer Wohnsteuer die Eigenmietwertbesteuerung ersetzt werden?


item_title: Rechtshilfe bei illegalen Parteispenden aus der Schweiz ins Ausland


item_title: Einfuhr von Antibiotika in die Schweiz durch ausländische Tierärztinnen und Tierärzte. Bessere Kontrollen


item_title: Welche Unterstützung für die Schweizer Bienenzucht?


item_title: Das Ende der kantonalen Eingriffslisten für ambulante Operationen?


item_title: Ist die Umsetzung des EPDG bis am 15. April 2020 möglich?


item_title: Gefährdung der Ausbildung in der Armee durch die Erhöhung des Rentenalters


item_title: Sind die Tarife für eine effiziente Kindermedizin wirklich zu tief?


item_title: Antrag auf Insolvenzentschädigung. Verfahrenssprache


item_title: Missachtung der Menschenrechte in kolumbianischen Kohleminen. Was tut der Bundesrat?


item_title: Folgerungen aus dem Bericht "Umwelt Schweiz 2018" des Bundesrates im Bereich Biodiversität


item_title: Personal- und Spesenreglemente im VBS und im Rest der Verwaltung


item_title: Steuerliche Behandlung von Start-ups. Wie wird der Bundesrat diese Unternehmen konsultieren?


item_title: Strategie Digitale Schweiz. Das Verfahren zur Konsultation von Unternehmen vereinfachen


item_title: Gehören die Air-2030-Systeme zu den autonomen Waffensystemen?


item_title: Agenda 2030 als Referenzrahmen der Schweizer Innen- und Aussenpolitik


item_title: Wer kontrolliert, ob die Post im Allgemeinen und im Fall des mit Amazon geschlossenen Vertrags den auf Zustellpreise für Pakete anwendbaren rechtlichen Rahmen einhält?


item_title: Mitwirkungsrechte des Parlamentes bei Soft Law. Wo bleibt die klare Linie des Bundesrates?


item_title: Gotthard-Basistunnel. Deutschland als Sorgenkind Nummer eins im Bahnverkehr


item_title: Schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung


item_title: Wie hat sich der Bundesrat auf die mögliche Abkühlung der Schweizer Wirtschaft vorbereitet, und was wären die Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt?


item_title: Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft durch weniger Regulierung


item_title: Identitätskontrollen in Wahlbüros. Eine gängige Praxis?


item_title: Kosten- und Qualitätscheck für die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention


item_title: Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der SNB-Billiggeldpolitik?


item_title: Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung. Auftrag und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe


item_title: Kein Import von tierquälerisch produziertem Exotenleder für Luxusprodukte


item_title: Für starke konzessionierte Transportunternehmen. Klare Regeln bei Auslagerungen


item_title: Finanzierung der Publibike AG durch die Postauto AG und die Schweizerische Post AG


item_title: Die Ausgabe von digitalen Identitäten ist eine Staatsaufgabe


item_title: Mangelhafte BAG-Studie ohne Gesetzesgrundlage. Bundesrat macht eine Kampagne gegen Ärztelöhne


item_title: Sind die engen Verflechtungen von Electrosuisse und Eidgenössischem Starkstrominspektorat noch zeitgemäss?


item_title: Ungerechte Gebühren des Eidgenössischen Starkstrominspektorats


item_title: Systematischer "Bschiss" bei der Verkäsungszulage?


item_title: Einsprachen von Helvetia Nostra gegen Erstwohnungsgesuche. Stoppt diese Hexenjagd!


item_title: Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger!


item_title: Kostenloses WLAN in den Zügen der SBB. Ein Minimum im Zeitalter der digitalen Schweiz


item_title: Aus der Westsahara ausgewiesene schweizerische Personen


item_title: Neue Studie zur Enthornung von Kälbern


item_title: Umsetzung der standortangepassten Produktion gemäss Artikel 104a der Bundesverfassung


item_title: Halbstundentakt Luzern-Bern am Sankt-Nimmerleins-Tag?


item_title: Swiss Travel Pass. Für alle mit ausländischem Pass spottbillig, nur für Schweizer nicht


item_title: Tuberkulose über Asylanten einschleppen. Wie lange will der Bundesrat noch die Augen verschliessen?


item_title: Haltung des Bundesrates zu einem offiziellen Gedenken an die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus


item_title: Kann man bei einem Rüstungsgut wirklich von Beschaffungsreife sprechen, wenn bis zur Zertifizierung noch jahrelang entwickelt wird?


item_title: Ausmass und Wirkung von Steuersubventionen für energetische Gebäudesanierungen


item_title: Intransparentes Konsultationsverfahren zum EU-Rahmenabkommen


item_title: Für eine Nachverfolgung des Pestizideinsatzes in der Schweiz ist die Bereitstellung klarer und für Forschende verwendbarer Daten unerlässlich


item_title: Privilegierte Partnerschaften mit der Privatwirtschaft. Überprüft der Bundesrat, ob die vom IKRK gewählten Strategien in Einklang mit dessen Statuten und humanitären Grundsätzen stehen?


item_title: Beerdigung des EU-Anbindungsvertrags vom 7. Dezember 2018. Neustart mit Verhandlungen über ein modernes Freihandelsabkommen inklusive Mutual Recognition Agreements, aber ohne institutionelle Fesseln


item_title: Wie weiter nach der Übergabe mutmasslich gefälschter Antiken an die ägyptische Botschaft?


item_title: Zusammenarbeit des Bundesamtes für Kultur mit der ägyptischen Botschaft


item_title: Transparenz im Aussenhandel. Wenige Bemühungen um eine erhöhte Rückverfolgbarkeit im Goldhandel


item_title: Klimarisiken gleich Finanzrisiken. Notwendige Anpassungen der BSV-Praxis


item_title: EU-Anbindungsvertrag. Automatische Rechtsübernahme ohne Garantien und allmächtiger EU-Gerichtshof


item_title: Temporäre Nutzung des Flugplatzes San Vittore nicht mit bürokratischer Bewilligungspraxis gefährden


item_title: Opfern von Konflikten besser helfen. Mit humanitären Organisationen oder Partnerschaften?


item_title: Was passierte mit den Oliven aus Afrin, und was unternimmt der Bundesrat gegen eine weitere Invasion der Türkei in Syrien?


item_title: Warum gilt die Kostenbefreiung für Schwangere erst ab der 13. Schwangerschaftswoche?


item_title: Kriegsverbrechen in Syrien. Wird die Bundesanwaltschaft in ihrem Handeln politisch behindert?


item_title: Bundesanwaltschaft. Das Geld aus dem Korruptionssystem der Eheleute Kirchner wurde viel zu früh zurückgezahlt!


item_title: Munitionslager Mitholz. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Keine Risiken und Lasten auf die künftigen Generationen verschieben


item_title: Menschenrechtssituation in der Türkei. Wie steht es um die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, diplomatische Vermittlungsbemühungen, Rüstungsexporte?


item_title: Verlust der Mutterschaftsentschädigung bei der Teilnahme an Parlamentssitzungen


item_title: Wie beurteilt der Bundesrat die Football Leaks?


item_title: Soziale Ungleichheit im Bildungswesen


item_title: Neues Waffengesetz. Was ändert sich für die Schützinnen und Schützen wirklich?


item_title: Im Rahmen seines Auftrags, steuerliche Massnahmen für Start-ups zu ergreifen, sollte der Bundesrat diesen wissenschaftsbasierten Unternehmenstyp zuerst definieren


item_title: Braucht es Pflichtlager, um die Lieferbarkeit lebenserhaltender Medikamente sicherzustellen?


item_title: Media-Förderprogramm und Ausweitung der Ersatzmassnahmen auf die Game-Szene


item_title: Welches war das Bestimmungsland der Fliegerabwehrkanonen aus Schweizer Produktion, die auf Lastwagen in Libyen fotografiert wurden?


item_title: Rückzahlung der Steuern von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch Frankreich


item_title: Legitimationskarte für Praktikantinnen und Praktikanten


item_title: KVG. Den flexiblen Wechsel in kostensparende HMO-Modelle ermöglichen


item_title: Foutieren sich gewisse ehemalige Mitglieder der Interjurassischen Versammlung um die Rechtsstaatlichkeit?


item_title: Erpressungen durch die EU im Gesundheitsbereich?


item_title: Verstossen die Tarife der SBB gegen das Personenbeförderungsgesetz?


item_title: 2021. Fünfzig Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz


item_title: Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Welche Folgen ergeben sich für regionale Radiosender mit Konzession?


item_title: Stillstand beim Grenzgängerabkommen. Geht das Tessin leer aus?


item_title: Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutz


item_title: Wer ist von der laufenden Weiterentwicklung der IV betroffen?


item_title: Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. Wie ist die aktuelle Bilanz?


item_title: Periodische Lebensbescheinigungen für im Ausland wohnende AHV-Bezügerinnen und -Bezüger auch mittels elektronischer Übertragungstechnologien


item_title: Werden Gefährder im Schengen-Raum nicht genügend überwacht?


item_title: Notwendigkeit von Heckabschlussgittern bei Tiertransporten


item_title: Nein zur Behinderung durch Behörden, ja zum Dialog


item_title: Welche Massnahmen sieht der Vorsteher des VBS infolge der jüngsten Skandale vor, die mehrere hohe Kader der Armee belasten?


item_title: Führt die Weiterentwicklung der IV für Kinder mit Geburtsgebrechen zu einer Unterversorgung mit kostengünstigen Medikamenten?


item_title: Ist die Änderung des Begriffs "Kinderrente" im Rahmen der Behandlung der Weiterentwicklung der IV in "Zulage für Eltern" verhältnismässig und sinnvoll?


item_title: Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste"


item_title: Uno-Klimakonferenz COP 25 in der Schweiz durchführen!


item_title: Sanierung Hauptstrasse und Kreisel Hirschenplatz Lyss; Aktueller Stand


item_title: Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)


item_title: Klimanotstand. Wird der Bundesrat Massnahmen treffen, die den klimabedingten Herausforderungen angemessen sind?


item_title: ELG. Änderung (EL-Reform)


item_title: Fernmeldegesetz. Revision


item_title: Zustand des Waldes nach dem Hitzesommer 2018


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)


item_title: Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation


item_title: Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement


item_title: KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung


item_title: Wasserrechtsgesetz. Änderung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich


item_title: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Genehmigung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Brasilien


item_title: Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht


item_title: Abschaffung von NFA-Fehlanreizen


item_title: Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein


item_title: Klarheit und mehr Sicherheit für stillstehende AKW. Betriebsbewilligung nach zwei Jahren Stillstand aussetzen


item_title: Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Änderung


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. Erstellen einer Grundeigentümerstatistik, um das Verarmungsrisiko zu beurteilen


item_title: Tag für Tag werden wir durch Stickoxidemissionen vergiftet. Welche Auswirkungen hat dies auf Bevölkerung und Umwelt?


item_title: Atomausstieg. Sicherheit gewährleisten und offene Fragen klären


item_title: Arztzeugnis oder Eignungsprüfung für Autofahrerinnen und Autofahrer über 75 Jahre. Vergleichender Bericht


item_title: Climate first. Besteuerung der grauen CO2-Emissionen von Ländern, die beim Abkommen von Paris nicht mitmachen


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Allgemeine Steueramnestie


item_title: Änderung des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel


item_title: Abschaffung der Heiratsstrafe


item_title: Rehabilitierung von sieben wegen der Beteiligung an der Demonstration vom 9. November 1932 verurteilten Personen


item_title: Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES


item_title: OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz


item_title: Ehemalige Mitglieder des Bundesrates. Karenzfrist


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Überstellung verurteilter Personen. Änderung des Zusatzprotokolles


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Revision des Urheberrechtsgesetzes. Überprüfung der Wirksamkeit


item_title: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste


item_title: Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Übereinkommen des Europarats


item_title: Für ein zeitgemässes Schweizer Patent


item_title: 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update


item_title: Kommen E-Führerschein und E-Reisedokumente?


item_title: Wirkungsvergleich der Integrationsarbeit der Sozialbehörden


item_title: Mindeststrafen bei sexuellen Handlungen gegenüber Kindern unter 16 Jahren


item_title: Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035


item_title: Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der Rundholzlagerung


item_title: Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs


item_title: Vereinfachung des Vollzugs der Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen


item_title: Tarifverbunde. Freie Wahl für Benützerinnen und Benützer


item_title: Verbindlicher Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten


item_title: Dichtigkeitskontrolle von Güllegruben


item_title: Tschüss, Roaming-Insel Schweiz! Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz


item_title: Umweltzonen zum Schutz vor gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung ermöglichen


item_title: Netzneutralität. Bewahren der ursprünglichen Lebendigkeit des Internets


item_title: Verpflichtender Grundschutz für kritische Strominfrastrukturen


item_title: Für eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass


item_title: Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!


item_title: Die Steuerung der Digitalisierung so weiterentwickeln, dass sie sich von der Digitalisierung selbst inspirieren lässt


item_title: Strategische Ausrichtung der Post für einen längerfristigen Erfolg


item_title: Die Grundversorgung auf den Alpen sicherstellen


item_title: Saubere Luft als wichtigstes Gut. Strengere Abgasnormen für Dieselfahrzeuge ohne Übergangsfrist einführen


item_title: Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Änderung


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Steueramtshilfegesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Änderung


item_title: Umweltschutzgesetz. Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz


item_title: Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen


item_title: Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.)


item_title: Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung


item_title: Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungs-Initiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen


item_title: Klare Integrationsbestimmungen bei erleichterten Einbürgerungen


item_title: Für den Steuerzahler nachvollziehbare Spesenentschädigungen


item_title: Öffentlichkeit der Bundesratssitzungen


item_title: Parlamentskompetenz für die Übernahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen von anderen Staaten


item_title: Sexuelle Belästigung. Beweislast erleichtern


item_title: Halbierung der Bezüge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen


item_title: Offenlegung der Interessenbindungen von Medienschaffenden, die für staatlich finanzierte Medien arbeiten


item_title: Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG


item_title: KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Kosovo


item_title: Keine zusätzlichen Kosten für unser Gesundheitswesen infolge der Listenumteilung von bisher frei verkäuflichen Arzneimitteln der Liste C in die Liste B


item_title: Strategie zur Stärkung der frühen Förderung


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: Zitzenverschliessverbot an Viehschauen


item_title: Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien


item_title: ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima


item_title: Stärkung der Selbstverantwortung im KVG


item_title: Zuckerhaltige Getränke und Adipositas. Es muss etwas getan werden!


item_title: Corona-Pandemie; Massentestungen an Volksschule Lyss


item_title: Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?


item_title: Aufarbeitung des Falls Jürg Jegge und weiterer Missbrauchsfälle im Lichte der Reformpädagogik


item_title: Offensive für eine menschenwürdige Pflege in der Schweiz


item_title: Erwerb einer zweiten Landessprache. Kredit für die Förderung des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften


item_title: Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder


item_title: Endlich gleich lange Spiesse für über 50-Jährige


item_title: Einführung des Jugendkulturgutscheins. Demokratische Bildung und Kultur stärken


item_title: Vor- und Nachteile von kantonsübergreifenden Versorgungsregionen im Hinblick auf die Steuerung des Gesundheitssystems


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2018. Bericht


item_title: Zeitgemässe Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen


item_title: Kosten und Wirkung der Publikation "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030"


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Berücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen beim Bypass Luzern und bei anderen Nationalstrassen-Bauprojekten


item_title: Staatsrechnung 2018


item_title: Voranschlag 2019. Nachtrag I


item_title: Armeebotschaft 2019


item_title: Mitfinanzierung des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung


item_title: Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023. Massnahmen


item_title: Förderung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der nichtformalen Bildung


item_title: Widersetzen sich die Mitarbeitenden im BLW dem Willen des Bundesrats in Bezug auf die AP22+?


item_title: Nachtfahrverbot an Wochenenden für Junglenker - krasse Diskriminierung durch die bfu


item_title: Wann kommt das angekündigte Berggebietsprogramm?


item_title: Wird der Bund die Ausbildung von Journalisten stärken?


item_title: Bafu-Merkblatt für gesunde und umweltfreundliche Verpflegung bei Veranstaltungen


item_title: Bundes-Subventionen an Flugsicherungskosten der Flugplätze Kat. Il


item_title: Unterschiedliche Sprachregelung für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug (2)


item_title: Was sind besonders risikoreiche Pestizide und warum werden sie überhaupt zugelassen?


item_title: Reduktion der Bürokratie. One-Stop-Shop-Lösung für Solaranlagen


item_title: Der unglaubliche Lebenszyklus der Aale: Bedrohung durch Flusskraftwerke und organisierte Kriminalität. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Entlassungen, Subventionen, 2 Millionen im Minus - und Dividende bei der SDA. Wie geht das zusammen?


item_title: 5G-Antennen - welche Grenzwerte gelten?


item_title: Interpellation; FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen" (Nr. 01/2021); Fristverlängerung für Beantwortung


item_title: Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand


item_title: Wie weiter mit der nationalen Menschenrechtsinstitution?


item_title: Mit dem "Aktionsplan Pestizidreduktion" Risiken senken, die heute noch nicht beschrieben werden können?


item_title: E-Voting: Rückkehr zum Genfer E-Voting-System. Was sieht die Bundeskanzlei vor?


item_title: Was macht Bundeskanzler Walter Thurnherr in der Aussenpolitik?


item_title: Was bringt das BNE-Netzwerk für die Berufsbildung und wie kann es verbessert werden?


item_title: Beziehungen zwischen Taiwan und der Schweiz


item_title: Ist das Waldsterben unabwendbar geworden?


item_title: E-Voting: Verfrühtes Todesurteil für das Genfer E-Voting?


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW): Entscheidet der Vorsteher des EDA oder die Verwaltung?


item_title: Verbindlicher Rahmen für die Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte im Menschenrechtsrat


item_title: Myanmar: Die Schweizer Behörden haben sich noch immer nicht zu den Schäden geäussert, die durch den Bau des Upper-Yeywa-Staudamms verursacht werden


item_title: Internationales Genf: Medienstrategie, um die Position des internationalen Genf in der Welt zu stärken


item_title: Algerien: Vorsorgliches Einfrieren der Vermögenswerte in der Schweiz, die der Clan von Bouteflika unrechtmässig erworben haben


item_title: Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt


item_title: Julien Assange muss eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt werden, um ihn vor der ungerechtfertigten Strafverfolgung Amerikas zu schützen


item_title: Die Änderung des Waffengesetzes darf nicht an unserem Nationalfeiertag in Kraft treten!


item_title: Standortförderung 2020-2023


item_title: Das geänderte Waffengesetz erst nach dem Entscheid über die Beschwerde von Tschechien in Kraft setzten?


item_title: Zwangsausschaffungen: Berücksichtigt das von der Oseara AG übernommene Mandat Fälle, in denen Minderjährige involviert sind?


item_title: Der Bundesrat muss bei der Anwendung des BÜPF den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers achten


item_title: Wo überall gibt es ausländerrechtlich begründete Inländerinnen- und Inländer-Diskriminierung?


item_title: "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 10 im zweiten Quartal 2019


item_title: Durch Gratis-Anwälte für Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende dem Schweizer Steuerzahler verursachte Mehrkosten


item_title: Warum braucht der Ausbildungschef der Armee ein halbes Jahr Ausbildung zum Verteidigungsattaché?


item_title: Zukunft der Ruag: Konsultation des Parlaments


item_title: Inkohärente Politik der Preistransparenz von Medikamenten


item_title: Die Babyboomer werden zu Rentenboomer - wie können diese als Fachkräfte im Arbeitsprozess gehalten werden?


item_title: Wie sieht es mit der Übertragung von resistenten Schweinekeimen auf Bauern und ihre Angehörigen in der Schweiz aus? (1)


item_title: Ausbreitung von resistenten Keimen über die Schweinehaltung auf die Bauern und ihre Angehörigen: Welche Gefahr besteht? (2)


item_title: Schwangerschaftsabbruch - klar geregelte Befreiung von der Kostenbeteiligung


item_title: Anzahl Bundesangestellte an der Uno-Konferenz der Commission on the Status of Women (CSW) in New York


item_title: Gesetzesverletzung durch das Bundesamt für Statistik (BFS)


item_title: Ist es zulässig, dass einer Bewerbung als Grenzwächterin oder Grenzwächter in Ausbildung ein Motivationsschreiben in deutscher Sprache beigelegt werden muss?


item_title: Reorganisation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV): eine Umfrage, um die Rückmeldungen und die Argumente der Personen "an der Front" mit einzubeziehen?


item_title: Wird Gemeinschaftszollanlage Kriessern/Schweiz und Mäder/Österreich bald in Betrieb gehen?


item_title: Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung


item_title: Neuseeländisches "Wellbeing"-Budget als Vorbild für zukünftige Budgetplanung?


item_title: Wurde das Thema Klima beim Besuch des Bundespräsidenten Ueli Maurer in China angesprochen?


item_title: 5G-Technologie. Informieren und erklären, um einige verbreitete Vorurteile zu entkräften


item_title: Die Kastaniengallwespe ist zurück. Man muss sofort handeln!


item_title: Bundesratswahlen. Publikation der detaillierten Resultate


item_title: RPG. Für eine Lockerung der Bundesbestimmungen im Sinne des Föderalismus


item_title: Befreiung der Altersvorsorgegelder in der Schweiz von den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank


item_title: Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Moorlandschaften ermöglichen


item_title: Parlamentarische Gruppen mit rassistischen oder antisemitischen Propagandazielen


item_title: Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt


item_title: Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter


item_title: Aufstockung des Grenzwachtkorps


item_title: Befähigung der Kantone zur Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau


item_title: Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen


item_title: Unaufgeforderte Rückerstattung der zu Unrecht vom Bakom erhobenen MWST nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes


item_title: Die Altersgrenze für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten auf 16 Jahre erhöhen


item_title: Aufwand für renitente Asylbewerber in Grenzen halten


item_title: Ersatz für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Mutterschaft, Vaterschaft und längerer Krankheit


item_title: Bilanz des Umfangs und der Art der Bedrohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen gegen Parlamentsmitglieder


item_title: Den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen befristet stoppen


item_title: Massnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht


item_title: Flexible BVG-Renten ermöglichen


item_title: Zulassung von allen anerkannten Ärztinnen und Ärzten zu verkehrsmedizinischen Untersuchungen


item_title: Private Krankenversicherungen. Für medizinische Gutachten ohne Interessenkonflikte


item_title: Der Fraktionsstärke entsprechende Zusammensetzung des Büros des Nationalrates


item_title: Pilotprojekt Vorzugsspuren für nachhaltige Mobilität


item_title: Übernahme der europäischen Abgas- und Stickoxydgrenzwerte für Verbrennungsmotoren durch die Schweiz


item_title: Poststellen. Unterstützung der Standesinitiative des Kantons Tessin


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit Kosovo


item_title: Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz. Änderung


item_title: Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro). Genehmigung


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms in der Bundesverwaltung


item_title: Spirituosenwerbung. Bewährtes System beibehalten


item_title: Mehrwertsteuer. Halbjährliche Abrechnung auch für die effektive Abrechnungsmethode


item_title: Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein


item_title: Paradise Papers. Schwarze Liste gegen nichtkooperative Steuergebiete autonom nachvollziehen


item_title: Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen


item_title: Effizienzsteigerung bei Programmvereinbarungen gemäss NFA


item_title: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten


item_title: Rahmenkredit 2020–2023 für drei Genfer Zentren


item_title: Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU


item_title: Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten


item_title: Brückensanierung Busswil; Löcher in Belag; Unterhaltsarbeiten


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Standesinitiative: Keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027


item_title: Geschäftsbericht 2018 des Bundesgerichtes


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2018


item_title: Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten


item_title: Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR)


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten


item_title: Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben


item_title: Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die beim Bund, bei bundesnahen und bei vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind. Flexibilisierung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zum 67. Altersjahr


item_title: Schweizer Banken und italienische Steuerbehörden. Was schlägt der Bundesrat vor?


item_title: Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Wie geht es weiter?


item_title: Cyberbedrohungen mit Attachés minimieren


item_title: Politische Einmischungen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle


item_title: Massgeschneiderte Umsetzung von "Basel III final" statt teurer Swiss Finish


item_title: Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Stellen von ToiToi


item_title: Studie über die Entwicklung der Geldspielsucht


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten


item_title: Ausbürgerung von eingebürgerten Personen, die schwere Verbrechen begehen


item_title: Pädophilen soll der Pass entzogen werden


item_title: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht abschaffen


item_title: Transparenz auch beim Verwaltungslobbying


item_title: Straflose Selbstanzeige. Gesetzesartikel können aufgehoben werden


item_title: Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten


item_title: Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer


item_title: Das Burnoutsyndrom als Berufskrankheit anerkennen


item_title: Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich


item_title: Für eine konsequente Durchsetzung des Strafrechts. Streichung der Täterschutzklausel bei Landesverweisungen


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision


item_title: Nationales sicheres Datenverbundsystem. Verpflichtungskredit


item_title: KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa


item_title: Das Tragen von Zeichen ausländischer Staaten oder der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen in der Armee mit Strafe bedrohen


item_title: Die Förderung des Militärdienstes ist Aufgabe des Staates


item_title: Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers


item_title: Stopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien


item_title: Tägliche Sport- und Bewegungsaktivitäten im Kindes- und Jugendalter


item_title: Strategie zu internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz


item_title: Die rechtlich geforderte Beschaffungsreife bei Rüstungsgütern endlich einhalten


item_title: Die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee soll auch für die Frauen obligatorisch werden


item_title: Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee


item_title: Wie und wann wird die Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen im Bereich Klimaschutz & Finanzplatz gemessen werden?


item_title: Höhe der Einnahmen am 31. Mai 2019 aus der neuen Abgabe gemäss dem revidierten RTVG


item_title: Antibiotikakontaminierte Milch gehört nicht aufs Feld


item_title: Versand von nicht bestellten Warenmustern durch die Post


item_title: 5G: Verspätung und Kosten für die Wirtschaft?


item_title: Drohende Unterversorgung in Osteopathie


item_title: Ressourcen für die Herstellung der Politikkohärenz bei der Umsetzung der Agenda 2030


item_title: Teilt der Bundesrat die Ansicht über die zentrale Bedeutung der Bildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030?


item_title: Bundesamt für Strassen: Verlegung der Filiale Estavayer-le-Lac


item_title: Wann wird die Revision des Strassenverkehrsgesetzes dem Parlament unterbreitet?


item_title: Demonstrationen und Streiks auf dem Bundesplatz während der Session


item_title: Die Verletzung des humanitären Völkerrechts in Idlib


item_title: Therapie nach Mass - zu masslosen Preisen?


item_title: Massiver FCKW-Ausstoss in China: Was tut der Bundesrat?


item_title: Krankenkassen erzielen gesetzwidrig Gewinne


item_title: Neuer Tarifstrukturvertrag für selbständig erwerbende Hebammen - Grosse Belastungen für kleinen Verband


item_title: Masslose Kompetenzüberschreitung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV


item_title: Detailliertere Auswirkungen der Kinderrenten-Kürzung auf die EL


item_title: Fehlende Zulassung von Kindermedikation


item_title: Einführung schweizweiter Betriebsvergleiche zwischen Spitälern


item_title: Hat das Bundesamt für Kultur ein Problem mit der Bundeshauptstadt Bern?


item_title: Inkorrekte Abrechnung von Spitalkosten (2): Betroffene Krankenkassen


item_title: Geschäftsbericht 2018 des Bundesgerichtes


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2018


item_title: Projekt zur Kapazitätserweiterung auf der Autobahn Lugano-Mendrisio (PO-LU-ME): Vorteile und umweltrelevante Auswirkungen?


item_title: Schulden von Campione d’Italia: Könnte der Bund die Haftung übernehmen und diese Schulden mit den Steuerrückerstattungen verrechnen?


item_title: Hat sich der Bundesrat schon wieder verrechnet?


item_title: Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Einbindung kleine und mittlere Vereine in Fachgruppe


item_title: Voranschlag 2019. Nachtrag I


item_title: Hooligans in und um Fussballstadien schärfer bestrafen


item_title: Widersprüchliche Praxisänderung bei Ausschaffungen nach Afghanistan


item_title: Schützt die Referendumsvorlage auch pädophile Neigungen?


item_title: Soll das Instrument der Siegelung von relevanten Strafuntersuchungsakten auch zwecks Verjährung eingesetzt bzw. missbraucht werden können?


item_title: SPC-Waiver: Auch die Schweiz braucht eine Lösung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Generika herstellenden Pharmaindustrie


item_title: UMAs in Bundeszentren: schafft sich die ZHAW selbst einen Absatzmarkt für ihre Absolventen?


item_title: Beschleunigte Verfahren: Sind unbegleitete Minderjährige keine Priorität?


item_title: Beeinträchtigt die Art und Weise der Finanzierung der Oseara AG ihr Urteilsvermögen?


item_title: Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen, speziell Libyen: Wie engagiert sich die Schweiz, dass Schutzsuchende nicht in unmenschliche Haftlager in Libyen zurückgezwungen werden


item_title: Kooperation von Elbit Systems und Ruag


item_title: Landesverteidigung der Schweizerischen Eidgenossenschaft


item_title: Planen Fifa und Bundesrat eine Steuerbefreiung unter dem Radar?


item_title: Integration der Transportpolizei in die Zoll- und Grenzwache?


item_title: Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und geplante Reise des Bundespräsidenten


item_title: Illegale Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen, speziell Kroatien: Wie reagiert die Schweiz? Verhindert sie eine Beteiligung von Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächter im Rahmen von Frontex?


item_title: Arbeit auf Abruf: im Arbeitsvertrag eine minimale/durchschnittliche Anzahl Stunden gewährleisten


item_title: Immer gravierendere Engpässe - der Schweiz fehlen wichtige Medikamente und Impfstoffe


item_title: Bundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen


item_title: Kündigungsschutz für Gewerkschaftsmitglieder: endgültig von der schwarzen Liste der ILO herunterkommen


item_title: Kündigungsschutz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: von Worten zu Taten


item_title: Welcher Schutz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter?


item_title: Schwarze Liste der ILO: Kommen nun endlich die Massnahmen gegen missbräuchliche antigewerkschaftliche Kündigungen?


item_title: Kündigungsschutz für gewerkschaftlich engagierte Arbeitnehmende - Schweiz auf der schwarzen Liste der ILO


item_title: Immer weniger Menschen sind bereit, die Risiken des Pestizideinsatzes in der Schweiz zu akzeptieren


item_title: Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet


item_title: Register mit Studien zu Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien vorantreiben


item_title: Glyphosat: Erneuter Schuldspruch in den USA, der das Mittel Roundup in Zusammenhang bringt mit Krebserkrankungen. Anlass für einen Paradigmenwechsel beim Bundesrat?


item_title: Freihandelsabkommen Mercosur: Offene Fragen zum Schutz der lndigenen Bevölkerung


item_title: Freihandelsabkommen Mercosur: Offene Fragen zum Klimaschutz


item_title: Freihandelsabkommen Mercosur: Offene Fragen zur Nachhaltigkeit


item_title: Welche Stellen bzw. Bereiche des Bundes befassen sich mit dem Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung?


item_title: Staatsrechnung 2018


item_title: Mitspracherecht der Bundesversammlung bei internationalen Sanktionen


item_title: Schluss mit Wischiwaschi-Initiativen. Klarheit für Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen


item_title: Voranschlag 2019. Nachtrag I


item_title: Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht. Bundesgesetz


item_title: Vermeidung von Bürokratie und unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand beim Grenzübertritt von Personenwagen


item_title: Vorhandene Daten zum Studienerfolg publizieren


item_title: Stopp bei den Landschaftsqualitätsprojekten


item_title: Bisonzucht. Wann endet die Diskriminierung?


item_title: Rasche Unterstützung für Lehrbetriebe mit Kurzarbeit


item_title: Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen


item_title: Verankerung der Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts in der Verordnung


item_title: Weiterbildungsfonds auf Branchenebene


item_title: Verbesserung der komparativen Grundlagen des Wissenssystems der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft


item_title: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum


item_title: Sicherheit und Verkehr: Signalisation; Ammannsmatt (GS 2368); Revokation Höchstgeschwindigkeit 30 km/h und Einführung Begegnungszone


item_title: Weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen


item_title: Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang (Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative)


item_title: Das Seco-Stressmonitoring aktualisieren


item_title: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Einführung des Verordnungsvetos


item_title: Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2018. Bericht


item_title: Die Verwaltung als oberste Gewalt im Staate?


item_title: Elektronische Stimmabgabe in den Grundversorgungsauftrag der Post aufnehmen


item_title: Ausgewogene Gestaltung des Abstimmungsbüchleins


item_title: Stimm- und Wahlunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zustellen


item_title: E-Voting. Ein schneller und entschlossener Einsatz für ein System auf Open-Source-Basis und in öffentlicher Hand


item_title: Velostation Bahnhof Lyss; Verschmutzung und unbenutzte Velo’s; Aktueller Stand


item_title: Immobilienportfolio Lyss (IBS) und AbaImmo


item_title: Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG


item_title: Leichte Sprache in Abstimmungserläuterungen und weiteren Informationen des Bundes


item_title: Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bulgarien


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Kapazitätsüberprüfung der Verkehrserschliessung in Salina Raurica


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie


item_title: Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden


item_title: Kulturland und Wald sind gleichwertig. Stopp dem Kulturlandverlust zugunsten der Waldflächenausdehnung


item_title: Bereitstellung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren


item_title: Langfristige Stromversorgungssicherheit. Sicherstellung und Klärung der Verantwortlichkeiten


item_title: Ausbau der internationalen Verbindung Zürich-München


item_title: Ungerechtfertigte LSVA-Belastung beim Transport von rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten?


item_title: CH-Kleber im Nummernschild. Einfache Lösung statt Verfassungsänderung


item_title: Kein künstlicher Lärm durch Elektroautos


item_title: Strassenlärm weiter verringern und die betroffene Bevölkerung schützen


item_title: E-Tankstellen auf jedem Rastplatz. Werden Nationalstrassen zu befahrbaren Warenhäusern?


item_title: CO2-freier Schienengüterverkehr und Energiestrategie 2050


item_title: Die umsatzabhängige Berechnung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen ist problematisch


item_title: CO2-Reduktion, aber mit wirksamen Massnahmen


item_title: Finanzmärkte und Klima. Welche Strategie für die Schweiz?


item_title: Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen?


item_title: Klimapolitik. CO2 verschwinden lassen oder sinnvoll verwenden. Welchen Beitrag kann die Schweiz an die Konkretisierung der angekündigten disruptiven technologischen Entwicklungen leisten?


item_title: Berücksichtigung einer Studie über eine Abgabe auf grauer Energie in den Berichten zur Beantwortung der Postulate 17.3505 und 18.3509


item_title: Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen


item_title: Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise


item_title: Rustici im Tessin. Noch mehr Hindernisse?


item_title: Bundesgericht. Wahl von zwei ordentlichen Richtern/Richterinnen


item_title: Bundesstrafgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin


item_title: Stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Jagdgesetz. Änderung


item_title: Änderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung für Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. Genehmigung


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. Genehmigung


item_title: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Genehmigung


item_title: Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen


item_title: Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger


item_title: Zemis-Datenbank. Verbesserte Kontrollen dank Fehlerbehebung


item_title: Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen


item_title: Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt


item_title: Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative


item_title: Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative


item_title: Mechanische Lüftungsanlagen in Schulzimmern. Rechtsverbindliche Normen bei Neubauten und Renovierungen einführen


item_title: Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens


item_title: Rahmenabkommen. Wird die Sozialpartnerschaft infrage gestellt?


item_title: Neue Bestimmungen zur Betreuung der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte


item_title: Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen. Sind die Rechtsgrundlagen noch ausreichend?


item_title: Zaudernder Bundesrat bezüglich autonomer Waffensysteme


item_title: Schweizer Staatsbürger in Saudi-Arabien zu Unrecht festgehalten. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?


item_title: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative


item_title: Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative


item_title: Vaterschaftsurlaub. Do it yourself!


item_title: Sicherheit und Verkehr: Signalisation; Göblistrasse (GS 4998); Ausdehnung Tempo-30-Zone und Parkieren gestattet (Zonen-Signalisation)


item_title: Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen


item_title: Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen


item_title: Interpellation D. Amrein und P. Steinle, beide ALG, vom 29. Juli 2024 betreffend «flächenintensiven Sportarten in der Stadt Zug».


item_title: Sekretariat Bildungsdepartement: Parents as Teachers (PAT, Verein punkto); Jährlich wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029


item_title: Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung


item_title: Förderung der Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters


item_title: Mittel des Bundes für die Bekämpfung von viraler Hepatitis


item_title: Erwerbsarbeit über das Rentenalter hinaus attraktiv machen


item_title: Tarifpflege und Entwicklung


item_title: Ein Herz für Kriens. Bypass – so nicht!


item_title: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren


item_title: Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden


item_title: Lancierung eines Digitalisierungs-Impulsprogramms für eidgenössische und kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung


item_title: Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU


item_title: Bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern


item_title: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen


item_title: Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen


item_title: Den Majestätsbeleidigungs-Artikel 296 StGB aufheben


item_title: Verwahrung bei rückfälligen Tätern


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Gegenüber ist immer ein Mensch. Appelle zum Flüchtlingsschutz


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


item_title: Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten


item_title: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision


item_title: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Genehmigung


item_title: Urheberrechtsgesetz. Änderung


item_title: Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte


item_title: Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Änderung


item_title: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Überstellung verurteilter Personen. Änderung des Zusatzprotokolles


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bulgarien


item_title: Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Übereinkommen des Europarats


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen


item_title: Anpassung von Artikel 420 ZGB


item_title: Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Änderung


item_title: Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035


item_title: Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke


item_title: Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz. Änderung


item_title: Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro). Genehmigung


item_title: Für eine Blockierung der sozialen Netzwerke aus den USA


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. Genehmigung


item_title: Label für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt


item_title: Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen in der Schweiz


item_title: Strafnorm zur Verhinderung von Rechtsbeugung durch Richter


item_title: Schluss mit Expertenkommissionen. Geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. Genehmigung


item_title: Nationaler polizeilicher Datenaustausch


item_title: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Aufsicht der Postcom über die Einhaltung der Tarife der Brief- und Paketzustellung. Sicherstellen, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird


item_title: Angabe der CO2-Emissionen beim Kauf eines Flugtickets


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1976. Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 klären


item_title: Kostenbefreiung für Schwangere während der ganzen Schwangerschaft


item_title: Harmonisierung der Regelung bei der Rückführung von Potentatengeldern


item_title: Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens


item_title: Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen


item_title: Vollständige Übernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung


item_title: Gesetzliche Inkohärenz im öffentlichen Interesse einer sicheren Medikamentenversorgung korrigieren


item_title: Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht


item_title: Wiedergutmachungsjustiz in unsere Rechtsordnung integrieren. Es muss mehr getan werden


item_title: Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?


item_title: Vergleichender Bericht über die Gesundheit von LGB


item_title: Kesb. Einsatz von privaten Beiständen


item_title: Sozialversicherungen. Vorteile einer Langzeitnachbetreuung prüfen


item_title: Klimademonstranten und -demonstrantinnen in die Lösungsprozesse einbinden


item_title: Familien schützen und Gemeinwesen entlasten. Die Ratifikation des Haager Unterhaltsübereinkommens prüfen


item_title: Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden?


item_title: Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?


item_title: Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?


item_title: Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten


item_title: Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser


item_title: Smarte Industrie- und Gewerbezonen. Für eine verbesserte Planung der Industrie- und Gewerbezonen


item_title: Zulassungssystem für Open Government Data


item_title: Zeitgemässe und zukunftsgerichtete Erhebung der Umweltauswirkungen von Personenwagen


item_title: Versandhandel mit nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln


item_title: Nein zu neuen Halteplätzen für Fahrende im Tessin


item_title: Wie wird das Klima-Sektorziel der Land- und Ernährungswirtschaft zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens konkret umgesetzt?


item_title: Ist die Sicherheitskultur in Schweizer Spitälern bedroht?


item_title: Gynäkologische und geburtshilfliche Gewalt in der Schweiz. Ein Update


item_title: Mobilfunk. 5G und gesundheitliche Risiken


item_title: Verbesserung der Angebotsstrukturen für Kinder von psychisch kranken Eltern


item_title: Der Bundesrat muss Konsequenzen aus seinem letzten Bericht zur GVO-Risikoevaluation ziehen


item_title: Wie hoch ist die Toxizität transgener Pflanzen, die insektenresistente Bt-Toxine produzieren?


item_title: Warum kann sich ein Staatsanwalt weigern, eine wichtige Zeugin oder einen wichtigen Zeugen anzuhören?


item_title: Lebenslange Rente für EU-Grenzgänger nach drei Monaten Arbeit?


item_title: Arbeitslosengelder für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und das institutionelle Rahmenabkommen


item_title: Sich weiterbilden, um an der Spitze zu bleiben. Eine vierte Säule für die Weiterbildung


item_title: Es ist Zeit, die Bevölkerung ernst zu nehmen und dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen. Eine Querschnittaufgabe durch die ganze Bundespolitik


item_title: Stossende Ungerechtigkeiten bei der RTVG-Unternehmensabgabe


item_title: Zuständigkeit der Schweizer Militärjustiz für die Strafverfolgung von Dschihadisten der IS-Terrormiliz


item_title: Dreizehnter Monatslohn für alle Arbeitnehmenden


item_title: Masseneinwanderung und Stellenmeldepflicht. Eine Bestandsaufnahme


item_title: Anwendung des Strassenverkehrsgesetzes auf Waffenplätzen


item_title: Verbesserung der Prozesse und des Schutzes der Betroffenen bei sexueller Belästigung, Diskriminierung und Mobbing in der Bundesverwaltung


item_title: Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungsaufgaben. Auch in der Bundesverwaltung?


item_title: Für das Recht auf Sichtbarkeit von Frauen im Schulunterricht


item_title: Autofahrerinnen und Autofahrer unterstützen, die sich für ein Elektroauto entscheiden


item_title: Pensumsreduktion nach der Geburt eines Kindes für Bundesangestellte


item_title: Gesundheitskosten wegen Asylsuchenden


item_title: Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabzügen schaffen


item_title: Enorm hohe Therapiekosten für Straftäter


item_title: Rückerstattung bei Krebsbehandlungen. Ambulant und stationär behandelte Patientinnen und Patienten gleichstellen


item_title: Die Schweiz anerkennt das Frankoprovenzalische als Minderheitensprache. Und jetzt?


item_title: Wie weiter im Szenario "verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz"?


item_title: Wie gross ist der Handlungsspielraum, um die Werbung für besonders klimaschädliche Produkte, insbesondere Billigflüge, zu begrenzen?


item_title: Mehr Zeitmilitärs zur Lösung des Kadermangels in der Armee


item_title: Entfernung der "Schreiben nach Gehör"-Methode aus dem Lehrplan 21


item_title: Fernbusse. Wie werden die Bewilligungen erteilt?


item_title: Gebäude spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende


item_title: Reduktion von CO2-Emissionen durch Dämmung und solare Gebäudestromproduktion


item_title: Rekordhohe steuerfreie Ausschüttungen von Kapitaleinlagereserven im Jahr 2018?


item_title: Alarmierende Intransparenz beim Euratom-Programm


item_title: Freiwillige Massnahmen zum Schutz des Klimas reichen im Finanzsektor nicht aus


item_title: Wie lässt es sich erklären, dass das Seco einem Schweizer Unternehmen den Isopropanol-Export nach Syrien bewilligt hat, obwohl das EDA mehr als eine Million investiert hat, um genau diese Bestände in Syrien zu vernichten?


item_title: Sexistische, stereotypische und diskriminierende Werbung


item_title: Nichtionisierende Strahlung. Gesundheit und Verantwortung


item_title: Transparenz gemeinnütziger Stiftungen


item_title: Abfallsammlung und -verwertung. Wie steht es um Plastik?


item_title: Überwachung der Nachhaltigkeitsbestimmungen im Freihandelsabkommen mit Indonesien


item_title: Swiss Skills. Ungleichbehandlung der Organisationen der Arbeitswelt?


item_title: Wegweisungen. Vereinbarkeit der Waadtländer Vorgehensweise mit dem Bundesrecht


item_title: Neuer Windatlas des BFE. Welche Folgen?


item_title: Preisdifferenzen im Briefverkehr. Tiefpreise für ausländische, nicht aber für Schweizer Unternehmen


item_title: Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird der Bundesrat die Anpassung verweigern?


item_title: Technische Hindernisse bei der Entwicklung von Elektroautos


item_title: Aktionen von Tierrechtsaktivisten gegen Schlachthöfe und Metzgereien. Wo setzt der Staat endlich rechtliche Grenzen?


item_title: Keine Zigarettenstummel mehr, die aus dem Autofenster geworfen werden


item_title: DVB-T-Abschaltung. Spart die SRG auf Kosten der Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer?


item_title: Welche Folgen hat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU für den Anwaltsberuf in der Schweiz?


item_title: Assistenz. Weiss die eine Hand des Staates, was die andere tut?


item_title: Risiken einer Zweiklassenvorsorge in der zweiten Säule


item_title: Verzicht auf die Verwendung von Plastikfolien beim Versand von Zeitschriften und Druckerzeugnissen


item_title: Vermeidung von Abfall durch die Reduktion der Anzahl Kassenbelege in Papierform


item_title: Welche Zukunft für junge Apothekerinnen und Apotheker sowie Pharmaassistentinnen und -assistenten?


item_title: Kündigungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft in der Bundesverwaltung


item_title: Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis. Schutzmassnahmen mit astronomischen Kosten und Schäden für die Landschaft


item_title: Unterstützt der Bund jene Offiziere und Schützen, die ihn politisch bekämpfen?


item_title: Phonegate. Handynutzer korrekt informieren


item_title: Keine digitalen Hintertüren bei Beschaffungen des Bundes


item_title: Unhaltbare Zustände in Schweizer Schlachtbetrieben


item_title: Gummigeschosswerfer LBD 40. Eine gefährliche Waffe


item_title: Efta-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Mehren sich in Zukunft die Schlachthofskandale?


item_title: Massnahmen gegen Burnout und Suizide bei Landwirten


item_title: Grossraubtiere mit Sendern ausstatten


item_title: Reduktion der Arbeitszeit. Ändert das Seco die Spielregeln mitten im Spiel?


item_title: Abnehmende Dynamik bei der Digitalisierung. Was unternimmt der Bundesrat?


item_title: Weitreichende Menschenrechtsverstösse durch von der Türkei unterstützte bewaffnete Milizen in Syrien


item_title: Medizinische Versorgung. Qualität und Wirtschaftlichkeit


item_title: Öffentlicher Raum. Schaffung von geschützten Zonen für Personen mit Elektrohypersensibilität


item_title: Ausschaffungen werden mit Beschwerden beim EGMR blockiert


item_title: Mit welchen Massnahmen unterstützt der Bund die zukunftsträchtigsten Räume der Schweiz?


item_title: Für eine urbane Regionalpolitik des Bundes. Für starke Agglomerationen


item_title: Wechsel zum Anordnungsmodell für Psychologinnen und Psychologen. Wie gedenkt der Bundesrat bei seiner Kostenanalyse den erheblichen indirekten Einsparungen Rechnung zu tragen?


item_title: Ausgleich von zu hohen Krankenkassenprämien


item_title: Reisen im Nachtzug. Eine ökologische und ökonomische Chance für die Schweiz


item_title: Die liberale Demokratie gegen das Erstarken von Antisemitismus und rechtsextremem Gedankengut verteidigen


item_title: Offensive für einen digitalen Service public


item_title: Wie hoch ist der Frauenanteil in den Leitungsorganen und Verwaltungsräten der Organisationen und Unternehmen, die vollständig oder zu grossen Teilen vom Bund kontrolliert werden?


item_title: Hat der Bundesrat vor, einen neuen BLW-Chef oder eine neue BLW-Chefin zu finden?


item_title: Was wird getan, damit das Schweizer Zulassungsverfahren die Risiken von Pestiziden künftig korrekt einschätzt?


item_title: Bezeichnung von Volksinitiativen und korrekter Prozess bei der demokratischen Willensbildung


item_title: Kostenübernahme bei neuartigen Therapien und neuartigen Medikamenten


item_title: Autobahn Lugano-Mendrisio. Eine dynamische Verkehrsführung auf den vier bestehenden Spuren als Antwort auf das Stauproblem auf der A2 bis zur Fertigstellung der geplanten dritten Spur im Jahr 2040?


item_title: Gesamtfazit zu den im Rekordjahr 2015 eingereisten Asylgesuchstellern


item_title: Eine unabhängige, wirksame und hochwertige Pharmacovigilance in der Schweiz


item_title: Drohnen, warum auch nicht? Doch stellt sich die Frage der Herkunft


item_title: Cyberkriminalität. Wie sieht es insbesondere bei der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus?


item_title: Vorzugsbehandlung für den Flugzeughersteller Pilatus?


item_title: Luftverschmutzung und Betriebskosten der Kampfjets


item_title: Den dramatischen Rückgang von Insekten in Bergbächen stoppen


item_title: Personenfreizügigkeit für Ausländerinnen und Ausländer, deren finanzielle Lage katastrophal ist?


item_title: Grenzüberschreitende Polizeikooperation. Müssen Abkommen überprüft werden?


item_title: Bevorzugung nach Staatsangehörigkeit bei den Familienzulagen. Sparpotenzial für die Schweiz?


item_title: Ein klarer Leistungsauftrag an die Postfinance?


item_title: Abbruch der verantwortungslosen Menschenversuche mit Cannabis!


item_title: Was tun für mehr gute Regierungsführung, Menschenrechte und Frieden in Kamerun?


item_title: Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina


item_title: Differenzen bei der Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt


item_title: Anreize Optimierung Gebäudetechnik Wohnbauten


item_title: Aktueller Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern


item_title: Psychische Gesundheit von traumatisierten Asylsuchenden. Was tut der Bundesrat?


item_title: Täglich vier Kurse Lausanne-Paris via Vallorbe und Dole gemäss dem Vorschlag der Waadt beibehalten


item_title: Differenzierter Föderalismus. Eine Möglichkeit für die Schweiz?


item_title: Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen und Biogas verlängern


item_title: Klima. Bis wann können wir mit einer wirksamen Kommunikationskampagne rechnen, damit alle am gleichen Strick ziehen?


item_title: Einführung des Frauenstimmrechts. Nationaler Feiertag am 16. März?


item_title: Moralische Schikane mit Zivilstandsinformationen unterbinden


item_title: Kein Zwang zur Verwendung von Fleisch in Abschlussprüfungen für Köche


item_title: Rückerstattung der Mineralölsteuer. Ist das zukunftsweisend?


item_title: Kantonale Unterschiede bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie. Noch immer kein Handlungsbedarf?


item_title: Kündigungsschutz während des Mutterschaftsurlaubs


item_title: Ausgaben des Bundes für Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit


item_title: Petition "Abtreibungsfolgen öffentlich machen". Ist der Bundesrat bereit, den Forderungen dieser Petition nachzukommen?


item_title: Gummigeschosswerfer als Kriegsmaterial klassifizieren


item_title: Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge


item_title: Individuelle Prämienverbilligung. Bundesgerichtsurteil gibt den Weg vor


item_title: Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat, keine Verträge mit der EU abzuschliessen, welche die Souveränität der Schweiz einschränken oder die EU-Rechtsübernahme vorsehen


item_title: Die Dynamik nutzen und die Atomwaffenstaaten an ihre Verpflichtung erinnern, nuklear abzurüsten


item_title: Ist es die Aufgabe des Seco, private Unternehmen zu konkurrenzieren?


item_title: Huawei und die Herausforderungen von 5G. Risiken und Chancen für die Schweiz


item_title: Vereinfachung beim Kauf internationaler Bahnbillette


item_title: Kein Einsatz von Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin


item_title: Entlastet die vorgesehene Reduktion der Hofdüngerausbringung die Umwelt tatsächlich?


item_title: Wird menschliches Versagen im Kernkraftwerk Leibstadt hingenommen?


item_title: Herbizidverbot für die öffentliche Hand und für private Anwenderinnen und Anwender endlich durchsetzen


item_title: Pestizide und Luftverfrachtungen. Was wissen wir darüber?


item_title: Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?


item_title: Axpo missachtet Ensi-Verfügung. Notkühlsystem für Abklingbecken fehlt noch immer


item_title: Abschluss der Ausbildung von abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz


item_title: Schweizerische Maturitätsprüfung. Gleichbehandlung der Kandidatinnen und Kandidaten


item_title: Warum weigert sich der Bundesrat angesichts der geringen Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch Schweizer Unternehmen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen?


item_title: Verwaltungskosten der Krankenversicherungen. Wie steht es um die Transparenz?


item_title: Versorgungs- und Rechtssicherheit im Bereich der Tierarznei


item_title: Licht ins Dunkel der Schattenkabinette, der gemischten Ausschüsse Schweiz-EU


item_title: Bundesamt für Justiz. Analyse des institutionellen Rahmenabkommens auf Soft Law


item_title: Mehr Tierschutz in der Aquakultur mit Fischen


item_title: Das Faktenblatt zu Teilrevisionen von Verordnungen im Kernenergiebereich auf den aktuellen Stand bringen


item_title: Unterstützung der Forschung im Bereich der nachhaltigen Finanzen. Worauf wartet die Schweiz noch?


item_title: Fachmann und Fachfrau Betreuung EFZ. Ausbildungsunabhängige Praktika vor der beruflichen Grundbildung


item_title: Risiken, mangelnder Transparenz und Interessenkonflikten bei Sammelstiftungen besser begegnen und Grundlagen dafür schaffen


item_title: Klimaschutz im Strassenverkehr. Vorbildfunktion des Bundes, auf dem Papier und in der Wirklichkeit


item_title: Innosuisse. Die Förderinstrumente des Bundes müssen wirkungsvoller werden


item_title: Wie sollen die hohen ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs von jährlich 1516 Millionen Franken künftig verursachergerecht abgegolten werden?


item_title: Entspricht die Praxis des Dienstes ÜPF hinsichtlich der Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste dem Gesetz?


item_title: Das BLW bewilligt ein Insektizid, dessen Wirkung nicht beurteilt ist, und torpediert damit Empfehlungen von Agroscope


item_title: Verfrachtung von Pestiziden über die Luft. Wie sieht es in der Schweiz aus?


item_title: Gentechprodukte als GVO deklarieren und ein Nachweisverfahren entwickeln


item_title: Unfallgefahr für Velofahrende in Kreiseln senken. Massnahmen des Bundes?


item_title: Wie weiter mit den Gebirgslandeplätzen?


item_title: Krankenversicherung. Welche Auswirkung hat die Zahl der bei einer Krankenkasse Versicherten auf die Prämien?


item_title: Stopp der Verschotterung von Grünflächen


item_title: Die Einführung der neuen 5G-Mobilfunktechnologie in der Schweiz erfordert eine gute Aufklärung der Bevölkerung durch den Bund


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